Wirtschaftsmotor Stadt

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1 Wirtschaftsmotor Stadt Dr. Regina Buchinger 13. Oktober 2010 Universität Graz

2 Kernaussagen: Wirtschaftsmotor Stadt Österreichs Städte sind die Wirtschaftsmotoren des Landes. Österreichs Städte sind die Bevölkerungsmagneten des Landes.

3 Kenngrößen Wirtschaftsmotor Stadt Aufkommen der Einkommenssteuer Bruttoregionalprodukt pro Einwohner Bruttowertschöpfung Beschäftigungsverhältnisse Erwerbsquote

4 in Mrd. Kenngröße 1: Einkommenssteuer 7 6, , ,7 1 0,5 0,4 0,4 0,4 0,3 0,3 0,3 0,2 0,2 0 Österreich Wien Linz-Wels Salzburg + Umg. Graz Rheintal-Bodensee Innsbruck Wien Süd Wien Nord Klagenfurt-Villach Innviertel TOP TEN Quelle: ÖSTAT Einkommenssteuern 2006 nach NUTS3-Regionen

5 Kenngröße 2: Bruttoregionalprodukt Bruttoregionalprodukt 2006 nach NUTS3-Regionen in absoluten Zahlen in Mrd , , , ,9 14,1 13,2 11,7 9,5 8,7 8,5 7,8 6,3 0 Österreich Wien Linz-Wels Graz Salzburg - Umg. Wien Süd Innsbruck Rheintal-Bodensee Klagenfurt-Villach Tiroler Unterland Innviertel TOP TEN Quelle: ÖSTAT

6 Kenngröße 2: Bruttoregionalprodukt je Einwohner in Bruttoregionalprodukt 2006 nach NUTS3-Regionen Österreich Wien Linz-Wels Salzburg + Umg. Wien Süd Graz Außerfern Bludenz-Bregenzerwald Tiroler Unterland Rheintal-Bodensee Klagenfurt-Villach Quelle: ÖSTAT

7 Kenngröße 3: Bruttowertschöpfung Bruttowertschöpfung 2006 nach NUTS3-Regionen in absoluten Zahlen in Mrd , , , ,8 12,8 11,2 10,6 8,6 7,9 7,7 7 5,7 0 Österreich Wien Linz-Wels Graz Salzburg - Umg. Wien Süd Innsbruck Rheintal-Bodensee Klagenfurt-Villach Tiroler Unterland Innviertel TOP TEN Quelle: ÖSTAT

8 Kenngröße 4: Beschäftigungsverhältnisse in Tausend 3500 Beschäftigungsverhältnisse 2006 in allen Wirtschaftssektoren nach NUTS3-Regionen Österreich Wien Linz-Wels Graz Salzburg - Umg. Innsbruck Wien Süd Klagenfurt-Villach Rheintal-Bodensee Tiroler Unterland Innviertel TOP TEN Quelle: ÖSTAT

9 Kenngröße 5: Erwerbsquote in % der Erwerbstätigen am Arbeitsort Mittelwert von Erwerbstätigen mit Matura und/oder akademischen Abschluss 35, , , ,6 15, ,3 13, EW 5000 EW EW EW EW EW Wien Gesamt Quelle: ÖSTAT, KDZ

10 Kenngröße 5: Erwerbsquote in % der Gesamtbevölkerung am Wohnort Mittelwert von Erwerbstätigen mit Matura und/oder akademischen Abschluss 21,6 23, ,5 12,2 14,3 14,5 10, EW 5000 EW EW EW EW EW Wien Gesamt Quelle: ÖSTAT, KDZ

11 Grundlagen der Gemeindefinanzen Die Finanzverfassung regelt die finanzielle Gemeindeautonomie Diese enthält den Grundsatz, dass die Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften gewährleistet bleiben muss Die Ausführung erfolgt im Finanzausgleichsgesetz In diesem Gesetz wird geregelt, wer welche Kosten trägt, welche Besteuerungsrechte bestehen und wie viel Geld den Gebietskörperschaften aus den Steuererträgen zugeteilt wird Dieses wird vom Parlament auf mehrere Jahre beschlossen Vor der Beschlussfassung im Parlament gibt es Verhandlungen von Vertretern der drei Gebietskörperschaften, die mit einem Paktum enden Die Kompetenz der Beschlussfassung liegt letztlich beim Bund Von den gesamten Erträgen aus Abgaben fließen ungefähr 28 % Ländern und Gemeinden zu

