GEMEINDEFINANZBERICHT 2010 > ERGEBNISSE > ANALYSEN > PROGNOSEN. Herausgegeben mit

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1 GEMEINDEFINANZBERICHT 2010 > ERGEBNISSE > ANALYSEN > PROGNOSEN Herausgegeben mit

2 Mit freundlicher Unterstützung von: Impressum Herausgeber und Träger Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1092 Wien Mitherausgeber Österreichischer Gemeindebund Löwelstraße 6, 1010 Wien Österreichischer Städtebund Rathaus, 1082 Wien Für den Inhalt verantwortlich Mag. Wolfgang Meister Mag. Alexander Lavicka Mag. Kalin Nedyalkov Kommunalkredit Austria AG / Bereich Strategie und Recht Türkenstraße 9, 1092 Wien Tel.: +43 (0)1/ Für wertvolle inhaltliche Anregungen und Hinweise danken die Verfasser Dr. Robert Hink (Österreichischer Gemeindebund) Prof. Dietmar Pilz (Österreichischer Gemeindebund) Konrad Gschwandtner, Bakk. BA (Österreichischer Gemeindebund) Dr. Thomas Weninger (Österreichischer Städtebund) Mag. Oliver Puchner (Österreichischer Städtebund) Robert Franz (Statistik Austria) Brigitta Mollik (Statistik Austria) Mag. Christian Sturmlechner (Bundesministerium für Finanzen) Mag. Ulrike Huemer (Stadt Wien) Für das Lektorat und wertvolle gestalterische Anregungen danken die Verfasser Cornelia Schragl-Kellermayer Mag. Marcus Mayer Elisabeth Vogler Kommunalkredit Austria AG / Bereich Kommunikation und Marketing Fotos Gemeindebund, istock, Petra Spiola, Paul Wilke Layout Czerny Plakolm Werbeagentur GmbH Landstraßer Hauptstraße 1/ Wien Druck Grasl Druck & Neue Medien Druckhausstraße 1, 2540 Bad Vöslau Gedruckt mit Farben ohne gefährliche Inhaltsstoffe auf 100 % Recyclingpapier Bezugsquelle Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1092 Wien Tel.: +43 (0)1/ communication@kommunalkredit.at Veröffentlicht am

3 Inhaltsverzeichnis 3 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 5 Dr. Robert Hink, Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Einleitung 7 Mag. Alois Steinbichler, Vorsitzender des Vorstandes der Kommunalkredit Austria ZUsammenfassung 10 Zur wirtschaftlichen Situation der österreichischen Gemeinden Allgemeine Wirtschaftsentwicklung Einnahmen Abgabenerträge Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Ausgaben Entwicklung der kommunalen Nettoausgaben Fokus soziale Wohlfahrt und Gesundheit Kommunale Investitionen Zinsausgaben Haushaltssituation Saldo der laufenden Gebarung Maastricht-Ergebnis Freie Finanzspitze Abgangsgemeinden Transferzahlungen Bestandsdaten Finanzschuld Haftungen Rücklagenentwicklung Demografische Entwicklung 28 Die österreichischen Gemeindefinanzen im Detail Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinden nach Rechnungsquerschnitt ein allgemeiner Überblick Die Entwicklung ausgewählter Einnahmen der österreichischen Gemeinden nach rechnungsquerschnitt 2005 bis Kassenmäßige Ertragsanteile Ausschließliche Gemeindeabgaben Gebühren Gemeindeeinnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten 43

4 4 Inhaltsverzeichnis Transfereinnahmen der Gemeinden Schuldenaufnahme der Gemeinden Entnahmen aus Rücklagen der Gemeinden Die Entwicklung ausgewählter Ausgaben der österreichischen Gemeinden nach rechnungsquerschnitt 2005 bis Leistungen für Personal Bezüge der gewählten Organe Verwaltungs- und Betriebsaufwand Zinsen für Finanzschulden Erwerb von unbeweglichem und beweglichem Vermögen Transferausgaben der Gemeinden Rückzahlung von Finanzschulden der Gemeinden Zuführungen an Rücklagen der Gemeinden Wichtige Haushaltskennzahlen der österreichischen Gemeinden nach Rechnungsquerschnitt Finanzkraft Saldo der laufenden Gebarung Freie Finanzspitze Maastricht-Ergebnis Die Entwicklung der Ausgaben der österreichischen Gemeinden nach Voranschlagsgruppen 2005 bis Investitionen Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung (Gruppe 0) Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Gruppe 1) Unterricht, Erziehung, Sport (Gruppe 2) Kunst, Kultur und Kultus (Gruppe 3) Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (Gruppe 4) Gesundheit (Gruppe 5) Straßen- und Wasserbau, Verkehr (Gruppe 6) Wirtschaftsförderung (Gruppe 7) Dienstleistungen (Gruppe 8) Die Entwicklung ausgewählter Bestandspositionen der österreichischen Gemeinden Finanzschuld Haftungen Rücklagen Beteiligungen Wertpapiere Die Finanzen der Bundeshauptstadt 96 Statistische Übersichten 97 GLOSSAR 144

5 Vo orw wort VoRwoRT Zum gemeindefinanzbericht 2010 Dr. Robert Hink Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Seit mehreren Jahren publizieren die Kommunalkredit Austria, der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund jährlich den Gemeindefinanzbericht. Die Publikation gibt eine fundierte Übersicht über die Finanzen österreichischer Städte und Gemeinden, die auf Grundlage der Rechnungsabschlüsse des Jahres 2009 erstellt wurden. Der Gemeindefinanzbericht ist mittlerweile zu einem Standard-Nachschlagewerk für alle Interessierten geworden. Kaum ein Jahr in der jüngeren Geschichte war in finanzieller Hinsicht für die Gemeinden so schwierig, wie das Jahr Deutlich sinkenden Ertragsanteilen und Einnahmen der Städte und Gemeinden standen erheblich anwachsende Kosten, vor allem für den Pflege- und Gesundheitsbereich, gegenüber. Immer mehr Kommunen (Gemeinden) konnten und können ihre ordentlichen Haushalte nicht mehr ausgleichen und werden zu sogenannten Abgangsgemeinden. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Gemeinden selbst ein sehr ernstes Problem, sie trifft auch die Volkswirtschaft und die Konjunktur in nicht zu unterschätzendem Ausmaß. Die Städte und Gemeinden sind jahrelang die größten öffentlichen Investoren der Republik gewesen, sie haben substanziell zum Erhalt vieler tausender Arbeitsplätze beigetragen und die regionale Wirtschaft, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, vor Ort gestärkt. Diese Rolle konnten sie im Jahr 2009 nicht mehr im vollen Umfang ausüben, die österreichweit erstmals negative freie Finanzspitze hat keine großen Investitionsvorhaben zugelassen.

