Informationsblatt der Stadt Elsdorf zum Ratsbürgerentscheid am

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1 Informationsblatt der Stadt Elsdorf zum Ratsbürgerentscheid am Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit der Zusendung dieses Informationsblattes erfülle ich als Bürgermeister die mir gemäß 8 der Satzung der Gemeinde Elsdorf zur Durchführung von Bürgerentscheiden vom obliegende Verpflichtung, Sie zu unterrichten. I. Beim Ratsbürgerentscheid ist über folgende Frage abzustimmen: Soll für den in Elsdorf-Angelsdorf innerhalb des Straßengevierts Ohndorfer Straße / Alemannenstraße / Keltenweg / Gotenweg liegenden Bereich ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden mit dem Ziel, anschließend dortige städtische Grundstücke zu verkaufen und mit dem Erlös die notwendige Sanierung des Elsdorfer Stadions und der daran angrenzenden Sportstätten finanzieren zu können? Dem Ratsbeschluss liegt folgende Begründung zu Grunde: Vor dem Hintergrund einer schwierigen Finanzlage durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen bei Kohle und Zucker muss die Stadt Elsdorf andere Wege zur Bereitstellung notwendiger Mittel für den Erhalt und die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur beschreiten, als die weitere Erhöhung der Verschuldung. Dringender Handlungsbedarf besteht hier für die nachhaltige Instandsetzung und Modernisierung des Elsdorfer Stadions und der daran angrenzenden Sportstätten, wofür der Stadt entsprechende Finanzmittel fehlen. Im Rahmen einer von Bürgermeister und Rat verfolgten aktiven Wachstumsstrategie könnte in dem oben genannten Bereich in Angelsdorf für die in die Jahre gekommene, nicht mehr zeitgemäße Fläche ein Bauleitverfahren eingeleitet werden, welches unter Beibehaltung der Parkplätze und bei Ausweitung der Grünanlagen und des Baumbestandes Baugrundstücke generiert, durch deren Veräußerung die erforderlichen Mittel für die Sportstättensanierung beschafft werden können. Die bauliche Nutzung des o. a. Bereichs würde für den zentralen Innenstadtbereich ebenso wie für die bereits vorhandenen angrenzenden Immobilien eine deutliche städtebauliche Aufwertung bedeuten. Bürgermeister und Rat möchten die Bürgerschaft aktiv in diesen Weiterentwicklungsprozess einbeziehen. Durch den Bürgerentscheid kann der Bürger - vorbehaltlich der gesetzlich gem. 26 Abs. 5 Satz 1 5 GO NRW weiterhin dem Rat im Rahmen der Bauleitplanung obliegenden Entscheidungen - selbst bestimmen, ob er sich für die Einleitung eines Bauleitverfahrens zur Gewährleistung der Finanzierung der auch für den Gesamtschulstandort Elsdorf bedeutsamen - Sportstättensanierung entscheiden will ( Ja ) oder sich dagegen aussprechen möchte ( Nein ). II. In das Abstimmungsverzeichnis eingetragene Abstimmungsberechtigte erhalten bis zum eine Abstimmungsbenachrichtigung. Die Abstimmung erfolgt ausschließlich durch Briefabstimmung. Jede/r Abstimmungsberechtigte die/der im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Abstimmschein, einen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Stimmbriefumschlag. Stimmscheinanträge können bis zum , 18:00 Uhr, a) mit Vordruck (Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung) b) per (wahlbuero@elsdorf.de) c) im Internet unter d) mündlich im Rathaus (nicht aber telefonisch) gestellt werden. Der Stimmbriefumschlag mit dem Stimmzettel im verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Abstimmschein ist so rechtzeitig der auf dem Stimmbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am , Uhr, eingeht. Der Stimmbriefumschlag kann auch bei der angegebenen Stelle (Rathaus Elsdorf) abgegeben werden. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt am ab Uhr im Rathaus, Gladbacher Straße 111, Elsdorf.

