Herr Belte, Herr Kleber, Herr Lolies, Herr Dr. Schröter

Transkript

1 NIEDERSCHRIFT Az. : Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung in der V. Wahlperiode Tag : 19. April 2012 Zeit : Ort: 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr Vortragssaal der Stadthalle Braunschweig, Leonhardplatz Anwesend: Herr Abrahms, Frau Dittmar, Herr Dobberphul, Frau Emmerich-Kopatsch, Frau Fischer, Herr Dr. Gerndt, Frau Heider, Herr Meier, Herr Meister, Herr Niebuhr, Herr Oesterhelweg, Herr Pollmann, Herr Rotzek, Herr Scherer, Herr Schild, Herr Schönemann, Herr Schramm, Frau Wockenfuß Herr Belte, Herr Kleber, Herr Lolies, Herr Dr. Schröter Herr Palandt, Herr Bortfeld, Herr Thom Vorsitz: Herr Meier Der Vorsitzende des Ausschusses für Regionalplanung, Herr Meier, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die weiteren anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die Gäste, darunter insbesondere die 1. Kreisrätin des Landkreises Gifhorn, Frau Alsleben, und die Pressevertreter. Anschließend stellt Herr Meier die fristgemäße Ladung und die Abstimmungsfähigkeit des Ausschusses für Regionalplanung fest. Der Ausschuss stimmt der vorliegenden Tagesordnung zu. Punkt 1 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung wird bei zwei Enthaltungen einstimmig genehmigt. Punkt 2 Arbeitsprogramm der Abt. Regionalplanung, aktueller Sachstand Herr Palandt stellt anhand einer Folienpräsentation (s. Folien 4 9 der Anlage 1) die aktuelle Arbeitsprogrammplanung der Abteilung Regionalplanung vor. Er weist darauf hin, dass neben den derzeitigen Aufgabenschwerpunkten, wie beispielsweise dem Umbau der Energieversorgung oder den Herausforderungen durch den demographischen Wandel, auch die Aufgabenwahrnehmung als Untere

2 - 2 - Landesplanungsbehörde die Einbindung in zahlreiche Planverfahren bzw. auch deren Durchführung mit sich bringe. Da es keine Fragen zum Vortrag gibt, ruft Herr Meier den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Punkt 3 Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP); Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung (Bezug: Erlass des ML vom ), aktueller Sachstand Herr Thom stellt zunächst das Verhältnis zwischen LROP und RROP dar. Ziele und Grundsätze des LROP seien von den Trägern der Regionalplanung auf regionaler Ebene zu konkretisieren. Er weist weiter darauf hin, dass es sich um eine erneute Beteiligung am Verfahren handele, da der Entwurf in mehreren Punkten geändert worden sei. Schwerpunkte der LROP-Änderung seien die Themenbereiche Zentrale Orte, Rohstoffgewinnung und erneuerbare Energien (s. Folien 10-13), zu denen sich der ZGB auch jeweils geäußert habe. Die Verbandsverwaltung habe in ihrer Stellungnahme kritisiert, dass die Festlegung von Verflechtungsbereichen der Ober- und Mittelzentren, die wichtige Grundlage bei der Beurteilung von Einzelhandels-Vorhaben seien, auf die Ebene der Regionalplanung delegiert werden solle. Diese Festlegung sei aber Aufgabe der Obersten Landesplanungsbehörde, die ja auch die Ober- und Mittelzentren festlege, sagt Herr Thom. Im Themenbereich Rohstoffgewinnung weist Herr Thom auf den Widerspruch zwischen textlicher Festlegung und zeichnerischer Darstellung in Bezug auf die Ölschieferlagerstätte Schandelah-Flechtorf hin. Während als textliches Ziel im LROP festgelegt werden solle, dass die Lagerstätte von Bebauung freizuhalten sei, was eine Festlegung als Vorranggebiet erfordere, sei dort in der zeichnerischen Darstellung aber ein Vorranggebiet Natura 2000 dargestellt. Diese Überlagerung zweier Vorranggebiete sei auf Ebene des LROP zu entflechten. Als weiteres textlich festgelegtes Ziel sei im LROP vorgesehen, Photovoltaik-Freilandanlagen nicht auf Vorbehaltsgebieten Landwirtschaft zuzulassen. Da ein Vorbehaltsgebiet aber nur die Rechtsqualität eines abwägungsfähigen Grundsatzes - nicht eines Ziels - der Raumordnung habe, entstehe hier ein weiterer Widerspruch, der in der Stellungnahme des ZGB angesprochen worden sei, sagt Herr Thom. Herr Schramm möchte wissen, ob dies bedeute, dass auf landwirtschaftlichen Flächen keine Solaranlagen errichtet werden könnten. Dem Entwurf des LROP folgend wäre dies nicht mehr möglich, wenn die Flächen im RROP als Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft festgelegt worden seien, antwortet Herr Thom. In einem solchen Fall könne dann eventuell ein Zielabweichungs- oder Änderungsverfahren durchgeführt werden. Herr Palandt bemerkt, dass die genannten Themenfelder nur diejenigen seien, die im erneuten Beteiligungsverfahren behandelt würden. Die gesamte Änderung beinhalte noch eine große Zahl weiterer Änderungen. Als Beispiel nennt er das Thema Windenergienutzung in Waldgebieten, wo das Land Niedersachsen allerdings weiterhin sehr restriktiv sei. In fast allen anderen Flächen- Bundesländern sei der Wald grundsätzlich für die Windenergienutzung geöffnet worden. Frau Emmerich-Kopatsch regt an, die Synopse des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums zu den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens als Arbeitsgrundlage an die Mitglieder der Verbandsversammlung zu verteilen. Herr Palandt sagt zu, das Dokument per an zu versenden.