6 6 Vorwort Das Jahr 2010 hat zwar eine leichte Erholung auch bei den Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen gebracht, die Investitionskraft vergangener Jahre ist allerdings so schnell nicht mehr zu erreichen. Gerade deshalb pochen die kommunalen Interessenvertretungen im Rahmen des Stabilitätspaktes auf eine faire Verteilung der Lasten im Pflege- und Gesundheitsbereich. Die bisher zugestandenen Einnahmen werden nämlich niemals jene Steigerungen aufweisen können, die nötig sind, um die sprunghaft steigenden Sozial-, Pflege- und Gesundheitskosten abzufedern. Daher ist nicht nur die Beteiligung der Städte und Gemeinden an allfälligen neuen Steuern eine Selbstverständlichkeit, darüber hinaus bedarf es einer Reform der Finanzierung des Pflege- und Gesundheitsbereiches. Der vorliegende Bericht ist Produkt der engagierten Arbeit eines Teams, das aus den besten ExpertInnen der kommunalen Interessenvertretungen und der Kommunalkredit Austria besteht. Sie alle verdienen unseren Dank und genießen unseren höchsten Respekt für ihre Arbeit. Wir hoffen, dass der vorliegende Bericht über die Gemeindefinanzen Ihnen den Überblick verschafft, den Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen, und Sie so bei Ihren Entscheidungen bestmöglich unterstützt! Mit herzlichem Gruß und Dank an alle mitwirkenden Kolleginnen und Kollegen, Dr. Robert Hink Dr. Thomas Weninger

7 Einleitu nleitung EINLEITuNg Mag. Alois Steinbichler Vorsitzender des Vorstandes der Kommunalkredit Austria Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, Ihnen den Gemeindefinanzbericht 2010 vorzustellen. In bewährter Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund haben wir diesen bereits zum Standard gewordenen Datenbericht über die österreichischen Kommunen erarbeitet. Zusätzlich konnten wir bei der Analyse der Daten auf die Unterstützung des Bundesministeriums für Finanzen und der Statistik Austria zurückgreifen. Wir danken allen Beteiligten für diese wichtige Zusammenarbeit. Der vorliegende Gemeindefinanzbericht bietet die Fortsetzung des bereits in den letzten Jahren erstellten Überblicks über die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden und Städte. Auf Kommunalnet, der gemeinsamen E-Government Plattform der Kommunalkredit Austria AG und des Österreichischen Gemeindebundes, sind zudem unter die Daten jeder einzelnen Gemeinde im Vergleichsformat verfügbar. Neu im Gemeindefinanzbericht 2010 ist eine deutliche Ausweitung der Datentiefe. Erstmals ist ein detaillierter Überblick über die Dynamik der einzelnen Einnahmen- und Ausgabenpositionen der laufenden Gebarung, der Vermögensgebarung und der Finanzgebarung enthalten. Weiters werden erstmals ausgewählte Bestandsdaten wie Schuldenstand und Rücklagen analysiert; eine Schätzung der ausstehenden kommunalen Haftungen ist ebenso erstmals enthalten.

8 8 EINLEITUNG Der diesjährige Gemeindefinanzbericht bestätigt die, auch in der öffentlichen Diskussion erörterte, angespannte finanzielle Lage der Kommunen. Die freie Finanzspitze (Saldo der laufenden Gebarung nach Tilgungen) drehte entgegen unserer ursprünglichen Prognose rascher als erwartet ins Negative und zeigt bereits für 2009 einen negativen Wert von EUR 7 Mio. Die Prognosewerte für 2010 und 2011 bleiben im negativen Bereich von EUR Mio. bzw. EUR Mio. Diese Entwicklung beruht zum einen auf der budgetär bedingten Reduktion der Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich; die dominanten Faktoren sind jedoch die steigenden Ausgaben insbesondere in den Bereichen soziale Wohlfahrt und Gesundheit. Für diese beiden Komponenten stiegen die Nettoausgaben überproportional um 8,8 % bzw. 6,6 % auf insgesamt EUR 2,3 Mrd. und umfassen damit 31 % der gesamten Nettoausgaben. Insgesamt reduzierten sich die Gesamteinnahmen abzüglich Schuldenaufnahmen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 1,1% oder EUR 166 Mio. auf EUR 15,6 Mrd., während die Gesamtausgaben abzüglich Tilgungen um EUR 131 Mio. auf EUR 16,1 Mrd. gestiegen sind. Damit liegen die Gesamtausgaben um EUR 502 Mio. über den Gesamteinnahmen. Dieser Differenzbetrag hat sich gegenüber 2008 mehr als verdoppelt und es wird mit einem weiteren Anstieg dieses strukturellen Defizits gerechnet. Zu beachten ist zudem, dass diese negative Entwicklung ohne die Vorteile aus dem gegenwärtig niedrigen Zinsniveau noch ausgeprägter wäre. So reduzierte sich der Durchschnittszinssatz auf die kommunalen Finanzschulden, welche 2009 EUR 11,5 Mrd. betrugen, von 4,1 % im Jahr 2008 auf 2,7 % im Jahr Daraus resultierte ein um 34,5 % oder EUR 147 Mio. reduzierter Zinsaufwand. Diese Zinsersparnis wird im Jahr 2010 auf EUR 220 Mio. steigen. Der in Zukunft zu erwartende Anstieg des Zinsniveaus wird jedoch diese positiven Effekte rasch reduzieren und stellt daher ein beträchtliches Bedrohungspotenzial in der kommunalen Finanzstruktur dar und verdient entsprechende Beachtung. Zu betonen ist, dass nach wie vor kein Problem in der Finanzierbarkeit der kommunalen Erfordernisse besteht und die Kommunen attraktive Kreditkonditionen genießen. Das sich abzeichnende strukturelle Defizit aus Einnahmen und Ausgaben ist jedoch nicht längerfristig vertretbar, da dies die Stabilität und Leistungsfähigkeit der wichtigen kommunalen Strukturen in Frage stellen würde. Die im Finanzbericht aufgezeigte zunehmende Ausgabenschere muss daher durch ein grundlegendes Überdenken der Aufgabenverteilung zwischen den öffentlichen Leistungsträgern (Kommunen, Länder, Bund) adressiert werden. Zunehmend ausgedehnte Leistungskataloge können ohne entsprechende Sicherung der Finanzierung nicht länger den Kommunen übertragen werden. Eine direkte Einflussmöglichkeit der Verantwortlichen auf kommunaler Ebene auf die Leistungserstellung und Leistungsabgeltung erscheint wünschenswert. Neben der Kostenstruktur verdient die Dynamik aus der demografischen Entwicklung zusätzlich Beachtung, da daraus naturgemäß eine verschärfte Kostenbelastung entstehen wird. Der Bericht zeigt, dass der Anteil der Über-65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von derzeit 18 % auf 25 % im Jahr 2030 steigen wird. Gleichzeitig werden verstärkte Wanderungseffekte in Richtung Ballungszentren und Umlandgemeinden erwartet, während strukturschwache ländliche Regionen von Abwanderung betroffen sein werden. Um die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen und das bestehende hohe Serviceniveau abzusichern, gebührt den aufgezeigten Herausforderungen entsprechende Beachtung. Die Kommunalkredit als Kompetenzzentrum für das Kommunale verfolgt diese Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit und ist bemüht, ein vertieftes Verständnis der gegebenen Themenstellungen zu unterstützen. Wir sind überzeugt, dass für die Finanzierung

9 EINLEITUNG 9 öffentlicher Aufgaben, auch aufgrund der Verschuldungsgrenzen öffentlicher Haushalte, neue Lösungsansätze erforderlich sind. Die Kommunalkredit verfolgt insbesondere projektmäßig strukturierte Lösungen, wodurch die Finanzierungsbasis für öffentliche Infrastruktur verbreitert werden kann und die öffentlichen Haushalte entlastet werden können. Zudem werden neue Technologien und Verfahren die öffentliche Kostenstruktur entlasten; die Initiative Licht der Kommunalkredit im Jahr 2010 ist ein konkretes Beispiel: Der Einsatz moderner Lichttechnologien in der öffentlichen Beleuchtung ermöglicht Energieeinsparungen von über 50 % und damit eine Amortisation der Investitionskosten über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren aus diesen Einsparungen. Wir freuen uns auf die weitere aktive Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten sowie den Anbietern kommunaler Leistungen und Errichtern öffentlicher Infrastruktur, um so die wichtigen und lohnenden Herausforderungen im kommunalen Bereich weiterhin gemeinsam zu meistern. Wir hoffen, der vorliegende Gemeindefinanzbericht ist auch heuer wieder für Sie interessant und von Nutzen. Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Mit den besten Grüßen, Mag. Alois Steinbichler

