Gutachten. Zur Frage kindeswohlbezogener Melde- und Informationspflichten für gemäß 45 SGB VIII erlaubnispflichtige

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1 Gutachten Zur Frage kindeswohlbezogener Melde- und Informationspflichten für gemäß 45 SGB VIII erlaubnispflichtige Einrichtungen Gutachten vom 18. September 2017 G 2/16

2 1. Die Meldepflicht nach 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII und die Informationspflicht nach 8a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII stehen nicht im Widerspruch zueinander. Sie sind nebeneinander anzuwenden. Bei Überschneidungen der Anwendungsbereiche beider Normen besteht demnach eine unverzügliche Meldepflicht gegenüber dem überörtlichen Träger Satz 1 Nr. 2 SGB VIII stellt im Unterschied zu 8a SGB VIII nicht auf eine individuelle Kindeswohlgefährdung ab, sondern auf Ereignisse und Entwicklungen, die generell das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung beeinträchtigen können, also ein auf die Einrichtung bezogenes Gefahrenpotenzial bergen. 3. Die Meldepflicht nach 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII bezieht sich auf Beeinträchtigungen des Wohls der Kinder und Jugendlichen, die im Verantwortungsbereich des Einrichtungsträgers liegen, während es bei 8a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auch um Gefährdungen im Verantwortungsbereich Dritter geht, denen nicht mit einer Änderung der Rahmenbedingungen in der Einrichtung begegnet werden kann. 1. Hintergrund des Gutachtens ist die Neuregelung des 47 SGB VIII durch das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (BKiSchG). 1 Die Norm statuiert Meldepflichten für gemäß 45 SGB VIII erlaubnispflichtige Einrichtungen. Das sind Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten (vgl. 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Nach 48a Abs. 1 SGB VIII gilt die Regelung für den Betrieb einer sonstigen Wohnform, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten, beispielsweise Jugendwohngemeinschaften oder im betreuten Einzelwohnen, 2 entsprechend. Durch die Reform neu eingefügt wurde die Meldepflicht des 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII. Danach hat der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung der zuständigen Behörde unverzüglich Ereignisse oder Entwicklungen anzuzeigen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Diese Regelung steht dem ersten Anschein nach im Widerspruch zu 8a Abs. 4 SGB VIII. 8a SGB VIII konkretisiert den Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung. Hierzu gibt die Norm vor, welche Verfahrensschritte einzuleiten sind, wenn dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt werden (vgl. 8a Abs. 1 bis 3 und 5 SGB VIII). 8a Abs. 4 SGB VIII regelt die Einbeziehung der Träger von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen, in die Wahrnehmung des Schutzauftrags. Danach ist das Jugendamt verpflichtet, mit den Trägern Vereinbarungen 3 zu schließen, welche ein entsprechendes Verfahren auch bei diesen sicherstellen. 4 Nach einer Gefährdungseinschätzung durch insoweit erfahrene Fachkräfte soll sofern erforderlich bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen Gutachter/innen: Max Rössel und Dorette Nickel. 1 Vgl. Gesetz vom 22. Dezember 2011, BGBl. I S Vgl. Lakies, in: Münder/Meysen/Trenczek: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, 48 Rdnr In der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrags. 4 Vgl. Wiesner, in: Wiesner: SGB VIII, 5. Aufl. 2015, 8a Rdnr. 62. Seite 2

