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2 Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG Alter Fischmarkt Münster

3 Klausuren für das 2. Examen C 76 Aktenauszug Gerichtliche Entscheidung/ Zivilprozessrecht Dr. Bründl und Holz./. Lopez Monika Geller/Günter Marschollek WALDEMAR KÜNZEL RECHTSANWALT Essen, den 28.Juni 2017 Goebenstraße 5 An das Landgericht Essen Eingang: (3fach) Anlage: 2 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 1. des Arztes Dr. Max Bründl, 2. des Maklers Werner Holz, beide geschäftsansässig Kantstraße 73, Essen Antragsteller Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Künzel in Essen gegen Frau Mercedes Lopez, Esplanada 137, Barcelona, Spanien, vertreten durch ihren Bevollmächtigten Hausverwalter Norbert Weinrich, Sedanstraße 18, Essen, Streitwert der Hauptsache: Namens und in Vollmacht der Antragsteller beantrage ich, Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen, dass auf Kosten der Antragsgegnerin im Grundbuch von Essen, Band 135, Blatt 3789 in Abteilung II Folgendes eingetragen wird: Es ist ein Rechtsstreit der Mieter des Grundstücks Essen, Kantstraße 73, Dr. Max Bründl und Werner Holz, gegen Frau Mercedes Lopez wegen Renovierung des Treppenhauses bei dem Landgericht Essen 6 O 510/17 anhängig. Begründung Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des vorgenannten Grundstücks, welches sie an die Antragsteller vermietet hat, die hier ihre Praxis bzw. ihr Büro betreiben.

4 2 C 76 Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin vor dem Landgericht Essen 6 O 510/17 Klage erhoben, mit der sie gemäß 535 Abs. 1 S. 2 BGB die Herstellung des Treppenhauses in einen zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand begehren. Die Antragsgegnerin hat in diesem Rechtsstreit der Antragsteller gegen sie am 22.Juni 2017 zu Protokoll erklären lassen, dass sie das Grundstück veräußert habe und dass die Übergabe an den neuen Eigentümer voraussichtlich am 01. Juli 2017 erfolgen werde. Der Antrag auf Eintragung eines neuen Eigentümers ist bis heute noch nicht beim Grundbuchamt eingegangen. Das Urteil in dem vorgenannten Rechtsstreit würde auch gegen den neuen Eigentümer als Rechtsnachfolger in Rechtskraft erwachsen. Zur Vermeidung eines gutgläubigen Erwerbs gemäß 325 Abs. 2 ZPO, 892 BGB ist es jedoch erforderlich, die Rechtshängigkeit im Grundbuch einzutragen. Die Rechtshängigkeit kommt einer Verfügungsbeschränkung gleich und ist daher auch eintragbar. Da der Eintragungsantrag täglich beim Grundbuchamt eingehen kann, ist eine einstweilige Verfügung dringend geboten. Mit einer Einwilligung der Antragsgegnerin ist nach Lage des Falles nicht zu rechnen; sie könnte auch nicht rechtzeitig beschafft werden. Zur Glaubhaftmachung beziehe ich mich auf den Inhalt der Akten Dr. Bründl und Holz gegen Lopez 6 O 510/17, die ich beizuziehen bitte, und auf die anliegende eidesstattliche Versicherung der Antragsteller. Für den Rechtsstreit 6 O 510/17 ist der Streitwert vorläufig auf festgesetzt worden. Ich bitte, wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Künzel, Rechtsanwalt Anlage zur Antragsschrift vom : Dr. Max Bründl Kantstraße Essen Eidesstattliche Versicherung zur Vorlage beim Landgericht Essen Ich habe mit der Antragsgegnerin einen Mietvertrag über Praxisräume auf dem streitgegenständlichen Hausgrundstück abgeschlossen und betreibe dort eine Arztpraxis. Zusammen mit dem Immobilienmakler Werner Holz habe ich gegen die Antragsgegnerin beim Landgericht Essen Klage auf Herstellung des Treppenhauses in einen zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhoben. Im Treppenhaus des Hauses der Antragsgegnerin sind schwerwiegende Mängel vorhanden, insbesondere ist von den Wänden der Putz abgefallen, die Wände sind dreckig und die Treppenstufen überwiegend schadhaft, da die Antragsgegnerin schon seit längerer Zeit trotz entsprechender Aufforderungen erforderliche Renovierungsarbeiten nicht mehr hat ausführen lassen. Die Antragsgegnerin hat in dem beim Landgericht Essen gegen sie anhängigen Rechtsstreit der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung am 22.Juni 2017 zu Protokoll erklären lassen, dass sie das

