MARK TEUFEL^^ THAILAND

Transkript

1 MARK TEUFEL^^ THAILAND

2 Zum Titelbild: Yingluck Shinawatra, die jüngste Schwester des vom Militär 2006 durch einen Putsch gestürzten populären Ministerpräsidenten Thailands, Thaksin Shinawatra, tritt im Jahr 2011 als Spitzenkandidatin einer Partei an, die die Nachfolge von zwei aufeinander folgend vom Militär aufgelösten Parteien darstellt. Trotz politischer Unerfahrenheit gelingt es Ihr durch große Volksnähe, fehlende politische Vorbelastung und durch ein glaubhaft vorgetragenes Konzept zur Versöhnung des Landes, ein glänzender Wahlsieg über die vom Militär an die Macht gebrachte Koalition. Das Foto symbolisiert den Wahlkampf und die Ausstrahlung von Yingluck während des Wahlkampfes. Trotz Regen bleibt sie mitten zwischen den Menschen, mit nassen Haaren und nassen Gesicht aber strahlenden Augen und freundlichem, offenen Lächeln. Zum Bild auf der Rückseite: Kurz vor der Wahl versuchte die Ende 2008 durch einen Justizcoup und Aktionen des Militärs an die Macht gekommene Democrat Party durch eine Wahlkampfveranstaltung am Ort der Tötung von ca. 90 Menschen im Verlaufe einer gewalttätigen Zerschlagung der Demonstrationen im Jahr 2010, mit denen Demokratieaktivisten Neuwahlen verlangt hatten, Angst und Schrecken vor einem Wahlsieg der Opposition zu verbreiten. Wählt uns oder das Chaos. Ex-Premierminister und Chefberater der Partei, Chuan Leekpai, beschwor die Wähler die Partei zu wählen, die die Monarchie beschützt. Mark Teufel^^ THAILAND JAHRBUCH BAND 2 NACH RATCHAPRASONG WEG ZUR WAHL JANUAR BIS JULI 2011 Text: Mark Teufel Fotos: Siehe Quellenangabe Fotos und Grafiken stammen aus den angegebenen Quellen. Die Farb-Fotos ohne Quellenangabe, die in das Buch eingestreut sind, wurden der Internetseite von Bernd Mechsner, eines Bewohners von Ratchaprasong, der auf seinen Fotoseiten ein Fototagebuch der Ereignisse festgehalten und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt hat, entnommen. Alle Rechte an diesen Bildern liegen beim Ersteller der Fotos Dieses Buch ist den Demokratieaktivisten gewidmet, die trotz der schlimmen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiter daran glauben, dass Thailand auch ohne Gewalt und Revolution auf den Weg zur Demokratie gebracht werden kann. Vertrieb e-book über: (Mit Anlagen und vielen großformatigen Farbfotos) Druckversion über: Berlin (Druckversion ohne Anlagen und in S/W) Ab 12 Jahren Seite 1 von 936

3 Vorwort: Dieses Buch basiert zum größten Teil auf Blogbeiträgen und Artikeln, die zwischen dem und dem im Internet veröffentlicht wurden, sowie aus einigen zusätzlichen verbindenden und erläuternden Kommentaren. Es stellt die Ereignisse in Thailand aus der Sicht eines westlichen Beobachters mit langjährigen Erfahrungen in Südostasien, besonders Thailand dar. Der Autor geht davon aus, dass der Leser Grundkenntnisse der Ereignisse in Thailand seit dem hat. Auch wenn dies für das Verständnis dieses Buches nicht Voraussetzung ist, werden die beschriebenen Ereignisse durch das Lesen der vorhergehenden Jahrbücher transparenter. Einige Texte aus Originalartikeln thailändischer Medien erscheinen seltsam, manche Übersetzungen von thailändischen, bzw. englischsprachigen aber thailändischen Artikeln, klingen für die Ohren des Lesers unbegreiflich hölzern, oder seltsam zusammen gestellt. Würde man eine stärker sinnbildliche Übersetzung wählen, gingen die oft absurd anmutenden Eindrücke, die sich aus thailändischen Nachrichten ergeben, verloren. Man darf sich auch nicht wundern, wenn Aussagen innerhalb von wenigen Tagen im Inhalt verändert werden, ja sogar das Gegenteil aussagen, ohne dass dies angemessen in den thailändischen Massenmedien kommentiert wird. Rückblick Am führten die thailändischen Streitkräfte einen Militärcoup aus, der durch die damals noch nicht extremistische Volksallianz für Demokratie (PAD) (Gelbhemden) gesellschaftlich vorbereitet war. Im Vorfeld hatte der gestürzte Premierminister Thaksin Shinawatra mit seiner Thai Rak Thai die Wahlen von 2001, 2005 und 2006 mit historischen Wahlgewinnen für sich entschieden. Er war damit der erfolgreichste Premierminister in der Geschichte Thailands. Durch seine Popularität drohte das sorgfältig gepflegte Macht-Netzwerk von Palast, Militär und Geschäftsinteressen, von politischen Entscheidungen ausgeschlossen zu werden. Das Militär drohte zunehmend unter den Einfluss der Regierung zu geraten, die Ausgaben für das Wehrbudget, eine wichtige Quelle für Korruptionseinnahmen der Generäle, hatte seit 2001 stagniert. Die Putschisten ernannten Abgeordnete für eine Nationalversammlung und eine Regierung unter der Leitung des Kronrates Surayud Chulanont. Die Junta erstellte eine neue Verfassung und ließ diese unter der Drohung, bei Ablehnung keine Wahlen zuzulassen, und eine beliebige von den Generälen ausgesuchte Verfassung in Kraft zu setzen, darüber abstimmen. Mit knapper Mehrheit wurde die Verfassung angenommen, weil man den Wählern sagte, dass die Verfassung ja von der nächsten Regierung geändert werden könnte. In den darauf folgenden Wahlen im Dezember 2007 siegte die Nachfolgepartei der aufgelösten Thai Rak Thai, die People s Power Party. Ihr Haupt- Wahlversprechen war eine Änderung der Verfassung und das Zurückbringen des im Exil lebenden ehemaligen Premierministers. Als die Regierung dies versuchte, begannen erneut Demonstrationen der PAD, die nun immer extremistischer auftrat. Sie stürmte (auch mit Waffengewalt) einen Fernsehsender, die Regierungsgebäude wurden über Monate besetzt, und schließlich blockierte sie die internationalen Flughäfen. Alles mit Unterstützung der Armee, die sich weigerte, Befehle der Regierung auszuführen. Im Dezember 2008 wurden die Regierungsparteien dann erneut unter fadenscheinigen Bedingungen durch Gerichtsbeschluss aufgelöst. Teile der Regierungskoalition wurden, wie Politiker im Jahr 2011 öffentlich zugaben, durch Druck des Militärs gezwungen, eine Koalition mit der Democrat Party einzugehen. Premierminister wurde Abhisit Vejjajiva. Daraufhin forderten die Anhänger der aufgelösten Regierungspartei und Demokratieaktivisten (Rothemden) Neuwahlen. Durch eine Miliz des Innenministeriums (Blauhemden) wurden demonstrierende Rothemden angegriffen und viele von ihnen teilweise lebensgefährlich verletzt. Daraufhin drangen Demonstranten der Rothemden in ein Tagungshotel in Pattaya ein und sprengten eine internationale Konferenz. Abhisit erklärte den Ausnahmezustand und kurze Zeit später wurden Panzer und scharfe Kriegswaffen gegen Demonstranten eingesetzt. Mindestens zwei starben, sie wurden mit Fesseln, wie bei der Armee üblich, aus dem Fluss gezogen. Weitere sechs sollen nach unbestätigten Meldungen umgekommen sein. Die Regierung erklärte, dass es keine Opfer gegeben hätte. Mehr als 120 Menschen wurden in den Krankenhäusern mit Schussverletzungen behandelt. Seite 2 von 936

4 Die Regierung verbot die Medien der Opposition und beschlagnahmte Sendeeinrichtungen, Druckerpressen usw. Trotzdem konnte sich die Bewegung innerhalb eines Jahres wieder neu strukturieren und begann im März 2010 mit noch mächtigeren Demonstrationen, zu denen ca bis Menschen durch die Straßen Bangkoks zogen, und von den Anwohnern begeistert, fast wie Befreier, gefeiert wurden. Sie forderten sofortige Neuwahlen, und wollten diese durchsetzen, damit verhindert werden konnte, dass der als extremer Putschist bekannte Nachfolger des Armeechefs, in das Amt des mächtigsten Mannes in Thailand, befördert wurde. Am versuchte die Armee zum ersten Mal, die Demonstration mit Waffengewalt zu zerschlagen. Über 20 Demonstranten wurden dabei erschossen, viele davon durch Kopfschüsse von Scharfschützen, die auf erhöhten Positionen stationiert waren. Auch einige Soldaten kamen ums Leben, jedoch ist unbekannt, wer die Gewalt gegen die Soldaten angewandt hatte. Die Regierung beschuldigt terroristische Elemente, und spricht von 500 Bewaffneten, die Demonstranten vermuten bei dem tödlichen Anschlag auf die Führung der Soldaten eine armeeinterne Rivalität, oder sogar die Tat eines Agents Provokateurs, um härteres Vorgehen gegen die unbewaffneten Demonstranten zu rechtfertigen. 1 Am erschoss ein Scharfschütze den Sicherheitsberater der Rothemden während dieser der internationalen Presse ein Interview gab. In den Tagen darauf wurden von der Regierung Gebiete eingerichtet, in denen die Soldaten auf jeden schossen, der das Gebiet betrat. Zwischen dem 13. und waren keine Soldaten durch die so genannten Terroristen ums Leben gekommen. Am stürmten Streitkräfte in der Stärke des britischen Kontingents, das in den Irak einmarschiert war, das Camp der Demonstranten auf Ratchaprasong. Sie behaupteten, dass sich ca. 500 Terroristen dort verschanzt hätten. Kein einziger dieser Terroristen wurde jedoch gefasst oder getötet. Alle Getöteten waren unbewaffnete Zivilisten. Jedoch gab es vereinzelte Anschläge auf die anrückenden Soldaten. Waffen wurden erst einen Tag später in einer seltsam anmutenden Aktion gefunden und der Presse vorgestellt. Auf der Strecke blieben 92 tote De- 1 (Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen. Es wurden Videoaufnahmen auf YouTube veröffentlicht, die zeigen, wie ein einzelner Bewaffneter das Feuer auf Positionen eines vermutlich von der Armee beauftragten Scharfschützen eröffnete, der vorher Demonstranten mit Kopfschüssen getötet hatte.) monstranten, Journalisten und Passanten, und 2000 Menschen mit teilweise schwersten lebensgefährlichen Verletzungen. Nach dem Angriff gingen einige Geschäfte in Flammen auf. Es gibt jedoch große Zweifel, dass die großen Brände, wie z.b. der, der zur teilweisen Zerstörung des CentralWorld führte, tatsächlich durch Rothemden ausgeführt wurden. Zumindest wurden entscheidende Explosionen und Brandentwicklungen erst beobachtet, nachdem das Gebäude längst unter Kontrolle der Armee war. Gegen die Anführer der Rothemden wurden Terroranklagen erhoben, alle Vermögenswerte, Kommunikationseinrichtungen der UDD usw. beschlagnahmt und die schärfste Zensur seit über 30 Jahren verhängt. Jedoch begannen bereits während des Ausnahmezustandes wieder Demonstrationen, auf Ratchaprasong, der toten Demonstranten zu gedenken. Technische Hinweise Seit dem letzten Band (Band 1 nach Ratchaprasong) veröffentliche ich die Jahrbücher im Format A4 quer in der E-Book-Version und A5 quer (und in schwarz/weiß) in der gedruckten Ausgabe. Zitate sind eingerückt, zitierte Passagen in Zitaten zwei Mal eingerückt, usw. Zitiert wird nicht in Originalsprache, sondern in deutscher Übersetzung. Link zum Originaldokument findet sich in diesem Fall in der Fußzeile. Innerhalb der Hauptthemen sind die Beiträge chronologisch belassen. Ausnahmen (z.b. Streubombenthema) werden ausgewiesen. In diesen seltenen Fällen erschien es sinnvoller, länger auseinander liegende Ereignisse zu bündeln. Ansonsten soll das Jahrbuch die Entwicklung der Ereignisse über den Zeitraum der Monate Januar bis Juni bzw. bis zur Wahl am darstellen, und zwar aus der Sicht eines Zeitzeugen. Für den Teil des Buches nach Einleitung und Analysen: Ich habe mir erlaubt offensichtliche Übersetzungsfehler und grobe Rechtschreibfehler in den Blogbeiträgen von zu korrigieren, ohne dies besonders hervorzuheben. Übersetzungen werden teilweise zum besseren Seite 3 von 936

5 Verständnis geändert. Jedoch sind die Links zu den Originalbeiträgen genannt. Wird kein Autor genannt, und ist der Beitrag eingerückt, handelt es sich um den Beitrag der Redaktion, in der Regel ist es eine Übersetzung aus einem thailändischen oder englischsprachigen Medium. (Link zum Originalbeitrag im Text). Nicht eingerückte Textpassagen stammen von mir. Die Anhänge werden nicht in die Seitenzahlenbeschriftung aufgenommen und werden nur im E-Book veröffentlicht. Stichwortverzeichnis Ich verzichte seit dem Band 1 nach Ratchaprasong auf das Generieren eines Stichwortverzeichnisses. Ich empfehle das Durchsuchen der Texte mit einem PDF-Leseprogramm. Beim Generieren der Datei habe ich auf jedwede Restriktion was Kopieren, Drucken etc. bewusst verzichtet. Die gedruckte Version ist daher eher zum Lesen gedacht, während die E-Book-Ausgabe zum Recherchieren erstellt wurde. Achten Sie bei Recherchen auf unterschiedliche Schreibweisen. Diese habe ich oft im Original belassen. (Z.B. Ratchaprasong und Ratjaprasong, oder Pheu Thai und Puea Thai) Copyright Nicht kommerzielle Verwertung, Vervielfältigung für Lehre und Wissenschaft, ist ausdrücklich mit Quellenangabe erlaubt, soweit nicht Rechte Dritter dagegen stehen. Kommerzielle Nutzung, auch journalistische, ist nur mit Zustimmung des Autors erlaubt. (Kontaktaufnahme über den Verlag [ Internetvertrieb der e-books [ oder den Internetblog von Mark Teufel bei Ausblick Im Jahr 2011 wurden einige WikiLeaks-Depeschen öffentlich. Das Material, das zwischen Mai und Juli auftauchte war so umfangreich, dass seine Sichtung einige Zeit in Anspruch nahm. Aus diesem Grund wird über die WikiLeaks- Depeschen ein Sonderband im Rahmen der Jahrbuchreihe erscheinen. Im zweiten Halbjahr 2011 wird sich entscheiden, ob Thailand auf friedlichem Weg zu einer Neuaufnahme der Demokratisierung findet, oder ob das Establishment erneut mit Hilfe seiner Militärverfassung und der ihnen genehmen Justiz oder ganz einfach mit ihren Panzern und Waffen, den Willen der Wähler in sein Gegenteil verkehrt. Die Illustrationen Fotos und Grafiken stammen aus den angegebenen Quellen. Die ganzseitigen Farb-Fotos, die in das Buch eingestreut sind, wurden der Internetseite eines Bewohners von Ratchaprasong, der auf seinen Fotoseiten ein Fototagebuch der Ereignisse festgehalten und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt hat, entnommen. 2 Alle Rechte an diesen Bildern liegen beim Ersteller der Fotos Seite 4 von 936

6 Inhalt Vorwort:... 2 Technische Hinweise... 3 Stichwortverzeichnis... 4 Die Illustrationen... 4 Copyright... 4 Ausblick... 4 Inhalt... 5 Einleitung Rückblick und Analysen Wahlangebot im Jahr 2010 war Bluff Was Thailands Presse vergaß 2010 zu berichten Thai-Krise 2011 VOTUM und ZEUGNIS Nick Nostitz über Thailands politisches Erwachen Die jüngere Geschichte der Atomenergie in Thailand Die neue Aristokratie Asiens Land des Lächelns in der Krise Monarchie zeigt Anzeichen des Verfalls Der steinige Weg der Rothemden zu Wahlen Anzeigen durch UDD wg. Lèse Majèsté Neue Armeeeinheit gegen Rothemden Identitätskrise der UDD Kundgebungen der Rothemden gehen weiter Rote Massen verunsichern die Regierung Die Folgen der ersten Großdemo Rothemden fordern Senkung der Mineralölsteuer Amsterdam verklagt Regierung beim IStGH Demo der Rothemden am 23. Januar Demo der Rothemden am 25. Januar, wie die PAD UDD sucht neue Wege Abhisit zu verklagen UDD auf dem Vormarsch Rothemden: Großkundgebung am 13. Februar Das Accountability Projekt Experten-Bericht zitiert vorsätzliche Tötungen von Zivilisten Erklärung Anonymer Zeuge Nr Petition der Rothemden an den IStGH Abhisit muss auf die Behauptungen der ICC Petition reagieren Statement Anonymer Zeuge Nr Thailändischer Premierminister ein Brite? Amsterdams Kampf gegen Windmühlenflügel? Tausende Rothemden versammeln sich am Strafgerichtshof Die UDD zeigt auf dem Demokratiemonument ihre Stärke Rothemden versprechen Demos mit "beispiellosen Zahlen" UDD machte mobil Die UDD Führung im Wat Pathum Rothemden versammeln sich am Demokratie Denkmal Sind die Roten zurück aus dem Dschungel? Die UDD wird reifer Tausende von Rothemden in Bangkok Die UDD behält ihren Kurs bei Rothemden versammeln sich am Bonanza Resort Khao Yai Rothemden gründen neue Partei Same procedure as last year? April: Kundgebung der Rothemden Seite 5 von 936

7 Kundgebung der Rothemden am Kundgebung auf Ratchaprasong am UDD sagt nichts mehr zur Majestätsbeleidigung Demokratie-Aktivismus Sombat-Style Rothemden von Puea Thai verraten? Bidert Thaksin sich an? Die Rezepte von Gestern = Thaksins Utopien? Die Aktionen der Gelbhemden Einheimische protestieren gegen nationalistische Gruppe Thailand Patriot Network fordert Abhisits Rücktritt NPP verlangt Wiederruf der thai-kambodschanischen Abkommen Phuket: Kundgebung der Gelbhemden Proteste der Unternehmer auf Ratchaprasong Welches Ziel verfolgt Santi Asoke? Haben die Siamesen Angkor Wat erbaut? TPN Demonstranten übergeben Petition an den König TPN Anhänger weigern sich die Straße freizugeben Abhisit will Tempel-Hinweis entfernen lassen PAD kritisiert Abhisit Anführer der Rothemden sind veraltete Linke Demo gegen UNESCO PAD: Wir sind für länger hier PAD führt Treueschwur durch TPN ersucht Einstweilige Verfügung Was wäre wenn Sondhi Ministerpräsident werden würde? Thai Armee: Die verlorenen Waffen Suthep: Die Demonstranten rannten in die Kugeln Thailand auf dem Weg zum Gottesstaat Zensur im thailändischen Parlament Chamlong droht: Wir besetzen das Regierungshaus Sondhi fordert das Land zu "schließen" Machtkämpfe innerhalb des Regimes Das Ende der PAD? Prayuth: Ich habe meine Pflicht getan Die PAD verliert Unterstützung Gelbhemden beenden Kundgebung Gewerkschaften, PAD und die demokratische monarchistische Elite Coup oder Wahlen? Jatuporn: Militär plant Putsch Thailand: Schritte zur Wahl? Erlaubt Armee der Puea Thai die nächste Regierung zu bilden? Countdown für Coup hat begonnen? Verfassung, Wahlen, Ruf der Politiker Coup oder Nicht Coup, das ist hier die Frage Die konkurrierenden Pläne des Establishments Wie man einen Wahlsieg vorbereitet Keine Parlamentsauflösung vor dem 18. Februar Der größte Stimmenkauf in der thailändischen Geschichte? Suthep: Parlamentsauflösung vor Juni Demokratische Partei stellt Wahlprogramm vor Neuwahlen nur wenige Wochen entfernt Parlamentsauflösung bekommt grünes Licht Vorwahl Geldsegen Neue Putschgerüchte vor Misstrauensdebatte Suthep garantiert: kein Militärputsch Parlamentsauflösung im Mai? Seite 6 von 936

8 Was bedeuten Wahlen für Thailand? Suthep, Sargnagel der Democrat Party? Suthep: Parlamentsauflösung vor dem 10. Mai Puea Pandin Partei skeptisch ob Wahlen stattfinden Wahlen oder Nicht Wahlen, das ist hier die Frage Armeechef dementiert Coup Gerücht Wählt richtig, sonst PAD will die Wahlen boykottieren Thailand lehnt ausländische Wahlbeobachter ab PAD sagte Alles, aber keine Wahlen Multi-Color-Gruppe gegen Parlamentsentscheidung Suthep: Wahl wird stattfinden UDD Führer wollen bei der Wahl antreten Duangchalerm Yumbamrung Kandidat der Puea Thai? Die Wahl der "Nein" Stimme Gen Prayuth: Es wird eine Wahl stattfinden Kein Coup aber Regierung der Nationalen Versöhnung? Bhum Jai Thai: Den Wahlsieg sichern Hohe Wahlbeteiligung schützt Monarchie Gewinnt die Partei des Bösen zum 5. Mal in Folge? ,6% der Wähler wollen das Land verändern Abhisit bestätigt Wahlen im Juni oder Juli Die Monarchie hat nichts im Wahlkampf zu suchen Die Diktatur in Thailand wird nicht aufgeben Neue Blauhemden wieder aktiv? Die Partei der "Gelbhemden" tritt nicht zur Wahl an Grenzkonflikt könnte Wahl beeinflussen Es wird Wahlen geben wenn Warnung an die Demonstranten gegen die Razzien Stiller Coup schon längst im Gange? Wahlvorbereitungen = Verhaftungen und Einschüchterungen Wahlversprechen in Thailand Offene Machtübernahme des Militärs in greifbarer Nähe? Suthep: Kleine Verzögerung der Parlamentsauflösung Abhisit legt Bedingungen für die Beobachter fest Zensur, Unterdrückung Propaganda Zensur jetzt als normales Gesetz geplant? Abteilung zur Korrektur falscher Pressemeldungen BBC-Sendung blockiert Zentrum zur Demonstrationsüberwachung Big Brother hört mit! Bangkok Post in vollem Propaganda-Modus Meldungen, die nicht in thailändische Massenmedien passen NBT nimmt Aussagen zurück Zeit für die Mainstream-Medien ihrem Job nachzugehen Abhisit, The Nation, und das Gegenteil der Wahrheit Der König ist nicht reich Alte politische Geschichten verlieren ihre Wirksamkeit? Kann das Internet wieder frei sein? Thailands Parlament: Hemmungen fallen Sinn oder Unsinn der Misstrauensdebatte Chinnaworn: Kritik an Schulbuch abgelehnt Kabinett verlängert in Bangkok den "Internal Security Act" Zerschlagung der roten Medien Thailand: Schlimmste Zensur in jüngerer Geschichte Was im Parlament nicht gesagt werden durfte Leitartikel der Bangkok Post verteidigt Lèse Majèsté Seite 7 von 936

9 Thai Studien-Konferenz in Melbourne "Cyber-Scouts" patrouillieren das Web Thailands Menschenrechte Freedom House im Januar Giles Ji Ungphakorn im Januar Human Rights Watch im Januar Das Verschwinden von Personen in Thailand US-Menschenrechtsexperten unterstützen Klage der Rothemden Rohingya-Flüchtlinge vor den indischen Andamanen gerettet Menschenrechte: Thailands potemkinsche Dörfer Article 19 : Meinungsfreiheit in Thailand Bahrain - Thailand, same same but different? Das Märchen vom religiösen Krieg im Süden Das Ende der Majestätsbeleidigung in Europa Erklärung der "Liberalen Mitglieder der Parlamente" Militär setzte Schuss Munition ein Da Torpedo: Verleugnete Heldin Japan erfragt Ermittlungsfortschritte Thailand mehr politische Gefangene als Birma? Keine Kautionsgewährung für Surachai UDD verklagt Regierung ICG zu Wahlen und zur Krise Flüchtlinge zurück nach Birma? ISOC verschärft Überwachung Thailand abgestuft auf nicht frei Menschenrechtler als Werkzeuge globaler Politikinteressen? Thaksin, Tak Bai und kein Ende Amnesty International Der Aufstand der Basis AHRC: Bedrohung von Akademikern Somyos: Menschen ohne Freiheit sind keine Menschen Bangkok Post und The Nation im Wahlkampfmodus Besinnt sich die Bangkok Post auf alte Werte? Ein ganz normaler Lèse Majèsté-Tag in Bangkok Auszeichnung für Lèse Majèsté-Opfer Thailand: Ein Jahr nach Blutbad keine Aufklärung in Sicht Somsaks offener Brief an die Prinzessin DER BERICHT VON HUMAN RIGHTS WATCH (HRW) THAILAND MUSS DIE LEHRE AUS DER GESCHICHTE ZIEHEN Shoot to Kill US-Bürger der Majestätsbeleidigung beschuldigt "Free Somyos" Aktivitäten Thailands Rechtsstaat Überraschende Wendung oder Deal? SMS-Absender der Majestätsbeleidigung angeklagt DSI-Untersuchungen in 64 Fällen ergebnislos Keine Kaution für Lèse Majesté Angeklagten Mehr Fragen als Antworten Verfassungsänderung zugestimmt "Red Sunday" Anführer Sombat angeklagt Lèse Majèsté Verfahren gegen Chiranuch Da Torpedo gewinnt Berufungsverfahren Kautionsantrag für Da Torpedo abgelehnt Wie man einen Rechtsstaat imitiert Chiranuch Prozess verzögert sich Undemokratische Verfassung noch undemokratischer machen Surachai will für Veränderungen kämpfen Seite 8 von 936

10 Lèse Majèsté im Jahr LM Klage gegen Robert Amsterdam eingereicht Die Farce mit dem Rechtsstaat in Thailand Majestätsbeleidigung: 35 Haftbefehle in Vorbereitung Neuer DSI Bericht entlastet Armee Da Torpedo wird wieder Kaution verweigert Jahre und 7 Monate ohne Urteil in Haft UN-Experten fordern Regierung heraus Thailands Justiz eines Unterdrückungsapparates DSI: Thailands Politische Polizei? Und noch eine Verhaftung wegen Lèse Majèsté Und wieder eine Verhaftung wegen Lèse Majèsté Jatuporn: Pasit wird auf der UDD Bühne sprechen Artikel 112: Sensibilisierungskampagne gestartet Anti-Anti-Lèse Majèsté Bewegung Angebliche Justizintervention durch Prem Armeechef angezeigt Wie kann man zum 3. Mal die größte Partei auflösen? Der Lèse Majèsté Tsunami Neues Internetgesetz soll Rechte weiter einschränken Das neue Versammlungsgesetz Akademiker der Majestätsbeleidigung beschuldigt Das Abdrängen der Rothemden in den Untergrund Geheimverhandlung gegen Luftwaffenoffizier Thai Polizei liefert Regierungsgegner an Burma aus? Hunderte von Lèse Majèsté Politische Gefangene in Thailand? Lèse Majèsté: Unbekannter fast 4 Monate ohne Anklage inhaftiert Gericht verweigert Kaution für Joe Gordon Rothemden verurteilt Kandidat der Bhumjaithai Partei ausgeschlossen Vorauswähler können am 3. Juli nicht wählen Informations Operation der CRES WikiLeaks und die unaussprechliche Wahrheit WikiLeaks zerschlägt Hoffnungen Thaksins auf Kronprinzen Verfassung 2007: die ernannten Senatoren WikiLeaks: US Botschafter über Yingluck Nationalisten fordern Krieg mit Kambodscha PAD: Rechtliche Schritte gegen Abhisit und Suthep Regierung wird den Grenzstreit friedlich lösen PAD reicht Klage gegen vier Minister ein Schüsse an der Grenze zu Kambodscha Hun Sen fordert UN zum Eingreifen auf Kambodscha bittet UNO eine Friedenstruppe bereitzustellen Thailand vs. Kambodscha, Theaterstück der Diktatur? Granaten fliegen rund um den Tempel Asean in Bangkok um die Thai Sicht im Grenzkonflikt zu hören Kambodschanischer Botschafter an der Thammasat Uni US Manöver Cobra Gold mit Thailand...jetzt? Sondhi fordert Besetzung von Angkor Wat Thailand verteilt Waffen an Zivilisten? Grenz- Dorfbewohner weisen Besuch durch PAD zurück Kasit nennt Hun Sen einen Schlägertyp Thailand setzt Streubomben gegen Kambodscha ein? Mit Amuletten gegen Kambodscha Soldaten an die Grenze Kambodscha boykottiert bilaterale Gespräche UNO fordert Waffenruhe Seite 9 von 936