2 2 Sitzverteilung im Rat der Stadt Elsdorf CDU SPD Kommunale Wählergemeinschaft - Stimme für Elsdorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP 15 Sitze 12 Sitze 4 Sitze 3 Sitze 2 Sitze gez. Andreas Heller (Bürgermeister) Für den Inhalt sind die Stellung nehmenden Fraktionen und Gruppierungen verantwortlich III. Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf JA zur Entwicklung im Stadtzentrum lassen Sie uns die Zukunft unserer Stadt gestalten. Der Ratsbürgerentscheid bietet uns allen in Elsdorf die große Chance, dass eine derzeit in die Jahre gekommene Fläche mitten in der Stadt neugestaltet wird und eine sinnvolle Nutzung erhält, von der alle Menschen in unserer Stadt profitieren werden. Derzeit wird die Fläche in der Stadtmitte weit unter ihren Möglichkeiten genutzt: Ein Schotterparkplatz und ein nicht mehr zeitgemäßer Ascheplatz sind kein schönes Bild für unser Elsdorfer Zentrum. Eine Neugestaltung bietet viele Möglichkeiten. Im Vordergrund stehen hierbei: Aufenthaltsqualität, Verweilmöglichkeiten, Naherholung direkt vor Ort und eventuell Versorgungsmöglichkeiten. Neben dem dringend benötigten Wohnraum in unserer Stadt, der in einem familienfreundlichen Umfeld geschaffen wird, sollen laut unseren Vorstellungen Grünflächen einen hohen Stellenwert auf dem Areal erhalten. Plätze, die zum Verweilen einladen, sollen im Konzept integriert werden. Es wird Aufenthaltsqualität für alle Elsdorferinnen und Elsdorfer geschaffen. So ist beispielsweise auch ein Spielplatz umsetzbar oder auch Plätze und gastronomische Angebote, die nach dem Freibadbesuch den Tag der Badegäste abrunden könnten. Wie diese Umsetzungen aussehen könnten, können Sie anhand der Ideenskizzen auf unserer Homepage sehen. Die Erlöse aus dieser Umgestaltung sollen zeitgleich auf der anderen Straßenseite sinnvoll eingesetzt werden. Somit wird den Sportvereinen und Freizeitkickern bei der Entwicklung nichts weggenommen. Vereinssportler und Hobbysportler sowie die Schülerinnen und Schüler erhalten moderne Sportstätten. Auch die Anzahl der Parkplätze, die im Sommer für das Freibad wichtig sind, sollen erhalten bleiben. Wie Sie sehen: Das gesellschaftliche Leben unserer Stadt profitiert von dieser großen Chance, indem die Sportstätten attraktiver und den aktuellen Ansprüchen der Vereine und Schulen angepasst werden. An der Ohndorfer Straße geht es um Perspektive und Zukunft für unsere gesamte Stadt und nicht um Stillstand und Sportstätten von gestern! Daher sollten wir alle gemeinsam mit einem JA die große Chance zur zukunftsgerechten Gestaltung unserer Stadt nutzen.

3 3 IV. Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf SPD-Fraktion: Sag JA zur Entwicklung und fördere so den Sport in unserer Stadt! Zu einem attraktiven Elsdorf gehört auch ein modernes Sportangebot. Stadtsportverband und die Elsdorfer Sportvereine sind sich mit der SPD-Fraktion in der Frage einig, dass die Sportstätten in unserer Stadt einen enormen Sanierungsstau aufweisen. Die finanziell prekäre Lage der Stadt lässt es leider gegenwärtig nicht zu, die Sportstätten einfach mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt zu sanieren. Durch die Entwicklung an der Ohndorfer Straße mit zeitgemäßer und familiengerechter Wohnbebauung lässt sich eine Verkaufssumme erzielen, die anschließend und ausschließlich in die dringend sanierungswürdigen Sportstätten investiert werden kann. Ein alter, nicht mehr zeitgemäßer Sportplatz mit Aschenbelag würde mit ansprechenden, vor allem aber auch von jungen Familien benötigten Wohnhäusern entwickelt werden. Damit könnte wiederum die Sanierung der Sportstätten für Schulen und Vereine ermöglicht werden. Die Sportanlagen in der Stadtmitte stammen aus den 1950er Jahren und entsprechen somit nicht mehr den heutigen Ansprüchen und Standards. Der Sportstandort Elsdorf ist somit nicht mehr konkurrenzfähig. Diesen Zustand nehmen wir aber nicht hin. Auch, dass unsere Kinder oft in Nachbarstädte zum Vereinssport auf modernen Anlagen fahren, ist dramatisch für den Standort Elsdorf. Unsere Kinder sollen in Elsdorf Sport machen können! Um den Schul- und Vereinssport zukünftig zu sichern und zeitgemäß zu gestalten, braucht unsere Stadt dringend zeitgemäße Sportstätten. Insbesondere die Gesamtschule mit bald rund Schülern profitiert hiervon, aber auch Sportvereine