3 hingewirkt werden. Das Jugendamt ist dagegen nur zu informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. Konkret diese Formulierung des 8a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII steht scheinbar im Widerspruch zur besagten unverzüglichen Meldepflicht nach 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII. Deshalb ist das Verhältnis beider Normen im Wege der Auslegung zu ermitteln. 2. Der Deutsche Verein erstellt satzungsgemäß Gutachten zu allgemeinen Grundsatzfragen des Sozialrechts, ohne zur Bearbeitung von Einzelfällen Stellung zu nehmen. Nach Maßgabe dieser Grundsätze beschränkt sich die Beantwortung der Gutachtenanfrage auf die ihr zugrunde liegenden allgemeinen sozialrechtlichen Fragen. Es bleibt dem anfragenden Mitglied überlassen, aus dem Gutachten Rückschlüsse für die Bearbeitung von Einzelfällen zu ziehen. 3. Im Detail weisen 8a Abs. 4 SGB VIII und 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII bereits dem Wortlaut nach deutliche Unterschiede auf: Die Informationspflicht der Einrichtungsträger nach 8a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII setzt zunächst das Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen voraus (vgl. 8a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII). Nach der Formulierung geht es um eine gegenwärtige Gefahr für das Wohl eines bestimmten in der Einrichtung betreuten Kindes oder Jugendlichen. Nach der Regelung werden Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung zum Anlass genommen, um auf der Grundlage der Einschätzung der Lebenssituation des Kindes oder Jugendlichen ein individuelles Hilfebzw. Schutzkonzept für das betroffene Kind oder den Jugendlichen zu entwickeln. 5 Lässt sich die Gefährdung des Kindes oder Jugendlichen nicht anders abwenden, ist das Jugendamt durch den Einrichtungsträger zu informieren. Die Informationspflicht soll sicherstellen, dass das Jugendamt die Möglichkeit erhält, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des betroffenen Kindes einzuleiten, etwa seine Inobhutnahme durchzuführen. 6 Dagegen spricht 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII von Ereignissen und Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Die Norm spricht von Kindern und Jugendlichen im Plural. Es wird demnach im Unterschied zu 8a SGB VIII nicht auf eine individuelle Kindeswohlgefährdung abgestellt, sondern auf Ereignisse und Entwicklungen, die generell das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung beeinträchtigen können, also ein auf die Einrichtung bezogenes Gefahrenpotenzial bergen. Durch die Neuregelung wollte der Gesetzgeber die Aufsichtsbehörde in die Lage versetzen, auf negative Entwicklungsprozesse in der Einrichtung rechtzeitig zu reagieren. 7 Dabei geht es um strukturelle Entwicklungen in der Einrichtung und nicht um schwierige Entwicklungsverläufe einzelner Kinder. 8 Der Regelung in 8a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber in erster Linie an Gefahren für das Kindeswohl gedacht hat, die im Verantwortungsbereich der Erziehungsberechtigten liegen, wenn er dem Einrichtungsträger auferlegt, bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruch- 5 Vgl. Wiesner (Fußn. 4), 8a Rdnr. 13b, d. 6 Vgl. Wiesner (Fußn. 4), 8a Rdnr Vgl. BT-Drucks. 17/6256, S Vgl. Nonninger, in: Kunkel/Kepert/Pattar: SGB VIII, 6. Aufl. 2016, 47 SGB VIII Rdnr. 6. Seite 3

