9. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur. ÖPP-Mustervertrag für ein Inhabermodell im Hochbau

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1 9. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur ÖPP-Mustervertrag für ein Inhabermodell im Hochbau Bernward Kulle Mitglied des Vorstands Berlin,

2 Ausgangssituation und Herausforderung / Zielstellung Der ÖPP-Projektvertrag als kritischer Erfolgsfaktor von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) Ausgangssituation ÖPP ist eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft Ausarbeitung und Verhandlung von ÖPP-Verträgen kann bei öffentlichen Auftraggebern mitunter zu Unsicherheit und damit zum Scheitern wirtschaftlich sinnvoller ÖPP-Projekte führen Herausforderung / Zielstellung Mit einem Mustervertrag kann bzw. soll die Transparenz und damit die Sicherheit beim öffentlichen Auftraggeber erhöht werden und nachhaltige Kosteneinsparungen durch Senkung von Transaktionskosten im Verfahren erzielt werden Bisherige Versuche zur Schaffung von Vertragsstandards waren nur teilweise erfolgreich, da bei den Anwendern keine breite Akzeptanz erreicht werden konnte Die Anwender und die übrigen Interessengruppen sollten in die Schaffung von Vertragsstandards einbezogen werden.

3 Ablauf Zeitschiene und Vorgehen Umsetzung von Juni 2012 bis März 2014 im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Einbindung aller Interessengruppen durch Besetzung eines Plenums und drei Arbeitsgruppen jeweils mit Vertretern der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft und der Anwaltschaft Eingebundener Teilnehmerkreis war bei der Umsetzung von über 50 % der bisherigen ÖPP-Projekte in Deutschland beteiligt Vielzahl von Arbeitsgruppen-, Redaktions- und Lenkungsgruppensitzungen Entwurf des Mustervertrages zur Stellungnahme an Vielzahl von Institutionen (Grundsätzlich positive) Stellungnahmen von BRH, ZDB, VÖB, PD- Bankenlos, NRW-Bank, Bundesverband PPP, Hessen, Bayern, NRW

4 Beteiligung der Interessengruppen Es wurde eine Vielzahl potentieller Anwender angesprochen und um Stellungnahme gebeten BRH FPK (Bund- Länder Netzwerk) g.e.b.b. Dt. Städtetag Dt. Städteund Gemeindebund Dt. Landkreistag Bundes.- architektenkammer AG Bau der LRH Dt. Anwaltsverein Gesellschafter der PD Partnerschaften Deutschland VÖB BPPP VBI BVMB ZDB HDB Partner Regio (Förderbanken) Bundesverband dt. Banken DSGV

5 Ergebnis Ausgewogenes Vertragswerk, das weder den öffentlichen Auftraggeber noch den privaten Partner bevorteilt Mustervertag für ein Inhabermodell im Hochbau Alle Leistungselemente Planen, Bauen, Betreiben, Finanzieren Unterscheidung zw. Projektfinanzierung und Forfaitierung mit Einredeverzicht Optionale und alternative Vertragsklauseln Gängige Anlagen, bspw. Einredeverzichtserklärung, VE-Bürgschaft Marktübliche Vorgaben, bspw. für Bürgschaftshöhen, Fristen

6 Ergebnis Ausgewogenes Vertragswerk, das weder den öffentlichen Auftraggeber noch den privaten Partner bevorteilt Gegliedert in vier Teile Teil I: 1-19 Teil II: Allgemeine Regelungen, Finanzierung und Sicherheiten, Vertragsanpassung und -beendigung Regelungen zu planerischen und baulichen Leistungen Teil III: Teil IV: Regelungen zu den betrieblichen Leistungen Schlussbestimmungen Erläuternde Kommentierungen zum Verständnis und für Nachvollziehbarkeit Orientierungshilfe und Arbeitsgrundlage für potentielle Anwender ( bearbeitbare word-dateien) Aber: projektspezifische Prüfung und ggf. Anpassung ist stets erforderlich

7 Ihre Ansprechpartner BERNWARD KULLE Mitglied des Vorstands SIMON SINGER Senior Consultant Diese Präsentation ist Eigentum der ÖPP Deutschland AG. Jede Verwertung, Weitergabe oder Verwendung ohne Zustimmung der ÖPP Deutschland AG ist unzulässig ÖPP Deutschland AG

8 9. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur Vertragsmodelle und Musterverträge ÖPP-Mustervertrag der ÖPP Deutschland AG Allgemeiner Teil Berlin, 15.Oktober 2014

9 Agenda Vorteilhaftigkeit aus Sicht einer Kommune Transparenz Dingliche Rechte Personal Mittelstand Finanzierungsalternativen Vertragslaufzeit und Kündigung Schiedsgerichtsvereinbarung

10 Vorteilhaftigkeit aus Sicht einer Kommune Abgestimmter Mustervertrag Grundlage für Hochbauprojekte aller Art Individuelle Modifikationen möglich Gute Beratungsgrundlage für politische Gremien Arbeitsgrundlage für Kommunalverwaltungen

11 Transparenz 1 Absatz 3: Transparenz, Offenlegung des Projektvertrages Die Vertragsparteien stimmen einer Offenlegung dieses Projektvertrages aus Gründen der Transparenz zu. Sie verpflichten sich, die hierfür erforderlichen Freigaben der jeweiligen Beteiligten einzuholen.