11 PAD: Kambodschaner müssen das Gebiet verlassen Weitere Kämpfe an der Grenze Waffenruhe ist wohl ein unerfüllbarer Traum Generäle vergnügen sich während Soldaten sterben Truppen beschließen Waffenstillstand Der Blick von jenseits der Grenze Waffenstillstand muss zurückgenommen werden UNESCO Vertreter trifft Kasit und Suwit PAD: Flugblätter gegen JBC Entscheidung Gegenseitige internationale Kontrolle statt Bomben USA droht Kambodscha Entzug von Hilfe Thai Truppen sind nicht die Aggressoren Thailand und die Schwierigkeit mit dem Begriff zivile Opfer Der jüngste Ausfall des thailändischen Militärs Weitere Zusammenstöße an der Grenze Kambodschanische Verluste höher Thailands billiger Krieg mit Kambodscha Thailand: Krieg auf Bestellung Thailand bricht Gespräche ab Thailand: Geheimbudget zum Kampf gegen die Khmer Prayuth: Waffenstillstand erreicht Waffenstillstand gebrochen Abhisit: Regierung bereit sich vor dem ICJ zu verteidigen Situation an der Grenze verbessert sich Suthep: Mit Kambodscha zu reden ist schwer Tempelgespräche in der Sackgasse ICJ ist nicht befugt Preah Vihear Politik wird sich nach den Wahlen nicht ändern PAD Anhänger demonstrieren vor UNESCO-Büro Thailand verlässt World Heritage Convention (WHC) der UNESCO Die letzten Wochen vor den Wahlen Umfragen, Voraussagen, Analysen Wie beeinflussen Massenmedien die Wahlen? Der Dank für die Mitarbeit: Schlammwerfen Umfrage: Die meisten stimmten für die Puea Thai Tage Wahlkampfbeobachtung Der Wahlkampf Wahlgesetze bestätigt Parlament wird morgen aufgelöst Pheu Thai Abgeordneter angeschossen Puea Thai verlangt Wahlversprechen Was Sie in keiner Zeitung lesen werden Jatuporn und Nisit inhaftiert PT: Entscheidung über PM-Kandidat am NPP stellt Kandidaten auf Yingluck wird Spitzenkandidatin UDD Anführer meiden Kundgebung Demokraten erwarten mindestens 200 Sitze Phuea Thai schmiedet Amnestiepläne Putschführer Sonthi kandidiert für die Matubhum Partei Yingluck: Keine Pläne für eine Debatte mit Abhisit Jatuporns vorläufige Entlassung verweigert Fünf Auftragsmörder unter Beobachtung Kandidaten registrieren sich, ein Jahr nach dem Angriff der Armee Rechtliche Fragen verfolgen Yingluck Yingluck verspricht Krieg gegen Armut und Drogen Die Puea Thai Partei wird genau beobachtet Seite 10 von 936

12 Petition gegen Suthep Anführer der Rothemden vorgeladen Gen Prawit: Kein Putsch nach den Wahlen Vorsitzender der Wahlkommission soll Treffen mit Prem erklären Kandidaten ersuchen Polizeischutz ANFREL schickt Wahlbeobachter Chumpol: Wurden zur Koalition gezwungen Prayuth warnt die Puea Thai Partei Sanan: Wir müssen "die Macht von außen" stoppen "Vote No" - Kampagne in Korat gestartet Studenten besuchten politische Gefangene Wahlkommission erlaubt EU Wahlbeobachter Rothemden Regierung verängstigt Anleger Der Armeechef macht Wahlkampf Yingluck ist "nicht sicher" ob sie an den Debatten teilnimmt Druck auf Medien Abhisits neue Taktik: Angriffe gegen Rot Yingluck: Thaksin im Dezember zurück PAO Präsident erschossen Sonthi: Matubhum kann den Unruhen im Süden ein Ende setzen UDD: "Dörfer" der Rothemden rechtmäßig Umfrage: Puea Thai führt landesweit Mitglieder der Wahlkommission auf Auslandsreisen NRC: UDD sollte die Kundgebung der Demokraten nicht stören Petition gegen Yingluck eingereicht Kautionsantrag für Jatuporn und Nisit abgewiesen Wahlveranstaltung der Democrat Party auf Ratchaprasong Abhisit stellt "Bangkok Poll" in Frage Wahlkommission soll Asia Update überprüfen Abhisit: Armeechef wird keinen Staatsstreich durchführen Democrat Party bietet Amnestie Kleinere Probleme bei der Vorauswahl Puea Thai dementiert Gen. Prawit angesprochen zu haben Pnet: verloren ihr Stimmrecht Jatuporn darf nicht wählen Krieg mit Kambodscha um Wahl zu verschieben? Soldaten festgenommen Wahlkommission: 521 Beschwerden Geheimdienst-Operationen gegen die Rothemden Alkohol-und Online-Kampagnen verboten Natthawut kritisiert Sodsri Abhisit ist zuversichtlich die Wahl zu gewinnen PAD fordert die Auflösung von fünf Parteien Es wird tatsächlich gewählt! Aktionen der Rothemden Kampagne gegen Artikel Thida: UDD Aktivitäten gehen weiter UDD-Kundgebung am auf Ratchaprasong Rothemden fordern Tharits Entlassung Sombats Wahlkampf: Vote YES Aktionen der Gelbhemden PAD wird Kundgebung beenden Bewegung gegen Yingluck Bewegung zur Aussetzung der Demokratie Neue Plakate der PAD PAD verlangt Streichung des Preah Vihear Tempels Gelbhemden fordern 300 Autoren zu verfolgen Seite 11 von 936

13 PAD fordert Auflösung der Puea Thai Partei Die letzte Veranstaltung der Pheu Thai vor den Wahlen Erdrutschsieg für Opposition Wahlmanipulation oder dumme Wähler? Wahlseriensieg oder Neuanfang? Der Schein trügt Petition an den IStGH Einleitung Kurzfassung Einführung Der Weg zum Coup von Der Aufstieg von Thaksin Shinawatra Der Coup von Die neue Verfassungsordnung Offizielle Politik zur Vernichtung der Rothemdenbewegung Die Massaker von Bangkok Der Angriff von Abhisit auf die Demokratie Der Songkran Aufstand Die Massaker von Der Missbrauch des Ausnahmezustandes Verbrechen gegen die Menschlichkeit Übergeordnete Zusammenhänge Strafrechtliche Verantwortlichkeit Jurisdiktion des IStGH Der Verweis durch den UN-Sicherheitsrat Zuständigkeiten über Personen Schlussfolgerung Zulässigkeit Gewichtung Komplementaritätsprinzip Bedeutung für die Thailändische Situation Fazit Der Antrag Rolle der Armee während der Niederschlagung Was ist vom Westen zu erwarten? Das Wiederaufleben der Interventionspolitik? Sechs deutsche U-Boote für Thailands Bootsflüchtlingsjäger Ist der US State Dept. Bericht ein schlechter Scherz? weitere gepanzerte Mannschaftswagen aus der Ukraine Anlagen Anlagen Seite 12 von 936

14 Einleitung Bücher über Geschichte oder Politik werden oft aus dem Blickwinkel des ewig besser wissenden Autors oder Historikers verfasst. Als Leser hat man in Sachbüchern kaum die Möglichkeit zu empfinden, was sich wirklich zu der Zeit abgespielt hat, über die man etwas liest. Man vermag sich kaum vorzustellen, was ein Beobachter in diesem Moment wirklich fühlte, dachte oder wusste. Das soll in meinen Jahrbüchern anders sein. Nur in ganz seltenen Fällen gebe ich eine kurze Voraussicht auf kommende Ereignisse, die außerhalb des vom Jahrbuch abgedeckten Zeitraumes liegen. Da die Jahrbücher meist sehr zeitnah generiert werden, sind diese Fälle selten. Meist wird daher der Leser an Hand von Themen und darin chronologisch durch die Geschichte geführt. Über dieses Jahrbuch Nach dem Widererstarken der Demokratiebewegung in Thailand, trotz Massaker, massiver Verfolgung, Zensur und Verhaftungen, beginnt zu Beginn des Jahres 2011 die Demokratiebewegung, allen voran die Rothemden, wieder eine Infrastruktur aufzubauen, und sie bereiten sich auf eine dritte Zerschlagung seit 2006 vor. Dezentrale Führungsstruktur, kleine Aktivistengruppen, Du bist dein Führer, sind die Stichwörter. Und dann zeichnet sich etwas ab, mit dem niemand gerechnet hatte. Der amtierende Premierminister Abhisit Vejjajiva löst das Parlament auf und ruft Neuwahlen aus. Dieser Jahrbuchband wird die Ereignisse von Anfang Januar 2011 bis zum , dem Tag der historischen Wahl in Thailand abdecken. Dieses Jahrbuch erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere die Phase gegen Ende Juni 2006, kurz vor der Wahl, konnte nicht in ihrer Vollständigkeit erfasst werden. Auf eine nachträgliche Aufarbeitung habe ich verzichtet, da m.e. nur zusätzliche Facetten ohne grundsätzlich neue Erkenntnisse zu beobachten waren. Und weil in der Druckversion eine Beschränkung auf 800 Seiten besteht. Auf Grund der umfassenden Quellenangaben sollten Interessierte in der Lage sein, zusätzliche Informationen (allerdings in englischer Sprache) zu finden. Besonders zu empfehlen sind die Artikel im Juni von Kurzer Rückblick Als ich 2006 in Thailand den Militärputsch miterlebte war ich zunächst schockiert. Von der Propaganda des Establishments überwältigt, glaubte ich dann aber, dass alles nur eine kurze Aktion wäre, um einen korrupten Ministerpräsidenten zu entmachten. Schon nach wenigen Tagen begann ich den Umfang der Ereignisse zu begreifen. Und ab der Zerstörung der Verfassung durch das Militär wollte ich die Lücke schließen, die auch mich so blind hatte sein lassen, als ich vor vielen Jahren nach Thailand gezogen war. Denn meine Recherchen nach Informationen über die thailändische Geschichte in deutscher Sprache vor meinem Umzug nach Thailand hatten allesamt nur vage Andeutungen enthalten, erkennbar nur für Insider. Die Hintergründe und Wahrheiten konnte man nur in englischsprachigen Veröffentlichungen finden, wie ich später feststellen musste. Seitdem habe ich über ein Dutzend Bücher über die aktuelle thailändische Politik und Hintergründe der Geschichte geschrieben. Ein, wie ich glaube, lückenloses Zeugnis und eine systemkritische Sicht der Ereignisse vom bis, im vorliegenden Buch, zum Sollte sich der Ausgang dieser Wahl als Beginn einer neuen Ära der Demokratisierung bewahrheiten, wird damit die Beschreibung des Putsches von 2006 und seiner Folgen abgeschlossen. Sollte die Wahl wieder nicht vom Establishment respektiert werden, droht Thailand eine blutige Auseinandersetzung und mir weitere schlaflose Nächte, gefüllt mit Interviews, Übersetzungen, Analysen, Zusammenfassungen und Korrektur von Texten. Seite 13 von 936

15 Rückblick und Analysen Im letzten Band meiner Jahrbuchserie habe ich anhand allgemein zugänglicher Informationen beschrieben, warum das Angebot für Wahlen im Jahr 2010 niemals ernst gemeint war. (Ankündigung von Wahlen: ein Bluff?) Diese These wurde im ersten Halbjahr 2011 durch die Veröffentlichung eines Artikels in einer Armeezeitschrift bestätigt. In dem Artikel wird beschrieben, dass von vornherein die Zerschlagung der Demonstration geplant war, und Wahlen niemals auf der Agenda der Regierung standen. Ausnahmeweise brechen wir aus der chronologischen Betrachtung der Ereignisse aus und Ergänzen die Analyse der Regierungsstrategie während der Demonstrationen von 2010, um die Informationen, die im letzten Band enthalten sind, noch zu ergänzen. Wahlangebot im Jahr 2010 war Bluff Am berichtet Matichon, die zweitgrößte Tageszeitung Thailands, über militärische Fachartikel, die das bestätigen, was Beobachter längst vermutet hatten. Der Blog (ST) schreibt 3 : Matichon veröffentlichte zwei Artikel der dritten Ausgabe des Saenathipat Journals aus dem letzten Jahr (Militärmagazin), die Schlussfolgerungen eines Berichtes enthielt, der von einem Mitglied der thailändischen Armee zusammengefasst worden war. Dieser Artikel sollte anhand der jüngsten Unruhen die Auflösung einer Demonstration in einem städtischen Umfeld aufzeigen und beschreiben. Der Artikel wurde von einem Offizier der 32. Armee Kavallerie-Einheit unter dem Pseudonym "Huana Kuang" verfasst und bietet einige überraschende Offenbarungen und Be- 3 stätigungen (z. B. dass Abhisit Vejjajiva den spezifischen Befehl gab, die Demonstration aufzulösen, um Verhandlungen zu verhindern). 4 Auszüge aus Matichon: 1. Suthep erklärte auf der Kundgebung der Democrat Party auf Ratchaprasong, dass Abhisit die Niederschlagung nicht angeordnet habe und nur er selbst dafür verantwortlich war. Aus dem Bericht geht allerdings klar hervor, dass Abhisit der Armee am 12. Mai während eines Treffens der CRES die Anordnung gab, die Operation zu beginnen. Darüber hinaus heißt es, dass es von Anfang an die Politik der Regierung gewesen wäre, die Armee zu nutzen, um die UDD Demonstranten unter Druck zu setzen". Die Regelungen waren eindeutig und sollten den Protest beenden und keine Verhandlungen zustande kommen lassen. Matichon erklärte, dass dies einer der Gründe sein könnte warum das Angebot am 18. Mai zu verhandeln, abgelehnt worden war Der Autor kommt zu dem Schluss, dass einer der Hauptgründe für den Erfolg der Operation der Tod von Seh Deang und der Rückzug des UDD-Führers Veera war. 3. Das Dokument besagt, dass "Scharfschützen" zu den ersten Einheiten gehörten, die während der Niederschla- 4 Später sollte auch der Originalbefehl mit der Unterschrift von Abhisit auftauchen. 5 Am Vorabend des blutigen Angriffs des Militärs mit Kriegswaffen gegen weitgehend unbewaffnete Demonstranten hatte eine Gruppe Senatoren bereits die Aufgabe der Anführer der Demonstration verhandelt. Als diese die Aufgabe verkünden wollten, wollten ihre Anhänger vor der Bühne dies jedoch nicht akzeptieren. Trotzdem war es nur eine Frage der Zeit, dass die Erkenntnis der Aufgabe sich durchgesetzt hätte. Trotzdem griff die Armee am nächsten Morgen an und die Senatoren erklärten ihre Aufgabe für gescheitert. Seite 14 von 936

16 gung am 19. Mai eingesetzt wurden, und war auf hohen Gebäuden an der Wireless Road der Sarasin Rd stationiert. Und es heißt in dem Dokument, dass diese Scharfschützen gegen UDD Heckenschützen eingesetzt werden sollten. 4. Das Dokument besagt, dass scharfe Munition genutzt, und dass die Operation als eine vollständig militärische Operation durchgeführt wurde. 5. Das CRES glaubte, dass sich unter den Demonstranten rund 500 bewaffnete Männer befanden In dem ersten Teil des Strategieplanes heißt es, dass die Armee versuchen sollte das Leben unschuldiger Menschen zu retten und nicht aus Wut auf die Menschen zu schießen Im Folgenden sind einige übersetzte Auszüge aus dem Bericht selbst: 1. Wegen der vorläufigen Niederschlagung am 14. Mai, 2. dem taktischen Rückzug vom 15. bis 18. Mai und über die endgültige Niederschlagung am 19 Mai. Die Operation wurde gegen 3.00 Uhr gestartet und um Uhr, mit der Aufgabe der UDD Führung, beendet. 1. Die Anordnungen der Regierung besagten, dass die Armee gegen die Demonstranten durchgreifen sollte, um den Protest zu beenden und um keine Verhandlungen zu eröffnen. Der politische Wille wurde sehr klar zum Ausdruck gebracht und der Mi- 6 In all den Monaten wurde kein einziger gefasst oder getötet. Zwischen dem und dem kam kein einziger Soldat durch Terroristen ums Leben. nisterpräsident ordnete die Niederschlagung selbst an. Während einer CRES Sitzung am 12. Mai hat er der Armee befohlen die Operation zu beginnen. 2. Es wurde eine neue Begrifflichkeit erfunden, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Der Begriff der "Niederschlagung" wurde in den Veröffentlichungen durch "die Gegend zusammenzuziehen" ersetzt. 3. Die Wasser- und Stromversorgung der Demonstration wurde unterbrochen und das Telefonsignal gestört, um die Demonstranten physisch und psychisch unter Druck zu setzen. 4. Die Einheit der Regierung und der Armee war ein Teil des Erfolgs. 5. Es gab keinen Zeitplan, wie am 10. April. 6. Die Operation wurde so ausgelegt, um sie den Einheimischen und der internationalen Gemeinschaft erklären zu können. 7. Die Kontrolle über die TV-Signale. 8. Effiziente Erläuterungen zu allen Informationen die veröffentlicht oder in lokalen oder internationalen Medien ausgestrahlt wurden, wie z. B. die Verwendung von Waffen, scharfer Munition und den Scharfschützen. 9. Die Kontrolle der gesamten Kommunikation und das Stören von Facebook und Twitter. 10. Die Ankündigung des DSI, Geldtransaktionen unterbunden zu haben, welche die UDD unterstützen sollten, half dieser Operation. 11. Die Anklagen des Terrorismus machten es leichter, die Untersuchungen gegen sie effektiver zu gestalten. Seite 15 von 936

17 12. Die UDD wurde durch den Rückzug von Veera und dem Tod von Seh Daeng geschwächt. Strategie und die beteiligten Armee-Einheiten: Die Operation begann am 12. Mai um Uhr. Die erste Einheit, die in die Protestzone geschickt wurde waren Scharfschützen, die auf den höheren Gebäuden an der Wireless Road (Keeannuang Gebäude) und der Sarasin Kreuzung (Bangkok Cable Building) Position bezogen - die Gebäude an der Wireless Road wurden vor 5 Uhr beschlagnahmt. Aber die Gebäude an der Sarasin Road konnten nicht beschlagnahmt werden. Dann bewegte sich die 2. Division der Kavallerie (Die Wache des Königs) in 3 Richtungen entlang der Wireless, der Silom und der Surawong Rd. - Panzer unterstützten die Fußsoldaten. Die Tatsache, dass Panzer die Festung der UDD in Saladeang überrollten wurde im Voraus geplant. Diese Taktik war sorgfältig organisiert und im Einklang mit der Strategie der Armee und der Lektion die aus den Fehlern des 10. April gezogen worden waren. Es wurde ein Dokument veröffentlicht, in dem erklärt wurde, dass die UDD Waffen besitzen würde und dass sich mehr als 500 Terroristen unter den Demonstranten befinden. In dem Dokument wurde auch darauf hingewiesen, dass die Armee, die Luftwaffe und die Marine an der Operation beteiligt waren. 7 Im Juni 2011 veröffentlicht Robert Amsterdam, der Anwälte der Vereinigten Front gegen Diktatur und für Demokratie (UDD) in seinem Internetblog Details eines militärischen Fachartikels 8 über die Zerschlagung der Demonstrationen der Rothemden im Jahr Die deutsche Version, die ich leicht überarbeitet habe, findet sich am im Blog: (ST) 9 Nach den letzten Enthüllungen ist ein weiterer Artikel aus dem Senathipat Magazin (Vol 60, Issue 1, 2011) aufgetaucht der sich ausschließlich mit der "Informations Operation" während der Proteste der Rothemden beschäftigt. Dieser Artikel trägt den Titel "Lessons in Information Operations: The Re-Establishment of Order in the City (March-May 2010)" Während die vorherigen Artikel dem Pseudonym Hua-Na-Kuang zugeschrieben wurden, enthält dieser Artikel den tatsächlichen Namen des Autors, Oberst Boonrod Srisombat, ein Offizier des Armee-Ausbildungs- Kommandos. Der neueste Artikel ist eine umfassende und detaillierte Übersicht über die Kampagne der psychologischen Kriegsführung durch das CRES. Dieser Artikel enthält verblüffende Details, von denen einige die Behauptung untermauern, dass die Regierung für eine "Strategie der Spannung" verantwortlich ist, wodurch sie ihre Gewalt gegen die Demonstranten rechtfertigte. Oberst Boonrod argumentiert, dass die "Informations Operation" auf die Steigerung der Legitimität der Regierung abzielte, um das Erscheinungsbild der "Rechtsstaatlichkeit" zu gewährleisten, und um die Unterstützung der Öffentlichkeit für die entscheidenden militärischen Aktionen (S. 74) zu erhalten. Der Erfolg der Operation ist demnach verschiedenen Faktoren zuzuschreiben: 7 In English: In Thai: tid= Das Originaldokument ist als Anlage abgedruckt (nur E-Book). 8 "Lessons in Information Operations: The Re-Establishment of Order in the City (March-May 2010)" 9 Seite 16 von 936

18 1. Die Kommunikationsfähigkeit von CRES Sprecher Sansern Kaewkamnerd und die Effektivität mit der Sprecher wie Panitan Wattanayagorn, in fließendem Englisch, die Position der Regierung gegenüber den internationalen Medien kommunizierten, um die internationale Kritik abzuschirmen (S. 71). 2. Die Steuerung der Berichterstattung des Fernsehsenders NBT, unter der Leitung des Ministers des Büros des Ministerpräsidenten, Sathit Wongnongtoey (S. 71). Mehrere Elemente der Informations Operation gelten als besonders maßgeblich für den Erfolg der Niederschlagung: 1. Das Entstehen von Gruppen, die die Regierungsmeinung in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter vertreten, dessen Wert mit Tausenden von Anhängern auf der Straße gleichgesetzt werden kann. Während diese Gruppen ihre Artikel "spontan" schrieben, stellt der Artikel aber auch fest, dass sie der Informations Operation gedient haben, da sie alles was die Regierung angedacht hatte, so wiedergaben (S. 73); 2. Der geschickte Einsatz von Bildern der Demonstration der Rothemden vor der Wahlkommission und dem Parlament, welches die Verlängerung des Ausnahmezustands rechtfertigte (S. 73); 3. Das Schließen des Fernsehsenders der Rothemden, das Schließen der Augen der Bewegung, ermöglichte der Regierung die volle Kontrolle über alle TV Medien (S. 74). Dies wurde durch die Sperrung von mehr als Webseiten ergänzt; 4. Der "Wendepunkt" kam als die Regierung die "Men in Black" beschrieb, die am 10. April gegen die Truppen gekämpft haben sollen und sich unter den Rothemden befanden (S. 72). Dies erlaubte der Regierung zu behaupten, dass sich "terroristische Elemente" unter den Rothemden befanden und für die Tötung von Staatsbeamten verantwortlich wären (S. 75) ; 5. Vorwürfe einer Verschwörung gegen die Monarchie, die Verbreitung der "Mindmap", die die angeblich Beteiligten aufzeigte, und der Versuch, die Öffentlichkeit zu ermutigen, eine Verbindung zwischen Anschuldigungen des "Terrorismus" und des "Republikanismus" gegen die Anführer der Rothemden herzustellen (S. 75); 6. Der Rückgriff auf nationalistische Lieder und Propaganda brachte Ende April in der Gegend von Silom / Sala Daeng Pro-Regierungs- Demonstranten auf die Straße (S. 77); 7. Die Verbreitung von "professionell aufbereiteten" Video-Clips von Sabotageakten und Unruhen der Rothemden (S. 75); 8. Die Erklärungen von allen Regierungsvertretern, dass die Truppen keinen einzigen Demonstranten getötet haben, ermöglichte die Trennung von Demonstranten und Terroristen (S. 76). 9. Um die Beweise / Bilder zu unterdrücken, dass Truppen das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet haben, wurde erklärt, dass die Truppen aus Selbstverteidigung nach den Regeln des Einsatzes handelten (S. 77); 10. Bilder von den Bränden, nach Beendigung der Demonstration (S. 72), sowie die Zurschaustellung von gefundenen...waffen" unterstrichen die Notwendigkeit der Operation der Armee, die Proteste aufzulösen (S. 76) In Englisch: Der Originalartikel in Thai findet sich am Ende des Jahrbuchs (e-version) Seite 17 von 936

19 Was Thailands Presse vergaß 2010 zu berichten 11 Einer der wenigen mutigen Journalisten Thailands, ein Feigenblatt der Pressefreiheit, hat es das schlimmste Gefängnis ist das, das man nicht bemerkt genannt. Und die Massenmedien Thailands haben viel dazu beigetragen, dass viele Menschen Thailands, wie in dem Artikel bemängelt, im Unklaren über die wahren Ereignisse des Jahres 2010 in Thailand blieben. Dieses Versagen der Medien, die Sprachbarriere und die jahrzehntelange Behauptung, dass Thailand einzigartig wäre und ausländische Medien einseitig berichten würden, weil sie die Kultur Thailands nicht verstehen würden, führten zu einer Isolation vieler Thailänder weg von der Wahrheit. Hinzu kommt, dass viele sich so für das eigene Land schämen, dass sie bewusst die Wahrheit ausblenden wollen. Hier ein paar Berichte, über die nicht, falsch oder nicht der Wichtigkeit angemessen berichtet wurde. Beginnen wir zunächst mit einigen Geschichten, die auch nach Meinung der Bangkok Post nicht ausreichend in den Massenmedien gewürdigt worden waren 12 : TRIUMPH Die ArbeiterInnen der Firma Triumph hatten über Jahre für ihre Gewerkschaft und ihre Rechte gekämpft. Eine fristlose Kündigung der Gewerkschaftsführerin war von einem Arbeitsgericht für rechtens erklärt wurden. Sie hatte in einer Fernsehsendung ein T-Shirt getragen, mit dem sie sich für Gedankenfreiheit ausgesprochen hatte. (Zur Solidarisierung mit einer Person, die im Kino beim Abspielen der Hymne des Königs nicht aufgestanden war und nun wegen Lèse Majèsté verfolgt wird. ST hatte umfangreich darüber berichtet.) Im Jahr 2010 wurde schließlich mit Hilfe der staatlichen Investitionsförderung eine neue Fabrik gebaut, die einige hundert Kilometer entfernt vom alten Standort gelegen war. Wodurch die in einer Gewerkschaft organisierten ArbeiterInnen ihren Arbeitsplatz verloren. Monate kämpften die ArbeiterInnen gegen diese Schließung. Ohne auf Unterstützung der Kollegen aus Deutschland oder der Schweiz hoffen zu können. Schließlich spendete die Paitoon Kaewthong Foundation 300 (gebrauchte) Nähmaschinen, damit die Näherinnen der Fabrik sich zukünftig als Selbständige einen Lebensunterhalt verdienen konnten. (Vermutlich waren die alten Maschinen durch die thailändische Tochterfirma Body Fashion Thailand (BFT), zur Verfügung gestellt worden. Sie hatte der Bangkok Post folgend mit Paitoon, einem ehemaligen Arbeitsminister und Abgeordneten der Democrat Party,.Phichit zusammen gearbeitet. Letztendlich erhielten die ArbeiterInnen jedoch nur 250 Maschinen). DURCH GLÜCK KEIN BRAND Zur Feier des Königsgeburtstages ließ man tausende von brennenden Heißluft- Laternen in den Himmel über dem historischen Zentrum Bangkoks aufsteigen. Angestellte der historischen Gebäude erklärten, dass es nur Zufall und Glück gewesen wäre, dass keine verheerenden Brände entstanden waren, die wichtige historische Gebäude in Schutt und Asche gelegt hätten. REISFELD GEGEN GIESSEREI Dorfbewohner hatten in Prachuap Khiri Khan ein 10-Rai-Reisfeld auf einem Gebiet angelegt, in dem eine 500 Milliarden Investition geplant war. Die Sahaviriya Gruppe plant dort eine Gießerei zu bauen. DIE UNBEKANNTEN SCHICKSALE DER ROTHEMDEN Sowohl die thailändischen als auch die internationalen Medien haben die Demonstrationen der Rothemden als eines der zehn wichtigsten Ereignisse des Jahres 2010 gewichtet, wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Aber die allermeisten Veröffentlichungen konzentrierten sich auf die Schlüsselpersönlichkeiten der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) und wie die Regierung deren Demonstrationen zerschlug. Die vielen Einzelschicksale von namenlosen Rothemden, die inhaftiert, misshandelt, verfolgt und in Einzelfällen auch getötet wurden, blieben weitgehend unberichtet. Und die Geschichten der Rothemden die während der Unruhen erschossen wurden, konnte man nur in Prachatai (damals blockiert in Thailand) und den Medien der UDD verfolgen. Seite 18 von 936

