Titel Verwendung von Formblättern im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung in Zivilsachen (Euro-Umstellungs- Formblatterlass-Zivil)

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Jürgen Schubert
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1 Erlässe des BM für Justiz Abteilung/Typ/Geschäftszahl BM für Justiz Erlass JMZ 19863/2/I8/01 Genehmigungsdatum Inkrafttretensdatum Titel Verwendung von Formblättern im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung in Zivilsachen (Euro-Umstellungs- Formblatterlass-Zivil) Text I. Verwendung von Formblättern mit Währungsangaben Mit Rücksicht auf die Euro-Umstellung (im Euro-Umstellungsgesetz-Bund, BGBl. I Nr. 98/2001, sowie den entsprechenden Verordnungen des Bundesministers für Justiz, mit denen die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz und die Firmenbuchdatenbankverordnung sowie die ADV-Form Verordnung geändert werden) waren die Wertgrenzen und Geldbeträge auch in den zivil- und zivilverfahrensrechtlichen Formularen mit Stichtag 1. Jänner 2002 anzupassen. Die Übergangsvorschriften ergeben sich bereits aus den europarechtlichen Vorschriften (Verordnungen [EG] Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und [EG] Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro). Soweit Umsetzungsbedarf bestand, wurde dem im 1. EuroJuBeG, BGBl. I Nr. 125/1998, entsprochen. 1. In Ausführung dieser Bestimmungen sind nun folgende Formblätter an die neue Währung angepasst worden und ab 1. Jänner 2002 (in ihrer neuen Form) mit den umgestellten Wert- bzw. Währungsangaben in Euro zu verwenden: a) ZP-Formblätter: ZPForm 1 in deutsch, burgenländisch-kroatisch, slowenisch, ungarisch (Vermögensbekenntnis) ZPForm 11 (Kostenvorschuss-Auftrag) ZPForm 29 (Ladung zur ersten Tagsatzung im Anwaltsprozess) ZPForm 34 (Ladung auf Grund einer Klage in bezirksgerichtlichen Verfahren) ZPForm 35 (Ladung nach Einspruch im bezirksgerichtlichen Verfahren) ZPForm 36 (Ladung nach Einwendungen gegen die Aufkündigung) Seite 1 von 5

2 ZPForm 38 (Zeugenladung) ZPForm 39 (neuerliche Zeugenladung mit Ordnungsstrafe) ZPForm 42 (Bestellung und Ladung des Sachverständigen) ZPForm 58a in deutsch, burgenländisch-kroatisch, slowenisch, ungarisch (Mahnklage im bezirksgerichtlichen Verfahren) ZPForm 58b in deutsch, burgenländisch-kroatisch, slowenisch, ungarisch (Erläuterungen zur Mahnklage im Bezirksgerichtsverfahren) ZPForm 85 (Rechtsmittelbelehrung zum Urteil) ZPForm 96a (Erläuterungen zum Zahlungsbefehl BG) ZPForm 102 (Gerichtliche Aufkündigung) b) ASG-Formblätter: ASGForm Lad1 (Ladung zur Untersuchung in Cgs) ASGForm Lad 2 (Ladung auf Grund Klage in Cgs) ASGForm Lad 6 (Ladung eines fachkundigen Laienrichters) ASGForm ZB2 in deutsch, burgenländisch-kroatisch, slowenisch, ungarisch (Mahnklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren) ASGForm ZB3 in deutsch, burgenländisch-kroatisch, slowenisch, ungarisch (Erläuterungen zur Mahnklage im Arbeitsgerichtsverfahren) c) E-Formblätter: EForm Dritt 1 (Drittschuldnererklärung) EForm Dritt 1a (Drittschuldnererklärung - Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis/sonstige wiederkehrende Bezüge) EForm Antr 1 (Exekutionsantrag) EForm Antr 2 (Protokollarexekutionsantrag) d) Geo-Formblätter: Seite 2 von 5

3 GeoForm 50 (Zahlungsauftrag) GeoForm 51 (Zahlungsaufforderung) GeoForm 58 (Auftrag zur Zahlung einer Geldstrafe) Zu GeoForm 50 und 51: GeoForm 50 kann wegen der Neuregelungen der Euro-Gerichtsgebühren-Novelle zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Berichtigungsantrags ( 7 GEG 1962) und der daran anknüpfenden Rechtsmittelbelehrung im Formular nach dem nicht mehr "aufbrauchend" verwendet werden. GeoForm 51 wurde im Hinblick auf die Novelle zur Geo völlig neu gestaltet. Im Hinblick auf die Änderung (Nichtfestsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe) im Bereich des 220 ZPO ist auch GeoForm 58 in der Neufassung dieses Formblatts zu verwenden. 2. Aus wirtschaftlichen Erwägungen können folgende neu aufgelegte Formblätter - nach händischer Richtigstellung der Währungsbezeichnung bzw. Ersatz der Wendung "Gerichtkostenmarken" durch "Gerichtsgebühren" durch das Gericht - in ihrer Altfassung auch nach dem 1. Jänner 2002 aufbrauchend verwendet werden: Geo-Formblätter: GeoForm 6 (Quittungsheft) GeoForm 13 (Aufforderung zur Zahlung von Vollzugs- und Wegegebühren) GeoForm 28 (Empfangsbestätigung der Einlaufstelle) GeoForm 52 (Verzeichnis der Zahlungsaufforderungen) GeoForm 52a (Verzeichnis der Zahlungsaufträge) GeoForm 57 (Zahlungsanweisung und Löschungsverfügung) GeoForm 68a (Beanstandung bei Gerichtsgebühren und Kosten) GeoForm 62 groß (Amtsbestätigung über Erlagsgegenstände in A4) GeoForm 64 (Bestätigungsheft des Rechnungsführers) GeoForm 73 (Verwahrungsstelle-Hinterlegungsmassebuch) GeoForm 78b (Cgs-Aktenumschlag) GeoForm 79 (C, Cg-Aktendeckel) GeoForm 79a (Cga-Aktendeckel) GeoForm 79b (Cgs-Aktendeckel) GeoForm 82blau (Aktendeckel-Exekutionssachen) GeoForm 82braun (Aktendeckel-Insolvenzsachen) Seite 3 von 5