4 nahme von Hilfen hinzuwirken, wenn sie diese für erforderlich halten. Während es in 8a Abs. 4 SGB VIII demnach nicht darauf ankommt, aus welcher Sphäre die Gefahr für das Kindeswohl resultiert, also auch eine Gefährdung durch Dritte außerhalb des Verantwortungsbereichs der Einrichtung die Handlungspflicht der Einrichtungsträger auslöst, regelt 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII eine Meldepflicht bezüglich einrichtungsbezogener Gefahrenpotenziale, etwa durch Krankheiten mit hohem Infektionsrisiko, Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern bzw. erhebliche personelle Ausfälle Ein solches Normverständnis wird auch von systematischen und teleologischen Erwägungen gestützt: Die SGB VIII regeln die Heimaufsicht. Die Meldepflichten nach 47 SGB VIII sollen die Aufsichtsbehörde mit den nötigen Informationen versorgen, um ihre Aufgaben nach 45, 46 und 48 effektiv wahrzunehmen. 10 Somit muss es sich bei den Ereignissen und Entwicklungen im Sinne des 47 SGB VIII um solche handeln, die einen Anlass zur Prüfung des Fortbestehens der Voraussetzungen der Erlaubniserteilung für die Einrichtung geben. 11 Konkret geht es um das mögliche Vorliegen der Voraussetzungen einer nachträglichen Auflage nach 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII oder sogar einer Rücknahme bzw. eines Widerrufs der Betriebserlaubnis nach 45 Abs. 7 SGB VIII. 12 Sowohl die nachträgliche Auflage als auch Rücknahme und Widerruf zielen auf die Sicherstellung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung. Bezugspunkt für den Schutz nach 45 ff. SGB VIII sind dabei die Rahmenbedingungen in der Einrichtung, die unter dem Gesichtspunkt möglicher Gefahrenquellen zu bewerten sind und nicht bzw. nur mittelbar die einzelnen Kinderund Jugendlichen. 13 Hieraus ist zu folgern, dass auch die Formulierung des 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII in obigem Sinne einrichtungsbezogen zu verstehen ist. Die Meldepflicht nach 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII bezieht sich auf Beeinträchtigungen des Wohls der Kinder und Jugendlichen, die im Verantwortungsbereich des Einrichtungsträgers liegen, während es bei 8a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auch um Gefährdungen im Verantwortungsbereich Dritter geht, denen nicht mit einer Änderung der Rahmenbedingungen in der Einrichtung begegnet werden kann. 5. Weiter ist zu beachten, dass der Träger einer Einrichtung seine Informationspflicht nach 8a Abs. 4 SGB VIII und seine Meldepflicht nach 47 SGB VIII nicht gegenüber derselben Behörde zu erbringen hat. Während nämlich gemäß 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII für die Entgegennahme von Meldungen nach 47 SGB VIII der überörtliche Träger bzw. die durch Landesrecht bestimmte Behörde (vgl. 87a Abs. 2 SGB VIII), also in der Regel das Landesjugendamt, sachlich zuständig ist, verpflichtet 8a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII die Fachkräfte, das zuständige Jugendamt zu informieren. Für die Wahrnehmung des Schutzauftrags 9 Vgl. die Aufzählung in: Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter: Handlungsleitlinien zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes im Arbeitsfeld der betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen nach 45 SGB VIII [ausgenommen Kindertageseinrichtungen], 2013, S. 9 ff., im Internet unter: 10 Vgl. Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern: SGB VIII, 5. Aufl. 2017, 47 Rdnr. 1; zur Problematik einer solchen Pflicht zur Selbstanzeige : Mund, in: NDV 2011, 161, Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz/Stähr: SGB VIII, 2. Band, Stand: 52. Lfg. 9/ Vgl. Mann (Fußn. 10), 47 Rdnr Vgl. Mörsberger, in: Wiesner (Fußn. 4), 45 Rdnr. 110 f. Seite 4

5 nach 8a SGB VIII ist gemäß 85 Abs. 1 i.v.m. Abs. 2 SGB VIII der örtliche Träger sachlich zuständig. 6. Die Normen stehen damit nicht im Widerspruch zueinander: Bestehen Anhaltspunkte für die Gefährdung eines einzelnen in der Einrichtung betreuten Kindes oder Jugendlichen, muss der Träger nach dem in 8a Abs. 4 SGB VIII vorgesehenen Verfahren vorgehen. Das Jugendamt ist im Rahmen dieses Verfahrens nur dann zu informieren, wenn die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. Lassen hingegen bestimmte Ereignisse oder Entwicklungen (auch) eine einrichtungsbezogene Beeinträchtigung der dort betreuten Kinder und Jugendlichen befürchten, so ist gemäß 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII unverzüglich der überörtliche Träger zu informieren. Bei Überschneidungen der Anwendungsbereiche beider Normen besteht demnach eine unverzügliche Meldepflicht gegenüber dem überörtlichen Träger. Denkbar sind auch Situationen, in denen sowohl eine Meldung an den örtlichen als auch an den überörtlichen Träger erforderlich ist: So kann es zu einer einrichtungsbezogenen Gefährdungssituation kommen, die gleichzeitig eine gegenwärtige Gefahr für das Wohl einzelner Kinder oder Jugendlicher beinhaltet, der nur durch Einschalten des Jugendamts begegnet werden kann, weil beispielsweise eine unverzügliche Inobhutnahme erforderlich erscheint. Seite 5

6 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. seit über 130 Jahren das Forum des Sozialen Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozialund Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hauptgutachterin im Deutschen Verein: Dorette Nickel Tel Impressum Herausgeber: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Michael Löher, Vorstand Michaelkirchstr. 17/ Berlin