Newsletter des Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs

Transkript

1 Newsletter des Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs Frühjahr 2016 Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen, herzlich willkommen zur Winterausgabe meines Newsletters. Ich hoffe, Ihr hattet einen guten Start ins neue Jahr. Für 2016 viel Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit! Die Inhalte: Seite 2 Land NRW überweist über 96,1 Mio. Euro ins Kreisgebiet Land zahlt Si-Wi-Kommunen fast 33 Mio. Euro für Flüchtline Seite 3 Erhöhung der Übungsleiterpauschalen beschlossen Landtag verabschiedete das neue BHKG Seite 4 Kommunale Investitionen mit über 8,56 Mio. Euro gefördert Kreishandwerkerschaft: Flüchtlinge in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt integrieren Seite 5 Landesinitiative KAoA in Siegen- Wittgenstein erfolgreich Sportausschuss in London Seite 6 Tagespflege: Wichtige Entlastung für Angehörige 60 Jahre Bundeswehr Seite 7 Finanzamt muss heutigen Personalbestand halten Land fördert Breitbandausbau mit einer halben Milliarde Euro Seite 8 Herzlich Willkommen im Landtag Nordrhein-Westfalen! Mein Bürgerbüro steht Euch offen Impressum Politisch hat das neue Jahr recht turbulent begonnen. Die unsäglichen Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben uns alle betroffen gemacht. Fakt ist, dass die Führung der Kölner Polizei erhebliche Fehler gemacht hat. Die Entlassung des bisherigen Polizeipräsidenten war daher notwendig. Jetzt müssen die Ermittlungen vorangetrieben und die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden straf- und ggf. auch ausländerrechtlich. Die Kölner Ereignisse dürfen aber nicht dazu führen, dass alle Flüchtlinge in Misskredit geraten und unter Generalverdacht gestellt werden. Es gilt also, auch in dieser schwierigen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und unseren humanitären Verpflichtungen weiterhin gerecht zu werden war ein politisch ereignisreiches Jahr. Beherrschendes Thema war sicherlich die Flüchtlingspolitik. Im Landtag wurden aber auch andere wichtige Entscheidungen getroffen. Beispielhaft verweise ich auf das im Dezember verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG). Als Mitglied des Innenausschusses habe ich das Gesetzgebungsverfahren von Anfang bis Ende intensiv begleitet. Das Gesetz stellt einen wichtigen Meilenstein dar und sichert die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren auch bei uns im Siegerland und Wittgenstein. Mehr zu diesem und anderen landespolitischen Themen findet Ihr auf den folgenden Seiten, ebenso einige Beiträge über meine Arbeit im Wahlkreis. Ich wünsche Euch allen eine interessante Lektüre! Herzlichst Euer Falk Heinrichs MdL

2 Gemeindefinanzierungsgesetz 2016: Land NRW überweist über 9 6, 1 M i o. E u r o i n s K r e i s g e b i e t S i e g e n - Wittgenstein Mit dem Landeshaushalt 2016 haben wir in Düsseldorf auch d a s a k t u e l l e G e m e i n d e - finanzierungsgesetz (GFG) v e r a b s c h i e d e t. D e m n a c h unterstützt das Land NRW den Kreis Siegen-Wittgenstein und seine 11 Städte und Gemeinden im Jahr 2016 mit über 96,1 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag für unsere heimischen Kommunen erhöht sich damit noch einmal um rund 6, 2 M i o. E u r o g egenüber früheren Berechnungen. Im Vergleich zum Jahr 2015 steigen d i e Zu weisungen f ü r d a s Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein damit sogar um deutlich über 10 Millionen Euro. F ü r d i e G e s a m t z a h l d e r n o r d r h e i n - w e s t f ä l i s c h e n Ko m m u n e n w a c h s e n d i e Leistungen des Landes im Jahr 2016 um 711 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert von insgesamt 10,38 Milliarden Euro an. Diese Zahlen belegen einmal m e h r, d a s s d i e r o t- g r ü n e Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung d e r K o m m u n e n u n d d i e Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Land zahlt Si-Wi-Kommunen fast 33 Mio. Euro für Flüchtlinge Das Land NRW wird 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgeben eine Verdoppelung im Vergleich zu Rund 2,6 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen. 1,95 Milliarden Euro werden den Städten und Gemeinden über die pauschalen Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Hinzu