3 - 3 - Punkt 4 Einrichtung eines regionsübergreifenden Solarpotenzialkatasters als Gemeinschaftsprojekt von Kommunen im Großraum Braunschweig, der Allianz für die Region und dem Zweckverband Großraum Braunschweig Vorlage Nr. 2012/27 Die Einrichtung eines regionsübergreifenden Solarpotenzialkatasters sei in den Verbandsgremien bereits diskutiert worden, sagt Herr Meier. Heute solle nun die Beteiligung des ZGB an diesem Projekt beschlossen werden. Herr Palandt stellt die Beschlussvorlage vor und erläutert das vorgesehene Finanzierungskonzept für das Solarpotenzialkataster und die notwendige Laserscanner-Befliegung (s. Folien 14-16). Unabhängig von der aktuellen Diskussion um die finanzielle Förderung der Solarenergie sei diese ein wichtiger Baustein für den Umbau der Energieversorgung, der einen größeren Stellenwert bekommen müsse, erklärt Herr Palandt. Erfahrungen aus Städten wie Osnabrück oder Potsdam zeigten, dass ein Solarpotenzialkataster dem Ausbau der Solarenergienutzung einen messbaren Schub verschaffen könne. Darüber hinaus habe ein solches Projekt auch Symbolcharakter. Mit über 50 beteiligten Kommunen und Landkreisen sei es bundesweit einmalig und ein beispielhaftes Projekt für interkommunale Zusammenarbeit. Herr Palandt geht davon aus, dass das Solarpotenzialkataster die Zustimmung der Verbandsgremien vorausgesetzt noch im laufenden Jahr beauftragt und zu Beginn des kommenden Jahres veröffentlicht werden könne. Herr Oesterhelweg hält die recht hohe Investition in ein Solarpotenzialkataster für gerechtfertigt, da es für viele Bürger ein Anstoß sein könne, sich mit dem Bau einer eigenen Photovoltaikanlage zu beschäftigen. Außerdem seien die im Rahmen dieses Projektes beschafften Laserscanner-Daten für eine Reihe anderer Anwendungen nutzbar. Beispielhaft nennt er hier die Katasterverwaltung und den Hochwasserschutz. Herr Oesterhelweg weist darauf hin, dass er mit der Landesregierung in Verbindung stehe, um doch noch eine Beteiligung des Landes Niedersachsen an den Kosten für die Laserscanner-Befliegung zu erreichen. In anderen Bundesländern würden die Daten bereits durch die Landesverwaltung beschafft und zur Verfügung gestellt. Frau Wockenfuß befürwortet die Vorlage, da sie sich aus der Installation eines Solarpotenzialkatasters eine möglichst effektive Nutzung der Solarenergie erhofft. Sie fragt ferner nach den entstehenden Kosten für die von Herrn Palandt dargestellten weiteren Einsatzmöglichkeiten der Laserscanner-Daten. Je nach Einsatzzweck entstünden in den folgenden Jahren weitere Kosten in unterschiedlicher Höhe für die entsprechende Aufbereitung der Rohdaten, die aber nicht bei allen Anwendungen flächendeckend sein müsse, antwortet Herr Palandt. Andererseits sei aber auch eine Verringerung der Kosten durch Beteiligung des Landes oder von Sponsoren weiterhin denkbar, ebenso eine teilweise Refinanzierung durch Weitergabe der Daten an Dritte. Herr Abrahms kündigt an, der Vorlage zuzustimmen. Auch wenn die spätere Verwendung für andere Anwendungen weitere Kosten verursache, sei es doch positiv, dass die Befliegung zur Datenerhebung nur ein einziges Mal notwendig sei. Insbesondere beim Thema Hochwasserschutz böte sich eine Auswertung der Laserscanner-Daten an, da die zur Verfügung stehenden Daten des Landes Niedersachsen qualitativ nicht ausreichend seien. Frau Emmerich-Kopatsch schließt sich Herrn Abrahms an. Sie hat allerdings Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und möchte wissen, ob es die Möglichkeit gebe, der Veröffentlichung von Daten im Internet zu widersprechen. Diese Möglichkeit bestehe, bestätigt Herr Palandt. Die Bürger würden zu gegebener Zeit über die Presse darauf aufmerksam gemacht. Zum Thema Datenschutz stehe man bereits mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz in Verbindung.

