Herr Grätz, Frau Hartmann-Kasties, Herr Kleber, Herr Dr. Schröter, Frau Wegener

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1 NIEDERSCHRIFT Az Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung in der V. Wahlperiode Tag : 04. Dezember 2014 Zeit : Ort: 16:00 Uhr bis 17:55 Uhr Stadthalle Braunschweig, Leonhardplatz Anwesend: Herr Abrahms, Frau Dittmar, Herr Dobberphul, Herr Enversen, Frau Fischer, Herr Dr. Gerndt, Frau Heider, Herr Hensel, Herr Meier, Herr Meister, Herr Niebuhr, Herr Oesterhelweg, Herr Pollmann, Herr Rotzek, Herr Scherer, Herr Schild, Herr Schramm, Frau Wockenfuß Herr Grätz, Frau Hartmann-Kasties, Herr Kleber, Herr Dr. Schröter, Frau Wegener Herr Brandes, Frau Hahn, Herr Bortfeld, Herr Menzel, Frau Noske, Herr Thom (alle Verbandsverwaltung) Vorsitz: Herr Meier Der Vorsitzende des Ausschusses für Regionalplanung, Herr Meier, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die weiteren anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung und die Gäste sowie insbesondere die Erste Verbandsrätin Frau Hahn und als neues Bürgermitglied Frau Wegener, die beide erstmalig an einer Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung teilnehmen. Frau Hahn und Frau Wegener stellen sich jeweils kurz dem Ausschuss vor. Anschließend stellt Herr Meier die fristgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Regionalplanung fest. Punkt 1 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung wird bei vier Enthaltungen einstimmig genehmigt.

2 - 2 - Punkt 2 Fachbeitrag Erholung und Tourismus für den Großraum Braunschweig Mündlicher Vortrag Herr Menzel informiert über den aktuellen Stand der Aufstellung des Fachbeitrags Erholung und Tourismus für den Großraum Braunschweig (Folien 4 bis 10 der Anlage). Er erläutert zunächst die Gründe für die Aufstellung des Fachbeitrags, um dann an Beispielen die vorliegenden Zwischenergebnisse darzustellen. Herr Menzel betont, dass der Fachbeitrag Erholung und Tourismus als fachliche Grundlage für die Gesamtfortschreibung des RROPs anzusehen sei, eine Abwägung mit anderen Belangen also noch zu erfolgen habe. Frau Wockenfuß möchte wissen, wer bei der Entwurfsbearbeitung beteiligt wurde und welchen Grund die starke Reduzierung der Flächenkulisse der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete habe. Es seien Kommunen, Fachbehörden und Tourismusverbände beteiligt worden, antwortet Herr Menzel. Die Reduzierung der festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sei Ergebnis einer bewussten Akzentsetzung, die der Akzeptanz und Durchsetzungsfähigkeit der raumordnerischen Erfordernisse dienen solle. Herr Dobberphul fragt, inwieweit die beabsichtigten Festlegungen ein erhöhtes Tourismusaufkommen im Großraum Braunschweig bewirken könnten. Herr Menzel erläutert, dass es Ziel der Festlegungen des Regionalen Raumordnungsprogramms sei, die touristische Entwicklung des Großraums Braunschweig, die derzeit ohnehin positiv sei, im Verbund mit weiteren Maßnahmen - etwa im Bereich Radtourismus - zu unterstützen. Herr Schramm möchte wissen, wie sich das Planzeichen Vorranggebiet Tourismusschwerpunkt inhaltlich vom Vorranggebiet Erholung unterscheide. Das Vorranggebiet Tourismusschwerpunkt kennzeichne Standorte, die - mehr als das in den Vorranggebieten Erholung der Fall sei - eine besondere Attraktivität auch für den überregionalen Tourismus besäßen, antwortet Herr Menzel. Anders als das Vorranggebiet Erholung, wo es eine flächenhafte Festlegung gebe, werde das Vorranggebiet Tourismusschwerpunkt außerdem in Form eines Symbols festgelegt. Ob bei der Abgrenzung der Vorranggebiete landschaftsbezogene Erholung auch die Naturschutzverbände einbezogen worden seien, fragt Herr Dr. Schröter. Herr Menzel erläutert, dass die Kriterien zur Abgrenzung der Vorranggebiete in einem Projekt des Niedersächsischen Landkreistages festgelegt worden seien, wobei die Berücksichtigung naturschutzfachlicher Aspekte über die Beteiligung der Naturschutzbehörden der Landkreise sichergestellt worden sei. Bei der Kriterienfindung habe man Wert darauf gelegt, dass es eine deutliche Abgrenzung zwischen den Vorranggebieten für Erholung einerseits und denen für Natur und Landschaft andererseits gebe. Herr Meier weist darauf hin, dass es sich bisher lediglich um den Entwurf eines Fachbeitrages handle. Die endgültige Kulisse der erholungsbezogenen Planzeichen werde erst im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms bestimmt. In diesem Prozess könnten sich die Gebietskörperschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens einbringen. Punkt 3 Landwirtschaftlicher Fachbeitrag für den Großraum Braunschweig Mündlicher Vortrag Herr Menzel informiert den Ausschuss für Regionalplanung über die Aktualisierung und Fortschreibung des Landwirtschaftlichen Fachbeitrags für den Großraum Braunschweig (Folien 11 bis 16 der Anlage).

