POLITISCHER SONDERBERICHT

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1 POLITISCHER SONDERBERICHT Projektland: Thailand Datum: THAILAND VOR DEN WAHLEN THAKSIN ANTE PORTAS? Nach jahrelangen Protestaktionen und Unruhen, vor allem getragen von der außerparlamentarischen Bewegung der People s Alliance for Democracy (PAD) und der United Front for Democracy Against Dictatorship (UDD), hat Premierminister Abhisit Vejjajiva das Parlament aufgelöst. Am 03. Juli 2011 sind ca. 30 Millionen Thailänder zur Abgabe ihrer Voten und zur Bestimmung einer neuen demokratisch legitimierten Regierung aufgerufen. Verlässliche Trends, welche Partei die Wahlen gewinnen könnte, lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen. Maßgeblich für die Regierungsbildung wird der Wahlerfolg der beiden großen Parteien sein. Dabei kann sich Abhisits Partei, die Democrat Party (DP), nach wie vor auf die Unterstützung von Wählern aus der Ober- und Mittelschicht, der Bangkoker Elite und vor allem aus dem Stammland der Partei, dem Süden Thailands, stützen. Der große Rivale, die von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra de facto aus dem Exil in Dubai geführte Partei Pheu Thai (PT), erfährt dagegen großen Zuspruch von Wählern aus den einkommensschwächeren Schichten und dem Norden und Nordosten des Landes. Das politische Lager um Thaksin bleibt stark Dabei ist durchaus bemerkenswert, dass sich das Thaksin nahe stehende politische Lager um die PT trotz zahlreicher Niederlagen über die vergangenen Jahre hinweg so stark hat halten konnte. Nach dem Militärputsch gegen Premierminister Thaksin im Jahr 2006 und der darauf folgenden Auflösung seiner bis dahin regierenden Thai Rak Thai-Partei folgten zwei weitere politisch motivierte Schläge gegen sein Lager, das sich inzwischen in der Nachfolgepartei People Power Party (PPP) zusammengeschlossen hatte. Zunächst wurde der inzwischen verstorbene Premierminister Samak Sundaravej durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts seines Amtes enthoben. Vorgeworfen wurde ihm, unrechtmäßigerweise ein Honorar als Gastgeber einer Koch-Show im Fernsehen erhalten zu haben. Nur kurze Zeit später wurde die PPP per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Unter Samaks Nachfolger Somchai Wongsawat, ein Schwager Thaksins, zerfiel schließlich das regierende Koalitionsbündnis und führte Ende 2008 zur Machtübernahme durch die DP. Trotz des Verlustes von über 130 Spitzenpolitikern, Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Thailand_

2 die sich nunmehr für eine Zeit von 5 Jahren aus der Politik ausgeschlossen sahen, formierte Thaksin aus den Resten der PPP seine neue Plattform Pheu Thai. Der DP hingegen, die sich ähnlich der Regierung von Wongsawat dem Vorwurf unerlaubter finanzieller Zuwendungen an die Partei erwehren musste, blieb die Auflösung aufgrund angeblicher Verfahrensfehler des Gerichts erspart. Zwischenzeitlich war Ex-Premierminister Thaksin aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu einer 2-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Durch Flucht ins Ausland konnte er sich aber dem Strafvollzug entziehen. Auch den Aktionen der außerparlamentarischen Bewegungen wurde von Seiten der Behörden unterschiedlich begegnet. Während die Demonstrationen der bis dahin DPnahen PAD mit dem Höhepunkt der Besetzung der beiden Flughäfen Bangkoks durch den Einsatz von Polizeikräften gewaltlos ein Ende fanden und für viele der PAD-Führer strafgerichtlich folgenlos blieben, wurden die Protestaktionen der Thaksin-nahen UDD mit militärischen Mitteln bekämpft. Im Zuge einer vom Militär geführten Niederschlagung einer Protestaktion der UDD im April/Mai des Jahres 2010 eskalierte die Situation. Neben zahlreichen Verletzten und nachfolgenden Inhaftierungen waren vor allem die über 90 Toten unter den demonstrierenden Rothemden der UDD zu beklagen. Yingluck Shinawatra - Thaksins Klon Die in den vergangenen viereinhalb Jahren ganz offensichtlich betriebene Zielvorstellung des alten Bangkoker Establishments inklusive der PAD, des Militärs und einer in den Printmedien häufig zitierten dritten oder unsichtbaren Hand, das Thaksin-Lager um die PT und Thaksin selbst entscheidend zu schwächen, konnte dennoch nicht erreicht werden. Das mag zum einen am Image von Abhisit Vejjajiva liegen. Seit seiner Regierungsübernahme Ende 2008 hat er nie den Eindruck mindern können, nur die Marionette der oben genannten machtpolitischen Gravitationszentren zu sein. Hinzu kommt, dass die Regierung Abhisit und die regierende DP die soziale und wirtschaftliche Lage eines Großteils der Bevölkerung nicht überzeugend verbessern konnte. Es schien, als verwalte die Regierung lediglich den status quo, als dass sie sich für spürbare Verbesserungen der Lebensverhältnisse eingesetzt hätte. Auch außenpolitisch agierte sie nicht zur Zufriedenheit aller. Die PAD, die noch bis zum Ende des Jahres 2010 die DP massiv unterstützte, versagt mittlerweile der DP ihre Kooperation insbesondere wegen ihrer Unzufriedenheit mit der ungelösten Situation im thai-kambodschanischen Grenzkonflikt. Das Thaksin-Lager und vor allem der Ex-Premierminister selbst vermitteln eine deutlich sellbstbewusstere, handlungsorientiertere und unabhängigere politische Haltung. Unter den gegebenen Umständen mit einem im Exil weilenden de facto - Parteiführer verdeutlicht dies auch der mutige Wahlslogan unter dem die PT ihre Wahlkampfkampagne einläutete: Thaksin denkt, die Partei handelt. Unbeeindruckt von vorhersehbarer Kritik ließ sich Thaksin auch nicht in der Frage einschüchtern, wer als Spitzenkandidat der PT für das Amt des Premierministers kandidieren werde. Am 16. Mai 2011 kürte die PT auf Thaksins Initiative hin seine jüngste Schwester, Yingluck Shinawatra, zur Spitzenkandidatin. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Thailand_

