Anwesend: Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderätin Gertraud Köhl Gemeinderat Roland Lübeck

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1 der 50. Sitzung des Bauausschusses Herrsching a. Ammersee am Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 3. Bürgermeisterin Christina Reich Anwesend: Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderätin Gertraud Köhl Gemeinderat Roland Lübeck Gemeinderat Thomas Bader Gemeinderat Johannes Puntsch Gemeinderat Wolfgang Schneider Gemeinderat Wilhelm Welte in Vertretung für Klaus Pittrich Verwaltung: Verwaltungsfachwirtin Melanie Faude Verwaltungsfachwirt Guido Finster Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck Dipl. Forstwirtin Franziska Kalz zu TOP 4 und 5 Außerdem zu TOP 5: Herr Philipp Linsmeier vom Büro Linsmeier Protokollführer: Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck Verwaltungsfachwirtin Melanie Faude zu TOP 6 bis 8 Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Bauausschusses wurden sämtliche 9 Ausschussmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 9 Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung Blatt: 1

2 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 1. Bürgermeister Ch. Schiller bittet den Bauausschuss die Tagesordnung um den TOP Nachpflanzung eines Baumes am Kirchberg Grundsatzentscheidung als neuen TOP 5 zu erweitern. Hiergegen bestehen keine Einwände. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom ) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Bauausschusssitzung vom ) Christian-Morgenstern Volksschule Herrsching a. Ammersee: Umsetzung der Maßnahmen aus der Energieberatung: Stilllegung der zentralen Warmwasserversorgung im Schulgebäude und teilweiser Umbau auf dezentrale Versorgung. Vorstellung der Handlungsalternativen (Ingenieurbüro Linsmeier) 5) Nachpflanzung eines Baumes am Kirchberg Grundsatzentscheidung 6) Vollzug der Baugesetze; 2. Änderung des Bebauungsplanes "Kleingartenanlage" zur Errichtung einer Obdachlosenunterkunft; - Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwendungen, Bedenken und Anregungen 7) Vollzug der Baugesetze; 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33B "für den Bereich zwischen Abert-, Andechs-, Schönbichl- und Weinhartstraße" im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 153 der Gemarkung Herrsching; - Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwendungen, Bedenken und Anregungen Blatt: 2

3 8) Vollzug der Baugesetze; Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 "Wartaweil Teil A" im Bereich des Grundstücks Fl. Nr der Gemarkung Herrsching; - Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwendungen, Bedenken und Anregungen 9) Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 254/15, Wörthseestraße 9, Gemarkung Breitbrunn 10) Bauantrag zum Anbau einer Einliegerwohnung an das bestehende Wohnhaus Seeblickstraße 9, Grundstück Fl. Nr. 506, Gemarkung Breitbrunn 11) Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Doppelgaragen, Grundstücke Fl. Nrn. 505/3 und 507/9, Seeblickstraße 11, Gemarkung Breitbrunn 12) Bauantrag zur Errichtung von zwei Dreispännern und zwei Doppelhäusern auf den Grundstücken Fl. Nrn. 466, 470/11, 465/2 und 465/3, Jahnstraße, Gemarkung Herrsching 13) Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gebäudes mit Schulungsräumen und sieben Hotelzimmern auf dem Grundstück Fl. Nr. 547/2, Mühlfelder Straße, Gemarkung Herrsching 14) Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Zweifamilienhauses und einer überbauten Duplexgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 923, Schmidschneiderstr. 8, Gemarkung Herrsching 15) Bauantrag zur Anpassung der Höhenlage eines bestehenden Wohngebäude an die vorhandene Topographie und Errichtung eines Wintergartens und Nebengebäude, Grundstück Fl. Nr. 653/5, Panoramastraße 15, Gemarkung Herrsching 16) Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte an eine bestehende Doppelhaushälfte, Dekan-Wenzl-Weg 24 a, Grundstück Fl. Nr. 1016/5, Gemarkung Herrsching 17) Gesamtfortschreibung des Regionalplans München; 3. Anhörung 18) Anfragen von Gemeinderäten und Berichte von Beauftragten 19) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 3

4 Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Öffentliche Sitzung 1) Genehmigung der Tagesordnung Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis. 2) Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom Verwaltungsfachwirt Guido Finster gibt die in der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung vom gefassten Beschlüsse deren Geheimhaltung aufgehoben wurde, bekannt: Vollzug der Baugesetze; Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 57/2, 60/15, 58/8, 58/9, 58/6, 60/14, 56/1, 58/4, 60/13 und 56, Dorfstraße, Gemarkung Widdersberg; - Planungsauftrag Verwaltungsfachwirtin Melanie Faude trägt den Sachstand vor. Im Anschluss ergeht folgender Mit den Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 57/2, 60/15, 58/8, 58/9, 58/6, 60/14, 56/1, 58/4, 60/13 und 56, Dorfstraße, Gemarkung Widdersberg wird das Büro Vera Winzinger beauftragt. Blatt: 4

5 3) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Bauausschusssitzung vom Das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom wird genehmigt. 4) Christian-Morgenstern Volksschule Herrsching a. Ammersee: Umsetzung der Maßnahmen aus der Energieberatung: Stilllegung der zentralen Warmwasserversorgung im Schulgebäude und teilweiser Umbau auf dezentrale Versorgung. Vorstellung der Handlungsalternativen (Ingenieurbüro Linsmeier) Der im Sitzungssaal anwesende Phillip Linsmeier erläutert anhand verschiedener Fotos die Probleme, welche mit einer Außerbetriebnahme und Stilllegung der zentralen Trinkwassererwärmung und der Kaltwasserleitungen aufgrund der beauftragten Untersuchung verbunden sind. Nach einer überschlägigen Kostenschätzung werden sich die Kosten für die notwendigen Arbeiten auf ca belaufen. Seitens der Verwaltung wird angemerkt, dass im Haushalt 2018 nur vorgesehen sind. Nach kurzer Diskussion fasst der Bauausschuss folgende Beschlüsse: 1. Im Jahr 2018 sind die Kaltwasserleitungen zu sanieren und dezentrale Warmwasserversorgung im Hauptschultrakt durchzuführen. Blatt: 5