10 Zusam mmenfassung ZuSAmmENfASSuNg die wichtigsten ERgEbNISSE 2009 Auf EINEN blick Konjunkturbedingt und infolge der Steuerreform 2009 (niedrigere Ertragsanteile aufgrund niedrigerer Lohn- und Einkommensteuer) stagnierten die Gesamteinnahmen im Jahr 2009 bei EUR 16,76 Mrd. (- 0,05 % im Vergleich zu 2008: EUR 16,77 Mrd.). Die Gesamteinnahmen abzüglich Schuldenaufnahme sind von EUR 15,78 Mrd. im Jahr 2008 um 1,1 % (EUR 166 Mio.) auf EUR 15,61 Mrd. gefallen. Die Gesamtausgaben stiegen um 1,1 % (EUR 180 Mio.) auf EUR 16,99 Mrd. (2008: EUR 16,81 Mrd.). Die Gesamtausgaben abzüglich Tilgungen sind von EUR 15,98 Mrd. im Jahr 2008 um 0,8 % (EUR 131 Mio.) auf EUR 16,11 Mrd. gestiegen. Die Gesamtausgaben abzüglich Tilgungen lagen damit um EUR 502 Mio. über den Gesamteinnahmen abzüglich Schuldenaufnahme; dieser Differenzbetrag betrug im Jahr 2008 EUR 205 Mio. Damit besteht ein wesentliches strukturelles Defizit in den Gemeindefinanzen. Die Ertragsanteile (Anteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben) sind um 5,6 % (EUR 289 Mio.) von EUR Mio. (2008) auf EUR 4,867 Mio. gesunken. Die Einnahmen aus Gemeindeabgaben sanken um 1,2 % (EUR 32 Mio.) auf EUR Mio. (2008: EUR Mio.). Die Kommunalsteuer, als aufkommensstärkste Gemeindeabgabe, sank um 0,8 % (EUR 13 Mio.) von EUR Mio. (2008) auf EUR Mio. Die Einnahmen der Gemeinden aus wirtschaftlichen Tätigkeiten (Gebühren, Leistungserbringung, Besitz, Ausschüttungen von Gemeindeunternehmungen) stiegen um 1,7 % (EUR 79 Mio.) von EUR Mio. (2008) auf EUR Mio. Sie boten den Gemeinden daher auch unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine stabile Einnahmequelle; vergleichbar mit der Bedeutung der Ertragsanteile. Zusammen stellen diese beiden Kategorien rund 57 % der Gesamteinnahmen dar. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus betrug der durchschnittliche Zinssatz im Jahr ,66 %; damit sanken die Zinsausgaben um - 34,5 % (EUR 147 Mio.) von EUR 452 Mio. (2008) auf EUR 305 Mio. Für 2010 wird eine weitere Reduktion des Zinsniveaus auf 2,18 % erwartet. Daraus ergibt sich ein Anstieg

11 Zusammenfassung 11 der Zinsersparnis auf EUR 220 Mio. p. a. Diese Ersparnis ist jedoch nicht permanent die Zinsausgaben stellen bei den zu erwartenden steigenden Zinsen einen signifikanten zukünftigen Kostentreiber dar. Die kommunalen Investitionen lagen bei EUR Mio. (2008: EUR Mio.) und verzeichneten damit einen Rückgang von - 1,9 % (EUR 40 Mio.). Die Rücklagenbildung war mit EUR 399 Mio. um 29,3 % (EUR 166 Mio.) geringer als im Jahr 2008, die Rücklagenauflösung mit EUR 573 Mio. um 21,3 % (EUR 101 Mio.) höher. Dies diente zur Abfederung des Einnahmenrückgangs. Die Rücklagen der Gemeinden sind dementsprechend um - 11,35 % (EUR 175 Mio.) auf EUR Mio. gesunken (2008: EUR Mio.). Die Nettoausgaben (Ausgaben abzüglich der Einnahmen des jeweiligen Bereiches ohne Schuldenbewegung) erhöhten sich in fast allen kommunalen Aufgabenbereichen (außer Kunst und Kultur sowie Dienstleistungen). Besonders hoch waren wiederum die Veränderungen im Bereich soziale Wohlfahrt (+ 8,8 % bzw. EUR 110 Mio. auf EUR Mio.) sowie im Bereich Gesundheit (+ 6,6 % bzw. EUR 58 Mio. auf EUR 935 Mio.). Größter funktionaler Nettoausgabenblock für Österreichs Gemeinden blieb die Kostengruppe Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung mit EUR Mio. (+ 4,6 %). Weitere wichtige Nettoausgabenblöcke waren: Unterricht, Erziehung, Sport: + 0,9 % (EUR 12 Mio.) auf EUR Mio. Straßen-, Wasserbau, Verkehr: + 1,0 % (EUR 6 Mio.) auf EUR 594 Mio. Dienstleistungen: - 2,8 % (EUR 16 Mio.) auf EUR 561 Mio. Die gesamte Finanzschuld stieg moderat um 2,4% (EUR 264 Mio.) auf EUR 11,49 Mrd. (2008: EUR 11,23 Mrd.). Haftungen werden auf EUR Mio. geschätzt. Die Pro-Kopf Verschuldung (ohne Haftungen) lag bei EUR Die freie Finanzspitze (Einnahmen der laufenden Gebarung abzüglich Ausgaben der laufenden Gebarung minus Tilgungen) über alle Gemeinden (ohne Wien) war erstmals negativ mit EUR - 7 Mio. (2008: EUR 549 Mio.). In der Vorschau des letzten Gemeindefinanzberichts war noch ein positiver Wert von EUR 350 Mio. für 2009 bei negativer Prognose von EUR Mio. für 2010 erwartet worden. Die negative Dynamik der kommunalen Finanzstruktur hat sich daher rascher eingestellt, als erwartet. Für 2010 wird, gemäß aktueller Prognosen, eine negative freie Finanzspitze von EUR Mio. erwartet; dieser Wert deckt sich mit der Prognose aus dem Gemeindefinanzbericht Die Gemeinden hatten ein negatives Maastricht-Ergebnis von EUR Mio. (2008: EUR 188 Mio.) und trugen damit 0,14 % zum gesamtstaatlichen Defizit relativ zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die Anzahl der Abgangsgemeinden (Gemeinden, deren Ausgaben aus dem ordentlichen Haushalt die ordentlichen Einnahmen übersteigen) stieg um 540 Gemeinden von Abgangsgemeinden im Jahr 2008 auf Abgangsgemeinden im Jahr 2009; damit zeigen rund 70 % aller österreichischen Kommunen einen Abgang.