kommen weitere 613 Mio. Euro, die den Kommunen dafür erstattet werden, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen. Nach vorläufigen Berechnungen des Innenministeriums können die elf Städte und Gemeinden unseres Kreises 2016 voraussichtlich mit pauschalen FlüAG-Zuweisungen in einer Gesamthöhe von knapp 33 Mio. Euro rechnen. Erndtebrück ,00 Hintergrund der jetzigen Berechnungen ist eine Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Freudenberg ,00 Danach erhalten die NRW-Kommunen bereits Hilchenbach , eine Jahrespauschale von grundsätzlich Euro Kreuztal ,00 pro Flüchtling; ab 2017 wird es eine monatliche Auszahlung geben. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Netphen ,00 die Verteilung der FlüAG-Mittel 2016 noch nicht nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen der einzelnen Kommunen erfolgt, sondern nach der jeweils gesetzlich vorgesehenen Aufnahmequote. Erst ab 2017 wird bei den dann fortan monatlichen Pauschalen uneingeschränkt gelten, dass Neunkirchen Siegen Wilnsdorf , , ,00 das Geld tatsächlich den Köpfen folgt. Privilegiert sind zudem die Kommunen mit Landeseinrichtung wie Bad Berleburg, Bad Laasphe und Burbach. Obwohl sie nur deutlich weniger Flüchtlinge regulär aufnehmen und auf ihre Kosten unterbringen und versorgen müssen als Kommunen ohne Landeseinrichtung, partizipieren auch sie uneingeschränkt an der Verteilung der FlüAG-Mittel. Die Flüchtlingsunterbringung wie z.b. im Gebäude der früheren Hauptschule in Deuz stellt für die Kommunen eine große Herausforderung dar. Bad Berleburg ,00 Bad Laasphe ,00 Burbach ,00 Sollte sich demnächst herausstellen, dass es am 01. Januar 2016 (Stichtag) in NRW schon mehr Flüchtlinge gab als zuvor prognostizier t, wird nachgesteuert, so dass sich die oben genannten Beträge noch erhöhen könnten. Darüber hinaus ist den kommunalen Spitzenverbänden für die 2. Jahreshälfte 2016 eine erneute Evaluation zugesagt worden. An dieser Stelle möchte ich noch auf zwei ebenfalls sehr wichtige Verbesserungen für die Kommunen hinweisen: Die Jahrespauschale zahlt das Land NRW 2016 erstmalig auch für bereits abgelehnte Asylbewerber, deren Aufenthalt aber noch geduldet wird und die Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Eine weitere wichtige Veränderung gibt es bei den medizinischen Behandlungskosten: Die Kommunen müssen künftig nur noch maximal Euro pro Flüchtling und Jahr tragen. Gehen die Kosten darüber hinaus, werden sie aus dem dafür eingerichteten Härtefallfonds erstattet. Bislang mussten die Kommunen bis zu Euro pro Flüchtling und Jahr selbst aufbringen. Seite 2

3 Erhöhung der Übungsleiterpauschalen beschlossen Im Dezember hat der Landtag in Düsseldorf den Haushalt 2016 verabschiedet. Es gibt erfreuliche Nachrichten für den Breitensport: Der Etatansatz für die Übungsleiterpauschalen wird in zwei Schritten angehoben in diesem Jahr zunächst um Euro, für 2017 ist eine weitere Erhöhung in gleicher Höhe vorgesehen. Landtag verabschiedete das neue BHKG Kurz vor Weihnachten hat der Landtag das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) verabschiedet. Von den Bestimmungen betroffen sind insbesondere die rund hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkte des BHKG sind die Aufwertung des Katastrophenschutzes, die Stärkung des Ehrenamtes, die Nachwuchsförderung und die Anpassung von Brandschutzregeln. Gesetzlich verankert sind von jetzt an auch die Kinderfeuerwehren. Diese sind wichtig, um bei Jungen und Mädchen schon möglichst frühzeitig das Interesse an der Feuerwehr zu wecken. Die vom Landtag beschlossene Erhöhung der Übungsleiterpauschalen ist ein großer Gewinn für den Breitensport in NRW. Diese Entscheidung geht auf einen entsprechenden Haushaltsantrag der SPD-Landtagsfraktion zurück. Bereits im November 2015 hatte der Sportausschuss, dem ich bekanntlich angehöre, mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten mehrheitlich dafür gestimmt. Die nunmehr auch vom Landtag endgültig beschlossene Erhöhung der Übungsleiterpauschalen ist ein großer Gewinn für den Breitensport in Nordrhein-Westfalen. Damit fangen wir nicht nur die Kostensteigerungen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter auf, sondern stellen auch sicher, dass weiterhin ein guter und flächendeckender Übungsbetrieb in den Sportvereinen stattfinden