3 - 3 - Auch hier weist Herr Menzel darauf hin, dass es sich bei dem Fachbeitrag um ein Gutachten handle, das die Interessenlage der Landwirtschaft widerspiegle und somit noch nicht abschließend mit anderen Belangen abgewogen worden sei. Herr Niebuhr merkt an, dass es von kommunaler Seite auch Forderungen nach einem Vorranggebiet Siedlungsentwicklung gebe. Hier könne es zu Konflikten mit den im Landwirtschaftlichen Fachbeitrag vorgeschlagenen Vorranggebieten Landwirtschaft kommen. Herr Niebuhr möchte wissen, inwieweit sich das Landvolk einerseits und die Kommunen andererseits hier eingebracht hätten oder noch einbringen könnten. Bei der Erarbeitung des Landwirtschaftlichen Fachbeitrags seien die Interessenvertretungen der Landwirte eingebunden worden, antwortet Herr Menzel. Die Belange der Landwirtschaft hätten hier zunächst im Vordergrund gestanden. Inwieweit diese sich gegen eventuell entgegenstehende kommunale Interessen durchsetzen könnten, sei im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms zu prüfen und abzuwägen. Herr Enversen weist auf das Konfliktpotenzial hin, dass die Festlegung von Vorranggebieten Landwirtschaft insbesondere im Umfeld der großen Städte in sich berge. Eine differenzierte Anwendung des Planzeichens sei geboten. Herr Abrahms geht davon aus, dass bestehende Bebauungspläne Bestandsschutz hätten und somit keine Baugebiete als Vorranggebiet Landwirtschaft festgelegt würden. Er fragt, ob auch Flächen, die bisher lediglich im Flächennutzungsplan der Kommune als Bauflächen dargestellt seien, berücksichtigt würden. Herr Menzel erwidert, dass kommunale Planungen im Rahmen des Gegenstromprinzips berücksichtigt würden. Festlegungen von Vorranggebieten Landwirtschaft, die eine Anpassungspflicht bestehender kommunaler Bauleitpläne auslösten, seien für ihn nicht vorstellbar. Herr Menzel betont aber noch einmal die grundsätzliche Bedeutung von Vorranggebieten Landwirtschaft zur Verringerung des derzeit fortschreitenden Verlustes landwirtschaftlicher Flächen. Die genaue Ausgestaltung des Planzeichens sei auch auf politischer Ebene zu diskutieren. Ein großer Teil landwirtschaftlich genutzter Flächen im Verbandsgebiet des ZGB werde auch in Zukunft als Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft festgelegt werden, ergänzt Herr Meier. Die Ausweisung von Vorranggebieten solle auf eine Weise erfolgen, die die Entwicklung sich dynamisch entwickelnder Kommunen - beispielsweise der Städte Braunschweig und Wolfsburg - nicht einschränken würde. Auch Frau Heider sieht die zunehmenden Konflikte zwischen den Interessen von Landwirtschaft und Siedlungsentwicklung, insbesondere auch in Hinblick auf von der Landwirtschaft ausgehende Emissionen. Herr Enversen betont, dass er nicht grundsätzlich gegen die Einführung des Planzeichens Vorranggebiet Landwirtschaft sei, plädiert aber noch einmal für eine sehr differenzierte Anwendung. Weiterhin regt er an, auch über die Rückführung nicht mehr genutzter früherer Siedlungsflächen in landwirtschaftliche Flächen nachzudenken. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Herr Meier den Tagesordnungspunkt.