20 Ein Beispiel ist die Geschichte von Amornwan Charoenkij, die während der Demonstrationen der Rothemden... Sandalen verkaufte, die Bilder des Premierministers zeigten. Sie wurde verhaftet und wegen Verstoß gegen den Ausnahmezustand angeklagt, weil sie Produkte verkauft hätte, die "das Land spaltende Nachrichten verbreiteten. Aber zu diesem Zeitpunkt war der Ausnahmezustand, in Ayutthaya wo sie verhaftet worden war, gar nicht in Kraft, was vollkommen unerwähnt blieb. Kurz darauf wurde vom Komitee zur Behandlung des Ausnahmezustandes eine Verordnung erlassen, die mit Gesetzeswirksamkeit den Verkauf von das Land spaltenden Artikeln unter Strafe stellte. (Wurde später wieder aufgehoben.) Viele Unbekannte waren da aber schon verhaftet und angeklagt worden, wie die ständig bedrohte Prachatai als einziges unabhängiges Onlineorgan berichtet hatte. KAMPF GEGEN ZWANGSRÄUMUNG Die Thong-Lor Slum-Gemeinschaft hatte seit 50 Jahren einen Bereich besetzt gehabt und war in dieser Zeit durch korrupte Polizei und Persönlichkeiten mit Einfluss, die Kriminalität und Unterhaltung in dem Bereich regulierten ausgebeutet worden. Nun sollte der Bereich geräumt werden. Angeblich um einen Entwässerungskanal zu bauen. Die Anwohner befürchten jedoch, dass weitere sehr teure Eigentumswohnungen gebaut werden sollen, was sie endgültig aus dem Gebiet vertreiben würde. AUFBAU DER POLITISCHEN POLIZEI Neben tausenden von neuen angestellten und freiwilligen Helfern, die das Internet nach majestätsbeleidigenden Inhalten durchsuchen und den Strafverfolgungsbehörden melden sollen, hat das inzwischen von Oppositionellen als politische Polizei beschimpfte DSI neue Stellen eingerichtet: zur Verfolgung von die Sicherheit der Nation gefährdenden Straftaten, darunter auch terroristischen Aktivitäten. Diese Stellen wurden mit Bewerbern besetzt, die insbesondere aus dem militärischen Bereich kamen. Offensichtlich, wie man auch aus den herausgesickerten Berichten über Untersuchungen der Maiunruhen sehen kann, fällt es der Führung nicht leicht, die normalen Ermittler schnell genug zu politischen Polizisten umzuschulen. Die Bangkok Post berichtete 13, dass nur jene, mit besonderer Erfahrung in den betreffenden Bereichen für die neuen Stellen in Frage kommen würden. Tharit Pengdit war selbst Stellvertreter von Thaugsuban, dem stellvertretenden Premierminister, welcher der Leiter des Komitees zur Lösung des Ausnahmestandes war. Er trägt damit eine Mitverantwortung für die Tötungen von unbewaffneten Demonstranten und Passanten. Erschießungen durch Soldaten die durch seine eigenen Ermittler festgestellt und aktenkundig gemacht worden waren, Akten, die jedoch nicht existieren sollen aber von Oppositionspolitikern öffentlich gemacht worden waren. (Auch zum Download auf diesen Seiten). Und damit kommen wir zu den nächsten, kaum berichteten wichtigen Ereignissen: DSI-UNTERSUCHUNGEN Die aus der Behörde heraus gesickerten Untersuchungsberichte waren zwar in den Medien erwähnt, aber herunter gespielt und bei weitem nicht mit der Aufmerksamkeit verfolgt werden, wie man es von Massen-Medien hätte erwarten können. Als Reaktion erklärte Abhisit, dass Beamte ja sowieso durch den Ausnahmezustand geschützt wären und nicht strafrechtlich verfolgt werden könnten, und das DSI erklärte, dass die Berichte nie vollständig veröffentlicht werden würden. Schließlich, als die japanische Botschaft erklärt hatte, dass für sie die Dokumente echt ausgesehen hätten, begann Tharit Pengdit zu erklären, dass es aber nicht die gleichen Berichte wären, die dem DSI vorliegen würden. Die einzige wirklich ernsthafte Folge war eine intensive Suche nach dem Leck in der Behörde und Ankündigung drastischer Strafen für den Veröffentlicher. 14 STRAFTATEN VON VERFASSUNGSRICHTERN Wie bei den bekannt gewordenen Ermittlungsakten des DSI, so passierte es auch mit den öffentlich gewordenen Straftaten, die vermutlich durch höchste Seite 19 von 936

21 Verfassungsrichter begangen worden waren. Die Videos, die dem Beobachter klar machten, wie Richter widerrechtlich gehandelt hatten, um Verwandten hochdotierte Jobs beim Gericht zuzuschanzen, oder wie versucht wurde eine Lösung zu finden, um die regierende Democrat Party nicht auflösen zu müssen, waren natürlich in Thailand blockiert worden. 15 Massenmedien berichteten nur oberflächlich und vorsichtig, niemand erwähnte wirklich die Vorwürfe oder zeigte die Originalbeweise bzw. Videos. Stattdessen wurde der vermutliche Veröffentlicher von Richtern verklagt, seine Ausbildung vom Regime aberkannt. (Wie nach den Videos erwartet, wurde das Auflösungsverfahren gegen die Democrat Party niedergeschlagen.) WIKILEAKS Kaum ein Medium in Thailand hat die von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen... nachveröffentlicht oder ausführlich besprochen. Vielmehr war die Berichterstattung oberflächlich und die wirklich interessanten Fakten weitgehend ignorierend. ASTV erklärte, dass alles erlogen wäre, wobei der Sender wieder einmal eine der bekannten falsch richtigen Behauptungen abgab. (Z.B. niemals hätte ein Vertreter der PAD mit dem Botschafter über das Thema gesprochen, im Jahr 2008 über 20 Demonstranten opfern zu wollen. Von einem solchen Treffen war in der Depesche allerdings auch nicht die Rede gewesen.) Ohne umfassende Berichterstattung oder Zurverfügungstellung der Originalquellen bleiben Thailands Menschen im Unklaren darüber, was Menschen im Ausland längst wissen. GESUNDHEIT DES KÖNIGS Während die Bangkok Post Ende Dezember berichtete, dass 78,37% der thailändischen Bevölkerung erleichtert wären, dass es dem König besser gehen würde, hatte niemals ein Journalist die Frage gestellt, warum der König, einer der reichsten Menschen der Welt, wohl über ein Jahr in einem Krankenhaus lebte, statt in einem seiner verschiedenen luxuriösen Paläste. Stattdessen wurden Internetnutzer, die Berichte von ausländischen Informationsdiensten übersetzt und in Thailändisch zur Verfügung gestellt hatten, wegen Ver- 15 Später verschwanden sie zeitweise aus YouTube. stoß gegen das drakonische Computerstrafgesetz und wegen angeblichem Versuch zur Manipulation der Börsenkurse angeklagt. LÈSE-MAJÈSTÉ Political Prisoner Thailand schreibt 16 : Lèse Majèsté: Wir wissen, dass das Gesetz gegen Lèse Majèsté drakonisch ist, dass seine Anwendung launenhaft und sein Hauptgrund das Unterdrücken ist, was Berichterstattung über die Lèse Majèsté-Fälle für Medien schwierig macht. Jedoch gehen die Medien in erster Linie mit dem Thema um, indem sie die Fälle weitgehend ignorieren, sowohl wenn Anklage erhoben wird, als auch wenn eine Verurteilung erfolgt. Berichte über LM sind in der Regel kurz und neutral, es erfolgt keinerlei kontroverse Kommentierung oder Berichterstattung über das Verfahren. Wenn die Berichte nicht nichtssagend sind, steigern sie sich in der Regel zu Angriffen gegen die Beschuldigten. Leser können durch unsere Liste der Beschuldigten und Verurteilten schauen und werden feststellen, dass praktisch nur Prachatai ein konsistentes Interesse an LM-Geschichten und Fällen gezeigt hat. DIE UNTERSTÜTZUNG DER ROTHEMDEN IN BANGOK Eine der wirklich großen und beeindruckenden Ereignisse im Jahr 2010 waren die friedlichen Demonstrationen der Rothemden und die dabei gezeigte Unterstützung durch Passanten. Besonders hervorzuheben ist die Rothemdenkarawane am 20. März Die Fernsehanstalten berichteten kontinuierlich den ganzen Tag über von Menschen, während es tatsächliche mehrere Hunderttausend waren. Ausländische Beobachter waren vollkommen überrascht von der enormen Zustimmung durch Unbeteiligte. Stattdessen berichteten aber die Medien, dass die Fröhlichkeit und Solidarität durch Thaksin finanziert worden wäre. In Wirklichkeit war diese umfassende Zustimmung zum Kampf der Rothemden für Gerechtigkeit in der thailändischen Gesellschaft der Hauptgrund, warum es eine 16 Seite 20 von 936

22 Zerschlagung der Organisation geben musste. So wie China auf dem Tian Anmen Platz handelte, hätte auch der thailändische Staat das Recht gegen die Rothemden vorzugehen, wurde sogar offiziell in einem Fernsehinterview von einem thailändischen Regierungs-Vertreter behauptet. Und kein einziger westlicher Kommentar schrie vor Entsetzen auf. Damit war klar, was passieren würde. KORRUPTION IM MILITÄR UND DER REGIERUNG Anders als während der Zeit der Thaksin-Regierung wird nur sehr oberflächlich und vorsichtig über vermutliche Korruptionsfälle im Militär und in der Verwaltung berichtet. Offensichtlich sind die Journalisten froh, wenn Gras über eine Sache zu wachsen beginnt und sie nicht mehr darüber schreiben müssen. Tatsächlich sind es niemals die Massenmedien, die Korruptionsfälle offen legen, sondern Internetblogs wie z.b. "Bangkok Pundit", die UDD oder Oppositionspolitiker. Typische Beispiele sind die Beschaffung von russischen Hubschraubern (siehe Thailand jumped the shark ), von GT-200 Sprengstoffspürgeräten, Schwedischen Gripen Jägern, der Software für das Militär, nutzloser Zeppeline, gepanzerte Mannschaftstransportwagen aus der Ukraine (oder wie Wikipedia sagt: Radpanzer), die nicht schwimmen können wie gefordert, deren Reifen möglicherweise nicht geeignet sind und die seit Jahren nicht geliefert werden können. Oder die fragwürdige Art und Weise, mit der sich Puh-Yais Grundstücke für Wochenendhäuser im Nationalpark (General Surayud) oder Golfplätze (Bangkok Bank) verschaffen. LEBEN WIR IN EINEM UNSICHTBAREN GEFÄNGNIS Der Artikel von Pravit Rojanaphruk 17 stellt in Hinsicht zur Nichtberichterstattung die Frage: Bei diesen Momenten in Thailand, erinnert mich das an Nord Korea eine geheimniskrämerische autoritäre Gesellschaft, in der die Zensur die Norm ist, in der die Menschen zu viel Angst haben um öffentlich über bestimmte Themen zu diskutieren und in der die Verfolgungsangst darüber, dass der Staat alles mithört, allgegenwärtig ist. Ich bin sicher, dass viele Menschen diesem Vergleich widersprechen. Thailand hat sich verpflichtet", eine Demokratie zu sein, jedenfalls erklären uns das unsere Politiker, während Nord Korea und seine Orwellsche Natur wesentlich leichter zu erkennen ist. Aber dann, auf eine gewisse Weise, ist es angsterregender in Thailand zu leben, in einer Gesellschaft, die frei zu sein scheint, in der aber Zensur und Selbstzensur in einer effektiven und subtilen Art und Weise funktioniert, die wirksamer ist als in Nord Korea. Und schließlich kann kein Gefängnis besorgniserregender wirken als das, in dem die Insassen nicht merken, dass sie in einem Gefängnis sitzen. ERZWUNGENE REPATRIIERUNG VON FLÜCHTLINGEN Rohingya, zu Hunderten ertrunken, verdurstet, vermisst, weil von den Sicherheitskräften auf hoher See ausgesetzt, Flüchtlinge, die nach Laos abgeschoben werden, obwohl sie das Visum eines Aufnahmelandes hatten, und von der UN als Flüchtlinge anerkannt waren, Birmanen, die gewaltsam zurück in Kriegsgebiete gezwungen werden. In keinem Fall war ein Aufschrei der Massenmedien zu vernehmen Seite 21 von 936

23 Thai-Krise 2011 VOTUM und ZEUGNIS Junya Yimprasert, die Sozialaktivistin mit geöffneten Augen, hatte bereits mit einem Artikel in einem vorherigen Jahrbuch einen tiefen Einblick in ihre Lebensgeschichte gegeben. Am folgte eine weitere Übersetzung in ST: 18 Wir hatten kein Geld für Schulbücher. In den 12 Jahren Schule waren wir blind, so blind wie alle anderen. Erst auf der Universität hat die Welt der Alphabetisierung begonnen, aber wie viele Jungen und Mädchen aus den Dörfern hatten die Möglichkeit auf eine Universität zu gehen und was würden sie dort lernen? - Prinz Damrong (von 1862 bis 1943), ein Bruder von Rama V. ( ), ist für die Verwestlichung der thailändischen Armee bekannt, der Schaffung des allgemeinen Bildungssystems, des Gesundheitswesens und einer Landesverwaltung. Aber Damrong ist auch der "Vater der Geschichte" und Rama V., also König Chulalongkorn, ist Thailands "Vater der Bildung". Die meisten menschlichen Probleme beginnen mit schlechter oder falscher Bildung und die meisten der Probleme der Menschen von Siam sind entstanden, weil sie von zu vielen Chakri "Vätern" gesalbt worden sind. Damrong, ein Autodidakt und 'Palast Historiker ", produzierte rund 600 Dokumente auf denen Thailands Lehrplan aufgebaut wurde. Damrong verbannte sich während des Coups von 1932 selbst. Seitdem versucht eine langsam steigende Zahl von frustrierten Historikern und Soziologen, die Gefahr der großen geschichtlichen Verzerrungen zugunsten der Chakri Dynastie anzugehen - die Dynastie begann mit der Ermordung von König Taksin im Jahr Punkte von besonderer Bedeutung sind zum Beispiel die Herkunft der thailändischen Sprache, die Ursprünge des elitären Begriffes "Thainess" und die Wurzeln der Brutalität der Royal Thai Army Die Bildung in Thailand ehrt auch heute noch nicht die Wahrheit. Sie will nach wie vor die Selbstbestimmung ersticken, die ehrliche Debatte zensieren und analytisches Denken verhindern, nur um sicherzustellen, dass Wörter wie "Kontrolle" und "Bewertung" ein Geheimnis bleiben. Die Menschen in Thailand brauchen nicht zu denken, denn der König ist der größte Denker - er ist in der Lage zu allem eine Lösung zu bieten. Ein Anders denken führt zu Schikanen. Die Gedanken des Königs in Frage zu stellen ist nicht zulässig und kann auch gefährlich sein. Die Atmosphäre der Angst und der Mangel an Logik gibt der gesamten Bevölkerung ein Gefühl... das etwas fehlt. Wenn die Menschen von Siam nach dem Fehlenden suchen, sind die Militaristen dazu bereit die Menschen zu unterdrücken (z.b. mit den Mann starken Royal Guards), wenn sie anfangen darüber nachzudenken,... brauchen sie keine Monarchie. Was die Menschen beginnen zu realisieren, ist die Bedeutung der Freiheit in der modernen Welt, denn das bedeutet - Unterschiede zu debattieren, eine gemeinsame Nutzung von Ressourcen, sich für den Schutz der Rechte aller Menschen einzusetzen und in kollektiven Prozessen Entscheidungen zu treffen. Was Thailand als Nationalstaat erst jetzt beginnt zu verstehen,... ist die Bedeutung von Demokratie, der Ehrlichkeit der Justiz und des gegenseitigen Respekts als Individuen mit gleichen Rechten. In Thailand wird die ewige Frage - für was lohnt es sich zu Leben - immer lauter und stärker. Thailands Millionen von lächelnden Gesichtern sprechen oft über politischen Analphabetismus, ein Phänomen, das die herablassende Elite versucht wegzudiskutieren. "Thailands Bevölkerung ist nicht bereit für die partizipative Demokratie" oder der "easy going Thai-Stil Demokratie", mit anderen Worten - Thailands politische Kultur hat keine Tradition der Wertschätzung und der Gerechtigkeit. Seite 22 von 936

24 Das berühmte Lächeln ist immer ein Bündel aus einem Schleier von Traurigkeit und unausgesprochenen Geheimnissen, zum Beispiel das nicht so geheime Geheimnis, dass in etwa so lautet. "Wir haben nie zugestimmt, dass es der Zweck unseres Lebens sei, dem König zu dienen, und seine Stadt der Engel zu versorgen. Wir haben nie zu denen ja gesagt, die von Bangkok regieren. Wo solche Wahrheiten versteckt sind kann es kein ehrliches Lachen geben. Wer sind die Thai? Seit zwei Jahrhunderten wird das Wort Thai genutzt, um die Herrschaft derjenigen zu beschreiben die sich freiwillig oder unfreiwillig den Chakri unterworfen haben. Heute ist das Wort ein Präfix. Wahre Thais sind jene Menschen, für die der Nationalismus so normal ist, dass sie sich nicht mehr vorstellen können in einem anderen Staat zu leben. Eingebettet in Eigeninteresse und durch Privilegien gut geschützt, bemerken diese Thais die wahre Armut nicht - ebenso wie ihren eigenen Rassismus. Sie sind abhängig von der royalistischen Hegemonie oder genauer gesagt, von der Illusion die royalistische Hegemonie aufrechtzuerhalten. Obwohl ihre Privilegien sicher erscheinen sind es ihre Illusionen definitiv nicht - und sie können bösartig werden, wenn man sie in Frage stellt. Die meisten der wahren Thais leben in Bangkok. Der wahre Thai wird argumentieren, dass das "Amazing Thailand" nur dem Fleiß ihres erstaunlichen Königs zu verdanken ist. In der Liste der entwickelten Nationen der UNDP rangiert Thailand auf Platz 92. Aus der Perspektive der normalen Thais besteht die Geschichte der Chakri-Dynastie vom ersten Tag an aus dem Widerstand gegen die Massen, der gewaltsamen Unterdrückung, der brutalen "thai-ifizierung und dem grausamen Verlust unschuldigen Lebens. Erst kürzlich haben wir versucht Menschen zu klassifizieren, sie wurden zu "wahren Thais", "guten Menschen" oder sogar "echten Rothemden". Dies sind die oberflächlichen Reflexionen einer thailändischen Krankheit, die in dem verzögerten Tod oder der erzwungen Verlängerung der "Thai-centric" verwurzelt sind, dem monarchofaschistischen Militarismus, der die demokratischen Prozesse unterdrückt. Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert hinter dem Zeitplan, erkennen die Menschen von Siam, dass der Kampf für Gleichheit, Gerechtigkeit und den demokratischen Rechten etwas ist was sie tun müssen - und dass Milliarden anderer Menschen auf diesem Planeten das gleiche getan haben. Für wie lange kann die Royal Thai Army...65 Millionen Menschen als Geiseln der Monarchie halten? Nicht mehr lange! Das Volk der Siamesen beginnt zu verstehen, dass sie sich selbst und die Monarchie entlarven müssen. Eine große Zahl von Menschen beginnt zu erkennen, dass wer immer sie sind, es in ihrem Interesse ist, die universellen Rechte aller ethnischen Gruppen innerhalb der Grenzen von Thailand zu wahren und zu respektieren - die Rechte der Akha, Birmanen, Chinesen, Hmong, Inder, Khmer, Karen, Lanna, Laoten, Malaien, Mon, Shan, Vietnamesen und rund 30 weiteren ethnischen Identitäten. Zwar gibt es einige Beispiele von gewaltfreien Revolutionen, aber die Schaffung einer People First Agenda war noch nie einfach. Durch das Heraustreten aus der Krypta der monarchistischen Propaganda sollte die längst überfällige Revolution in der Lage sein, einen gewaltfreien Weg durch die Lügen des Monarchismus und des Nationalismus zu finden. Warum steckt Thailand, 80 Jahre nach dem Ende der absoluten Monarchie, noch in solch heftigen Turbulenzen? Nach 2 Jahren massiver Demonstrationen für und gegen die Monarchie, wurden im April 2010, Elitesoldaten mobilisiert, um eine bestimmte Gruppe von einigen tausend Demonstranten zu vernichten, die meisten von ihnen Kleinbauern die eine Straße in der Innenstadt von Bangkok besetzt hatten - mit zwei völlig legitimen Forderungen: eine sofortige allgemeine Wahl und damit das Ende der politischen Manipulation und die Rückkehr ihrer hart erkämpf- Seite 23 von 936

25 ten Verfassung von die wurde von der Militärjunta nach dem Putsch von 2006 zerrissen. Im Mai zog das Militär ein und die Demonstranten fielen unter dem Kugelhagel wie Blätter von den Bäumen. 91 wurden erschossen, zwei tausend wurden verletzt, Dies war seit 1973 das fünfte (5.) blutige Massaker an unschuldigen Zivilisten auf den Straßen von Bangkok, durchgeführt von der Royal Thai Army. Am 12. Juni veröffentlichte ich Warum ich den König nicht liebe in Englisch und in Thai am 24. Juni dem Geburtstag unserer Demokratie. Sechs Monate später begann ich mit einem weiteren Aufsatz und nannte ihn die Überwindung der Angst vor der Monarchie in Thailand - als eine Übung, die Angst vor staatlicher Gewalt auszutreiben. Im Blick auf die Angst, der Furcht und die Korruption vor dem Militärputsch von 2006 würden wir zu uns selbst sagen, "Vergiss die schmutzige Politik und all die Korruption, so lange wir zusammen halten und weiter arbeiten, werden wir allmählich unseren Weg finden." Nach dem Putsch von 2006 begann sich unsere Wahrnehmung zu verändern. Nachdem man sehen konnte mit welcher Bereitschaft die Regierung im Jahre 2010 scharfe Munition gegen die Menschen nutzte, verstanden viele Menschen, dass sich Thailand in der letzte Phase einer 100-jährigen Revolution befindet. In einer Zeit, in der sich die Völker der Welt vereinen, um den Planten vor der globalen Erwärmung zu retten, sollte sich das Volk von Siam nicht in einen archaischen Kampf des Kronrates, Seiner Majestät und einigen dickköpfigen Generälen einlassen und sich ins Mittelalter zurück ziehen lassen. Kein anständiger Mensch könnte dabei zusehen wie das Militär mit königlichem Segen eine Regierung zerstört, die durch eine massive Unterstützung des Volkes gewählt wurde und mit Hilfe des Kronrats des Königs durch eine Junta mit dem lächerlichen Namen "Rat für Demokratische Reformen unter der konstitutionellen Monarchie" ersetzt wird. Der Putsch von 2006 hat bewiesen, was die Menschen immer gewusst haben: Die Monarchisten haben nicht die Absicht die Demokratie zu wahren, unter der Monarchie wird das Volk von Siam nie die Demokratie erreichen. * * * * * * * Der Putsch von 2006 schickte eine explosive Welle durch die gesamte Bevölkerung. Menschen aus allen Lebensbereichen begannen zu erkennen, dass große Veränderungen kommen - in der Art, wie Thailand regiert wird. Die Bewegung der Rothemden, die sich den royalistischen (Gelbhemden) Extremisten widersetzte, begann auch zu begreifen, dass es an der Zeit ist Tabus zu brechen, auch bei der Rolle der Monarchie. Wie kann man die monarchofaschistischen Militaristen stoppen wenn sie das Feuer eröffnen? Wie kann man sie stoppen, damit sie Thailand nicht ins Chaos stürzen? Wie entfernt man die Macht des Kronrats, welcher den Demokratisierungsprozess sabotiert? Es gibt sicherlich einige Generäle, die wie so viele Dickschädel, alles zerschlagen würden, aber wir müssen davon ausgehen, dass die meisten Monarchisten weder einen Bürgerkrieg noch einen langwierigen Zermürbungskrieg wollen. Es ist natürlich wichtig, dass alle politischen Gruppierungen alle undemokratischen Strategien ablehnen und an einem Strang ziehen, um allumfassende offene, freie und faire Wahlen umzusetzen. Thailand braucht ein "Neues Parlament", dessen erste Priorität es ist, im Namen des Friedens dem Kronrat und der Armee für immer die Macht zu nehmen und die damit verbundene Einmischung in den parlamentarischen Entscheidungsprozess zu verhindern. Wenn das Volk von Siam und die "wahren Thais" Thailand modernisieren wollen Seite 24 von 936

26 müssen alle aufstehen und sich auf den Aufbau und die Stärkung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie konzentrieren. Anstatt sich nur vorzustellen wie überlegen sie sind, sollten die weiß gewordene Gesichter der "wahren Thais" darüber nachdenken, nachzuweisen das sie zumindest anständige Menschen sind - durch die Ehrung und die Unterstützung ihrer Brüder und Schwestern die unter der brennenden Sonne Ihren Schweiß verbrauchen, um all das gute Essen zu produzieren. Wenn diejenigen, die den Orden der Krone angenommen haben, verhindern wollen, dass ihre Krone mit den Füßen getreten wird, und sich hinter den Royal Guard verstecken muss, könnten sie zusammen nach vorne gehen und dem Kronrat sagen, er soll die Soldaten nach Hause schicken - und sich aus der Politik heraushalten. Das Spiel des Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen", gespielt von der internationalen Gemeinschaft und der Tourismusbranche, mit dem monarchistischen Konzept des Thainess,... ist viel zu bequem. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung und einem dauerhaften Frieden in Indochina, muss die internationale Gemeinschaft sich gegen die grausame, mörderische, krasse, politische Korruption in Thailand aussprechen und sich viel deutlicher für die Mehrheit der Menschen - für die Demokratie - aussprechen. Eine große Anzahl von gewöhnlichen Menschen muss täglich mit mildem aber auch extremen staatlichen Missbrauch rechnen. Teilweise aus Angst vor Majestätsbeleidigung, teilweise als Folge der Zensur und weil Jahrzehnte der royalistischen Propaganda erfolgreich gewesen sind, aber nur einige wenige Fälle der Schikanierungen erreichen die internationale Presse. Freunde, die meine Arbeit kennen, sorgen sich um meine Sicherheit - und sagten mir, dass ich außerhalb von Thailand bleiben sollte - für die Zeit des Seins. Was ich über Thailand schreibe, kann ich im gegenwärtigen Augenblick nicht in Thailand schreiben. Unsere nächste Aufgabe ist es, es für die Königlich Thailändischen Streitkräfte unmöglich zu machen,... uns zu stören, zu schikanieren, zu bedrohen oder unsere demokratischen Prozesse zu beeinflussen. Für diese Zeit muss ich die Situation von außen überwachen und bewerten. Wir erinnern uns in Ehre und Respekt an die Tausenden von Menschenleben, die wir im Kampf für die Demokratie verloren haben, Menschen, die sich geopfert haben, um uns von der Unterwürfigkeit und einer durch und durch korrupten, hegemonialen, monarchistischen Ordnung zu befreien. ZEUGNIS ******** Im Namen der Freiheit und der Demokratie können wir nicht gestoppt werden,... für die Solidarität und die gleichen Rechte für alle einzutreten. 19 Wenn Thailand den Weg zur Demokratie und zur nachhaltigen Entwicklung finden will, müssen die monarchofaschistischen Militaristen -...die alte Macht - vollständig zur Seite treten. Alle meine Freunde und Millionen von Kameraden sind im täglichen Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeiten engagiert. Viele nehmen langen Strecken auf sich um zu demonstrieren. Viele leben mit der Angst vor der plötzlichen Verhaftung, ja geschlagen und eingesperrt zu werden Seite 25 von 936

27 Nick Nostitz über Thailands politisches Erwachen 20 Nick Nostitz, ein deutscher Fotojournalist, der mit seiner Frau und einem Kind in Bangkok lebt, fließend thailändisch spricht und Freunde in allen Teilen der thailändischen Gesellschaft gewonnen hat, sorgte mehrmals für Aufsehen, als er mit Fotos und Augenzeugenberichten Aussagen der Regierung widersprach. So zeigte er z.b. auf, dass die getötete Demonstrantin der PAD (2008) an einem anderen Ort gefunden wurde, als angegeben und sie demzufolge aller Wahrscheinlichkeit nach am Angriff der PAD auf das Hauptquartier der Polizei teilgenommen hatte. Auch beschrieb er unter anderem das Schießen von Soldaten auf Demonstranten, die keinerlei Gefahr für eben diese Soldaten darstellten. Gestern stellte er vor dem Internationalen Auslandskorrespondentenclub Thailands (FCCT) sein zweites Fotobuch über die Unruhen in Thailand vor. Während Band 1 die Demonstrationen der PAD im Jahr 2008 und die Reaktionen der Rothemden darauf beschrieb, deckt der nun vorgestellte Band 2 die Ereignisse bis zum blutigen Songkran 2009 ab. Und auch diesmal widersprechen die Fotos, Augenzeugenberichte und Hintergrundinformationen in wesentlichen Punkten den Aussagen der Regierung. In seiner mündlichen Vorstellung des Buches weist Nick darauf hin, dass das Auftreten von Radikalen unter den Rothemden im Jahr 2010 durch die Ereignisse des Jahres 2009 begründet wurde und nur zu verstehen ist, wenn man die Hintergründe des Jahres 2009 kennt. Er nennt insbesondere zwei Schlüsselerlebnisse, die die Wurzeln für einzelne Aktivisten gelegt haben, sich zur Gewaltanwendung zu entschließen. Der erste Grund liegt in dem Auftreten der Blauhemden und ihren Angriffen auf die Demonstranten der Rothemden, was in der Folge zur Sprengung des ASE- AN-Gipfels führte. Nick schreibt: 20 Diese Blauhemden können als schattenhafte Miliz gesehen werden, sie waren nie Teil der durch Farben beschriebenen politischen Landschaft. Die Farbe ihrer Hemden war eher zufällig gewählt. Sie wurden durch den Staat gegründet und enthielt Mitglieder der Sicherheitskräfte sowohl Marinepersonal als auch Polizisten, die loyal zu Nevin Chidchob standen und auch einige PAD-Wachen waren überredet worden, zu den Blauhemden zu kommen. Aber es geht noch weiter, denn Suthep Thaugsuban, der stellvertretende Premierminister, verantwortlich für Sicherheitsfragen, war ebenso wie der Oberkommandierende der Streitkräfte, tief in die Angelegenheit verstrickt. Jede Untersuchung der Ereignisse hinsichtlich der Blauhemden wurde zerschlagen oder entmutigt, obwohl man mehr als genug Beweise dafür hatte, dass sie Schusswaffen besaßen und {MT:gegen die Rothemden} benutzten. Selbst die Existenz von Beweisen ihrer Identität, wie die Kennzeichen von PickUps die sie benutzten und die hätten weiter führen können, nutzte nichts. Das zweite Schlüsselereignis war sicher die frühmorgendliche Zerschlagungsaktion des 13. April 2009, die die Songkran Unruhen, oder das Songkran Blutbad auslösten, wie die Rothemden den Tag nennen. Sehr wenige Journalisten waren in der Lage die Ereignisse von der Seite der Rothemden aus, beim Beginn der Zerschlagung auf Samliem Dindaeng am frühen Morgen zu beobachten. Alle Beobachter waren von thailändischen Zeitungen. Unterschiedlich zu der Aussage der Regierung und des Militärs, wurden Schüsse direkt in die Gruppen der Rothemden Demonstranten abgegeben, und es wurden definitiv Rothemden verletzt und vielleicht einige sogar getötet. Ich habe jedoch keine Beweise für die Tötungen. Ein anonymer Zeuge im Bericht von Amsterdam behauptet, dass es ca. 6 Tote gegeben hätte. Ich kann nicht so weit gehen, das zu bestätigen. Aber ich glaube, dass die Zahl innerhalb der Möglichkeiten liegt, unter Berücksichtigung der Dinge, die ich gesehen habe. Damals kamen Demonstranten zu mir und deuteten in eine Richtung und sagten, dass sie tote Kameraden hätten hinter sich lassen müssen, aber es war einfach zu gefährlich in die Richtung zu gehen, in die sie zeigten. Es war dunkel, Schüsse wurden abgefeuert, und ich zog es vor, kein Held zu sein. Seite 26 von 936