12 Transparenz

13 Dingliche Rechte 2 Absatz 8: Dingliche Rechte Dem Auftragnehmer werden keine dinglichen Rechte, insbesondere keine Erbbaurechte, eingeräumt. Aus kommunaler Sicht u.u. anders zu beurteilen wg. der bilanziellen Darstellung.

14 Personal 4 Personal Es besteht Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, dass aufgrund und im Rahmen dieses Projektvertrages kein Betrieb oder Teilbetrieb gemäß 613 a BGB vom Auftraggeber auf den Auftragnehmer übergeht und dass keine Anstellungsverhältnisse vom Auftraggeber auf den Auftragnehmer übertragen werden.

15 Beteiligung des Mittelstandes 5 Absatz 2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Vergabe die Maßgaben des 97 Abs. 3 GWB zu beachten. Er hat zudem vertraglich sicherzustellen, dass ein General-Nachunternehmer bei der Einholung von Angeboten für weitere Nachunternehmeraufträge kleinere und mittlere Unternehmen angemessen am Wettbewerb beteiligt.

16 Beteiligung des Mittelstandes Abstimmung des Vergabeverfahrens mit Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammer Keine ÖPP-spezifische Referenz Keine verbindliche Bankenerklärung sondern Absichtserklärung (LoI) Bürgschaft in Höhe einer Jahresrate über die Vertragslaufzeit Keine Projektgesellschaft vorgeschrieben

17 Finanzierungsalternativen 8 Finanzierung Forfaitierung Projektfinanzierung Endfinanzierung durch Auftraggeber Einbindung von Fördermitteln Einbindung von Zuwendungen Dritter

18 Vertragslaufzeit und Kündigung 18 Vertragslaufzeit und Kündigung Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen Optional: Recht zu ordentlichen Teilkündigungen (z.b. Wachdienst oder Catering) Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich

19 Schiedsgerichtvereinbarung 42 [optional] Schiedsgerichtsvereinbarung Optional wegen teilweiser kontroverser Diskussion. In Königswinter Befürworter (fachliche Qualifikation und Dauer) sowie Gegner (Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs und der Öffentlichkeit)

20 9. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur Danke für Ihre Aufmerksamkeit Ashok Sridharan Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Stadt Königswinter Telefon: 02244/

21 Teil II Planung und Bau 20 Umfang der Planungs- und Bauleistungen des Auftragnehmers 21 Baugrund- (und Bestands-)risiko / Zufälliger Untergang und Wiederaufbaupflicht 22 Vergütung der Planungs- und Bauleistungen 23 Modifizierte Bauleistungen (geänderte bzw. zusätzliche Planungs- und Bauleistungen) 24 Termine 25 Vertragsstrafe 26 Abnahme / Inbetriebnahme des Vertragsgegenstandes 27 Bauleitung 28 Schutz und Sicherung während der Planungs- und Baumaßnahmen, Verkehrssicherungspflicht 29 Informations- und Baubesprechungen, Bautagebuch, Bautenstandsbericht

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Andreas J. Roquette, LL.M. Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Lennéstraße Berlin +49 (0) andreas.roquette@cms-hs.com

23 ÖPP-Mustervertrag für Inhabermodelle im Hochbau Teil III: Betrieb 9. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur, Forum VII Berlin, 15. Oktober 2014 Dr.-Ing. Matthias Sundermeier GOLDBECK Public Partner GmbH, Bielefeld

24 Mustervertrag Teil III: Regelungsstruktur Ziele der Betriebsleistungen Technisches Gebäudemanagement (TGM) Medienversorgung GM-Leistung 33 Infrastrukturelles Gebäudemanagement (IGM) 34 Optimierungspflichten, -anreize 35 Betriebsentgelt Vergütung 36 Leistungsbewertung, Malussystem 37 Leistungsänderung 38 Vandalismus 39 Endschaftsregelung ergänzende Regelungen

25 Mustervertrag Teil III: Regelungen zum Leistungssoll 30 Ziele der Betriebsleistungen Definition: Art und Weise der Nutzung, Verweis auf Nutzungsprofil Betreiberpflicht: Nutzungsmöglichkeit sicherstellen Technisches Gebäudemanagement (TGM) Medienversorgung 33 Infrastrukturelles Gebäudemanagement (IGM) jeweils grundlegende Leistungsanforderungen, Konkretisierung durch FLB 37 Leistungsänderung Änderungsbefugnis des AG => Vergütungsanpassung des AN Vergütungsanpassung des AN bei nicht vorhersehbaren Rechtsänderungen 39 Endschaftsregelung Sicherstellung des Substanzerhalts zum Ablauf der Betriebsphase

