IG-Metall Nord. Diese Aufzählung lässt sich beliebig fortsetzen. Frage:

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1 IG-Metall Nord 1. Zur Ordnung am Arbeitsmarkt Auf dem Arbeitsmarkt sind ein Kahlschlag der sozialen Arbeitsrechte und ein Verfall der Tarifautonomie zu beobachten. Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse sind auf dem Vormarsch und bestimmen immer mehr, die Situationen auf dem Arbeitsmarkt. Viele Menschen arbeiten in Vollzeit, und müssen trotzdem als Aufstocker zur Arbeitsagentur, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, geschweige eine Familie zu ernähren. Um einige zu nennen: Niedriglohnsektor (Insbesondere im Handwerk) Keine Festeinstellung, sondern nur noch Befristungen Missbrauch Arbeitnehmer Datenschutz (Arbeitsplatzüberwachung) Missbrauch der Leiharbeit Praktikanten werden ohne Vergütungen beschäftigt Diese Aufzählung lässt sich beliebig fortsetzen. Wie sieht ihre Partei diesen Abbau der sozialen Sicherheit? Welche Änderungen und Verbesserungen sind geplant? Sind sie für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns? Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise als äußerst robust erwiesen und historisch hohe Beschäftigungsstände erreicht. Dies zeigt, dass wir einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt haben, was nicht zuletzt an seiner Flexibilität liegt. So schlägt sich der Aufbau einfacher Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor in zusätzlicher Beschäftigung und besseren Beschäftigungschancen vor allem für viele Menschen ohne jede berufliche Qualifikation nieder. Dabei ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten seit 2007 sogar leicht gesunken. Der Anteil der atypischen Beschäftigten liegt seit 2005 konstant bei etwa 25%. Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist weiterhin die Ausnahme: 9 von 10 Arbeitnehmern haben in Deutschland einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Zeitarbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse stärken als flexible Beschäftigungsformen die Anreize für Unternehmen, neue Stellen zu schaffen, bieten Einstiegschancen für Arbeitsuchende und haben wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Sowohl Zeitarbeit als auch befristete Beschäftigung ändern nichts an der ganz normalen Sozialversicherungspflicht. Gleichermaßen gilt der Schutz bei Krankheit, Kündigung oder Schwangerschaft. Wir wollen diese Instrumente deshalb erhalten und, wo es sinnvoll ist, weiterentwickeln. Wir wollen den Datenschutz am Arbeitsplatz durch ein Beschäftigtendatenschutzgesetz verbessern und Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, weil es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert. Wir bekennen uns zur Tarifautonomie. Pauschale Lohnfestsetzung durch die Politik wird auch der differenzierten Arbeitsmarktlage und den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht gerecht. Deshalb lehnen wir einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn strikt ab. Er politisiert die Lohnfindung und verhindert, dass Menschen, insbesondere jüngere und diejenigen mit geringer Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Außerdem fördert er Umgehungen wie die Schwarzarbeit. Der Mindestlohn wird damit zu einem sozialpo-

2 Seite 2/8 litischen Bumerang: Die Gruppe der Arbeitnehmer, die durch einen einheitlichen Mindestlohn geschützt werden soll, steht am Ende ohne Arbeitsplatz und mit schlechteren Einstiegschancen da. Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala. Bereits heute gibt es in Deutschland nach Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeit, in einzelnen Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit eine Lohnuntergrenze in der jeweiligen Branche gesetzt. Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Möglichkeit für weitere Lohnuntergrenzen schaffen im Einklang mit der Tarifautonomie. Wir werden hierfür die bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen. Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Das ist der Kern der erfolgreichen deutschen Tarifautonomie. Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden dezentral und differenziert. Damit wollen wir auch die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter stärken. Wir wollen deshalb insbesondere im Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Branchen die Möglichkeit schaffen, auf gemeinsamen Antrag der Tarifpartner und bei Zustimmung des Tarifausschusses die Lohnuntergrenze eines repräsentativen Tarifvertrags allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Zudem wollen wir für Branchen, in denen ein repräsentativer Tarifvertrag nicht existiert, das subsidiäre Verfahren nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz praktikabler gestalten. Der unbestimmte Rechtsbegriff der sozialen Verwerfungen kann wegfallen. Den Hauptausschuss wollen wir stärken und politischer Einflussnahme entziehen. Wie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind regionale Unterschiede zu berücksichtigen und sinnvolle Ausnahmeregelungen vorzusehen, etwa für Auszubildende. Die Nachwirkung von Tarifverträgen sollte zeitlich befristet werden. Um zu verhindern, dass sich Monopole oder Kartelle über den Umweg des Tarifrechts bilden, soll in Zukunft das Bundeskartellamt in jedem Verfahren zu Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und Verfahren nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz eine Stellungnahme abgeben, die in besonderem Maß berücksichtigt, ob durch einen für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrag in den Wettbewerb zugunsten eines marktbestimmenden Unternehmens eingegriffen wird, wie das am Beispiel der Deutschen Post AG der Fall war. Entgegen der landläufigen Meinung findet sich kein empirischer Beleg dafür, dass es sich bei Praktika, gerade nach dem Studium, um ein Massenphänomen handelt. Im Gegenteil: Das Hochschul-Informations- System (HIS) kommt zum Schluss, dass es sich bei Kettenpraktika und Praktikumskarrieren um Randerscheinungen handelt. Zudem fällt die Bewertung absolvierter Praktika durch die Praktikanten laut HIS überaus positiv aus. Angesichts dieser Befunde ist die weitergehende Regulierung von Praktika kontraproduktiv, würde Berufseinsteigern nur schaden. 2. Gleiche Arbeit gleicher Lohn Die Europäische Union verlangt von ihren Mitgliedsländern, unfaire Leiharbeit zu bekämpfen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legte daraufhin in Brüssel einen Gesetzentwurf vor. Die Vorgaben aus Brüssel sucht man darin allerdings vergebens. Die Arbeitsministerin ist vor der Leiharbeitslobby eingeknickt! Die jetzige Gesetzeslage erlaubt den Leih-und Zeitarbeitsunternehmen das Recht auf gleiche Bezahlung zu umgehen.

3 Seite 3/8 Was beabsichtigt ihre Partei um den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeitsbranche zu bekämpfen? Ist eine Änderung im Gesetz, dass für gleiche Arbeit den gleichen Lohn beinhaltet, vorgesehen? Zeitarbeit ist ein wichtiges Instrument der Kapazitätsanpassung und ermöglicht es Unternehmen, bei unsicherer Auftragslage kurzfristig zu reagieren. Die Zeitarbeitsbranche hat in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zum Beschäftigungsaufbau geleistet. Viele Zeitarbeitskräfte werden später vom Entleiher übernommen und finden dort eine Festanstellung ( Klebeeffekt ). Die FDP will Zeitarbeit als flexibles Instrument am Arbeitsmarkt und Beschäftigungsmotor erhalten. Deshalb treten wir Missbrauch in der Zeitarbeit entschieden entgegen. Arbeitnehmer zu entlassen, um sie wie im Falle Schlecker zu niedrigeren Löhnen als Zeitarbeitskräfte weiter zu beschäftigen, ist nicht mehr möglich. Wir haben erreicht, dass die Tarifpartner branchendifferenzierte Lösungen erarbeitet haben, um die Entgelte von Zeitarbeitnehmern stufenweise an die der Stammbelegschaft heranzuführen (Equal pay). Eine gesetzliche Regelung könnte dies nicht leisten. Ein zwingendes Equal Pay ab dem ersten Tag lehnt die FDP ab. Damit würden gerade Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen wichtige Chancen auf dem Arbeitsmarkt genommen. Mit der Einführung einer Lohngrenze in der Zeitarbeit haben wir ein Anliegen der Branche aufgegriffen, um Lohndumping zu verhindern. Die christlich-liberale Koalition hat Zeitarbeit als flexibles Arbeitsmarktinstrument gestärkt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. 