6 2. Das Büro Linsmeier wird beauftragt, eine Kostenschätzung für die Folgejahre zur Restsanierung der Trinkwasserinstallation und Stilllegung der zentralen Trinkwassererwärmung zu erstellen. Die Verwaltung wird gebeten, Mittel für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vorzusehen. 5) Nachpflanzung eines Baumes am Kirchberg - Grundsatzentscheidung 1. Bürgermeister Ch. Schiller gibt bekannt, dass die Ersatzpflanzung eines Großbaumes zwischen und kosten würde. Nach kurzer Diskussion, in der auch auf die Vorbildwirkung der Gemeinde eingegangen wird, fasst der Bauausschuss folgenden Für die gefällte Fichte soll eine Ersatzpflanzung am Kirchberg vorgenommen werden. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen/5 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! Selbstverständlich wird die Gemeinde Herrsching an geeigneter Stelle eine Ersatzpflanzung durchführen. 6) Vollzug der Baugesetze; 2. Änderung des Bebauungsplanes "Kleingartenanlage" zur Errichtung einer Obdachlosenunterkunft; - Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwendungen, Bedenken und Anregungen Nach Abschluss der öffentlichen Auslegung sowie der Trägerbeteiligung wurden folgende Stellungnahmen vorgebracht: Blatt: 6

7 A: Öffentlichkeit: 1. Gartenfreunde Herrsching e. V., Schreiben vom Seitens des Kleingartenvereins wird vorgebracht, dass der bestehende Zwischenpachtvertrag das gesamte Grundstück Fl. Nr. 416, also auch den Bereich der beabsichtigten Bebauungsplanänderung beinhaltet. Der Einwand wird darüber hinaus damit begründet, dass laut Begründung zum rechtsverbindlichen Bebauungsplan eine Bebauung nach Norden zum Herrschinger Moos verhindert werden soll und darüber hinaus ein 5m 7,50m breiter Streifen zwischen den Parzellen und dem Gewerbegebiet bestehen bleiben soll. Ergänzende Stellungnahme mit vom : Verweis auf Begründung des Bebauungsplanes, insbesondere zu folgenden Themen: - Puffer zwischen Gewerbegebiet und Herrschinger Moos - Verhinderung der Erweiterung des Gewerbegebietes - Ausgleichsflächen und Schutz vor Eingriff - Gemeinschaftsgrünflächen um die gesamte Anlage - Schutz der Kleingartenanlage durch 5m 7,50m breiten Grüngürtel Der mit dem Einwand vorgelegte Plan entspricht dem, der auch der Verwaltung vorliegt. Die konkrete Pachtfläche ist hierauf nicht markiert. Die Verwaltung geht im Übrigen davon aus, dass es sich bei diesem Plan um die damalige Ausführungsplanung handelt. Die östliche Fläche des Änderungsbereiches, auf welcher die Obdachlosenunterkunft errichtet werden soll, weist weder faktisch eine kleingärtnerische Nutzung auf, noch ist sie im rechtsverbindlichen Bebauungsplan als solche vorgesehen. Vielmehr ist im Bereich der künftigen Obdachlosenunterkunft eine öffentliche Grünfläche mit einer öffentlichen Fuß- und Radwegeverbindung festgesetzt. In Realität verläuft dieser Fuß- und Radweg entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes entlang der südlichen Grundstücksgrenze, was vorliegend jedoch unerheblich ist, da die tatsächliche Situation mit der Bebauungsplanänderung erfasst wird. Im Änderungsbereich wurden auch die faktisch vorhandenen Gartenlauben an der nördlichen Grundstücksgrenze als Bestand aufgenommen. Die künftige Obdachlosenunterkunft schränkt die Nutzung des Kleingartenvereins in keiner Weise ein. Blatt: 7

8 Darüber hinaus ist diese Fläche für eine kleingärtnerische Nutzung weder erforderlich noch überhaupt vorgesehen. Nachdem die Pachtfläche bislang nicht anderweitig nachgewiesen wurde, geht die Gemeinde Herrsching weiterhin davon aus, dass die Fläche der künftigen Obdachlosenunterkunft nicht über den bestehenden Pachtvertrag abgedeckt ist. Die in der Begründung zum Bebauungsplan genannte Verhinderung einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebietes in diesem Bereich steht im Zusammenhang mit dem Schutz des nördlich an die Kleingartenanlage angrenzenden Herrschinger Mooses sowie des vorhandenen Schilfgürtels. Die geplante Bebauungsplanänderung widerspricht diesem Schutzzweck jedoch nicht, da durch die Situierung der künftigen Obdachlosenunterkunft im südöstlichen Planbereich weder das Herrschinger Moos noch der Schilfgürtel beeinträchtigt wird. In einem Verfahren wie vorliegend - nach 13a BauGB gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des 1a Abs. 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig ( 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Ausgleichsflächen sind daher nicht erforderlich. Es ist richtig, dass um die gesamte Anlage Grünflächen angeordnet sind, jedoch handelt es sich bei der Fläche, auf welcher die Obdachlosenunterkunft geplant ist, nicht um Gemeinschaftsgrün, sondern um eine öffentliche Grünfläche, welche nicht Teil der kleingärtnerischen Nutzung ist und daher wie bereits ausgeführt nicht Bestandteil des Pachtvertrages sein kann. Darüber hinaus stellt der genannte Grüngürtel in einer Breite zwischen 5m und 7,50m nach Auffassung der Verwaltung keine verbindliche Maßfestsetzung in Bezug auf den Grüngürtel an sich, sondern vielmehr den vermassten Abstand der Kleingartenparzellen zur Grundstücksgrenze dar. Ausweislich der Begründung wird in diesem Zusammenhang lediglich festgestellt, dass der Grüngürtel in Verbindung mit der gesamten Kleingartenanlage sowie des Pflanzstreifes zum Schilf hin, eine ausreichende Ortsrandeingrünung darstellt. Durch die Obdachlosenunterkunft ergibt sich kein Eingriff in die vorhandenen Pflanzstreifen, es entfällt lediglich die Nutzung als öffentliche Grünfläche. Der Einwand der Gartenfreunde Herrsching e. V. wird daher zurückgewiesen. An der Planung ergeben sich keine Änderungen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen/1 Nein Stimme Blatt: 8