12 12 Zusammenfassung Entwicklungen 2010 Für 2010 wird gemäß WIFO-Prognose (September 2010) insgesamt mit einer weiteren Reduktion der Ertragsanteile (vor Bedarfszuweisungen) der Gemeinden ohne Wien um 1,4 % gerechnet, wobei in der zweiten Jahreshälfte eine Trendwende verzeichnet werden konnte (so waren z. B. die Ertragsanteilsvorschüsse der Gemeinden ohne Wien im August 2010 um 7,3 % höher als im August 2009). Die Kommunal - steuer wird mit 2,2 % leicht steigen. Die freie Finanzspitze wird jedoch im Jahr 2010 mit etwa EUR Mio. noch deutlich negativ bleiben; für 2011 wird eine negative freie Finanzspitze von EUR Mio. erwartet ist das Zinsniveau von 2,66 % auf 2,18 % weiter gesunken. Daraus wird ein Anstieg der Zinsersparnis um rund EUR 70 Mio. auf ca. EUR 220 Mio. relativ zu 2008 erwartet. Nachdem im Jahr 2009 die Gesamtausgaben abzüglich Tilgungen die Gesamteinnahmen abzüglich Schuldenaufnahme um EUR 502 Mio. überstiegen, wird für 2010 mit einem weiteren Auseinander- klaffen der Einnahmen-Ausgaben-Schere in der Höhe von EUR 705 Mio. gerechnet. Die Kommunalkredit bietet auch in diesem Jahr wieder, in Kooperation mit dem Gemeindebund und dem Bundesministerium für Finanzen, die Möglichkeit, auf Kommunalnet ( die Ertragsanteilsprognose für 2011 für jede Gemeinde abzurufen. Weiters ist erstmals eine mittelfristige Prognose der Ertragsanteile bis 2014 verfügbar. Dies wird eine größere Planungssicherheit für Kommunen unterstützen. Weiters sind auf Kommunalnet die wichtigsten finanziellen Kennzahlen für jede Gemeinde als Benchmark abrufbar. Wie bereits letztes Jahr zum Ausdruck gebracht, wird es aus Sicht der Kommunalkredit die weiterhin angespannte Haushaltsentwicklung erfordern, zukünftigen Investitionsbedarf nicht nur über die allgemeine Haushaltsfinanzierung zu decken, sondern auch zunehmend Projektlösungen heranzuziehen. Dadurch ist eine Entlastung des allgemeinen Haushalts möglich, ohne notwendige Investitionen aufzuschieben.

13 Zusammenfassung 13

14 Zur wirtschaftlichen Situation ZuR wirtschaftlichen SITuATIoN der gemeinden 1.1 ALLgEmEINE wirtschaftsentwicklung Die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ist eine wichtige Determinante der wirtschaftlichen Situation der österreichischen Gemeinden. Es ist dabei jedoch zu bemerken, dass die zyklischen und großteils einnahmeseitigen Auswirkungen der Wirtschaftssituation bei Weitem nicht die einzigen Treiber der Gebarung der österreichischen Gemeinden sind die langfristige Dynamik der Ausgaben ist ebenfalls ein bestimmender Faktor (siehe Kapitel 1.3), ebenso wie Änderungen auf bundesstaatlicher Ebene (z. B. Steuerreform 2009) das Ergebnis der kommunalen Haushalte beeinflussen. Tabelle 1.1 stellt die Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes für Österreich, die EU, Deutschland, USA und Japan zwischen 2005 und 2011 dar und zeigt, dass nach einer Phase des Wachstums bereits 2008 in Japan und in der Folge im Jahr 2009 in allen betrachteten Volkswirtschaften ein negatives Wachstum eingesetzt hat. Im Jahr 2010 kehren die wichtigsten Volkswirtschaften zum Wachstum zurück. Aktuell wird für Österreich für 2010 bzw mit einem Wachstum von 1,9 % bzw. 2,1 % gerechnet (Tabelle 1.1), das über dem für die EU erwarteten Wachstum von 1,0 % bzw. 1,7 % liegt. TAB 1.1: reales WAcHsTum Des BruTToInLAnDsproDuKTes In % 2010* 2011* Österreich 2,5 3,6 3,7 2,2-3,9 1,9 2,1 eu-27 2,0 3,2 3,0 0,5-4,2 1,0 1,7 Deutschland 0,8 3,4 2,7 1,0-4,7 1,2 1,6 usa 3,1 2,7 1,9 0,0-2,6 2,8 2,5 Japan 1,9 2,0 2,4-1,2-5,2 2,1 1,5 Quelle: Eurostat, OeNB * Prognose. Tabelle 1.2 zeigt die wichtigsten Maastricht-Indikatoren Österreichs zwischen 2005 und 2011: das jährliche Defizit und den Schuldenstand jeweils in % des BIP. Die negative Wirtschaftsentwicklung hat 2009 zu einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf 3,4 % des BIP geführt. Es lag somit über der angestrebten Obergrenze eines maximalen Defizites von 3 % des BIP. Die Maastricht-Verschuldung stieg gleichzeitig von 62,5 % im Jahr 2008 auf 67,5 % im Jahr Die Verschuldung lag somit ebenfalls über der in den Maastricht-Verträgen definierten maximalen Verschuldung von 60 % des BIP (Tabelle 1.2). Laut aktuellen Prognosen werden die Maastricht-Kriterien betreffend Defizit und Schuldenstand auch in den Jahren 2010 und 2011 nicht erfüllt sein.

15 1. zur WIrTscHAFTLIcHen situation Der GemeInDen 15 TAB 1.2: GesAmTsTAATLIcHe maastricht-indikatoren ÖsTerreIcHs In % Des BIp 2010* 2011* Defizit -1,6-1,5-0,4-0,4-3,4-4,5-3,5 schuldenstand 63,7 63,7 59,4 62,5 67,5 70,2 71,2 Quelle: Statistik Austria (bis 2009); BMF (ab 2010). * Prognose. Tabelle 1.3 bietet einen Überblick über die Entwicklung der Gesamteinnahmen und -ausgaben der Gemeinden ohne Wien zwischen 2005 und 2009 über alle Gebarungseinheiten der Gemeinden (d. h. laufende Gebarung, Vermögensgebarung, Finanzgebarung). In dieser Gesamtbetrachtung bleiben die Einnahmen der Gemeinden gegenüber dem Vorjahr weitgehend stabil und liegen bei EUR ,1 Mio. (2008: EUR ,6 Mio.) Die Ausgaben der Gemeinden sind um 1,1 % angestiegen und liegen bei EUR ,4 Mio. (2008: EUR ,6 Mio.). Zur Analyse der wirtschaftlichen Gebarung der Gemeinden sind diese Zahlen jedoch nur begrenzt geeignet, da die Einnahmen Schuldenaufnahmen und die Ausgaben Tilgungen be - inhalten. Die Einnahmen abzüglich Schuldenaufnahme und die Ausgaben abzüglich Tilgungen sind bessere Indikatoren für die wirtschaftliche Gebarung der Gemeinden: Die Gesamtausgaben der österreichischen Gemeinden ohne Wien überstiegen die Einnahmen um EUR 222,3 Mio. Bereinigt man das Ergebnis aller - dings um die Tatsache, dass in den Gesamteinnahmen Schuldenaufnahmen und in den Gesamtausgaben Tilgungen enthalten sind, zeigt sich im Jahr 2009 über alle Gebarungseinheiten der Gemeinden ein strukturelles Defizit in Höhe von EUR 501,2 Mio. nach einer Differenz von EUR 204,2 Mio. im Jahr 2008 und EUR 45,6 Mio. im Jahr TAB 1.3: GesAmTeInnAHmen und -AusGABen Der GemeInDen (ohne WIen) In eur mio. Gemeindeeinnahmen Veränderung zum Vorjahr 4,3 % 0,3 % 5,8 % 3,9 % -0,05 % Gemeindeausgaben Veränderung zum Vorjahr 4,1 % 0,3 % 5,6 % 4,5 % 1,1 % saldo Gesamteinnahmen abzüglich schuldenaufnahme Veränderung zum Vorjahr 4,2 % 1,8 % 5,9 % 4,6 % -1,1 % Gesamtausgaben abzüglich Tilgungen Veränderung zum Vorjahr 3,7 % 0,3 % 5,3 % 5,7 % 0,8 % saldo EINNAHmEN Tabelle 1.4 zeigt die Entwicklung der Gesamteinnahmen abzüglich Schuldenaufnahme der Gemeinden ohne Wien von 2005 bis Es zeigt sich, dass die Gesamteinnahmen der Gemeinden um 1,1 % von EUR ,4 Mio. im Jahr 2008 auf EUR ,3 Mio. im Jahr 2009 gefallen sind. Die Einnahmen liegen jedoch trotz der negativen wirtschaftlichen Entwicklung immer noch deutlich über dem Niveau von 2007 mit EUR ,1 Mio. TAB 1.4: einnahmen Der GemeInDen (ohne WIen) In eur mio. Gesamteinnahmen abzüglich schuldenaufnahme Veränderung zum Vorjahr 4,2 % 1,8 % 5,9 % 4,6 % -1,1 %