28 Nick beschreibt weiter, dass es keinerlei ernsthafte Untersuchungen gegeben habe und dass niemand jemals die Behauptungen des Staates zu widerlegen gewagt hätte. Und dies, so Nick Nostitz, hätte die Rothemden in unglaubliche Wut versetzt. Das wäre der Grund gewesen, warum sich Einzelne unter den Aktivisten geschworen hätten, dass sie sich beim nächsten Mal nicht würden mit leeren Händen abschlachten lassen wie Darüber hinaus berichtet Nick in seinem Buch, wie erst nach dem April 2009 die Rothemden zu einer wirklichen Bewegung mit einer Organisationsstruktur wurden. Das Netzwerk auf Graswurzelebene wurde erst nach dem blutigen Songkran wirklich aktiv, die angeblich "neue" Anführerin der UDD, Thida Thawornset, die Ehefrau von Dr. Weng, steckte in Wahrheit dahinter, seit langem im Hintergrund bereits tief involviert in eine ideologischen Informationskampagne auf dem Land in Form von Schulen, die maßgeblich zu einer Festigung und Motivierung der ländlichen Bevölkerung führten. Nick beschreibt in dem Buch aber auch die Gründung der New Politics Party der PAD, und wie sie innerhalb der Organisation zu Rissen und Zerwürfnissen führte. 21 Die jüngere Geschichte der Atomenergie in Thailand 22 Nachdem die öffentliche Meinung weltweit erdrutschartig die Propaganda der Atombefürworter weggefegt hat, will sich nun niemand mehr als Atombefürworter outen, außer ein paar Spezialisten, die tapfer die Fahne hochhalten und versuchen mit technischen Argumenten ein philosophisch gesellschaftliches Problem zu verargumentieren. Schauen wir auf die jüngere Geschichte des Atomstroms in Thailand : Thailands Militär kramt Pläne aus der Schublade um Atomenergie in Thailand einzuführen. Pläne, die seit Jahrzehnten immer in Phasen der Militärdiktatur entwickelt, dann in Phasen der zivilen Regierungsführung wieder in der Versenkung verschwanden. Einzelheiten hier: 23 Eines der Hauptargumente für Atomkraft lautet: Überschwemmungen {wegen Klimaveränderungen} oder Atomkraft : Atomenergie ist im gesamten ASEAN-Raum im Vormarsch. Um die Akzeptanz zu erhöhen, wird Atomenergie plötzlich zur Grünen Energie und gemeinsam mit Bio-Ethanol und ähnlichen Projekten behandelt. 25 Die Regierung der People Power Party (PPP) versucht durch Hinhaltetaktik die Atompläne des Militärs und der mit ihr kooperierenden thailändischen Energiebehörde EGAT auf die lange Bank zu schieben. 26 Bis zum November besteht Hoffnung, dass Atomkraft in Thailand wieder einmal dem gesunden Menschenverstand zum Opfer fallen kann. Aber dann unterzeichnete die EGAT eine milliardenschwere Vereinbarung über die Erforschung von Kernenergie in Thailand mit amerikanischen Firmen. Fakten sollen geschaffen erschwemmung-oder-atomenergie Seite 27 von 936

29 werden. Der Point of No Return in den Investitionen könnte bald erreicht sein : Mit der Regierung Abhisit ziehen wieder die gleichen Fachleute in die Ministerien ein, die bereits unter der zivilen Militärregierung von General Surayud die Atomenergie vorangetrieben hatten. Sie starteten einen Propagandafeldzug um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. 2010: Vermutungen werden laut, dass Thailand auch wegen Atomprojekten mit Birma zusammen arbeiten könnte. 28 Die "The Nation" berichtet am , dass die Regierung die Pläne zur Einführung von Nuklearenergie beschleunigt. 29 Atomenergie wird als Alternative Energie beworben. Die Dinge werden plötzlich enorm vorangetrieben. Bei einer Konferenz vom 2. Bis 4. Juni 2010 über Thailands erstes Atomkraftwerk wird von einer Realisierung im Jahr 2011 gesprochen. 30 Am wird eine Machbarkeitsstudie angekündigt, die bis Ende des Jahres vorliegen soll Im November 2010 wird bekannt, dass die Regierung Abhisit eine Vereinbarung für den Bau einer ersten 1 Gigawatt-Anlage genehmigt hat : Die Kehrtwende: Abhisit erklärt, er wäre gegen Atomstrom, aber eine Entscheidung müsse die nächste Regierung fällen. Suthep stoppt Atomkraft Pläne 32 Die nukleare Krise in Japan hat dazu geführt das der stellvertretende Ministerpräsident, der Verantwortlicher zur Überwachung der nationalen Sicherheit ist, Suthep Thaugsuban, die Pläne zum Bau von Kernkraftwerken in Thailand auf Eis gelegt hat. "Ich will mit den Plänen nicht fortfahren, ich will nicht das Leben der thailändischen Bevölkerung riskieren", sagte Suthep am Mittwoch. Er sagte, dass Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva die Behörden beauftragt habe, die Situation der Atomkraftwerke in Japan nach dem Erdbeben zu bewerten. "Die nukleare Situation in Japan ist für Thailand nicht beunruhigend, da es weit weg ist", sagte er. Das Auswärtige Amt versucht allerdings den Thailändern in den Katastrophengebieten Japans zu helfen, fügte er hinzu Thailand%27s%20First%20Nuclear%20Power%20Plant.pdf 31 japan-atomic-power-unterstuetzt-thailand 32 Seite 28 von 936

30 Umweltschützer und Bewohner der Provinzen haben dafür gekämpft die Liste des möglichen Standorte für Kernkraftwerke zu verkürzen und haben ein Bündnis im Kampf gegen die Atomkraft geschlossen. 33 Thailand und die Welt im Aufruhr 34 In Japan wird immer deutlicher, dass Politik und Wirtschaft längst über die wahren Risiken der Atomkraft informiert waren. Kanadische liberale Abgeordnete fordern die Internationale Versammlung liberaler Parteien nun auch förmlich auf, gegen die Democrat Party Thailands Untersuchungen einzuleiten. Die UN hat eine Flugverbotszone über Libyen abgesegnet, die von den Protagonisten militärischen Eingreifens sofort auch als Freibrief für Luftschläge gewertet wurde. Während in Jemen, Bahrein, Saudi Arabien und vielen anderen Ländern, zivile Demonstranten ebenso wie in Libyen abgeschlachtet und verfolgt werden, ohne dass die UN einen Finger krümmt. In Deutschland beginnen am 26. März in einigen Großstädten wieder Massendemonstrationen gegen Atomstrom, während die Regierung und die Wirtschaft nach wie vor behauptet, dass die Lichter ausgehen, wenn man Atomkraftwerke abschaltet, und dass der Strom viel teurer werden müsste, ohne zu erkennen, dass sie damit eigentlich ihre eigenen Fehler aus der Vergangenheit zugeben. Immer deutlicher wird die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Kapital und Regierung, nachdem klar wird, in welchem Maß Gelb-Schwarz in Deutschland Banken unterstützt hat, und dafür den Steuerzahler bezahlen lässt, ohne dass die eigentlichen Eigentümer, die über Jahre 15 bis 30% Kapitalrendite erhalten hatten, wirklich für Verluste aufkommen müssen. Firmenanteile wurden vom Staat übernommen und zu vollkommen überhöhten Preisen bezahlt. Und während trotz Finanzkrise die Kapitalvermögen wieder zweistellig wachsen, sollen Gehälter und Löhne maximal mit einem Inflationsausgleich bedacht werden. Obwohl jeder weiß, dass Kapitalgewinne nicht zu Konsum führen, sondern wieder zu noch mehr Spekulation und überzogenen Renditeerwartungen. Normalbürger sollen auf Kredit konsumieren, während die Schicht der Reichen ihr Geld in Anlagen parkt, die wieder 25% Renditeerwartungen verspricht, wie der Deutsche Bank Chef Ackermann. Gerade so als ob der Bauer jedes Jahr 25% mehr Weizen produziert, die Gehälter jedes Jahr um 25% steigen und die Wirtschaft um 25% wächst. In der Welt braut sich etwas zusammen, das selbst die Diktatoren Chinas dazu bringt, ihre Atompläne zu überprüfen und vorläufig auf Eis zu legen. Die Unruhen im Norden Afrikas könnten die ersten Anzeichen einer weltweiten Bewusstseinsveränderung sein, von der noch niemand weiß, wozu sie führen wird. Nach dem Zusammenbruch der Diktatur des Proletariats die sich als eine weitere Form der Diktatur unter dem Deckmantel einer falsch interpretierten Ideologie herausgestellt hatte, entwickelte sich der Gedanke des kapitalistischen Neoliberalismus mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Und nachdem sogar Länder wie China als Vorreiter eines staatlich gelenkten Kapitalismus die Vorteile der Flexibilität der Wirtschaftsideologie mit der Durchschlagskraft einer staatlichen Diktatur verbunden hatten, schien jede Kontrolle und jede Hemmung abgebaut zu sein. Wie noch nie in der Geschichte der Menschheit waren sich die Führer der Nationen und der Wirtschaft einig in dem Bemühen die Massen auszubeuten, den Menschen gerade so viel Zuwendungen zukommen zu lassen, dass Unruhen vermieden werden, und die Gewinne unter gewissen Gruppen aufzuteilen. Und ihre hauptsächlichen Helfer waren Intellektuelle, die den akademischen Unterbau lieferten, NGOs, die am Tropf der Wirtschaft und des Staates hängen, ein Mittelstand, der nichts mehr fürchtet, als eine Verelendung seiner eigenen gesellschaftlichen Schicht, und verzweifelt versucht seine Autokredite und die Raten für das Häuschen zurück zu zahlen. Aber nun wurde der Mittelstand in den westlichen Ländern verunsichert. Selbst in Japan finden die ersten Demonstrationen gegen die Informationspolitik der Regierung statt. In den arabischen Ländern wächst der Widerstand gegen Bevormundung und Ausbeutung, Menschen sterben für ihren Glauben an Selbstbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit. Weltmächte wie die USA torkeln von Stellungnahme zu Stellungnahme und beweisen ihre eigene Unglaubwürdigkeit hinsichtlich der Unterstützung von Menschenrechten jeden Tag aufs Neue, ohne aber auf Grund ihrer gesellschaftlichen Flexibilität die Fähigkeit zu verlieren, sich Seite 29 von 936

31 jederzeit in die eine oder andere Richtung verändern zu können. Während selbst in westlichen Ländern immer mehr Terroristen aus dem Nichts aufzutauchen scheinen, die erklären, keinen anderen Ausweg gesehen zu haben. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks hat es keine derartige gesellschaftliche Konstellation mehr gegeben. Während aber damals klar war, wer Sieger und wer Besiegter war, wissen wir heute nicht, was am Ende dieser Entwicklung zu erwarten sein wird. Wird es eine verantwortungsbewusste, ökologische, demokratische Gesellschaftsordnung sein? Oder werden sich autokratische, diktatorische Systeme durchsetzen, die mit eiserner Hand jeden Widerstand unterdrücken? Jeder sollte sich im Klaren sein, dass dieser Konflikt ein globaler Konflikt ist. Die Ausreden auch der deutschen Politiker zum Beispiel in Sachen Kernenergie wenn wir es nicht machen, bauen die Nachbarländer die Atomkraftwerke wollen nicht mehr so recht überzeugen. Und es ist an der Zeit, dass die Menschen sich als globale Macht erkennen, eine Macht, die die einzige ist, die eine Chance hat, die ungehemmte Ausbeutung der Welt zugunsten einer kleinen Clique unter Verelendung der breiten Masse, zu verhindern. Die nächsten 10 Jahre sind vermutlich zu vergleichen mit der Industriellen Revolution die in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann. Sie war die erste wirklich große gesellschaftliche Veränderung seit der Aufgabe des Romanentums in der Neolithischen Revolution. Die Industrielle Revolution dauerte bis Anfang des 19. Jahrhunderts. Aber in Anbetracht der immer schneller werdenden Entwicklungszyklen, dürfte die jetzt anstehende Revolution weniger lange dauern, bevor sie entweder eine neue Gesellschaft erschafft, oder die Menschen in Diktatur und Bevormundung erstickt. Auch die industrielle Revolution war eigentlich keine technische Revolution, wie uns immer wieder erklärt wird, sondern war eine gesellschaftliche Revolution. So wie die kommenden Umwälzungen zwar durch Technik ausgelöst werden könnten, aber im Grunde gesellschaftliche Revolutionen sind. Thailand braucht Atomkraft 35 Thailand muss ein Kernkraftwerk bauen, da das Land möglicherweise nicht in der Lage sein wird in den nächsten Jahren genug Energie aus fossilen Brennstoffen zu generieren, sagte der Vorsitzende der Foundation of National Disaster Warning, Smith Dharmasaroja, am Donnerstag. Die Kernenergie ist eine saubere Energie und bietet eine maximale Ausnutzung. Der Bau eines Kernkraftwerks dauert sehr lange und die Menschen müssen nun über die Vor- und Nachteile aufgeklärt werden, sagte Smith. Er sagte, dass die Strahlung aus dem durch das Erdbeben betroffen Kernkraftwerk in Japan derzeit keinen Einfluss auf Thailand hat, aber es könnte sich bis Ende diesen Jahres ändern, abhängig von der Richtung des Windes. Die Intensität der radioaktiven Teilchen wird wahrscheinlich abnehmen, aber die Situation müsste dann neu bewertet werden, sagte er. 36 Meinungsumfrage: Die Bevölkerung ist gegen Atomkraft 37 Mehr als achtzig Prozent der Befragten, genau (83,4%) lehnen den Bau von Kernkraftwerken in Thailand ab, so eine Umfrage der Assumption Universität (ABAC) vom Samstag. An der Meinungsumfrage beteiligten sich 3807 Personen im Alter von über 18 Jahren aus 17 Provinzen und die Umfrage fand vom 1. bis 25. März statt. "Nur 16,6 Prozent der Befragten unterstützten das nukleare Projekt", sagte Noppadon Kannika, Leiter der ABAC Umfrage Seite 30 von 936

32 Auf die Frage über den Bau eines Kernkraftwerks in ihren jeweiligen Provinzen gaben 89,5 Prozent der Befragten eine "nein" an, während 10,5 Prozent von ihnen keine Einwände hatten, sagte der Leiter. In Bangkok lehnten 95,2% der Befragten einen Bau ab, in den südlichen Region (91,5%), in den zentralen Regionen (91,1%), im Norden (90,0%) und im Nordosten (85,8%), sagte Noppadon. 38 Die Wähler sind gegen Atomkraft, die Politiker sind gegen Atomkraft. Aber wer wird darüber entscheiden? Wieder das Militär, das die Pläne 2007 aus den verstaubten Schubladen geholt hat? IAEA warnt: Thailand nicht bereit für Atomkraftwerke 39 Das Energieministerium hat vorgeschlagen den Plan, die ersten beiden Kernkraftwerke Thailands im Jahr 2020 in Dienst zu stellen, um drei Jahre zu verschieben, da die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) der Meinung ist, dass Thailand noch nicht bereit sei. Generalsekretär Boonsong Kerdklang sagte gestern, dass seine Behörde auf dem Ausschuss der Nationalen Energiekommission vorschlagen werde, den Bau von zwei Megawatt Kernkraftwerken zu verschieben. Im Rahmen des 20-jährigen Energie Entwicklungsplans wollte Thailand fünf Kernkraftwerke mit einer kombinierten Leistung von Megawatt ab 2020 innerhalb von fünf Jahren in Dienst stellen. Als potenzielle Standorte für Kernkraftwerke gelten Trat, Chumphon, Nakhon Sawan, Surat Thani, Ubon Ratchathani, Khon Kaen, Kalasin und Prachuap Khiri Khan. Die ersten beiden Atomkraftwerke sollten im Jahr 2020 und 2021 in Betrieb gehen. Die IAEA beurteilte Thailands Bereitschaft für die Entwicklung der Kernenergie. Er sagte, dass dem Land immer noch die öffentliche Akzeptanz und die richtigen Gesetze fehlen würden, um das Programm zu unterstützen. Boonsong erklärte das Thailand drei 800-Megawatt Gas-Kraftwerke bauen würde, um den Energieverlust der verzögerten Kernkraftwerke auszugleichen. Die nationale Ölgesellschaft PTT Plc muss mehr Gas aus dem Golf von Thailand fördern oder aus Burma und anderen ausländischen Quellen ankaufen, um die neuen gasbefeuerten Kraftwerke zu betreiben, sagte der EPPO Generalsekretär. Kohlekraftwerke werden aufgrund der starken Proteste von Umweltaktivisten derzeit nicht berücksichtigt, sagte er. 40 Die neue Aristokratie Asiens 41 In China ist es der Kader der Partei, in Thailand die Ammart. Dass Asien durch eine neue Form der Aristokratie beherrscht wird, besser...eine Oligarchie genannt, habe ich des Öfteren erklärt. Nun ist Benedict Anderson von der Midnight University zu dem gleichen Schluss gekommen: Er schreibt: Seite 31 von 936

33 Aber meiner Meinung nach werden all diese Staaten, darunter auch Siam, tatsächlich zu unterschiedlichen Graden durch Oligarchien kontrolliert, Gruppen von miteinander verwobenen Familien, deren Kinder in die gleichen Schulen gehen, deren Geschäftsinteresse miteinander verknüpft sind, die untereinander heiraten und die die gleichen Werte und Interessen teilen Nicht viel anders hätte man die Aristokratie des Mittelalters beschreiben müssen. Der Hauptunterschied zwischen den vergangenen Aristokratien Europas und den neuen Herrscherschichten Asiens, besteht darin, dass letztere behaupten, dass Wettbewerb und Markt, Fortschritt und Wohlstand für alle bedeuten würden, während die verblichenen Vertreter der Aristokratie sich alleine auf ihr Geburtsrecht beriefen. Tatsächlich aber unternimmt diese neue Elite alles, um zu verhindern, dass wirklich freier Wettbewerb und wirkliche freie Marktmechanismen funktionieren. Und, das haben sie mit ihren Vorbildern aus Europa gemein, wenn die Massen auf Marktmechanismen bestehen, wenden Sie das Schwert an, um die Dinge wieder gerade zu rücken und die Hierarchie wieder herzustellen. In der thailändischen Gesellschaft geht diese Teilung von Werten und Ansichten so weit, dass sogar der thailändische Vertreter von Amnesty International, Benjamin Zawacki, diese Werte über die stellt, die sonst von Amnesty International vertreten werden. Die Freiheit seine Meinung äußern zu dürfen, die Freiheit, eine politische Meinung auch öffentlich zu vertreten, die Freiheit, geschichtliche Tatsachen korrekt darstellen zu können, die Freiheit die Wahrheit zu sagen, wird offensichtlich als Gut weniger hoch eingeschätzt als die Freiheit der Ammart, dem Rest des Landes vorzuschreiben, was es als Wahrheit hören darf. Andrew Spooner hat in seinem bereits an anderer Stelle erwähnten Blogbeitrag geschrieben:...es sollte festgehalten werden, dass Mr. Zawacki, nach den Beweisen, die ich gesehen habe, offensichtlich mit dem Außenminister Thailands zusammenarbeitete und gemeinsam die Nachricht verbreitete, dass der Inhalt von Da-Torpedos Rede gewalttätig wäre und ihr daher der Status eines Gefangenen aus Gewissensgründen nicht gewährt werden könnte. Wer noch einmal die Übersetzung der Rede lesen will, kann das hier tun: 43 und sich selbst ein Bild machen, ob diese Rede den Entzug des Status als Gefangene aus Gewissensgründen rechtfertigt. Ebenfalls interessant dürfte für den interessierten Leser die Übersetzung der Kritik am Urteil sein, aus dem hervorgeht, dass unsere Übersetzung wesentlich konkreter einen Bezug zu Personen der Monarchie in Thailand herstellt, als dies in der originalen thailändischen Rede überhaupt der Fall war. 44 In keinem einzigen Fall wurde behauptet, Da-Torpedo hätte die Unwahrheit gesagt. In keinem einzigen Fall wurde erklärt, sie hätte zu Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen aufgerufen. Sie hatte ganz alleine historische Tatsachen mit aktuellen Entwicklungen verknüpft und nichts Anderes als die Wahrheit ausgesprochen. Aber die Wahrheit scheint für das Establishment eine so große Gefahr zu sein, dass man Da-Torpedo härter behandelt als einen Aufständischen aus dem Süden, der verdächtigt wird dutzende von Menschen getötet zu haben, schlimmer als einen Vergewaltiger oder Mörder einschätzt, denn alle Anfragen nach Freiheit auf Kaution wurden bisher abgelehnt. Und so sitzt Da Torpedo seit über drei Jahren ohne ein rechtswirksames Urteil unter schlimmsten Haftbedingungen, ohne angemessen ärztliche Versorgung, in einem thailändischen Gefängnis. Während der Vertreter von Amnesty International sie auf eine Stufe mit Terroristen stellt. Wenn man nun den Bogen weiter spannt, könnte man zu der Auffassung kommen, dass es nicht nur eine thailändische Form der elitären Überlegenheits- und Abgrenzungsideologie gibt, sondern eine grenzüberschreitende. Denn die Schulen, die die Protagonisten der thailändischen Elite besuchen sind die gleichen, in denen die Kinder der europäischen und US-amerikanischen Elite für ihren Einsatz geschmiedet werden Seite 32 von 936

34 Land des Lächelns in der Krise 45 Nationalismus versus traditionelle Gastfreundschaft. Politisches Kalkül contra Volkseinkommen. In Thailand stehen sich die politischen Gruppen unversöhnlich gegenüber und halten die Tourismuswirtschaft als Faustpfand in den Händen. Eine gewagte These, die lediglich die Meinung des Autors wiedergibt. Im Herbst 2008 blockierte eine Gruppe von konservativen, monarchietreuen Thais unter Führung einiger Politiker für mehrere Wochen die Bangkoker Flughäfen. Die charismatischen aber politisch unbedeutend scheinenden Anführer waren aus ihrer Sicht erfolgreich. Zehntausende von Urlaubern saßen fest und wurden unter eher peinlichen Bedingungen über Militärbasen und den kleinen Flughafen der Ferieninsel Phuket wenigstens teilweise in ihre Heimat ausgeflogen. Die Regierung trat zurück und die Gäste durften ausreisen. Eine Massengeiselnahme bislang nicht gekannten Ausmaßes war von einigen hoch angesehenen Bürgern des Königreichs angezettelt worden. Polizei und Militär schauten macht-, kraft- oder einfach willenlos zu. Die Brandstifter jener Wochen erfreuen sich nach wie vor hohen Ansehens und sind auf freiem Fuß. Es mag eines der Probleme der thailändischen Gesellschaft sein, dass alles erlaubt ist, wenn die Täter der richtigen Gruppe angehören andernfalls finden sie sich ungeahnt schnell hinter Gittern wieder. Bei den Anführern der damaligen Antiregierungsproteste handelt es sich um Mitglieder der gesellschaftlichen Elite des Landes. Sie sind überaus wohlhabend, ausgezeichnet vernetzt und besitzen so auch beste Beziehungen zum Königshaus. Sie sind Mitglieder einer kleinen, obskuren aber mächtigen Sekte namens Santi-Asoke oder stehen deren Idealen nahe Was sind dies für Ziele, die es möglich machen, einem Land mit der Zerstörung erheblicher Teile der Tourismuswirtschaft bewusst und ungestraft einen großen Teil der Lebensgrundlage zu rauben? In der Öffentlichkeit ist wenig über die Ziele dieser Bewegung zu finden, die Ende der achtziger Jahre von dem damals sehr populären früheren Militär und Gouverneur von Bangkok,... Chamlong Sri Muang mit ins Leben gerufen wurde. Wikipedia tut die Sekte als unwichtig ab und verweist auf die geringe Mitgliederzahl. In Wirklichkeit ist Santi-Asoke jedoch überaus einflussreich, verfügt über enge Beziehungen zum Königshaus und findet ihre Ideen sogar mitunter von höchsten Kreisen dort vertreten so zum Beispiel im Rahmen der sogenannten Selbstgenügsamkeitstheorie des Königs. Beide, Santi Asoke und die königliche Theorie sind gleichermaßen Ergebnis wie Ziel der gesellschaftlichen Struktur und Geschichte Thailands. Obwohl sich das Königreich in Südostasien gern als eine funktionierende Demokratie darstellt, ist es doch ein Land, das nach wie vor von jahrhundertealten, feudalstaatlichen Strukturen durchdrungen ist. Wahlrechte sind in diesem Zusammenhang als eine Art Camouflage zu verstehen Rechte auf persönliche Entfaltung sind in der thailändischen Gesellschaftsordnung nicht vorgesehen. Thailand ist ein geschlossenes Land. Es verfügt über eine eigene Sprache und Schrift die außerhalb der Landesgrenzen kaum verbreitet sind. Nachrichten dringen nur schwer nach außen, die Gesellschaft ist für Ausländer kaum oder nur nach langer Beobachtung zu verstehen. Auch der Tourismus verfügt über einen Lebenszyklus: Für den Tourismus, der mit dem zweiten Indochinakrieg in das scheinbar friedliche Land schwappte, könnten dies durchaus gute Bedingungen sein. Solange die Gäste sich auf einige wenige, entwickelte Zentren konzentrierten und die wohlpräparierten Pfade der Tourismusbehörde und der Veranstalter nicht verließen, bot das Land in der Tat alles was ein angenehmer Urlaubsaufenthalt erfordert. Auch touristische Produkte verfügen jedoch über einen Lebenszyklus. Thailand erreichte in diesem Zyklus nun in den 1990er Jahren die Phase des»individuelleren Touris- Seite 33 von 936

