Was bringen die Wahlen 2019 für Thailand

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1 Am immer gleichen Scheideweg Was bringen die Wahlen 2019 für Thailand Thaihom Enterprises und Josef Burri 2018 Stand: Noch wird in Thailands Medien unablässig darüber gewerweisst, wann die nächsten Wahlen fürs nationale Parlament stattfinden werden. Als frühestes Datum gilt der 24. Februar Doch eine formelle Bestätigung der Nationalen Wahlkommission oder des National Council for Peace and Order (NCPO) liegt Mitte November 2018 nicht vor. Auch das Verbot von politischen Aktivitäten ist theoretisch noch immer in Kraft, wird aber von allen Parteien unterlaufen. Klar ist hingegen das Prozedere nach einem im Ausführungsgesetz zu den Wahlen festgelegten Fahrplan. Zwischen dem Inkrafttreten des Wahlgesetzes und dem Datum der Wahl dürfen nicht mehr als 150 Tage verstreichen. Allfällige Verzögerungen gehen eher auf Kosten der Wahlkommission und sind wohl nicht im Kalkül der Regierung; denn die Festlegung der Wahlbezirke auf das ganze Land ist Sache der Wahlkommission, und genau an diesem Punkt haperte es noch im November Manche Kritiker werfen der Wahlkommission eine willkürliche Grenzziehung der Wahlkreise vor, um die militärfreundlichen Parteien zu begünstigen. Belegt ist dieser Einwand nicht. Aber die Junta, die vom Militär eingesetzte Regierung, verliert an Popularität, je länger es bis zur Wahl dauert, und das ist nicht in ihrem Sinn. Schon jetzt rumort es in den mehr als siebzig (!) Parteien gewaltig: Das Gerangel um beste Positionen für den Run aufs Repräsentantenhaus ist in vollem Gang.

2 Und so sieht der provisorische Fahrplan aus 11. oder 12. Dezember 2018: Das Ausführungsgesetz für die Parlamentswahlen tritt in Kraft. Anschliessend setzt die Wahlkommission das Wahldatum fest. Die Wahl muss innerhalb von 150 Tagen stattfinden, also spätestens am 9. Mai bis 27. Dezember 2018: Die Wahlkommission erstellt eine Liste mit den potentiellen Senatoren. 2. Januar 2019: Die Wahlkommission präsentiert eine Liste von 200 Senatskandidaten zuhanden der NCPO, die ihrerseits aus dieser Liste 50 Senatoren auswählt. 9. Februar 2019: Eine Auswahlkommission präsentiert ihrerseits eine Liste mit 400 potentiellen Senatoren. Die NCPO ernennt 194 Senatoren aus dieser Liste. Die restlichen sechs Senatssitze sind für die Spitzen der Armee und der Polizei vorgesehen. 24. Februar 2019: Frühestes Datum für die Volkswahl des Parlaments (Repräsentantenhaus). Die 500 Sitze verteilen sich auf 350 Abgeordnete aus den 350 Wahlkreisen und auf 150 Abgeordnete aus den Parteilisten (proportional verteilt entsprechend den abgegebenen Stimmen). 24. April 2019: Die Wahlkommission gibt das Wahlresultat bekannt. 27. April 2019: Die NCPO unterbreitet dem König die Namen der 250 Senatoren, deren Nomination er bestätigt. 8. Mai 2019: Erste Parlamentssession und anschliessend Regierungsbildung. Juni 2019: Die neue Regierung tritt ihr Amt an. Das übliche Gerangel Im Vorfeld der Wahlen kam es wie gewohnt zu einem Hin- und Her-Hüpfen von möglichen Kandidaten und Parteien, und wie immer war das praktisch ausschliesslich eine männliche Angelegenheit. Gegen vierzig neue Parteien bewerben sich für die Parlamentswahl. (Insgesamt soll es über siebzig Parteien geben.) Die meisten von ihnen werden auf der Strecke bleiben. Jeder potentielle Abgeordnete rechnet sich in dieser Situation aus, wo er die besten Chancen für eine Wahl und bei Erfolg Aussicht auf einen gut bezahlten Ministerposten hat. Um "zugkräftige Namen" setzt sogar ein richtiges Gerangel ein, wobei natürlich nie