16 16 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden Abgabenerträge Tabelle 1.5 stellt die Abgabenerträge der Gemeinden ohne Wien zwischen 2005 und 2009 dar. Dabei wird zwischen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelten Anteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) und eigenen Gemeindeabgaben unterschieden. Insbesondere die Ertragsanteile entwickelten sich bedingt durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aber auch durch die Effekte der Steuerreform 2009, mit - 5,6 % (EUR - 289,1 Mio.) negativ (Tabelle 1.5). Und auch der zweite große Einnahmenbestandteil, die Kommunalsteuer, die für über 60 % der eigenen Gemeindeabgaben verantwortlich ist, ging aufgrund der 2009 angespannten Beschäftigungssituation um 0,8 % (EUR 12,9 Mio.) zurück. Insgesamt verringerten sich die Abgabenerträge im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 %. Tab 1.5: Abgabenerträge der Gemeinden (ohne Wien) in EUR Mio. Kassenmäßige Ertragsanteile Veränderung zum Vorjahr 3,7 % 3,6 % 7,3 % 10,7 % -5,6 % Gemeindeabgaben Veränderung zum Vorjahr 2,5 % 4,3 % 5,2 % 3,8 % -1,2 % davon Kommunalsteuer Veränderung zum Vorjahr 3,4 % 4,7 % 6,3 % 5,4 % -0,8 % davon Grundsteuer Veränderung zum Vorjahr 2,3 % 2,6 % 2,5 % 2,7 % 3,2 % Summe Abgabenerträge Veränderung zum Vorjahr 3,3 % 3,9 % 6,5 % 8,2 % -4,1 % Grafiken 1.1 und 1.2 zeigen, neben der Entwicklung 2005 bis 2009, jeweils eine Prognose für die Entwicklung der Ertragsanteile (vor Bedarfszuweisungen) und der Kommunalsteuer für die Jahre 2010 und Die Nachwirkungen der belasteten Wirtschaftssituation in den Jahren 2008 bis 2009 werden im Jahr 2010 zu einer Stagnation der kommunalen Abgabenerträge führen. Da seit 2009 gemäß Finanzausgleichsgesetz 2008 die Ertragsanteile nicht mehr nach der Bevölkerungszahl gemäß letzter Volkszählung (2001), sondern entsprechend dem zentralen Melderegister verteilt werden, spüren Abwanderungsgemeinden diese Entwicklung verstärkt, da nicht nur die Konjunktur die Einnahmen schwächt, sondern sich auch die geringere Bevölkerungszahl unmittelbar in der Ertragsanteilszuweisung negativ niederschlägt. Die Stagnation der Abgabenerträge ergibt sich aus einem erwarteten weiteren Rückgang bei den Ertragsanteilen (Grafik 1.1) um EUR - 66,3 Mio. bzw. 1,4 % auf rund EUR 4.800,7 Mio. Gleichzeitig wird jedoch für das Jahr 2010 entsprechend der Beschäftigungsentwicklung ein leichter Anstieg der Einnahmen aus der Kommunalsteuer von EUR 52,2 Mio. bzw. 2,2 % auf EUR 2.392,2 Mio. erwartet (Grafik 1.2). Für 2011 wird eine Erholung der Gemeindeeinnahmen prognostiziert. Im Vergleich zum Jahr 2010 sollen dann die Ertragsanteile um 6,6 % wachsen, jedoch weiterhin unter dem Niveau von 2008 liegen (Grafik 1.1). Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer werden 2011 um 1,9 % zunehmen. Von den ab 2011 steigenden Ertragsanteilen werden Gemeinden mit bis zu Einwohnern gemäß der Umsetzung der 2. Etappe des Finanzausgleichsgesetzes 2008 überdurchschnittlich profitieren. Zusätzlich ist darauf zu verweisen, dass in dieser Prognose die Auswirkungen des Budgets 2011 (Erhöhung diverser gemeinschaftlicher Bundesabgaben und Erweiterung des Katalogs der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, z. B. Stabilitätsabgabe der Banken) noch nicht berücksichtigt sind. Aus diesen wird sich für 2011 voraussichtlich ein weiteres Ertragsanteilsplus von 2,2 % ergeben.

17 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden 17 Grafik 1.1: RELATIVE VERÄNDERUNG DER ERTRAGSANTEILE (ohne Wien) IN % ZUM VORJAHR 15 % 10 % 5 % EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. 10,69 % 7,30 % 6,56 % 3,71 % 3,63 % 0 % -5,61 % -1,36 % -5 % -10 % * 2011* Quelle: Kommunalkredit Austria, Bundesministerium für Finanzen 2010, Statistik Austria * Prognose. Grafik 1.2: RELATIVE VERÄNDERUNG DER KOMMUNALSTEUEREINNAHMEN (Mit WIEN) IN % ZUM VORJAHR 12 % 10 % 8 % 6 % 4 % 2 % 0 % -2 % -4 % -6 % EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio % 6,63 % 4,32 % 3,30 % 2,23 % 1,93% -3,34 % * 2011* * Prognose Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Neben Abgabenerträgen (knapp 50 % der Gesamteinnahmen abzüglich Schuldenaufnahme siehe Tabelle 1.5) stellen Einnahmen der Gemeinden aus wirtschaftlicher Tätigkeit 1 einen wichtigen Einnahmenblock dar (ca. 30 % der Gesamteinnahmen abzüglich Schuldenaufnahme). Während die Abgabenerträge (Tabelle 1.5) ausschließlich Einnahmen der laufenden Gebarung darstellten, sind die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, die in Tabelle 1.6 für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 dargestellt sind, über drei Gebarungseinheiten (laufende Gebarung, Vermögensgebarung und Finanztransaktionen ohne Schulden- und Rücklagenbewegung) berechnet. Diese zeigen laufende Einnahmen im Bereich der laufenden Gebarung, aber auch, inwieweit Gemeinden über Veräußerungen in den Bereichen Vermögensgebarung und Finanztransaktionen auf ihre wirtschaftliche Substanz und Reserven zurückgegriffen haben. Insgesamt entwickelten sich die Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr mit einer Steigerung von EUR 79,5 Mio. oder 1,7 % auf EUR 4.671,1 Mio. positiv. Dabei ist bemerkenswert, dass, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2009, dieses Ergebnis ohne einen verstärkten Rückgriff auf die Veräußerung von Vermögenswerten zustande gekommen ist. 1) Im Gemeindefinanzbericht 2010 werden unter dem Titel Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit wichtige Einnahmequellen der Gemeinden aus wirtschaftsnahen Aufgaben erstmals zusammengefasst. Der Titel beschreibt über die Gebarungseinheiten hinweg, welche laufenden Einnahmen die Gemeinden aus wirtschaftsnahen Tätigkeiten (Gebühren, Leistungserbringung, Besitz, Gemeindeunternehmungen) sowie aus der Verwertung und aus Ausschüttungen von damit verbundenen Vermögen erzielen. Durch die Verwendung des Titels Einnahmen der Gemeinden aus wirtschaftlicher Tätigkeit sollen die Einnahmequellen der Gemeinden transparenter dargestellt werden.