3 Die 44 Jahre alte bisherige Geschäftsführerin aus Thaksins Wirtschaftsimperium verwaltete seit 2008 mit Erfolg die Finanzen der PT. Die auch parteiintern vorgebrachten Befürchtungen, Yingluck sei im Politikgeschäft noch zu unerfahren, konnte sie durch ansprechende Auftritte in verschiedenen Provinzen und selbst in Bangkok rasch zerstreuen. Ihre Symphatiewerte stiegen nahezu explosionsartig. Einer besonders vom Regierungslager geforderte öffentliche Debatte mit dem erfahrenen und debattenstarken Premierminister Abhisit weicht sie unter Hinweis auf die sehr limitierte Zeit für ihre Besuche in möglichst vielen Provinzen allerdings aus. Zu Beginn ihrer Kampagne kündigte Yingluck an, sich im Falle eines Wahlsieges für einen nationalen Versöhnungsprozess im tief gespaltenen Thailand und auch für eine umfassende Amnestie von Opfern politisch motivierter Justiz einzusetzen. Hierfür solle eine unabhängige Kommission eingerichtet werden. Von der Amnestie würden nicht nur Thaksin und die Abgeordneten der verbotenen Parteien, sondern auch die unter Anklage stehenden Mitglieder der PAD und der UDD profitieren. Weiterhin forderte sie auf Wahlkundgebungen - ganz im Stile ihres Bruders Thaksin - einen Krieg gegen Drogen und Armut sowie die Wiederbelebung der 30-Baht-Gesundheitsversorgung und staatlicher Finanzhilfen für ländliche Gemeinden. Umgehender Kritiken, sie sei doch lediglich Platzhalter für Thaksin, widerspricht sie entschieden. In zahlreichen Interviews bekräftigte auch Thaksin, Yingluck sei aufgrund ihrer fachlichen Fähigkeiten sein Wunschkandidat. Keineswegs sei sie Thaksins Platzhalter, vielmehr sei die Schwester sein Klon. Mittlerweile setzt Yingluck im Rahmen ihres Wahlkampfes andere inhaltliche Akzente. Für sie sei der zuvorderst anzugehende politische Kernbereich, die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse in Thailand generell zu verbessern. Aktuell wird gegen Yingluck eine von der DP unterstützte Kampagne im Zusammenhang mit dem Verbleib von Teilen des eingefrorenen Vermögens ihres Bruders Thaksin betrieben. In einem früheren Urteil hatte das Oberste Gericht festgestellt, dass von Thaksin übertragene Vermögensanteile durch Strohmänner, unter ihnen offensichtlich auch Yingluck, kontrolliert werden. Der Vorsitzende der Wahlkommission entschied aber Mitte Mai, dass Yingluck für das Amt des Premierministers durchaus kandidieren könne. Weder sei sie bislang straffällig noch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Führt die Kampagne aber dennoch zu einer Verurteilung, so würde sie auf jeden Fall ein späteres Mandat verlieren. Offene Fragen im Hinblick auf Wahlausgang und Folgen Im Moment mag die PT in der Wählergunst die Nase knapp vorn haben. Das angestrebte Ziel einer absoluten Mehrheit dürfte aber kaum zu erreichen sein. Die im Jahr 2007 erfolgte Verfassungsänderung hinsichtlich der Anzahl von Wahlbezirken und Listenplätzen wirkte sich besonders zum Nachteil der PT aus. Vor allem im Norden und Nordosten Thailands, also in den Hochburgen der Partei, wurde die Anzahl der Wahlbezirke reduziert. Vor dem Hintergrund einer ebenso starken Stammwählerschaft der DP in Bangkok und im Süden Thailands wird es sowohl für die PT als auch für die DP auszuschließen sein, aus den 500 zu vergebenden Mandaten eine absolute Mehrheit zu ziehen. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Thailand_

