A m t s b l a t t für das

Transkript

1 A m t s b l a t t für das Amt Friesack Mühlenberge Paulinenaue Wiesenaue Friesack Pessin Retzow 16. Jahrgang Friesack, 15. April 2008 Nr. 4 Inhaltsverzeichnis Seite Amtliche Bekanntmachungen Amt Friesack 1. Wahl des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin für das Amt Friesack Beschluss Nr.: 0001/08 vom 03. April Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters Beschluss Nr.: 0002/08 vom 03. April Bestellung einer Kassenleiterin und einer stellvertretenden Kassenleiterin für die Amtskasse des Amtes Friesack Beschluss Nr.: 0003/08 vom 03. April Mitteilung der Bauverwaltung 5. Mitteilung des Ordnungsamtes Stadt Friesack 6. S A T Z U N G der Stadt Friesack zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin Beschluss Nr.: 0001/98 vom 06. März S A T Z U N G der Stadt Friesack zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin Beschluss Nr.: 0008/08 vom 06. März Beschluss zur Durchführung der Wegbefestigung Am Mühlenberg, Friesack Beschluss Nr.: 0002/08 vom 06. März Gesamtabwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan mit Begründung einschließlich Umweltbericht - der Stadt Friesack Beschluss Nr.: 0003/08 vom 06. März Beschluss zum Beitritt der Stadt Friesack zum Vorhaben des Heimatvereins Friesack zur Wiedererrichtung des Denkmals Kurfürst Friedrich I von Brandenburg Beschluss Nr.: 0006/08 vom 06. März Aufstellung einer Vorschlagsliste der Stadt Friesack zur Wahl der Schöffen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Amtsperiode Beschluss Nr.: 0007/08 vom 06. März Einladung zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der Stvv Friesack am Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Friesack am

2 2 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack Inhaltsverzeichnis Gemeinde Mühlenberge 14. Bekanntgabe der geänderten Tagesordnung zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Mühlenberge am Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Mühlenberge und der E.ON edis-ag Beschluss Nr.: 0003/08 vom 14. April Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas zwischen der Gemeinde Mühlenberge und der EMB - Erdgas Mark Brandenburg GmbH Beschluss Nr.: 0004/08 vom 14. April Festlegung zur Erteilung des Rederechts für Herrn B.-W. Meckelein in der Gv-Sitzung am 14. April 2008 Beschluss Nr.: 0007/08 vom 14. April 2008 Gemeinde Paulinenaue 18. Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Paulinenaue und der E.ON edis-ag Beschluss Nr.: 0004/08 vom 07. April Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas zwischen der Gemeinde Paulinenaue und der EMB - Erdgas Mark Brandenburg GmbH Beschluss Nr.: 0005/08 vom 07. April Beschluss zum Entwurf und zur Auslegung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Paulinenaue Beschluss Nr.: 0006/08 vom 07. April Einladung zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Paulinenaue am Gemeinde Wiesenaue 22. S A T Z U N G der Gemeinde Wiesenaue zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin Beschluss Nr.: 0001/08 vom 27. März Satzung der Gemeinde Wiesenaue zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal - Havelkanal - Havelseen Nauen, Untere Havel - Brandenburger Havel Beschluss Nr.: 0002/08 vom 27. März Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Wiesenaue und der E.ON edis-ag Beschluss Nr.: 0003/08 vom 27. März Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas zwischen der Gemeinde Wiesenaue und der EMB - Erdgas Mark Brandenburg GmbH Beschluss Nr.: 0004/08 vom 27. März 2008 Informationen Landkreis Havelland 26. Öffentliche Bekanntmachung zur Waldweginventur Schreiben des Amtes für Forstwirtschaft vom Seite