4 - 4 - Punkt 4 Aktivitäten des Zweckverbandes Großraum Braunschweig zum Radverkehr - SattelFEST Masterplan Radtourismus Mündlicher Vortrag Herr Menzel gibt einen Überblick über die Aktivitäten zur Entwicklung des Radverkehrs im Großraum Braunschweig (siehe Folien der Anlage), insbesondere geht er auf den Masterplan Radtourismus (Folie 19) und die Planungen zum SattelFEST 2015 (Folien 20-22) ein. Herr Scherer verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung vom 10. Juli 2014 und stellt die Frage, ob es hinsichtlich der geplanten Resolution der Verbandsversammlung an die Landesregierung zum Radwegebau im Großraum Braunschweig neue Entwicklungen gebe. Herr Meier stellt fest, dass zwischen den Fraktionen der Verbandsversammlung noch keine Abstimmung erfolgt sei, diese sei für das kommende Jahr geplant. Herr Oesterhelweg bietet an, einen Resolutionsentwurf auszuarbeiten, in dem deutlich werde, dass der Großraum Braunschweig beim Radwegebau seit Jahrzehnten - unabhängig von der jeweiligen Landesregierung - benachteiligt worden sei und daher eine andere Verteilung der Landesmittel notwendig sei. Den Entwurf könne er zur nächsten Verbandsversammlung vorlegen. Herr Meier und Herr Dobberphul schlagen vor, die Resolution in das erste Quartal 2015 zu verschieben, um eine intensivere Abstimmung zwischen den Fraktionen und auch mit der Verbandsverwaltung zu ermöglichen. Der angekündigte Entwurf von Herrn Oesterhelweg könne dafür eine Grundlage sein. Frau Wockenfuß schließt sich dem Vorschlag von Herrn Meier an, da bis zur nächsten Verbandsversammlung eventuell zu wenig Zeit sei, um den Resolutionsentwurf in den Fraktionen angemessen zu diskutieren. Auch Herr Enversen plädiert dafür, sich für die Ausarbeitung der Resolution ausreichend Zeit zu nehmen, zumal es um ein langfristiges Problem gehe, dessen Lösung ohnehin nicht kurzfristig machbar sei. Dies sieht auch Herr Oesterhelweg so und schließt sich ebenfalls der von Herrn Meier vorgeschlagenen Vorgehensweise an. Er werde demnach einen Entwurf erarbeiten, der dann bis zur Sitzung der Verbandsversammlung im März 2015 unter den Fraktionen abgestimmt werden könne. Herr Schramm kommt zurück zum Thema SattelFEST 2015 und stellt fest, dass aus seiner Sicht das Thema Radsport zu kurz komme. Weiterhin stellt er die Frage, ob die von Herrn Menzel angesprochene Überprüfung der Radwege auch die Tauglichkeit der Wege für Rennräder berücksichtige. Diese sei häufig nicht gegeben. Hinsichtlich der Beschaffenheit von Radwegen verweist Herr Menzel auf die Baulastträger. Er sieht aber das Radportal als gute Möglichkeit an, Hinweise über Mängel im Radwegenetz zu sammeln und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Herr Meier merkt an, dass es bei den unterschiedlichen Aktivitäten zur Entwicklung des Radverkehrs durch die Zusammenarbeit mit Projektpartnern gelungen sei, Doppelarbeiten zu vermeiden. Weiterhin unterstreicht er, dass das Themenfeld Sport und Gesundheit beim SattelFEST 2015 einen angemessenen Stellenwert einnehmen müsse. Dann schließt Herr Meier den Tagesordnungspunkt.

