Band 53. Aktiengesetz. erläutert von. Dr. Uwe HüfFer Professor an der Ruhr-Universität Bochum Richter am Oberlandesgericht Hamm a. D.

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1 e lkur* ^Kommentare) Band 53 Aktiengesetz erläutert von Dr. Uwe HüfFer Professor an der Ruhr-Universität Bochum Richter am Oberlandesgericht Hamm a. D. 6., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2004

2 Aktiengesetz vom 6. September 1965 Erstes Buch. Aktiengesellschaft Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Wesen der Aktiengesellschaft 3 2 Gründerzahl 17 3 Formkaufmann; Börsennotierung 21 4 Firma 22 5 Sitz 30 6 Grundkapital 33 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals 36 8 Form und Mindestbeträge der Aktien 38 9 Ausgabebetrag der Aktien Aktien und Zwischenscheine Aktien besonderer Gattung Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte Unterzeichnung der Aktien Zuständigkeit Verbundene Unternehmen In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen Abhängige und herrschende Unternehmen Konzern und Konzernunternehmen Wechselseitig beteiligte Unternehmen Mitteilungspflichten Mitteilungspflichten der Gesellschaft Nachweis mitgeteilter Beteiligungen 100 Anh 22. Mitteilungspflichten nach WpHG 101 Zweiter Teil. Gründung der Gesellschaft Feststellung der Satzung Umwandlung von Aktien Bekanntmachungen der Gesellschaft Sondervorteile. Gründungsaufwand Sacheinlagen. Sachübernahmen Gründer Errichtung der Gesellschaft Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung Gründungsbericht Gründungsprüfung. Allgemeines Umfang der Gründungsprüfung Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer Anmeldung der Gesellschaft a Leistung der Einlagen Inhalt der Anmeldung Prüfung durch das Gericht Inhalt der Eintragung Bekanntmachung der Eintragung 201 XI

3 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe Einpersonen-Gesellschaft ,44 (aufgehoben) Sitzverlegung 219 Anh g HGB (Zweigniederlassungen) Verantwortlichkeit der Gründer Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer Verzicht und Vergleich Verjährung der Ersatzansprüche Nachgründung Ersatzansprüche bei der Nachgründung 260 Dritter Teil. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter 53 a a Gleichbehandlung der Aktionäre Hauptverpflichtung der Aktionäre Nebenverpflichtungen der Aktionäre Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen Verwendung des Jahresüberschusses Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn Gewinnverteilung Vergütung von Nebenleistungen Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung Ausschluß säumiger Aktionäre Zahlungspflicht der Vormänner Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten Eintragung im Aktienregister Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung Rechtsgemeinschaft an einer Aktie Berechnung der Aktienbesitzzeit Erwerb eigener Aktien a Umgehungsgeschäfte b Rechte aus eigenen Aktien c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien d Erwerb eigener Aktien durch Dritte e Inpfandnahme eigener Aktien Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine Neue Gewinnanteilscheine 379 Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft Abschnitt. Vorstand Leitung der Aktiengesellschaft Geschäftsführung Vertretung Zeichnung durch Vorstandsmitglieder 407 XII

4 80 Angaben auf Geschäftsbriefen Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder Beschränkungen der Vertretungs-und Geschäftsführungsbefugnis Vorbereitung und Ausfuhrung von Hauptversammlungsbeschlüssen Bestellung und Abberufung des Vorstands Bestellung durch das Gericht (aufgehoben) Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder Wettbewerbsverbot Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder Berichte an den Aufsichtsrat Organisation; Buchführung Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern Abschnitt. Aufsichtsrat Zahl der Aufsichtsratsmitglieder Zusammensetzung des Aufsichtsrats Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats Gerichdiche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats Verfahren Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder Bestellung durch das Gericht Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat Innere Ordnung des Aufsichtsrats Beschlußfassung des Aufsichtsrats Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse Einberufung des Aufsichtsrats Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder Abschnitt. Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft Schadenersatzpflicht Abschnitt. Hauptversammlung Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung Allgemeines Rechte der Hauptversammlung Entlastung Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung Allgemeines 605 XIII