9 2. Verein für Deutsche Schäferhunde (SV) e. V., Schreiben vom Im Wesentlichen wird vorgebracht, dass der Hundeverein auf naheliegende Parkplätze (mit Blickbeziehung zu den Hunden) für seine Mitglieder angewiesen ist. Bislang wird die von der Bebauungsplanänderung betroffene Fläche als Parkplatz genutzt. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass während des Trainings vom Hundeübungsplatz beträchtlicher Lärm ausgeht, der die Obdachlosen beeinträchtigen könnte. Darüber hinaus bestehen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit. Weiterhin wird die Auffassung vertreten, dass Obdachlose dort untergebracht werden sollten, wo auch andere Menschen leben Der rechtsverbindliche Bebauungsplan weist im betreffenden Bereich Parzellen für die kleingärtnerische Nutzung, sowie private und öffentliche Grünflächen mit zu pflanzenden Bäumen aus. Darüber hinaus ist eine in Realität an der südlichen Grundstücksgrenze verlaufende Fuß- und Radwegverbindung festgesetzt. Die bisher in der Praxis übliche Nutzung als Parkfläche ist demnach entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes schon heute unzulässig. Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan soll der Hundeplatz über die Kleingartenanlage angefahren und der Parkplatz mitbenutzt werden. Die Zufahrt zum Hundeplatz wird auch in der gegenständlichen Änderung des Bebauungsplanes berücksichtigt und bleibt somit gewährleistet. In wie weit durch die Nutzung als Hundeplatz mit der künftigen Wohnnutzung der Obdachlosenunterkunft möglicherweise Konflikte entstehen wird mittels einer schalltechnischen Untersuchung ermittelt. Die subjektiven Bedenken hinsichtlich der Sicherheit im Nähebereich von Obdachlosen sind rein spekulativ und können nach Ansicht der Gemeinde Herrsching nicht pauschal als begründet vorausgesetzt werden. An der Planung wird daher weiterhin festgehalten. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme B: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange: 1. Landratsamt Starnberg, Schreiben vom Kreisbauamt Blatt: 9

10 Die Anwendbarkeit des 13a BauGB wird gesehen (beschleunigtes Verfahren), allerdings Grenzfall Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen Missverständliche Formulierung zur Art der Nutzung Der Hinweis wird aufgenommen. Die Festsetzung A 2.11 wird um den Zusatz des Wortes jeweils nach soziale Zwecke ergänzt Ergänzung des Wortes private bei Festsetzung A 2.2 bei Grünfläche Dauerkleingartenanlage ; fehlende Rechtsgrundlage für Regelungen nach BKleingG Der Hinweis wird aufgenommen. Die Festsetzung A 2.2 wird um das Wort private ergänzt. Die Festsetzungen A und A sowie A 4.4 sind so im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 25 enthalten. Auch die Änderung umfasst einen Teil der bestehenden Gartenlauben und betrifft somit auch kleingärtnerische Regelungen. Im Sinne einer einheitlichen Regelung für das gesamte Plangebiet wird daher auch für die vorliegende Bebauungsplanänderung an diesen Festsetzungen festgehalten Nähere Begründung der Festsetzung A 3.2 (Reduzierung GFZ durch Anlagen nach 19 Abs. 4 BauNVO) Die Reduzierung der Versiegelung auf eine GFZ von 0,5 erfolgte im Hinblick auf die Einbindung in die prägende Umgebung der Kleingartenanlage und des Hundeplatzes mit geringer Versiegelung. Das Gewerbegebiet mit hoher Versiegelung ist durch Hecken- und Baumstrukturen abgegrenzt und wird optisch nicht als mit dem Plangebiet verbunden wahrgenommen. Blatt: 10

11 Die Begründung wird entsprechend ergänzt Ergänzung des Wortes natürlichen vor Geländeoberfläche bei Festsetzung A 3.5 (Wandhöhe) Der Hinweis wird berücksichtigt. Die Festsetzung A 3.5 wird um den Zusatz natürlichen vor Geländeoberfläche ergänzt Erläuterung der Aussage zur Landschaft bei Festsetzung A 5.1(Einfriedungen) Diese Festsetzung wurde aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan übernommen. Mit der Bezeichnung zur Landschaft sind die als Grünflächen Gemeinschaftsgrün festgesetzten Flächen gemeint. Die Begründung wird entsprechend ergänzt Zuordnung Festsetzung A 6.1 (private Verkehrsflächen) zu Festsetzung A 8 (Verkehrsflächen) Der Hinweis wird aufgenommen. Die Festsetzung A 6.1 wird thematisch den Verkehrsflächen unter A 8 zugeordnet Ergänzung des Wortes nur vor die Festsetzung der Dachform Der Hinweis wird berücksichtigt. Die Festsetzungen A 7.1 und A 7.2 werden jeweils um das Wort nur ergänzt. Blatt: 11