5 - 5 - Punkt 5 Stellungnahme des Zweckverbandes Großraum Braunschweig zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) Vorlage Nr.: 2014/58 Herr Thom (ZGB) stellt dem Ausschuss für Regionalplanung die Stellungnahme der Verbandsverwaltung zum Entwurf der Änderung des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) vor und erläutert die maßgeblichen Inhalte der Stellungnahme zu folgenden Themen (siehe Folien der Anlage): 1. Gemeinsame Erstellung von Siedlungsentwicklungskonzepten durch Gemeinden und Träger der Regionalplanung und Darstellung des voraussichtlichen Bedarfs an Siedlungsflächen im Regionalen Raumordnungsprogramm. 2. Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die zentralen Orte und des Weiteren auf über den liniengebundenen ÖPNV angebundene Siedlungsgebiete. 3. Festlegung von Erreichbarkeitsräumen zwecks Heilung des einzelhandelsbezogenen Kongruenzgebotes. 4. Erforderlichkeit der Neutrassierung einer 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Wahle (Landkreis Peine) und Helmstedt. 5. Vorranggebiet Entsorgung radioaktiver Abfälle des geplanten Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter; Festschreiben auf die planfestgestellte Entsorgung mittelradioaktiver Abfälle. Herr Abrahms erinnert zunächst an die Raumverträglichkeitsuntersuchung zu den Schloss-Arkaden in Braunschweig aus dem Jahr Eine qualifiziertere Auseinandersetzung mit den Verflechtungsbereichen des Oberzentrums hätte damals seiner Ansicht nach zu einem anderen Ergebnis führen können. Er begrüßt dementsprechend die Diskussion um die Festlegung einzelhandelsbezogener Verflechtungsbereiche im Landesraumordnungsprogramm, hält aber die im LROP vorgesehen Eins-zu-eins- Übernahme der Erreichbarkeitsräume für realitätsfern. Das von Herrn Thom vorgeschlagene Modell einer Kombination der Erreichbarkeit mit der Einzelhandelszentralität als weiteres Kriterium hält er für einen zweckmäßigeren Ansatz. Herr Abrahms schließt die Frage an, inwieweit hinsichtlich der angewandten Kriterien eine Abstimmung mit dem Land Sachsen-Anhalt stattgefunden habe und verweist auf die geplante Ansiedlung eine Gewerbegebietes im Umfang von etwa Quadratmetern in der Ortschaft Abbenrode in Sachsen-Anhalt, die keine zentralörtliche Funktion besitze. Grundsätzlich bildeten sich unabhängig von der Methodik grenzüberschreitende Verflechtungsräume, wenn man die Erreichbarkeit als Kriterium heranziehe, sagt Herr Thom. Ob es im Vorfeld eine länderübergreifende Abstimmung gegeben habe, wisse er nicht, selbstverständlich könnten sich die benachbarten Planungsträger aber zumindest im Beteiligungsverfahren äußern. Bezogen auf die vom dortigen Träger der Regionalplanung unterstützten Planungen in Abbenrode weist Herr Thom darauf hin, dass zumindest das Land Sachsen-Anhalt versuche, diese zu unterbinden. Herr Schild möchte wissen, ob der Verflechtungsbereich Braunschweigs nicht noch weiter nach Sachsen-Anhalt hinein reichen müsste, da Braunschweig bekanntlich sehr große Bedeutung für die Versorgung der westlichen Landesteile von Sachsen-Anhalt habe. Bei beiden vorgestellten Methoden zur Ermittlung der Verflechtungsbereiche handle es sich um mathematische Modelle, antwortet Herr Thom. In der Realität könnten sich die Bereiche durchaus noch anders darstellen. Auch Herr Oesterhelweg hält die im Entwurf des Landesraumordnungsprogramms angewandte Methodik für realitätsfremd, da beispielsweise die individuelle Attraktivität von Oberzentren für den potenziellen Kunden nicht berücksichtigt werde. Er fordert dazu auf, auch nach Ablauf der Beteiligungsfrist noch