18 18 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden Insbesondere die Einnahmen aus Veräußerung von unbeweglichem Vermögen und von Beteiligungen und Wertpapieren in Tabelle 1.6, die sich insgesamt um EUR 23,3 Mio. im Vergleich zu 2008 reduzierten, zeigen das auf. Zudem fielen zusätzliche Einnahmen aus Gebühren in der Höhe von EUR 26,3 Mio. moderat aus. Tab 1.6: Gemeindeeinnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten (ohne Wien) in EUR Mio. Einnahmen der laufenden Gebarung Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen Einnahmen aus Leistungen Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit Gewinnentnahmen der Gemeinde von Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde Einnahmen aus Veräußerungen und sonstige Einnahmen Summe Einnahmen der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen Veräußerung von unbeweglichem Vermögen Veräußerung von beweglichem Vermögen Veräußerung von aktivierungsfähigen Rechten ,12 0,06 Summe Einnahmen aus Finanztransaktionen Veräußerung von Beteiligungen und Wertpapieren Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben und der Gemeinde Summe Gesamt Tabelle 1.7 stellt für den Zeitraum 2005 bis 2009 die wichtigste Einnahmequelle aus den wirtschaftlichen Tätigkeiten die Gebühreneinnahmen der Entwicklung des HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) gegenüber. Die Gebühreneinnahmen der Gemeinden ohne Wien stiegen im Jahr 2009 nominell um EUR 26,3 Mio. bzw. 1,7 % auf EUR 1.558,2 Mio. Die Veränderung lag somit über dem Anstieg des HVPI, welcher 0,5 % betrug. Die Einnahmen aus Gebühren stiegen 2009 real um rund 1,4 %, nachdem sie im Jahr 2008 real unverändert blieben (i. e. gleicher Anstieg der nominellen Einnahmen aus Gebühren sowie des HVPI). Tab 1.7: Gebühreneinnahmen der Gemeinden (ohne Wien) in EUR Mio. Gemeindegebühren Veränderung zum Vorjahr 1,9 % 3,9 % 4,4 % 3,1 % 1,7 % Entwicklung des HVPI 2,3 % 2,5 % 2,2 % 3,2 % 0,5 % Quelle: Kommunalkredit Austria, Statistik Austria 2010, WIFO Ausgaben Tabelle 1.8 zeigt die Ausgaben abzüglich Tilgungen der Gemeinden ohne Wien im Zeitraum 2005 bis Diese Gesamtausgaben abzüglich Tilgungen haben sich von EUR ,6 Mio. im Jahr 2008 um EUR 131,0 Mio. bzw. 0,8 % auf EUR ,6 Mio. im Jahr 2009 erhöht.

19 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden 19 Tab 1.8: Ausgaben der Gemeinden (ohne Wien) in EUR Mio. Gesamtausgaben abzüglich Tilgungen Veränderung zum Vorjahr 3,7 % 0,3 % 5,3 % 5,7 % 0,8 % Seit 2007 wachsen die Ausgaben abzüglich Tilgungen signifikant schneller als die Einnahmen der Gemeinden abzüglich Schuldenaufnahme. Dabei ergeben sich im Jahr 2009 drei besonders hervorzuhebende Effekte: Einerseits setzt sich die langfristige Dynamik steigender Ausgaben der letzten Jahre insbesondere in den Bereichen soziale Wohlfahrt und Gesundheit fort. Mit EUR 2.039,4 Mio. an öffentlichen Investitionen übertreffen die Gemeinden wieder die 2-Mrd.-Euro- Grenze. Die Gemeinden sind damit nach wie vor ein maßgeblicher öffentliche Investor mit einer wichtigen impulsgebenden Wirkung für die regionale Wirtschaft. Dagegen sinken die Zinsausgaben der Gemeinden signifikant, da ein großer Anteil der Schulden der Gemeinden variabel verzinst ist. Sollte die gegenwärtige Situation niedriger Zinsen nicht anhalten, stellt dieser Posten in zukünftigen Jahren einen signifikanten Kostentreiber dar. Nachfolgend werden die oben angeführten Effekte im Detail beschrieben Entwicklung der kommunalen Nettoausgaben Fokus soziale Wohlfahrt und Gesundheit Die Dynamik der kommunalen Ausgabenbereiche wird insbesondere bei einer Betrachtung der Entwicklung der Nettoausgaben erkennbar. In Tabelle 1.9 werden daher die Nettoausgaben der Gemeinden ohne Wien in den funktionalen Gruppen zwischen 2005 und 2009 dargestellt. Diese geben einen guten Überblick über die Mittelverwendung der kommunalen Einnahmen und Ausgaben nach den einzelnen kommunalen Aufgabengebieten. Im Jahr 2009 stiegen die Nettoausgaben der Gemeinden ohne Wien (Ausgaben abzüglich der Einnahmen in der jeweiligen funktionalen Gruppe) in allen Aufgabenbereichen außer Kunst, Kultur, Kultus und Dienstleistungen (Tabelle 1.9). Die größten Steigerungen waren in den Bereichen soziale Wohlfahrt (+ 8,8 % oder EUR 109,7 Mio. auf EUR 1.355,9 Mio.) und Gesundheit (+ 6,6 % oder EUR 57,9 Mio. auf EUR 934,7 Mio.) zu verzeichnen. Signifikant steigende Ausgaben aus Kostenzuteilung in Folge von getroffenen Maßnahmen insbesondere des übergeordneten Gesetzgebers (Bund, Länder) in den Bereichen soziale Wohlfahrt (Pflege), Gesundheit und Unterricht, Erziehung, Sport (Kinderbetreuung) belasten die Ausgabenstruktur und sind weiterhin zu erwarten. Dieser Trend wird auch in Zukunft, insbesondere aufgrund der demografischen Struktur (Überalterung), ein beherrschendes Thema sein. Die höchsten absoluten Nettoausgaben fallen in den Bereichen Vertretungskörper, allgemeine Verwaltung (+ 4,6 % oder EUR 74,1 Mio. auf EUR 1.683,8 Mio.), Unterricht, Erziehung, Sport (+ 0,8 % oder EUR 12,0 Mio. auf EUR 1.423,5 Mio.) sowie soziale Wohlfahrt (EUR 1.355,9 Mio.) an. Die Nettoausgaben in diesen drei Bereichen stellen ca. 60 % der gesamten Nettoausgaben dar.