3. Solidarische Altersabsicherung Alle Parteien, außer der Partei Die Linke haben sich auf das Renteneintrittsalter mit 67 festgelegt. Das Rentenkonzept der Gewerkschaften und des Inifes Institut belegen, dass auch mit 65 Jahren der Eintritt in die Rente möglich ist. Ohne Mehrkosten, wenn einige Faktoren richtig gestellt werden. Es wird immer die demografische Entwicklung zur Finanzierung der Rente angeführt. Nicht berücksichtigt wird die Relation von Nichterwerbstätigen zu Erwerbstätigen in den nächsten Jahrzehnten, nachweislich deutlich ansteigen wird, aber weit weniger stark als der Altersquotient. Schon heute gibt es Branchen, in denen zu 70% der Eintritt in die reguläre Rente nicht erreicht wird. Bei einem Renteneintritt mit 67 Jahren werden die Rentenabschläge noch mehr zu einer Rentenkürzung. Der Weg in die Altersarmut ist vorprogrammiert. Weshalb setzen Sie die Rentenvorschläge der Gewerkschaften nicht um? Warum halten sie am Renteneintrittsalter mit 67 Jahren fest? Was unternehmen Sie jetzt schon um Altersarmut zu verhindern? Wir Liberale stehen für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Wir wollen die Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zukunftsfest machen und sie in einem stärkeren Maße durch private oder betriebliche Vorsorge ergänzen. Wir brauchen eine Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge, um unterschiedliche Risiken und Sicherheiten auszugleichen. Das erhöht den Lebensstandard im Alter und entlastet die jungen Generationen. Wir haben in der schwarz-gelben Koalition wirksame Maßnahmen getroffen, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Riester-Produkte sind dank der Liberalen transparenter und attraktiver geworden. Bei der Basisversorgung im Alter haben wir die Förderhöchstgrenze angehoben. Wir haben die private Absicherung von Erwerbs- und Berufsunfähigkeit gestärkt und für erhebliche Erleichterungen beim Sparen mit Wohneigentum ("Eigenheimrente") gesorgt. Wir haben außerdem eine weitere

4 Seite 4/8 FDP-Forderung umgesetzt und das Schonvermögen für private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht. So ist sichergestellt, dass Aufwendungen zur Eigenvorsorge auch bei längerer Arbeitslosigkeit nicht verlorengehen und im Alter zur Auszahlung kommen können. Wir wollen diesen Weg weiter gehen und die Eigenvorsorge stärken, auch um zukünftiger Altersarmut vorzubeugen. Altersarmut ist heute noch kein weit verbreitetes Phänomen. Der Anteil der über 65- Jährigen, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist mit 2,5 Prozent noch sehr gering, wird jedoch künftig etwas zunehmen. Zur Vermeidung von Altersarmut vertreten wir keinen nachsorgend-kompensatorischen sondern einen präventiven Ansatz. Wir wollen die Anreize verbessern, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Dies gilt insbesondere für Solo-Selbstständige und Geringverdiener. Die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen allen Bürgern zugutekommen. Wir wollen Selbständigen den Weg zur Riester- Förderung eröffnen und erreichen, dass auch diejenigen, die trotz aller Anstrengungen im Erwerbsleben im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, von ihrer Vorsorge profitieren. Damit sich Vorsorge immer lohnt, wollen wir einen Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge bei der Grundsicherung im Alter einführen. Dies ist ein wirksamer Beitrag, der Gefahr zukünftiger Altersarmut frühzeitig entgegenzuwirken. Eine Forderung der FDP zur Vermeidung von Altersarmut hat die Bundesregierung übrigens schon umgesetzt: Wir haben das Schonvermögen für private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht. Die FDP tritt für mehr Selbstbestimmung in der Rente ohne starre Altersgrenzen ein. SPD, CDU und CSU haben im Jahr 2006 die Anhebung des regulären Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen, um die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Als Begründung hierfür steht die demographische Entwicklung, die zur finanziellen Stabilität der Rentenversicherung eine längere Teilhabe am Erwerbsleben erfordert. Diese Annahme teilt die FDP grundsätzlich. Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Heraufsetzung der starren Altersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre den Bedürfnissen vieler älterer Menschen nicht gerecht wird. Diese Kritik haben wir bereits bei Einführung der Rente mit 67 geäußert und sie gilt nach wie vor. Denn nicht jeder Arbeitnehmer ist willens oder in der Lage, bis zum 67. Lebensjahr voll zu arbeiten. Andererseits gibt es den Wunsch vieler Älterer, länger beruflich aktiv zu bleiben. Deshalb wollen wir den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand flexibler gestalten. Die Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können, sofern ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Gleichzeitig wollen wir Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen und Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug komplett aufheben. Die Versicherten können so ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren oder wenn sie möchten länger arbeiten. Das ermöglich ihnen, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Somit profitieren auch Gesellschaft und Unternehmen stärker vom Know-how älterer Mitarbeiter. 4. Solidarische Bürgerversicherung Unser Gesundheitswesen ist gespalten in die gesetzliche und private Krankenversicherung. Durch diese Spaltung ist ein Zweiklassensystem entstanden, dass allerdings von einigen Parteien bestritten wird. Der Niedriglohnsektor, Arbeitslosigkeit, der demografische Wandel, sowie der medizinische Fortschritt belasten somit das Budget der Krankenkassen. Das Zweiklassensystem kann mit der Einführung einer

5 Seite 5/8 Bürgerversicherung, gelöst werden. Seriöse und kompetente Forschungsinstitute haben ermittelt, dass mit der Bürgerversicherung unter Einbezug der privat Versicherten der Beitragssatz in der GKV um bis zu 2,5% sinken könnte. Die Ärzteschaft unterstützt mehrheitlich die Einführung einer Bürgerversicherung. Wie stehen Sie zur Einführung einer Bürgerversicherung um das Finanzproblem zu lösen? Welche Gründe sprechen dagegen, eine für alle Menschen solidarische Versicherung zu schaffen? Die FDP lehnt die Einführung einer Bürgerversicherung entschieden ab. Eine Ausweitung des Umlagesystems löst nicht die künftigen Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts steht. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass neben Beiträgen aus sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen je nach konkreter Ausgestaltung des Versicherungsmodells auch Sparzinsen und Mieteinnahmen verbeitragt werden sollen, zumal den Bürgern die Höhe der Belastung oder ihre Berechnungsmethoden weitgehend vorenthalten werden. Hinzu kommen vielfältige weitere Probleme. Die Bürgerversicherung belastet den Faktor Arbeit, hemmt die Innovationsfähigkeit und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie entzieht der medizinischen Infrastruktur Finanzmittel, die dort dringend benötigt werden, vernichtet tausende von Arbeitsplätzen in der privaten Versicherungswirtschaft und wird letztendlich insgesamt wie die Erfahrungen in anderen Ländern mit Einheitssystemen zeigen zu einer Verschlechterung der Versorgung führen. Die FDP steht für ein freiheitliches Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung miteinander verbindet und das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stellt. Eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens kann in einer alternden Gesellschaft aus unserer Sicht nur durch die Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitskosten gelingen. Deswegen setzen wir auf eine stärkere Beitragserhebung über einkommensunabhängige Prämienanteile und eine gerechten Sozialausgleich aus Steuermitteln. Die Einführung einer Bürgerversicherung lehnen wir entschieden ab. Bei der Bürgerversicherung geht es nicht um eine bessere Versorgung der Patienten, sondern allein um die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen. Die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt. Ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt auf Basis der GKV-Strukturen birgt dagegen die Gefahr, dass unser gutes Versorgungsniveau auf s Spiel gesetzt und eine Zwei-Klassen-Medizin befördert wird. 5. Wir leben in einem geeinten Europa. Und das ist gut so!! Gleichwohl gibt es hier in der sozialen Gestaltung Europas gravierende Unterschiede. Insbesondere die sogenannte Eurokrise Beispiel: Bankendesaster Hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern Fehlende Wettbewerbsfähigkeit in einigen Ländern. Warum sagen sie den Menschen nicht, dass es sich um eine Finanzkrise (verursacht durch betrügerische Finanzhaie) handelt, und nicht um eine Schuldenkrise. Warum ziehen sie die Verursacher der Krise (die Banken) nicht zur Rettung und Sanierung der betroffee- nen Länder, hinzu.? Welche Maßnahmen unternehmen Sie, den Bankensektor unter ihre Kontrolle zu bekommen? Was spricht dagegen, einen Marschallplan für Europa aufzulegen?

