Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text BVwG W W /9E IM NAMEN DER REPUBLIK!

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1 Gericht BVwG Entscheidungsdatum Geschäftszahl W Spruch W /9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela Schidlof als Vorsitzende und die Richterin Dr. Margit Möslinger-Gehmayr sowie den fachkundigen Laienrichter Franz Groschan als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom , OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom aufgehoben. XXXX ist auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung in der Höhe von 50 (fünfzig) von Hundert (vh) ab Antragstellung ( ) dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am stellte Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). Ein Konvolut von Unterlagen zu seinen Leiden war angeschlossen. 2. Am erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: Lfd. Nr. 1 2 Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Zustand nach Wilms-Tumor und Nierenentfernung Wahl der Position mit dem oberen Rahmensatz, da Zustand nach Chemotherapie und Nierenentfernung ohne Hinweis auf Rezidivgeschehen und maßgebliche Funktionsstörung der Zweitniere Chronische Bronchitis Wahl der Position mit dem oberen Rahmensatz, da bei dokumentierter unauffälliger Sauerstoffsättigung unter medikamentöser Therapie eine Pos.Nr. Gdb % Seite 1 von 6

2 3 4 auskultatorisch unauffällige Lunge vorliegt Schilddrüsenfunktionsstörung Wahl der Position mit dem unteren Rahmensatz, da unter medikamentöser Therapie Komplikationen fehlen Narben nach Entfernung eines Nierentumors gz- Wahl der Position mit dem unteren Rahmensatz, da eine geringgradige Muskelinsuffizienz beschrieben wird, jedoch ohne Mobilität Gesamtgrad der Behinderung: 30 v.h. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Weil der führende GdB unter der Position 1 durch die weiteren Leiden nicht erhöht wird, da keine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Eine Intelligenzminderung ist bis jetzt fachärztlich medizinisch nicht abgeklärt worden, und bis dato befundmäßig auch nicht dokumentiert. Es wird lediglich ein Ressourcencheck von 2010 vorgelegt, wo jedoch nicht ersichtlich ist, von wem dieser ausgefüllt ist, somit kann keine Berücksichtigung erfolgen. X Dauerzustand" 3. Mit Bescheid vom wies die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß 2 und 14 ab und stellte fest, dass der Grad der Behinderung 30% betrage. Begründet wurde die Abweisung mit dem Ergebnis des ärztlichen Begutachtungsverfahrens, welches einen Grad der Behinderung von 30% ergeben habe. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht einlangend am Beschwerde. Es seien nur die körperlichen Einschränkungen berücksichtigt worden. Ein Gutachten zur klinisch-psychologischen Diagnostik werde nachgereicht. Die Einschätzung im Gutachten vom entspreche nicht seiner gelebten Realität. 5. Mit Schreiben vom legte die belangte Behörde die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vor. 6. Mit Schreiben vom holte das BVwG ein ergänzendes Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich Psychiatrie ein. Der Gutachtensauftrag enthält auszugsweise folgendes: "An den FA für Psychiatrie: 1.1. Ausführliche Stellungnahme, ob sich auf Grundlage des Vorbringens des BF zu seinem psychischen Krankheitsbild in der Beschwerde am (ABL 35/36) mit den vorgelegten Unterlagen (ABL 48-52) ein einschätzungswürdiger Leidenszustand nach den Bestimmungen des BEinstG ergibt. Wenn ja: 1.2. Bewertung und Begründung des GdB für die Gesundheitsschädigung das psychischen Krankheitsbild des BF betreffend nach der Einschätzungsverordnung (EVO) Neueinschätzung und -begründung des Gesamt-GdB [bitte mit den allenfalls zu korrigierenden Richtsatzpositionen (2.2.) bzw. allfällige neue Richtsatzposition (Psychiatrie 1.2) berücksichtigen] in Zusammenhalt mit dem bereits vorliegenden Sachverständigengutachten (ABL 20-25) 2.4. Feststellung, ob bzw. wann eine ärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist. Seite 2 von 6