3 3 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack Amtliche Bekanntmachungen Amt Friesack 1. Wahl des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin für das Amt Friesack Beschluss Nr.: 0001/08 vom 03. April 2008 Der Amtsausschuss des Amtes Friesack wählt Herrn Christian Pust zum Amtsdirektor des Amtes Friesack. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. 2. Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters Beschluss Nr.: 0002/08 vom 03. April 2008 Zum Wahlleiter für die Kommunalwahlen am 28. Sept wird Herr Bodo Fathke berufen. Zur Stellvertreterin des Wahlleiters wird Frau Anke Wohlfeil-Becker berufen. 3. Bestellung einer Kassenleiterin und einer stellvertretenden Kassenleiterin für die Amtskasse des Amtes Friesack Beschluss Nr.: 0003/08 vom 03. April 2008 Der Amtsausschuss des Amtes Friesack bestellt in der Amtskasse Friesack Frau Hannelore Österholz Frau Belinda Heinze als Kassenleiterin als stellvertretende Kassenleiterin. 4. Mitteilung der Bauverwaltung Bekanntmachung der Gemeinde Paulinenaue Flächennutzungsplan für die Gemeinde Paulinenaue Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplans mit Begründung einschließlich Umweltbericht für die Gemeinde Paulinenaue Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue hat in ihrer Sitzung am beschlossen, den Entwurf des Flächennutzungsplans auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Der Flächennutzungsplanentwurf und die Begründung - einschließlich Umweltbericht - liegen in der Zeit vom 05. Mai 2008 bis 06. Juni 2008 in der Bauverwaltung des Amtes Friesack, Zimmer 40, Marktstraße 22, Friesack, während der Dienstzeiten (Montag-Donnerstag von 07:00 bis 16:00 Uhr, Dienstag von 07:00 bis 18:00 Uhr und Freitag von 07:00 bis 12:00 Uhr) zur Einsichtnahme aus. Innerhalb dieser Auslegungsfrist wird für jedermann Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Hinweise oder Anregungen können beim Amt Friesack, Zimmer 40, Marktstraße 22, Friesack, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

4 4 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, bleiben bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt. Friesack, Beckmann Amtsdirektor 5. Mitteilung des Ordnungsamtes Liebe Bürgerinnen und Bürger, alle Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte sind zum Frühjahrsputz aufgefordert. Jeder soll seinen Beitrag leisten und hat für eine regelmäßige Reinigung und Pflege vor und an seinem Grundstück Sorge zu tragen. Es wird hingewiesen auf die Straßenreinigungssatzungen der einzelnen Gemeinden. Darin ist u.a. die Auferlegung der Reinigungspflicht, die Art und das Maß der Straßenreinigung geregelt. Das Ordnungsamt wird ab sofort wieder verstärkte Kontrollen in unserem Amtsbereich bzgl. der Erfüllung der Anliegerpflichten durchführen. Friesack, Stadt Friesack 6. S A T Z U N G der Stadt Friesack zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin Beschluss Nr.: 0001/98 vom 06. März 2008 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack beschließt die S A T Z U N G der Stadt Friesack zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin. Anlage Satzung Stadt F r i e s a c k S a t z u n g der Stadt Friesack zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Boden-verbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin vom 06. März 2008 Aufgrund der 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I.S. 154), zuletzt geändert durch Art. 15 des ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74), des 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I 2005 S. 50) und des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch das zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom (GVBl. I S. 170) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack in ihrer Sitzung am 06. März 2008 folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin beschlossen:

5 5 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack 1 Allgemeines (1) Die Stadt Friesack ist auf Grund des 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I S. 14) für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen in ihrem Gemeindegebiet gesetzliches Pflichtmitglied der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin. Den Verbänden obliegt innerhalb ihres Verbandsgebietes gem. 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.v.m. 29 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) unter anderem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung. 2) Die Verbandsmitglieder haben gem. 26 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow die Neufassung der Verbandssatzung am 13. Oktober 1999 beschlossen und am 28. März 2001erneut ausgefertigt, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 8 vom 20. Februar 2002 und 32 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Rhin/Havelluch Fehrbellin die Neufassung der Verbandssatzung wurde am 12. Dezember 1995 beschlossen, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 55 vom 30. Dezember 1996 und 25 Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin die Satzung wurde am 04. Dezember 1991 beschlossen, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 55 vom 30. Dezember 1996 dem Verband Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Stadt Friesack erhebt kalenderjährlich eine Umlage, mit der die von ihr an die Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/ Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin für die Gewässerunterhaltung zu leistenden Beiträge sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstück umgelegt werden. (2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht am eines jeden Kalenderjahres, sofern die Beitragsbescheide der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/ Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin für das betreffende Kalenderjahr den Gemeinden vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben sind. Werden der Gemeinde die Beitragsbescheid der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin erst nach dem im Satz 2 bezeichneten Zeitpunkt bekannt gegeben, so entsteht die Umlage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragsbescheide der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin Unterhaltungsverband Oberer Rhin/ Temnitz Alt-Ruppin gegenüber der Gemeinde. (3) Die Umlage wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden. 3 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß 2 Abs. 2 Eigentümer eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstückes im Gemeindegebiet ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. 4 Umlagemaßstab Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter aufgerundete Fläche des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß 2 Abs. 2.