5 C 76 3 Grundstück veräußert habe und dass die Übergabe an den neuen Eigentümer voraussichtlich am 01. Juli 2017 erfolgen werde. Nach der von mir eingeholten Auskunft beim Grundbuchamt ist auch heute gegen Uhr noch kein Antrag auf Eintragung eines Eigentümers beim Grundbuchamt eingegangen. Essen, den 28.Juni 2017 Dr. Bründl Anlage zur Antragsschrift vom : Werner Holz Kantstraße Essen Eidesstattliche Versicherung zur Vorlage beim Landgericht Essen Ich habe mit der Antragstellerin einen Mietvertrag über Büroräume auf dem streitgegenständlichen Hausgrundstück abgeschlossen und betreibe dort ein Maklerbüro. Zusammen mit dem Arzt Dr. Max Bründl habe ich gegen die Antragsgegnerin beim Landgericht Essen Klage auf Herstellung des Treppenhauses in einen zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhoben. Im Treppenhaus des Hauses der Antragsgegnerin sind schwerwiegende Mängel vorhanden, insbesondere ist von den Wänden der Putz abgefallen, die Wände sind dreckig und die Treppenstufen überwiegend schadhaft, da die Antragsgegnerin schon seit längerer Zeit trotz entsprechender Aufforderungen erforderliche Renovierungsarbeiten nicht mehr hat ausführen lassen. Die Antragsgegnerin hat in dem beim Landgericht Essen gegen sie anhängigen Rechtsstreit der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2017 zu Protokoll erklären lassen, dass sie das Grundstück veräußert habe und dass die Übergabe an den neuen Eigentümer voraussichtlich am erfolgen werde. Nach der von Dr. Bründl in meiner Anwesenheit eingeholten Auskunft beim Grundbuchamt ist auch heute gegen Uhr noch kein Antrag auf Eintragung eines Eigentümers beim Grundbuchamt eingegangen. Essen, den 28. Juni 2017 Holz

6 4 C 76 6 O 962/17 Beschluss In Sachen Dr. Bründl u. Holz./. Lopez 1. Es soll nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Termin zur mündlichen Verhandlung wird auf den 05. Juli 2017, 9.30 Uhr, Saal 131 bestimmt. Die Ladungsfrist wird auf drei Tage abgekürzt. 2. Der Streitwert wird vorläufig auf festgesetzt. Essen, den Das Landgericht, Zivilkammer 6 gez. Meier, RLG als Einzelrichter WALDEMAR KÜNZEL RECHTSANWALT Essen, den 29. Juni 2017 Goebenstraße 5 An das Landgericht Essen Eingang: (3fach) Anlage: 1 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Dr. Bründl und Holz./. Lopez 6 O 962/17 überreiche ich die beglaubigte Ablichtung eines Schreibens des Herrn Prozessvertreters der Antragsgegnerin in dem Hauptverfahren vom , woraus zu entnehmen ist, dass die Antragsgegnerin offensichtlich den Mietern gegenüber nachteilige Maßnahmen treffen will. Ferner beantrage ich, wegen besonderer Dringlichkeit nunmehr ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die besondere Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass der entscheidende Zeitpunkt für den guten Glauben des Rechtsnachfolgers die Stellung des Antrags auf Eintragung im Grundbuch ist, der täglich zu erwarten ist. Eine mündliche Verhandlung würde gerade das Gegenteil von dem bewirken, was die Antragsteller erreichen wollen. Nach Umschreibung des Grundbuches ist an die Antragsgegnerin nicht mehr heranzukommen, weil sie Ausländerin ist.

