Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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1 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Landesfischereitag September 2016, München Es gilt das gesprochene Wort! Referat Presse Telefon Ludwigstraße München Telefax

2 Anrede! Ein herzliches Grüß Gott Ihnen, liebe Angler, Teichwirte und Berufsfischer, hier im Herzen Münchens, im Deutschen Jagd- und Fischereimuseum. Der Landesfischereitag 2016, das traditionelle große Jahrestreffen von Bayerns Fischern, ist auch für mich als für die Fischerei zuständigen Minister ein bedeutender Termin. Es ist mir wichtig, trotz zahlreicher Verpflichtungen auf dem Zentral-Landwirtschaftsfest heute bei Ihnen zu sein. Besonders freut es mich, hier zu erleben, wie engagiert sich die Fischerjugend einbringt und an Kinder und junge Menschen ihre Begeisterung für die Natur und die Gewässer weitergibt. I. Klimawandel Ihr Tagungsmotto: Klimawandel unsere Fische bekommen ihn schon zu spüren könnte aktueller nicht sein. Der Klimawandel ist längst Realität. Denken Sie an die enormen Hochwässer 2013, die extrem heißen und trockenen Sommer 2014 und 2015 sowie das S e i t e 1

3 niederschlagsreiche Frühjahr Aktiv zum Klimaschutz beizutragen sowie die richtigen Anpassungsstrategien zu finden das ist für Landwirte, Waldbesitzer, Gärtner und Winzer eine große Herausforderung. An unseren drei Landesanstalten (LfL, LWF, LWG) ist der Klimawandel mit der wichtigste Arbeits- und Forschungsschwerpunkt. Im Juli hatte ich Vertreter aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung zu einem Klimakongress nach Würzburg eingeladen, um unsere Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel weiter zu intensivieren und noch besser zu koordinieren. Auch die Teichwirtschaft und die Fischerei der freien Gewässer leiden unter den Wetterextremen, insbesondere unter Hitzeperioden und Starkniederschlägen. Vielfach kann der Mensch kaum Abhilfe schaffen. Doch dort, wo er die klimabedingten Schäden mit verursacht oder verstärkt, kann und muss er handeln! Dies gilt vor allem mit Blick auf die hohen Einspülungen von Bodenmaterial, aber auch von Schadstoffen und Schmutz in die Gewässer. Sie schädigen die Nahrungs- und Laichhabitate der Fische nachhaltig. S e i t e 2

4 Hier arbeiten wir bereits intensiv mit dem Landesfischereiverband zusammen und wissen um Ihre Anliegen. Diese reichen von der Reduzierung der Sedimenteinträge in Fließgewässer und Teiche über die Vermeidung von Gülleunfällen und Havarien bis hin zur Verbesserung der Uferstruktur. Die Starkregenereignisse des vergangenen Frühjahrs belegen deutlich, dass wir gerade im tertiären Hügelland noch mehr für den Wasserrückhalt in der Fläche sowie für die Sicherung des Bodens tun müssen. Ich kann Ihnen versichern: Wir gehen dieses Problem bayernweit an und ich bin dankbar, dass der Landesfischereiverband aktiv mitarbeiten will. Auch die Landwirtschaft kann es sich nicht leisten, kostbaren Ackerboden zu verlieren. Es ist ihre Produktionsgrundlage, ihr Kapital! Dabei lassen wir die Landwirte nicht allein, sondern bieten über das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) effektive Maßnahmen an. Allein für den Boden- und Gewässerschutz nehmen wir hier jährlich rund 100 Millionen Euro in die Hand. S e i t e 3

5 Wir haben zudem erreicht, dass die Greening- Verpflichtungen auch über boden- und gewässerschonende Maßnahmen erfüllt werden können. Die bayerischen Landwirte nutzen diese Angebote intensiv und setzen sie auf mehr als Hektar um. Da die Herausforderungen des Gewässerschutzes noch nicht bewältigt sind sowie zur verstärkten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, legen wir beim KULAP weiter nach und stellen in den kommenden beiden Jahren fast 69 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Zur Verstärkung der Aktivitäten im Bereich der gewässerund ressourcenschonenden Landbewirtschaftung werde ich zudem ein Aktionsprogramm Gewässerschutz auflegen. Im Rahmen dieses Programmes will ich u.a. die Wasserberatung deutlich ausbauen und Demonstrationsbetriebe fördern, die besonders gewässerschonend wirtschaften. Um die Landwirte noch mehr für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren, wird der Gewässerschutz 2017 Schwerpunktthema an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sein sowie im Lehrplan der Landwirtschaftsschulen weiter ausgebaut. S e i t e 4