4 - 4 - Herr Schönemann fragt, ob es geplant sei, den Massenabruf von Daten zu unterbinden. Die geplante Darstellung im Internet sei schließlich für Anbieter von Solaranlagen eine gute Grundlage für die Ansprache potenzieller Kunden. Neben der Unterbindung des Massenabrufs könne man andererseits aber auch über eine kommerzielle Verwendung der Daten nachdenken. Es müsse abschließend geklärt werden, welchen Weg man hier gehen wolle. Herr Palandt antwortet, dass eine gezielte Akquise mithilfe des Solarpotenzialkatasters in Osnabrück beispielsweise nicht bekannt sei. Herr Dr. Gerndt möchte wissen, mit welcher Auflösung die Rohdaten des Laserscannings erhoben würden. Technisch seien sehr hohe Auflösungen von zehn Punkten pro Quadratmeter und mehr machbar, sagt Herr Palandt. Eine Begrenzung sei hier vielmehr durch die Kosten gegeben. Zu dem von Herrn Palandt angesprochenen Sponsoring möchte Herr Schramm wissen, ob Firmen auf den ZGB zugekommen seien oder die Verwaltung aktiv mögliche Sponsoren angesprochen habe. Beides sei der Fall, erwidert Herr Palandt, wobei allerdings zunächst nur öffentlich-rechtliche Unternehmen angesprochen worden seien. Sollte es doch zu einer Beteiligung des Landes Niedersachsen kommen, könne man eventuell leichter auf Sponsoring verzichten, ergänzt Herr Meier. Frau Wockenfuß möchte wissen, aus welchem Grund sich die Allianz für die Region an der Finanzierung des Solarpotenzialkatasters beteilige. Außerdem fragt sie nach der Möglichkeit einer Förderung durch das Bundesumweltministerium. Herr Palandt erwidert, dass die Möglichkeit einer Förderung durch das BMU bis zum Jahr 2011 bestanden habe, im Jahr 2012 aber nicht mehr möglich sei. Die nun fehlenden Fördermittel würden aber durch Kostensenkungen bei den Anbietern von Solarpotenzialkatastern kompensiert. Die Allianz für die Region beteilige sich an dem Projekt, da sie u.a. an den Nutzungsrechten für die regionsweiten Laserscanner-Daten interessiert sei, die ihr über eine vertragliche Vereinbarung zugesichert werden sollen. Frau Emmerich-Kopatsch möchte wissen, inwieweit potenzielle Sponsoren die Laserscanner-Daten nutzen könnten. Sie ist der Meinung, dass die Veröffentlichung dreidimensionaler Geodaten ein Sicherheitsrisiko, etwa in Bezug auf Terror- oder Spionagegefahr, darstelle. Herr Palandt erläutert, dass die dreidimensionalen Laserscanner-Daten zunächst nur für die Ermittlung des Solarpotenzials verwendet würden. Die Darstellung im Internet gehe dabei nicht über das hinaus, was ohnehin in zahlreichen Internet-Portalen dargestellt werde. Sollte es dennoch aus Sicherheitsgründen notwendig sein, gewisse Bereiche auszublenden, so sei dies technisch machbar und werde geschehen. Herr Meier erinnert, dass hier zunächst über das Solarpotenzialkataster und die Beschaffung der Grundlagendaten entschieden werden solle. Weitere Auswertungen und Darstellungen, eventuell auch durch Dritte, sollten erst in einem zweiten Schritt stattfinden. Fragen des Datenschutzes und der Sicherheit werde die Verbandsverwaltung prüfen. Herr Schönemann weist darauf hin, dass beim Laserscanning keine Bilder erzeugt würden, sondern nur ein dreidimensionales Oberflächenmodell. Er möchte wissen, ob darüber hinaus auch Luftbildaufnahmen gemacht würden. Dies sei nicht der Fall, antwortet Herr Palandt. Da es keine weiteren Fragen gibt, stellt Herr Meier die Vorlage zur Abstimmung. Der Ausschuss für Regionalplanung empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:

5 Der Einrichtung eines regionsübergreifenden Solarpotenzialkatasters beim Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) als Gemeinschaftsprojekt von Kommunen im Großraum Braunschweig wird vorbehaltlich verbindlicher Zusagen zur Anteilsfinanzierung der beteiligten Städte, Samtgemeinden und Gemeinden nach Einwohnerschlüssel sowie der beteiligten Verbandsglieder Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter nach Flächenschlüssel wird zugestimmt. 2. Der ZGB übernimmt auf der Basis einer abzuschließenden Zweckvereinbarung zwischen allen Beteiligten den weiteren organisatorischen und technischen Aufbau, die Datenbeschaffung, die Inbetriebnahme und den laufenden Betrieb des regionsübergreifenden Solarpotenzialkatasters. 3. Der ZGB übernimmt an den voraussichtlichen Gesamtkosten für die Einrichtung und den Betrieb des regionsübergreifenden Solarpotenzialkatasters und die dafür erforderliche Beschaffung und Klassifizierung von Laserscannerdaten in Höhe von bis zu den Anteil von bis zu Die Haushaltsmittel stehen im HH-Plan 2012 zur Verfügung. Refinanzierungsmöglichkeiten durch die Weitergabe von Laserscannerdaten an Dritte sollen ausgeschöpft werden. Der ZGB nutzt die Laserscannerdaten für vielfältige Fachanwendungen, u.a. für die Erstellung von Sichtbarkeitsanalysen und Visualisierungen von bestehenden und neuen Windenergiestandorten. Punkt 5 Regionales Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig 2008 Laufendes Verfahren zur 1. Änderung bezgl. der Weiterentwicklung der Windenergienutzung, aktueller Sach- und Verfahrensstand Vorlage Nr. 2012/28 Herr Palandt stellt den Stand des Verfahrens zur 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms dar. Er weist auf zahlreiche Bürgerversammlungen und öffentliche Sitzungen von politischen Gremien hin, an denen er selbst oder Herr Thom teilgenommen hätten (s. Folie 19). Im Rahmen dieser Veranstaltungen sei es trotz hoher Betroffenheit und teilweise großer Emotionalität möglich, auf sachlicher Ebene zu diskutieren und betroffene Bürger zu informieren. Andererseits habe er aber auch Informationen erhalten, dass die Diskussion in den Gemeinden nicht immer so sachlich verliefe. Teilweise sei von Verleumdungen und Bedrohungen die Rede. Herr Palandt appelliert an die Mitglieder des Ausschusses, in Diskussionen vor Ort nötigenfalls zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. Im Weiteren weist Herr Palandt auf den veränderten Zeitplan hin (s. Folie 18). Schon zu den Planungsabsichten seien über 1400 Stellungnahmen eingegangen, so dass deren Auswertung mehr Zeit beanspruche als vorgesehen. Anschließend erläutert Herr Palandt die Zielsetzung des Ausbaus der Windenergienutzung im Großraum Braunschweig. Aus Vorgaben des Bundes und des Landes könne man einen Orientierungswert von +/ MW installierter Leistung im Großraum Braunschweig ableiten. Mithilfe dieser Vorgabe ließen sich die Potenzialflächen von insgesamt ca ha in angemessener Weise auf ca bis 5000 ha reduzieren und somit Nutzen und Lasten im Raum verteilen (s. Folien 21 23). Herr Meier bedankt sich bei den Herren Palandt und Thom für die Teilnahme an den zahlreichen Bürgerversammlungen und die umfangreiche Information der betroffenen Bevölkerung. Er weist darauf hin, dass die Öffentlichkeit im späteren Beteiligungsverfahren die Gelegenheit bekomme, sich in den Planungsprozess einzubringen. Frau Wockenfuß möchte wissen, wie der Begriff Einzelhaus im Ausschlussflächenkatalog zu verstehen sei und ob hier die Zahl der vorhandenen Häuser maßgeblich sei oder die planungsrechtliche Situation.

6 - 6 - Herr Palandt sagt, dass es hier tatsächlich einige strittige Fälle gebe. Hier werde in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kommune bzw. den Bauordnungsbehörden der Landkreise eine planungsrechtliche Bewertung vorgenommen. Wichtig sei es dabei, in vergleichbaren Fällen einen einheitlichen Maßstab für das ganze Verbandsgebiet anzulegen. Herr Abrahms spricht sich dafür aus, den 5-km-Abstand zum Harz beizubehalten, wie es das im Entwurf vorliegende Landschaftsbildgutachten vorsehe. Den Ausführungen von Herrn Palandt könne er entnehmen, dass es genügend Potenzialflächen gebe, um das gesteckte Ziel zu erreichen, ohne den 5- km-abstand anzutasten. Eine absolute räumliche Nähe des geplanten Pumpspeicherwerkes im Harz zu den einspeisenden Windenergieanlagen sei zudem nicht notwendig. Herr Abrahms könne die angekündigte Resolution des Landkrieses Goslar, mit der gefordert werden solle, den Harz für die Windenergienutzung zu öffnen, daher nicht unterstützen. Herr Palandt weist darauf hin, dass ein Verzicht auf den 5-km-Abstand einen sehr überschaubaren Umfang neuer Potenzialflächen schaffen würde, da im Randbereich des Harzes zahlreiche andere Restriktionen vorlägen. Um eine intensivere Nutzung der Windenergie im Landkreis Goslar zu ermöglichen, sei der Abstand bereits von 10 km auf 5 km reduziert worden. Wolle man den Harz noch weiter öffnen, müsse man auch andere Ausschlusskriterien aufweichen, beispielsweise den Wald oder den Naturpark Harz. Da die angekündigte Resolution noch nicht vorliege, müsse zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch nicht darüber diskutiert werden, sagt Herr Meier und bittet um weitere Fragen. Frau Emmerich-Kopatsch kritisiert, dass die Verwaltung die Planungskonzeption als endgültig feststehend betrachte. Zum Beispiel im Landkreis Osterode gebe es auch andere Bewertungskriterien, so dass beispielsweise vorbelastete Flächen der Windenergienutzung zugänglich gemacht würden. Diesen Weg könne man auch im Großraum Braunschweig gehen. Herr Meier verweist auf den laufenden Planungsprozess. Selbstverständlich gebe es Ausschlusskriterien, über die noch diskutiert werden könne. Allerdings habe sich die bestehende Planungskonzeption bewährt und sollte nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Herr Palandt weist darauf hin, dass die Stellungnahmen zu den Planungsabsichten gerade dazu dienten, das Planungskonzept zu überprüfen und eventuell zu modifizieren. Auch die Resolution des Landkreises Goslar werde zu gegebener Zeit geprüft. Sich daraus möglicherweise ergebende Änderungen an der Planungskonzeption dürften aber nicht so weit gehen, dass diese grundsätzlich in Frage gestellt würde. Herr Niebuhr möchte wissen, ob die genannte Zielgröße von 3000 bis 4000 ha als Obergrenze für die Festlegung von Flächen für die Windenergienutzung zu verstehen sei oder ob es auch über 4000 ha hinausgehen könnte. Bei den genannten Zahlen handele es sich um Richtwerte, antwortet Herr Palandt. Es sei nicht auszuschließen, dass im Ergebnis des Verfahrens auch umfangreichere Flächen ausgewiesen würden. Herr Meier weist noch einmal darauf hin, dass sich jeder Bürger noch in das Beteiligungsverfahren einbringen könne und jede Stellungnahme geprüft werde. Der Ausschuss für Regionalplanung nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Punkt 6 Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor.