kann. In diesem Jahr stehen jedem Verein durchschnittlich rund 15 Prozent mehr zur Verfügung als bisher, 2017 sind es dann etwa 30 Prozent. Wir tragen mit dieser Verbesserung dem Umstand Rechnung, dass es in den zurückliegenden zehn Jahren keine Erhöhung der entsprechenden Fördermittel für die Übungsarbeit in den Sportvereinen gegeben hatte. Landesweit werden in diesem und im nächsten Jahr ca ehrenamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter von der jetzt verbesserten Förderung profitieren. Das gilt natürlich auch für die Sportvereine bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein. Hier noch einige interessante Fakten: Die Zahl der Sportvereine in NRW ist seit 2002 von rund Vereinen (mit 4,9 Mio. Mitgliedern) auf inzwischen Vereine (mit 5,1 Mio. Mitgliedern) gestiegen. Insgesamt vereint der Landessportbund 1,5 Millionen ehrenamtlich Tätige, davon Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Weiterhin trainieren lizensierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie rund Trainerinnen und Trainer den Nachwuchs in NRW. Als Innenausschussmitglied diskutierte ich bei einer Fraktion-vor-Ort- Veranstaltung in Dormagen mit einem interessierten Publikum über das neue BHKG. Das neue Gesetz beinhaltet zudem einen verbesserten Unfallversicherungsschutz für Feuerwehrleute. Bislang kam es nach Dienstunfällen nicht selten vor, dass Ansprüche von der Unfallkasse wegen einer Vorerkrankung nicht erfüllt wurden. Das führte zu einer großen Verunsicherung innerhalb der Feuerwehren. Daher ist es wichtig, dass das BHKG von jetzt an sicherstellt, dass Vorerkrankungen nach einem Dienstunfall nicht mehr dazu führen können, dass Ansprüche der Unfallopfer oder auch ihrer Familien abgelehnt werden. Ferner bleibt es bei der traditionell obligatorischen Betriebszugehörigkeit der Mitglieder von Werksfeuerwehren. Der Landtag trägt damit einer entsprechenden Forderung des Verbandes der Feuerwehren und der Gewerkschaften Rechnung. Als Mitglied des Innenausschusses habe ich das nunmehr abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren von Anfang bis Ende intensiv begleitet. Mit dem BHKG ist es uns gelungen, die künftige Arbeit der Feuerwehren auf eine tragfähige rechtliche Basis zu stellen. Das gute Ergebnis ist vor allem auch der bewährten Strategie der rot-grünen Regierungskoalition zu verdanken, Betroffene bei derart wichtigen Gesetzesvorhaben zu Beteiligten zu machen. Gerade wir Innenpolitiker der SPD- Landtagsfraktion hatten immer wieder das Gespräch mit den Feuerwehrleuten und weiteren Betroffenen gesucht. Es gab zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land, u.a. in Dormagen, wo ich es übernommen hatte, über das Gesetzesvorhaben zu informieren. Viele Anregungen, die uns so erreicht haben, sind in die Entscheidungsprozesse mit eingeflossen. Ich finde, dass sich die Resultate sehen lassen können. Seite 3

4 Kommunale Investitionen im Kreisgebiet Siegen- Wittgenstein werden mit über 8,56 Millionen Euro gefördert Per Gesetzesbeschluss haben wir in Düsseldorf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen entschieden. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund den nordrheinwestfälischen Kommunen für diesen Zweck zur Verfügung stellt. Der NRW- Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre. Kreishandwerkerschaft: Flüchtlinge schnellstmöglich in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt integrieren Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt war u. a. Thema bei einem Gespräch von Tanja Wagener und mir mit der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd. Jürgen Haßler, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, machte deutlich, dass der Fachkräftemangel im Handwerk schon jetzt zu spüren ist und in den nächsten Jahren sich noch deutlich verschärfen wird. Die Handwerksbetriebe seien daher gerne bereit, die Eignung der Zuwanderer im Rahmen von Praktika zu testen. Wichtig sei hierbei jedoch, dass die Flüchtlinge die deutsche Sprache beherrschten, denn nur dann funktioniere eine Übernahme in Arbeit und Ausbildung für die Handwerksbetriebe. Mittel des Bundes für kommunale Investitionen in Höhe von über 8,56 Mio. Euro fließen ins Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein. Insgesamt über 8,56 Millionen Euro dieser Mittel fließen in das Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein, wo sie investiert werden können. Dieser Betrag verteilt sich auf die einzelnen Kommunen wie folgt: Kreis Siegen-Wittgenstein Stadt Bad Berleburg Stadt Freudenberg Stadt Hilchenbach Stadt Bad Laasphe Stadt Netphen Gemeinde Neunkirchen Stadt Siegen Gesamtsumme: ,50 Euro ,07 Euro ,05 Euro ,69 Euro ,46 Euro ,58 Euro ,89 Euro ,90 Euro ,14 Euro Ziel ist, den Kommunen das Geld aus Berlin so schnell wie möglich zufließen zu lassen, so dass notwendige Investitionen, die bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert werden, umgehend in Angriff genommen werden können. Die Mittel werden den Kreisen, Städten und Gemeinden pauschal zur Verfügung gestellt. So ist gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Die Kommunen selbst wissen am besten, in welchen Bereichen das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt nach den bewährten und rechtssicheren Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Kreise, Städte und Gemeinden, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten haben. Geschäftsführer Jürgen Haßler (l.) und der ehemalige Kreishandwerksmeister Elmar Moll (r.) waren die Gesprächspartner von Tanja Wagener und mir bei der Kreishandwerkerschaft. Das Land hat zwischenzeitlich 300 neue Stellen geschaffen, um Flüchtlinge zu unterrichten. Dabei steht das Erlernen der deutschen Sprache an erster Stelle. Die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, sind hochmotiviert, wollen etwas erreichen und ihre zweite Chance hier bei uns nutzen. Ich bin der Meinung, dass wir alles Mögliche dafür tun sollten, damit die Integration der Flüchtlinge gelingt. Denn dann wird die Zuwanderung ein Gewinn für alle. Der frühere Kreishandwerksmeister Elmar Moll regte eine enge Zusammenarbeit der Kommunen, in denen die Flüchtlinge untergebracht sind, mit den Industrie- und Handwerksverbänden an: Am besten wäre die Einrichtung eines runden Tisches, bei dem die Voraussetzungen für die Integration der Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung besprochen werden können. Das Handwerk stehe Gewehr bei Fuß, aber die Rahmenbedingungen müssten auf staatlicher Ebene geschaffen werden. Tanja Wagener und ich sagten unsere Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten hierbei zu. Abschließend wurde auch noch über das Landesprogramm Kein Abschluss ohne Anschluss diskutiert. Einig waren wir uns, dass es grundsätzlich sinnvoll ist, Schülerinnen und Schüler bereits in der 8. Klasse mit einem Praktikum an die Berufswelt heranzuführen. Je früher die Jugendlichen in die Betriebe hineinschauen und dort Erfahrungen sammeln, umso besser für beide Seiten. Anhand von konkreten Beispielen haben wir die Vor- und Nachteile des Landesprogramms für Handwerksbetriebe erörtert. Wir sind als Landtagsabgeordnete froh über solche Hinweise aus der Praxis, denn nur so erfahren wir, was gut läuft und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Seite 4

5 Landesinitiative KAoA in Siegen-Wittgenstein erfolgreich Gemeinsam mit Tanja Wagener und Willi Brase informierte ich mich in einem Gespräch mit Landrat Andreas Müller, dem Dezernenten Helmut Kneppe und Hanni Leepile vom Regionalen Bildungsbüro des Kreises über die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung der Landesinitiative Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA) im Siegerland und in Wittgenstein. Bis 2018 soll in NRW ein für alle Schulformen verbindliches Regelsystem für den Übergang zwischen Schule und Beruf flächendeckend eingeführt werden. NRW setzt damit als erstes deutsches Flächenland neue Maßstäbe. Der Kreis Siegen-Wittgenstein ist seit 2012 eine der Referenzkommunen, in denen die neuen Verfahren erprobt werden. In einem Gespräch mit (v.l.n.r.) Willi Brase, Helmut Kneppe, Hanni Leepile, Andreas Müller und Tanja Wagener ging es um die Landesinitiative Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir befinden wir uns dabei auf einem guten Weg, zog der Landrat eine positive Bilanz. Erster Baustein der systematischen Berufsorientierung für die Schülerinnen und Schüler ist eine eintägige Potenzialanalyse. Diese erfolgt in der 8. Klasse durch anerkannte Bildungsträger. Daraus ergeben sich erste Hinweise auf womöglich geeignete Berufsfelder. Der Potenzialanalyse folgen ebenfalls noch