6 - 6 - eine zweite Stellungnahme an das Land Niedersachsen nachzureichen, die sich speziell mit der Abgrenzung der Verflechtungsbereiche für die Versorgungsfunktion Einzelhandel befassen solle. Frau Wockenfuß regt an, bei der Ermittlung der Erreichbarkeitsräume auch die Bahn als Verkehrsmittel zu berücksichtigen, da sie für die Versorgung an Bedeutung gewonnen habe. Herr Thom antwortet, dass der Bahnverkehr bei den bisher verwendeten Modellen nicht berücksichtigt worden sei, da sich ansonsten Blasen um die Haltepunkte bilden würden, die einem anderen Zentrum zuzuordnen wären als benachbarte Orte, was sich nicht mit dem geforderten Prinzip der Einräumigkeit vereinbaren ließe. Herr Schramm möchte wissen, inwieweit das geänderte Konsumverhalten der Bevölkerung - z.b. der Internethandel oder die Bereitschaft unter Umständen größere Strecken zurückzulegen - Einfluss auf die Abgrenzung der Verflechtungsbereiche habe. Dies werde bei der Ermittlung der Verflechtungsbereich derzeit nicht berücksichtigt, sagt Herr Meier. Hinsichtlich der geplanten Festlegungen zu Anlagen für die atomare Entsorgung stellt Herr Schramm fest, dass Schacht Konrad als Vorranggebiet für die Entsorgung radioaktiver Abfälle festgelegt werden solle, die Asse, die faktisch auch ein Endlager sei, dagegen nicht. Er fragt, ob es möglich sei, auch bei Schacht Konrad auf die Festlegung zu verzichten. Herr Thom sagt, dass Schacht Konrad als Vorranggebiet festzulegen sei, da das Endlager bereits planfestgestellt worden sei. Die Verwaltung fordere in ihrer Stellungnahme aber dazu auf, die Festlegung auf die planfestgestellte Entsorgung mittelradioaktiver Abfälle festzuschreiben. Für die Asse dagegen könne man eventuell zukünftig auch im RROP auf eine Festlegung verzichten. Punkt 6 Mitteilungen Herr Thom teilt dem Ausschuss für Regionalplanung mit, dass der Masterplan demographischer Wandel für den Großraum Braunschweig fertiggestellt und dem Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung, Herrn Wunderling-Weilbier übergeben worden sei. Er berichtet weiter, dass derzeit Fördermöglichkeiten einzelner im Masterplan vorgeschlagener Projekte und Maßnahmen vertieft geprüft werde. Anschließend informiert Herr Thom über die Zugriffe auf den SolarDachAtlas für den Großraum Braunschweig (siehe Folie 21 der Anlage). Frau Hahn teilt dem Ausschuss den Sachstand zur 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008, Teilkapitel Windenergie mit. Die Prüfung der 8000 eingegangenen Einzel- Stellungnahmen dauere weiterhin an, so dass der Erörterungstermin verschoben werden müsse. Eine genauere Zeitplanung sei derzeit noch nicht möglich. Punkt 7 Anfragen 7.1 Was bedeutet ein neues Landesraumordnungsprogramm für den ZGB? - Anfrage von Herrn Ingo Schramm, FDP - Herr Schramm erklärt, dass er seine Anfrage durch die Vorlage 2014/58 für beantwortet ansieht.