6 6 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack Die Umlage beträgt kalenderjährlich 5 Umlagesatz des Wasser- und Bodenverbandes Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow 0, je Quadratmeter und für den Wasser- und Bodenverband Rhin/Havelluch Fehrbellin 0, je Quadratmeter und für den Wasser- und Bodenverband Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin 0, je Quadratmeter der nach 4 ermittelten Grundstücksfläche. 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2008 in Kraft. Friesack, Friesack, gez. Peter Behrendt Vors. der Stadtverordnetenversammlung gez. Fritz Beckmann Amtsdirektor Gemäß 5 Abs. 6 GO i. V. m. 78 Abs. 5 GO wird darauf hingewiesen, dass jeder das Recht hat, in die Satzung und deren Anlagen einzusehen und sich Abschriften gegen eine Gebühr entsprechend der Gebührenordnung des Amtes Friesack geben lassen kann. Die vorgenannte Satzung liegt zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten (Die. 8:00 11:30 Uhr u. 13:00 18:00 Uhr, Mi. 8:00 11:30 Uhr, Do. 8:00 11:30 Uhr u. 13:00 16:00 Uhr) im Amt Friesack, Marktstraße 22, Friesack, aus. 7. S A T Z U N G der Stadt Friesack zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin Beschluss Nr.: 0008/08 vom 06. März 2008 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack beschließt die S a t z u n g der Stadt Friesack zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin. Anlage Satzung Stadt F r i e s a c k S a t z u n g der Stadt Friesack zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin vom 06. März 2008 Aufgrund der 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I.S. 154), zuletzt geändert durch Art. 15 des ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74), des 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I 2005

7 7 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack S. 50) und des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch das zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom (GVBl. I S. 170) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack in ihrer Sitzung am 06. März 2008 folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin beschlossen: 1 Allgemeines (1) Die Stadt Friesack ist auf Grund des 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I S. 14) für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen in ihrem Gemeindegebiet gesetzliches Pflichtmitglied der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin. Den Verbänden obliegt innerhalb ihres Verbandsgebietes gem. 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.v.m. 29 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) unter anderem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung. 2) Die Verbandsmitglieder haben gem. 26 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow die Neufassung der Verbandssatzung am 13. Oktober 1999 beschlossen und am 28. März 2001erneut ausgefertigt, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 8 vom 20. Februar 2002 und 32 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Rhin/Havelluch Fehrbellin die Neufassung der Verbandssatzung wurde am 12. Dezember 1995 beschlossen, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 55 vom 30. Dezember 1996 und 25 Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin die Satzung wurde am 04. Dezember 1991 beschlossen, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 55 vom 30. Dezember 1996 dem Verband Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Stadt Friesack erhebt kalenderjährlich eine Umlage, mit der die von ihr an die Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/ Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin zu zahlenden Verbandsbeiträge auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke umgelegt werden. (2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht am eines jeden Kalenderjahres, sofern die Beitragsbescheide der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/ Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin für das betreffende Kalenderjahr den Gemeinden vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben sind. Werden der Gemeinde die Beitragsbescheid der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin und Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin erst nach dem im Satz 2 bezeichneten Zeitpunkt bekannt gegeben, so entsteht die Umlage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragsbescheide der Wasser- und Bodenverbände Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow, Rhin/Havelluch Fehrbellin Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin gegenüber der Gemeinde. 3 Fälligkeit Die Umlage wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden. 4 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß 2 Abs. 2 Eigentümer eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstückes im Gemeindegebiet ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

8 8 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack (3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. 5 Umlagemaßstab Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter aufgerundete Fläche des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß 2 Abs Umlagesatz Die Umlage je Quadratmeter der nach 5 ermittelten Grundstücksfläche beträgt für den Wasser- und Bodenverbandes Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow a) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter b) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter c) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter d) für den Zeitraum 01. bis 31. Januar , je Quadratmeter und für den Wasser- und Bodenverband Rhin/Havelluch Fehrbellin a) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter b) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter c) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter d) für den Zeitraum 01. bis 31. Januar , je Quadratmeter und für den Wasser- und Bodenverband Unterhaltungsverband Oberer Rhin/Temnitz Alt-Ruppin a) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter b) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter c) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter d) für den Zeitraum 01. bis 31. Januar , je Quadratmeter 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2001 in Kraft. Friesack, Friesack, gez. Peter Behrendt Vors. der Stadtverordnetenversammlung gez. Fritz Beckmann Amtsdirektor Gemäß 5 Abs. 6 GO i. V. m. 78 Abs. 5 GO wird darauf hingewiesen, dass jeder das Recht hat, in die Satzung und deren Anlagen einzusehen und sich Abschriften gegen eine Gebühr entsprechend der Gebührenordnung des Amtes Friesack geben lassen kann. Die vorgenannte Satzung liegt zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten (Die. 8:00 11:30 Uhr u. 13:00 18:00 Uhr, Mi. 8:00 11:30 Uhr, Do. 8:00 11:30 Uhr u. 13:00 16:00 Uhr) im Amt Friesack, Marktstraße 22, Friesack, aus. 8. Beschluss zur Durchführung der Wegbefestigung Am Mühlenberg, Friesack Beschluss Nr.: 0002/08 vom 06. März 2008 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack beschließt, für die Wegbefestigung Am Mühlenberg in den Nachtragshaushalt ,-- einzustellen.