in der Stufe 8 drei Berufsfelderkundungstage, bei denen die Schülerinnen und Schüler gezielt Tätigkeiten in Betrieben vor Ort auswählen und kennenlernen können, erläuterte Hanni Leepile, die das Projekt koordiniert. Akteure sind neben dem Kreis insbesondere die Schulen, Kammern und die Agentur für Arbeit. Im Schuljahr 2015/16 sind im Kreisgebiet 42 Schulen mit insgesamt 2865 Schülerinnen und Schülern der 8. Klassen beteiligt. Fast alle Kinder erhalten die Gelegenheit, ihre Berufsfelderkundungstage in normalen Betrieben oder bei einer Behörde zu absolvieren. Das ist sehr erfreulich und entspricht exakt dem Wunsch der Landesregierung. Bei 145 Schülerinnen und Schülern wurde zusätzlicher Förderbedarf festgestellt. Für sie stehen in den Werkstätten regionaler Bildungsträger geeignete Plätze zur Verfügung. Der hohe Grad der Vermittlung in normale Betriebe ist ein Beleg für die besonders erfolgreiche Umsetzung der Landesinitiative hier bei uns vor Ort, unterstrich Landrat Andreas Müller. Erheblichen Anteil an diesem Erfolg hätten Industrie und Handel. In einigen anderen Referenzkommunen finde die Berufsfelderkundung weitaus häufiger bei Bildungsträgern statt. Diese Kommunen würden mehr Mittel aus dem Landesprogramm erhalten. Denn Bildungsträger verlangen eine Vergütung für die Schülerplätze, private Betriebe und der öffentliche Dienst dagegen nicht. Wir waren uns einig, dass künftig verstärkt darauf geachtet werden muss, dass gerade auch die bei der Umsetzung besonders erfolgreichen Kommunen wie der Kreis Siegen-Wittgenstein eine angemessene Beteiligung an der Förderung durch Bund und Land erfahren. Sportausschuss informierte sich in London Im November nahm ich an einer Dienstreise des Sportausschusses nach London teil. Ein wichtiges Thema war die Sicherheit bei sportlichen Großveranstaltungen, insbesondere im Bereich des Fußballs. Bei Gesprächen mit britischen Polizeibehörden erfuhren wir, dass man auch im Vereinigten Königreich bemüht ist, Polizeieinsätze innerhalb der Fußballstadien zu vermeiden. Für die Sicherheit dort sind primär die Vereine verantwortlich. Ein weiterer Ansatz besteht darin, bei Begegnungen innerhalb der englischen Liga weniger Gästekarten zu verkaufen, so dass bei den Spielen die Anhänger des jeweils gastgebenden Vereins den größten Teil des Publikums stellen. Auch ist es nicht erlaubt, alkoholische Getränke mit auf die Tribüne zu nehmen. Zur Sprache kam ferner die Frage der Kostentragung, falls es doch zu Polizeieinsätzen innerhalb der Stadien kommt. Die Vereine müssen in diesen Fällen bezahlen. Es war spannend, über diese und weitere Punkte mit den englischen Experten zu diskutieren. Ein solcher Erfahrungsaustausch ist mit Blick auf die Lage in deutschen Fußballstadien interessant. Denn wir Sportpolitiker beschäftigen uns natürlich immer wieder mit der Frage, wie sich die Sicherheit bei wichtigen Fußballbegegnungen und in deren Umfeld weiter verbessern lässt. Beeindruckend war auch der Besuch des FC Chelsea und seines Stadions, bei dem wir viel über die professionelle Fanarbeit dieses weltberühmten Vereins erfahren haben. Neben der Sicherheit galt unser Interesse vor allem auch der Förderung des Leistungssports in Großbritannien. Im Medaillenspiegel der Olympischen Spiele von Atlanta (1996) lag das Land nur auf Platz 36 ein Tiefpunkt. Anschließend wurden die Förderstrukturen geändert. Und das mit Erfolg. Bei der Olympiade in London (2012) konnte das Gastgeberland gut punkten und belegte Platz 3 des Medaillenspiegels. Wir führten ein Gespräch, an dem u.a. Vertreter von UK Sport, der Hochleistungssportagentur des Landes, teilnahmen. Unsere Mission ist es, olympische und paralympische Athleten zu Weltklasse-Erfolgen zu führen, betonte Chris Harvey von UK Sport. Natürlich werden dafür auch erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt. Bei der Förderung konzentriert man sich auf die Allerbesten, also auf Sportlerinnen und Sportler, die echte Medaillenchancen haben. Fazit: Die Inforeise des Sportausschusses nach London war hochinteressant. Wir Ausschussmitglieder haben wichtige Erkenntnisse gewonnen, die unsere künftigen sportpolitischen Entscheidungen sicherlich mit beeinflussen werden. Seite 5