12 Aufteilung der Finanzmittel auf die Gemeinden Die Ertragsanteile werden nach einem Schlüssel, der sich nach der Einwohnerzahl richtet, an die Gemeinden verteilt Große Gemeinden erhalten pro Kopf mehr, kleine weniger (Abgestufter Bevölkerungsschlüssel) Ein Teil der Mittel (12,7%) wird von den Ländern für Bedarfszuweisungen einbehalten Bedarfszuweisungen: Finanzschwache Gemeinden können Mittel bei einem speziellen Bedarf erhalten (Haushaltsausgleich und für spezielle Vorhaben wie zum Beispiel Kindergärten)

13 Weitere Einnahmen der Gemeinden Neben den Ertragsanteilen aus Bundesabgaben gibt es noch weitere Einnahmequellen: Eigene Abgaben insbesondere Kommunalsteuer von Unternehmen (3 % der Lohnsumme) 2008: 1,724 Mrd. Euro (ohne Wien) Grundsteuer 2008: 475,7 Mio. Euro (ohne Wien) Entgelte für Leistungen der Gemeinden (Wasser, Abwasser, Müll usw.) Erträge aus Unternehmungen oder Zinsen Erlöse aus Vermögensverkäufen Kredite

14 Gemeinden in der österreichischen Finanzstruktur Gesamteinnahmen nach Rechtsträgern 2008 (in EUR) Rechtsträger 2008 in % Gesamteinnahmen in % BIP Bund ,33 43,27 Außerbudgetäre Bundeseinheiten ,07 1,85 Hochschulsektor ,38 1,24 Bund gesamt ,78 46,36 Länder ohne Wien ,72 9,60 Außerbudgetäre Landeseinheiten ,17 2,83 Länder (o.w.) gesamt ,88 12,43 Wien ,37 3,91 Außerbudgetäre Gemeindeeinheiten (mit Wien) ,36 1,21 Wien gesamt ,73 5,13 Gemeinden ohne Wien ,62 5,92 Gemeindeverbände ,24 1,11 Gemeinden (o.w.) gesamt ,86 7,04 Kammern ,95 0,85 Sozialversicherungsträger ,8 17,73 Insgesamt ,53 BIP Q: STATISTIK AUSTRIA

15 Gesamteinnahmen der Gemeinden ohne Wien Einnahmen / Voranschlagsquerschnitt der Gemeinden 2009 (in EUR) in % Gesamteinnahmen in % Laufende in % BIP Eigene Steuern ,00 16,42 20,82 0,95 Ertragsanteile ,00 32,1 40,69 1,86 Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen ,00 9,67 12,26 0,56 Einnahmen aus Leistungen ,00 7,8 9,88 0,45 Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit ,00 2,76 3,5 0,16 Laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts ,00 5,06 6,42 0,29 Sonstige laufende Transfereinnahmen ,00 1,18 1,5 0,07 Gewinnentnahmen der Gemeinden von Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde ,00 0,9 1,14 0,05 Einnahmen aus Veräußerung und sonstige Einnahmen ,00 3 3,8 0,17 Einnahmen der laufenden Gebahrung ,00 78, ,57 Einnahmen der Vermögensgebarung (Veräußerungen, Kapitaltransfers, etc.) ,00 8,78 0,51 Einnahmen aus Finanztransaktionen (Schuldaufnahmen, Rücklagenauflösungen, etc.) ,00 12,33 0,71 GESAMT , ,79 BIP ,00 100

16 finanzielle Situation der Städte und Gemeinden Regelung durch den Finanzausgleich umverteilende Wirkung Zentralisierungstendenzen auf Seiten des Bundes Veränderungen im Steuersystem Bund macht Verluste damit wieder wett