35 mus«. Gleichzeitig hatte der gewachsene Wohlstand die Bürger zunehmend gebildeter und kritischer werden lassen. Gesellschaftlich drohte im Land ein Umbruch stattzufinden. Die Wahl eines Thaksin Shinawatra zum Premierminister war nur ein Zeichen von vielen, welches auf massive Veränderungen hindeutete. Die herrschenden Eliten hinter dem demokratischen System konnten derartige Veränderungen natürlich nicht tatenlos akzeptieren. Es war also nur eine logische Folge, dass man alle Hebel in Bewegung setzte, um dem Prozess Zügel anzulegen. Ein erster Schritt war der Sturz des Premiers mittels eines Militärputsches, ein zweiter die Absetzung der im Nachgang neu gewählten Regierung durch wohlorganisierte Proteste, ebenso wie durch einen Gerichtsentscheid. Mit einer neuen, den Eliten gewogenen Regierung wurden die bereits in der Vergangenheit eingeleiteten Maßnahmen zum Machterhalt verstärkt. So wurden nur wenige Wochen nach dem Machtwechsel die Visaregelungen für Touristen deutlich verschärft. Die Kontrollen bei der Einreise gaben schon in der Vergangenheit zu vielerlei Klagen Anlass laut aktuellen Berichten sollen sie künftig deutlich intensiviert werden. Investments ausländischer Staatsbürger unterliegen strengen Restriktionen. Auch Ehepartnerinnen und Freundinnen von Ausländern werden in ihrer Investitionstätigkeit intensiv überwacht. Eine von der Regierung erwünschte Kehrtwende. Mittlerweile hat der Tourismus, wie aus Studien der Universität Tübingen hervorgeht, exakt die von der Regierung gewünschte Kehrtwende genommen. Thailand wird inzwischen wieder vor allem von Pauschalreisenden besucht. Entstandene Lücken werden durch Gäste aus Russland, Indien, Pakistan und den arabischen Staaten geschlossen. Auch der den Ruf des Landes seit Jahrzehnten prägende Prostitutionstourismus floriert mit Udon Thani scheint sich hier sogar ein neues einziges touristisches Zentrum im Nordosten des Landes, dem Isaan herauszubilden. Ansonsten zieht es die Gäste zumeist in die klassischen Zentren des Tourismus wie Phuket, Koh Samui oder Pattaya. Ergänzt wird das Besuchsprogramm mit Shoppingaufenthalten in Bangkok oder kurzen Ausflügen in die Umgebung der Urlaubszentren. Ziele in der Provinz wie Chiang Mai oder Chiang Rai werden deutlich weniger frequentiert. Es gibt dort praktisch keine Wiederholer mehr. Der nie sehr starke Individualtourismus ist praktisch nicht mehr existent. Soweit Nachbarländer besucht werden, hat Bangkoks Flughafen Suvarnabhumi deutlich an Beliebtheit eingebüßt. Die Zahl der ankommenden Passagiere wird allein durch die große Zahl der Starts und Landungen gestützt, bei denen der Airport mit seinen großzügig bemessenen technischen Kapazitäten als Hub genutzt wird. Ein neues Tor für hochwertigere Reisen durch Südostasien ist nun Hanoi. Unter Backpackern gilt Thailand als teures Ziel und wird schon seit einigen Jahren aufgrund dessen gemieden. Überhaupt ist die Zahl westlicher Reisender in den Provinzen jenseits der Tourismuszentren scheinbar deutlich zurückgegangen. Zuverlässige Statistiken fehlen allerdings, weshalb auf Zählungen im Straßenbild zurückgegriffen werden musste. Das auf diese Art entstehende Bild ist so dramatisch wie die finanzielle Situation der Tourismusindustrie. Spitzenhotels wie das»terasses«außerhalb Chiang Mai stehen nahezu leer. Das in einer Spitzenlage der Innenstadt gelegene»the Chedi«zeigt erste Verfallserscheinungen und wird von Verkaufsgerüchten umweht. Bestätigt werden diese»indizien«durch eine deutliche Reduzierung von Flügen aus westlichen Ländern. So hat Lufthansa die Zahl ihrer Flüge von Deutschland nach Bangkok seit 2006 von täglich drei auf einen reduziert. Die überaus positive Tourismusbilanz des Landes wird selbst von im Tourismusbereich forschenden Wissenschaftlern der renommierten Chiang Mai University angezweifelt und ein signifikanter Rückgang der Besucherzahlen für die Nordprovinzen bestätigt. Dabei wollen die betreffenden Personen aus Gründen ihrer eigenen, verletzlichen Position nicht genannt werden, stehen doch ihre eigenen Erfahrungen im absoluten Gegensatz zu den offiziellen, von der Tourismusbehörde veröffentlichten, Zahlen. Die Eliten des Landes scheint dies alles nicht anzufechten. Die tatsächliche Lebenssituation, die durch die Einkünfte aus dem Tourismus in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert wurde, interessier- Seite 34 von 936

36 te die kleine Schicht führender Thais zu keiner Zeit mehr als das Schicksal eines Bauern auf dem Schachbrett. Im Gegenteil wird derzeit versucht, mittels der angeblich vom König selbst geschaffenen»selbstgenügsamkeitstheorie«, die Wünsche der Bevölkerung nach materieller Verbesserung zu beschwichtigen. Wissenschaftler der Chiang Mai University sind gehalten, Tourismusentwicklung zu betreiben, die den Kontakt von Gästen mit der Bevölkerung vermeidet. Im Grunde handelt es sich bei den Plänen um eine Neuauflage der bereits im faschistischen Spanien betriebenen Methode der Kulissendörfer. Gäste sollen (im Idealfall) in bestimmte Orte hinein»kanalisiert«werden, eine vorgegebene Zeit dort verbringen und anschließend in die nächste Ortschaft weiterreisen. Die Aufenthaltsdauern variieren nach der Kontrollierbarkeit der Kontakte, respektive der möglichen Einflussnahme durch abzulehnendes Gedankengut. Die Entwicklung breiter Landstriche, welche wie im Isaan durchaus über touristische Attraktionen verfügen würden, unterbleibt unter dieser Politik völlig. Ziele wie die südlich von Khon Khaen gelegenen Khmertempel stehen äußerst selten auf dem Programm von Thailandreisenden. Schon eher verschickt man die Gäste auf Wochenendtouren nach Angkor im benachbarten Kambodscha. Auch die vielfältige laotische Kultur des Isaan wird kaum touristisch genutzt. Das Weltkulturerbe BanChiang führt ein Schattendasein. Es geht um Macht und Geld Die Hintergründe dieses Denkens sind einfach erklärt. Es geht um Macht und Geld. Der Kampf wird rüde geführt. Thailand ist auf dem Weg zur Industrienation, die einfach zu disponierende Ressourcen benötigt. Arbeitskraft in Thailand ist billig und soll es auch bleiben. Die Entdeckung einer multiethnischen Identität, wie sie aus Fremdenverkehrssicht, durchaus wünschenswert wäre, könnte die fragile Stabilität des Landes weiter erschüttern. Was geschähe wenn die Führung des Landes auf einmal zu einer Minderheit gehören würde? In einem entwickelten Land nach westlichem Muster würden soziale Standards die herausragende Stellung der herrschenden Eliten ebenso gefährden wie deren Einkünfte. Sollte es jedoch gelingen, die Bevölkerung auf eine agrar- oder handwerksorientierte Entwicklungsstufe zurückzuführen (was zum derzeitigen Zeitpunkt durchaus noch möglich ist), so wäre die Position der führenden Familien bis auf weiteres gesichert. Darum geht es bei den Zielen hinter der Selbstgenügsamkeitstheorie, wie auch den Ideologien der Santi-Asoke Sekte. Die einflussreichsten Personen des Landes unterstützen diese Ideen natürlich ohne sie selbst zu leben. Für den Tourismus sind dies keine guten Bedingungen. Die Flughafenblockaden können als ein erster sichtbarer Versuch, die»fremden«aus dem Land zu drängen gesehen werden. Die diversen Verordnungen rund um Einreisebestimmungen und Kontrollen sind ganz sicher darauf orientiert. Die Zahl ausländischer Investitionen ist bereits deutlich zurückgegangen. Die Korruption grassiert aufgrund unklarer Rechtslagen. Spezialisten für Hotelmanagement und -Betrieb wandern in andere Länder ab. Die touristische Infrastruktur zeigt bereits deutliche Zeichen des Verfalls über das regionaltypische Maß hinaus. Diese sind bereits bei der Ankunft am Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok zu erkennen. Der als Rennomierobjekt geplante Großflughafen weist bereits vier Jahre nach der Eröffnung erhebliche Schäden, bis in betriebswichtige Bereiche hinein, auf. Vielfach wurde Personal entlassen und (wenn überhaupt) durch minder qualifizierteres ersetzt. Damit wurde eine Spirale in Gang gebracht, die aufzuhalten schwer sein dürfte. Der Staat hat sich seiner Einflussmöglichkeit beraubt, denn die von ausländischen Investoren getragene Touristik war eine der wenigen Steuern zahlenden Branchen im Land. Bestimmte Regionen in Thailand werden einfach nicht mehr beworben eine touristische Entwicklung des Isaan, Thailands nordöstlichem und ärmsten Landesteil findet nicht statt. Während sich westliche Touristengruppen aus dem Land zurückziehen, strömen Gäste aus der Volksrepublik ins Land. Großzügige Kredite ermöglichen den Ausbau von Straßen, Flughäfen und Messezentren. Die Immobilienpreise im Umfeld dieser Engagements sind dabei zu explodieren und Weltmarktniveau zu erreichen. So könnte es sein, dass in einigen Jahren die Bedeutung der chinesischen Reisenden, die der verlorenen westlichen Gäste weitgehend ausgeglichen hat. Allerdings ist es fraglich, ob Thailand mit dieser neuen Art von Besuchern glücklich wird. Die Ansichten der Bürger auf der Straße wie der im Fremdenverkehr täti- Seite 35 von 936

37 gen Menschen klingen erstaunlich negativ; Chinesen sind in Thailand nicht eben beliebt die Regierung scheint es nicht zu stören, werden die neuen Partner sie doch kaum für ihre Regierungspolitik kritisieren Möglicherweise also sind führende Kreise in Thailand sehr daran interessiert, sich das Land als eine Insel für ihre und ihrer Familien Interessen zu erhalten? Ausländische Einflussnahme und somit auch ein qualitativ hochwertiger Tourismus sind daher nicht erwünscht? Werden womöglich Investments aus den asiatischen Nachbarländern, vor allem aus China bevorzugt? Könnte es sein, dass die Eliten dabei jedoch wie so oft, die Geschichte vergessen, nach der das Siam vergangener Jahre eine Art Vasallenstaat des großen Nachbarn war und wieder werden könnte? Leider darf im Land des Lächelns über vieles nicht gesprochen werden. Schon die falsche Betonung eines Wortes kann lebenslange Feindschaften nach sich ziehen. Allein daher können bei Publikationen wie dieser nur selten Quellen genannt werden. Offizielle Statistiken verfolgen offizielle Ziele und sie tun das in Thailand mit noch ein wenig mehr Nachdruck als anderswo. Nach der Flucht wurde er zum erklärten linken Republikaner und wirbt für eine Abschaffung der Monarchie in Thailand. Nie zuvor in der Geschichte Thailands machte es das Establishment den Menschen so einfach, die Argumente Ungpakorns zu übernehmen. Die offensichtliche Unterstützung des Militärcoups zumindest durch wichtige Teile des Palastes und die schnelle Legitimierung durch den König und die Königin, die offensichtliche Parteinahme zugunsten der Generäle und der extremistischen Volksallianz für Demokratie, führte dazu, dass immer mehr Thailänder sich als solche mit geöffneten Augen ansehen. Der Fernsehauftritt eines Mitglieds der königlichen Familie in offensichtlicher Unterstützung der regierenden Koalition und des Militärs war eine der Puzzlesteine, die den Menschen die Rolle des Palastes in der Gesellschaft immer deutlicher machten. Die großen Touristikunternehmen sitzen in Thailand mit der Regierung in einem Boot. Würden sie zugeben, wie schlecht die Lage ist, würden sie gleichzeitig eingestehen, dass das von ihnen angepriesene Produkt ein Ladenhüter zu werden droht. Daher verzichtet dieser Artikel weitgehend auf offizielle Quellen und orientiert sich an der Realität der im Lande lebenden Menschen. 46 Monarchie zeigt Anzeichen des Verfalls Giles Ji Ungpakorn konnte einer Gefängnisstrafe wegen Lèse Majèsté nur entgehen, indem er ins britische Exil floh. Dabei war der Grund für seine Verfolgung eher lächerlich. In seinem Buch A Coup for the Rich schrieb er nichts anderes als allgemein bekannt war, und stellte lediglich die Frage, ob es die Aufgabe des Staatsoberhauptes wäre, die Verfassung eines Landes zu beschützen. 46 Erstveröffentlichung: Südostasien 1/2011 (Autor Hans Lipp) Seite 36 von 936

38 47 Giles Ji Ungpakorn - An einem aktuellen TV-Interview der jüngsten Tochter des Königs kann man den Prozess des Verfalls der thailändischen Monarchie sehen. Die Royalisten, die hinter diesem Interview stehen, leiden klar an Realitätsverlust, wenn sie glauben, dass diese Sendung die Popularität der Institution steigern kann. Der Inhalt und die Art und Weise der Rede der Prinzessin erinnert eher an einen Menschen, der intellektuell herausgefordert wird, als an einen Halbgott. Sie fordert außerdem von der Öffentlichkeit,... nicht auf die "schlechten Gerüchte" über den König und die Königin zu hören und fordert noch mehr royalistische Propaganda im Fernsehen. Das zeigt, wie beunruhigt die Royalisten sind. Die Tatsache, dass der Interviewer zweimal vor der Prinzessin auf dem Boden kriecht und sie zustimmend nickt, ist für die meisten unvoreingenommenen Thais genug, um sich vom Mythos zu befreien, dass die Royals Götter sind. Aber das ist nicht das Ende. Der Interviewer kriecht auf dem gleichen Niveau wie der Hund der Prinzessin und teilt mit selbigem einen Cup-Cake. Hunde werden in der thailändischen Gesellschaft als niedere Kreaturen angesehen, doch die thailändischen Royals haben immer ihre Hunde dabei, ähnlich wie ihre Pendants in Europa. Man könnte darüber spekulieren, dass sie keine menschlichen Bezugspersonen haben und daher die Gesellschaft von Tieren suchen. Teil eins des Interviews: An Weihnachten trug der Hund der Prinzessin einen mit Diamanten besetzten Mantel. Der Hund des Königs wird wie ein Mensch behandelt und hat einen eigenen Swimmingpool... und natürlich gibt es "Chief Air Marshall Foo Foo", den Hund des Kronprinzen, der zu einer Pool Geburtstagsparty lud, auf der die "zukünftige Königin" nackt gefilmt wurde. Die thailändische Monarchie symbolisiert die konservative Ideologie, die dem autoritären Vorgehen der Militärs und ihrer Verbündeten Legitimität verleiht. Es ist ein Akt der "Macht" und der "ideologischen Legitimation". In diesem doppelten Akt hat der willensschwache König keine wirkliche Macht, aber er ist ein williger Teilnehmer. Darüber hinaus haben die Royals Schwierigkeiten den Schein zu wahren. Es fühlt sich alles wie das Ende einer Ära an. Seite 37 von 936

39 Die Ideologie der Monarchie ist durch Gewalt erzwungen worden. Hunderte von Pro-Demokratie-Aktivisten wurden im Laufe der Jahre durch den thailändischen Staat, unter dem Vorwand, dass sie Republikaner seien, getötet. Das jüngste Beispiel fand im vergangenen Mai statt. Das drakonische Gesetz der Majestätsbeleidigung wird genutzt, um diejenigen, die sich der Allianz der Monarchie und des Militärs widersetzen, zum Schweigen zu bringen. Doch trotz dieser Repression gibt es eine republikanische Stimmung unter Millionen von Bürgern. Der Grund dafür ist, dass das Militär und die Konservativen seit 2006 die demokratischen Rechte von Millionen von Menschen, unter dem Vorwand des "Schutzes der Monarchie", systematisch beschnitten haben. Der König schwieg auch, als das Militär die pro-demokratischen Demonstranten im April und Mai 2010 niedergeschossen hatte und die Königin offen die faschistische PAD unterstützte. Seite 38 von 936

40 Der steinige Weg der Rothemden zu Wahlen 2011 Seit der Übernahme der Macht durch die Democrat Party mit Hilfe von abgespaltenen Teilen der ehemaligen Regierung, die der höflichen Aufforderung des Militärs gefolgt waren (wie man Anfang 2011 fast offen erfahren sollte), fordern die Demokratieaktivisten Neuwahlen und 2010 waren ihre Forderungen brutal zusammen geschossen. Jetzt deuteten sich Zeichen an, dass innerhalb des Establishments Uneinigkeit darüber besteht, ob nicht doch Wahlen erlaubt werden sollten. Anzeigen durch UDD wg. Lèse Majèsté Zu Beginn des Jahres geriet die Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) bei progressiven Aktivisten in die Kritik, da sie aus Propagandazwecken Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung stellten. Prachatai 49 schrieb am darüber: Die Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) hat die Regierung dazu aufgefordert rechtliche Schritte gegen zwei Geheimräte und einen ehemaligen Ministerpräsidenten für ihre Kommentare über den Kronprinzen einzuleiten. Am 6. Januar drängte die UDD den Ministerpräsidenten rechtliche Schritte gegen den Vorsitzenden des Kronrates Gen Prem Tinsulanonda, Geheimrat Air Chief Marshal Siddhi Savetsila und den ehemaligen Ministerpräsident Anand Panyarachun einzuleiten. Die UDD Führerin Thida Thawornset sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Kommentare von den drei Personen im Gespräch mit dem US- Botschafter abgegeben wurden und majestätsbeleidigend wären. Somsak Jeamtheerasakul, Dozent der Thammasat Universität, argumentierte in einem Prachatai Artikel, dass jeder Vorwurf der Majestätsbeleidigung ungerechtfertigt sei und radikal gegen die Grundsätze der Demokratie verstößt. In jedem Fall sollten diejenigen, die behaupten für die Demokratie zu kämpfen, nie jemanden ermutigen aufgrund der Majestätsbeleidigung rechtliche Schritte gegen jemanden einzuleiten, da dies nur dazu dient das Gesetz zu legitimieren, egal wer der Angeklagte auch sein mag, Sondhi Limthongkul oder Prem, sagte er. Nach der Veröffentlichung der Depeschen hätte man auf die Tatsache hinweisen sollen, dass die Mitglieder der Elite wie Prem, Siddhi und Anand unkompliziert über Probleme der Monarchie reden konnten, sogar zu einem Vertreter einer ausländischen Regierung, aber öffentlich als loyale Verfechter der Monarchie auftreten und das Gesetz nutzen um die öffentliche Meinung zu unterdrücken, sagte Somsak. Er sagte, dass die Probleme der Monarchie, einschließlich der Thronfolge, in der Tat ein öffentliches Thema sein sollten und dass die Menschen in der Lage sein sollten, offen darüber zu diskutieren. Dies hätte die UDD über die Depeschen besser klarmachen sollen, und niemanden der Majestätsbeleidigung anzeigen. Er sagte, dass die UDD für die Abschaffung des Gesetzes stehen sollte, anstatt es zu nutzen. 50 Ein offener Brief an die Rothemden 51 Liebe Rothemden, jetzt wo sich Zehntausende von Euch neu gruppiert haben, um den Kampf gegen die alte Ordnung weiter zu führen, bitte ich Seite 39 von 936

41 Euch um ein paar Minuten Zeit, um meinen Rat zu hören, der, wie ich hoffe, für Sie nützlich sein wird so für die Gesellschaft insgesamt. Zunächst möchte ich daran erinnern, dass, nur weil Sie glauben die Unterdrückten zu sein, und sie deshalb für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft kämpfen, kann man damit nicht unbedingt Ihre Aktionen gegen andere begründen, oder sie deswegen demokratisch nennen. Nehmen wir zum Beispiel die Kampagne, die von einigen eurer Vertreter ins Leben gerufen wurde - angeblich im Auftrag der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) - gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Anand Panyarachun und zwei Kronräte, darunter General Prem Tinsulanonda, die Sie der Majestätsbeleidigung angeklagt haben, für das was sie nach WikiLeaks angeblich über den Kronprinzen sagten. Sie müssen sich alle sehr wohl bewusst sein, dass das Majestätsbeleidigungsgesetz drakonisch und undemokratisch ist. Ich weiß, Prem ist einer Ihrer Erzfeinde, aber zuerst fragt euch, warum vernichten wir unsere Feinde mit Hilfe von einem undemokratischen Gesetz, würde das zu einer demokratischeren Gesellschaft führen? Wie also unterscheiden Sie sich von den Gelbhemden, die einen "guten Coup d' Etat" lieber als ein Allheilmittel wahrnehmen, als eine politische Entscheidung? Was Sie brauchen, ist nicht nur ein Ziel, sondern ein demokratisches Mittel zur Lösung politischer Missstände, sowie eine gemeinsame Vision, die über das bloße Besiegen Ihrer Gegner hinausgeht. Sie sollten die Fähigkeit entwickeln, zu visualisieren, wie eine gerechte und demokratische thailändische Gesellschaft aussehen sollte. Es gibt keinen Platz für ein Majestätsbeleidigungsgesetz in einer wirklich demokratischen Gesellschaft, weil die Bürger in einer Demokratie die Möglichkeit haben sollten, ihre "kritischen" Ansichten ohne Angst vor Verfolgung zu äußern. Ihre Entscheidung, das Majestätsbeleidigungsgesetz zu benutzen, um Ihre Feinde zu vernichten, macht Thailand nur noch undemokratischer. Ich habe immer das Gefühl, dass die Roten einen Haufen von Leuten sind, die in Bezug auf die herrschenden Eliten nicht öffentlich und furchtlos ihre politischen Ansichten zum Ausdruck bringen können. Also gibt es absolut keine Notwendigkeit, diese Angst noch weiter zu schüren. Es ist tragisch und ironisch, dass die Rothemden, lange von ihren Gegnern als Anti-Royalisten bezeichnet, auf die Nutzung dieses archaischen Gesetzes gegen ihre Gegner zurückgreifen. Einige Eurer Führungsmitglieder sollten sich gegen diese Kampagne aussprechen, um weitere reaktionäre Maßnahmen zu verhindern. Liebe Rothemden, eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft kann nicht erreicht werden, wenn Ihr nicht bereit seid, eure Aktionen zu überprüfen. Eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft stellt sich nicht ein, wo Menschen gleichermaßen antidemokratische Gesetze nutzen, sondern dort wo es keinen Platz für ein solches Gesetz gibt. Ich möchte auch, dass Sie alle genau ihren Anführer hinterfragen, den ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra. Die Bewegung muss jetzt mehr tun, als nur an Thaksin zu glauben, um die Demokratie zu erreichen. Wenn ich Karten, Kalender und Neujahrsgrüße mit Thaksins Bild sehe, dann hoffe und bete ich, dass die Rothemden nicht nur einfach versuchen ein Idol für ein anderes zu stürzen. In jeder wirklich demokratischen Gesellschaft ist kein Platz für Götzendienste. Wenn es um Staats-und Regierungschefs, Politiker oder andere Personen geht, sollten sie im Interesse der Gesellschaft nicht unverdient angebetet werden. Dies sollte das Wesen demokratischer Politik sein. Yours Truly, Pravit Rojanaphruk html Seite 40 von 936

42 Neue Armeeeinheit gegen Rothemden Gleichzeitig wurde bekannt, dass eine neue Militäreinheit aufgebaut werden wird, die speziell zur Niederschlagung von Aufständen im Nordosten des Landes, also in einer der Hochburgen der aufsässigen Rothemden, aufgestellt werden soll. Die Bangkok Post schrieb am darüber unter dem Titel: Kavallerie-Einheit für Khon Kaen nähert sich der Verwirklichung 53. ST übersetzte unter dem Titel: Prems Geburtstagswunsch genehmigt 54. Der Verteidigungsausschuss hat ein Budget von 70 Milliarden Baht für die Schaffung einer 3. Kavallerie-Division in Khon Kaen bereitgestellt, einem Projekt das lange Zeit vom Präsidenten des Kronrats Prem Tinsulanonda befürwortet wurde. Das Verteidigungsministerium hat den Budgetplan nun an das Kabinett weitergeleitet, sagte Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon gestern. Das Projekt erfordert die Zuweisung von einer Milliarde Baht im ersten Jahr, um Gebäude zu errichten und die grundlegende Infrastruktur für die Truppen zu schaffen. Der Rest der 70 Milliarden Baht wird für vertraglich gebundene Ausgaben über einen Zeitraum von 10 Jahren genutzt, sagte Gen. Prawit. Das Ministerium kann die Beschaffung von Panzern vorerst verschieben und das Geld in das Projekt stecken, falls es zu einem Defizit im Haushalt kommen sollte, sagte eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium. Die 3. Kavallerie-Einheit wurde geplant, um die Kapazitäten der beiden bestehenden Divisionen zu verstärken: die 1. Division zur Überwachung Nord-Thailands und die 2. Division zur Überwachung Zentral-Thailands Die 3. Kavallerie-Division ist ein lang gehegter Traum von Kronrat Gen. Prem. Der Geheimrat fragte im Jahr 2007, ob die Division vom Armeechef als ein Geburtstagsgeschenk gegründet werden könnte, "so dass ich meine Augen zum Sterben schließen kann". Gen Prem diente in der Kavallerie. Armeechef Anupong Paojinda befürwortete den Vorschlag und forderte Verteidigungsminister Prawit dazu auf die nötigen Maßnahmen einzuleiten, sagte eine Quelle der Armee. Supreme Commander Songkitti Jaggabatara führte gestern eine Gruppe von 200 Kavalleristen aus allen Teilen des Landes zu Gen. Prems Haus, um ihm ein frohes neues Jahr zu wünschen. Gen. Prem erschien bei der Versammlung in einem orangefarbenen Hemd, seiner Geburtstagsfarbe. Der Kronrat erschien in guter Stimmung und verbrachte etwa eine halbe Stunde mit seinen Gästen. Die Idee der Einrichtung einer 3. Kavallerie-Division entstand bei der Umstrukturierung der Armee. Die Änderung der nationalen Sicherheitslage und die wahrgenommene Bedrohungen wurden bei der Entscheidung der Umstrukturierung berücksichtigt, sagte der Oberbefehlshaber. Wenig später wurde bekannt, dass die Armee auch einen neuen War-Room erhalten hat, offensichtlich, um bei Aufständen nicht mehr auf provisorische Einrichtungen angewiesen zu sein. Es wird immer deutlicher, dass sich die Armee auf einen Bürgerkrieg vorbereitet. Aber niemand wagt sich es auszusprechen. Kabinett beschließt neue Heeresdivision 55 Das Kabinett genehmigte gestern aus einem geheimen Budget mehr als 2 Milliarden Baht für die Erweiterung des Heeres um zwei neue Divi Seite 41 von 936

43 sionen, einer Infanterie- und einer Kavalleriedivision, die im Norden und im Nordosten aufgestellt werden sollen. Die Kavallerie-Division mit Panzern soll in der nordöstlichen Provinz Khon Kaen eingesetzt werden und wird dann die bereits dritte Division in der Region werden. Ihre Einrichtung wurde vom Präsidenten des Kronrats,... General Prem Tinsulanonda, einem ehemaligen Kavallerie-Offizier, angeregt. Die neue Panzer-Division soll die 2. Armee entlang der nordöstlichen Grenze zu Kambodscha und Laos unterstützen. Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan erklärte dem Kabinett gestern, dass das Militär für die Kavalleriedivision ursprünglich ein Budget von 300 Millionen Baht eingeplant hatte und über die nächsten 10 Jahre weitere 70 Milliarden Baht für den Ausbau der neuen Einheit. Der Plan zur Einrichtung der neuen Kavalleriedivision ging vom früheren Befehlshaber der Armee, Anuphong Paochinda aus, lange bevor der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha ausbrach, sagte eine Quelle. Das Kabinett billigte ferner ein Budget von 2 Mrd. Baht für die 7. Infanterie-Division, um die Sicherheit im Norden zu überwachen, vor allem entlang der Grenze zu Burma. Die Infanterie-Division wird in Chiang Mai oder in Chiang Rai stationiert werden, um die 3. Armee in der Region zu unterstützen, so die Quelle weiter. Thailand verfügt derzeit über drei Infanterie-Divisionen in der zentralen Region, zwei Divisionen im Nordosten und zwei für die drei südlichsten Provinzen. "Die nördliche Region von Nakhon Sawan bis nach Chiang Rai ist so groß das wir noch eine weitere Division für den gesamten Bereich benötigen, um ihn effektiv abdecken zu können", sagte er. "In der Tat ist die neue Infanterie-Division ein Nachfolger der aufgelösten 2. Special Force Division. Der Verteidigungsrat billigte am 25. Januar den Plan zur Errichtung der beiden neuen Divisionen. "Die beiden zusätzlichen militärischen Organisationsbereiche sind aufgrund der aktuellen Sicherheitslage notwendig, da wir nicht ausreichend Soldaten für die neuen Herausforderungen zur Verfügung haben", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Thanathip Sawangsaeng. Thailand steht vor neuen Bedrohungen aus allen Richtungen, sagte er, einschließlich dem Drogenschmuggel und dem Menschenhandel über die Grenze. 56 Die 1. Armee hat einen neuen "War Room" 57 Die 1. Armee hat ein neues, modernes Kriegszimmer, den "War Room", als Gefechtsstand bekommen, um die Situation an Teilen der Grenze zu Kambodscha und Burma als auch innenpolitische Krisen zu beobachten, erklärte eine militärische Quelle. Die 1. Armee hat die Verantwortung über Bangkok und den zentralen Provinzen, einschließlich der angrenzenden thai-birmanischen Grenze in Prachuap Khiri Khan und Kanchanaburi im Westen sowie die untere Hälfte der thaikambodschanischen Grenze. Die 1. Armee befehligt nicht weniger als drei Infanteriedivisionen, plus Panzer und Artillerie. Die Quelle gab an, dass der neue "War Room" auf Befehl des neuen Oberbefehlshabers Gen. Prayuth Chan-Ocha eingerichtet wurde, kurz nachdem er den Posten im Oktober des vergangenen Jahres übernommen hatte Seite 42 von 936