20 20 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden Tab 1.9: Nettoausgaben der Gemeinden (ohne Wien) in EUR Mio. Vertretungskörper, allg. Verwaltung Veränderung zum Vorjahr 0,5 % 3,5 % 2,1 % 6,8 % 4,6 % Unterricht, Erziehung, Sport Veränderung zum Vorjahr 4,4 % 5,7 % 3,1 % 7,9 % 0,8 % Soziale Wohlfahrt Veränderung zum Vorjahr 4,8 % 7,4 % 8,3 % 7,9 % 8,8 % Gesundheit Veränderung zum Vorjahr 5,9 % -1,9 % 8,5 % 4,5 % 6,6 % Straßen-, Wasserbau, Verkehr Veränderung zum Vorjahr 8,9 % 7,3 % -5,7 % 23,8 % 1 % Dienstleistungen Veränderung zum Vorjahr 11,0 % 7,2 % 7,4 % 10,2 % -2,7 % Kunst, Kultur, Kultus Veränderung zum Vorjahr -2,6 % 6,1 % 5,2 % 6,8 % -1,7 % Öffentliche Ordnung und Sicherheit Veränderung zum Vorjahr 10,5 % -1,2 % 8,5 % 4,5 % 1 % Wirtschaftsförderung Veränderung zum Vorjahr 0,3 % 4,7 % 1,6 % 6,8 % 0,1 % In Grafik 1.3 sind neben den Nettoausgaben für die einzelnen funktionalen Gruppen auch die Gesamtausgaben und Investitionen für die jeweiligen Bereiche im Jahr 2009 dargestellt. Die Betrachtung der Nettoausgaben, Gesamtausgaben und Investitionen in den einzelnen funktionalen Gruppen zeigt, dass im Bereich Dienstleistungen mit EUR 5.239,8 Mio. zwar die bei Weitem höchsten Gesamtausgaben anfallen, diesen aber mit EUR 561,1 Mio. nur relativ geringe Nettoausgaben gegenüberstehen, welche deutlich unter den damit gleichzeitig geschaffenen vermögensbildenden Maßnahmen (Investitionsausgaben von EUR 918,5 Mio.) liegen. Dies verdeutlicht zudem, dass Einsparungen in diesem wichtigen Investitionsbereich mit hoher Wahrscheinlichkeit kurzfristig nur zu einer unwesentlichen und mittelfristig über negative Multiplikatoreffekte eher zu einer negativen Haushaltsentlastung führen. Grafik 1.3: HAUSHALTsGEBARUNG DER GEMEINDEN (OHNE WIEN) NACH VORANSCHLAGSGRUPPEN 2009 IN EUR MIO.* Dienstleistungen Unterricht, Erziehung, Sport Vertretungskörper, allg. Verwaltung Soziale Wohlfahrt Straßen-, Wasserbau, Verkehr Gesundheit Kunst, Kultur, Kultus Öffentliche Ordnung und Sicherheit Wirtschaftsförderung Gesamtausgaben Nettoausgaben Investitionen * ohne Finanzwirtschaft.

21 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden Kommunale Investitionen Tabelle 1.10 zeigt die Investitionen der Gemeinden ohne Wien zwischen 2005 und Es ist ersichtlich, dass nach zunehmenden Investitionen zwischen 2007 und 2008 die Bruttoinvestitionen der Gemeinden im Jahr 2009 um EUR 39,5 Mio. bzw. 1,9 % auf EUR 2.039,4 Mio. moderat abgenommen haben. In Bezug auf die Investitionen der Gemeinden ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere in größeren Städten eigene Gesellschaften tätig sind und daher wesentliche Investitionsbereiche ausgegliedert sind. Die Gemeinden sind damit nach wie vor ein maßgeblicher öffentliche Investor mit einer wichtigen impulsgebenden Wirkung für die regionale Wirtschaft. Tab 1.10: Bruttoinvestitionen der Gemeinden (ohne Wien) in EUR Mio. Bruttoinvestitionen Veränderung zum Vorjahr -6,2 % -0,8 % 0,7 % 6,1 % -1,9 % In Grafik 1.4 wird die Struktur der Investitionsausgaben der Gemeinden ohne Wien für 2009 gegliedert nach funktionalen Gruppen gezeigt. Ca. 45 % der Investitionen der Gemeinden fließen in die Aufgabengruppe Dienstleistungen; also in den Kanalbau, die Errichtung von Kläranlagen sowie den Ausbau von Müllbeseitigungsbetrieben. Infrastrukturinvestitionen im Bereich Straßen- und Wasserbau, Verkehr machen ein weiteres Viertel der kommunalen Investitionen aus (Grafik 1.4). Der drittgrößte Investitionsblock fällt im Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft an hier wurden im Jahr 2009 von Österreichs Gemeinden EUR 330,7 Mio. investiert. Grafik 1.4: Struktur der Investitionsausgaben der Gemeinden (ohne Wien) ,04 % 0,06 % 2,53 % 5,14 % Vertretungskörper und allg. Verwaltung 16,22 % Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, 2,89 % Sport und Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus 1,01 % Soziale Wohlfahrt und 0,48 % Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 1,22 % 25,34 % Zinsausgaben Grafik 1.5 stellt für den Zeitraum von 2001 bis 2011 die kommunalen Zinsausgaben der durchschnittlichen Verzinsung kommunaler Schulden dem 3-Monats-Euribor gegenüber. Anhand der Grafik wird ersichtlich, dass die kommunalen Zinsausgaben trotz gestiegener Finanzschuld im Jahr 2009 bei rund EUR 305,4 Mio. und somit um EUR 146,6 Mio. unter dem Niveau von 2008 zu liegen kamen. Entsprechend dem weiteren Rückgang des durchschnittlichen 3-Monats-Euribor im Jahr 2010, also jenem Zinssatz, zu dem Interbankgeschäfte abgewickelt werden, werden 2010 auch die kommunale Durchschnittsverzinsung und somit die Zinsausgaben insgesamt weiter zurückgehen.

22 22 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden Entsprechend der Prognose werden die Zinsausgaben im Jahr 2010 auf ca. EUR 230 Mio. und damit auf den tiefsten Stand seit 2001 fallen. Dies entspricht einer Ersparnis für die Gemeinden von rund EUR 220 Mio. im Vergleich zu Damit entlastet die Zinsdynamik die Gemeinden gravierend. Aufgrund der erwarteten Zinsanstiege in den folgenden Jahren (Grafik 1.5) ist diese Ersparnis im Jahr 2010 auf ihrem Höchststand. Das Zinsniveau soll mit dieser für die Gemeinden positiven Entwicklung jedoch nicht die Ausgabendynamik als Treiber der Gemeindefinanzen überdecken. Es besteht die Gefahr, dass sich bei einem mittelfristig erwarteten Anstieg der Zinsen eine zusätzliche Belastung für die Haushalte der Gemeinden ergibt (allein ein Anstieg der Durchschnittsverzinsung auf den Durchschnittswert von 2001 bis 2008 würde eine Mehrbelastung der Gemeinden von rund EUR 120 Mio. auslösen). Die fortgesetzte Phase niedriger Zinsen bietet sich an, um von variabler auf fixe Verzinsung zu wechseln und damit den Zinssatz abzusichern. Grafik 1.5: Zinsausgaben der Gemeinden (ohne Wien) in EUR Mio. und Zinssätze ,0% 4,5% 4,0% 3,5% 3,0% 2,5% 2,0% 1,5% 1,0% 0,5% 0 % * 2011* Zinsausgaben 3-Monats-Euribor Durchschnittszins über alle Schuldenarten * Prognose. Tabelle 1.11 beschreibt die Entwicklung der Zinsausgaben der Gemeinden ohne Wien auf absoluter und Pro-Kopf-Basis sowie die Durchschnittsverzinsung über alle Schuldenarten für die Jahre 2005 bis Im Jahr 2009 reduzierten sich die Zinsausgaben der österreichischen Gemeinden aufgrund des gefallenen Zinsniveaus stark, da ein signifikanter Anteil der Schulden der Gemeinden variabel verzinst ist. Mit EUR 305,4 Mio. lagen die Zinsausgaben um über ein Drittel unter jenen des Vorjahres. Der Durchschnittszinssatz der Gemeinden Österreichs reduzierte sich um 1,4-%-Punkte auf 2,7 %. Tab 1.11: Zinsausgabenentwicklung der Gemeinden (ohne Wien) Zinsausgaben in EUR Mio Zinsausgaben pro Einwohner Veränderung zum Vorjahr -2,4 % +11,5 % +25,5 % +17,1 % -34,5 % Durchschnittsverzinsung über alle Schuldenarten 2,57 % 2,82 % 3,50 % 4,06 % 2,66 %