7 - 7 - Punkt 7 Anfragen 7.1 Fracking im Großraum Braunschweig - Anfrage der Fraktion der CDU - Vorlage Nr. 2012/29 Herr Oesterhelweg verliest für die Fraktion der CDU die gestellte Anfrage. Herr Palandt verweist auf die schriftlich vorliegende Antwort. Er betont, dass der ZGB auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlagen nicht in Planungen zum Thema Fracking eingebunden sei. Dessen ungeachtet sei der ZGB gebeten worden, ein Experten-Hearing zum Thema Fracking durchzuführen. Dies sei derzeit in Planung. Der Ausschuss für Regionalplanung nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Punkt 8 Anträge 8.1 Resolution gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking-Verfahren - Antrag der Fraktionen der SPD u. Bündnis90/Die Grünen - Frau Emmerich-Kopatsch erläutert den Inhalt der Resolution (s. Anlage 2) und begründet diesen. Sie schlägt vor, eine gemeinsame Resolution mit der Fraktion der CDU in die Verbandsversammlung einzubringen, wie das ja bereits im Kreistag Wolfenbüttel praktiziert wurde. Herr Schönemann begrüßt auch eine gemeinsame Resolution und weist darauf hin, dass er dies bereits am 8. März den Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen habe. Herr Meier stellt fest, dass keiner der Fraktionsvorsitzenden anwesend ist. Der Sachverhalt könne innerhalb der Fraktionen geklärt werden. Herr Oesterhelweg betont, dass er selbst sich schon vor längerer Zeit unmissverständlich gegen das Fracking-Verfahren ausgesprochen habe. Vor dem Hintergrund, dass der Kreistag Wolfenbüttel eine gleichlautende Resolution einstimmig verabschiedet habe, hätte Herr Oesterhelweg es befürwortet, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen in die Verbandsgremien einzubringen. Dennoch geht er davon aus, dass die Fraktion der CDU der Resolution zustimmen werde. Frau Wockenfuß weist auf die Notwendigkeit zur Änderung des Bergrechts hin. Dieses sei veraltet und müsse zum Schutz der Bevölkerung geändert werden. Frau Wockenfuß spricht sich dafür aus, die vorliegende Resolution möglichst schnell auf den Weg zu bringen, da im Landkreis Gifhorn bereits Voruntersuchungen zum Fracking stattfinden würden. Herr Schramm weist auf ein vom Bundesumweltministerium beauftragtes Gutachten zum Thema Fracking hin, das im August veröffentlicht werden solle. Für ihn stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit des geplanten Hearings, wenn vorher bereits eine Resolution gegen das Fracking beschlossen werden soll. Er schlägt daher vor, zunächst das Hearing abzuwarten. Herr Meier schlägt Herrn Schramm vor, bis zum Termin der Verbandsversammlung auf die Fraktionsvorsitzenden zuzugehen und diesen seine Vorschläge zu unterbreiten. Frau Dittmar bemerkt, dass auch im Landkreis Helmstedt eine Resolution gegen Fracking verabschiedet worden sei. Auch hier sollten in Kürze Voruntersuchungen zum Fracking stattfinden.

8 - 8 - Auch im Rat der Stadt Braunschweig sei eine Resolution gegen das Fracking beschlossen worden, sagt Herr Dobberphul. Somit sei schon ein großer Teil des Verbandsgebietes abgedeckt. Er halte es aber für sinnvoll, möglichst bald eine inhaltlich gleiche Resolution auf Verbandsebene zu beschließen. Erwidernd auf Herrn Schramm sagt Herr Dobberphul, dass die Resolution ja die Formulierung bis auf weiteres beinhalte. Gebe es irgendwann ein für Mensch und Umwelt schadloses Fracking-Verfahren, sei diese Resolution obsolet. Er spricht sich dafür aus, die Resolution mit Unterstützung aller Fraktionen und Gruppen zu verabschieden und fordert Piraten, FDP und Linke auf, auf die Fraktionsvorsitzenden zuzugehen. Frau Emmerich-Kopatsch bemerkt, dass es wohl den Osterferien geschuldet sei, wenn es bisher noch keine Absprache mit allen Fraktionen gegeben habe. Herr Oesterhelweg spricht sich ebenfalls für eine Resolution aller Fraktionen aus. Wassergefährdende Stoffe in den Untergrund zu verpressen passe nicht mehr in die Zeit. Dies müsse mit allem Nachdruck nach außen getragen werden. Herr Schönemann regt an, die Resolution bis zum Beschluss in der Verbandsversammlung zu spezifizieren. Kritisch sei ja nicht das Fracking als solches, sondern der Zusatz wassergefährdender Chemikalien. Herr Meier bittet um Abstimmung über die vorliegende Resolution. Der Ausschuss für Regionalplanung empfiehlt einstimmig wie folgt zu beschließen: Die Resolution der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking-Verfahren wird angenommen. (Protokollnotiz: Die Resolution liegt dieser Niederschrift als Anlage 2 bei.) Herr Meier bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalplanung sowie bei den anwesenden Vertretern der Kommunen und Landkreise. Er schließt die Sitzung um 18:00 Uhr. Meier Palandt - Vorsitzender - - Erster Verbandsrat - Bortfeld - Protokollführer Protokollnotiz: Die Anlagen zu diesem Protokoll liegt nur in elektronischer Form im Sitzungsinformationssystem ( vor.