44 Prayuth ist der Meinung, dass seit die 1. Armee die Einheiten sowohl in Bangkok also auch in der zentralen Region befehligt, sie auch einen neuen "War Room" mit modernen Kommunikationsmitteln bekommen sollte, sagte die Quelle. Im Hauptquartier der 1. Armee finden außerdem die Sitzungen zwischen den Armeechefs und Regierungsangehörigen statt, um bestimmte Situationen zu überwachen und um Befehle zu politischen Unruhen auszugeben. In der letzten Zeit aber vor allem um die Aktivitäten der Demonstranten der verschiedenen Seiten zu überwachen. Der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban, der für Sicherheitsangelegenheiten zuständig ist, nutzt den Hauptsitz der 1. Armee häufig als Überwachungszentrum. Der neue "War Room" liegt im 5. Stock des Hauptquartiers. Der Raum hat Remote-Satelliten-Verbindungen, um mit allen Grenzstreitkräften Konferenzen abzuhalten, einschließlich der Burapa Task Force an der kambodschanischen Grenze. Viele hohe Beamte und Militärs besuchten aufgrund des 101. Jahrestag der Gründung der 1. Armee den neuen "War Room". Dazu gehörten Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon, Gen. Prayuth, der ehemalige Armeechef und Kommandant der 1. Armee Gen. Anupong Paojinda und Geheimrat Gen. Pijit Kullavanijaya. Sie wurden von Lt-Gen Udomdet Seetabut, dem amtierenden Kommandanten der 1. Armee, empfangen. Identitätskrise der UDD Der Stand Anfang 2011: 58 Nachdem alle Führungskräfte der UDD inhaftiert oder anders mundtot gemacht wurden, droht die UDD in Fraktionen zu zerfallen. Es gibt radikale Gruppierungen die klar für einen bewaffneten Aufstand votieren, den 58 größten Teil, der eine friedliche Revolution erzwingen will, und eine Gruppe um die neue Führungspersönlichkeit Thida Thawornset, der Frau von Dr. Weng, die in erster Linie daran interessiert ist, die politischen Gefangenen aus dem Gefängnis heraus zu bekommen, und die dafür bereit ist, das System zu akzeptieren und sich für moderate Reformen einzusetzen. Einer der Streitpunkte ist die offene Forderung, welche die, von WikiLeaks veröffentlichten Aussagen von Kronräten und auch die des ehemaligen Premierministers Anand, zum Anlass nehmen, zu verlangen, dass diese wegen Lèse-Majèsté angeklagt werden. Gegner von LM sind der Meinung, dass eine solche Forderung ein Dolch in den Rücken derjenigen ist, die die Abschaffung oder wenigstens Reformierung dieses Gesetzes fordern. Durch diese Forderung nun, wird aber die Existenz des Gesetzes indirekt legitimiert, ohne dass es irgendwelche Auswirkungen auf eine direkte Strafverfolgung haben wird. Ein Informant aus dem inneren Führungskreis der UDD sagte mir: Diese Anklage ist Schwachsinn. Wenn man den doppelten Standard aufzeigen will, findet man hunderte von anderen Beispielen, aber die meisten denken nicht weiter, sondern nur in Aktionismus. Aber seine Meinung ist derzeit nicht die der Mehrheit in der Bewegung. Wesentlich deutlicher ist die drohende Spaltung der UDD wenn man die Führungskrise hinsichtlich der zu unternehmenden Schritte sieht. Jatuporn Prompan, dem Abgeordneten mit Maulkorb, platzte schier der Kragen, wie mir eine Quelle aus dem Umfeld der UDD erklärte, weil Thida schlecht organisieren und auch zu wenig strategisch denken würde. Außerdem wäre sie zu stark an kurzfristiger Freiheit für ihren Mann interessiert, mehr als an einer wirklichen Reform Thailands. Er warf ihr dem Vernehmen nach vor, zu stark den Vorgaben des Regimes zu folgen und auf ernsthafte Veränderungen zu verzichten, um die Inhaftierung von politischen Gefangenen zu reduzieren und den Druck auf inhaftierte UDD- Mitglieder und Anführer zu verringern. Außerdem, so andere UDD-Informanten, würde Thida selbstherrlich Entscheidungen über die Köpfe der Anderen hinweg treffen, was zu Verwirrung und Unklarheiten führe. Jatuporn wirft man dagegen vor, dass er gut Reden habe, da er durch seine parlamentarische Immunität nicht mit Ketten an den Füßen im Gefängnis sitzen müsse, wie die anderen Anführer. Seite 43 von 936

45 Was war genau der Anlass der Auseinandersetzung, die sich möglicherweise zu einer echten Krise entwickeln könnte? Die Führung der UDD hatte sich ursprünglich im Dezember letzten Jahres darauf geeinigt, jeweils am 10. des Monats eine Großdemonstration um das Demokratie-Denkmal herum zu organisieren und jeweils am 19. des Monats eine auf Ratchaprasong. Damit sollte den Opfern vom 10. April 2010 und denen vom 19. Mai 2010 gedacht werden. Jetzt hat aber Thida ohne Absprache kurz vor Neujahr erklärt, dass am 9. Januar Rothemden nach Ratchaprasong kommen würden. Die Red Siam Gruppe um Surachai entschied darauf hin, nicht mit zu machen und stattdessen wie ursprünglich geplant, an einer Demo am 19. Januar auf Ratchaprasong teilzunehmen. Andere Fraktionen der UDD schlossen sich seiner Meinung an. Die Aussage: Wir können nicht jeden Monat unseren Mitgliedern andere Vorgaben machen Sombat dagegen ließ sich dem Vernehmen nach überreden, mit zu machen. Er wird mit einer kleineren Gruppe am Demokratiemonument auftauchen und dann von dort nach Ratchaprasong fahren. Vermutlich in einem Fahrradkorso. Andere Gruppen haben sich dazu entschlossen, sich mittags auf Ratchaprasong zu treffen um dann zur Rama VI Statue am Lumpinipark zu marschieren. Khattiyas Gruppe, so die derzeitige Informationslage, wird ebenfalls am Nachmittag auf Ratchaprasong sein und dann von dort zum Demokratie-Denkmal marschieren. Thida jedoch will eine Großdemonstration am Demokratie-Denkmal durchsetzen, die sich dann als Konvoy nach Ratchaprasong bewegt. Es steht zu befürchten, dass durch diese Planungsvielfalt, die offensichtlich ohne Absprachen stattfand, keine wirkliche Großdemonstration auf Ratchaprasong zustande kommen wird, insbesondere keine, die wie beim letzten Mal die gesamte Kreuzung vereinnahmte und über Menschen umfasste. Damit droht doch noch die Berechnung der Regierung aufzugehen, dass man mit dem Inhaftieren der Anführer und einigen hundert Aktivisten die Bewegung so schwächen könnte, dass sie in Streitigkeiten zersplittert, und keine ernst zu nehmende Herausforderung für das Regime mehr sein könnte. Es gibt in der Zwischenzeit hunderte von kleinen Gruppierungen von Rothemden, die nicht mehr offiziell mit der UDD verbunden sind. Besonders radikale Fraktionen, denen die UDD zu "weich" ist, gehen eigene Wege. Eine wichtige Aufgabe der UDD wäre, diese zu integrieren, um die Schlagkraft der Bewegung zu stärken und deren Gewaltbereitschaft unter Kontrolle zu halten, zu reduzieren. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass dies gelingt. Warten wir die nächsten Wochen und Monate ab wie sich die Situation entwickeln wird. Kundgebungen der Rothemden gehen weiter Was in den Provinzen, mit oft zehntausenden von Anhängern, organisiert wurde, bleib weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit in Bangkok. Kundgebungen in Bangkok jedoch wurden zumindest oberflächlich berichtet. Meist unter Nennung von nur Teilen der tatsächlich beteiligten Menschenmengen. 59 Polizeichef Pol.Gen.Wichean Potephosree sagte am Sonntag, dass die Sicherheitsbehörden den sogenannten "Korakot 52" Plan verwenden würden und sieben Kompanien der Polizei zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung während der Kundgebung der Rothemden einsetzen werden. Gen. Wichean erwartet nicht, dass die Kundgebung der Anhänger der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) verlängert wird. Er appellierte an die Rothemden sich an das Gesetz zu halten und sämtliche gewalttätige Handlungen oder Beleidigungen gegenüber der Monarchie zu unterlassen. Er sagte, dass die Polizei dafür sorgen wird, dass die Rothemden die Pitsanulok Road zur Ratchaprasong Kreuzung nutzen werden. Pol.Lt.Gen. Worapong Chiewpreecha, stellvertretender Polizeichef, teilte mit, dass die Polizei Sicherheitskontrollen einrichten wird, um zu verhindern, dass Waffen eingeschmuggelt werden Seite 44 von 936

46 Drei Kompanien der Polizei werden die Situation in Bereichen rund um die Ratchaprasong Kreuzung beobachten, fügte er hinzu Rothemden in Bangkok 61 Rund "Rothemden" versammelten sich am Sonntag in Bangkok und stellen damit die größte Kundgebung seit der blutigen Niederschlagung gegen die Demonstranten der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) im letzten Jahr dar. Polizei-Major General Piya Utayo sagte gegenüber AFP, dass Menschen an der Kundgebung teilgenommen haben - eine Zahl, die durch eine polizeiliche Quelle bestätigt wurde. Die Rothemden haben geschworen zweimal im Monat in Bangkok Kundgebungen abzuhalten, um die Freilassung ihrer inhaftierten Führer zu fordern, die nach den Protesten im April und Mai des letzten Jahres, bei denen mehr als 90 Menschen bei Zusammenstößen mit Soldaten getötet wurden, inhaftiert wurden. "Ich tue mein Bestes, um für die Freilassung der inhaftierten Personen zu kämpfen und um an die zu erinnern, die ihr Leben verloren haben", sagte Jatuporn Prompan, ein Abgeordneter der oppositionellen Pheu Thai Partei und Anführer der Rothemden, der des Terrorismus beschuldigt wird. Jatuporn, dem Kaution gewährt wurde, sagte, dass ihm Juristen bestätigt hätten, dass er an den Protesten teilnehmen könnte ohne gegen seine Kautionsbedingungen zu verstoßen, solange er nicht zu den Massen spricht. Thaksin Shinawatra, für einige Rothemden ein Held und der ehemalige Premierminister, der durch einen Militärputsch im Jahr 2006 abgesetzt wurde, wird zu den Demonstranten sprechen. Er lebt heute im Ausland, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. 62 Rote Massen verunsichern die Regierung Zehntausende von Rothemden demonstrierten am Sonntag an der Ratchaprasong Kreuzung und gaben der Regierung Anlass zu mehr Kopfschmerzen. Die Rothemden versammelten sich an der Kreuzung Ratchaprasong, um den Opfern der Anti-Regierungs-Demonstrationen die während den Zusammenstößen mit den Truppen in Bangkok im Mai des letzten Jahres ums Leben kamen, zu gedenken. Eine weitere Gruppe sammelte sich am Democracy Monument, bevor sie nach Ratchaprasong marschierte. Es war die größte Demonstration, seit die Regierung den Ausnahmezustand in Bangkok im letzten Monat wiederrufen hat. Die Rothemden wurden via Telefon vom gestürzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra begrüßt. Etwa eine halbe Stunde bevor die Kundgebung um Uhr endete, hielt Thaksin eine Rede via Telefon. Thaksin sagte, er werde "alles in seiner Macht" stehende tun, um den Thais im neuen Jahr Glück und Wohlstand zu bringen. "Wir werden unser Streben nach Demokratie fortsetzen, bis wir sie haben. Justiz, das Recht unser Glück zu finden und der Wohlstand muss den Thais zurückgegeben werden", sagte Thaksin und fügte hinzu, dass er sich während seiner Ansprache an Bord eines Flugzeugs über Europa befinden würde. Suthep Thaugsuban, stellvertretender Ministerpräsident und Verantwortlicher für die nationale Sicherheit, sagte, dass die Aktion zu einer weiteren politischen und sozialen Spaltung beiträgt und nicht hilfreich sei bb92f9.html Seite 45 von 936

47 Am Sonntag äußerte Suthep in Surat Thani seine Sorge über die bevorstehenden geplanten Kundgebungen. "Ab dem heutigen Tag dreht sich alles um eine andere Gruppe, sagte er unter Bezugnahme auf die geplante Kundgebung am 25. Januar der People's Alliance for Democracy (PAD), die nicht mit der Regierungspolitik in Bezug auf den langjährigen Grenzstreit mit Kambodscha einverstanden ist. Sobald sich die Lage im Land wieder normalisiert hat, wird Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, sagte Suthep. Bereits am Nachmittag trafen die Demonstranten an der Kreuzung mit anderen Rothemden zusammen, die an dem Marsch vom Democracy Monument teilnahmen, wo sie den Opfern der Demonstration vom April und Mai des letzten Jahres gedachten. Die Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) inszeniert im letzten Jahr zwei Proteste an der Phan-Fa Brücke in der Nähe des Democracy Monument und an der Ratchaprasong Kreuzung. Die Demonstranten trafen sich später an der Kreuzung, wo das Militär die Demonstration am 19. Mai gewaltsam zerschlagen hatte. Am Sonntag schwoll die Menge gegen Uhr an der Kreuzung stark an. Metall-Barrikaden wurden außerhalb eines Hotels und den Einkaufszentren in der Umgebung aufgestellt. Eine Stunde später übernahmen die Demonstranten die Barrikaden außerhalb des Gaysorn Plaza Einkaufszentrum, obwohl keine Unruhen ausgebrochen waren. Die meisten Demonstranten kamen zu Fuß, mit Motorrädern und Autos Seite 46 von 936

48 Ein Augenzeugenbericht von Bernd Mechsner Seite 47 von 936

49 Die Demonstration fing frueh auf Ratchaprasong an, bevor man gegen 14 Uhr zum Demokratiemonument aufbrach. Von dort begab man sich dann am spaeteren Nachmittag wieder in einer Riesenkolonne zurueck nach Ratchaprasong. Es ist schwer zu sagen, wie viele Leute wirklich kamen. Aus dem Bauch geschätzt waren es sicher mehr als doppelt so viele wie am Sonntag dem 19. Dezember Allen Unkenrufen zum Trotz kam eine Riesenkundgebung zustande. Thida hat wohl doch sehr genau gewusst und geplant, als sie von 60'000 Rothemden gesprochen hat. Die Kritiker an ihr sind seit gestern ziemlich verstummt. Ratchaprasong und Ratchadamri bis runter nach Pratunam waren gerammelt voll. Die Marschkolonne vom Demokratie Monument, entlang Nakhornsawan Rd, Phitsanulok Rd und New Petchburi Rd war endlos. Die Bangkok Post berichtete, dass die Special Branch Polizei von 40'000 Demonstranten ausging, wobei die wie gewohnt eher zu tief schätzen. Es waren wohl schon eher gegen 50'000 Leute - ob es 60'000 waren kann ich nicht sagen - es waren ganz einfach VIELE. Vieles an Führungsarbeit am fruehen Nachmittag auf Ratchaprasong wurde von Pol.Sgt. Prasit Chaiseesa verrichtet. Prasit gehört zum Führungskommittee der UDD. Er ist sehr beliebt bei den Rothemden. Er ist an fast allen kleineren Veranstaltungen im Land dabei, redet manchmal auf der Bühne und ist vor allem auch ein hervorragender Sänger. Sein Markenzeichen ist die rote Polizeiuniform. Er führte eine Motorradkolonne um das Demokratiemonument und von dort nach Ratchaprasong. Auf Ratchaprasong koordinierte er anfangs die Massen und hielt auch mehrere Reden. Seite 48 von 936

50 Am Demokratiemonument wurde es bereits ab 14 Uhr nachmittags voll. Es trafen doch mehr verschieden Rothemdengruppen ein, als erwartet. Auch die Red Siam Gruppe, die eigentlich ihre eigene Suppe kochen wollte, machte mit und war dann vor allem auf Ratchaprasong in großer Zahl da. Khattiyas Tochter blieb mit ihrer Gruppe wohl auf Ratchaprasong ich hab sie nur dort gesehen und konnte sie am Demokratiemonument nicht ausmachen. Guten Zuspruch fand auch Worawuth Vichaidit, der Sprecher der UDD; er wird redegewandter und es gelingt ihm scheinbar immer besser, sich bei den Leuten Gehör zu verschaffen. Für viele war es eine freudige Überraschung, dass Jatuporn auftauchte. Am Demokratiemonument betete er zusammen mit Thida und anderen der UDD Spitze für die Opfer der Unruhen vom letzten Jahr. Er demonstrierte ganz klar Einigkeit mit Thida. Seite 49 von 936

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52 Gegen Abend wurde dann eine solidere Bühne mit starken Lautsprechern auf Ratchaprasong aufgebaut und dann gab es Reden nonstop. Die Stimmung war nun viel mehr politische Demonstration, als Volksfest. Es wurde weniger getanzt und gefeiert, wie bei den letzten Veranstaltungen, obwohl auch diesmal mehr und mehr Studentengruppierungen auftauchten. Auch Sombat hatte mit Ausnahme einer kleinen Cabaret Show am Mac-Donald beim Demokratiemonument keine seiner kreativen Aktionen vorbereitet. Seite 51 von 936

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54 Die Stimmung war vollkommen friedlich und es waren auch nur sehr wenige antimonarchistische Sprechchöre zu hören. Mit Ausnahme von ein paar vereinzelten Flugblättern und einer Handvoll kleiner Tafeln, fand ich keine antimonarchistische Graffiti oder Propaganda. Der Höhepunkt am Abend war dann natürlich ganz klar die Rede Jatuporns und die kurze Tonzuschaltung von Thaksin. Thaksins Anziehungskraft scheint nach wie vor ungebrochen bei den Massen; wie man aus Diskussionen herauhört, ist er die Symbolfigur der geraubten Demokratie in Thailand - er symbolisiert die Zeit "als noch alles besser war". 64 Die Folgen der ersten Großdemo 2011 Am schrieb ich in ST darüber 65 : Viele reiben sich verwundert die Augen und fragen sich, wie es sein kann, dass nach Inhaftierung, Verfolgung, Anklage wegen Terrorismus und der schärfsten Zensur seit 30 Jahren, unmittelbar nach Aufhebung des Ausnahmezustandes, aber unter einem der drakonischsten Sicherheitsgesetze seit dem kalten Krieg, ca Demonstranten zur ersten Demonstration in diesem Jahr kamen. Schauen wir zurück in das Jahr Am nahmen die Demonstrationen und die Aktionen der Regierung eine entscheidende Wende. Dutzende von Demonstranten wurden, vermutlich durch Scharfschützen der Armee, erschossen, aber gleichzeitig tauchten Provokateure auf, die bis heute unbekannt geblieben sind, so wie schon 1973, 1976 und Sie töteten den Verantwortlichen für die Armeeoperation im Vorjahr. Durch diese Konfrontation war eine Weiche gestellt worden, die nur noch in weiterem Blutvergießen und möglicherweise in einer Revolution oder absolutistischen Diktatur wie in Birma enden kann. Warum? 64 Weitere Bilder: Die Protagonisten der staatlichen Gewalt können es nicht wagen zuzulassen, dass sie die Macht und den Einfluss verlieren, sonst besteht die Gefahr, dass sie sich wegen der vielen Toten vor dem Richter wieder finden. Die Anführer der Rothemden andererseits hätten am Morgen des 11. Aprils 2010 auch wissen müssen, dass nichts mehr wie vorher war. Aus einem Kommentar von Natthawut Saikua konnte man dies schon in der Nacht erkennen. Und sie mussten wissen, dass sie einen noch wesentlich höheren Blutzoll riskierten, wenn sie nicht aufgaben. Und sie gaben nicht auf, mit der Erklärung, dieses Mal müssten die Verantwortlichen bestraft werden. Nicht wie in den Jahren 1973, 1976 und 1992 so sollten die Protagonisten von ausufernder staatlicher Gewalt sich diesmal nicht mit komfortablen Pensionen in einen ehrenwerten Ruhestand zurückziehen können. Durch diese harte Haltung entstand folgende Situation: a) Das Regime ist gezwungen, die härtesten möglichen Anklagen gegen die Anführer der Demonstration zu erzwingen, weil sie nur so hoffen können, dass diese sich letztendlich zu einer Amnestieanerkennung bereit erklären werden. b) Die Anführer der Rothemden bzw. besser gesagt der UDD (Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur) stehen gegenüber den Opfern und den Anhängern in der Verpflichtung. Sie dürfen nicht aufgeben, nicht einer Vertuschung mit allgemeiner Amnestie nachgeben. FAZIT: Wie schon am geschrieben hat sich mit der gewaltsamen Zerschlagung die Macht des Militärs durchgesetzt und der Coup von 2006 wurde abgeschlossen. Und mit der Erklärung, dass die Democrat Party mit viel mehr Opfern gerechnet hat, wurde auch sie diskreditiert. Ursprünglich hatte ich geglaubt, dass die wirklich Mächtigen nun die Democrat Party opfern würden, um zu einer Versöhnung wie auch immer geartet, zu kommen. Aber wie die Auflösungsverfahren gegen die Partei gezeigt haben, sind sie doch nicht aus der Gunst der Hintermänner / Frauen gefallen und sollen weiterhin die demokratische Fassade des Systems repräsentieren. Damit ist endgültig klar, dass es nur einen der zwei Wege gibt: Entweder das System zieht die Zügel immer weiter an, bis eine Situation wie in Birma entsteht, oder eine (hoffentlich friedliche) Revolution wird grundlegende Änderungen in der Gesellschaft hervorrufen. Seite 53 von 936

55 Die letzte Demonstration mit bis (The Nation 66 ) Menschen zeigt, dass diese Entscheidung vielleicht schneller kommen wird, als noch vor einigen Monaten gedacht, als ich von einem Zeitraum von 8 bis 18 Jahren sprach. Natürlich versuchte das Establishment zurück zu schlagen: Business: Ratchaprasong Kundgebungen unerträglich 67 Mindestens Geschäftsleute des Gebiets um Ratchaprasong protestierten am Dienstag und forderten die Regierung dazu auf wirksame Kundgebungsmaßnahmen einzuführen, da die politischen Demonstrationen ihren Unternehmen schaden würden. Die Kundgebung der Rothemden durch die Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD), an der Ratchaprasong Kreuzung, verursachte Schäden in Höhe von etwa 100 Millionen Baht, sagte der Vorsitzende der Ratchaprasong Square Trade Association (RSTA), Chai Sriwikrom. Chai sagte, dass die Unternehmer die Verluste nach den viele Demonstrationen nicht mehr ertragen könnten und haben daher zum ersten Mal beschlossen einen Protest zu organisieren. "Und es wird nicht das letzte Mal sein, wenn die Kundgebungen der Rothemden fortgesetzt werden", sagte Chai. Durch die UDD Kundgebungen auf Ratchaprasong wurden im vergangenen Jahr bei Unternehmen Verluste und Schäden in Höhe von 11,2 Milliarden Baht verursacht, sagte er. Der Verein übergab Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Nachmittag eine Petition. In der Petition wird gefordert den Demonstranten einen anderen Demonstrationsort zuzuweisen, der eine große Anzahl von De- monstranten fassen kann. Auch forderte der Verein eine beschleunigte Verabschiedung des Demonstrationsgesetzes. Die UDD Vorsitzende Thida Thawornset sagte, dass ihre Fraktion bereit sei, mit dem Verein über einen ordnungsgemäßen Protest vor Ort zu sprechen. Allerdings verteidigte sie die Kundgebungen auf Ratchaprasong, die die Bevölkerung an die Opfer der Proteste im April und Mai des vergangenen Jahres erinnern sollen. "Wir verstehen, dass die Unternehmer rund um Ratchaprasong ihre Interessen schützen wollen, aber Rothemden, die die Interessen der Nation schützen wollen, wurden von der Regierung getötet", sagte Thida 68. Natürlich sollten die Geschäftseigentümer keinerlei Probleme mit einer Wahlkundgebung der Democrat Party wenige Monate später am gleichen Ort haben. Am 23. Januar nächste UDD Kundgebung 69 Die Rothemden der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) werden ihre nächste Kundgebung am Sonntag den 23. Januar veranstalten, sagte der UDD-Sprecher Worawut Wichaidit am Mittwoch. Worawut sagte, dass sich die Rothemden an diesem Tag gegen 13 Uhr zunächst an der Ratchaprasong Kreuzung sammeln werden bevor sie sich dann gegen 15 Uhr zum Demokratie Denkmal an der Ratchadamnern Avenue bewegen werden. Die Kundgebung wird gegen Mitternacht beendet. Auf die Frage nach den Beschwerden der Unternehmer rund um Ratchaprasong reagierte Worawut ungerührt. Er sagte, dass die Unternehmer verstehen sollten, dass die Rothemden für Demokratie kämpfen html Seite 54 von 936

56 Vertreter der Wirtschaft forderten von der Regierung die Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Demonstrationen und einen neuen Demonstrationsort, an dem sich die Rothemden versammeln könnten. Worawut sagte, dass die Rothemden nicht viel Raum des Bereichs einnehmen würden. Die Vertreter der Wirtschaft sollten sich nicht an die Regierung wenden und sich über die Rothemden beschweren, stattdessen sollten sie den Kampf der Rothemden für die Gerechtigkeit anerkennen. Die UDD Vorsitzende Thida Thavornseth sagte, dass die Unternehmen während der Kundgebungen sicherlich Umsatzeinbußen zu verzeichnen hätten, aber sie sollten verstehen warum sich die Rothemden dort versammeln. Die UDD wird mit der Polizei zusammenarbeiten, aber nicht von den Forderungen an die Regierung abrücken. 70 UDD Kundgebung auf zwei Stunden begrenzt 71 Die Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) wird weiterhin Kundgebungen auf der Ratchaprasong Kreuzung veranstalten, aber wird die Dauer der Proteste beschränken. Die UDD Vorsitzende Thida Thavornseth und Jatuporn Prompan trafen gestern Unternehmer des Bereichs um Ratchaprasong, um Gespräche über die nächste geplante Kundgebung am kommenden Sonntag zu führen. Beamte der Stadtpolizei fungierten als Vermittler. Nach den Verhandlungen, sagte der Leiter der Stadtpolizei Jakthip Chaijinda, dass die UDD darauf bestanden habe zweimal im Monat eine Kundgebung auf Ratchaprasong zu veranstalten, wird aber die Länge der Kundgebung auf zwei Stunden begrenzen. Die Unternehmer schienen mit dem Ergebnis zufrieden zu sein, sagte Pol.Lt.Gen. Jakthip. Er sagte, dass sich alle Parteien zu einem weiteren Gespräch am Donnerstag treffen werden. Am vergangenen Sonntag veranstalteten die Rothemden eine Kundgebung, um den Opfern der militärischen Niederschlagung auf Ratchaprasong zu gedenken. Unternehmer und Anwohner hatten die Regierung aufgefordert Maßnahmen zur Eindämmung der Kundgebungen zu ergreifen, da die Unternehmen aufgrund der Demonstrationen große Verluste einfahren würden. Thida sagte, dass die Kundgebung am 23. Januar wie geplant auf Ratchaprasong stattfinden wird, aber nach zwei Stunden wieder beendet wird. Die Rothemden werden sich gegen 13 Uhr auf Ratchaprsong versammeln, um dann gegen 15 Uhr zum Demokratie Denkmal zu ziehen. Die Rothemden hatten die Geschäftsleute auf Ratchaprasong nie gegen sich. Eigentlich handelte es sich um einen Streit zwischen der UDD und der Regierung, sagte Thida. 72 Rothemden fordern Senkung der Mineralölsteuer 73 Etwa 50 Rothemden versammelten sich am Montag vor dem Regierungshaus und forderten von der Regierung die Mineralölsteuer zu sen Seite 55 von 936

57 ken und ein Einfrieren des Gaspreises für den Hausgebrauch. Angeführt von Somyos Prueksakasemsuk, einem Führer der Demokratiegruppe des 24. Juni, übergaben die Demonstranten Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva einen Brief mit den Forderungen der Gruppe. Die Rothemden verlangen: Senkung der Mineralölsteuer, so dass der Treibstoffpreis um 7 Baht pro Liter gesenkt werden kann; Einfrieren des Gaspreises für den Haushalt, bis zum Ende dieses Jahres; Überprüfung der Anhebung der Kreditzinsen der Bank of Thailand oder Maßnahmen zur Unterstützung von Personen mit Geschäfts,- Fahrzeug und Wohnungsbaukrediten Kontrollen der Preise von Verbrauchsgütern, um zu verhindern, dass die Preise von Palmöl, Kokosöl, Fleisch und Zucker der Profitgier von Spekulanten zum Opfer fallen Eine progressive Erbschafts- und Grundsteuer. Die Einnahmen sollen der staatlichen Wohlfahrt zur Verfügung gestellt werden. Die Demonstranten bewarfen an Tor 5 des Regierungshauses eine Karikatur von Abhisit mit Eiern, Motor- und Palmöl. Außerdem kritisierten sie die Regierung von Abhisit. Somyos forderte die Regierung dazu auf bis zum 31. Januar auf die Forderungen zu antworten, ansonsten würde man im Februar eine längere Kundgebung durchführen. 74 Amsterdam verklagt Regierung beim IStGH 75 Die Rothemden haben beschlossen den Anwalt Robert Amsterdam zu ihrem Vertreter zu ernennen, um die thailändische Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzuklagen, sagte Thida Thawornseth, amtierende Vorsitzende der Bewegung der Rothemden am Mittwoch, Sie sagte auf dieser Pressekonferenz, dass bei einem Treffen der Anführer der Rothemden vereinbart wurde, dass sie Ihren Kampf auf der Ebene des Internationalen Strafgerichtshofs verstärken werden. Sie sagte weiter, dass sich die Rothemden entschieden haben, in Bezug auf die militärische Niederschlagung, nach Gerechtigkeit zu suchen, und haben daher Robert Amsterdam als ihren Vertreter eingesetzt, der den Fall vor den internationalen Strafgerichtshof bringen soll. Der IStGH verfolgt Individuen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ähnliche Verbrechen. Am 31. Januar wird über einen Video-Link aus dem Ausland eine Pressekonferenz stattfinden, um über die der Klage gegen die thailändische Regierung aufzuklären, sagt Thida. Amsterdam, ein kanadischer Rechtsanwalt und Gründungspartner der Anwaltskanzlei Amsterdam & Peroff, mit Büros in Toronto, Washington und London, wurde vom ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der ein großer Förderer der Bewegung der Rothemden ist, dazu beauftragt. Thida sagte auch, dass die Anführer der Rothemden zusammen mit den Verwandten von Hiroyuki Muramoto, der ein japanischer Kameramann für Reuters war, welcher während der Protestniederschlagung am 10. April des vergangenen Jahres getötet wurde, die thailändische Regierung Seite 56 von 936