12 Unklare Formulierung der Festsetzung A 9.5 (Belagsflächen) Das Sondergebiet SO macht mit einer Fläche von 520m² nur einen geringen Anteil am gesamten Plangebiet aus und beschränkt sich im Wesentlichen auf das mit einer künftigen Grundfläche von 200m² geplante Gebäude. Mit der Entstehung großflächiger Straßen und Wege ist daher in diesem Bereich nicht zu rechnen. Dennoch soll auch für diesen Planteil sichergestellt werden, dass die Versiegelung auf ein notwendiges Maß reduziert wird. Zur Klarstellung wird die Festsetzung daher entsprechend geändert Missverständliche Ausführungen zu Umweltbericht und Ausgleichspflicht unter A. 1 der Begründung Der Anregung wird stattgegeben. Die Begründung wird unter A. 1 wie folgt formuliert: Gemäß 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung, die eine zulässige Grundfläche von weniger als m² festsetzen, Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Ausgleichsmaßnahmen sind daher nicht erforderlich Ergänzung der Begründung unter A 4.4 um die Worte für die Obdachlosenunterkunft Die Anregung wird aufgenommen. Unter Punkt A 4.4 der Begründung werden im Anschluss an die Worte Zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs die Worte für die Obdachlosenunterkunft ergänzt. Blatt: 12

13 1.2 Untere Immissionsschutzbehörde Empfehlung, eine schalltechnische Untersuchung durchzuführen Der Empfehlung wird näher getreten. Zur Prüfung, ob die künftige Obdachlosenunterkunft aufgrund der Wohnnutzung die angrenzenden nach Bebauungsplan zulässigen Gewerbenutzungen einschränkt, wird eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. 2. Landratsamt Starnberg, Untere Straßenverkehrsbehörde, Schreiben vom Grundsätzlich Einverständnis; Anregung, die Festsetzung der Parkflächen als private Fläche besonderer Zweckbestimmung zu überdenken. Die Parkplätze dienen der Deckung des Bedarfs, der sich durch die geplante Obdachlosenunterkunft ergibt und sollen daher nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Die Festsetzung als private Verkehrsfläche soll dies klar stellen und so beibehalten werden. 3. Wasserwirtschaftsamt Weilheim, Schreiben vom Anmerkungen zu den Themen - Niederschlagswasserbeseitigung (muss noch nachgewiesen werden) - Grundwasser - Überschwemmungsgebiet - Altlasten - Wasser-/Abwasserversorgung Zum Nachweis der Niederschlagswasserbeseitigung wird ein Sickertest mit ggf. Erarbeitung eines Entwässerungskonzeptes in Auftrag gegeben. Die Errichtung von Kellern ist nicht vorgesehen, da es sich um eine Anlage in Containerbauweise handeln soll. Aufgrund der vorgetragenen Anregungen werden folgende Hinweise in den Bebauungsplan aufgenommen: Blatt: 13

14 - Verweis auf Art. 15 und Art. 70 BayWG, 8 WHG - Verweis auf Art. 1 BayBodSchG - Hinweis auf Anschluss an die zentrale Wasseranlage - Hinweis auf Anschluss an die zentrale Abwasseranlage 4. Regierung von Oberbayern, (Brand- u. Katastrophenschutz), Schreiben vom Anmerkungen zu den Themen - Löschwasserbedarfsermittlung - Gestaltung öffentlicher Verkehrsflächen, max. Abstand 50m, Wendehammer - Rettungswege Die örtliche Feuerwehr wurde im Vorfeld im Rahmen eines Scoping-Termines in die Planung einbezogen. Es wurden keine Bedenken hinsichtlich der Anfahrbarkeit angeführt. Hinsichtlich des Löschwasserbedarfes wird eine Stellungnahme der AWA eingeholt. Die übrigen Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 5. AWISTA, Schreiben vom Bedenken hinsichtlich Anfahrbarkeit, daher Anregung Fläche für Bereitstellung der Abfallbehälter aufzunehmen Im Rahmen der geplanten Nutzung der Obdachlosenunterkunft ergibt sich in Absprache mit der AWISTA ein Flächenbedarf von 2,5m² bis 3m². Bei diesem geringen Platzbedarf ist eine Unterbringung im Bereich der Einmündung in die Gewerbestraße problemlos möglich. Von einer genauen Verortung in der Planzeichnung soll jedoch abgesehen werden, um den hier möglichen Spielraum nicht einzuschränken. Blatt: 14

15 6. IHK für München und Oberbayern, Schreiben vom Grundsätzlich Einverständnis, aber Hinweis, dass keine immissionsschutzrechtlichen Konflikte mit den südlich angrenzenden Gewerbebetrieben, die deren Nutzung einschränken könnte, entstehen dürfen. Aufgrund der Empfehlung der Unteren Immissionsschutzbehörde wird eine schalltechnische Untersuchung beauftragt, um mögliche Konflikte zu untersuchen. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 7. Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom Hinweis auf vorhandene Stromleitungen und Verteilerschränke im Planbereich. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung berücksichtigt. 8. Deutsche Telekom, Schreiben vom Hinweis auf den Bestand vorhandener Telekommunikationsanlagen Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. C: weiteres Vorgehen: Der Entwurfsverfasser wird gebeten, die Planung unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zu ändern. Blatt: 15

16 Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung sowie des Sickertestes eine erneute, verkürzte öffentliche Auslegung, sowie eine erneute Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, jeweils nur zu den Änderungen, durchzuführen. 7) Vollzug der Baugesetze; 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33B "für den Bereich zwischen Abert-, Andechs-, Schönbichl- und Weinhartstraße" im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 153 der Gemarkung Herrsching; - Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwendungen, Bedenken und Anregungen Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung wurden folgende Stellungnahmen vorgebracht: A: Öffentlichkeit: 1. Antragsteller bzw. beauftragtes Planungsbüro plan x architekten: Seitens des von den Antragstellern beauftragten Planungsbüros wurden an den Entwurfsverfasser folgende Änderungswünsche übermittelt: - Erweiterung des nördlichen Baufensters in Nord-Süd-Richtung auf eine Länge von 19,5m (flexiblere Ausführung) - Aussetzung der Festsetzung 5.7 des Ursprungsplanes, der Abgrabungen und Aufschüttungen ausschließt zur Ermöglichung einer Zufahrt auf Straßenniveau - Erweiterung des Garagenbauraumes auf 6m x 7m (Doppelgarage) Blatt: 16

