Neues aus Düsseldorf

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1 Neues aus Düsseldorf Wahlkreiszeitung Susana dos Santos Herrmann, MdL Für Altstadt Nord, Deutz, Höhenberg, Humboldt/Gremberg, Kalk, Neubrück, Neustadt Nord, Ostheim und Vingst Themen der Ausgabe 01/2018: Haushalt 2018 Digitalisierung an Schulen Martinstradition 100 Jahre Frauenwahlrecht Kita- Finanzierung in NRW Digitalisierung der Arbeitswelt Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Leserinnen und Leser! Schon sind wir mittendrin im neuen Jahr Nichtsdestotrotz möchte ich noch ein gesundes neues Jahr wünschen. Noch im nun vergangenen Jahr 2017 habe ich gemeinsam mit den ehemaligen Betreibern des Bürgerbüro Kalk, Günter O- esinghaus und Stephan Gatter das 25-jährige Jubiläum des Bürgerbüro Kalk an der Stelle feiern können. Darüber hinaus durfte ich mit meiner zweiten Rede im Plenum des Landtag mit dazu beitragen, dass der Flughafen Köln/Bonn nicht privatisiert wird, sondern in öffentlicher Hand verbleibt. Dies ist vor allem für die Steuerungsmöglichkeiten rund um einen besseren Lärmschutz unabdingbar. Natürlich beschäftigt alle auch die schwierige Situation in Berlin rund um die mögliche Bildung einer Großen Koalition. Eine klassische Dilemmasituation, so scheint es. Ohne wertend in diese Debatte einzugreifen wünsche ich mir einen respektvollen Umgang und eine inhaltliche Auseinandersetzung zu dem Thema. Ich glaube, wir können stolz auf unsere SPD sein, denn keine andere Partei bietet zum wiederholten Male eine solch hohe Form der demokratischen Beteiligung an. Aber auch die Arbeit im Landtag und im Wahlkreis geht weiter. Im Landtag haben wir im Januar die letzte Haushaltsdebatte geführt. Hier zeigt sich zusammengefasst: Auch die neue Regierung kann nicht zaubern, sie ist entzaubert. Dazu mehr auf den folgenden Seiten. Den Wahlkreis betreffend zwei Termine möchte ich gerne ankündigen: Am Karnevalsdienstag, begrüße ich gemeinsam mit meinem Team den Karnevalszug am Bürgerbüro Kalk. Dazu lade ich gerne ein, ab Uhr dabei zu sein. Am lade ich zu einer Offenen Bürgersprechstunde in die Traditionsgaststätte Vingster Pohl, Waldstraße 9, Köln, ein, und zwar ab Uhr. Ich grüße herzlich Susana Anpassung Mitarbeiterpauschal e und Geldleistungen für Fraktionen Einladung Bürgersprechstunde im Vingster Pohl Wahlkreisbüro Kalk Ansprechpartner: Frank Heinz Kalker Hauptstr Köln Tel.: 0221 /

2 Haushalt 2018: Mitte-Rechts-Koalition scheitert an den eigenen Ansprüchen Am 17. Januar, wurde in dritter und abschließender Lesung über den Haushalt 2018 beraten. Der vorliegende Haushalt legt Zeugnis über die Ambitions- und Planlosigkeit dieser Landesregierung ab. Und dies obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen in NRW ideal sind: Das Wirtschaftswachstum beträgt rund zwei Prozent, die Arbeitslosenquote liegt mit sieben Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren und die Steuereinnahmen sind Ende 2017 um 2,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Trotz alledem: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie sinkt. Die SPD-Fraktion tritt für Zukunftsinvestitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein. Wir haben deshalb zusätzliche Mittel für die Altenpflegeausbildung, den sozialen Arbeitsmarkt und die gleiche Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern beantragt. Die Kommunen wollen wir mit 255 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. 100 Jahre Frauenwahlrecht: Würdigung und Selbstverpflichtung zugleich! Das hundertste Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland ist ein guter Anlass, um sich in Erinnerung zu rufen, welcher Kraftaufwand zur Umsetzung dieses Recht erforderlich war. Der engagierte Kampf vieler Frauen für ihre Rechte hat trotz enormer Widerstände zahlreiche Fortschritte nach sich gezogen. Das Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung sowie Gleichstellung der Geschlechter sind untrennbar mit der Geschichte der Sozialdemokratie verbunden. Doch auch hundert Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern stark unterrepräsentiert. In unserem Antrag setzen wir uns auch deshalb für bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Mandat ein. Antrag der SPD zum Frauenwahlrecht Digitalisierung an Schulen: Digitale Ausstattung von Schulen verbessern Es besteht großer Handlungsbedarf bei der digitalen Ausstattung der Schulen in NRW, darauf verweist die jüngst veröffentlichte Studie Schule digital der Deutschen Telekom Stiftung. Eine gute technische Infrastruktur in den Schulen Nordrhein-Westfalens ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Schülerinnen und Schüler digitale Anwendungskompetenzen und kritische Medienkompetenz, zum Beispiel einen sorgfältigen Umgang mit den eigenen Daten, erlangen können. Neben der Versorgung der Schulen mit schnellem Internet muss auch die technische Ausstattung der Klassenzimmer verbessert werden. Um dies zu gewährleisten, müssen sowohl eine Bundesförderung als auch eine entsprechende Kofinanzierung zwischen Bund und Land eingerichtet werden. Antrag der SPD Digitale Bildung an Schulen Martinstradition: Aufnahme in die Liste des UNESCO-Kulturerbes unterstützen Im Oktober 2017 haben 73 St. Martins Vereine aus dem Rheinland einen Antrag an die UNESCO* auf den Weg gebracht, mit dem die rheinischen St. Martins-Umzüge als immaterielles Kulturerbe anerkannt werden sollen. Der fraktionsübergreifende Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt dieses Anliegen. Der Martinstag wird als Fest des Martin von Tours am 11. November in vielen Ortschaften im Rheinland mit Umzügen gefeiert. Die Anerkennung der Umzüge als immaterielles Kulturerbe soll zeigen, wie wertvoll und unterstützenswert diese über 150 Jahre alte Tradition ist. Seite 2

