Runder Tisch. zur geplanten Umspannanlage Merzen. Konzeptentwurf mit Anlagen. Dortmund im Juni 2016

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1 Runder Tisch zur geplanten Konzeptentwurf mit Anlagen Dortmund im Juni 2016 IKU GmbH Olpe Dortmund Tel. 0231_ Fax. 0231_ Geschäftsführer: Marcus Bloser Dr. Frank Claus HRB 9583 Amtsgericht Dortmund Dortmunder Volksbank Konto BLZ Sparkasse Dortmund Konto BLZ Steuernummer: 314/5701/4494 UID (VAT): DE

2 Inhalt Inhalt Inhalt... 2 Rahmenbedingungen... 3 Interviews mit Stakeholdern... 4 Konzept Runder Tisch Arbeitsgrundlagen Teilnehmer Innerer Kreis Beobachter / Gäste... 7 Eckpunkte der Arbeit... 8 Aufgaben... 8 Sitzungen des Runden Tisches Information der Öffentlichkeit ANLAGEN - Auszug aus dem Netzentwicklungsplan - Auszug auf der Amprion/TenneT-Unterlage zur Antragskonferenz - Dialogvereinbarung - Protokoll des Vorbereitungstreffens 2

3 Runder Tisch zur geplanten Rahmenbedingungen Umspannanlage in Merzen oder im Raum Merzen? UA ist nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens Beteiligte vereinbaren Runden Tisch Das Neubauvorhaben Conneforde-Cloppenburg-Merzen ist im Netzentwicklungsplan als Maßnahme M51b benannt. Der Abschnitt Cloppenburg- Merzen ist etwa 55 Kilometer lang und für zwei 380-kV-Stromkreise vorgesehen. Der Neubau dieser Nord-Süd-Verbindung wurde im Bundesbedarfsplan von 2013 begründet. Nach Überprüfung der geplanten Netzausbaumaßnahmen wurde im Netzentwicklungsplan 2013 der Endpunkt Merzen bestimmt. Die Maßnahmen dienen der Stärkung der Übertragungskapazität und Netzsicherheit im Großraum Osnabrück. Die Inbetriebnahme der neu zu errichtenden 380-kV-Schaltanlage in Merzen (NEP 2013), in der TenneT/Amprion-Unterlage zur Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren für die Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen als 380-kV-Umspannanlage im Raum Merzen bezeichnet, ist für 2018 geplant, die der Leitung für 2022 (siehe Anlage) Für das Raumordnungsverfahren hat das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems die Prüfung von vier Trassenkorridoren festgelegt, deren jeweiliger Endpunkt der Raum Merzen ist. Die Umspannanlage Merzen ist derzeit nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens, die Amprion GmbH will die Genehmigung nach BImschG beantragen. Die Absicht von Amprion, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) genehmigen zu lassen, ist zentraler Kritikpunkt in der Region. Es wird gefordert, eine Standortprüfung für die Umspannanlage im Rahmen des Raumordnungsverfahrens (ROV) vorzunehmen. Bürgerinitiativen haben alternative Standorte für die Umspannanlage vorgeschlagen. In dieser Situation verzichtet Amprion zunächst auf die für Juni 2016 vorgesehene immissionsschutzrechtliche Antragstellung und hat die Teilnahme an einem Runden-Tisch-Prozess zugesagt. Auf Initiative des Landkreises Osnabrück sind im Kontakt mit der lokalen Politik und der Bürgerinitiative Hackemoor unter Strom im Rahmen eines Vorbereitungstreffens am 22. April 2016 bisher folgende Verabredungen für die Durchführung eines Runden Tisches getroffen worden: In einem ergebnisoffenen Prozess werden alle Daten und Fakten für die in Betracht kommenden Standortalternativen, auch außerhalb des bisher benannten Suchraumes, und des von Amprion favorisierten Standortes Merzen (einschließlich der jeweiligen Auswirkungen auf die Leitungsführung) transparent dargestellt. 3