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23 Status quo in der Steiermark Geringer Überschuss der lfd. Gebarung Rückläufig mit Tendenz ins Minus Veränderung Bezeichnung Summe Summe Summe Summe Summe Summe pro Jahr o + aoh o + aoh o + aoh o + aoh o + aoh o + aoh (2004 zu 2009) Einnahmen der laufenden Gebarung in Mio. Euro in %* Eigene Steuern ,8 Ertragsanteile ,8 Gebühren und Leistungserlöse ,6 Sonstige laufende Einnahmen ,7 Laufende Einnahmen ,7 Ausgaben der laufenden Gebarung in Mio. Euro in Mio. Euro in%* Leistungen für Personal ,2 Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,7 Laufende Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts ,4 Zinsen für Finanzschulden ,9 Sonstige laufende Ausgaben ,3 laufende Ausgaben ,4 Ergebnis der laufenden Gebarung (Öffentliches Sparen) Quelle: KDZ, Auswertung für Österreichischen Städtetag, Mai 2010

24 Mittelfristige Prognose für steirische Gemeinden Laufende Gebarung 2010 auf Null, ab 2011 im Minus Kein Spielraum für Investitionen 2009 Vorschau 2010 Progn Progn Progn Veränderung Bezeichnung Summe Summe Summe Summe Summe pro Jahr in %** o + aoh o + aoh o + aoh o + aoh o + aoh (2009 zu 2013) Einnahmen der laufenden Gebarung Eigene Steuern in M io. Euro ,2 Ertragsanteile ,8 Gebühren und Leistungserlöse ,6 Sonstige laufende Einnahmen ,6 Laufende Einnahmen ,8 Ausgaben der laufenden Gebarung Leistungen für Personal in M io. Euro ,0 Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,6 Laufende Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts ,0 Zinsen für Finanzschulden ,9 Sonstige laufende Ausgaben ,6 laufende Ausgaben ,1 Ergebnis der laufenden Gebarung (Ö ffentliches Sparen) Quelle: KDZ, Prognose für Österreichischer Städtetag 2010, Mai 2010

25 Entwicklung der laufenden Gebarung Ab 2010/2011 Ausgaben größer als Einnahmen laufende Einnahmen Saldo in Mio. Euro laufende Ausgaben Vorsch au 2009 Progn Progn Progn Progn Quelle: KDZ, Mai 2010

26 Steiermark liegt unter dem Durchschnitt Laufende Gebarung nach Bundesländern 30% % ÖSQ in % 10% 0% -10% Burgenland Kärnten Niederösterreich Quelle: KDZ, Mai 2010 Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Ursachen Strukturelle Probleme demografische Entwicklung Anteil der lfd. Transfers an Träger öffentlichen Rechts

27 Städte sind besonders betroffen 20% 18% % 14% 12% 10% 8% 6% 4% 2% 0% -2% -4% Gemeinden bis EW Gemeinden bis EW Gemeinden bis EW Gemeinden bis EW Gemeinden bis EW Gemeinden mehr als EW (exkl. W ien) -6% -8% -10% Quelle: KDZ Mai 2010 Österreichweite Darstellung Je größer die Gemeinde, desto geringer der Überschuss der laufenden Gebarung, weil Sonderlasten aus sozio-demografischen Entwicklungen, Zentralörtliche Funktion Finanzkraftverteilung bei Transfers im bestehenden Finanzausgleich nicht ausreichend abgedeckt werden.