9 2. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung in der V. Wahlperiode am 19. April April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 1

10 Jens Palandt, Abt. R AGENDA 1. Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses 2. Arbeitsprogrammplanung Abt. R, aktueller Sachstand 3. Änd. LROP, laufendes Beteiligungsverfahren, aktueller Sachstand 4. Einrichtung eines regionsübergreifenden Solarpotenzialkatasters als Gemeinschaftsprojekt (Vorlage 2012/27) 5. RROP 2008, Verfahren zur 1. Änd. bezgl. der Weiterentwicklung der Windenergienutzung, aktueller Sach- und Verfahrensstand (Vorlage 2012/18) 6. Mitteilungen 7. Anfragen Fracking im Großraum Braunschweig Anfrage der Fraktion der CDU (Vorlage Nr. 2012/29) 8. Anträge - Resolution gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking-Verfahren Antrag der Fraktion der SPD und Bündnis90/Die Grünen Peine Salzgitter Braunschweig Goslar Gifhorn Wolfsburg Wolfenbüttel Helmstedt 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 2

11 Jens Palandt, Abt. R TOP 1 Gifhorn Wolfsburg Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung Peine Braunschweig Salzgitter Wolfenbüttel Goslar Helmstedt 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 3

12 Jens Palandt, Abt. R TOP 2 Gifhorn Wolfsburg Arbeitsprogrammplanung Abt. R, Aktueller Sachstand (mündlicher Vortrag) Peine Braunschweig Salzgitter Wolfenbüttel Goslar Helmstedt 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 4

13 Jens Palandt, Abt. R Aktuelle Arbeitsschwerpunkte Abt. R: Klimaschutz / Umbau der Energieversorgung im Großraum Bs Herausforderung demographischer Wandel Gestaltung von Schrumpfungs- und Alterungsprozessen in der Region Aufgabenwahrnehmung als Untere Landesplanungsbehörde: - u.a. Antragskonferenzen / Moderationsverfahren + OU Ehra-Lessin (BAB 39), + diverse Bodenabbauvorhaben (Abbesbüttel u.a.) + Ferienhausgebiet an der Ise/Gifhorn - diverse Zielabweichungsverfahren im Zusa. BAB 39 (Bad Birkenhof/Schafstall, GF 7) Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 5

14 Aufgabenschwerpunkt: Klimaschutz und Umbau der Energieversorgung der Großraum Braunschweig auf dem Weg zur 100%-Eneuerbare-Energie-Region Regionales Energie- und Klimaschutzkonzept Landwirtschaftlicher Fachbeitrag Projekt Aufbau Solarpotenzialkataster 1. Änderung RROP2008 Windenergienutzung Ferner: Energieportal für die Region als umfassende Informationsplattform für jedermann Teilfortschreibung RROP April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 6

15 Aufgabenschwerpunkt: Herausforderung demographischer Wandel Gestaltung von Schrumpfungs- und Alterungsprozessen in der Region Entwicklung einer Regionalstrategie Masterplan Daseinsvorsorge Aktuelle Projekte und Initiativen: Modellprojekt Weg(e)weiser demographischer Wandel : Bilanzveranstaltung am absolviert Modellprojekt Regionale Wohnungsmarktbeobachtung : Mai 2012: Bildung einer regionsübergreifenden AG Derzeit Vorbereitungen für Start im 2. Halbjahr 2012: Erarbeitung von Anpassungs- und Stabilisierungskonzepten in Zusammenarbeit mit Landkreisen und Städten und (Samt-) Gemeinden in der Region Bevölkerungsentwicklung im Großraum Braunschweig Quellen: Ergebnisse NBank/ NIW 2011 LSKN Regionale Bevölkerungsvorausberechnung (2011) Vergleich: NIW-Prognose Nds : -5,5% April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 7

16 Aufgabenschwerpunkt: Beiträge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Großraums Braunschweig Verbesserung der Rahmenbedingungen Weitere aktuelle laufende / in Vorbereitung befindliche Projekte und Initiativen: Aktualisierung des Landwirtschaftlichen Fachbeitrages (läuft) Aktualisierung des Regionalen Rohstoffsicherungskonzeptes (Start: Ende 2012) Aktualisierung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes (Start: Ende 2012) Förderung der Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft (läuft) (Vorbereitung Fortschreibung RROP, Funktionsbereich Erholung/Tourismus) -- enge Zusammenarbeit mit dem RIK-Prozess / Allianz für die Region April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 8