7 Anfrage der Gemeinde Rühen auf Festlegung als Grundzentrum - Mündliche Anfrage von Frau Heider, SPD - Frau Heider bezieht sich auf einen schriftlich an die Verbandsverwaltung gerichteten Antrag der Gemeinde Rühen auf Festlegung als zweites Grundzentrum innerhalb der Samtgemeinde Brome, was im geänderten Landesraumordnungsprogramm zugelassen werde solle, und möchte über den Sachstand und das weitere Vorgehen der Verwaltung informiert werden. Der Antrag sei bei der Verbandsverwaltung eingegangen, bestätigt Frau Hahn. Die konkrete Festlegung von Grundzentren sei - unabhängig von der Änderung des Landesraumordnungsprogramms durch das Land - Aufgabe des ZGB und könne erst im erst im Rahmen einer Gesamtfortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms abschließend geprüft werden. Punkt 8 Anträge Es liegen keine Anträge vor. Herr Meier bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalplanung und der Verbandsverwaltung sowie bei den Gästen und den Vertretern der Presse für deren Interesse. Er schließt die Sitzung um 17:55 Uhr. Meier Hahn - Vorsitzender - - Erste Verbandsrätin - Bortfeld - Protokollführer Protokollnotiz: Die Anlage zu diesem Protokoll liegt nur in elektronischer Form im Sitzungsinformationssystem (/sitzungsinfo) vor.

8 Ausschuss für Regionalplanung

9 Tagesordnung 1 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung 2 Fachbeitrag Erholung und Tourismus für den Großraum Braunschweig 3 Landwirtschaftlicher Fachbeitrag für den Großraum Braunschweig 4 Aktivitäten des ZGB zum Radverkehr (Sattelfest 2015, Masterplan Radtourismus) 5 Stellungnahme des ZGB zum LROP 2012 des Entwurfs der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das LROP 6 Mitteilungen (Sachstand Masterplan demographischer Wandel, Solardachatlas) 7 Anfragen 7.1 Was bedeutet ein neues LROP für den ZGB? 2

10 Tagesordnungspunkt 1 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung 3

11 Tagesordnungspunkt 2 Fachbeitrag Erholung und Tourismus für den Großraum Braunschweig 11. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung Peine Gifhorn Braunschweig Wolfsburg Helmstedt Dipl.-Ing. André Menzel Salzgitter Wolfenbüttel Zweckverband Großraum Braunschweig Abteilung Regionalplanung Goslar 4

12 Anlass für den Fachbeitrag Erholung und Tourismus für den Großraum Braunschweig Festlegungen im RROP zu Erholung und Tourismus entsprechen vielfach nicht mehr den raumordnungsrechtlichen wie auch regionalplanerischen Erfordernissen in Bezug auf deren... Aktualität Nachvollziehbarkeit (in den Verfahren) Belastbarkeit (fachlich, rechtlich) Wirkungen / Effekte (u.a. Fördermittel) 5

13 ... und die Folgen vorhandene Entwicklungen vor Ort werden unzureichend aufgenommen Unklarheit über räumlichen Bezug / Abgrenzung (unnötige) Konflikte zwischen Raumordnung und Bauleitplanung formelle Verfahren notwendig (ZAV, ROV) keine bzw. geringe Auswirkungen auf Entscheidungen über Fördermittel Erfordernis: Fachbeitrag Erholung und Tourismus als neue Grundlage für die Fortschreibung RROP! 6

14 Ergebnis: überarbeitete bzw. neue Planzeichen neu neu 7

15 Auszüge überarbeitete bzw. neue Arbeitskarte 8

16 Fachbeitrag Erholung und Tourismus - Erfordernisse und Ergebnisse für die Fortschreibung des RROP Nachvollziehbar transparenter, belastbarer Kriterienkatalog Praxisgerecht Realitätsnähe Steuerung Unterstützung Akzeptanz an den touristischen Erfordernissen orientiert auf die örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet optimiert zur Umsetzung der RO-Erfordernisse Beitrag als regionale Dienstleistung von den Adressaten mitgetragen 9

17 Wie geht es weiter? mündl. Info im Ausschuss für Regionalplanung ZGB Ende 2014 Anfang 2015 Abschluss Fachbeitrag Erholung und Tourismus 1. Quartal 2015 Veröffentlichung des Fachbeitrags im Internet frühestens ab Ende 2015 /Anfang 2016: Start Gesamtfortschreibung RROP (Hinweis: Beschluss VV steht noch aus) Einarbeitung der Ergebnisse des Fachbeitrag Erholung und Tourismus in den Entwurf RROP 20xx Start der förmlichen Beteiligung im Aufstellungsverfahren 10