aus allen Stadtteilen sollen die Anlage nutzen können. Ein freizugänglicher Bolzplatz berücksichtigt auch Hobbykicker außerhalb des Vereinssports. Aus Gesprächen mit Vertretern der Sportvereine und Schulen wurde der SPD-Fraktion der dringende Handlungsbedarf deutlich gemacht. Wir müssen die Interessen der Schulen und Vereine im Blick haben. Erste Entwürfe und Ideen, wie neue Sportstätten und eine geänderte Nutzung an der Ohndorfer Straße aussehen könnten, finden Sie auf Daher spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, diese große Chance der Stadtentwicklung für zukünftige Generationen wahrzunehmen. Ob neben Wohnbebauung auch eine integrierte Einzelhandelsnutzung entstehen soll, muss losgelöst von der jetzigen Entscheidung durch den Ratsbürgerentscheid zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Ein klares JA zur Zukunft unserer Stadt und ein klares JA bei der Frage des Ratsbürgerentscheides. V. Stellungnahme der Fraktion der Kommunalen Wählergemeinschaft Stimme für Elsdorf im Rat der Stadt Elsdorf Bürgerentscheid - bitte stimmen Sie mit NEIN Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit dem Ratsbürgerentscheid sollen Sie gleichzeitig über 3 Dinge entscheiden: 1. über die Umwandlung der städtischen Flächen um den Ascheplatz an der Ohndorferstraße zu Bauland 2. über den Verkauf des letzten Tafelsilbers unserer Stadt (wertvolle Grundstücke in ausgezeichneter Lage)

4 4 3. und - zwangsläufig an diesen Verkauf gekoppelt - über eine Luxussanierung des Elsdorfer Stadions (derzeit in Planung: ein Kunstrasenplatz) Nun, die Entscheidung ist relativ einfach: Wollen Sie, und dass unsere Stadt, die finanziell kurz vor der Überschuldung steht, unser aller Kapital in Form von Grundstücken an einen Investor veräußert -unserer Meinung nach übrigens viel zu billig-, um den Gewinn in eine Luxussanierung des Elsdorfer Stadions (incl. Kunstrasenplatz) zu investieren, statt endlich mal die viel zu hohen Schulden (derzeit über 62 Mio ) abzubauen? dass nur das Stadion im Ortskern Elsdorf sehr aufwendig saniert wird, während andere marode Einrichtungen in den anderen Ortsteilen, wie z.b. die Berrendorfer Turnhalle, im Bürgerentscheid unberücksichtigt bleiben? Wohl kaum! Viel besser ist doch Folgendes: Die Fläche um den Ascheplatz muss als städtische Fläche für uns alle erhalten bleiben. Unsere Stadt wächst jetzt schon stetig und wird nach zuverlässigen gutachterlichen Prognosen (die übrigens auch dem Stadtrat vorgestellt wurden) in den nächsten Jahren noch viel mehr wachsen, da der Wohnraum in Köln immer knapper und unbezahlbarer wird. Wir benötigen logischerweise in absehbarer Zukunft weitere Flächen für Kindergärten, Schulen und natürlich auch für Spielplätze und Sportstätten sowie öffentliche Flächen für die Erholung. Das Gelände an der Ohndorferstraße ist hierfür optimal gelegen und geeignet und befindet sich jetzt schon im Besitz der Stadt. Unsere Flächen am Ascheplatz sind somit ein wichtiges und sehr wertvolles Zukunftskapital für unsere weitere Stadtentwicklung und dürfen auf keinen Fall jetzt an Investoren veräußert werden, die aus diesem wertvollen Besitz, der uns allen gehört, nur ihren persönlichen Profit erzielen wollen. Jetzt kurzfristig entscheiden heißt, sich ein für allemal sämtliche Möglichkeiten im wahrsten Sinne des Wortes zu verbauen. Also mit NEIN stimmen! VI. Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Elsdorf Grüne: Stimmen Sie mit JA für eine sinnvolle Stadtentwicklung! Als verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker suchen wir als Grüne Fraktion immer den Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der Umwelt und den Forderungen nach weiterer Bebauung. Mit uns gibt es nur eine ökologisch und naturverträgliche Stadtentwicklung und wir lehnen eine überzogene Versiegelung weiterer Grünflächen ab. An der Ohndorfer Straße handelt es sich jedoch nicht um eine schützenswerte Grünfläche im innerstädtischen Bereich, sondern um einen Aschensportplatz, der seit Jahren nicht mehr den Anforderungen von Vereinen und Schulen genügt. Wir sprechen uns für die Entwicklung des Areals aus! Attraktive Wohnbebauung, eingebettet in eine naturnahe und grüne Landschaft, lassen in ansprechender Lage ein gefragtes Wohngebiet entstehen in direkter Nachbarschaft zu Sportstätten und Schulen.