6 Tagespflege: Wichtige Entlastung für Angehörige Kürzlich hatte ich Gelegenheit, die erst seit Oktober 2013 bestehende Tagespflegeeinrichtung der Diakonie in Buschhütten zu besuchen. Dort gibt es 32 Plätze für betreuungsbedürftige Gäste, die stets ausgelastet sind. Die Nachfrage nach Plätzen in der Tagespflege ist sehr stark ausgeprägt. Daher können wir leider nicht alle Wünsche sofort erfüllen, berichteten mir Dietmar Braun, Leiter der Diakoniestation Kreuztal, und Schwester Barbara Dömer. Braun wies weiter darauf hin, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Tagespflege durch die erste Stufe des Pflegestärkungsgesetzes gebessert haben. Bei einem Rundgang durch das neu gebaute Gebäude konnte ich mich von den ansprechend gestalteten Räumlichkeiten überzeugen, die durch einen schönen Garten ergänzt werden. Haus und Garten sind ganz auf die Bedürfnisse und Wünsche unserer Gäste ausgerichtet, betonte Barbara Dömer. Auch werden den überwiegend älteren Menschen vielfältige Aktivitäten wie z.b. Bewegungsförderung, Musik, Werken, Kochen oder Backen angeboten. In einer Gruppenstunde, an der ich teilnehmen durfte, konnte ich erleben, wie unter der Anleitung von Betreuerin Simone Grüttner gesungen und auch gemeinsam Zeitung gelesen wurde. Von der Qualität der Betreuung war ich sehr beeindruckt. Rund 40 Prozent der Gäste sind an Demenz erkrankt. 60 Jahre Bundeswehr Einsatz der Soldatinnen und Soldaten gewürdigt Am 30. September traf ich im Landtag auf zahlreiche alte Bekannte aus meiner Zeit als Berufssoldat. Landtagspräsidentin Carina Gödecke und der Kommandeur des Landeskommandos NRW, Brigadegeneral Peter Gorgels, hatten zu einer Parlamentarischen Begegnung anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr eingeladen. Daran nahmen mehrere hundert Gäste teil, darunter Vertreter von 25 Bundeswehr-Standorten in NRW. Zuvor hatte auch das Plenum den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten gewürdigt. Es wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP zur Rolle der Bundeswehr verabschiedet. Mit einer Parlamentarischer Begegnung anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Bundeswehr würdigte der Landtag die Verdienste der deutschen Streitkräfte. Am 12. November 1955 hatten die ersten 101 Freiwilligen in Bonn ihre Ernennungsurkunden erhalten. Seit dem 01. April 1956 heißen die Streitkräfte offiziell Bundeswehr, drei Monate später wurde aus der Freiwilligen- eine Wehrpflichtarmee. Mittlerweile ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Bei uns in NRW sind heute rund Soldatinnen und Soldaten stationiert. In Buschhütten besuchte ich die Tagespflegeeinrichtung der Stiftung Diakoniestation Kreuztal. Angebote in der Tagespflege sind von großer Bedeutung und müssen weiter ausgebaut werden. Insbesondere für pflegende Angehörige, die zugleich berufstätig sind, stellen sie eine wichtige Entlastung dar. Für die Gäste der Tagespflege ist es ein schönes Gefühl, abends wieder in ihre vertraute Wohnung zurückkehren zu können. Das ist genau das, was sich die meisten alten Menschen wünschen. Meine Gesprächspartner wiesen darauf hin, dass bei der Diakoniestation Kreuztal die wichtigen Bereiche häusliche Pflege und stationäre Tagespflege eng miteinander verzahnt seien. Nicht wenige Gäste werden morgens zunächst zu Hause ambulant versorgt, bevor sie anschließend in die Tagespflege nach Buschhütten gefahren werden. Dort gibt es übrigens acht volle Personalstellen, die zurzeit mit insgesamt 12 qualifizierten Pflege- und Betreuungskräften besetzt sind. In ihrer Rede sagte die Landtagspräsidentin, die Bundeswehr habe sich seit ihrer Gründung nicht nur als Friedensarmee und als Teil unserer Gesellschaft hervorragend bewährt. Sie hat sich auch mit großem Erfolg auf immer neue Herausforderungen und veränderte Sicherheitslagen eingestellt. Das ist der Grund, warum die Bundeswehr in unserem Land, bei unseren Partnern in Europa und in der ganzen Welt einen ausgezeichneten Ruf und großes Ansehen genießt, hob Carina Gödecke hervor. Die Präsidentin gedachte auch der in Afghanistan gefallenen Soldaten. Diese sind gestorben, weil sie für die Demokratie eingestanden sind. Die Debatte im Plenum und der anschließende Empfang waren von meinem Kollegen Thomas Marquardt und mir wir sind beide Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Angelegenheiten der Bundeswehr mit angeregt und initiiert worden. Es ist gut und wichtig, dass das Land NRW seine Verbundenheit mit der Bundeswehr so auf eindrucksvolle Weise zum Ausdruck gebracht hat. Schließlich bedeuten 60 Jahre Bundeswehr auch 60 Jahre Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen. Unvergessen ist nicht zuletzt die Mithilfe der Soldatinnen und Soldaten bei Katastropheneinsätzen auch in unserem Bundesland, beispielsweise beim Hochwasser 2013 und nach dem Sturmtief ELA. Seite 6