18 Tagesordnungspunkt 3 Fachbeitrag Landwirtschaft für den Großraum Braunschweig 11. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung Peine Gifhorn Wolfsburg Braunschweig Helmstedt Dipl.-Ing. André Menzel Salzgitter Wolfenbüttel Zweckverband Großraum Braunschweig Abteilung Regionalplanung Goslar 11

19 Landwirtschaftlicher Fachbeitrag Aktualisierung und Fortschreibung Sachstandsbericht (1) Juli 2011: Auftragsvergabe an Landwirtschaftskammer BS August 2011: detaillierte Projektplanung vorbereitende Arbeiten, u.a. mit LBEG (Bodenkarten), Fragebogen Vorbereitung Arbeitskreise in 9 landwirtschaftlichen Teilregionen September / Oktober 2011: 1. Runde Arbeitskreise ergänzend: Fragebogenaktion bei Landwirtschaft 12

20 Landwirtschaftlicher Fachbeitrag Aktualisierung und Fortschreibung Sachstandsbericht (2) Januar 2012: Februar 2012: Mai 2012: Oktober 2012 Auswertung Fragebögen Entwurf Fachbeitrag auf Grundlage der Arbeitsergebnisse 2. Runde Arbeitskreise in den 9 landwirtschaftlichen Teilregionen Abgabe Entwurf Fachbeitrag 13

21 Ergebniskarte Potenzialkulisse für LK Gifhorn (Auszug: Entwurf, Stand 03/2013) Gewichtungen: Bodengüte 50% Feldberegnung 15 % Anbauverhältnis 15 % Agrarstruktur 20% (ZGB, ohne Maßstab, Hintergrundkarte) (Annahme: obere Grenze der VR-Flächen max. = 20 %) VR Abwasserverregnung VR Landwirtschaft 14

22 Landwirtschaftlicher Fachbeitrag Aktualisierung und Fortschreibung Sachstandsbericht (3) Januar 2013 bis Sommer 2014: Bearbeitung zurückgestellt wg. 1. Fortschreibung Wind Sommer 2014: Aktualisierung Entwurf Fachbeitrag durch LWK Dezember 2014: Abgabe überarbeiteter Entwurf Fachbeitrag durch LWK 15

23 Landwirtschaftlicher Fachbeitrag - Wie geht es weiter? ab Januar 2015: Diskussion und Abstimmung Entwurf - Texte / Leitbilder - Vorbehaltsgebiete - Potenzialkulisse für Vorranggebiete Landwirtschaft Beteiligungstool Landwirtschaftlicher Fachbeitrag Veröffentlichung Texte / Karten im Internet Sichtung potentielle Bereiche für die Landwirtschaft Diskussion mit den Verbandsgliedern (u.a. ARP, AK Regionalplanung) Workshop: Umsetzung in der Raumordnung Abschluss: 2. Quartal

24 Tagesordnungspunkt 4 Aktivitäten des ZGB zum Radverkehr im Großraum Braunschweig Pkt. 4 der Tagesordnung 11. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung Peine Gifhorn Wolfsburg Braunschweig Helmstedt Dipl.-Ing. André Menzel Salzgitter Wolfenbüttel Zweckverband Großraum Braunschweig Abteilung Regionalplanung Goslar 17

25 Aktivitäten zur Entwicklung des Radverkehr im Großraum Braunschweig Projekte (u.a. regionales Radportal regionale e-radschnellwege) Öffentlichkeit und Ausstellungen (Braunschweig, Wolfsburg) Kooperationspartnerschaften (mit Allianz für die Region, ADFC, weitere Akteuren) aktuell: Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg Abschluss der Befahrung, Prüfung auf e-mobilität-tauglichkeit Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen - AGFK Vorbereitung der Vereinsgründung im Frühjahr 2015 Masterplan Radtourismus (mit Allianz für die Region) Abschluss der Arbeiten und Vorlage Masterplan: 01/