3 2.5. Festlegung, ob der BF in Folge des Ausmaßes seines Gebrechens zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb geeignet oder nicht geeignet ist Feststellung, ab wann der Gesamt-GdB anzunehmen ist." 7. Der Beschwerdeführer wurde am durch eine FÄ für Psychiatrie und Neurologie untersucht. Das Sachverständigengutachten enthält im Wesentlichen folgendes: "Beantwortung der gestellten Fragen, die bitte dem Akt zu entnehmen sind: 1. Diagnosen: 1.1. Intelligenzminderung mit mäßigen sozialen Anpassungsstörungen % Oberer Rahmensatz, trotz Lehrabschluss Probleme am Arbeitsmarkt wegen Langsamkeit und anderer Defizite Zustand nach Wilmstumor links und Nierenentfernung % Oberer Rahmensatz, da Zustand nach Chemotherapie und Nierenentfernung, ohne Hinweis auf Rezidivgeschehen und maßgebliche Funktionsstörung der Zweitniere Chronische Bronchitis gz % Oberer Rahmensatz, da bei dokumentierter unauffälliger Sauerstoffsättigung unter medikamentöser Therapie Komplikationen fehlen Blande Narbe nach Entfernung eines Nierentumors gz % Unterer Rahmensatz, da eine geringe Muskelinsuffizienz beschrieben ist, bei jedoch unauffälliger Mobilität. Daher ergibt sich im Unterschied zum Vorgutachten vom ein geändertes Ergebnis, da mittlerweile ein ausführliches psychologisches Gutachten vom vorliegt. 2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50%. Leiden 1 wird durch Leiden 2 um 1 Stufe erhöht, da eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt. Die weiteren Leiden 3 und 4 erhöhen wegen fehlender Relevanz nicht weiter. 3. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich. 4. Der Beschwerdeführer ist in Folge des Ausmaßes seiner Gebrechen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb geeignet. 5. Der Gesamtgrad der Behinderung ist ab Antragstellung anzunehmen." 8. Mit Schreiben vom teilte das BVwG dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Beweisaufnahme mit und räumte ihm die Möglichkeit ein, binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, keinen Gebrauch. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Da sich der Beschwerdeführer mit der Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß 2 und 14 BEinstG und der Festsetzung des Grades der Behinderung mit 30% nicht einverstanden erklärt hat, war dies zu überprüfen. Seite 3 von 6

4 1. Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger Der Beschwerdeführer erfüllt nach Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß 2 und 14 BEinstG Der Grad der Behinderung ist mit 50 v.h. festzustellen Der Grad der Behinderung ist ab dem Tag der Antragstellung ( ) anzunehmen. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und dem ergänzenden fachärztlichen Gutachten. Das zusätzlich eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten vom ist schlüssig und nachvollziehbar und weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß, welche der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend gemacht hat, ausführlich eingegangen und auch die nachgereichten psychologischen Befunde miteinbezogen. Das Sachverständigengutachten vom wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt. Rechtliche Beurteilung: Gemäß 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß 19b Abs. 1 BEinstG hat in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der 8, 9, 9a und 14 Abs. 2 das Bundesverwaltungsgericht durch Senat zu entscheiden. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt ( 1 leg.cit.). Gemäß 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung vor (Vgl. VwGH vom , Zl. Ro 2014/03/0063; VwGH vom , Zl. Ra 2014/08/0005). Zu Spruchpunkt A) Die Bezug habenden Bestimmungen des BEinstG lauten: 2. (1) Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vh.(...) Seite 4 von 6

5 3. Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. 14. (1) Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt die letzte rechtskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vh a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes; b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß 4 des Opferfürsorgegesetzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge ( 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen. Zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens wird auf die obigen Erörterungen verwiesen. Da im Sachverständigengutachten vom festgestellt worden ist, dass die dauernden Gesundheitsschädigungen ein Ausmaß von 50% erreichen, und der Beschwerdeführer auch die sonstigen Voraussetzungen für die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß 2 und 14 BEinstG erfüllt, war spruchgemäß zu entscheiden und die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab dem Tag der Antragstellung (Einlangen bei der belangten Behörde) festzustellen. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung: Gemäß 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn 1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder 2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Gemäß 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen Seite 5 von 6

6 lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom S. 389 entgegenstehen Weiters kann das Verwaltungsgericht gemäß 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3. Mai 2007, Nr /05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hochtechnische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH , Zl. 2012/06/0221). In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr /09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH , Zl. 2012/06/0221). Im gegenständlichen Fall ist für die Entscheidung maßgebend, ob die dauernden Gesundheitsschädigungen ein Ausmaß im Sinne des 2 Abs. 1 BEinstG erreichen und die Beschwerdeführerin somit die Voraussetzungen für die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß 2 und 14 BEinstG erfüllt. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. Wie bereits oben ausgeführt wurde, wurde dieses als nachvollziehbar und schlüssig erachtet. Der Sachverhalt ist darüber hinaus geklärt und daher konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Zudem wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt. Zu Spruchpunkt B) Gemäß 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (vgl. VwGH vom , Zl. Ra 2014/01/0010; VwGH vom , Zl. Ro 2014/01/0011) zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law Identifier ECLI:AT:BVWG:2018:W Seite 6 von 6