nachzuweisen ist, dass dabei auch Gelder fliessen. Zwar werben die Parteien mit einem Programm. Beispielsweise fordern mehrere Parteien eine gerechtere und fairere Zuteilung von Landrechten. Doch entscheidend für den Erfolg sind Namen und Bekanntheit der Kandidierenden und deren Versprechen, was sie nach erfolgter Wahl alles verbessern wollen. Jeder Wahlkreis umfasst knapp 190'000 Wähler. Wer es dort an die Spitze schaffen will, muss bei den Leuten präsent sein; ansonsten hat er keine Chance. Dann lässt er sich lieber auf eine vordere Position der Parteiliste setzen, um so via Parteilistenstimmen den Sprung in die Kammer der Repräsentanten doch noch zu schaffen. Dieses taktische Stellungsspiel braucht Zeit, und deshalb jammern manche Parteiführer, die Wahlkommission lasse ihnen zu wenig Zeit, um sich "seriös" auf die Wahlen vorzubereiten. Am Parteihüpfen weniger beteiligt sind die Mitglieder der Demokratischen Partei, die in ihren Reihen aber keineswegs geschlossen der Meinung sind, dass der nächste Premierminister ein "Zivilist" sein soll. Schätzungsweise 40 Prozent oder mehr ihrer Mitglieder würden Prayuth Thaihom Enterprises und Josef Burri 2018 Die Spezialisten für Kultur und Geschichte 2

3 Chan-o-cha, dem bisherigen Premierminister der Militärregierung, den Vorzug geben. Zu diesem Lager gehört auch Suthep Thaugsuban, ehemals Minister in der von Demokraten geführten Regierung der Jahre 2008 bis 2011 und Anführer der anschliessenden Proteste gegen Premierministerin Yingluck Shinawatra; von den Demokraten aber hat er sich längst abgeseilt und unterstützt eine Parteineugründung unter dem englischen Namen "Action Coalition for Thailand", trotz seinen früheren Versprechen, nie mehr in die Politik zurückkehren zu wollen. Wie das Anti-Shinawatra-Lager ihre Spaltungen und Differenzen überwinden und dem Stimmvolk eine valable und eindeutige Option bieten soll, bleibt im Dunkeln, zumal nur eine relativ knappe Mehrheit der Demokraten den früheren Premierminister Abhisit Vejjajiva wiederum an die Spitze ihrer Partei hievte. Die Demokratische Partei ist aber die stabilste Partei; immerhin gibt es sie schon seit über siebzig Jahren; in ihren Reihen ist auch für Nachwuchs gesorgt: 21 Jungpolitiker, die abgesehen vom Sohn des früheren Premierministers Chuan Leekpai, nicht zu einem Familien-Clan gehören, wollen nach kreativen Lösungen für die Probleme des Landes suchen. Die Gegner der Militär-Junta Eine glasklare Anti-Junta-Position nehmen die Protagonisten der Phüa-Thai-Partei 1 aus dem Shinawatra-Lager ein. Über ihr schwebt allerdings das Damokles-Schwert: Ihre Protagonisten müssen damit rechnen, dass die Partei aus rechtlichen Gründen von der Wahl ausgeschlossen oder nachträglich disqualifiziert werden könnte, vor allem falls der Wahlkommission der Nachweis gelingt, dass in der Partei der verurteilte, im Exil lebende frühere Premierminister Thaksin Shinawatra die Fäden zieht. Aus diesem Grund hält sich die Phüa-Thai-Partei eine "Ersatz-Partei" zur Seite, nämlich die Thai Raksa Chart Party (Thai Save The Nation Party), die ein Auffangbecken für Thaksin-Parteigänger ist und in der alle führenden Mitglieder zum jüngeren Shinawatra-Lager gehören; diese Partei verkauft sich denn auch als "junges Blut für die Politik". Nach dem Plan der Parteistrategen würde die Phüa-Thai-Partei vor allem in ihren bisherigen Stammlanden des Nordens und Nordostens punkten, während in den übrigen Regionen, wo sie weniger populär ist, die Thai Raksa Chart Party Kandidaten aufstellen würde. Für den allerschlimmsten Fall steht sogar noch eine zweite Ersatz-Partei