7 Finanzamt muss heutigen Personalbestand halten Die Personalsituation des Finanzamtes Siegen stand Ende September im Mittelpunkt eines Gesprächs, das Tanja Wagener und ich mit Vorsteher Dr. Günter Michel geführt haben. 262 Planstellen der Weidenauer Behörde sind zurzeit mit 300 Beschäftigten (Vollund Teilzeit) besetzt, 32 Auszubildende kommen hinzu. Sorge bereitet, dass es sich bei den 55 bis 60-jährigen Kolleginnen und Kollegen um die stärkste Altersgruppe handelt, so dass in absehbarer Zeit zahlreiche Pensionierungen anstehen. Land fördert Breitband-Ausbau mit einer halben Milliarde Euro Schnelles Internet für alle dafür sorgt ein Förderprogramm der Landesregierung mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund einer halben Milliarde Euro. Ohne schnelles Internet verlieren Regionen den wirtschaftlichen Anschluss. Deshalb misst unsere Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Ausbau mit Breitband absoluten Vorrang bei. NRW liegt im Bundesvergleich bereits heute vorne. Das Förderprogramm verbessert allgemein die Versorgung und kommt besonders ländlichen Regionen und Gewerbegebieten zugute. Die Landesregierung hilft gezielt auch finanzschwachen Kommunen, falls diese ihren Anteil an der Finanzierung nicht stemmen können. Gemeinsam mit Tanja Wagener besuchte ich das Finanzamt Siegen. Unser Gesprächpartner war Vorsteher Dr. Günter Michel. Es muss uns gelingen, zumindest den heutigen Personalbestand zu halten, betonte der Finanzamtsvorsteher. Dies werde dadurch erschwert, dass junge Finanzbeamte nach ihrer Ausbildung immer häufiger in andere Berufe, z.b. den des Steuerberaters, abwanderten. Auch würden nicht alle Anwärterinnen und Anwärter zur Prüfung antreten oder diese bestehen. Wir waren uns einig, dass entsprechend mehr junge Finanzbeamte neu eingestellt und ausgebildet werden müssten, um diese absehbaren Ausfälle durch Prüfungsversagen oder Abwanderung wieder aufzufangen. Gemeinsam mit Tanja Wagener sicherte ich Dr. Günter Michel insoweit Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu. Auf Nachfrage bestätigte der Vorsteher, dass neue technische Möglichkeiten, z.b. die elektronische Einkommensteuererklärung (ELSTER), zunehmend genutzt würden. Neue Techniken führen zwar zu Arbeitseinsparungen, aber es bedarf natürlich weiterhin qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Techniken anwenden, betonte Dr. Günter Michel. Er berichtete uns, dass das Finanzamt Siegen bei der Nachwuchsgewinnung seit einiger Zeit auch mit Schulen vor Ort kooperiere. Das Projekt Schule und Steuern sei gut angelaufen. Die Steuereinnahmen steigen seit der Krise 2008/09 an. Das Finanzamt Siegen erzielte 2014 Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro, so Dr. Michel weiter. Wir waren uns abschließend einig, dass die Finanzverwaltung nicht nur die Aufgabe hat, möglichst hohe Steuereinnahmen zu realisieren, sondern auch Steuergerechtigkeit zu schaffen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern belastet die große Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler. Sie sollte daher möglichst konsequent bekämpft werden. Das Geld bringen der Bund, das Land, die Europäische Union und zu einem kleinen Teil die Städte und Gemeinden auf. 50 Millionen Euro fließen in Gewerbegebiete, die mit schnellem Internet auf die Datenautobahn gebracht werden müssen. Mit neun Millionen Euro will das Land die 53 Kreise und kreisfreien Städte bei der Planung des Breitbandausbaus unterstützen. Jede dieser Kommunen erhält Euro jährlich für 2016 bis Weitere 65 Millionen Euro dienen dem Anschluss von Haushalten auf dem Lande, zehn Millionen Euro der Verlegung von Leerrohren beim Bau von Landesstraßen. Außerdem ergänzt das Land die Bundesförderung mit einem eigenen Programm. Hintergrund: Berlin unterstützt in einem Auswahlverfahren Breitbandprojekte der Kommunen zur Hälfte, Städte und Kreise müssen zehn Prozent beisteuern, das Land ist mit 40 Prozent dabei. Die Landesregierung wird diese Finanzierungslücke in jedem Fall schließen. Dafür stellen wir bis zu 350 Millionen Euro bereit. Es wird garantiert, dass kein einziger Euro des Bundes für Breitband in NRW wegen fehlender Landesförderung verfallen wird. Fazit: Die rot-grüne Landesregierung und Koalition halten ihr Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von 50 Megabit pro Sekunde anzubieten. Von den Anstrengungen des Landes wird auch unser Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein profitieren. Seite 7