6 Effektiver Boden- und Gewässerschutz erfordert Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Hier setzt die Initiative boden:ständig meiner Verwaltung für Ländliche Entwicklung an. Gemeinsam mit Kommunen, Landwirten und der Wasserwirtschaft wird so auf privaten und kommunalen Flächen ein Maßnahmenbündel aus erosionsvermindernden Bewirtschaftungsmethoden und Puffersystemen umgesetzt. Ein weiteres, die Fischfauna extrem schädigendes Problem haben wir zusammen mit dem Biogas-Fachverband aufgegriffen: die immer wieder aufgetretenen Gülleunfällen und Havarien an Biogasanlagen. Durch entsprechende Schulungs- und Beratungsmaßnahmen sowie technische und bauliche Zusatzeinrichtungen (Umwallungen) sollen weniger Unfälle mit für Fische tödlichen Nährstoffeinträgen auftreten. Beim zur Umsetzung der Energiewende notwendigen Ausbau der Wasserkraft treten wir mit Ihnen für die Sicherstellung der Durchgängigkeit unserer Flüsse bzw. für die Verwendung fischfreundlicher Turbinen ein. S e i t e 5

7 Zur aktuellen Diskussion zu den Genehmigungsvoraussetzungen für Wasserkraftanlagen habe ich mich dezidiert geäußert: Es müssen Schwellenwerte (für die Annahme eines öffentlichen bzw. übergeordneten öffentlichen Interesses) gefunden werden, die alle Interessen ausreichend berücksichtigen. II. Kormoran, Biber, Fischotter Gefahr für die Fische droht auch von anderer Seite: Zahlreiche fischfressende Tiere, allen voran der Kormoran, verursachen enormen Schäden in der Fischereiwirtschaft und haben zu einem beängstigenden Zustand zahlreicher Fischpopulationen geführt. Kormorane fangen in Deutschland mittlerweile mehr als Tonnen Fisch pro Jahr etwa genauso viel wie die Berufs- und Angelfischer. Wohl auch als Folge des Klimawandels überwintert der Zugvogel an unseren Gewässern und zieht nicht mehr weiter in den Süden. Bayern hat deutschlandweit die umfangreichsten Re- S e i t e 6

8 gelungen zur Bekämpfung des Fischräubers. Das zeigt den hohen Stellenwert, den die Fischerei in Bayern genießt. Eckpunkte sind: die Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung (AAV), die den Abschuss von Kormoranen an den Gewässern regelt und die wir auch nach ihrem Auslaufen im Juli 2017 fortführen wollen, je eine Arbeitsgruppe Kormoran im obersten Naturschutzbeirat und am Landesamt für Umwelt sowie zwei Kormoran-Manager, deren Arbeitsverträge gerade verlängert wurden und die mein Haus gemeinsam mit dem Umweltministerium finanziert. Auch beim Biber-Management, das in der Zuständigkeit des Umweltministeriums liegt, mache ich mich für eine Fortführung der AAV stark! Allerdings werden die Freigaben zur Entnahme des Bibers von den Landratsämtern unterschiedlich gehandhabt. Hier setze ich mich mit Nachdruck für eine einheitliche Regelung ein. Der Fischotter-Managementplan meines Hauses wird heuer noch vollständig umgesetzt: So kann bereits die S e i t e 7

9 Förderung von Abwehr-Zäunen beantragt werden. In Niederbayern arbeitet seit März ein Otter-Berater, in der Oberpfalz sollen im Herbst zwei weitere Berater tätig werden. Und für die Entschädigung von Otterschäden in Teichanlagen habe ich Euro bereitgestellt. III. Schluss Zum Schluss meiner Rede darf ich Ihnen noch eine gute Nachricht überbringen: Angler können nun unter Einhaltung bestimmter Regeln selbständig entscheiden, ob sie gesunde, vermehrungsfähige Exemplare einer gefährdeten Art zum Schutz der Population wieder zurücksetzen oder entnehmen. Voraussetzung ist u.a., dass ein Artenhilfsprogramm für diese Fischart im Gewässer existiert und sich ein entsprechender Vermerk im Erlaubnisschein findet. Bislang bestand die Gefahr, dass ein Angler, der maßige Fische außerhalb der Schonzeit zurücksetzt, statt sie S e i t e 8

10 zu verwerten, durch ein unzulässiges Catch and Release gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Mit der neuen Regelung haben wir dem Wunsch Ihres Verbandes, sehr geehrter Herr Professor Göttle, weitgehend entsprochen. Wir legen damit ein Stück Verantwortung mehr in die Hände der Angler. Ich bin mir sicher: Wir haben eine gute Lösung gefunden! Sie ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie vertrauensvoll und konstruktiv der Landesfischereiverband und meine Verwaltung zusammenarbeiten. Dafür danke ich herzlich. Insbesondere aber danke ich Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihren großartigen Einsatz für Bayerns vielfältige Gewässer und Natur und auch dafür, dass Sie dazu beitragen, dass Fischliebhaber ein leckeres, gesundes und naturnahes Produkt aus unserer Heimat genießen können. Ich freue mich nun darauf, Bayerns besten Fisch schützenden Verein auszeichnen zu dürfen, und wünsche Ihnen allen ein kräftiges Petri Heil! S e i t e 9