4 Alternativenvergleich Vier Sitzungen bis Ende Oktober Alle relevanten Informationen und Interessen aus der Region sollen gesammelt und die unterschiedlichen Sichtweisen erörtert werden. Die Standorte sollen anhand von klaren Kriterien bewertet werden können (Alternativenvergleich), um den Teilnehmern des Runden Tisches und der Öffent-lichkeit die Entscheidungen des Vorhabenträgers und der Genehmigungsbehörde nachvollziehbar zu machen. Angestrebt wird dabei eine ROV-ähnliche Prüfungstiefe. Der Runde Tisch nimmt seine Arbeit mit der ersten Sitzung am 20. Juni 2016 auf. Vorgesehen sind zunächst drei weitere Treffen nach den Sommerferien. Bis Oktober/November 2016 soll die Erörterung am Runden Tisch abgeschlossen sein. Um Entscheidungen zu Lasten Dritter zu vermeiden, muss der Runde Tisch für die von den möglichen alternativen Standorten Betroffenen transparent arbeiten und zur Mitwirkung einladen. Der Runde Tisch soll professionell moderiert und begleitet werden. Einvernehmlich wurde IKU_DIE DIALOGGESTALTER gebeten, ein Konzept für die Ausgestaltung und Durchführung des Runden Tisches vorzulegen und die Sitzungen vorzubereiten, zu moderieren und zu dokumentieren. Das Konzept entsteht auf Grundlage der Ergebnisse des Vorbereitungstreffens und einer von IKU_DIE DIALOGGESTALTER durchgeführten Umfeld- und Interessenanalyse. Die Kosten für den Runden Tisch übernimmt der Vorhabenträger Amprion. Interviews mit Stakeholdern IKU hat weitere Stakeholder befragt Ergänzend zu den Positionen der Teilnehmenden an dem Vorgespräch (Protokoll siehe Anlage), hat IKU_DIE DIALOGGESTALTER Gespräche mit verschiedenen Stakeholdern geführt, um weitere Interessen zu identifizieren und Hinweise zum Vorgehen zu erhalten. Die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen sind in die Überlegungen zum Konzept, zum Teilnehmerkreis und zum Arbeitsprogramm mit eingeflossen. Gesprächspartner waren: Landkreis Vechta, Landrat Herbert Winkel Samtgemeinde Bersenbrück, Bürgermeister Dr. Horst Baier 4

5 Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, Bürgermeister Ansgar Brockmann Hauptverband des Osnabrücker Landvolks, Geschäftsstellenleiter Dr.Friedrich Willms BI Gegenstrom Alfhausen, Janna Lemmermöhle BI Gegen Stromtrasse Rüssel/Sitter/Tütingen/Westerholte, Ankum, Christian Pohlmann-Geers Konzept Runder Tisch Arbeitsgrundlagen Für den Runden Tisch sind zunächst vier Sitzungen (Länge: ca. 3 h) geplant. Die erste Zusammenkunft ist für den 20. Juni terminiert. Weitere Sitzungen finden im Zeitraum August bis Oktober statt. Die auf der ersten Sitzung des Runden Tisches abzuschließende Dialogvereinbarung (siehe Anlage) sichert ein gemeinsames Verständnis von der Arbeitsweise und dem Umgang mit der Öffentlichkeit. Die Treffen werden durch IKU_DIE DIALOGGESTALTER organisiert und geleitet. Die Klärung fachlicher Fragen ( Hausaufgaben an Teilnehmende und ggf. Externe) wird durch IKU koordiniert. Wir verstehen uns als allparteilicher Moderator. Wir sind nur dem Prozess verpflichtet, nicht einem bestimmten Ergebnis. Teilnehmer Unterscheidung: Innerer Kreis und Beobachter/Gäste Am Runden Tisch sollen alle identifizierten Interessen vertreten sein. Wir unterscheiden dabei zwischen unmittelbar Betroffenen (Innerer Kreis) und möglicherweise Betroffenen (Beobachter/Gäste). Maßstab für die Unterscheidung ist der aktuell (!) von Amprion definierte Suchraum für die Umspannanlage. Der innere Kreis ist so zusammengesetzt, dass Behörden- und Bürgervertreter aus denjenigen Gebietskörperschaften eingeladen sind, die von potenziellen Standorten der Umspannanlage berührt sind. Bei der ersten Sitzung des Runden Tisches sitzen die Behörden- und Bürgervertreter jener Gebietskörperschaften im inneren Kreis, die innerhalb des von Amprion definierten Suchraumes liegen. Sollte sich während der Beratungen am Runden Tisch der Suchraum für die Anlage ändern, wollen wir die Zusammensetzung so anpassen, dass zusätzlich berührte Gebietskörperschaften oder Initiativen in den inneren Kreis der Teilnehmenden wechseln bzw. neu geladen werden. Umgekehrt ist es auch möglich, dass Teilnehmer des inneren Kreises zu Beobachtern werden. 5