17 1. Die Erweiterung des Baufensters auf eine Länge von 19,5m wird vorbehaltlich der Prüfung des erhaltenswerten Baumbestandes befürwortet. 2. Dem Antrag auf Entfall der Festsetzung hinsichtlich Aufschüttungen und Abgrabungen wird insofern zugestimmt, dass ausschließlich zur Errichtung einer Zufahrt auf Straßenniveau entsprechende Aufschüttungen zulässig sind. Vergleichbare Ausführungen sind im Geltungsbereich des Ursprungsplanes entlang der Schönbichlstraße vorhanden. Abgrabungen werden hingegen weiterhin ausgeschlossen. 3. Dem Antrag auf Erweiterung des Garagenbauraumes auf 6m x 7m wird zugestimmt. B: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange: 1. Landratsamt Starnberg, Schreiben vom Kreisbauamt Blatt: 17

18 1.1.1 Unklare Formulierung Präambel Der Hinweis wird berücksichtigt. Der Ersetzungssatz wird insofern geändert, dass die Bebauungsplanänderung den bisherigen Bebauungsplan vollständig ersetzt Grundstücksbezogener Planungsanlass sollte näher begründet werden Wie in Ziffer 4.1 der Begründung dargelegt, soll durch die Erhöhung der maximal zulässigen Grundflächen eine Anpassung an die überwiegend im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes zulässigen Grundflächen erfolgen. Die Begründung wird jedoch zur Klarstellung entsprechend ergänzt Hinweis, dass auch Terrassen in die zulässige GR einzurechnen sind Die Festsetzung A 3.1 ist so zu verstehen, dass auch Terrassen in die zulässige Grundfläche einzubeziehen sind. Zur Klarstellung wird die Festsetzung auch textlich um Terrassen ergänzt. Blatt: 18

19 1.1.4 Definition Geländeoberfläche Die Formulierung der Festsetzung A 3.4 entspricht der Definition der Wandhöhe gem. Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBO und wird daher als ausreichend angesehen Nähere Definition des Begriffs Gebäudeteile (Festsetzung A 4.1), sonst nicht bestimmt genug Der Hinweis wird berücksichtigt. Als sonstige Gebäudeteile sollen Balkone, Erker und Überdachungen festgesetzt werden. Festsetzung A 4.1 wird entsprechend ergänzt Prüfung, ob bei Festsetzung A 4.3 der Begriff Bauraum durch Baugrundstück ersetzt werden sollte Die Festsetzung entspricht der Regelung im rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Im Hinblick auf die zulässigen Nebengebäude soll den Bauwerbern ein gewisser Spielraum zugestanden werden. Eine Gestaltung z. B. von Garagen mit Flachdächern ist somit zulässig. Blatt: 19

20 1.1.7 Korrektur der genannten Flurnummer in Ziffer 3 der Begründung. Die Flurnummer wird auf Seite 3, Ziffer 3, korrigiert Ergebnis Sickertest in Begründung einarbeiten Der Sickertest wurde zwischenzeitlich durch das Ingenieurbüro Breitenberger Tiefbau e. K. durchgeführt, die Ergebnisse liegen vor. Der anstehende Boden auf dem Baugrundstück ist demnach absolut sickerfähig. Die Begründung wird entsprechend ergänzt Untere Naturschutzbehörde Hinweis auf falsche Flurnummer in der Begründung Die Flurnummer wird berichtigt. Auf die Beschlussfassung zum Einwand des Kreisbauamtes wird verwiesen. Blatt: 20

21 Empfehlung, Regelungen zur Grünordnung zu ergänzen (Nachpflanzung Bäume, Freiflächengestaltungsplan) Die vorliegende Bebauungsplanänderung umfasst lediglich ein Flurstück im Geltungsbereich des Ursprungsplanes Nr. 33B. Im Sinne einer weitgehenden Gleichbehandlung wird von Regelungen abgesehen, die gegenüber dem Großteil der im rechtsverbindlichen Bebauungsplan einbezogenen Grundstücke restriktiver gestaltet sind. Gleiches gilt für eine Vorlage von Freiflächengestaltungsplänen. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan ist eine solche Festsetzung nicht enthalten. Im Sinne der Gleichbehandlung wird daher auch hiervon Abstand genommen. 2. Untere Denkmalschutzbehörde, Schreiben vom Hinweis auf Bodendenkmal in der Nähe Die Anregung wird aufgenommen. Die Hinweise werden entsprechend ergänzt. 3. Untere Straßenverkehrsbehörde, Schreiben vom Grundsätzlich keine Bedenken, Anregung, Sichtverhältnisse im Zufahrtsbereich zu prüfen Die Anregung wird aufgenommen. Zur Sicherstellung ausreichender Sichtverhältnisse werden die Flächen für Garagen in der Planzeichnung so verortet, dass ihr Abstand zur Straße 5m beträgt. Blatt: 21

22 Dies entspricht auch dem üblichen Stauraum entsprechend der gemeindlichen Stellplatzsatzung. 4. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom Hinweis auf Nähe zu Bodendenkmal und Bitte, hierauf im Bebauungsplan zu verweisen Es wird ein textlicher Hinweis in die Planunterlagen aufgenommen, der auf die Erforderlichkeit einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis gem. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG verweist. Der Umgriff des Bodendenkmals wird als nachrichtliche Übernahme im Bebauungsplan ergänzt, Eine archäologische Untersuchung ist ggf. im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu veranlassen. 5. Wasserwirtschaftsamt Weilheim, Schreiben vom Hinweis auf erforderliche Niederschlagswasserbeseitigung, im Übrigen Empfehlungen und Informationen zu den Themen Grundwasser, Altlastenverdachtsflächen, Wasser- /Abwasserversorgung Der Sickertest wurde zwischenzeitlich durch das Ingenieurbüro Breitenberger Tiefbau e. K. durchgeführt, die Ergebnisse liegen vor. Der anstehende Boden auf dem Baugrundstück ist demnach absolut sickerfähig. Die Begründung wird entsprechend ergänzt. Ferner wird angesichts der Hanglage folgende Festsetzung aufgenommen, um ein Einfließen von Niederschlagswasser in das Gebäude zu vermeiden: Die Unterkante des Erdgeschoss-Fertigfußbodens ist mindestens 0,15m über dem Niveau der an das Grundstück angrenzenden Straße zu errichten. Blatt: 22

