Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

Transkript

1 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Bearbeitet von Von Christoph Domernicht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 1. Auflage Buch. Rund 250 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Arbeitsrecht > Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Personalvertretung Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Die Zahlen verweisen auf die jeweiligen Randnummern. Abmeldung Art und Weise 77 Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz 76 Inhalt 79 f. Verlassen des Arbeitsplatzes 75 Abteilungsversammlung außerhalb der Arbeitszeit 94 Teilnahme der Mitglieder des Betriebsrats 67 f. Akkordlohn 137 Amtsobliegenheit 51 Amtsvergütung, Verbot einer ~ 131 Arbeitsgemeinschaften 13, 16 Arbeitszeiterfassung 123 Arbeitszeitkonto 86, 123, 143 Aufgaben des Betriebsrats Erforderlichkeit 63 ff. Inhalt 53 ff. keine ~ 59 ff. Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung 44, 51 Aussperrung 134 Ausstattungsniveau 159, 192 Auswärtige Schulungsveranstaltung s. auch Schulungsveranstaltung Beurteilungsspielraum des Betriebsrats 356 Gleichbehandlung der Betriebsratsmitglieder 292 Kosten der Schulungsveranstaltung 338 Reise- und Übernachtungskosten 130 f. Voraussetzung der Kostenerstattung 34 Beförderung Entgeltschutz 146 Vergleichbarer Arbeitnehmer 149, 151 Begünstigungsverbot Auswahl der vergleichbaren Arbeitnehmer 125 Gleichbehandlung der Betriebsratsmitglieder beim Schulungsbesuch 292 Variable Vergütungsbestandteile 137 Vergütung 133 Benachteiligungsverbot 138 Berater Kosten für Sachverständige, Berater und Auskunftspersonen 243 ff. Rechtsstellung und Haftung des Betriebsrats 423, 429 Rechtsverfolgungskosten 231 Berufliche Entwicklung Betriebsübliche Entwicklung 150 ff. Entgelt- und Tätigkeitsschutz 144 ff. freigestelltes Betriebsratsmitglied 125 ff. gerichtliche Verfahrensart 418 Berufsbildung s. Maßnahmen der Berufsbildung Beschluss des Betriebsrats s. Betriebsratsbeschluss Beschlussverfahren Anforderung an Betriebsratsbeschluss 38 außergerichtliche Streitigkeiten 226 Beauftragung eines Rechtsanwalts 220 Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme 371 Gegenstandswerte und Kosten von Beschlussverfahren 405 ff. Kosten einzelner Betriebsratsmitglieder 294 Mutwilligkeit 223 Teilnahme an Gerichtsverfahren 69 zur Einleitung der Einigungsstelle 261, 263, 267 Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung 383 f. Betriebliche Auskunftspersonen 250 ff. Betriebsänderung 231, 243, 245, 246 Betriebsräteversammlung 53,