9 9 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack 9. Gesamtabwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan mit Begründung einschließlich Umweltbericht - der Stadt Friesack Beschluss Nr.: 0003/08 vom 06. März 2008 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack stimmt den als gesonderte Anlage beigefügten Abwägungsvorschlägen, den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach 4 Abs. 2 BauGB und von Bürgern im Rahmen der Beteiligung nach 3 Abs. 2 BauGB als Gesamtabwägungsbeschluss mit der Ergänzung zu, dass der Gemeindeanteil Klessener-Zootzen den vorhandenen Bauflächen entsprechend darzustellen ist. 10. Beschluss zum Beitritt der Stadt Friesack zum Vorhaben des Heimatvereins Friesack zur Wiedererrichtung des Denkmals Kurfürst Friedrich I von Brandenburg Beschluss Nr.: 0006/08 vom 06. März 2008 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack beschließt, dem Vorhaben des Heimatvereins Friesack - das Denkmal für Kurfürst Friedrich I von Brandenburg wieder zu errichten - beizutreten. Die Stadt Friesack sichert die Zwischen- und Fehlbetragsfinanzierung bis zu einer Höhe von ab. 11. Aufstellung einer Vorschlagsliste der Stadt Friesack zur Wahl der Schöffen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Amtsperiode Beschluss Nr.: 0007/08 vom 06. März 2008 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack stimmt der beiliegenden Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Amtsperiode zu. Anlage Vorschlagsliste V o r s c h l a g s l i s t e der Stadt Friesack zur Wahl der Schöffen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Amtsperiode lfd. Nr. Name Vorname Tätigkeit 1. Beckmann Fritz Pensionär 2. Stolze Horst-Friedrich Rentner Einladung zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der Stvv Friesack am E i n l a d u n g zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der Stvv Friesack am um Uhr im Rathaus Friesack, Marktstraße 22 Beratungsraum 28.

10 10 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 02 Einwohnerfragestunde 03 Bestätigung des Protokolls der HA-Sitzung vom 31. März Änderungsanträge zur Tagesordnung 05 Antrag der Pumpenfreunde auf Unterstützung zum Pumpenfest am 19. Juli Behandlung von Fragen zur Friedhofsgestaltung 07 Stand: Vorbereitung des Fliederfestes 08 10jähriges Jubiläum - Städtepartnerschaft Parchowo, Polen 09 Informationen und Anfragen der Abgeordneten 10 Schließung der Sitzung - öffentlicher Teil B. Nichtöffentliche Sitzung 01 Behandlung von Schwerpunktfragen zum Sanierungsgebiet 02 Vorbereitung der Stvv Friesack am 20. Mai und 12. Juni Auswertung der AA-Sitzung vom 03. April Flächentausch in Briesener-Zootzen 05 Kaufantrag der Fa. Baran Telecom Networks GmbH, Ratingen 06 Kaufantrag der Agrargenossenschaft Friesack 07 Information zur Lindenstraße 2 08 Informationen und Anfragen der Abgeordneten 09 Schließung der Sitzung - nichtöffentlicher Teil Interessierte Bürger sind herzlich zum öffentlichen Teil dieser Sitzung eingeladen. Der Amtsdirektor 13. Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Friesack am E i n l a d u n g zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Friesack am um Uhr in den Räumlichkeiten der JWF Friesack, Klessener Straße 2.

11 11 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 02 Einwohnerfragestunde 03 Bestätigung des Protokolls der Stadtverordnetenversammlung vom 06. März Änderungsanträge 05 Ergänzung der Vorschlagsliste der Stadt Friesack zur Wahl der Schöffen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Amtsperiode Beschluss zum 2. geänderten Entwurf und zur Auslegung des Flächennutzungsplans für die Stadt Friesack 07 Bestellung des Vertreters der Stadt Friesack in die Jagdgenossenschaften Wutzetz und Friesack 08 Beschluss zur Erhöhung der Haushaltsstelle Sanierung und Bestandssicherung der Scheunen - im Haushalt 2007 der Stadt Friesack 0009/ / / /08 09 Informationen und Anfragen der Abgeordneten 10 Schließung der Sitzung Interessierte Bürger sind herzlich zur obigen Sitzung eingeladen. Der Amtsdirektor Gemeinde Mühlenberge 14. Bekanntgabe der geänderten Tagesordnung zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Mühlenberge am Bekanntgabe der geänderten T a g e s o r d n u n g zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Mühlenberge am um Uhr in der "Kellergaststätte" Wagenitz, Brennereiweg 8, Mühlenberge. Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 02 Einwohnerfragestunde 02.1 Festlegung zur Erteilung des Rederechts für Herrn B.-W. Meckelein in der Gv-Sitzung am 14. April /08 03 Bestätigung des Protokolls des öffentlichen Teils der Gv-Sitzung vom 18. Febr Änderungsanträge zur Tagesordnung