6 Seite 6/8 Warum sollen nur die Kleinen Leute in den betroffenen Ländern bluten, während man die Reichen Reichen schont? Zunächst einmal bewerten wir die Ursachen der Krise in Europa etwas anders, als es durch Ihre Fragestellung bereits vorgenommen wird. Alleine die Banken hier als für alles schuldig zu machen geht sicherlich an der Realität der aktuellen Krise vorbei. Wo es aber zu einer von Banken ausgelösten Gefährdung des Finanzwesens insgesamt kommen kann, haben wir beispielsweise alleine schon mit dem Verbot von Leerverkäufen und dem (Banken-) Restrukturierungsgesetz in beträchtlichem Umfang für Entschärfung und mehr Eigenverantwortung in diesem Sektor gesorgt. In Ländern wie Spanien oder Zypern haben wir umfangreiche Bankenrestrukturierungsprogramme vereinbart, die zu einer erheblichen Beteiligung der Geldhäuser an der Beseitigung der Krisenursachen und -folgen geführt haben. Die Staatsschuldenkrise ist jedoch eine solche, weil sie auf übermäßigen Staatsschulden beruht. Diese wiederum sind durch mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit und fehlende Haushaltsdisziplin entstanden. Nachdem der Stabilitätspakt von Maastricht durch die damalige rot-grüne Bundesregierung vier Mal in Folge gebrochen und danach aufgrund eigener finanzpolitischer Unzulänglichkeit auf rot-grüne Initiative bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurde, ließen auch andere Euro-Mitgliedstaaten die haushaltspolitischen Zügel locker. Die Folge ist die gegenwärtige Verschuldungskrise in Europa. Das süße Gift der Staatsverschuldung hat viele Staaten geschwächt und zu massiven Refinanzierungsproblemen geführt. Aufgrund von Schuldenquoten von deutlich über 60% des jährlichen Bruttoinlandsproduktes in vielen Euro-Mitgliedstaaten und zum Teil erheblichen Wachstumsproblemen fürchten viele Experten die Gefahr einer Ansteckung anderer Länder der Eurozone. Daher muss die Politik auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen für die betroffenen Länder finden und das Vertrauen der Finanzmärkte insgesamt wiederherstellen. Den von Ihnen angesprochenen Marshallplan interpretieren wir nicht in der bloßen Alimentation von in Not geratenen Staaten über Eurobonds oder Altschuldentilgungsfonds, da solche Maßnahmen keineswegs geeignet sind, die Ursachen der Staatsschuldenkrise zu beseitigen. Im Gegenteil würden diese Maßnahmen die Schuldenkrise nur verschärfen, da jegliche Reformanreize verloren gingen weil Deutschland ja am Ende für alles haften würde. Nein, was wir brauchen ist eine Stabilitätsunion in der Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit die Prägung geben. Die Euro-Stabilisierungspolitik der FDP besteht folglich aus drei Säulen: Erstens: Der Fiskalvertrag schafft eine völlig neue Stabilitätsarchitektur. Mit der verpflichtenden Errichtung von nationalen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen Euromitgliedstaaten werden dauerhaft stabile Strukturen geschaffen, die automatisch sanktionsbewährt sind und ständigen Kontrollen unterliegen. Zweitens: Der ESM kann in Schwierigkeiten geratene Mitgliedsstaaten vorübergehend durch Kredite stützen, muss ihnen aber gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen lassen. Drittens: Eine effektive Finanzmarktregulierung, die auf dem Prinzip der Eigenverantwortung beruht, verringert die Gefahr des Überspringens von Bankkrisen auf öffentliche Haushalte. Daher haben wir ein Banken-Restrukturierungsgesetz verabschiedet, dass jetzt auch in der Eurozone Vorbild für neue Banken- Insolvenzregeln sein soll. Ferner arbeiten wir intensiv an einer EU-weiten Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Abgerundet wird dieses System durch nationale Einlagensicherungen, die jeder Mitgliedstaat errichten muss.