3 Betriebsratsbeschluss als Grundlage der Erforderlichkeit 226 Beauftragung eines Rechtsanwalts 222 Beurteilungszeitpunkt 224 Festlegung der einzelnen Schulungsmaßnahme 361, 366 interne Willensbildung des Betriebsrats 314, 318 Kosten der Anfechtung 225 maßgeblicher Zeitpunkt für die Betriebsgröße nach 111 S. 2 BetrVG 245 Streitigkeiten über Rechtmäßigkeit 218 über die kostenauslösenden Maßnahmen 32 ff. über die Heranziehung eines Sachverständigen 234 Vergütungsanspruch des externen Beisitzers der Einigungsstelle 271 Betriebsratssitzung Anzahl der Teilnehmer 68 Fahrtkosten 288 Kosten der einzelnen Betriebsratsmitglieder 283 Ladung 36 Praxiswissen durch Teilnahme 320 über das Ende der Arbeitszeit hinaus 92 Verhinderung 66 Willensbildung 51 Betriebsversammlung außerhalb der Arbeitszeit 94 Ort, Anmietung eines Raums 214 Tätigkeitsbericht 215 Teilnahme aller Betriebsratsmitglieder 68 Beurteilungsspielraum Auswahl der Schulungsmaßnahme 339, 352 der Einigungsstelle 264 Entsendung der Betriebsratsmitglieder zu Schulungen 308 Erforderlichkeit der Kosten 30, 64 Internet 198 Büro Anzahl der Räume 166 Ausstattung 171, 175 Dauer der Überlassung 168, 174 Größe des Raums 164 f. Hausrecht 173 f. Lage 170 Sachmittelerforderlichkeit 159, 175 Büropersonal Kosten der Wahl 379 rechtlicher Rahmen 3, 5 Überlassung 207, 210 Zurverfügungstellung 205 Computer s. PC Dolmetscher 26, 213 Drucker 161, 192 ff. Kostenpositionen 215 Sachmittel 175 Ehrenamt Befreiung der Betriebsratsmitglieder von der Arbeitszeit 61 Betriebsratstätigkeit in der Freizeit 91 Ende der Kostentragungspflicht 25 Freistellung von der Arbeitsverpflichtung 395 Grundsatz der Kostentragung 7 Haftung der einzelnen Betriebsratsmitglieder 428 f. Betriebsratsmitglieder 283 Vergütung der Mitglieder des Betriebsrats 124, 131, 137 Eigentum an Sachmitteln 6, 156, 162 Einigungsstelle Auswahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder 113, 115 Kosten 257 ff. Mitbestimmung 282 Mutwilligkeit eines gerichtlichen Bestellungsverfahrens 223 Teilnahme als Aufgabe des Betriebsrats 53 Vermeidung durch außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts 227 zeitliche Lage einer Schulungsveranstaltung 369 ff. Einstweilige Verfügung Arbeitsbefreiung 100 Haftung des Betriebsrat 426 Sachmittelausstattung 155 Vorschuss , 192 f., 200, 204 Entfremdung vom Arbeitsplatz

4 Entgeltschutz 124 ff., 144 ff. Erforderlichkeit anwaltlicher Verfahrensbevollmächtigter in der Einigungsstelle 278 ff. Auskunftsperson 251, 256 Berater 246 Beschluss des Betriebsrats über die kostenauslösende Maßnahme 32 Beurteilungsspielraum des Betriebsrats 40, 352 ff. Einigungsstellenverfahren über die zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung 371 einzelne Kostenpositionen 225 Entgeltfortzahlung 418 Erforderlichkeit der Kosten 28 ff. Erforderlichkeit zur Durchführung der Betriebsratsaufgaben 63 ff. externer Beisitzer in der Einigungsstelle 265 Grundsatz der Kostentragung 8 Haftung 491 Kosten der Betriebsratswahl 402 Betriebsratsmitglieder 283, 294, 301 Rechtsanwalt als Interessenvertreter 239 Rechtsverfolgungskosten 226 f. Sachkosten 388 Sachmittel 175 Schulungsanspruch 307 ff. Schulungskosten 338, 341 Spezialliteratur 180 Telefax 191 Telefon, Mobiltelefon, Smartphone 187 f. Überlassung der Räume 168 Fachliteratur Anspruch für Betriebsratsarbeit 179 ff. Betriebsratswahl 389 Schulungsveranstaltung 357 Firmenfahrzeug Bemessung der Vergütung 135 Pflicht zur Nutzung 293 Freistellung Amtszeit 130 Auseinanderfallen mit den Zeiten der Betriebsratstätigkeit 81 Besonderheiten nach 38 Abs. 1 BetrVG 108 ff. Erforderlichkeit 64 Freistellungsvorgang 74 ff. Restmandat 25 Schulungen 376 Freistellungsanspruch als Freizeitausgleich 46, 84, 89, 99 f. für Mandatsaufgaben 25, 45 gerichtliche Geltendmachung 410 f., 414 keine Aufrechnung mit ~ 417 f. zur Teilnahme an Schulungen 335, 365 Freizeitausgleich 92, 95 ff. Abgeltung 103 ff. Geltendmachung 96, 100 Schulungen 376 ff. Gegenstandswert einzelne Kostenpositionen 280 Streitigkeiten über die Kosten 406, 411, 413 Generalklausel 2 Gerichtsverhandlung Fahrtkosten 287 Teilnahme des Betriebsrats 60, 69 Gesamtbetriebsrat Auskunftspersonen 250, 255 Beauftragung von Beratern 243 Erforderlichkeit der Anzahl der Sitzungsteilnehmer 68 Erfüllung von Betriebsratsaufgaben 51 Kosten der Einigungsstelle 257 Persönlicher Anwendungsbereich des 37 Abs. 2 BetrVG 47 Schulungsveranstaltung 301 Geschäftsführungskosten 213 ff., 415 Gesetzliche Gebühren des Rechtsanwalts einzelne Kostenpositionen 242 Streitigkeiten über die Kosten 406, 408 Gleitzeit Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit 86 Grundkenntnisse Anzahl der zu schulenden Betriebsratsmitglieder 331 Auffrischungsschulungen 321 Ausnahmen der Erforderlichkeit 317 ff. Erforderlichkeit 313 ff. Ersatzmitglieder 334 Themen 315 f. 165