12 12_ Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack 05 Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Mühlenberge und der E.ON edis-ag 06 Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas zwischen der Gemeinde Mühlenberge und der EMB - Erdgas Mark Brandenburg GmbH 0003/ /08 07 Informationen und Anfragen der Abgeordneten 08 Schließung der Sitzung - öffentlicher Teil B. Nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr. 01 Bestätigung des Protokolls des nichtöffentlichen Teils der Gv-Sitzung vom 18. Febr Verkauf einer Teilfläche aus der Flur 4 - Flurstück Gemarkung Senzke der Gemeinde Mühlenberge 03 Beschluss zum Tausch der Grundstücke: Flur 2 - Flurstück 43/2 - und Flur 9 - Flurstück 6 - Gemarkung Wagenitz der Gemeinde Mühlenberge 0005/ /08 04 Informationen und Anfragen der Abgeordneten 05 Schließung der Sitzung - nichtöffentlicher Teil Der Amtsdirektor 15. Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Mühlenberge und der E.ON edis-ag Beschluss Nr.: 0003/08 vom 14. April 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenberge stimmt dem Abschluss des zu. Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Mühlenberge und der E.ON edis-ag 16. Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas zwischen der Gemeinde Mühlenberge und der EMB - Erdgas Mark Brandenburg GmbH Beschluss Nr.: 0004/08 vom 14. April 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenberge stimmt dem Wegenutzungsvertrag Gas zwischen der Gemeinde Mühlenberge und der EMB Erdgas Mark Brandenburg GmbH zu. 17. Festlegung zur Erteilung des Rederechts für Herrn B.-W. Meckelein in der Gv-Sitzung am 14. April 2008 Beschluss Nr.: 0007/08 vom 14. April 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenberge beschließt, Herrn B.-W. Meckelein zu den Themen - Straßengestaltung - Schlossmauer und - Dorfgestaltung ein Rederecht einzuräumen.

13 13 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack Gemeinde Paulinenaue 18. Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Paulinenaue und der E.ON edis-ag Beschluss Nr.: 0004/08 vom 07. April 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue stimmt dem Abschluss des zu. Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Paulinenaue und der E.ON edis-ag 19. Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas zwischen der Gemeinde Paulinenaue und der EMB - Erdgas Mark Brandenburg GmbH Beschluss Nr.: 0005/08 vom 07. April 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue stimmt dem Abschluss des zu. Wegenutzungsvertrages Gas zwischen der Gemeinde Paulinenaue und der EMB Erdgas Mark Brandenburg GmbH 20. Beschluss zum Entwurf und zur Auslegung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Paulinenaue Beschluss Nr.: 0006/08 vom 07. April 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue beschließt den Entwurf des Flächennutzungsplans und die Begründung einschließlich Umweltbericht zum Flächennutzungsplan in der vorliegenden Fassung. Der Entwurf und die Begründung einschließlich Umweltbericht des Flächennutzungsplans sind nach 3 Abs. 2 BauGB auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. 21. Einladung zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Paulinenaue am E i n l a d u n g zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Paulinenaue am um Uhr im Versammlungsraum der Freiwilligen Feuerwehr, Brädikower Weg 2b. Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 02 Bestätigung des Protokolls der Gv-Sitzung vom 07. April Änderungsanträge zur Tagesordnung 04 Aufstellung einer Vorschlagsliste der Gemeinde Paulinenaue zur Wahl der Schöffen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Amtsperiode Bestätigung der geprüften Jahresrechnungen 2006 und 2007 sowie Entlastung des Amtsdirektors für die genannten Haushaltsjahre 0008/ /08 06 Informationen und Anfragen der Abgeordneten

14 14_ Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack 07 Einwohnerfragestunde 08 Schließung der Sitzung Interessierte Bürger sind zur obigen Sitzung eingeladen. Der Amtsdirektor Gemeinde Wiesenaue 22. S A T Z U N G der Gemeinde Wiesenaue zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin Beschluss Nr.: 0001/08 vom 27. März 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiesenaue beschließt die Anlage Satzung S a t z u n g der Gemeinde Wiesenaue zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/ Havelluch Fehrbellin. Gemeinde Wiesenaue S a t z u n g der Gemeinde Wiesenaue zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin vom 27. März 2008 Aufgrund der 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I.S. 154), zuletzt geändert durch Art. 15 des ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74), des 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I 2005 S. 50) und des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch das zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom (GVBl. I S. 170) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiesenaue in ihrer Sitzung am 27. März 2008 folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin beschlossen: 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Wiesenaue ist auf Grund des 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I S. 14) für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen in ihrem Gemeindegebiet gesetzliches Pflichtmitglied der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin. Den Verbänden obliegt innerhalb ihres Verbandsgebietes gem. 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.v.m. 29 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) unter anderem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung.