8 Besuchergruppen viele Fragen zum Thema Flüchtlinge Auch im 2. Halbjahr 2015 erhielt ich in Düsseldorf Besuch aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein. Anfang Oktober konnte ich zahlreiche Mitglieder und Freunde des Bürgerbusvereins sowie des SPD-Stadtverbands Kreuztal und des SPD-Ortsvereins Hilchenbach im Landtag begrüßen. Ein Thema der Diskussion waren die weiterhin hohen Flüchtlingszahlen. Konsens war, dass wir uns bei der notwendigen Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft insbesondere auf die Asylbewerberinnen und Asylbewerber konzentrieren müssen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Einig waren wir uns auch, dass der Bund alles daran setzen muss, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Notwendig ist außerdem eine zwar behutsame, aber auch möglichst konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und - bewerber in ihre Heimatländer. Oktober 2015: Mitglieder und Freunde des Bürgerbusvereins Kreuztal sowie der SPD aus Hilchenbach und Kreuztal. Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass auch zahlreiche Fahrer des Kreuztaler Bürgerbusses mit nach Düsseldorf gekommen waren. Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen in weiteren Siegerländer und Wittgensteiner Kommunen tragen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz maßgeblich dazu bei, dass vor Ort Lücken im ÖPNV geschlossen werden können. Mitte November besuchten mich Mitglieder und Freunde des Bürgervereins Fellinghausen und des Heimatbundes Siegen-Wittgenstein in Düsseldorf. Unter den Gästen waren außerdem Mitglieder der Kreisverwaltung, des Kreischores SiWi Vokal, Heinzelwerkerinnen und -werker sowie Mitglieder des SPD- Ortsvereins Holzhausen-Dresselndorf. Begleitet wurde die Gruppe von Kalli Fries. Die Diskussion mit dieser Gruppe stand ganz unter dem Eindruck des Terroranschlags von Paris, der sich wenige Tage zuvor ereignet hatte. Wir waren uns einig, dass unsere freiheitliche und offene Gesellschaft nicht geopfert werden darf, sondern mit allen rechtstaatlich verfügbaren Mitteln zu verteidigen ist. Islamistischen Terroristen ist ebenso mit aller Härte Einhalt zu gebieten wie rechtsradikalen Gewalttätern, die leider auch zunehmend in Erscheinung treten. In dem Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern habe ich davor gewarnt, die aktuelle Flüchtlingsdebatte mit den Terroranschlägen zu vermischen. Auf keinen November 2015: Mitglieder und Freunde des Bürgervereins Fellinghausen sowie des Kreisheimatbundes Siegen- Wittgenstein und weitere Gäste aus dem Siegerland. Fall dürfen die bei uns Schutz suchenden Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden. Diese Menschen sind keine Terroristen, sondern sie sind gerade vor dem Terror des sogenannten Islamischen Staates und anderer gewalttätiger Mächte geflüchtet. Wer Interesse an einer Landtagsfahrt hat, sollte sich mit meinem Bürgerbüro in Siegen in Verbindung setzen. Mein Bürgerbüro steht Euch offen Wenn Ihr das Gespräch mit mir suchen möchtet, könnt Ihr Euch vertrauensvoll an mein Team im Bürgerbüro wenden. Monika Kalinowski, Rainer Dringenberg und Ingmar Schiltz stehen Euch montags bis freitags von 8 17 Uhr zur Verfügung, um Fragen zu klären oder um einen Gesprächstermin mit mir zu vereinbaren. Kontakt: Bürgerbüro Falk Heinrichs (MdL) Koblenzer Straße Siegen (Telefon) (Fax) Im Landtag steht Euch meine Mitarbeiterin Christine Robenek u n t e r d e r Te l e f o n n u m m e r zur Verfügung. Postanschrift: Landtag NRW Falk Heinrichs MdL Postfach Düsseldorf Die adressen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet Ihr auf meiner Homepage Impressum Herausgeber: Falk Heinrichs (MdL) Texte und Fotos: Rainer Dringenberg, Ingmar Schiltz Layout: Monika Kalinowski Seite 8