5 5 Dabei wird der Grünbestand auf der Fläche nicht verringert und genießt bei den Planungen einen hohen Stellenwert. Eine positive Aufwertung einer Fläche mitten in der Stadt wird ermöglicht. Nicht nur die Anwohner werden hiervon profitieren. Es können im Herzen unserer Stadt Flächen mit Verweilcharakter und Aufenthaltsqualität entstehen für alle Menschen aus Elsdorf. Die vorgestellten Ideen können Sie auf unserer Internetseite einsehen und sich ein eigenes Bild verschaffen. Zeitgleich werden mit den Verkaufserlösen ausschließlich die aktuellen Sportstätten saniert und nach den Bedürfnissen der Sporttreibenden in Schulen und Vereinen zeitgemäß ausgestaltet werden. Die Grünen werden deswegen beim Ratsbürgerentscheid mit JA stimmen! VII. Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf FDP: JA zur Entwicklung Ohndorfer Straße und gegen den Stillstand in Elsdorf Da der Ratsbürgerentscheid gegen unsere begründete, prinzipielle Ablehnung im Rat nun Realität ist, gilt es jetzt in der Sache Stellung zu beziehen. Aus anfänglicher Skepsis nach erster Vorstellung des Projekts hat sich, nachdem immer mehr positive Indikatoren und Zukunftsaussichten von unserer Fraktion diskutiert wurden, die Richtung gedreht. Auch die Versuche von manchen der Dagegen-Initiative mit mehr als zweifelhaften Argumenten und ihrem Vorgehen während der Phase des Bürgerbegehrens haben uns missfallen. Um ihre eigentlichen, verständlichen Befürchtungen vor Dreck, Lärm und anderen Belästigungen zu verschleiern, wurde nach allen möglichen fadenscheinigen Argumenten gesucht. Wir fanden dies wenig solidarisch gegenüber den Mitbürgern. Eine relativ kurze Bauzeit und eine Minimierung der Störungen sind realisierbar. Man denke nur an die etwa einjährige Errichtungzeit des neuen Seniorenheims in der Nähe. Nach Jahren wird in unserem Elsdorf endlich wieder eine vernünftige und zukunftsfähige Stadtentwicklung verfolgt. Auf Grund der geografisch ansprechenden Lage im Einzugsbereich von Köln wird Elsdorf eine immer mehr gefragte Stadt zum Wohnen und Leben, besonders mit attraktiven, aber auch bezahlbaren Wohnhäusern. Auf dem nicht mehr zeitgemäßen und kaum noch benötigten Aschenplatz an der Ohndorfer Straße könnte ein familienfreundliches Wohnareal entstehen, eventuell auch in Verbindung mit einem Einzelhandelsangebot zur Deckung des täglichen Bedarfs und weiteren Einrichtungen, wie zum Beispiel einem Café oder Restaurant; s. hierzu mehr auf unserer Homepage: Der Wohnstandort Elsdorf wird durch die neue Bebauung eine deutliche Aufwertung erfahren. Auch die bereits bestehenden Häuser in der direkten Nachbarschaft werden unseres Erachtens nicht negativ beeinträchtigt - vielmehr trägt sie mittel- und langfristig eher zu einer Wertsteigerung der Immobilien bei. Zudem werden durch den Erlös aus dem Grundstücksverkauf finanzielle Mittel generiert, die eine sinnvolle Umgestaltung und teilweise Sanierung des in die Jahre gekommenen Areals mit modernen Sportstätten ermöglichen. Der Vereins- und Schulsport wird hierdurch einen neuen Elan erfahren. Der Verkaufserlös soll aber auch zu einem Teil für die Reduzierung der Schulden verwendet werden. Eines muss uns bewusst sein: Immer neue Kredite aufzunehmen oder weitere Steuererhöhungen, auch um den Sanierungsstau bei den Sportstätten zu beheben, wird nicht funktionieren. Jetzt gilt es die Chancen zu nutzen. Die FDP spricht sich für die Entwicklung an der Ohndorfer Straße aus und empfiehlt, beim Ratsbürgerentscheid mit JA zu stimmen.