4 GeoForm 82grau (Aktendeckel-Außerstreitsachen) GeoForm 82grün (Aktendeckel-Grundbuch, Registersachen) GeoForm 98 (Beglaubigungsregister) GeoForm 104 (Verzeichnis über bestellte Abschriften, Amtsbestätigungen) 3. Alle übrigen Formblätter in Zivilsachen (einschließlich Grundbuchs-, Exekutions- und Insolvenzsachen), die Währungsangaben enthalten, aber in diesem Erlass nicht gesondert angeführt sind, werden aus wirtschaftlichen Erwägungen - in Folge des geringen Bedarfsvolumens - erst nach Aufbrauchen der Altbestände auf Euro umgestellt werden. Bis dahin sind sie - nach (händischer) Richtigstellung der Währungsbezeichnung im Einzelfall - auch nach dem 1. März 2002 aufbrauchend zu verwenden. II. Aufhebung von Formblättern Aus Anlass der Währungsumstellung werden folgende Formblätter mit 1. Jänner 2002 als überholt bzw. mangels hinreichenden Bedarfs als unwirtschaftlich aufgehoben: 1. GeoFormblätter: GeoForm 37 (Zustellbuch) GeoForm 39 (Übergabsbuch für Zustellungen ohne Zustnachweis) GeoForm 62 klein (Amtsbestätigung über Erlagsgegenstände) GeoForm 78 (Aktenrücken) GeoForm 78b (Aktenumschlag für Streitakten in Sozialrechtssachen) GeoForm 126 (Geschäftskalender) GeoForm 127 (Fristenvormerk) GeoForm 161 (Amtliche Meldeanfrage) 2. ZPFormblätter: ZPForm 12 (Sachverständigengebühr - Bestimmung) ZPForm 15 (Mahnklagenformular alt) Vorhandene Restbestände können bei Bedarf aufbrauchend verwendet werden. Zu 1.: Die Verfahrensautomation umfasst bereits sämtliche Geschäftsregister und Geschäftsbehelfe im zivilrechtlichen Bereich mit Ausnahme des händischen G-Registers, Kartellregisters, Jv-Registers, des Registers für Revisoren und der eigenen ADV-Anwendungen Grundbuch und Firmenbuch (siehe ADV-Handbuch Justiz, Allgemeiner Seite 4 von 5

5 Teil, Verfahrensautomation-Justiz1997, TZ 1.). Allgemeine Registersachen sind mit Gattungszeichen Nc in das ADV-N-Register einzutragen. Zustellungen durch Gerichtsbedienstete (gerichtliche Zusteller) sind in das ADV- Vollzugsbuch einzutragen (siehe ADV-Handbuch Justiz, ADV-E-Verfahren1996, TZ 1.1.3, 2.1.2, ). Damit werden das Zustellbuch GeoForm 37 und das Übergabsbuch für Zustellungen ohne Zustnachweis GeoForm 39 in ihrer Papierform obsolet. Gleiches gilt für GeoForm 126 (Geschäftskalender) und GeoForm 127 (Fristenvormerk). Geschäftskalender und Fristenvormerk werden nunmehr automationsunterstützt als gemeinsamer Terminvormerk geführt (siehe ADV-Handbuch Justiz, Allgemeiner Teil, Verfahrensautomation- Justiz1997, TZ ). GeoForm 62 klein ist nicht mehr in Verwendung (seit 1989 wurden weit weniger als 100 Stück verbraucht). Angesichts des insgesamt geringfügigen Bedarfs ist die Aufrechterhaltung zweier Formatgrößen unwirtschaftlich. Das Formblatt wird daher in Hinkunft nur mehr im Großformat A 4 aufgelegt werden. Zu 2.: ZPForm 12 (Sachverständigengebührenbestimmung) ist bei den Gerichten nicht mehr in Verwendung, seit 1993 wurden nicht einmal mehr 800 Stück verbraucht. Auch dieses Formular soll daher aufgelassen werden. ZPForm 15 (die Altfassung der Protokollarmahnklage) entspricht nicht mehr der AFV und ist mangels Bedarfs entbehrlich. Das aktuelle Mahnklagenformular wurde mittlerweile unter ZPForm 58a fortgeführt. Seite 5 von 5

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