26 Masterplan Radtourismus für den Großraum Braunschweig Kurzbericht Arbeitsstand Bestandsanalyse Radtourismus im Großraum Braunschweig - SWOT-Analyse - Trendstudie Radtourismus (Zukunftsinstitut) - Zielgruppenanalyse Konzeptwerkstatt Konzept Masterplan Radtourismus - Marktpositionierung - Themen z.b. Infrastrukturentwicklung - Definition der erforderlichen Basisqualitäten drei Sitzungen des Beirats Abschluss (Januar 2015) - Untersuchungen 5 ausgewählter Projekte - Potenzialabschätzung für das Gesamtprojekt - Vorlage Endbericht - Abschlussworkshop 19

27 SattelFEST das RadEvent für unsere Region Übergeordnetes Ziel: Radverkehr im Großraum noch attraktiver machen! Erhöhung des Anteils am Modal Split Beitrag zum Klima- und Umweltschutz Gesundheitsvorsorge Zielgruppe: Bevölkerung und Touristen im Großraum Braunschweig Ein Veranstaltungsdach für die Region: Schwerpunktthema Radverkehr Kooperationspartner: Allianz für die Region, ZGB (Aufteilung 50% / 50% ) Weitere Kooperationspartner: ADFC, Stadtmarketing BS + WOB, weitere Veranstaltungen vor Ort in eigener Verantwortlichkeit der Kommunen / Akteure (= keine Finanzierung durch Allianz für die Region oder ZGB, wie Harz und Heide!) 20

28 SattelFEST 2015 So wird es aussehen! voraussichtlicher Termin: Sonntag, 5.Juli 2015 Leitthemen u.a. Radtourismus, e-mobilität, Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energiesparen, mit dem Rad zur Arbeit, Gesundheit zahlreiche Veranstaltungen in der Region rund ums Rad an verschiedenen Orten im Großraum Braunschweig Mitmach-Aktionen und geführte Radtouren (ADFC), Musik und Spaß, E-Bikes ausprobieren, Zeitreisen per Rad und... Veranstalter: Landkreise, Städte und Gemeinden, ADFC, Verkehrswacht, Touristiker, Zeitorte, Radvereine, Firmen, und 21

29 SattelFEST Arbeitsstand Konzepterstellung für das SattelFEST 2015 im Großraum Braunschweig Entwicklung einer wahrnehmbaren Dachmarkte (durch Agenturen) (Leitthemen u.a. Radtourismus, e-mobilität, Verkehrssicherheit, Klimaschutz / Energiesparen, mit dem Rad zur Arbeit, Gesundheit) Marketing für das SattelFEST 2015 übergreifende Organisation und Koordinierung der Veranstaltungen Kommunikation und Betreuung der Veranstalter (Kümmererin) Refinanzierung: Werbepartner und Sponsoren gewinnen u.a. Finanzierung der Werbemittel durch Sponsoring (in Verantwortung der Agentur) 22

30 Impressionen von den Braunschweiger Fahrradtagen

31 Tagesordnungspunkt 5 Stellungnahme des ZGB zum Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) 2012 mit Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das LROP 24

32 A1: Einzugsbereiche Braunschweig 25

33 A2: Einzugsbereiche Wittingen 26

34 A3: Einzugsbereiche Wolfsburg 27

35 A4: Einzelhandelsbezogene Verflechtungsbereiche der Ober- und Mittelzentren 28

36 A5: Ölschieferlagerstätten Anhang 6 LROP ( zu Abschnitt Ziffer 05 Satz 18) Ölschieferlagerstätte 29

37 Tagesordnungspunkte 6 Mitteilungen (Sachstand Masterplan demographischer Wandel, Solardachatlas) 30

38 Besucherzahlen SolarDachAtlas 31

39 Tagesordnungspunkte Anfragen Was bedeutet ein neues LROP für den ZGB? 32

40 Ausschuss für Regionalplanung am Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 33