6 Die Beobachter haben kein direktes Rederecht. Sie können aber auf Fragen aus dem inneren Kreis antworten. Ergibt sich im Verlauf der Sitzungen, dass weitere Akteure zum Runden Tisch hinzu stoßen sollen, wird diesen Gelegenheit gegeben, sich zunächst einzuarbeiten. Politiker in den Kommunen (Kreistage, Gemeinderäte) erhalten per E- Mail aktive Informationen zum Vorgehen und zur Sache. Der von Amprion definierte Suchraum, Stand Um Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten, stellen alle Beteiligten ihre Teilnahme an allen Sitzungen sicher und benennen für Ausnahmefälle einen Stellvertreter. Die Stellvertreter können an allen Sitzungen teilnehmen (Beobachter). Innerer Kreis Kommunale Gebietskörperschaften Landkreis Osnabrück Kreisrat Dr. Winfried Wilkens Samtgemeinde Neuenkirchen Samtgemeindebürgermeisterin Hildegard Schwertmann Nicolai Samtgemeinde Bersenbrück Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier (Hinweis: Als Aufsichtsratsmitglieder der Niedersachsenpark GmbH nehmen Dr. Horst Baier und der Bürgermeister der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, Ansgar Brockmann, 6

7 nach Rücksprache mit der Geschäftsführung zunächst auch die Interessen der Gesellschaft wahr, deren Areal als Alternativstandort ins Gespräch gebracht wurde. Vereinbart ist, dass ggf. die Geschäftsführung der Niedersachsen GmbH hinzugezogen werden kann) Stadt Bramsche Bürgermeister Heiner Pahlmann Bürgerinitativen Hackemoor unter Strom Gegenstrom Alfhausen Ankum Übertragungsnetzbetreiber Amprion Beobachter / Gäste Institutionen Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Bernhard Heidrich Landkreis Vechta Landrat Dr. Herbert Winkel 7

8 Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg (Osnabrück) N.N. Gemeinde Alfhausen Bürgermeister Klaus Wübbolding Gemeinde Merzen Bürgermeister Gregor Schröder Gemeinde Neuenkirchen Bürgermeister Christoph Lührmann Gemeinde Ankum Bürgermeister Detert Brummer-Bange Gemeinde Neuenkirchen-Voerden Bürgermeister Ansgar Brockmann Zum Beobachterkreis gehören außerdem die benannten Stellvertreter der Teilnehmer am Inneren Kreis. Eckpunkte der Arbeit Aufgaben Der Runde Tisch hat keine Entscheidungskompetenzen. Er diskutiert nicht, ob Leitung und Umspannanlage gebaut werden diese Entscheidung hat der Gesetzgeber getroffen. Die behördlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen bleiben von der Arbeit am Runden Tisch unberührt, die Nutzung des Rechtsweges steht den Beteiligten unabhängig der Ergebnisse des Runden Tisches weiterhin offen. Die Genehmigungsbehörde wird die Ergebnisse des Runden Tisches im Genehmigungsverfahren berücksichtigen. Im Rahmen des Runden Tisches wird Amprion den relevanten Stakeholdern den Planungsprozess transparent darlegen und diskutieren, wie der bestgeeignete Standort für die UA gefunden werden kann. Die Teilnehmer des Runden Tisches diskutieren über Standortvarianten und deren jeweilige Vor- und Nachteile. Die Entscheidung, welcher Standort in welchem Verfahren letztendlich beantragt wird, verbleibt beim Vorhabenträger Amprion. Katalog mit konkreten Aufgaben definiert Die Teilnehmer des Vorbereitungstreffens und die Gesprächspartner der Interessenanalyse definierten folgende konkrete Aufgaben: Klärung des Rechtsrahmens 8