5 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit Einberufungsfrist Bekanntmachung der Tagesordnung Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder Anträge von Aktionären Wahlvorschläge von Aktionären Abstimmungsvorschlag im Aktionärsinteresse; Weitergabe von Mitteilungen Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer Niederschrift Auskunftsrecht des Aktionärs Gerichdiche Entscheidung über das Auskunftsrecht Unterabschnitt. Stimmrecht Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit Stimmrecht Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde Ausschluß des Stimmrechts Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären Unterabschnitt. Sonderbeschluß Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht Wesen Rechte der Vorzugsaktionäre Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs Unterabschnitt. Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen Bestellung der Sonderprüfer Auswahl der Sonderprüfer Verantwortlichkeit der Sonderprüfer Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht Kosten Geltendmachung von Ersatzansprüchen 779 Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung Abschnitt. Jahresabschluß und Lagebericht , 149 (aufgehoben) Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage a, 151 (aufgehoben) Vorschriften zur Bilanz (aufgehoben) Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung (aufgehoben) Vorschriften zum Anhang Erklärung zum Corporate Governance Kodex Abschnitt. Prüfung des Jahresabschlusses 170, Unterabschnitt. Prüfung durch Abschlußprüfer (aufgehoben) 820 XIV

6 2. Unterabschnitt. Prüfung durch den Aufsichtsrat 170, Vorlage an den Aufsichtsrat Prüfung durch den Aufsichtsrat Abschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung Unterabschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses 172, Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat Feststellung durch die Hauptversammlung Unterabschnitt. Gewinnverwendung Unterabschnitt. Ordentliche Hauptversammlung 175, Einberufung Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers Abschnitt. Bekanntmachung des Jahresabschlusses 177, 178 (aufgehoben) 847 Sechster Teil. Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung Abschnitt. Satzungsänderung Beschluß der Hauptversammlung a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens Zustimmung der betroffenen Aktionäre Eintragung der Satzungsänderung Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung Unterabschnitt. Kapitalerhöhung gegen Einlagen Voraussetzungen Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen Anmeldung des Beschlusses Zeichnung der neuen Aktien Bezugsrecht Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien Anmeldung und Eintragung der Durchführung Wirksamwerden der Kapitalerhöhung Bekanntmachung Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen Unterabschnitt. Bedingte Kapitalerhöhung Voraussetzungen Erfordernisse des Beschlusses Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen Anmeldung des Beschlusses Bekanntmachung der Eintragung Verbotene Aktienausgabe Bezugserklärung Ausgabe der Bezugsaktien Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien Unterabschnitt. Genehmigtes Kapital Voraussetzungen Ausgabe der neuen Aktien 996 XV

7 204 Bedingungen der Aktienausgabe Ausgabe gegen Sacheinlagen Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft Unterabschnitt. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Voraussetzungen Umwandlungsfähigkeit von Kapital-und Gewinnrücklagen Zugrunde gelegte Bilanz Anmeldung und Eintragung des Beschlusses Wirksamwerden der Kapitalerhöhung Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte Teilrechte Aufforderung an die Aktionäre Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter Beginn der Gewinnbeteiligung Bedingtes Kapital Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen Wertansätze Unterabschnitt. Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalherabsetzung Unterabschnitt. Ordentliche Kapitalherabsetzung Voraussetzungen Anmeldung des Beschlusses Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung Gläubigerschutz Kraftloserklärung von Aktien Anmeldung der Durchfuhrung Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag Unterabschnitt. Vereinfachte Kapitalherabsetzung Voraussetzungen Verbot von Zahlungen an die Aktionäre Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz Rückwirkung der Kapitalherabsetzung Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung Offenlegung Unterabschnitt. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien Voraussetzungen Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung Anmeldung der Durchfuhrung Unterabschnitt. Ausweis der Kapitalherabsetzung XVI