15 15 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack 2) Die Verbandsmitglieder haben gem. 29 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen die Neufassung der Verbandssatzung am 30. Januar 1995 und 10. April 1997 beschlossen, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 41 vom 16. Oktober 1997 und 26 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow die Neufassung der Verbandssatzung wurde am 13. Oktober 1999 beschlossen und am 28. März 2001 erneut ausgefertigt, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 8 vom 20. Februar 2002 sowie 32 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Rhin/Havelluch Fehrbellin die Neufassung der Verbandssatzung wurde am 12. Dezember 1995 beschlossen, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 55 vom 30. Dezember 1996 dem Verband Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Gemeinde Wiesenaue erhebt kalenderjährlich eine Umlage, mit der die von ihr an die Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin für die Gewässerunterhaltung zu leistenden Beiträge sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstück umgelegt werden. (2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht am eines jeden Kalenderjahres, sofern die Beitragsbescheide der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin für das betreffende Kalenderjahr den Gemeinden vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben sind. Werden der Gemeinde die Beitragsbescheid der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin erst nach dem im Satz 2 bezeichneten Zeitpunkt bekannt gegeben, so entsteht die Umlage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragsbescheide der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin gegenüber der Gemeinde. (3) Die Umlage wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden. 3 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß 2 Abs. 2 Eigentümer eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstückes im Gemeindegebiet ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. 4 Umlagemaßstab Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter aufgerundete Fläche des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß 2 Abs. 2. Die Umlage beträgt kalenderjährlich 5 Umlagesatz des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen 0, je Quadratmeter und für den Wasser- und Bodenverband Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow 0, je Quadratmeter und für den Wasser- und Bodenverband Rhin/Havelluch Fehrbellin 0, je Quadratmeter

16 16 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack der nach 4 ermittelten Grundstücksfläche. 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2008 in Kraft. Wiesenaue, Wiesenaue, gez. Karsten Schwab Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. Fritz Beckmann Amtsdirektor Gemäß 5 Abs. 6 GO i. V. m. 78 Abs. 5 GO wird darauf hingewiesen, dass jeder das Recht hat, in die Satzung und deren Anlagen einzusehen und sich Abschriften gegen eine Gebühr entsprechend der Gebührenordnung des Amtes Friesack geben lassen kann. Die vorgenannte Satzung liegt zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten (Die. 8:00 11:30 Uhr u. 13:00 18:00 Uhr, Mi. 8:00 11:30 Uhr, Do. 8:00 11:30 Uhr u. 13:00 16:00 Uhr) im Amt Friesack, Marktstraße 22, Friesack, aus. 23. Satzung der Gemeinde Wiesenaue zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal - Havelkanal - Havelseen Nauen, Untere Havel - Brandenburger Havel Beschluss Nr.: 0002/08 vom 27. März 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiesenaue beschließt die Anlage Satzung S a t z u n g der Gemeinde Wiesenaue zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/ Havelluch Fehrbellin. Gemeinde Wiesenaue S a t z u n g der Gemeinde Wiesenaue zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin vom 27. März 2008 Aufgrund der 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I.S. 154), zuletzt geändert durch Art. 15 des ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74), des 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I 2005 S. 50) und des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch das zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom (GVBl. I S. 170) hat die Gemeindevertretung Wiesenaue in ihrer Sitzung am 27. März 2008 folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin beschlossen: 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Wiesenaue ist auf Grund des 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I S. 14) für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen in ihrem