5 Grundwissen s. Grundkenntnisse Gruppenaccount 199 Handy s. auch Mobiltelefon /Anspruch auf ~ 188 f. Hausrecht am Betriebsratsbüro 173 Homepage 201 f. Honorar Rechtsanwalt 231 ff., 280, 294, 410, 420 Berater 429 Sachverständiger 242 Beisitzer der Einigungsstelle 265, 269 ff. Honorarvereinbarung 231 f., 271, 280 Informations- und Kommunikationstechnik 183 ff. Internet 184, 193, 198 ff., 229 Intranet 202 ff. Jugend- und Auszubildendenvertretung Anwendungsbereich der Kostentragungspflicht 12 Persönlicher Anwendungsbereich des 37 Abs. 2 BetrVG 47 Konzernbetriebsrat Auskunftspersonen 250, 255 Beauftragung von Beratern 243 Kosten der Einigungsstelle 257 Schulungsveranstaltung 301 Kopierer 161, 175 Kosteninteresse des Arbeitgebers Abwägung 29 Auswahl des Schulungsveranstalters 341 Beauftragung eines Rechtsanwalts 222 Erforderlichkeit 158 Schulungsmaßnahme 34, 307 Wahlvorstand 404 Laptop 197 Lohnausfallprinzip Variable Vergütungsbestandteile 137, 139 Vergütung freigestellte Betriebsratsmitglieder 124 Maßnahmen der Berufsbildung 127 Mehrarbeit Anordnung gegenüber freigestellten Betriebsratsmitgliedern 120 Ausgleichsanspruch 98, 103 ff. Vergleichsentgelt 124 Mitteilung über die Kosten des Betriebsrats 43 Mobiltelefon 188 Monatsfrist Abgeltung Freizeitausgleich 100, 103 Mutwilligkeit 223 Normalausstattung 160 Notebook 197 PC Büropersonal , 193 ff. Zugabe bei Schulungsveranstaltung 357 Personalkosten Sach- und Personalkosten 56 ff. Prozessvertretung Gegenstandswerte 405 Kostenauslösende Maßnahme des Betriebsrats 32 Kostenerstattung für die Tätigkeit des Betriebsrats 35 Mutwilligkeit 223 f. Rechtsstellung des Betriebsrats 423 Rechtsanwalt als externer Beisitzer der Einigungsstelle 265, 274 als Sachverständiger 237 ff. als Sachverständiger des Wahlvorstands 404 als Verfahrensvertreter in der Einigungsstelle 276, 279 ff. außergerichtliche Streitigkeiten 226 ff. Höhe des Rechtsanwaltshonorars 232 Betriebsratsmitglieder 294 f. Rechtsverfolgungskosten 219 ff., 400 Streitigkeiten über die Kosten 405 ff. Rechtsfähigkeit des Betriebsrats 421 Rechtsverfolgungskosten 4,