bereit (Phüa Tham). Unterstützung dürfte das Lager auch durch die Phüa Chart Party erhalten, deren Exponenten den "Rothemden" zugeordnet werden. Die Kandidaten dieser vier Parteien präsentieren sich als "echte" Demokraten und wollen den Einfluss des Militärs auf die Politik einschränken. Ob allerdings eine Wahl mit ehemaligen Schönheitsköniginnen und Golfkoryphäen zu gewinnen ist, darf bezweifelt werden. Eine antimilitaristische Haltung nimmt ebenfalls die Future-Forward-Party (Anakot mai) ein, eine Neugründung von Thanathorn Juangroongruangkit, Spross einer begüterten Familie um den Autozulieferer Thai Summit Group, und von Politikwissenschafter Piyabutr Saengkanokkul. Welchem der beiden Hauptlager diese eher links-intellektuelle Wundertüten-Partei aus Jung-Unternehmern, politischen Aktivisten und Studenten zuneigt, ist im November 2018 noch ungewiss. Deren charismatischer Mitbegründer Thanathorn sieht die Partei eher als dritte Option, um Thailand auf den demokratischen Weg zurückzuführen. 1 Wir bevorzugen die für die deutsche Sprache phonetisch korrekte Schreibweise "Phüa Thai" und nicht die international gebräuchliche, aber phonetisch missverständliche Bezeichnung "Pheu Thai", die nur deshalb in Gebrauch ist wird, weil auf den für die englischsprachigen Länder benutzten Tastaturen das Ü fehlt. Thaihom Enterprises und Josef Burri 2018 Die Spezialisten für Kultur und Geschichte 3

4 Die Junta-Parteien Ebenso eindeutig wie die Position der Phüa Thai ist jene der Junta-freundlichen Parteien. Die Exponenten der People's Reform Party legten sich relativ früh fest, während die meisten anderen Parteiführer in ihrer Zuordnung schwankten, meistens aus opportunistischen Gründen. Ebenfalls dem Junta-Lager zugerechnet wird die Phalang-Pracharat-Partei2 (Action Coalition for Thailand); in ihren Reihen befinden sich mindestens vier Minister der NCPO-Regierung. Mehrere prominente Mitglieder der Phüa Thai aus dem Shinawatra-Lager wechselten ebenfalls zur Phalang-Pracharat-Partei. Sie bildet das Sammelbecken für jene Wähler, die den Kurs der bisherigen Militärjunta unterstützen, aus welchen Gründen auch immer. Jedenfalls erhält Phalang-Pracharat am meisten Zulauf aus allen Parteien. Treffen zwischen Thailands Premierminister Prayuth Chan-o-cha und Bundespräsident Alain Berset (Schweiz) am Asia-Europe-Meeting 2018 in Brüssel. Bild: Thai Government Unter den gegebenen Umständen könnte es durchaus sein, dass der neue Premierminister auch der alte sein wird. Prayuth Chan-o-cha wird seit langem nachgesagt, dass er eigentlich sein Amt behalten möchte. Bei der Regierungsbildung dürfte er ohnehin die meisten Senatorenstimmen auf sich vereinigen, falls er kandidiert. Indes ist er bisher in den Aussagen über seine politische Zukunft vage geblieben. Doch die populistischen Massnahmen der Junta zugunsten der Armen, gerade jetzt auch wieder vor den Wahlen und gut getarnt als "Neujahrsgeschenk" für über eine Milliarde Euro, sprechen für sich. Falls Prayuth schliesslich kandidiert oder als Kandidat aufgestellt wird, braucht es dann nicht einmal eine Mehrheit der Repräsentanten, um ihn auf den Schild zu haben. Sollten die Junta-freundlichen Parteien passabel abschneiden und ein paar Stimmen der Demokraten abholen, könnte im Verbund mit dem militärfreundlichen Senat eine Mehrheit für Prayuth entstehen. Ob ein solches Szenario dem Volkswillen entsprechen wird, ist eine andere Frage. Sicher wird dann der Ruf nach mehr 2 Alternative Schreibweise: Palang Pracharat. Da das erste P aspiriert zu sprechen ist, ziehen wir "Phalang" vor. Thaihom Enterprises und Josef Burri 2018 Die Spezialisten für Kultur und Geschichte 4