17 17 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack Gemeindegebiet gesetzliches Pflichtmitglied der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin. Den Verbänden obliegt innerhalb ihres Verbandsgebietes gem. 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.v.m. 29 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) unter anderem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung. 2) Die Verbandsmitglieder haben gem. 29 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen die Neufassung der Verbandssatzung am 30. Januar 1995 und 10. April 1997 beschlossen, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 41 vom 16. Oktober 1997, gem. 26 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow die Neufassung der Verbandssatzung am 13. Oktober 1999 beschlossen und am 28. März 2001 erneut ausgefertigt, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 8 vom 20. Februar 2002 und 32 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Rhin/Havelluch Fehrbellin die Neufassung der Verbandssatzung wurde am 12. Dezember 1995 beschlossen, veröffentlicht im Amtlicher Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 55 vom 30. Dezember 1996 dem Verband Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Gemeinde Wiesenaue erhebt kalenderjährlich eine Umlage, mit der die von ihr an die Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin zu zahlenden Verbandsbeiträge auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke umgelegt werden. (2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht am eines jeden Kalenderjahres, sofern die Beitragsbescheide der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin für das betreffende Kalenderjahr den Gemeinden vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben sind. Werden der Gemeinde die Beitragsbescheid der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin erst nach dem im Satz 2 bezeichneten Zeitpunkt bekannt gegeben, so entsteht die Umlage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragsbescheide der Wasser- und Bodenverbände Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen, Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow und Rhin/Havelluch Fehrbellin gegenüber der Gemeinde. 3 Fälligkeit Die Umlage wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden. 4 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß 2 Abs. 2 Eigentümer eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstückes im Gemeindegebiet ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. 5 Umlagemaßstab Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter aufgerundete Fläche des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß 2 Abs. 2.

18 18 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack 6 Umlagesatz Die Umlage je Quadratmeter der nach 5 ermittelten Grundstücksfläche beträgt für den Wasser- und Bodenverband Großer Havelländischer Hauptkanal Havelkanal Havelseen Nauen a) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter b) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter c) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter d) für den Zeitraum 01. bis 31. Januar , je Quadratmeter und für den Wasser- und Bodenverbandes Untere Havel Brandenburger Havel Rathenow a) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter b) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter c) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter d) für den Zeitraum 01. bis 31. Januar , je Quadratmeter und für den Wasser- und Bodenverband Rhin/Havelluch Fehrbellin a) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter b) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter c) für das Kalenderjahr , je Quadratmeter d) für den Zeitraum 01. bis 31. Januar , je Quadratmeter 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2001 in Kraft. Wiesenaue, Wiesenaue, gez. Karsten Schwab Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. Fritz Beckmann Amtsdirektor Gemäß 5 Abs. 6 GO i. V. m. 78 Abs. 5 GO wird darauf hingewiesen, dass jeder das Recht hat, in die Satzung und deren Anlagen einzusehen und sich Abschriften gegen eine Gebühr entsprechend der Gebührenordnung des Amtes Friesack geben lassen kann. Die vorgenannte Satzung liegt zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten (Die. 8:00 11:30 Uhr u. 13:00 18:00 Uhr, Mi. 8:00 11:30 Uhr, Do. 8:00 11:30 Uhr u. 13:00 16:00 Uhr) im Amt Friesack, Marktstraße 22, Friesack, aus. 24. Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Wiesenaue und der E.ON edis-ag Beschluss Nr.: 0003/08 vom 27. März 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiesenaue stimmt dem Abschluss des vorliegenden zu. Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Wiesenaue und der E.ON edis-ag 25. Beschluss zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas zwischen der Gemeinde Wiesenaue und der EMB - Erdgas Mark Brandenburg GmbH Beschluss Nr.: 0004/08 vom 27. März 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiesenaue stimmt dem vorliegenden