58 vor einem japanischen Gericht strafrechtlich und zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagen werden. Sie sagte weiter, dass sie erfahren habe, dass die Angehörigen des italienischen Fotografen Fabio Polenghi, ein weiterer ausländischer Journalist, der während der späteren Protestniederschlagung getötet wurde, die thailändische Regierung vor einem Gericht in Italien strafrechtlich und zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagen werden. 76 An Thailands Straflosigkeit gibt es nichts zu feiern 77 Robert Amsterdam: Ich dachte, es würde sich lohnen den letzten Leitartikel der The Nation zu kommentieren, der sich auf unsere Vorbereitungen der Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im Namen der Rothemden und anderer Opfer der politischen Gewalt im April und Mai des Jahres 2010 bezieht. Erstens ist es bedauerlich festzustellen, dass sich die Autoren offenbar nicht die Mühe gemacht haben unseren vorläufigen Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof, der der Öffentlichkeit in Englisch und in Thai zugänglich ist, und viele Fragen beantwortet die in dem Artikel angesprochen werden, zu lesen. Zweitens ist es enttäuschend, aber vielleicht nicht überraschend, dass die Autoren die staatliche anhaltende Straflosigkeit feiern, anstatt sie zu verurteilen, indem sie versuchen die Morde mit verschiedenen Schattierungen von Mehrdeutigkeiten zu rationalisieren. Die politische Krise in Thailand ist so überwältigend, dass Beobachter den Sinn verlieren, um ein Verbrechen zu erkennen und um den Wert eines menschlichen Lebens zu schätzen. Der The Nation Artikel versucht nicht nur die Rechenschaftspflicht vor dem Völkerrecht abzuwerten sondern gibt der Thai Royal Armee auch noch das OK,... Bürger ohne Kon sequenzen für sie zu töten, nur weil es vorher schon einmal so gemacht wurde. Nehmen wir zum Beispiel die staatliche Untersuchung der Todesfälle der Journalisten, die nicht irgendeiner politischen Partei angehörten. Es gab Hiro Muramoto, dessen Tod auf CCTV aufgezeichnet wurde, welches die Regierung zurückhält, oder Fabio Polenghi, dessen Familie durch die staatlichen Behörden beleidigt und verhöhnt wird, weil sie sich weigert die Fakten über die Ereignisse, die zu seinem Tod führten, zu veröffentlichen. Es ist schwer ein weiteres Land auf der Welt zu finden, wo rund 90 Bürger auf den Straßen der Hauptstadt kaltblütig ermordet werden, während die Regierung keine Erklärung oder einen Bericht über die Verantwortlichen herausgibt, und die Medien loben diese kriminelle Fahrlässigkeit. Dabei kommen einem die jüngsten Ereignisse in Tunesien in den Sinn, wo das Regime die Armee auf die Straßen schickte, um rund 78 Demonstranten zu töten, was zu einem massiven öffentlichen Aufschrei führte, Präsident Ben Ali zum Rücktritt und seiner Flucht nach Saudi- Arabien zwang. In Thailand ist das Ergebnis ganz anders, mit Abhisit und den Demokraten, die dabei sind, die Stimmen der Wähler durch eine unfreie und unfaire Wahl zu stehlen. Was unterscheidet unsere Forderung vor dem IStGH von den anderen Fällen von Gewalt die in dem The Nation Artikel aufgeführt wurden und historisch beispiellos sind. Die Ereignisse vom April und Mai 2010 tragen starke Ähnlichkeiten mit bekannten Fällen von Gewalt, die in den vergangenen vier Jahrzehnten stattgefunden haben. In keinem dieser Vorfälle Oktober 1973, 6. Oktober 1976, und "Black Mai" wurde jemand für den Tod von Dutzenden von Demonstranten verantwortlich gemacht. Keiner von denen, die an dem Massaker von 1973 beteiligt waren, wurde jemals zur Rechenschaft gezogen, während die Beteiligten von 1976 und 1992 durch Dekrete und einer Amnestie für alle Beteiligten davonkamen. Bedenkt man, wie diese Fälle behandelt wurden, kann kein vernünftiger Mensch erwarten, dass es eine faire und vollständige Untersuchung der jüngsten Morde geben wird. Leider gibt es Menschen in Thailand, die dieses System der Straflosigkeit fortsetzen möchten. Wir erwarten nicht, dass die Straflosigkeit Seite 57 von 936

59 über Nacht abgeschafft wird und eine Rechenschaftspflicht eingeführt wird, aber wir wollen den Prozess anstoßen. Der The Nation Artikel eröffnet den Bericht mit der Frage, ob die Rothemden vor dem ICC einen "Sieg" erringen könnten? Aber was sie nicht realisieren ist, dass durch die einfache Einreichung alle Fakten und Beweise dieser Morde an die Öffentlichkeit gebracht und vor der internationalen Gemeinschaft zum ersten Mal ausgebreitet werden. Allein durch die Tatsache, dass die Rothemden Tausende von Stunden von Arbeit investiert haben, um diese Petition zu erarbeiten haben die Rothemden schon mehr Verantwortung für die thailändische Bevölkerung übernommen, als die Junta versucht zu vertuschen. 78 Demo der Rothemden am 23. Januar 79 Die Anhänger der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) haben ihren Marsch von der Ratchaprasong Kreuzung in Richtung des Demokratie Denkmals begonnen, hieß es. Eine große Zahl von Rothemden hatte sich gegen etwa Uhr am Sonntag an der Ratchaprasong Kreuzung versammelt, um den Opfern der militärischen Niederschlagung im April und Mai des vergangenen Jahres zu gedenken. Für den Verkehr wurde die Ratchaprasong Kreuzung bis zur Pratunam Kreuzung geschlossen, so wurde berichtet. Somyos Prueksakasemsuk, Anführer der Gruppe des 24. Juni, sagte, dass die Mitglieder seiner Gruppe der Massenkundgebung der Rothemden am Demokratie Denkmal beitreten werden. Somyos sei zuversichtlich, dass sich Jatuporn Prompan, ein UDD Anführer, dem Protest anschließen, und zu den Anhängern sprechen wird Er glaubte auch, dass der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra per Telefon zu den Anhängern der Rothemden sprechen wird. Er gab keine Uhrzeit bekannt. 80 Jatuporn: Kundgebung wird gegen Mitternacht beendet 81 Die Kundgebung der Rothemden am Demokratie Denkmal wird gegen Mitternacht beendet, bestätigte der Abgeordnete der Puea Thai Partei und Anführer der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) Jatuporn Prompan. Jatuporn kam gegen 16:00 Uhr am Demokratie Denkmal an und hielt auf der Bühne der Rothemden eine kurze Ansprache. Er gab bekannt, dass er gegen 20:00 Uhr eine Rede zu den in Kambodscha festgenommenen Thais halten wird, parallel zu der im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Erklärung von Ministerpräsident Abhisit. Er bestand darauf, dass die Rothemden die Kundgebung friedlich gegen Mitternacht beenden werden und kündigte die nächste Demonstration für den 13. Februar an. Außerdem kündigten die Anführer der Rothemden eine Änderung ihrer Strategie an und verkündeten, sich nun einmal im Monat auf Ratchaprasong zu versammeln. Sie baten die Öffentlichkeit um Verständnis Seite 58 von 936

60 Die UDD Vorsitzende Thida Thavornseth, und ihr Mann Weng Tochirakarn, der auf Kaution freigelassen wurde, zeigten sich auch auf der Kundgebung. 82 Rund Demonstranten in Bangkok 83 Tausende von Rothemden versammelten sich am Sonntag in Bangkok, acht Monaten nach der gewaltsamen Niderschlagung der Anti- Regierungs-Proteste im vergangenen Jahr. Die Polizei schätz, dass rund Menschen an der friedlichen Demonstration der Rothemden teilgenommen haben, deren Kundgebung im April und Mai des vergangenen Jahres mehr als 90 Todesopfer forderte. Jatuporn Prompan sagte das der Protest bis Mitternacht fortgesetzt wird, aber es wird keine Ansprache von Thaksin Shinawatra geben, der im September 2006 durch einen Putsch gestürzt wurde und nun im Ausland lebt, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Die Kundgebung begann in dem gehobenen Einkaufsviertel an der Ratchaprasong Kreuzung und wurde später in die Altstadt zum Demokratie Denkmal verlegt. Dieser Schritt ist Teil einer Vereinbarung mit den Einzelhändlern im Gebiet von Ratchaprasong, die sich aufgrund der Demonstrationen über Umsatzverluste beschwerten. Sie einigten sich mit der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) über eine zweistündige Kundgebung auf Ratchaprasong ; demonstranten-in-bangkok 84 OoRQ?docId=CNG.5015a9f8705f68f43bc0253d8f9facc3.8a1 Demo der Rothemden am 25. Januar, wie die PAD 85 Somyos Prueksakasemsuk, Anführer der Gruppe des 24. Juni, einer Splittergruppe der UDD, hat am Freitag angekündigt, dass seine Fraktion am selben Tag wie Gelbhemden der People's Alliance for Democracy (PAD) eine Kundgebung veranstalten wird. Somyos sagte, dass sich seine Gruppe gegen 19 Uhr am Demokratie Denkmal versammeln wird und bis Mitternacht demonstriert. Die People's Alliance for Democracy wird an diesem Tag an der Makkawan Brücke eine Kundgebung abhalten. Die Anführer der PAD Führer schworen ihre Demonstration so lange fortzusetzen bis die Regierung ihren Forderungen nachgibt. Die PAD will die Regierung zwingen aus dem Memorandum of Understanding, zwischen Thailand und Kambodscha, aus dem Jahr 2000, über die Rahmenbedingungen des Grenzverlaufs zu Kambodscha, auszusteigen, die Mitgliedschaft im Ausschuss des Weltkulturerbes aufzukündigen, und alle Kambodschaner aus den Grenzgebieten zu vertreiben. 86 UDD sucht neue Wege Abhisit zu verklagen 87 Die Bewegung der Rothemden hat geschworen, den Kampf gegen die Regierung weiter fortzuführen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof der Gruppe, bei der Aktion Abhisits Regierung zu verklagen, wohl nicht helfen kann. Die Vorsitzende der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) Thida Thavornset sagte gestern, dass die Bewegung Seite 59 von 936

61 andere internationale Verbündete um Hilfe bitten wird, nach dem Vertreter des IStGH angedeutet hatten, dass das Gericht nicht zuständig sein könnte, um über "politische Straftaten" in Thailand zu entscheiden. Thida und Jatuporn Prompan, ein Abgeordneter der Puea Thai Partei und führendes Mitglied der UDD, trafen sich gestern mit dem Vize- Präsidenten des ICC, Hans-Peter Kaul, um den Geltungsbereich der Autorität des Gerichts, in Bezug auf die politische Situation in Thailand, zu diskutieren. Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer großen Demonstration durch die Rothemden statt, bei der Zehntausende am frühen Nachmittag an der Ratchaprasong Kreuzung demonstrierten, bevor sie zum Demokratie- Denkmal an der Ratchadamnoen Avenue zogen. Der Verkehr wurde auf der Petchaburi Road und in den nahe gelegenen Gebieten behindert. Die Anführer der Rothemden hatten angekündigt, dass sie vereinbart haben nur einmal im Monat eine Kundgebung abzuhalten, anstelle von zwei Kundgebungen, wie es ursprünglich geplant war. Kaul sagte Thida und Jatuporn, dass Thailand nicht unter die Zuständigkeit des in den Niederlanden ansässigen Gerichts fallen würde, da Bangkok den Vertrag vom Jahr 2000 noch nicht ratifiziert habe. Er erklärte auch, wie das ICC arbeitet, und übergab den UDD Führern ein Buch der Leitlinien. Er weigerte sich die politische Situation in Thailand zu diskutieren. Thida und Jatuporn versuchten die zugrundeliegenden Probleme zu erklären. Der deutsche Botschafter Hanns Heinrich Schumacher nahm am Rande einer Konferenz über den Schutz der Menschenrechte, die in Bangkok stattfand, ebenfalls an der Sitzung teil. "Uns wurde gesagt, dass es unwahrscheinlich sei, dass das ICC als Gericht den Fall der Niederschlagung gegen die Demonstranten der Rothemden annehmen wird", sagte Thida. "Aber wir wurden durch die technischen Beschränkungen nicht entmutigt. Wir können andere internationale Verbindungen nutzen, um die Regierung vor Gericht zu bringen." Sympathisanten der Rothemden hatten gehofft, dass das ICC ein Verfahren gegen die Regierung einleiten würde. Die Einkaufszentren rund um die Ratchaprasong Kreuzung waren während der gestrigen Demo der Rothemden wie gewohnt geöffnet, sagte die Polizei. Die PAD wird morgen an der Makkhawan Brücke in der Nähe des Regierungshauses eine Kundgebung veranstalten, und einige Polizisten befürchten, dass die Rothemden sich zu ihnen gesellen könnten, um sie zu konfrontieren. 88 UDD auf dem Vormarsch 89 Ein Augenzeugenbericht {von Bernd Mechsner; 23. Jamuar, 2011} - Allen Unkenrufen zum Trotz, hat es die UDD geschafft und kann die Veranstaltung vom letzten Wochenende als einen überwältigenden Erfolg verzeichnen. Am Sonntag trafen sich die Rothemden zu einem beeindruckenden Marsch von Ratchaprasong durch Bangkok bis zum Demokratiemonument. Es war mit Sicherheit eine Massenveranstaltung, doch es ist sehr schwierig ohne gute Luftaufnahmen, die Anzahl Demonstranten verlässlich zu schätzen, denn der Demonstrationszug zog sich, aufgelockert durch die vielen Fahrzeuge der Rothemden, über viele Kilometer in die Länge. Offizielle Schätzungen der Regierung lagen lagen um die Seite 60 von 936

62 30'000 Demonstranten, die Khao Sod Zeitung, welche den Rothemden doch eher kritisch gegenübersteht, berichtet von 50'000 Rothemden 90. Diese Veranstaltung war vielleicht noch keine Wende, aber sie war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der UDD. Kritiker befürchteten, dass sich die Rothemden nicht an den Kompromiss halten würden, der zwischen der UDD und der Vereinigung der Händler vom Ratchaprasongplatz (RSTA), ausgehandelt wurde. Nach diesem Kompromiss sollte die Veranstaltung lediglich zwei Stunden dauern, um die anliegenden Geschäfte so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. An den letzten großen Vereinigungen tauchten die Rothemden bereits ab dem frühen Morgen auf Ratchaprasong auf und fingen an ihre Verkaufsstände aufzubauen und am frühen Nachmittag war die kritische Masse erreicht, die notwendig war, um den ganzen Platz vollständig zu blockieren. Am frühen Morgen waren im Gegensatz zu vorherigen Veranstaltungen kaum eine handvoll Rothemden auf Ratchaprasong anzutreffen. Nur zwei Kerzen, ein paar Räucherstäbchen und ein paar wenige andere symbolische Gaben unter dem symbolträchtigen Ratchaprasong Verkehrsschild erinnern am frühen Morgen daran, dass heute eine Massenveranstaltung der Rothemden stattfinden sollte. Dies war am vergangenen Sonntag ganz anders. Ratchaprasong wurde in der Tat lediglich als Sammelplatz benutzt. Bis gegen Mittag waren nur wenige Gruppen von Rothemden auf Ratchaprasong anzutreffen und ihre Anzahl wurde von der Anzahl Sicherheitspolizisten um ein Mehrfaches übertroffen. Trotzdem war die Anzahl an Sicherheitskräften deutlich geringer als an vergangenen Sonntagen. Sehr auffällig war auch, dass um Ratchaprasong diesmal keine Gefängniswagen bereitgestellt wurden Seite 61 von 936

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64 Ab 12 Uhr mittags kamen dann nach und nach die Pick-Up-Trucks der Rothemden auf Ratchaprasong an. Die UDD hatte es wahrhaftig fertiggebracht, die Rothemden davon zu überzeugen, Ratchaprasong lediglich als Sammelplatz für den gemeinsamen Marsch zum Demokratiemonument zu benutzen. Gegen 13 Uhr wurde es noch enger auf Ratchaprasong und es ging nicht mehr lange, bis für den normalen Verkehr kein Platz mehr blieb. Seite 63 von 936

65 Kurz nach 13 Uhr begab sich Jatuporn zur Lagebesprechung ins Amarin Plaza, gab seinen Fans Autogramme und ließ sich mit ihnen fotografieren. Ein Selbstbildnis mit Jatuporn ist für die Fans sicher begehrenswerter, als ein Autogramm. Seite 64 von 936

66 Unterdessen füllt sich Ratchaprasong weiter und bereits 20 Minuten später, haben die Rothemden nicht nur die Ratchaprasong Kreuzung, sondern auch die gesamte Ratchadamri Straße bis über Pratunam vollkommen blockiert. Seite 65 von 936

67 Die Stimmung war von Anfang an ausgelassen und man sah die Rothemden überall am Tanzen. In der Zwischenzeit wurden die Fahrzeuge der Rothemden auf der gesamten Ratchadamristrasse von der Ratchaprasong Kreuzung bis weit über Pratunam über mehrere Spuren aufgereiht und auf den Abmarsch vorbereitet. Obwohl dies wie ein Volksfest ablief und nicht nur auf und um die Fahrzeuge getanzt wurde, lief dies jedoch erstaunlich diszipliniert ab. Es war offensichtlich, dass diese Aktion sauber geplant und gekonnt durchgezogen wurde. Seite 66 von 936

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74 Auf einer kleinen mobilen Bühne wechseln sich die Anführer der UDD mit ihren Reden ab. Zuerst war Pol.Sgt. Prasit Chaiseesa an der Reihe. Er hat sich auch wieder nicht nur als feuriger Redner, sondern auch als hervorragender Sänger in Szene gesetzt. Seite 73 von 936

75 Dann war Worawuth Vichaidit, der Sprecher der UDD an der Reihe: Gegen Uhr waren wahrscheinlich bereits alle Rothemden eingetroffen, die vorhatten, nach Ratchaprasong zu kommen. Man sah diesmal viele Gruppen aus den umliegenden Provinzen. Seite 74 von 936

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77 Dann tauchte der Starredner Jatuporn Prompan, ein Parlamentsabgeordneter der Phuea-Thai Partei und Anführer der UDD, auf und die Masse tobte. Mit Jatuporn stiegen auch Prof Dr. Thida Thavornseth, die Vorsitzende der UDD und weitere UDD Führungspersonen auf die Bühne. Die UDD demonstrierte Geschlossenheit. Seite 76 von 936

78 Um drei Uhr stieg ich auf einen der zahlreichen Pick-Up Trucks und wir machten uns auf...in Richtung Demokratiemonument. Die Reise ging von der Ratchadamristrasse auf die New Phetchaburistraße, dann auf die Lan Luang nach Phan Fah und von dort zu Fuß weiter zum Demokratiemonument. Die Reise dauerte gut 90 Minuten. Vor uns, neben und hinter uns waren Fahrzeuge vollgestopft mit Rothemden, die zu den heißen Rhythmen aus den zum Teil riesigen Lautsprecheranlagen getanzt haben. Das Volksfest ging weiter von Ratchaprasong bis zum Demokratiemonument. Interessant war auch zu beobachten, wie viele tausende von Thailändern die Straßen säumten und den Rothemden zujubelten. Es war offensichtlich, dass jeder rote Aktivisten auf eine große Zahl von Sympathisanten in Bangkok zählen kann. Seite 77 von 936

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82 Nach eineinhalb Stunden kamen wir gegen Uhr auf Phan-Fah an und wurden bereits von einer großen Anzahl Rothemden empfangen. Von Phan-Fah bis zum Demokratiemonument zog sich eine einzige tanzende, rote Masse dahin. Seite 81 von 936

83 Die Rothemden standen rund um das Demokratiemonument extrem dicht gedrängt und es dauerte fast eine Stunde, um sich durch die Massen von einer Seite zur anderen Seite zu drängen. Auf der anderen Seite in Richtung Pinklao drängte sich die rote Masse ebenfalls soweit man blicken konnte. Seite 82 von 936

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85 Ein Teil des Demokratiemonuments funktionierte als gigantische Bühne und es waren riesige Lautsprecheranlagen und Videoleinwände aufgebaut worden. Das Zentrum des Monuments war umzäunt und wurde nur für UDD Funktionäre freigehalten. Die Massen wurden durch ein großes Heer von schwarzen Wächtern kontrolliert und in Zaum gehalten. Man konnte erstaunlich viele Gesichter unter den Wächtern wiedererkennen, die man seit der Zerschlagung der Demonstration auf Ratchaprasong nicht mehr gesehen hatte. Seite 84 von 936

86 Leider musste ich die Veranstaltung bereits früher als geplant vor Anbruch der Dunkelheit verlassen, denn mein Magen schien mit der Straßen-Küche, von der er ich am späteren Morgen probiert hatte, nicht einverstanden zu sein. Fazit Diese Veranstaltung hat gezeigt, dass die UDD, allen Kritiken zum Trotz, ihre Schlagkraft wiederfindet, und den Einfluss auf die Masse der Rothemden nicht verloren hat. Die UDD Führung geht nun geschlossen in dieselbe Richtung und schafft es, auch die überwältigende Mehrzahl der Rothemden auf ihre Seite zu ziehen. Die Veranstaltung war für die UDD ein riesiger Erfolg, denn es kam eine so große Anzahl von Menschen, dass die Regierung mit Sicherheit eine Gänsehaut bekam. Die Veranstaltung war vollkommen friedlich und die Geschäfte auf Ratchaprasong wurden nicht nennenswert beeinträchtigt, denn kein Einkaufszentrum musste den Laden dicht machen. Gemäß Mitarbeitern der UDD sind die Strukturen nun wieder so stark, dass man getrost weitere Massenkundgebungen mit noch mehr Teilnehmern organisieren kann. Gegen Ende des letzten Jahres glaubten einige aus der Führungsriege der UDD, dass man lieber bei symbolischen Protesten bleiben sollte, denn man glaubte, dass die UDD über eine längere Zeit nicht fähig sein könnte, wirkliche Massenproteste zu organisieren und durchzuführen. Jatuporn hat nun auch angekündigt, dass man von nun an plane, nur noch eine einzige wirkliche Großveranstaltung pro Monat durchzuführen. Als nächster Demonstrationstermin wurde der 13. Februar genannt, doch steht noch nicht fest, ob man auf Ratchaprasong, am Demokratiemonument, oder an beiden Orten gleichzeitig demonstrieren wird. Fest steht, dass man hofft, noch weitaus mehr Demonstranten herbeizuholen. Sollte sich die UDD wie in den vergangenen Wochen gezeigt, weiterentwickeln, dann ist eine weitere massive Steigerung der Massen durchaus realistisch. brutalen Zerschlagung vom letzten Mai, vom jenem Ort der scheinbaren Vernichtung, wie ein Phoenix aus der Asche innerhalb von weniger als einem Jahr, wiedererstarkt und wiedervereinigt, zum Ort des Massakers auf Phan Fah zurückkehren. Bei allem Enthusiasmus muss man sich aber trotz allem fragen, wie lange es mit solchen friedlichen Massenveranstaltungen weitergehen kann und wohin sie schließlich führen werden. Die UDD setzt alles daran, ihre Anhänger vom friedlichen Weg zu überzeugen, doch die kritischen Stimmen im Hintergrund verschwinden nicht. Es gibt Gruppen, die sich fragen, was solche Proteste wirklich bringen und ob für eine wirkliche Revolution nicht härtere Maßnahmen angewendet werden müssten. Einige Demonstranten sprechen vermehrt von Revolution und ein paar davon glauben nicht unbedingt an eine friedliche Revolution. Red People Need Revolution (Die Roten brauchen eine Revolution). Die Französische Revolution ist fast allen ein Begriff und deshalb dienen nun die französischen Baguettes als Symbol der Revolution. Red people need Revolution (Die Roten brauchen eine Revolution). Die franzoesische Revolution ist fast allen ein Begriff und deshalb dienen nun die franzoesischen Baguettes als Symbol der Revolution. Für einige Aktivisten aus der "Roter Sonntag Gruppe" von Sombat Boongarmanong, hatte die Veranstaltung auch eine weitere, symbolisch sehr wichtige Funktion. Sie sollte zeigen, wie die Rothemden trotz der Seite 85 von 936

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88 Noch ist der Geduldsfaden der radikalen Anhänger nicht geplatzt und man sieht noch keine Anzeichen dafür, dass dies unmittelbar bevorsteht. Die UDD kennt die Lage genau und hat einen großen Respekt vor den radikalen Gruppen. Aus diesem Grunde versucht sie mit allen ihren Mitteln die Massen der Rothemden bei Laune zu halten und aus dem Einfluss der militanten Fraktionen zu ziehen. Die Regierung hat scheinbar fast eine Funkstille zur Veranstaltung vom Sonntag verordnet. Weder in der Bangkok Post oder der Nation fand man am Tag danach diese Massenveranstaltung in den Schlagzeilen. Auffällig ist auch, dass wenn die Veranstaltung erwähnt wurde, dann bemühte man sich stets, nicht über die Anzahl der Demonstranten zu schreiben. Die Schlagzeilen der PAD Veranstaltung, an am Dienstag zwischen 3'000 und 5'000 Demonstranten erwartet werden, sind selbstverständlich schon jetzt nicht mehr zu übersehen. {Anmerkung Redaktion: Es wird von ca bis Teilnehmern berichtet. Auch Teilnehmer werden genannt.} Ist es nicht bezeichnend, dass zur Handhabung von vielleicht bis zu 50'000 friedlichen Rothemden die auch noch durch einen Teil der Stadt gezogen sind, keine 1'500 Sicherheitskräfte benötigt wurden, während für die PAD Veranstaltung, an der zehnmal weniger Menschen erwartet werden, schon jetzt mit einem Aufgebot von 3'600 Polizisten gerechnet wird? Hier ein Link zur kompletten Bilderstrecke vom letzten Sonntag: Slideshow 23. Januar, Die Sammlung der Bilder ist wie gewohnt hier: Ratchaprasong 2 92 Rothemden: Großkundgebung am 13. Februar 93 Die Anhänger der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) werden sich am 13. Februar zu einer Massenkundgebung treffen und von der Regierung die Freilassung der inhaftierten Führer der Rothemden fordern sowie ein Ultimatum stellen, sagte UDD Sprecher Worawut Wichaidit am Freitag. Worawut sagte, dass sich die Anhänger der Rothemden gegen 13 Uhr vor dem Untersuchungsgefängnis versammeln werden und später zum Victory Monument ziehen. "Die UDD wird der Regierung ein Ultimatum stellen, weil die Anführer der Rothemden nun schon für eine lange Zeit festgehalten werden, und dies ist nicht nur eine Drohung", sagte er. Die UDD wird am 19. März auf der Ratchaprasong Kreuzung eine weitere Kundgebung veranstalten, sagte er - aber gab keine weiteren Details oder Maßnahmen zu dem Ultimatum bekannt. Worawut behauptete auch, dass hinter den Protesten der Gelbhemden der People's Alliance for Democracy (PAD), die außerhalb des Regierungshauses stattfinden, eine versteckte politische Agenda steht. "Die Situation ist unsicher und einen Putsch könnte jederzeit stattfinden und wir [die Rothemden] werden uns vorbereiten", sagte Worawut. Die UDD Vorsitzende Thida Thavornseth sagte, dass die wichtigsten Unterstützer der Rothemdenbewegung von den Behörden gejagt werden. Die Anführer der Rothemden sitzen bereits seit acht Monaten in Haft und bekommen keine faire Behandlung. 94 Am erläuterte ein Artikel in ST das Accountability Project. Eine Internetseite, die nachweisen will, dass die Gewalt im Jahr 2010 zum großen Teil Seite 87 von 936