4 Insofern stellt sich die Koalitionsfrage. Während die PT und die DP jeweils hohe Stimmenanteile erhalten werden und mit Sicherheit nicht die Bildung einer großen Koalition beabsichtigen, könnten die kleineren Parteien Bhumjaithai, Chart Thai Pattana und Chart Pattana Puea Pandin für die Regierungsbildung von entscheidender Bedeutung werden. In einem Presseartikel der Bangkok Post wurde angedeutet, dass diesen Parteien von einflussreichen Kreisen wohl aufgegeben worden sei, nur mit der DP eine Koalition einzugehen. Momentan schließt aber bereits die Bhumjaithai eine mögliche Koalitionsbildung mit der PT nicht mehr gänzlich aus, sofern letztere aus den Wahlen als Sieger hervorgehen sollte. Auch dem Militär ist eine nicht zu unterschätzende, womöglich (wahl-)entscheidende Rolle eingeräumt worden. Obgleich Thaksin in seinen jüngsten Interviews wiederholt bekräftigte, im Falle eines Wahlsiegs keinerlei Vergeltung zu suchen, sorgen sich die Militärführer um Posten und Pfründe bei einer von der PT gestellten Regierung. Deutlich wird dies auch durch den Einsatz von hohen Militäroffizieren bei der Wahlbeobachtung vor allem im Norden und Nordosten des Landes. Die Offiziere, von denen die meisten an der Niederschlagung des April/Mai 2010-Aufstandes der UDD beteiligt waren, sind aufgefordert, auf jede noch so geringfügig erscheinende Verletzung von Wahlregularien zu reagieren und zu melden. Dies könnte zur Annullierung vor allem von Mandatsgewinnen bei der PT führen. Auch die Befürchtungen um einen möglichst geräuschlosen Putsch durch das Militär sind noch lange nicht vom Tisch. Mit dem Wiederaufflammen der kriegerischen Auseinandersetzung Anfang Mai an der thai-kambodschanischen Grenze im Territorialstreit um das Tempelgebiet von Preah Vihear glaubten einige Beobachter nicht an eine Zufallserscheinung. Dieses Mal wurden die Gefechte äußerst heftig geführt und forderten auf beiden Seiten zahlreiche Todesopfer. Zum einen wurde die kriegerische Auseinandersetzung als Demonstration von Stärke und Unnachgiebigkeit gewertet, mit der die jeweiligen Regierungsführer ihre innenpolitische Position stärken wollen. Andererseits wurde aber auch gemutmaßt, dass der neuerliche Waffengang der Vorbereitung für einen geräuschlosen Putsch dienen sollte. Ungewöhnliche Truppenbewegungen an anderen Orten Thailands zur gleichen Zeit nährten diese Befürchtungen. Die Eskalation im Grenzgebiet hätte als Grund für die Einsetzung einer Interimsregierung und Wahlverschiebung herangezogen werden können. Möglicherweise hat dann aber die relativ rasch wiederhergestellte Waffenruhe dazu geführt, diese fraglos unpopulären Absichten zu verwerfen. Ob die Wahlen am 3. Juli das politisch gespaltene Thailand auf den Weg der Versöhnung bringen, ist im Augenblick eher fraglich. Erhält die PT das Mandat zur Regierungsbildung und beginnt mit der Umsetzung ihrer dargestellten politischen Absichten, dann werden vermutlich machtvolle Kreise auch in Zukunft die Rückkehr Thaksins in die thailändische Politik zu verhindern suchen. Aber auch ein Wahlsieg der DP würde nicht die Zufriedenheit bei einem großen Teil der Bevölkerung steigern. Sollte bei den Wahlen der Verdacht auf Wahlmanipulationen entstehen, es zu Eingriffen des Militärs oder der Justiz kommen, wird Thailand innenpolitisch noch lange nicht zur Ruhe kommen. Es ist zu hoffen, dass die anstehenden Wahl von allen Beteiligten als Chance für die Einleitung eines nationalen Versöhnungs- und politischen Normalisierungsprozesses begriffen werden. Dazu gehört zwingend, dass das Wahlergebnis von dem jeweiligen Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Thailand_

5 Unterlegenen akzeptiert wird. Nur die Akzeptanz des Wählerwillens durch Aristokratie, Militär und außerparlamentarische Protestbewegung, die alle zur politischen Spaltung des Landes beigetragen haben, kann Thailands Demokratie künftig wieder auf einen geordneteren, gefestigteren Pfad zurückführen. Karl-Peter-Schönfisch Der Autor ist Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Bangkok IMPRESSUM Erstellt: Autor: Karl-Peter Schönfisch Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Thailand_