5 demokratischer Mitbestimmung erschallen, obwohl das Wahlverfahren demokratischen Minimalstandards genügt. Das Shinawatra-Lager wird schäumen vor Wut, weil deren machthungrige Exponenten elegant ins Abseits laufen würden, natürlich mit Ausnahme jener, die sich rechtzeitig unter den Schirm der Phalang Pracharat begeben haben. Und die erwünschte Versöhnung der verschiedenen Lager wäre einmal mehr in Frage gestellt. Eine Katastrophe für das Land wäre die Wahl Prayuths aber nicht. Er könnte dann beweisen, dass er als "starker" Mann auch ohne Sondergesetz das Land auf einen zukunftsorientierten Wachstumspfad zu führen imstande ist. Allerdings müsste er noch lernen, dass in einer Demokratie nicht einfach militärisch von oben geregelt und dekretiert werden kann, sondern dass es Meinungs- und Medienfreiheit braucht und dass Entscheide auch von unten wachsen müssen. Ein typisches Top-Down-Projekt der Junta ist die geplante 14 Kilometer lange Fussgänger- und Fahrrad-Promenade entlang des Chao-Phraya-Flusses in Bangkok an sich eine durchaus vertretbare Idee, aber von ganz oben angeordnet und ohne die Mitwirkung von Anwohnern und interessierten Kreisen durchgedrückt. Dagegen regte sich heftiger Widerstand von allen Seiten, vor allem aus ökologischen und städtebaulichen Gründen. Letzten Endes werden die Gerichte entscheiden müssen, ob das Projekt realisiert werden kann. Dass sich die bisher verfeindeten Lager der Demokraten und der Phüa Thai auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten als Premierminister einigen werden, ist angesichts der bisherigen Kluft zwischen den Hauptlagern wenig wahrscheinlich. Ein Sieg des Shinawatra-Lagers würde das Land in die Zweiteilung zurückwerfen, die es eigentlich zu überwinden gilt: Rückkehr zur alten Konfrontationspolitik, zur Gesetzlosigkeit und zur egoistischen Durchsetzung von partiellen Interessen und letzten Endes zur Fortsetzung der Militärdiktatur, da Thaksins Rückkehr in die Politik mit allen Mitteln verhindert werden wird. Anand Panyarachun und sein Verständnis von Demokratie Er war zweimal Premierminister Thailands, ohne vom Parlament gewählt worden zu sein. Dennoch war er kein Putschführer oder Militär, sondern ein mit vielen Wassern gewaschener Diplomat und Geschäftsmann: Anand Panyarachun, geboren im Jahr der Revolution 1932, jüngster Spross einer vielköpfigen Familie, der Vater ein Angehöriger des Mon-Volkes, die Mutter hokkienchinesischer Herkunft. Eine im November 2018 publizierte, 556 Seiten dicke Biografie des aus London stammenden Journalisten Dominic Faulder würdigt die berufliche Karriere und das Denken Anands. Während über zwanzig Jahren war er im Dienst des thailändischen Aussenministeriums tätig, unter anderem als Botschafter in den USA (1972 bis 1975) und in der Bundesrepublik Deutschland (1977 bis 1979) erhielt er nach einem Militärputsch unerwartet das Amt des Premierministers angetragen. Später war er einer der Initianten und Förderer der "Verfassung des Volkes" von 1997, die noch heute in mancher Hinsicht als vorbildlich gilt, weil in ihr, nach einer breit abgestützten Meinungsbildung, liberales Gedankengut und demokratische Partizipation zum Tragen kamen. Manche sehen in Anand einen Antagonisten zu Premierminister Prayut, der von Teilhabe und Mitsprache breiter Bevölkerungskreise wenig zu halten scheint. Dominic Faulder: Anand Panyarachun and the making of modern Thailand. Editions Didier Millet, Singapore Thaihom Enterprises und Josef Burri 2018 Die Spezialisten für Kultur und Geschichte 5