17 Kurz- bis mittelfristige Arbeitsprogramm - und Aufgabenplanung in der Abt. Regionalplanung 2012 bis 2016 (Stand 01/2012) Potentialanalyse Windenergie Überprüfung Landschaftsbildbewertung TF Windenergie TF Rohstoffsicherung Regionales Energiekonzept (REnKCO2) TF Energie FB Erholung/Tourismus TF Erholung / Tourismus FB Landwirtschaft TF Landwirtschaft TF Freiraumstruktur FB Regionales Logistikkonzept (ReLoK) TF Verkehr / Logistik LROP-Anpassungen/div. Fachthemen FB / Strategie Demographischer Wandel TF Siedlungsentwicklung TF Hochwasser / Klimaanpassung Aktualisierung Einzelhandelsbestandsdaten TF Einzelhandel TF = Teilfortschreibung FB = Fachbeitrag bereits bearbeitet April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 9

18 Jens Palandt, Abt. R TOP 3 Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung (Erlass ML vom ) - mündlicher Vortrag Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 10

19 LROP: Festlegung von Verflechtungsbereichen von Ober- und Mittelzentren durch den Träger der Regionalplanung Quelle: Bezirksregierung Braunschweig (Obere Landesplanungsbehörde) Stand: April April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 11

20 LROP: Textliche Festlegung der Ölschieferlagerstätte Schandelah-Flechtorf als Ziel der Raumordnung 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 12

21 Jens Palandt, Abt. R LROP: - keine großflächigen Photovoltaik-Freilandanlagen auf Vorbehaltsgebieten Landwirtschaft Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 13

22 Jens Palandt, Abt. R TOP 4 Einrichtung eines regionsübergreifenden Solarpotenzialkatasters als Gemeinschaftsprojekt von Kommunen im Großraum Braunschweig, der Allianz für die Region und dem ZGB Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel (Vorlage 2012/27 und mündlicher Vortrag) Goslar 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 14

23 Jens Palandt, Abt. Regionalplanung Die Zukunft der Energieversorgung in unserer Region Konkretes Umsetzungsprojekt: Aufbau eines Solarpotenzialkatasters und Durchführung einer Laserscannerbefliegung im Großraum Braunschweig Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 15

24 Jens Palandt, Abt. Regionalplanung Aufbau eines Solarpotenzialkatasters und Durchführung einer Laserscannerbefliegung im Großraum Braunschweig als Gemeinschafts- Projekt Kostenkalkulation HH 2012 Kostenkalkulation HH 2013 Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar zusätzlich sollen Refinanzierungsmöglichkeiten genutzt werden 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 16

25 Jens Palandt, Abt. R TOP 5 RROP 2008, laufendes Verfahren zur 1. Änd. bezgl. der Weiterentwicklung der Windenergienutzung, aktueller Sach- und Verfahrensstand (Vorlage 2012/28 und mündlicher Vortrag) Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 17

26 1. Änderung des RROP 2008 Ablauf des Verfahrens (Stand ) / /2014 Zeitraum Verfahrensschritt Wer macht was? Einleitung der RROP-Änderung Erarbeitung des RROP-Entwurfs Politische Beratung des Entwurfs u. Beschluss Beteiligungsverfahren Auswertung der Stellungnahmen Erörterungsverfahren Politische Beratung des überarb. RROP- Entwurfs und Satzungsbeschluss Genehmigung des RROP Bekanntmachung des RROP Träger öffentlicher Belange 1) und Bürger geben dem ZGB ihre raumbedeutsamen Planungen bekannt. ZGB-Verwaltung erarbeitet aus den eingegangenen Stellungnahmen und der Potenzialflächenkulisse für Windenergienutzung den Entwurf des RROP. ZGB-Verbandsversammlung beschließt den RROP-Entwurf und dessen öffentliche Auslegung. Träger öffentlicher Belange und Bürger nehmen ggf. Stellung zum Entwurf des RROP. ZGB-Verwaltung wertet die eingegangenen Stellungnahmen aus und modifiziert denn RROP-Entwurf, wenn neue öffentliche Belange bekannt werden, die der Windenergienutzung entgegenstehen. ZGB-Verwaltung stellt den Beteiligten die Abwägung zu ihrer Stellungnahme zur Verfügung; Erörterungstermin mit den Beteiligten. ZGB-Verbandsversammlung berät über die Abwägung zu den Stellungnahmen und das Erörterungsergebnis; Beschluss des ggf. geänderten RROP. Die oberste Landesplanungsbehörde prüft die Programmaufstellung und genehmigt das RROP. ZGB-Verwaltung macht das RROP in den Amtsblättern der Landkreise und kreisfreien Städte und in den einschlägigen Tageszeitungen bekannt. Damit erlangt das RROP Rechtskraft. 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 18