23 Die übrigen Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen und in den Bebauungsplan unter B: Hinweise aufgeführt. 6. AWISTA, Schreiben vom Hinweis, dass Bereitstellung der Abfallbehälter am nächsten befahrbaren öffentlichen Verkehrsraum erfolgen muss. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 7. Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen; Schreiben vom Keine Bedenken, aber Anregung, dass etwaige sichtbare Flächen nicht glänzend oder reflektierend und in dezenter Farbgebung gestaltet werden. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. C: weiteres Vorgehen: Der Entwurfsverfasser wird gebeten, die Planung unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zu ändern. Blatt: 23

24 Die Verwaltung wird beauftragt, mit der geänderten Planung eine erneute, verkürzte öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, nur zu den geänderten Teilen, durchzuführen. der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht 8) Vollzug der Baugesetze; Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 "Wartaweil Teil A" im Bereich des Grundstücks Fl. Nr der Gemarkung Herrsching; - Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwendungen, Bedenken und Anregungen Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden folgende Stellungnahmen vorgebracht: A: Öffentlichkeit: Keine B: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange: 1. Landratsamt Starnberg, Schreiben vom Kreisbauamt Blatt: 24

25 1.1.1 Anregung, die Planzeichnung komplett zu ersetzen Der Anregung wird gefolgt. Die Planzeichnung der Bebauungsplanänderung wird die Planzeichnung des Ursprungsplanes ersetzen. Die Präambel wird entsprechend geändert Festsetzung A3 unzulässig (Grundfläche und Überschreitung) Dem Einwand wird stattgegeben. Die Festsetzung A3 wird insofern geändert, dass der erste Satz gestrichen wird. Satz 2 wird wie folgt geändert: Gemäß 16 Abs. 6 BauNVO darf die höchstzulässige Grundfläche durch Balkone und Terrassen um 15% überschritten werden Regelungsinhalt Festsetzung A4 (Überschreitung GR durch Anlagen gem. 19 Abs. 4 BauNVO) unklar Die Beschränkung der Überschreitung auf Flächen für Garagen ist bewusst gewählt, um dem Vorhaben zu entsprechen und darüber hinaus keine weiteren Überschreitungen zuzulassen. Es erfolgt jedoch eine redaktionelle Änderung, um den Verweis auf 19 As. 4 Satz 3 zu ändern. Blatt: 25

26 1.2 Untere Naturschutzbehörde Hinweis auf Lage im LSG und Widerspruch zu Schutzzweck, allerdings Befreiungswürdig; Hinweise aufnehmen; Nachträglicher Hinweis auf fehlerhafte Nennung der Rechtsgrundlage in der Begründung Die textlichen Hinweise sowie die Begründung werden entsprechend der vorgebrachten Formulierungen ergänzt. 1.3 Untere Immissionsschutzbehörde Anregung, die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung für die Grundstücke Fl. Nrn ff (Änderung Bund Naturschutz) auch für diesen Planbereich heranzuziehen. Die vorliegende Bebauungsplanänderung regelt lediglich die Zulässigkeit eines Garagengebäudes. Immissionsschutzrechtlich schutzwürdige Nutzungen wie Wohnen werden lediglich im Bestand und entsprechend bestehendem Baurecht festgesetzt. Eine Neubewertung der Immissionen im Plangebiet ist somit nicht veranlasst, es werden keine Festsetzungen zum Lärmschutz aufgenommen. 1.4 Untere Denkmalschutzbehörde Hinweis auf Baudenkmal und Verweis auf Stellungnahme des Bay. Landesamtes f. Denkmalpflege; Forderung, dass die Garage vom Denkmal abgerückt wird Blatt: 26

27 Die geplante Garage ist in der Planzeichnung der vorliegenden Bebauungsplanänderung genau verortet. Die Situierung erfolgte dabei auf Grundlage des Architektenentwurfs, der ein Einfügen der Garage in den bestehenden Hang vorsieht. Damit ist sichergestellt, dass die Garage von der Straße aus nicht sichtbar bleibt und somit keine optische Beeinträchtigung der Villa besteht. Einem weiteren Abrücken der Garage vom Gebäude wird nicht nähergetreten. In der Bebauungsplanänderung wurde, wie auch im rechtsverbindlichen Bebauungsplan, aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet der Erhalt der wertvollen Natur in der Nähe zum Uferbereich des Ammersees besonders berücksichtigt. Dementsprechend wurde die Garage im Bereich der bestehenden Zufahrt gewählt, um eine weitere Inanspruchnahme der freien Flächen zu vermeiden. Ein weiteres Abrücken der Garage würde diesem Ziel entgegenlaufen und stattdessen eine zusätzliche Versiegelung der bisher freigehaltenen Flächen bedingen. Um sicherzustellen, dass die Garage tatsächlich nur am vorgesehenen Standort errichtet werden kann, wird die Festsetzung A 7.5 wie folgt ergänzt: Garagen sind nur in den dafür vorgesehen Baufenstern zulässig. 2. Landratsamt Starnberg, Untere Straßenverkehrsbehörde, Schreiben vom Keine grundsätzlichen Bedenken, aber Hinweis auf Anbauverbotszone und notwendige Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Das Staatliche Bauamt Weilheim wurde am Verfahren ebenfalls beteiligt und hat keine Einwendungen gegen die Planung vorgebracht. Blatt: 27