23 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden Haushaltssituation Die Dynamik der Gesamteinnahmen (abzüglich Schuldenaufnahme) und -ausgaben (abzüglich Tilgungen) der Gemeinden ohne Wien, die in Grafik 1.6 für die Jahre 2005 bis 2009 dargestellt ist, zeigt, dass nach drei Jahren annähernd paralleler Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben deren Differenz im Jahr 2009 signifikant gestiegen ist; es öffnet sich eine Belastungsschere für die Kommunen. Für die Jahre 2010 und 2011 wird ein weiteres Auseinanderklaffen der Einnahmen und Ausgaben prognostiziert. Dies ergibt sich trotz der einnahmenseitigen Erholung, die für 2011 erwartet wird. Grafik 1.6: Dynamik der Gesamteinnahmen (abzüglich Schuldenaufnahme) und -ausgaben (abzüglich Tilgungen) Der Gemeinden (ohne Wien) in EUR Mio * Gesamtausgaben Gesamteinnahmen * Prognose Saldo der laufenden Gebarung Maastricht-Ergebnis In Grafik 1.7 sind der Saldo der laufenden Gebarung (Einnahmen der laufenden Gebarung abzüglich Ausgaben der laufenden Gebarung) und das Maastricht-Ergebnis der Gemeinden ohne Wien für 2005 bis 2009 dargestellt. Nach dem positiven Trend der Jahre 2005 bis 2007 zeigen sich im Saldo der laufenden Gebarung und im Maastricht-Ergebnis der Gemeinden für 2008 und 2009 die Auswirkungen der Ausgabendynamik in den Bereichen soziale Wohlfahrt und Gesundheit. Ein zusätzlicher Faktor, der die Gebarung der Gemeinden belastet, sind die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftssituation sowie die Effekte der Steuerreform Der Saldo der laufenden Gebarung ist von EUR 1.376,3 Mio. im Jahr 2008 um 36,7 % auf EUR 869,9 Mio. gefallen. Das Maastricht-Ergebnis ist im Jahr 2009 mit EUR 387,5 Mio. negativ, nachdem im Jahr 2008 noch ein positiver Wert von EUR 187,9 Mio. erreicht wurde. Die Werte und die nachfolgende Grafik basieren dabei auf Daten des Rechnungsabschlusses der Gemeinden, vorbehaltlich der Korrekturen durch die Statistik Austria.

24 24 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden Grafik 1.7: Saldo der laufenden Gebarung und Maastricht-Ergebnis (Gemeinden ohne Wien) in EUR Mio EUR 445, EUR 212,6 EUR 322,4 EUR 1.586, EUR 1.299,5 EUR 187,9 EUR 1.376, EUR 1.188, EUR 869,9-300 EUR -387, Saldo lfd. Gebarung Maastricht-Ergebnis Freie Finanzspitze Einer der wichtigsten Indikatoren für den freien Handlungsspielraum der Gemeinden ist die freie Finanzspitze (Saldo der laufenden Gebarung abzüglich Tilgungszahlungen). Für diese hat die Kommunalkredit bereits im letztjährigen Gemeindefinanzbericht für das Jahr 2010 erstmals ein negatives Ergebnis prognos tiziert. Insbesondere aufgrund der negativen Ausgabendynamik in den Bereichen Soziales und Gesundheit ist diese Vorschau beschleunigt eingetreten; die freie Finanzspitze ist 2009 erstmals mit EUR 6,9 Mio. negativ betrug der Überschuss noch EUR 549,3 Mio. Auch für 2010 sowie 2011 zeigt der Trend wie aus der nachfolgenden Grafik 1.8 ersichtlich deutlich negative Werte für die freie Finanzspitze von EUR 260,4 Mio. bzw. EUR 178,1 Mio. Grafik 1.8: FREIE FINANZSPITZE DER GEMEINDEN (ohne Wien) IN EUR MIO EUR 623 Mio. EUR 549 Mio EUR 317 Mio. EUR 434 Mio EUR -7 Mio. EUR -260 Mio. EUR -178 Mio * 2011* Quelle: Kommunalkredit Austria, Bundesministerium für Finanzen 2010, Statistik Austria * Prognose.

25 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden 25 Wie in Abschnitt dargestellt, ist im Jahr 2009 die freie Finanzspitze der Gemeinden unter Einwohnern positiv. Bei Gemeinden zwischen und Einwohnern ist zwar der Saldo der laufenden Gebarung fast identisch, aufgrund der höheren Schuldenlast ergibt sich jedoch eine negative freie Finanzspitze. Bei den Gemeinden über Einwohnern schließlich ist die freie Finanzspitze traditionell niedriger als in kleineren Gemeinden und im Jahr 2009 auch deutlich negativ Abgangsgemeinden Die beschriebene Dynamik zeigt sich auch in der Entwicklung der Anzahl der Abgangsgemeinden, die in Grafik 1.9 für die Jahre von 2005 bis 2009 dargestellt ist. Abgangsgemeinden sind jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können (i. e. die Ausgaben aus dem ordentlichen Haushalt übersteigen die Einnahmen aus dem ordentlichen Haushalt; dies wird vielfach durch Bedarfszuweisungsmittel ausgeglichen). Die Anzahl dieser Gemeinden stieg im Jahr 2009 um 540 Gemeinden auf Gemeinden (2008: Gemeinden). Diese Zahl entspricht rund 70 % aller österreichischen Gemeinden. Grafik 1.9: Anzahl der Abgangsgemeinden Österreichs (ohne Wien) Transferzahlungen Die Transferausgaben der Gemeinden ohne Wien also sowohl die laufenden Transferleistungen als auch die Kapitaltransfers an alle Gebietskörperschaften überstiegen im Jahr 2009 die Transfereinnahmen um EUR 968,9 Mio. Tabelle 1.12 zeigt die Aufteilung der Transfers der Gemeinden ohne Wien gegliedert nach Transfers an/von Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger und sonstige öffentliche Rechtsträger. In dieser Tabelle wird ersichtlich, dass die Gemeinden 2009 EUR 275,0 Mio. vom Bund und Bundesfonds an Transfers erhielten. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Transferleistungen damit annähernd gleichgeblieben. Den Ländern und Länderfonds hingegen flossen EUR 149,1 Mio. an Transferzahlungen (etwa die Landesumlage,