7 Seite 7/8 Für jedes Hilfsprogramm haben wir Bedingungen genannt, die sich entsprechend auch im verbindlichen Regelwerk für Euro-Stabilisierungsmaßnahmen wiederfinden: Absolute Bedingung jedweder Hilfeleistungen ist ein tragfähiges und zukunftsweisendes Anpassungsprogramm, das die Ursachen der finanzpolitischen Schwäche beseitigt und dem hilfesuchenden Mitgliedstaat zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und eigener Kreditwürdigkeit am Kapitalmarkt verhilft. Wer Hilfe beansprucht, kann auf Solidarität anderer Staaten nur hoffen, wenn er seinerseits die nötige Solidität im politischen Handeln zeigt. Deshalb haben wir als FDP durchgesetzt, dass vor einer Hilfsmaßnahme ein zwischen dem Mitgliedstaat und der sog. Troika (Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäische Zentralbank (EZB)) ausgehandeltes Sanierungsprogramm stehen muss. Die Einhaltung des Sanierungsprogramms wird vierteljährlich von der Troika überprüft, wobei eine Nichteinhaltung dazu führt, dass die Auszahlung der nächsten Kredittranche gestoppt wird. Aus unserer Sicht muss klar sein, dass es keine Hilfen für ein Land geben darf, wenn es seine Schulden nicht aus eigener Kraft wird zurückzahlen können. Daher kommt der Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF eine entscheidende Bedeutung zu. Weil bei aller Sensibilität der Finanzmärkte Risiko und Lasten gerecht verteilt sein müssen, setzt sich die FDP für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Staatsinsolvenz ein. Schon bei der Einrichtung des vorübergehenden Rettungsschirms EFSF aber auch des dauerhaften Euro- Stabilisierungsmechanismus ESM hat die FDP ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung durchsetzen können. Sämtliche Entscheidungen der EFSF sowie des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, müssen vorab vom Deutschen Bundestag demokratisch legitimiert werden. Deutschland kann bei derartig wichtigen Entscheidungen nicht überstimmt werden. Führende Vertreter von SPD und Grüne fordern hingegen die Einführung von Eurobonds, eines Schuldentilgungsfonds und eine Banklizenz für den ESM. Sie beklagen das schlechte Image der Deutschen bei einzelnen Ländern im Mittelmeerraum und würden gerne noch umfangreichere Kredite, jedoch am besten ohne Sanierungsbedingungen, an andere Länder vergeben. Wären sie an der Regierung beteiligt gewesen, hätten wir heute eine Haftungsgemeinschaft in der Eurozone für alle Schulden und damit dauernde, erhebliche Transfers des deutschen Steuerzahlers in andere Euro-Länder. Hinzu käme die üble Nebenwirkung, dass es keinen Anreiz mehr für Strukturreformen in der Eurozone gäbe und damit einem weiteren Marsch in die Verschuldung der Weg bereitet würde. Den anstrengenden Gesundungsprozess, den Deutschland in den vergangenen 10 Jahren bewältigt hat, wollen SPD und Grüne anderen Staaten ersparen, indem sie aus falsch verstandener Solidarität bedingungslose Geldgeschenke machen wollen. Die ist nicht nur unehrlich gegenüber dem hilfebedürftigen Mitgliedsstaat, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler in Deutschland! Dank der von dieser Koalition vorangetriebenen Strukturreformen in der EU stehen wir vor einer völlig neuen Stabilitätsarchitektur in Europa. Wir haben die Schwächen des alten seinerzeit von Rot-Grün aufgeweichten Stabilitätspaktes mit dem Fiskalvertrag beseitigt und mit dem ESM darüber hinaus ein schlagkräftiges Krisenreaktionsinstrument geschaffen, das den Reformdruck in Europa aufrechterhält. Trotz enormen außen-und innenpolitischen Drucks hat die FDP zudem verhindern können, dass ein Schuldentilgungsfonds oder Eurobonds eingeführt werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für alle Schulden der Eurostaaten bedeuten. Ferner konnten wir verhindern, dass der ESM, wie von einigen Mitgliedstaaten, sowie SPD und Grünen gefordert, eine Banklizenz und damit unbegrenz-

8 Seite 8/8 ten Zugang zu Mitteln der EZB bekommt. Durch diese Maßnahme wäre eine Inflationsmaschine ungeahnten Ausmaßes in Gang gesetzt worden. Wir haben der Stabilisierungspolitik in Europa den Stempel der Solidität aufgedrückt. Nur indem die Strukturreformen zur mehr Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden, wird Europa sich im zunehmenden Konkurrenzkampf einer globalisierten Weltwirtschaft behaupten können. Wenn wir dies nicht tun würden genau die von Ihnen angesprochen kleinen Leute die Zeche dafür zahlen. Das betrifft sowohl deren Spareinlagen, deren Altersvorsorge aber auch deren Arbeitsplätze, die mittelbar vielfach von einer stabilen Währungsunion und bestehender Wettbewerbsfähigkeit abhängen. Durch eigene Haushaltsdisziplin und unsere kluge Wachstumspolitik gehen wir in Deutschland mit gutem Beispiel voran und haben damit u.a. auch eine sichere Basis für die Sparkonten in Deutschland geschaffen. Eine stabile Gemeinschaftswährung ist die Grundvoraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit in Deutschland und Europa. Daher wird die FDP auch weiterhin auf Solidität bei der Haushaltsführung setzen und für ein wettbewerbsfähiges Europa kämpfen, das von Freiheit, Eigenverantwortung aber auch von Solidarität mit unseren Nachbarn geprägt ist.