28 3. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom Hinweis auf Baudenkmal; Forderung, dass die Garage vom Gebäude abgerückt wird; Festsetzung einer gebäudescharfen Baulinie; allgemeine Hinweise auf bodendenkmalpflegerische Belange Auf die Beschlussfassung unter Ziffer B: 1.4 wird verwiesen. Darüber hinaus handelt es sich in der Bebauungsplanänderung nicht um eine Baulinie, sondern um eine Baugrenze. Im Gegensatz zur Baulinie, auf der die Bebauung verbindlich erfolgen muss, wird mit der Baugrenze die äußere Grenze der Bebauung festgesetzt, die jedoch nicht ausgeschöpft werden muss. Vorliegend wurde die Baugrenze aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan übernommen. Lediglich der bisher falsch dargestellte Bereich wurde an den tatsächlichen Bestand angepasst. Im fraglichen Bereich wurde dies bereits gebäudescharf durchgeführt. Die Festsetzungen der Bebauungsplanänderung stellen hinsichtlich des Bestandes keine Änderung gegenüber bereits bestehendem Baurecht dar. Eine Änderung der Planung wird daher nicht veranlasst. Die bodendenkmalpflegerischen Hinweise zu den Meldepflichten werden entsprechend unter C: Hinweise aufgenommen. 4. Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung, Schreiben vom Hinweis auf Seeuferbereich als Schutzbereich; Ansicht vom und zum See darf nicht beeinträchtigt werden, keine glänzenden oder reflektierenden Oberflächen; Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren gewünscht. Die Bebauungsplanänderung bezieht sich lediglich auf die Errichtung einer Garage. Diese wird in die bestehende Hanglage entlang der Straße eingebunden, so dass der Blick auf den See nicht beeinträchtigt wird. In einem eventuellen Baugenehmigungsverfahren wird die Schlösser- und Seenverwaltung in ihrer Nachbareigenschaft erneut beteiligt. Blatt: 28

29 Wird das Vorhaben jedoch im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht, obliegt es allein dem Bauherrn, die Nachbarn zu beteiligen. 5. Wasserwirtschaftsamt Weilheim, Scheiben vom Hinweis auf Grenzbereich zu Überschwemmungsgebiet - Empfehlung, die 60m-Grenzlinie für genehmigungspflichtige Anlagen aufzunehmen - Freihaltung eines 5m breiten Uferstreifens - Sonstige Informationen und Empfehlungen zu Grundwasser, Altlastenverdachtsflächen, Wasser-/Abwasserversorgung Die 60m-Grenzlinie um den Ammersee im Hinblick auf erforderliche Anlagengenehmigungen wird nachrichtlich in die Planzeichnung übernommen. Die textlichen Hinweise werden entsprechend dem Vorschlag des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim redaktionell ergänzt. Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes erstreckt sich nicht vollständig bis zum Ufer des Ammersees. Der geforderte befahrbare Uferstreifen ist somit nicht Teil des Bebauungsplanes. Die Mitteilungspflicht gem. Art. 1 BayBodSchG wird redaktionell in der Begründung ergänzt. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine geringe zusätzliche Versiegelung auf einem sehr großflächigen Grundstück, welches zudem an den Ammersee angrenzt. Es wird daher davon ausgegangen, dass es zu keiner Beeinträchtigung hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung kommt. Gegebenenfalls kann unter den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim direkt in den Ammersee eingeleitet werden. Die Forderung nach einem Sickertest erscheint in diesem Fall daher unverhältnismäßig. Blatt: 29

30 C: Hinweis Verwaltung: Derzeit laufen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 34 Wartaweil Teil A parallel zwei Bebauungsplanänderungen. Da sich beide Änderungen auf den Ursprungsplan, der zuvor noch nicht geändert wurde, beziehen, wurden beide Änderungsentwürfe mit 1. Änderung betitelt. Zur Klarstellung wird vorgeschlagen, die Änderung im Bereich des Bund Naturschutzes künftig als 1. Änderung und die vorliegende Änderung als 2. Änderung fortzuführen. Die vorliegende Bebauungsplanänderung des Bebauungsplanes Nr. 43 Wartaweil Teil A im Bereich des Grundstücks Fl. Nr der Gemarkung Herrsching wird künftig als 2. Änderung fortgeführt. Die parallel laufende Änderung im Bereich des Bund Naturschutzes erhält die Bezeichnung 1. Änderung. der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht D: weiteres Vorgehen: Der Entwurfsverfasser wird gebeten, die Planung unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zu ändern. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der geänderten Planung eine erneute, verkürzte öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, nur zu den geänderten Teilen, durchzuführen. der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht 9) Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 254/15, Wörthseestraße 9, Gemarkung Breitbrunn Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Im Anschluss ergeht folgender Blatt: 30

31 Für den Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 254/5, Wörthseestraße 9, Gemarkung Breitbrunn, gemäß den Plänen des Architekten Bernd. G Haumayr vom , wird das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. 10) Bauantrag zum Anbau einer Einliegerwohnung an das bestehende Wohnhaus Seeblickstraße 9, Grundstück Fl. Nr. 506, Gemarkung Breitbrunn Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Im Anschluss ergeht folgender Für den Bauantrag zum Anbau einer Einliegerwohnung an das bestehende Wohnhaus Seeblickstraße 9, Grundstück Fl. Nr. 506, Gemarkung Breitbrunn, gemäß den Plänen der PGH GmbH vom Januar 2018, wird das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen/5 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! Das gemeindliche Einvernehmen wird versagt, da die faktische Baulinie nach Westen überschritten wird. Der Abstand zur Seeblickstraße würde nur 2 m betragen. Die östlich der Seeblickstraße gelegenen Hauptgebäude weisen einen straßenseitigen Abstand von mindestens 6 m auf. Eine Unterschreitung dieses Abstandes fügt sich nicht in den bisherigen Bebauungsrahmen ein und hätte eine negative Wirkung auf das städtebauliche Erscheinungsbild entlang der Seeblickstraße. 11) Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Doppelgaragen, Grundstücke Fl. Nrn. 505/3 und 507/9, Seeblickstraße 11, Gemarkung Breitbrunn Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Im Anschluss ergeht folgender Blatt: 31