89 von der Regierung geschürt oder direkt veranlasst worden war, um die Legitimierung für das eigene harte Vorgehen zu erhalten. Tatsächlich sollten gegen Mitte des Jahres 2011 Artikeln in militärischen Fachzeitschriften von thailändischen Offizieren auftauchen, die genau diese Annahme unterstützen. Das Accountability Projekt 95 Accountability Project - Die Ankündigung vom Frühjahr 2010, dass die Rothemden ab Mitte März große Demonstrationen planen würden, führte zu, was der Historiker Chris Baker...Thailands Saison von "Furcht und Wahnsinn" nannte, einer Reihe von Bombenanschlägen und Sabotageakten, ebenso rätselhaft wie beängstigend. Zu dieser Kampagne, die die gesamte Laufzeit der Kundgebungen der Rothemden, und auch mehrere Monate danach noch anhielt, zählte eine Reihe von Granatenangriffen auf etwa siebzig Standorte in Bangkok und anderen Provinzen, die Aktionen der so genannten "Männer-in- Schwarz", am 10. April, welche zum Tod von einer Handvoll Soldaten führte und auch die Brandstiftung von mehr als drei Dutzend Gebäuden, am 19. Mai. Die Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hatte dem thailändischen Volk ein einfaches Ventil gegeben, ihrer Wut und ihrer Angst freien Lauf zu lassen: die Rothemden. Tatsächlich dachte man in der Regierung, durch eine Gewaltdarstellung der Rothemden, dem Vorwurf des "Terrorismus" der anschließend für die Aussetzung der bürgerlichen Freiheiten genutzt wurde, die brutalen Razzien im April / Mai rechtfertigen zu können genauso wie auch die Inhaftierung von zwei Dutzend ihrer Anführer. Während die Regierung Abhisit ihren Gegnern schnell das Label "Terroristen" aufdrückte, tat sie wenig, um diese Behauptungen zu begründen. Der Vorwurf des "Terrorismus" diente der Regierung, um alle alternativen Informationsquellen zu zensieren, die verfassungsmäßigen Rechte 95 auszusetzen und hart gegen die Rothemden vorzugehen ohne einen wütenden Rückschlag durch die Bürger von Bangkok auszulösen, und so fragt man sich, ob nicht die Möglichkeit besteht, dass die Streitkräfte Thailands viele dieser Angriffe, zum Zwecke der Beschädigung des öffentlichen Ansehens der Rothemden, inszeniert haben. Mit anderen Worten, dass die Episoden der Gewalt im Einklang mit der "Strategie der Spannung" stehen, um die drakonischen Beschränkungen der Rechte durch die Regierung gegen die Opposition zu rechtfertigen. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung die Zwischenfälle inszeniert haben könnte, um ihre Gewalt zu rechtfertigen (oder die Aufmerksamkeit davon abzulenken) genauso wie den Machtmissbrauch, um Fehlinformationen zu streuen. Organisierte Provokateure lösten die Krawalle aus, um das Vorgehen der Behörden zu rechtfertigen. Es wäre in Thailand so nicht zum ersten Mal passiert. Die "Dritte Hand" ist dafür bekannt eine Rolle zu spielen und wurde sowohl 1973 als auch 1992 schon einmal genutzt um Unruhen auszulösen, sofern die Behörden einen Vorwand benötigten. In jüngerer Zeit griffen die "Blauhemden" im April 2009 die Rothemden an, die in Pattaya demonstrierten, um deren Niederschlagung zu rechtfertigen. Die wichtigsten Präzedenzfälle einer längeren "Strategie der Spannung" sind jedoch in der Kampagne der Gewalt durch die staatlichen und staatlich sanktionierten zivilen Bürgerwehren zu finden, um die gewählten Regierungen Mitte der 1970er Jahre zu untergraben. Im Vorfeld zu den Wahlen von 1976 unternahmen die offiziell gebilligten und staatlich geförderten Gruppen wie die Village Scouts, Nawaphon {Navapol}, und die Red Gaurs einen langwierigen Feldzug von außergerichtlichen Hinrichtungen gegen angebliche Kommunisten, Provinz-Politiker und ländlich engagierten Aktivisten, wie die der Farmers Federation of Thailand. Die gleichen Gruppen waren auch für die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Studenten und Arbeitern, für die Anstiftung von ethnischen Ausschreitungen gegen die vietnamesische Gemeinde im Nordosten, und für die Bombenanschläge, bei denen damals zahlreiche Menschen im ganzen Land auf Wahlveranstaltungen getötet wurden, verantwortlich. Diese Seite 88 von 936

90 Gewalt schuf ein Klima der Instabilität und Angst, welches wiederum als Bühne für das Blutbad vom 6. Oktober 1976 diente. Horden von zivilen Bürgerwehren versammelten sich, um die Hauptstadt von Thailand von "Kommunisten" zu säubern, umzingelten den Campus der Thammasat Universität und führten ein schreckliches Massaker durch. Die Kampagne der Gewalt aus den 70-igern untergrub vollständig das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess. Die Niederschlagung der Studenten war beispiellos in Bangkok, während der folgende Militärputsch für einen Großteil der städtischen Bevölkerung eine Erleichterung darstellte. In Anbetracht der Tatsache, dass einige der Architekten und Geldgeber der thailändischen "Strategie der Spannung" aus den 70igern jetzt unter den stärksten Befürwortern Abhisits zu finden sind, sind die Angriffe des gesamten Jahres 2010 zumindest interessant. Erfolglose Explosionen in vier Zweigstellen der Bangkok Bank, in der Nacht des 27. Februars, führten zu einer vagen, aber ernsten Warnung der Regierung, dass im Vorfeld des 14. März weitere Angriffe geplant sind und dass damit der Internal Security Act (ISA) gerechtfertigt werden konnte. Der Anstieg der Angriffe, welche in der letzten März Woche beobachtet werden konnten, war ein wichtiges Instrument für die Einführung des Ausnahmezustands am 8. April und eine Vorbereitung zur Niederschlagung der Demonstrationen am 10. Aprils. Die anschließenden Explosionen, die Bangkok Ende April erschütterten, bereiteten die Bühne zur Ermordung von Seh Daeng und die Niederschlagung der Demonstration der Rothemden vor, während die Brände der Regierung die Möglichkeit gaben, die Getöteten unter den Teppich zu kehren. Mehr als einen Monat später verstummten die Forderungen nach einer Aufhebung des Ausnahmezustands nach einer Explosion an der Zentrale der Bhumjaithai Partei, was zu einer Verlängerung des Ausnahmezustands führte. Dann, am 25. Juli, wenige Stunden nach dem Abhisit der Presse angekündigt hatte, dass die Regierung umgehend prüfen werde, ob man den Ausnahmezustand aufheben könnte, ging vor dem Big-C an der Rajadamri Road eine Bombe hoch, tötete einen Mann und setze damit die Pläne zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte des Volkes für absehbare Zeit aus. Es bleibt eine Tatsache, dass die terroristischen Angriffe tendenziell eher zu günstigen Zeiten für die Zwecke der Regierung auftraten. Interessant ist auch, dass "Terroristen" immer einen Weg gefunden haben, um zu bestätigen, was die Regierung dem Publikum glauben machen wollte. Zuerst konnte die Demonstration der Rothemden nicht ohne den Internal Security Act richtig gehandhabt werden....dann konnte man zeigen, dass der Internal Security Act selbst nicht reicht....dann konnte man vielen glaubhaft erklären, dass die Demonstration unbedingt aufgelöst werden musste....und dann wiederum war es nötig, darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die ihren Tod gefunden hatten, dies auch verdienten. In Anbetracht dessen, dass die Rothemden verzweifelt auf die Unterstützung der Einwohner von Bangkok hofften, halfen diese "Terroristen" der Regierung zu zeigen, dass die UDD keine öffentliche Unterstützung verdient. Man könnte sagen, dass die "Terroristen" die besten Verbündeten der Regierung waren. Wären diese "Terroristen" nicht gewesen, wäre es durchaus wahrscheinlich, dass diese Regierung heute nicht mehr im Amt wäre. In der Tat haben die "Terroristen" Abhisit nun so oft vor dem fast sicheren Vergessen gerettet, dass man sich fragen könnte, ob dies vielleicht das Ziel war? 96 Auf der Seite ist eine detaillierte Auflistung aller Zwischenfälle (mit Opferzahlen) vom Januar 2010 bis Januar 2011 zu finden. Experten-Bericht zitiert vorsätzliche Tötungen von Zivilisten Der Expertenbericht ist ein Gutachten, das von Robert Amsterdam, dem Anwalt der Demokratiebewegung in Auftrag gegeben worden war. Es ist also keineswegs die Aussage einer unabhängigen Expertenkommission Seite 89 von 936

91 97 Robert Amsterdam - Die Rechtsanwälte, die im Namen der Demokratiebewegung der Rothemden in Thailand sind, werden Morgen dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) die Anklage vorlegen, inklusive eines beachtenswerten Gutachterberichtes. Der Bericht von Joe Ray Witty, einem ehemaligen US-Army Sergeant und Experten für die Kontrolle von Menschenmassen des SWAT vom Los Angeles Police Department, stellt fest, dass die Royal Thai Army Operationen vom 19. Mai 2010 "militärischer Natur" waren und "entworfen" wurden, um zur Niederschlagung der Demonstrationen der Rothemden, unschuldige Zivilisten ohne Provokation oder Rechtfertigung zu töten." Wittys gutachterliche Stellungnahme stellt eine der ersten öffentlich zugänglichen Unterlagen dar, um Licht auf die spezifischen Ereignisse der Demonstrationen vom April und Mai 2010 zu werfen, die etwa 90 Todesfälle von Demonstranten der Rothemden zur Folge hatten. Der Bericht enthält viele schockierenden Enthüllungen, darunter die angebliche Verantwortung der Armee für den 10. April, die Bombenanschläge auf die Dinso Road, welche die Truppen dazu aufforderte direkt in die Demonstranten zu schießen. Angesichts der Schrapnell Muster, des Sounds, der Abstände zwischen den Demonstranten und den Soldaten kommt der Bericht zu der Schlussfolgerung, dass es für die Rothemden nicht möglich gewesen war diese Granate zu werfen. "Es ist mir also klar, dass die Granate entweder fallen gelassen, oder von jemandem in den Reihen der Truppen in unmittelbarer Nähe der Explosion über den Boden gerollt wurde, sagt der Experte in seiner Erklärung. "Eine Granate M-67 (Eierhandgranate 400gr. schwer mit Bügelsicherung = ST) hat eine zeitgesteuerte Sicherung von fünf Sekunden, genügend Zeit für jemanden, der heimlich eine Granate fallen lässt, aus dem Bereich der Explosion und auch hinter die benachbarten APC zu flüchten, sichtbar in dem Video-Beweis, um Verletzungen zu vermeiden. Meiner Meinung nach ist dies die einzig plausible Erklärung die ich aufgrund der vorliegenden Beweise habe". Der Bericht kommt zu der Feststellung, dass das Verhalten der Royal Thai Army in zahlreichen Fällen krimineller Natur war und sie verletzte klar die eigenen Einsatzregeln. Er drückt den Unglauben aus, dass es sich um ein rationales und vernünftig durchgeführtes Massenmanagement gehandelt hatte, so der Bericht, sondern der Bericht vermutet das Auffahren, Abschotten, Einpferchen der Demonstranten in einem begrenzten Raum. Dabei griffen die Soldaten zu verschiedenen illegalen Handlungen um Gewalt zu provozieren, so dass die Armee die Anwendung tödlicher Gewalt gegen die Demonstranten dann rechtfertigen konnte". Der leitende Rechtsanwalt Robert Amsterdam von Amsterdam & Peroff LLP sagte, dass die Fakten des Witty Berichts bis heute die wichtigsten Unterlagen darstellen die von den angeblichen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im April und Mai 2010 durch die Regierung von Thailand berichten. "Ich fordere die thailändische Regierung auf, einen anderen glaubwürdigen Gutachter aufzubieten der diese Bewertung der Ereignisse abstreitet", sagte Amsterdam. "Wir glauben, dass die Beweise, die in diesem Bericht zusammengefasst wurden und als Ganzes an das ICC übergeben werden, unwiderlegbar sind." Zusammen mit den Führern der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) wird Amsterdam & Peroff die ICC-Anklage am Montag dem 31.Januar um 11:30 Uhr in Bangkok veröffentlichen. Eine Kopie der ICC Anklage und begleitende Materialien werden ebenfalls veröffentlicht Seite 90 von 936

92 Erklärung Anonymer Zeuge Nr. 20 Die Erklärung besteht möglicherweise aus der Aussage von mehreren Personen. Um die Identität der Zeugen zu schützen, deren Leben und das ihrer Familien gefährdet wären, hat Robert Amsterdam zur Verhinderung der Identifizierung Aussagen zusammengefasst. 99 Dieser Artikel beinhaltet die von Robert Amsterdam, dem Anwalt der thailändischen Demokratiebewegung UDD "Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur", vorgelegte Aussage eines Zeugen zum Massaker von April / Mai Teilweise wird auch auf Ereignisse vom Jahr 2009 Bezug genommen. Diese Aussagen sind Teil einer Klageschrift vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Aussagen werden von einer Partei vorgelegt und sind keine Tatsachenerklärungen. 1. Ich bin ein Bewohner von Bangkok, Thailand. Ich sage das, weil ich anonym bleiben möchte und ich Angst davor habe meinen richtigen Namen zu nennen, aus Angst, dass die thailändische Regierung Vergeltung gegen mich üben könnte. Folglich sind einige der Informationen in dieser Mitteilung absichtlich vage, aber das ist nicht, weil ich einen Mangel an Kenntnis der Tatsachen habe sondern weil die Spezifität in Bezug auf bestimmte Ereignisse zu meiner Identifizierung führen würde und dann mein Leben in großer Gefahr währe. 2. Meine erste Sprache ist Thai. Doch obwohl diese Aussage in englischer Sprache vorbereitet wurde, wurde sie für mich übersetzt und ich kann sagen, dass der Inhalt korrekt ist 3. Ich bin in Bangkok bei einer offiziellen Behörde beschäftigt. Meine Position erlaubt es mir Informationen über die Ermittlungen zu erlangen, die vor Ort durch die Royal Thai Police ("Polizei") und des Department of Special Investigations ("DSI") über die Morde, die während der De monstrationen der Rothemden in Bangkok, im April und Mai 2010, stattfanden ("Zivile und militärischen Tötungen"), durchgeführt wurden. 4. Es gibt von der Regierung von Thailand offizielle Anordnungen alle Beweise der kriminellen Handlungen der Regierung oder der Armeeführung, im Zusammenhang mit den getöteten Zivilisten, zu verbergen und / oder zu beseitigen. Ein Beispiel dieser Anordnung ist die Entscheidung der Freigabe der Körper der zivilen Opfer an ihre Familien, mit voller Kenntnis, dass die Überreste verbrannt werden würden, und es daher unmöglich werden wird, die offiziellen medizinischen Berichte in Frage zu stellen. Ein weiteres Beispiel beinhaltete eine massive Kampagne der Bangkok Metropolitan Administration ("BMA") - unter dem Befehl der CRES - die Straßen von Bangkok, unmittelbar nach Abschluss der Demonstrationen der Rothemden im Mai, zu reinigen. Diese Kampagne dauerte mehrere Tage und in dem Prozess zerstörte die BMA den größten Teil der physischen Beweismittel vom Tatort der zivilen Toten. Diese Kampagne verletzt das thailändische Gesetz zur Erhaltung von Beweisen, aber es wurde absichtlich durchgeführt, um dadurch Beweise über kriminelles Verhalten der Armeeführung und / oder der thailändischen Regierung zu vernichten. 5. Nach den gewaltsamen Ereignissen in Bangkok, am 10. April 2010, bei denen rund 25 Menschen getötet wurden, hat die CRES die Untersuchung dieser Todesfälle an die DSI übergeben. Der Fall wurde nicht der Polizei zugeordnet, weil festgestellt wurde, dass die Polizei-Ermittler zu zahlreich waren und es daher unmöglich gewesen wäre, die Kontrolle über die Untersuchungsergebnisse zu behalten. Das DSI, auf der anderen Seite, ist viel kleiner, und ihr Leiter, Tharit Phengdit und Vizepremier Suthep Thaugsuban, sind ihrerseits Mitglieder des Zentrums für die Beilegung von Notsituationen ("CRES"). Diese Zuordnung stellt jedoch einen großen Interessenkonflikt dar, denn das CRES sollte selbst Ziel von strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Morden vom 10. April werden. 6. Dennoch, wurde am 16. April 2010, Tharit {auch Tarit} die Regie der Untersuchungen der Tötungen des 10. Aprils übertragen. Direktor Tharit ordnete prompt die Untersuchung aller 25 Todesfälle an, und beauftragte Seite 91 von 936

93 DSI Ermittler Wirawat Dejboonpa, der ein treu Ergebener von Tharit ist, mit den Ermittlungen. Ermittler Wirawat tat absichtlich nichts, um die Fälle zu untersuchen. Später, nach weiteren Morden im Mai, wurde Wirawat ein zweites Mal den 89 Todesfällen als Ermittler zugeordnet. Er hat sich bis heute nicht ernsthaft mit der Untersuchung der Tötungen von unschuldigen Zivilisten beschäftigt, sondern hat die strafrechtliche Verantwortlichkeit den inhaftierten Anführern der Rothemden zugeschoben, um die Anklage des Terrorismus zu unterstützen. 7. Wirawats Untersuchungen wurden zugunsten der Regierung und der offiziellen Position durchgeführt. Sein Untersuchungsabschluss sagt zum Beispiel aus, dass Rothemden in der Nacht vom 10. April für die Explosionen auf der Dinso Road, die den Obersten Romklao Tuwatham und mehrere andere Soldaten getötet hatten, verantwortlich zu machen sind. Allerdings hat er eingeräumt, dass er keine Beweise habe, um diese Schlussfolgerung zu unterstützen. Das Fehlen von Beweisen wird durch die Tatsache gestützt, dass niemand im Zusammenhang mit den Explosionen verhaftet wurde. 8. In der Zeit zwischen dem 13. Mai und dem 19. Mai 2010 sind 60 weitere Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Rothemden getötet worden. DSI Direktor Tarit hat diese Morde bis zum aber nicht an seine Untergebenen zur Untersuchung weitergegeben, bis der öffentliche Aufschrei ihn zwang etwas tun. Diese Verzögerung stellt eine Verletzung der thailändischen Gesetze dar, welche aussagen, dass die Untersuchungen in Verbindung mit staatlichen Beamten in einem bestimmten Zeitraum durchgeführt werden müssen. 9. Viele dieser Fälle wurden Ermittlern zugeordnet, die nicht bereit waren die Wahrheit zu ignorieren und diese werden die Untersuchungen nicht aus Loyalität zu Tarit oder der Abhisit Regierung beschönigen. Tatsächlich fühlt sich die Mehrheit der DSI Ermittler verpflichtet die Untersuchungen ordnungsgemäß durchzuführen und sie wollen keine Beweise fabrizieren oder die Wahrheit verbergen, um zu einem vorgegebenen Ergebnis zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt der Untersuchungen von mehr als der Hälfte der 89 Todesfälle der Demonstrationen der Rothemden sind sie wenigstens vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass die Tötungen von Soldaten der Royal Thai Army unter dem Befehl der thailändischen Regierung und der CRES durchgeführt wurden. 10. Einige der DSI Ermittler, die diese Schlussfolgerungen eingereicht hatten, wurden durch ihre Vorgesetzten angewiesen ihre Schlussfolgerungen zu ändern. 11. Einige der Morde aus der Zeit zwischen dem 13. Mai und dem 19. Mai 2010 wurden DSI Ermittlern zugewiesen, die Tarit gegenüber loyal und bereit sind, die richtigen Untersuchungen zu ignorieren. Diese DSI Ermittler tun nichts, um die Untersuchungen inhaltlich zu kontrollieren. Sie hoffen auf Beförderungen, die DSI Direktor Tarit gegenüber der Regierung in ihrem Namen vorschlagen wird. 12. Im Moment haben DSI Ermittler zumindest zu vier Morden Berichte fertiggestellt, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Soldaten der Royal Thai Army unter dem Befehl der Regierung, deren Tod verursachten. Zu diesem Zeitpunkt würde die DSI gewöhnlich das District Attorney's Office konsultieren und die Zuordnung eines Bezirksstaatsanwalts fordern, der als Schnittstelle mit den DSI Ermittlern die Ergebnisse bewertet und prüft, ob die Tötungen mit Absicht durchgeführt wurden, oder ob sie in Notwehr handelten. Allerdings hat Direktor Tarit keine weiteren Schritte unternommen. Dies steht im Gegensatz zu normalen DSI Verfahren, stellt einen Verstoß gegen das thailändische Gesetz dar, und ist ein Versuch der Verzögerung dieser Fälle. 13. Direktor Tarits Anstrengung sind sehr engagiert und darauf ausgerichtet, die Ergebnisse der DSI Ermittlungen zu verzögern. Das wird aus der verzögerten Zuweisung der Fälle ersichtlich, und man kann durchaus einen Vorsatz erkennen. Teilweise ist das mit seiner Zugehörigkeit zum CRES zu erklären, die unter normalen Umständen im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen müsste. 14. Darüber hinaus, im Einklang mit den Bemühungen der Regierung die Beweise zu unterdrücken, hat Tarit als DSI Direktor befohlen, dass es den DSI Ermittlern untersagt ist, die Soldaten der Royal Thai Armee zum Seite 92 von 936

94 Verhör zu bestellen. Diese Position ist völlig unvereinbar mit der alltäglichen Praktik des DSI, nach dieser wäre schon längst jemanden verhört worden, wenn die Möglichkeit bestand, dass er die Tötung eines Menschen verursacht hat. 15. Im November 2010 wurden einige DSI Berichte, über die Morde im Mai 2010, der Presse und Jatuporn Prompan zugespielt, und zusammen mit einem Kommentar über ihre Schlussfolgerung, dass bestimmte Soldaten die Todesfälle verursacht haben, veröffentlicht. Kurz nach dem Auftauchen der Berichte in den Medien wurde berichtet, dass der thailändische Befehlshaber der Armee, General Prayuth Chan O-Cha die Entlassung von Tarit als DSI Direktor forderte. Dementsprechend rief Suthep Thaugsuban den Direktor der DSI zu sich. 16. Unmittelbar nach dieser Sitzung bekräftigte Premierminister Abhisit auf einer Pressekonferenz seine Unterstützung des DSI Direktors Tarit. Direktor Tarit wurde in seinem Amt belassen, um eine endgültige Entscheidung gegen eine Strafverfolgung der Militärs und den Mitgliedern der CRES zu treffen. 17. Der Direktor der DSI Tarit sagte der Presse, dass Jatuporns Aussagen über die herausgesickerten DSI Berichte nicht mit den Ergebnissen der DSI übereinstimmten. Diese Aussagen von Direktor Tarit waren falsch. 18. Kurz nach seinem Treffen mit dem stellvertretenden Premierminister Suthep, stellte Direktor Tarit ein internes DSI Edikt aus, nach dem er die alleinige Autorität besitzt, zu entscheiden, ob die Morde unter Vorsatz geschahen. Ohne die Feststellung des Vorsatzes kann es keine Verbrechen geben und nach thailändischem Recht keine Haftung der Heeresführung, der CRES Mitglieder oder der thailändischen Regierung gefordert werden. 19. Zusätzlich nach seinem Treffen mit dem stellvertretenden Premierminister Suthep informierte DSI Direktor Tarit alle seine Ermittler, dass, wenn sie sich nicht in der Lage sind die betroffenen Schützen während der Demonstration der Rothemden namentlich zu identifizieren, automatisch die Rothemden als Täter genannt werden. Als die DSI Ermittler feststellten, dass mindestens fünf der sechs Opfer aus dem Inneren des Tempels Wapatumaran durch Soldaten getötet wurden, reduzierte Direktor Tarit die Zahl einseitig auf drei. 20. Es ist völlig klar, dass DSI Direktor Tarit,... Premierminister Abhisit, durch den stellvertretenden Ministerpräsident Suthep, versicherte, dass er den Schluss ziehen werde, dass der Armee, im Zusammenhang mit den zivilen und den Todesfällen von Armeeangehörigen, im April und Mai 2010, keine kriminellen Absichten unterstellt werden könnten, unabhängig von den Ergebnissen der Todesursachen der DSI Ermittler. Im Gegenzug war es Direktor Tarit gestattet seinen Job zu behalten. 21. Es gibt absolut keine Möglichkeit, dass die DSI freiwillig eine ernsthafte Untersuchung, über die Tötung der Zivilisten und Soldaten während der Demonstrationen der Rothemden, ermöglichen wird Ob die Zeugen jemals vor Gericht werden aussagen können, hängt davon ab, ob ihnen und ihrer Familie ein entsprechender Schutz für Leib und Leben gewährt werden kann. Diese Aussagen oder Gutachten müssten von der Verteidigung entkräftet werden. Was vermutlich durch Aussagen von Beschuldigten und ihnen loyal gegenüber stehenden Personen und eben solchen Gutachtern versucht werden wird. Daher ist selbst im Fall einer Gerichtsverhandlung eine Verurteilung unwahrscheinlich. Entscheidend dürfte die Tatsache sein, dass alle Tatsachenbeweise bis zur Verhandlung vernichtet sein werden. Vorläufig gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Die Protagonisten staatlicher Gewalt in dieser Phase alleine auf Grund der Klageschrift für schuldig zu erklären, wäre nichts Anderes als die gleiche Philosophie dieses Regimes zu vertreten, die die Demonstranten bzw. ihre Anführer als Terroristen bezeichnet und ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert hat. Petition der Rothemden an den IStGH Als eigenes Kapitel ist der größte Teil der Petition übersetzt und teilweise kommentiert zu lesen. Hier nur die Ankündigung der Veröffentlichung: Seite 93 von 936

95 100 Heute haben die Anwälte im Namen der Vereinigten Front gegen Diktatur für Demokratie (UDD) eine Petition beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht und beantragt, dass die Staatsanwälte eine Untersuchung gegen Thailand eröffnen um die Situation im Königreich im Zusammenhang mit den angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, während der Niederschlagung der Demonstrationen vom April / Mai des letzten Jahres, zu untersuchen. "Wir haben uns an den internationalen Strafgerichtshof gewandt, um der thailändischen "Straflosigkeit" ein Ende zu setzen, sagte Thida Thawornseth, Vorsitzende der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD). "Unsere Gerichte haben es versäumt Gerechtigkeit walten zu lassen und unsere Regierung hat es versäumt die Morde von mehr als 80 friedlichen Demonstranten zu untersuchen. Der IStGH ist nur der erste Schritt einer breit angelegten Kampagne, um Gerechtigkeit in einer Reihe von internationalen Foren zu suchen." Per Videokonferenz aus Tokio, zog Robert Amsterdam Vergleiche zu anderen autoritären Regierungen, die das Militär nutzten, um gewaltsam Proteste zu unterdrücken. "Wenn wir Parallelen mit dem was derzeit in Ägypten geschieht ziehen und was die thailändische Regierung den Rothemden im letzten Jahr angetan hat - von den Morden, zu Massenverhaftungen bis zur eklatanten Manipulation von Beweisen, um die Opfer zu belasten - können wir sehen, dass sie alle nach dem gleichen Muster vorgehen", sagte Amsterdam. "Dieser Fall stellt eine historische Chance für die internationale Justiz dar, die Regierungen, die ihre Streitkräfte benutzen, um Gewalt gegen ihre eigenen Bürger einzusetzen, {mit Verantwortung} zu konfrontieren". dass die Operationen der Royal Thai Army am 19. Mai 2010 aus rein "militärischer Sicht" entwickelt wurden, um Zivilisten unschuldig und ohne Provokation oder Rechtfertigung zu töten und um die Demonstrationen der Rothemden niederzuschlagen". Der Witty Bericht enthält auch eine Reihe von schockierenden Enthüllungen, wie die wahrscheinliche Verantwortung der Armee für die Granatenangriffe gegen die Truppen am 10. April 2010, welches die Soldaten dazu verleitete, in die Menge der Demonstranten zu feuern. "Angesichts der wiederholten gewalttätigen Razzien in der thailändischen Geschichte, ist dies der erste umfassende Versuch, die Tatsachen und Beweismittel des Massakers von 2010 zu veröffentlichen, und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen", sagte Amsterdam. "Was wir sahen, war nicht nur eine verpfuschte Sicherheitsoperation, sondern auch eine entschlossene Politik der Vernichtung und Beseitigung der Rothemden, durch das Militär. Das erfordert Antworten und Verantwortlichkeit". Eine spezielle Webseite wurde eingerichtet auf denen die Zeugenaussagen und eine Kopie der Anklage sowie die begleitenden Materialen zu finden sind. 101 Die ICC-Petition enthält eine Reihe von detaillierten Aussagen, einschließlich eines Gutachtens von Joe Ray Witty, einem ehemaligen US- Army Sergeanten und Experten zur Kontrolle von Menschenmengen vom SWAT-Teams des Los Angeles Police Departments. Wittys Bericht zeigt, Seite 94 von 936

96 dem internationalen Recht zu entkommen", sagte Robert Amsterdam, Anwalt der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD). "Tausende von thailändischen Familien haben Verluste und Verletzungen direkt durch die Politik der Regierung Abhisit erlitten und es ist höchste Zeit, dass der Premierminister damit anfängt diese Tatsachen zu erörtern". Kurz nach der Präsentation der ICC Petition konzentrierte sich die Regierung nur auf die Frage der Zuständigkeit Abhisits und seiner britischen Staatsbürgerschaft - welche nur eine von mehreren Möglichkeiten darstellt die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes aufzuzeigen. Trotz einiger sorgfältig formulierten Aussagen hat Abhisit die britische Staatsbürgerschaft bisher nicht dementiert. "In keinem anderen Land der Erde könnte ein Ministerpräsident, mit Blick auf die Vorwürfe der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, im Amt bleiben, ja nicht einmal den Mut haben seine Unschuld zu verkünden", sagte Amsterdam. Das Video über die Pressekonferenz: 102 Abhisit muss auf die Behauptungen der ICC Petition reagieren Robert Amsterdam - Am 31. Januar haben Anwälte im Namen der Demokratiebewegung der Rothemden in Thailand, in Bezug auf die angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der April / Mai Niederschlagung des letzten Jahres, eine Petition vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Heute warten sie auf eine Reaktion von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, in Bezug auf die strafrechtlichen Vorwürfe die in dem Bericht enthalten sind. "Die vielen Opfer der gewalttätigen Razzien haben mehr als neun Monate geduldig auf Antworten gewartet, aber Abhisit hat nur Ausflüchte, um "Seit der Einreichung der Petition haben wir einen kleinen Riss in die Wolken von Abhisits Kultur der Angst geschaffen", sagte er. "Mehr Zeugen trauen sich hervor und unsere Aufrufe an die Mitglieder des Militärs, weitere Beweise vorzulegen, zeigen bereits Ergebnisse. Die Thailänder fangen an zu verstehen, dass es Gerechtigkeit geben kann, sei es beim ICC oder anderswo, und diese Veränderung der Mentalität wird durch die hässliche Taktik des Premierministers nur wachsen. " 103 Statement Anonymer Zeuge Nr Dieser Artikel beinhaltet die von Robert Amsterdam, dem Anwalt der thailändischen Demokratiebewegung UDD "Vereinigte Front für Demo Seite 95 von 936