9 Umspannanlage in Merzen / im Raum Merzen : Welche Formulierung ist korrekt und welche Bedeutung hat das konkret? Warum hat die Bundesnetzagentur beim Standort einen Wechsel vollzogen (ursprünglich war Westerkappeln vorgesehen)? Wäre ein solcher Wechsel erneut möglich? Wie groß sind die räumlichen Spielräume? Alternativen-Vergleich Beteiligung Ranking der in Frage kommenden Standorte auf Basis eines Alternativen-Vergleiches unter Heranziehung festgelegter Kriterien - u.a. Abstand zur Wohnbebauung - Eingriff ins Landschaftsbild - Auswirkungen auf die Landwirtschaft - Kosten Welche Möglichkeiten und Rechte zur Beteiligung haben Stakeholder und Bürger a) bei einem Verfahren nach BImschG b) bei einer Standortprüfung im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens? Umspannanlage / Trassenführung Welche Wechselbezüge bestehen zwischen möglichen Standorten einer Umspannanlage und der Trassenführung a) der neuen Trasse Conneforde Cloppenburg Merzen und b) der bestehenden Trassen, die in die UA eingeführt werden? Welche Trassen müssten in Abhängigkeit vom UA- Standort verschwenkt werden? Wo würden in Abhängigkeit vom UA-Standort neue Leitungen erforderlich? In welchem Umfang würden neue Betroffenheiten entstehen? Anforderungen an das Netz Welche Anforderungen an das Netz bestehen aktuell? Wie werden sich die Anforderungen an das Netz in den nächsten Jahren verändern? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Windenergieanlagen in der Region? 9

10 Welche Anforderungen gibt der (Bundes-)Bedarfsplan vor? Welche Notwendigkeiten bestehen auf Seiten des Verteilnetzbetreibers Westnetz? Erdkabel Welche Rolle spielt die Erdkabel-Option mit Blick auf die Standortsuche für die Umspannanlage? Technik und Aussehen der UA Welche Technik wird in der UA eingesetzt? Welchen Flächenbedarf hat die Anlage? Gehen von der Anlage gesundheitliche Risiken aus (z.b. durch elektrische und magnetische Felder) Geräuschentwicklung Wie wird die UA im Landschaftsbild aussehen? Landschaftspflegerischer Begleitplan?? Weitere Themen Wertminderung von Grundstücken und Immobilien 10

11 Sitzungen des Runden Tisches Themen der 1. Sitzung 1. Sitzung, 20.Juni 2016 Themen Formalia Anforderungen an das Netz: Achim Schlörmann (Westnetz) Klärung des Rechtsrahmens und Beteiligungsmöglichkeiten - Bernhard Heidrich vom Amt für regionale Entwicklung Weser-Ems - N.N. Staatliche Gewerbeaufsicht Oldenburg (Osnabrück) Umspannanlage: Technische Planung und Anforderungen an den Standort (Amprion) Abschluss Dialogvereinbarung (IKU) Umgang mit Presse und Öffentlichkeit 11

12 Termine und Themen (Prüfaufträge / Aufgaben) Themen der 2. Sitzung 2. Sitzung 34./35.KW (Ende August 2016) Themen Anforderungen an das Netz/Klärung des Rechtsrahmens und Beteiligungsmöglichkeiten: - Dr. Markus Doll (BNetzA) Betrachtung von Standortvarianten und deren Konsequenzen auf die kleinräumige Trassenführung / Verschwenkung bestehender Leitungen und/oder erforderlicher Neubau (Amprion) Mögliche Auswirkungen der Standortvarianten auf die neue Leitung Cloppenburg-Merzen (Amprion) Themen der 3. Sitzung 3. Sitzung 38./39. KW (Mitte/Ende September 2016) Themen Aussehen der Umspannanlage / Landschaftspflegerischer Begleitplan / Mitwirkungsmöglichkeiten (Amprion) Mögliche Auswirkungen auf Grundstücks- und Immobilienwerte Elektrische und magnetische Felder (Amprion / externe Experten?) Möglichkeiten und Konsequenzen der Verlegung von Erdkabeln (Amprion) Themen der 4. Sitzung 4. Sitzung / Abschluss 42./43. KW (Ende Oktober 2016) Themen Vor- und Nachteile der Standortoptionen Abschließendes Ranking Protokolle nach Abstimmung öffentlich Information der Öffentlichkeit Unterlagen und Protokolle der Runde sind nach Genehmigung öffentlich, Abweichungen können vereinbart werden. Über die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Form einer Pressemeldung nach den Sitzungen entscheidet der Runde Tisch. Die Ratsmitglieder der beteiligten Gebietskörperschaften erhalten eine gesonderte Information per . 12

13 Nach Abschluss der Erörterungen am Runden Tisch stimmen die Teilnehmer einer Pressemitteilung ab. Diese muss nicht zwangsläufig eine einvernehmliche Lösung beinhalten, sondern kann auch die unterschiedlichen Positionen darstellen und begründen. 13

14 Anlagen Anlagen Quelle: Netzentwicklungsplan 14

15 Anlagen Quelle: Amprion/TenneT-Unterlage zur Antragskonferenz Raumordnungsverfahren 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen 15