27 Information / Transparenz / Beteiligung Bsp. Bürgerversammlungen / öffentliche Rats- und Ausschuss-Informationen - absolviert / geplant (Stand ): Clausthal-Zellerfeld Wolfsburg Leinde(Stadt WF) Sassenburg Heeseberg Roklum(BV) Hankensbüttel Schladen Mehrum(BV) Börßum Meinersen (BV) Wolfenbüttel (BV) Brome Bokel N.N. Bierbergen (BV) Cramme Isenbüttel N.N. Schladen (BV) Papenteich Schladen N.N. Wehre (BV) Vienenburg WOB / Heiligendorf (BV) N.N. Beuchte (BV) Nord-Elm LK Helmstedt N.N. Liebenburg (BV) Oderwald (BV) Schöppenstedt Wittingen Cremlingen Hankensbüttel Hohenhameln (BV) Meinersen Brome/Zicherie Asse Hankenbüttel (BV) Goslar Wittingen Dettum(BV) Landvolk Gifhorn Wesendorf Sassenburg (BV) Dettum Denkte(BV) Wolfenbüttel (BV) Königslutter (BV) Beienrode(BV) Baddeckenstedt (BV) Brome (BV) BS-Mascherode(BV) Knesebeck Seesen (BV) Peine Salzgitter Braunschweig Goslar Gifhorn Wolfsburg Wolfenbüttel Helmstedt 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 19

28 Wie geht s weiter bis Mitte / Ende 2012? Auswertung der Stellungnahmen aus dem 1. Verfahrensschritt allgemeine Planungsabsichten bis 2./.3. Quartal 2012: Überarbeitung / Präzisierung des Planungskonzeptes und Erarbeitung eines Vorentwurfes mit möglichen neuen Vorrang-und Eignungsgebieten Windenergie Beschluss der Verbandsversammlung über Planungsentwurf danach: Öffentliche Auslegung /TöB-Beteiligung, mind. fünf Infoveranstaltungen in den Kreisstädten Peine Gifhorn Wolfsburg Braunschweig Helmstedt Fortlaufend Informationsgespräche, Bürgerversammlungen, sonstige Infoveranstaltungen in der Fläche Salzgitter Goslar Wolfenbüttel 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 20

29 Orientierung / Zielsetzung: Energiepolitische Zielsetzung des Landes Niedersachsen hinsichtlich des Ausbaus der Windenergie an Land (eingebettet in das Bundesprogramm) - Angemessener Beitrag des ZGB Nds. Großraum BS (11% der Landesfläche) Installierte Leistung in Megawatt 2010 (vorhanden) Installierte Leistung in Megawatt 2020 (Ziel) MW 575 MW MW +/ MW Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Naturschutz: Energiekonzept des Landes Niedersachsen Stand: April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 21

30 Arbeitsschritte / Quantifizierung (Stand 4/2012): Orientierung / Zielgröße: 1400 MW installierte Leistung bis 2020 Bestand Vorrang-/Eignungsgebiete RROP ha (laufend Repowering) Ergebnis Potenzialflächenanalyse gesamt (Stand 02/2012) Potenzialflächenkulisse ca ha Plausibilitätsprüfungen von Einzelflächen, Risikoanalysen, Planungskonzept umsetzen (laufend, Stand 04/2012) Erarbeitung eines Planungsentwurfes (voraussichtlich bis 08/2012, Schätzung) Beschluss über die 1. Änd. des RROP 2008 über Weiterentwicklung der Windenergienutzung (voraussichtlich Ende 2013 oder 2014) Potenzialflächenkulisse ca ha Potenzialflächenkulisse ca ha Neue Vorrang- und/oder Eignungsgebiete Ziel: ca bis 4000 ha 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 22

31 Festlegung von Vorrang-und Eignungsgebieten für Windenergienutzung im RROP Großraum Braunschweig Ermittlung der Suchräume Bewertung des Landschaftsbildes Windschwache Gebiete Suchräume Tabu-Bereiche Windhöffige Gebiete Für Windenergienutzung geeignete Gebiete Vorrang-und Eignungsgebiete Windpotentialuntersuchung Ausschlussflächen Abstandsempfehlungen Potenzialflächenkulisse Gunsträume und Abwägungsfähige Räume Netzanbindung Erschließung Gemeindliche Flächennutzungsplanung 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 23

32 Jens Palandt, Abt. R TOP 6 Mitteilungen Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 24

33 Jens Palandt, Abt. R TOP 7 Anfragen Gifhorn Wolfsburg 7.1 Fracking im Großraum Hannover - Anfrage der Fraktion der CDU - (Vorlage 2012/29) Peine Braunschweig Salzgitter Wolfenbüttel Goslar Helmstedt 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 25

34 Jens Palandt, Abt. R TOP 8 Anträge Gifhorn Wolfsburg Resolution gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking-Verfahren - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen Peine Braunschweig Salzgitter Wolfenbüttel Goslar Helmstedt 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 26

35 Jens Palandt, Abt. R Leerfolie Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 27

36 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 28

37 Räumliche Verteilung von Windkraftanlagen in verschiedenen Planungsräumen 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 29

38 Abstände von vorhandenen Vorranggebieten und Potenzialflächen für Windenergienutzung zum Grubengebäude Asse II 19. April 2012, Ausschuss für Regionalplanung Folie 30

39

40