26 Mustervertrag Teil III: Instandhaltungsregelungen Ziele der Betriebsleistungen Technisches Gebäudemanagement (TGM) Medienversorgung 33 Infrastrukturelles Gebäudemanagement (IGM) 34 Optimierungspflichten, Optimierungsanreize 35 Betriebsentgelt 36 Leistungsbewertung, Malussystem 37 Leistungsänderung 38 Vandalismus 39 Endschaftsregelung

27 Leistung Vergütung Instandhaltungskonzept ÖPP-Vertragsdokument Anlage Instandhaltungskonzept Leistung Vergütung TGM-Leistungen ( 31.1): durchgängige Betriebsbereitschaft funktionsgerechter Zustand Maßstab: Leistungsbeschreibung Bewertung mit Malus-System ( 36) Betriebsentgelt ( 35): Pauschalfestpreis ( 10.3) mit Wertsicherung ( 12) periodisch gestaffeltes Instandsetzungsentgelt Plausibilitätsprüfung / Leistungssteuerung Erläuterungsbericht ( 31.2): Wartungs-, Inspektions- und Instandhaltungsmaßnahmen Instandsetzungen/Erneuerungen Zuordnung zu IH-Perioden Instandhaltungskosten ( 31.2): Nennung und Verpreisung aller Instandhaltungsmaßnahmen Aufgliederung bis 2. Ebene der Kostengruppen gem. DIN 276 Abrechnung über Rücklagenkonto als UND-Konto ( 35.2) Zuordnung zu IH-Perioden

28 bedarfsorientierte, periodisch gestaffelte Entgeltberechnung 1. IH-Periode Betriebsjahr 2. IH-Periode Betriebsjahr 3. IH-Periode Betriebsjahr 4. IH-Periode Betriebsjahr Mittelbedarf 5. IH-Periode Betriebsjahr 6. IH-Periode Betriebsjahr *) dynamische Instandhaltungsvergütung Laufzeit ÖPP-Betriebsphase = Instandsetzungs-/Erneuerungsentgelt nach kalkuliertem Mittelbedarf (=> Rücklagenkonto) = Entgelt für laufende Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Kleinmaßnahmen) *) ähnliche Abbildung: Krüger-Illner, Vortrag in Weimar,

29 Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen Objekt-/Anlagen-/Bauteilzustand Instandhaltungskonzept Leistung durchgängige Betriebsbereitschaft funktionsgerechter Zustand Maßstab: Leistungsbeschreibung Bewertung mit Malus-System ( 36) Wartungs-, Inspektions- und Instandhaltungsmaßnahmen Instandsetzungen/Erneuerungen Zuordnung zu IH-Perioden maßgeblich: Einhaltung des Soll-Zustandes Jahresplanung des AN ( 31.2) rechtzeitige Planung für das Folgejahr Abweichungen von Instandhaltungskonzept sind darzulegen Widerspruchsrecht des AG ggf. Umsetzung von Optimierungsmaßnahmen Maßnahmenflexibilität, solange Einhaltung des Soll-Zustandes nicht gefährdet Aufteilung des Optimierungsgewinns zw. AG und AN ( 34.3)

30 Substanzerhalt bis Rückgabe, Endschaftsregelung 6. IH-Periode Betriebsjahr 1. Übernahmeinspektion (36 Mon. vor Ablauf Betriebsphase) 2. Übernahmeinspektion (12 Mon. vor Ablauf Betriebsphase) Maßstab: Soll-Zustand ( 39.1) Entgelteinbehalt bei erhebl. Mängeln ( 39.2) Durchführung erf. IH-Maßnahmen ggf. gutachterliche Zustands-/Maßnahmenfeststellung ( 39.3) Auflösung Rücklagenkonto ggf. Aufteilung des Restguthabens zwischen AG und AG ( 35.2) als Optimierungsgewinn

31 Vorteile einer integrierten Instandhaltungsplanung Vorteile für den AG bedarfsorientierte, periodisch gestaffelte Entgeltzahlung Plausibilitätskontrolle von Leistung/Vergütung vor Vertragsschluss Leistungssteuerung durch Soll-Ist-Vergleich im laufenden Betrieb Vorteile für den AN Zwang zur strukturierten Kostenermittlung Wahrung von Dispositionsfreiheit und Optimierungschancen durch Maßnahmenflexibilität Leistungssteuerung durch Soll-Ist-Vergleich im laufenden Betrieb

32 Fragen und Diskussion Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr.-Ing. Matthias Sundermeier GOLDBECK Public Partner GmbH Tel.: 0521 /