6 6 VIII. Stellungnahme des Bürgermeisters Sag Ja zu Elsdorf Chancen nutzen, Elsdorf gestalten Liebe Elsdorferinnen und Elsdorfer, Sie haben vom 19. Februar bis zum 18. März die Möglichkeit, beim Ratsbürgerentscheid über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt mitzuentscheiden. Ich freue mich, dass der Elsdorfer Stadtrat meinem Vorschlag zu einem Ratsbürgerentscheid mit großer Mehrheit gefolgt ist und Sie alle sich beteiligen können. Denn, ich möchte Sie und alle Menschen in unserer Stadt beim Auftakt der Entwicklungen mitnehmen und mitentscheiden lassen. Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen und Aufgaben. Ich verstehe das als eine große Chance für unsere Stadt. Dieser Ratsbürgerentscheid ist also eine Richtungsentscheidung, ob wir Veränderungen in Elsdorf möchten oder einen Stillstand hinnehmen. Ich finde, dass unsere Stadt dauerhaft konkurrenzfähig bleiben muss. Denn schauen Sie sich die Entwicklungen in unseren Nachbarstädten an. Dort geht es voran: Bahnhofsumgestaltung, moderne Sportstätten, Innenstadtentwicklungen oder Neubaugebiete. Wir dürfen uns durch einen Stillstand nicht abhängen lassen. Die Entwicklung an der Ohndorfer Straße soll der Startschuss eines Entwicklungsprozesses sein, von dem die ganze Stadt und alle Ortsteile profitieren. Unser Elsdorf hat viel ungenutztes Potenzial. Insbesondere an der Fläche an der Ohndorfer Straße, über die Sie zu entscheiden haben, wird dieses ungenutzte Potenzial deutlich. Ich möchte den bisherigen Ascheplatz zu einer Fläche für alle Menschen aus unserer Stadt gestalten. Bauland für alle Generationen, Spielplätze in der Stadtmitte für unsere Kinder, Wasserflächen mitten im Grünen mit einem schattigen Platz zum Verweilen oder auch ein Restaurant oder Café, das nach dem Freibadtag zu einem Besuch einlädt, können auf der einen Seite der Ohndorfer Straße entstehen. Wie so etwas aussehen könnte, sehen Sie auf unserer Internetseite Mögliche Entwickler können nicht machen, was sie wollen und erhalten klare Vorgaben von uns. Das Heft des Handelns geben wir also nicht aus der Hand. Grünflächen stehen im Mittelpunkt und gehen nicht verloren, die Anzahl der Parkplätze für schöne Freibadtage sollen ebenso erhalten bleiben. Bisher haben wir hier einen unansehnlichen Schotterparkplatz und einen nicht mehr zeitgemäßen Ascheplatz in der Stadtmitte. Das Projekt ermöglicht uns auf der anderen Straßenseite dringend benötigte zeitgemäße Sportstätten für unsere Schulen und Sportvereine zu schaffen. Die Sportvereine und die Schülerinnen und Schüler aus allen Ortsteilen würden hiervon nachhaltig profitieren. Unsere Kinder sollen in Elsdorf Sport machen können und das unter zeitgemäßen Bedingungen. Wir sind die einzige Stadt im Rhein-Erft-Kreis ohne einen Kunstrasenplatz. Daher kann man bei den Planungen wohl kaum von einer Luxussanierung sprechen. Der Schul- und Sportstandort Elsdorf muss langfristig gesichert werden und konkurrenzfähig bleiben wie in Nachbarstädten. Dabei haben wir alle Ortsteile im Blick. So ist u.a. bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 eine neue Turnhalle an der Grundschule Berrendorf für den Schul- und Vereinssport vorgesehen. Setzen Sie mit Ihrer Stimme den Startschuss für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Stimmen Sie ab und geben Sie Ihre Stimme beim Ratsbürgerentscheid ab. Beteiligen Sie sich an der Zukunft unserer Stadt und gestalten Sie Elsdorf mit. Sagen Sie JA zu Elsdorf. Ihr Bürgermeister Andreas Heller