8 Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung Abschnitt. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen Unterabschnitt. Allgemeines Nichtigkeitsgründe Heilung der Nichtigkeit Anfechtungsgründe Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse Anfechtungsbefugnis Anfechtungsklage Streitwert Urteilswirkung Nichtigkeitsklage Unterabschnitt. Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Urteilswirkung Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen Abschnitt. Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses 256, Nichtigkeit Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung Abschnitt. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung Bestellung der Sonderprüfer Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung Achter Teil. Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft Abschnitt. Auflösung Unterabschnitt. Auflösungsgründe und Anmeldung 262, Auflösungsgründe 1293 Anh 262. Löschung von Kapitalgesellschaften Anmeldung und Eintragung der Auflösung Unterabschnitt. Abwicklung Notwendigkeit der Abwicklung Abwickler Anmeldung der Abwickler Aufruf der Gläubiger 1315 XVII

9 268 Pflichten der Abwickler Vertretung durch die Abwickler Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht Verteilung des Vermögens Gläubigerschutz Schluß der Abwicklung Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft Abschnitt. Nichtigerklärung der Gesellschaft Klage auf Nichtigerklärung Heilung von Mängeln Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit 1346 Zweites Buch. Kommanditgesellschaft auf Aktien Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien Firma Feststellung der Satzung. Gründer Inhalt der Satzung Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter Persönlich haftende Gesellschafter Wettbewerbsverbot Hauptversammlung Jahresabschluß. Lagebericht Aufsichtsrat Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung Auflösung Abwicklung 1369 Drittes Buch. Verbundene Unternehmen Erster Teil. Unternehmensverträge Abschnitt. Arten von Unternehmensverträgen 291, Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag Andere Unternehmensverträge Abschnitt. Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Zustimmung der Hauptversammlung a Bericht über den Unternehmensvertrag b Prüfung des Unternehmensvertrags c Bestellung der Vertragsprüfer d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer e Prüfungsbericht f Vorbereitung der Hauptversammlung g Durchführung der Hauptversammlung Eintragung. Wirksamwerden Änderung Aufhebung Kündigung Anmeldung und Eintragung Ausschluß von Weisungen Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger Gesetzliche Rücklage 1441 XVIII

10 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung Verlustübernahme Gläubigerschutz Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabfuhrungsverträgen Angemessener Ausgleich Abfindung 1467 Anh 305. Spruchverfahrensgesetz (aufgehoben) Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre Zweiter Teil. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen Abschnitt. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags Leitungsmacht Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft Abschnitt. Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags Schranken des Einflusses Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen Prüfung durch den Abschlußprüfer Prüfung durch den Aufsichtsrat Sonderprüfung Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft Dritter Teil. Eingegliederte Gesellschaften Eingliederung Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß a Wirkungen der Eingliederung b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre Gläubigerschutz Haftung der Hauptgesellschaft Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme (aufgehoben) Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft Ende der Eingliederung 1619 Vierter Teil. Ausschluß von Minderheitsaktionären 327 a-327 f a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung b Barabfindung c Vorbereitung der Hauptversammlung d Durchführung der Hauptversammlung e Eintragung des Ubertragungsbeschlusses f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung 1635 XIX

11 Fünfter Teil. Wechselseitig beteiligte Unternehmen Beschränkung der Rechte 1636 Sechster Teil. Rechnungslegung im Konzern (aufgehoben) 1639 Viertes Buch. Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften Erster Teil. Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften 394, Berichte der Aufsichtsratsmitglieder Verschwiegenheitspflicht 1657 Zweiter Teil. Gerichtliche Auflösung Voraussetzungen Anordnungen bei der Auflösung Eintragung 1662 Dritter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften Falsche Angaben Unrichtige Darstellung Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Falsche Ausstellung oder Verfälschung von Hinterlegungsbescheinigungen Verletzung der Berichtspflicht Verletzung der Geheimhaltungspflicht Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten Zwangsgelder Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (gegenstandslos) Inkrafttreten 1672