6 Reisekosten einzelne Kostenpositionen 268 erstattungsfähig 289 Betriebsratsmitglieder 286 ff. Reisekostenregelung 291 f., 349 Schulungsveranstaltung 347, 349, 356 Rest- oder Übergangsmandat 25 Sachkosten Sach- und Personalkosten 56 ff. Einigungsstelle 268 Wahl 388 Wahlvorstandsmitglieder 392 Sachverständige einzelne Kostenpositionen 213, 230 ff., 256, 275 Rechtsverfolgungskosten 404 Voraussetzung der Kostenerstattung 26 Scanner 161, 192 Schulung 329 s. auch Schulungsveranstaltung Anspruch 303, 306 ff., 332 ff. Auffrischungsschulung 321 Dauer 335 f. Grundlagenschulung 318 f. Kosten 337 ff. nach 37 Abs. 7 BetrVG 360 ff. Spezialwissen 322 ff. Schulungskosten Erforderlichkeit 338, 341 Kosten der einzelnen Betriebsratsmitglieder 294 Unfähigkeit, die ~ aufzubringen als Voraussetzung des Verfügungsanspruchs 41 Zugaben der Schulungsveranstalter 357 Schulungsveranstalter Befreiung der Betriebsratsmitglieder von der Arbeitszeit 90 Kosten für Sachverständige, Berater und Auskunftspersonen 232 Schulungsveranstaltung 298 ff. s. auch Auswärtige Schulungsveranstaltung Auffrischung 321 Beurteilungsspielraum 352, 356 Entscheidung über die ~ 339 ff., 355 Erfordernis 311 ff., 328 f., 354 Freizeitausgleich 381 ff. Geeignetheit 310 ff. Gegnerfinanzierung 358 Kosten 283, 288, 337 ff., 350, 364 Prüfung 33 ff. rechtlicher Rahmen 4 Reisezeiten 379 Spezialwissen 322 ff. Teilzeittätigkeit von Betriebsratsmitgliedern 384 Vergütung 376 ff. zeitliche Lage 369 ff., 377 Zugaben 357 Schwarzes Brett 176 ff., 202 Schwerbehindertenvertretung 20 Seebetriebsrat 12, 47 Smartphone 188 Social Media Account des Betriebsrats 201 Software 193 f., 196, 204 Sozialversicherungsentgeltverordnung 350 Spezialkenntnisse Erwägungen bei der Beschlussfassung 33 Schulungsveranstaltungen über ~ 322 ff., 331, 339 Spezialwissen s. Spezialkenntnisse Stühle 172 Tagesordnung Fehler der Beschlussfassung 36 Unterrichtung Ersatzmitglied 334 Teilfreistellung 111 f. Teilvermögensfähigkeit s. Vermögensfähigkeit Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder Abgeltung Freizeitausgleich 105 betrieblicher Grund 91 Kinderbetreuungskosten 284 Vergütung der Schulungszeiten 384 Telefax Erforderlichkeit , 190 ff. Überlassungsumfang

7 Telefon 184 ff. Tische 161, 172 Übersetzer 26, 213 Umlageverbot 7 Urlaub Betriebsratstätigkeit im Urlaub 93 freigestellte Betriebsratsmitglieder 122 Freizeitausgleich 99 Schulung Ersatzmitglieder 333 Schulungsteilnahme 345 Verhinderungsfall 288 Variable Vergütungsbestandteile 137 Vergleichbare Arbeitnehmer 149 f. Vergleichsentgelt 126 Vergütung Abgeltung des Freizeitausgleichs 103 ff. Betriebsratstätigkeit in der Freizeit 83 der freigestellten Betriebsratsmitglieder 124 ff. der Mitglieder des Betriebsrats 131 ff. Grundsatz 7 Kürzung 121 Verbot der verdeckten Vergütung 10 Verhältnismäßigkeit betriebliches Ausstattungsniveau 192 der Kosten 31 Schulung 308, 351 f. Verkaufsprovisionen 137 Vermögensfähigkeit des Betriebsrats 426 ff. Eigentum und Besitz 156 Träger vermögensrechtlicher Ansprüche 422 f. Vermögensopfer der Betriebsratsmitglieder 26 Verträge mit Dritten 415 Haftung der einzelnen Betriebsratsmitglieder 428 f. Kostenauslösende Maßnahme 41 Sach- und Personalkosten 153 Verpflichtung des Arbeitgebers 423 Wirksamkeit 424 Zustimmung des Arbeitgebers 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit 74, 111, 204, 217, 228, 241, 298 Vertraulichkeit Ausstattung 161, 171, 175, 190 Vorrang der Betriebsratstätigkeit 46 Vorschuss Kostenauslösende Maßnahme 41 Schulungskosten 41 Waffengleichheit 229, 298 Wahlanfechtung 218, 388 Wechselschicht Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit 84, 91 Wirtschaftsausschuss Einzelne Kostenpositionen 236 Schulungsveranstaltungen 341, 354 Zielvereinbarungen 137 Zuschläge 104 f., 124,