32 Für den Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Doppelgaragen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 505/3 und 507/9, Seeblickstraße, Gemarkung Breitbrunn, gemäß den Plänen des Architekten Andreas Kellner vom , wird das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen/9 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! Das gemeindliche Einvernehmen wird versagt, da die faktische Baulinie nach Westen überschritten wird. Der Abstand zur Seeblickstraße würde nur 4 m bzw. im Bereich der Dachterrasse teilweise nur 2,50 m betragen. Die östlich der Seeblickstraße gelegenen Hauptgebäude weisen einen straßenseitigen Abstand von mindestens 6 m auf. Eine Unterschreitung dieses Abstandes fügt sich nicht in den bisherigen Bebauungsrahmen ein und hätte eine negative Wirkung auf das städtebauliche Erscheinungsbild entlang der Seeblickstraße. 12) Bauantrag zur Errichtung von zwei Dreispännern und zwei Doppelhäusern auf den Grundstücken Fl. Nrn. 466, 470/11, 465/2 und 465/3, Jahnstraße, Gemarkung Herrsching Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Im Anschluss ergeht folgender Für den Bauantrag zur Errichtung von zwei Dreispännern und zwei Doppelhäusern auf den Grundstücken Fl. Nrn. 466, 470/11, 465/2 und 465/3, Jahnstraße, Gemarkung Herrsching, gemäß den Plänen der plan X architekten GmbH vom wird das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt Hinsichtlich der im östlichen Bereich des Grundstücks im Bebauungsplan Nr. 14 Sportzentrum festgesetzten Stellplätze wird einer Befreiung zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht Blatt: 32

33 13) Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gebäudes mit Schulungsräumen und sieben Hotelzimmern auf dem Grundstück Fl. Nr. 547/2, Mühlfelder Straße, Gemarkung Herrsching Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Im Anschluss ergehen folgende Beschlüsse: Zu den im Vorbescheidsverfahren aufgeworfenen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Frage 1 Das Vorhaben ist hinsichtlich dem Maß der Nutzung mit einer Grundfläche von 8,70 m x 22,33 m mit ca. 195 m² planungsrechtlich zulässig. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen/5 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! Frage 2 Das Vorhaben ist hinsichtlich der Art der Nutzung (Schulungsräume und Hotelzimmer) gemäß 34 BauGB planungsrechtlich zulässig. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen 14) Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Zweifamilienhauses und einer überbauten Duplexgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 923, Schmidschneiderstr. 8, Gemarkung Herrsching Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Im Anschluss ergehen folgende Beschlüsse: Zu den im Vorbescheidsverfahren aufgeworfenen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Blatt: 33

34 Frage 1 Eine Bebauung des Grundstücks mit einem zweigeschossigen Baukörpers mit einer Grundfläche von ca. 170 m², wie in der beigefügten Planskizze dargestellt, wird befürwortet. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen Frage 1 a Eine talseitige Wandhöhe von 7,30 m über dem bestehenden Gelände ist zulässig. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme Frage 2 Eine Überbauung der in den Hang gebauten Duplexgarage mit einem eingeschossigen Baukörper mit einer Grundfläche von 82 m² in einem Abstand von 5,50 m von der nordwestlichen Grundstücksgrenze, wie in der beigefügten Planskizze dargestellt, ist zulässig. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen Frage 2 a Eine talseitige Wandhöhe von 4,20 m über dem bestehenden Gelände ist zulässig. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen 15) Bauantrag zur Anpassung der Höhenlage eines bestehenden Wohngebäude an die vorhandene Topographie und Errichtung eines Wintergartens und Nebengebäude, Grundstück Fl. Nr. 653/5, Panoramastraße 15, Gemarkung Herrsching Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Im Anschluss ergeht folgender Für den Bauantrag zur Anpassung der Höhenlage eines bestehenden Wohngebäudes an die vorhandene Topographie und Errichtung von Nebengebäuden auf dem Grundstück Fl. Nr. 653/5, Panoramastraße 15, Gemarkung Herrsching, gemäß den Plänen des Architekten Philip Truelsen vom , wird das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Blatt: 34

35 16) Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte an eine bestehende Doppelhaushälfte, Dekan-Wenzl-Weg 24 a, Grundstück Fl. Nr. 1016/5, Gemarkung Herrsching Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Im Anschluss ergeht folgender Für den Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte an eine bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl. Nr. 1016/5, Dekan-Wenzl-Weg 24 a, Gemarkung Herrsching, gemäß den Plänen der Architekten Stadtmüller, Burkhardt und Graf vom , wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr Änderung Weinberg hinsichtlich der vorhandenen unnatürlichen Geländeaufschüttung, welche durch die Stützmauern noch verfestigt werden würden, wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen/9 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! 17) Gesamtfortschreibung des Regionalplans München; 3. Anhörung Verwaltungsfachwirt Guido Finster trägt den Sachstand vor. Im Anschluss ergeht folgender Die Gesamtfortschreibung des Regionalplanes wird zur Kenntnis genommen. Es wird keine Stellungnahme abgegeben. Blatt: 35

36 18) Anfragen von Gemeinderäten und Berichte von Beauftragten Gemeinderätin Köhl frägt hinsichtlich eines möglichen neuen Standortes für den Geldautomaten der VR Bank in Breitbrunn an. Er ist mit der VR Bank in Verhandlungen, so 1. Bürgermeister Ch. Schiller. 19) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Keine! Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um 20:13 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer Ch. Schiller Oliver Gerweck 1. Bürgermeister Verwaltungsfachwirt Zu den TOP s 6 bis 8 Melanie Faude Verwaltungsfachwirtin Blatt: 36