7 C 76 5 Zur Glaubhaftmachung versichere ich ergänzend an Eides statt, dass das Grundbuchamt Essen heute, am , durch Beschluss den Antrag auf Eintragung der Rechtshängigkeit zurückgewiesen und dass nach Auskunft des Grundbuchamtes bis heute Uhr noch kein Eintragungsantrag vorgelegen hat. Künzel, Rechtsanwalt Anlage zum Schriftsatz vom : Beglaubigte Ablichtung Lorenz Nagel Rechtsanwalt Herrn Rechtsanwalt Waldemar Künzel Goebenstraße Essen Sehr geehrter Herr Kollege! Essen, den Zweigertstr. 15 In Sachen Dr. Bründl u. Holz./. Lopez habe ich bei meinem Auftraggeber Rückfrage gehalten. Den Namen des Käufers hat er mir nicht angegeben. Mit kollegialer Hochachtung Beglaubigt: Künzel, Rechtsanwalt 6 O 962/17 Vfg. Nagel, Rechtsanwalt 1) Vermerk: Es verbleibt bei dem Verhandlungstermin am , da auch nach dem Vorbringen des Bevollmächtigten der Antragsteller eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht geboten ist, zumal der Termin unmittelbar bevorsteht. Ich habe RA Künzel hiervon fernmündlich unterrichtet.

8 6 C 76 2) Abschriften Schriftsatz Antragsteller vom mit Anlage an Antragsgegnerin-Bevollmächtigten und Abschrift des Vermerks zu 1). 3) Wv: sogleich Essen, den Landgericht Zivilkammer 6 gez. Meier, RLG Lorenz Nagel Rechtsanwalt Essen, den 3. Juli 2017 Zweigertstr. 15 An das Landgericht Essen Eingang: 3. Juli 2017 (3fach) In Sachen Dr. Bründl u. Holz./. Lopez 6 O 962/17 beantrage ich, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückzuweisen. Nagel Rechtsanwalt

9 C 76 7 Öffentliche Verhandlung vor der Essen, den 5. Juli Zivilkammer des Landgerichts Essen 6 O 962/17 Gegenwärtig: Richter am Landgericht Meier als Einzelrichter ohne Zuziehung eines Urkundsbeamten In dem Rechtsstreit Dr. Bründl und Holz./. Lopez erschienen bei Aufruf: 1. für die Antragsteller: Rechtsanwalt Künzel, 2. für die Antragsgegnerin: Rechtsanwalt Nagel, Essen. Die Anwälte erklärten übereinstimmend, dass eine gütliche Beilegung des Verfahrens nicht möglich sei. Der Anwalt der Antragsteller nahm Bezug auf den Antrag aus der Antragsschrift vom 28. Juni Der Anwalt der Antragsgegnerin nahm Bezug auf den Antrag aus dem Schriftsatz vom 3. Juli Die Anwälte verhandelten sodann zur Sache. b.u.v. Eine Entscheidung soll am Schluss der Sitzung verkündet werden. gez. Meier gez. Horst, JAng. für die Richtigkeit der Übertragung Vermerk für die Bearbeiterin/den Bearbeiter: Die Entscheidung des Landgerichts ist zu entwerfen. Das Datum der Entscheidung ist der Ein Hilfsgutachten ist nur dann zu erstatten, wenn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts verneint wird. Die Akten 6 O 510/17 Landgericht Essen und die Grundakten Essen, Band 135, Blatt 3789 haben vorgelegen; sie haben den mitgeteilten Inhalt. Es ist davon auszugehen, dass alle in Betracht kommenden rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sind.