28 Investitionen in steirischen Gemeinden Brutto-Investitionen von rund 440 Mio Euro Netto-Investitionen von 120 bis 200 Mio Euro Überschuss der lfd. Gebarung reicht nicht um Investitionen zu finanzieren Investitionen der steirischen Gemeinden in Tsd. Euro Brutto-Investitionen Netto-Investitionen Quelle: KDZ, Mai 2010

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30 Gesellschaftliche Herausforderungen Innovations- und Bildungspolitik sozialer Zusammenhalt Mobilität Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung Kooperation statt Konkurrenz

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32 Lösungsansatz: Kommunales Mitentscheidungsrecht faire Begutachtungsverfahren mit ausreichenden Fristen und Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen Einigungspflicht statt Verhandlungspflicht Bei Art 15a Vereinbarungen sind die Kommunen Verhandlungs- und Vertragspartner Standardharmonisierungen und echtes Mitspracherecht der Kommunen bei Landesgesetzen können ständig steigende Anforderungen einbremsen

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36 Lösungsansatz: Strukturreformen Faktum: kleinteilige Strukturen in Österreich Optionen Ausbau der Kooperationen in loser Form Status quo wird fortgeschrieben, jedoch intensiviert Flächendeckende Kooperationen Ansatz 1 Gemeinden Kleinregionen Regionen Ansatz 2 Verwaltungszusammenschluss 5 Gemeinden = 1 Verwaltung Fusionen Aktueller Vorschlag am Bsp. Stmk: von 540 auf 100 Gemeinden Oder doch auf 200 oder 300? Es gibt keine objektiv richtige Gemeindegröße! Jedoch können größere Einheiten leistungsfähiger sein

37 Lösungsansatz: Finanzierungsmöglichkeiten Zugang der Kommunen zur Finanzierung über die ÖBFA Abwicklung über die Kommunalkreditbank Optionen Bereitstellen eines Fördertopfes für Investitionen in kommunale Infrastrukturmaßnahmen aus Bundesund Landesmitteln (KIIP)

38 Resumé Nachhaltige Konsolidierung der Gemeindenfinanzen erfordert einen mehrdimensionalen Ansatz Stärkung des kommunalen Mitspracherechts Aufgaben- und Transferentflechtungen Zusammenführen Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung Aufgabenorientierter Finanzausgleich Stärkung der Gemeindeabgaben Strukturreformen

39 Wirtschaftsmotor Stadt Dr. Regina Buchinger Wer anschafft, zahlt, und wer zahlen muss, entscheidet mit!

40 Begriffe: BRP, BIP, Bruttowertschöpfung Das Bruttoregionalprodukt (BRP) ist das regionale Äquivalent zum Bruttoinlandsprodukt; es wird berechnet aus 'Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen plus Gütersteuern minus Gütersubventionen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst die Produktion von Waren und Dienstleistungen im Inland nach Abzug der Vorleistungen und ergibt sich aus der Summe der Beiträge der einzelnen Wirtschaftsbereiche ( Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen ), plus Gütersteuern minus Gütersubventionen (Entstehung des BIP). Es lässt sich aber auch als Summe der Endverwendungskategorien (Konsum, Investitionen und Exporte), abzüglich der Importe darstellen (Verwendung des BIP), oder als Summe aus Arbeitnehmerentgelt, Betriebsüberschuss/Selbständigeneinkommen und Abschreibungen plus Produktions- und Importabgaben minus Subventionen (Verteilung des BIP). Die Bruttowertschöpfung ergibt sich aus dem Gesamtwert der im Produktionsprozess von gebietsansässigen Einheiten erzeugten Waren und Dienstleistungen (Output = Produktionswert), vermindert um die im Produktionsprozess verbrauchten, verarbeiteten oder umgewandelten Waren und Dienstleistungen (Input = Vorleistungen). Im aktuellen VGR- System wird die Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen bewertet. "Brutto" bedeutet vor Abzug der Abschreibungen.

41 NUTS Nomenclature des unités territoriales statistiques Es handelt sich dabei um eine hierarchisch gegliederte Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik, die schon vor Jahren von Eurostat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten etabliert wurde und mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 vom 26. Mai 2003 verbindlich anzuwenden ist. Sie unterteilt das Territorium der EU auf 3 Ebenen in Gebietseinheiten, die in der Regel aus ganzen Verwaltungseinheiten oder Zusammenfassungen derselben bestehen: NUTS 1 Regionen der Europäischen Gemeinschaften, NUTS 2 Grundverwaltungseinheiten, NUTS 3 Unterteilungen der Grundverwaltungseinheiten