19 zu. 19 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack Wegenutzungsvertrag Gas zwischen der Gemeinde Wiesenaue und der EMB Erdgas Mark Brandenburg GmbH Informationen Landkreis Havelland 26. Öffentliche Bekanntmachung zur Waldweginventur Schreiben des Amtes für Forstwirtschaft vom Öffentliche Bekanntmachung des Amtes für Forstwirtschaft Kyritz (untere Forstbehörde) über die Durchführung einer Waldwegeinventur im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Forstwirtschaft Kyritz gemäß 30 des Waldwegegesetzes des Landes Brandenburg. Das Amt für Forstwirtschaft (AfF) Kyritz beabsichtigt, gemäß 30 Abs. 1 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2007 (GVBl. I S. 106, 108) und der Verordnung zur Durchführung von Waldinventuren (WaldInvV) vom 08. August 2005 (GVBl. II S. 470) eine Waldwegeinventur im Zuständigkeitsbereich durchzuführen. Die Waldwegeinventur ist eine Waldinventur nach 1 Abs. 2 WaldInvV. Die Erfassung der Waldwege im Wald aller Eigentumsarten ist eine thematische Erhebung. Die Durchführung der Inventur richtet sich nach 2 WaldInvV. Ziel der Waldwegeinventur ist die digitale Erfassung der Waldwegeinformationen auf der Basis des im Forst- und Holzbereich entwickelten Standards der NavLog GmbH. Nachzulesen im Internet unter Die Daten fließen damit in das zurzeit im Aufbau befindliche deutschlandweite navigationsfähige Straßendaten- und Waldwegenetz ein. Die Erfassung und Verarbeitung der Waldwegeinformation dient dem verbesserten Auffinden von Holzpoltern im Wald sowie dem rationellen Abtransport des Holzes. Die Waldwegeinventur dient weiterhin dazu, die für den vorbeugenden Waldbrand- und Katastrophenschutz erforderlichen Wege nach dem o. g. Standard zu erfassen. Die Grundlage hierfür ist die bereits vorliegende Fachplanung gemäß 20 Abs. 1 und 2 LWaldG i. V. m. Pkt. 2.3 des gemeinsamen Runderlasses des MLUV und des MI zu gemeinsamen Vorbeugungs- und Abwehrmaßnahmen der unteren Forstbehörden, der Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes und des Katastrophenschutzes gegen Waldbrände vom Im Zeitraum vom bis wird die Erfassung stattfinden. Sie umfasst die gesamten Waldwege im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Forstwirtschaft Kyritz. Während des Inventurzeitraumes besteht für die Eigentümer der Waldwege die Möglichkeit, beim Amt für Forstwirtschaft Kyritz schriftlich oder zur Niederschrift die Weitergabe von Wegeinformationen aus ihrem Wald zu untersagen. Dabei ist die genaue Bezeichnung des Weges oder Wegeabschnittes anzugeben (Gemarkung, Flur, Flurstück, ggf. Teil eines Flurstückes). Weiterhin können die Eigentümer Wegeinformationen, die hinsichtlich der Erfassung für das Navigationssystem relevant sind, ebenfalls schriftlich dem AfF Kyritz zur Kenntnis geben. Die methodischen Grundlagen des Inventurverfahrens zur Erfassung, Klassifizierung und kartografischen Darstellung der Waldwege können während der Dienstzeiten an nachfolgend genannten Stellen eingesehen werden: Amt für Forstwirtschaft Kyritz, Karnzow Nr. 4, Kyritz (Tel /88212) Oberförsterei Friesack, Lindenweg 11a, Mühlenberge OT Haage (033238/20630)

20 _ 20 Amtsblatt Nr. 4 für das Amt Friesack Oberförsterei Neustadt, Bahnhofstr. 57, Neustadt (Tel /13501) Oberförsterei Bad Wilsnack, Ziegelberg 5, Bad Wilsnack (038791/2018) Oberförsterei Dossow, Draussenberg 13 e, Dossow (Tel /401952) Oberförsterei Pritzwalk, Chausseestr. 7, Heiligengrabe GT Dahlhausen (O33984/50964) Oberförsterei Gadow, Forsthof, Gadow (038780/7320) Dienstzeiten der v.g. Dienststellen: Mo, Mi und Do von 08:00 15:00 Uhr Di von 08:00 17:00 Uhr Fr von 08:00 12:00 Uhr Zeiten außerhalb der Dienstzeiten können telefonisch vereinbart werden. Durch die Waldwegeinventur kommt es zu keiner verfahrensbedingten Beeinträchtigung des Waldes. Die Forstbehörden oder deren Beauftragte sind befugt, im Rahmen der Inventur Waldgrundstücke aller Eigentumsarten zu betreten. Die Ergebnisse der Waldwegeinventur können nach Abschluss der Arbeiten von jedem Waldbesitzer im Rahmen seiner einbezogenen Wege eingesehen werden. Die Unterlagen werden während der Dienstzeit an den o. g. Stellen zur Einsichtnahme bereitgehalten. Nach Ablauf des Inventurzeitraumes besteht für die Eigentümer der Waldwege die Möglichkeit, der NavLog GmbH Veränderungen der Nutzung der Waldwege bekannt zu geben. Die NavLog GmbH ist unter folgender Adresse erreichbar: NavLog GmbH Spremberger Straße Groß-Umstadt Tel.: 06078/ Fax: 06078/ Der Leiter des Amtes für Forstwirtschaft Kyritz gez. Rüthnick Rüthnick Weitere Informationen zum Amt Friesack können Sie im Internet unter bzw. lesen. Ende des amtlichen Teils. Amtsblatt für das Amt Friesack Herausgeber: Amt Friesack Der Amtsdirektor Marktstraße 22, Friesack Telefon (033235)42-0, Fax (033235)14 36 Internet: / info@amt-friesack.com Das Amtsblatt für das Amt Friesack erscheint monatlich und liegt zur kostenlosen Mitnahme im Amt Friesack Marktstraße 22 aus. Das Amtsblatt ist gegen eine Gebühr von 2,05 /Ausgabe im Abonnement erhältlich. Redaktion, Druck und Vertrieb: Amt Friesack