3 Frühkindliche Bildung: Grundlegende Reform der Kita-Finanzierung in NRW Die SPD-Fraktion fordert, dass Kitas statt der Kindpauschalen künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden als feste Einrichtungsfinanzierung absichert. Das Land soll mit 70 Prozent den Großteil dieses Sockels finanzieren. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien. Ergänzt wird der Sockel um einen belegungs-, einrichtungs- und sozialraumabhängigen Zuschuss je Kind, der die weiteren Kosten deckt und ungleiche Voraussetzungen in den Kitas ungleich behandelt. An diesem Zuschuss soll sich das Land finanziell wie bisher mit rund 35 Prozent beteiligen. Ziel dieses neuen Finanzierungsmodells ist es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Antrag der SPD Frühkindliche Bildung Digitalisierung der Arbeitswelt: Schutzrechte der Beschäftigten stärken Mit dem Arbeitszeitgesetz werden Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen geregelt. Die Sozialpartner können davon abweichende Regelungen vereinbaren. Die Mitte- Rechts-Koalition hält das Arbeitszeitgesetz vor dem Hintergrund der Digitalisierung für nicht mehr zeitgemäß und will es durch eine Initiative im Bundesrat entkernen. Als zukünftiger Maßstab soll Beschäftigten nur die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht. Die Richtlinie enthält keinerlei Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit. Das lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir fordern stattdessen die Landesregierung dazu auf, die Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die die Schutzfunktion des Arbeitsrechts nicht geschwächt wird. Antrag der SPD Digitalisierung Arbeitswelt Den veränderten Anforderungen gerecht werden Anpassung der Mitarbeiterpauschale und der Geldleistungen für Fraktionen Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen bringen zum anstehenden Plenum im Januar 2018 Anträge zur Änderung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes ein. Dabei geht es um die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen Matthias Kerkhoff (CDU), Marc Herter (SPD), Henning Höne (FDP) und Verena Schäffer (Grüne): Die Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten sowie der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren stetig angewachsen und komplexer geworden. Das Land hat unter anderem durch die Föderalismusreform sowie neue Regelungen auf EU-Ebene zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben übertragen bekommen. Die Anzahl der Gesetzgebungsverfahren, der Ausschusssitzungen und der Sachverständigenanhörungen erhöhte sich in den vergangenen zwei Legislaturperioden deutlich. Seit der Novellierung der Mitarbeiterpauschale und der Überprüfung der Auskömmlichkeit der Finanzmittel der Fraktionen im Jahr 2005 haben sich die Anforderungen an die Kommunikation massiv verändert und damit auch der Arbeitsaufwand von Abgeordneten und Fraktionen. Dies betrifft unter anderem ein sich rasant wandelndes Kommunikationsverhalten etwa über die sozialen Netzwerke. Zudem ist es zur Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie und der politischen Willensbildung sinnvoll, die Präsenz der Abgeordneten im Land etwa durch Wahlkreisbüros als Anlaufstellen vor Ort sicherzustellen. Abgeordnete und Fraktionen müssen bei der Bewältigung ihrer umfangreichen Aufgaben, zu denen selbstverständlich auch die parlamentarische Kontrolle der Exekutive zählt, angemessen ausgestattet sein. Nur dann bleibt der Landtag auch in Zukunft funktions- und arbeitsfähig. Abgeordnete sollen ihre Aufgaben im Dialog mit den Menschen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft noch besser wahrnehmen können, sowohl bei ihrer Arbeit in Düsseldorf als auch vor Ort in ihren Wahlkreisen. Darüber hinaus wird mit der Änderung des Fraktionsgesetzes die Anerkennung von Gruppen geregelt. Durch unseren gemeinsamen Änderungsantrag soll zum einen deutlich werden, dass es gemeinsame politische Ziele zur Gründung einer Fraktion bzw. einer Gruppe geben muss, zudem regeln wir nun auch die Aberkennung von Gruppen. Seite 3

4 SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen Seite 4

5 Meine Büros im Wahlkreis SPD-Wahlkreisbüro Kalk Frank Heinz Kalker Hauptstraße Köln-Kalk Telefon: Fax: In meinem Wahlkreisbüro auf der Kalker Hauptstraße 212 biete ich zu den folgenden Terminen an fünf Tagen pro Woche regelmäßig offene Bürgersprechstunden an: Montag und Mittwoch von 9 Uhr bis 12 Uhr Dienstag und Donnerstag von 14 bis 17 Uhr Freitag von 12 bis 15 Uhr. Gemeinschaftsbüro der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Eva Sundermann (Büroleiterin) Magnusstraße 18b Köln-Mitte Telefon: Fax: Das Gemeinschaftsbüro der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten steht grundsätzlich zu den folgenden Öffnungszeiten zur Verfügung: Mo: 9 bis 17 Uhr Di: 9 bis 17 Uhr Mi: 9 bis 17 Uhr Do: 9 bis 17 Uhr Fr: 9 bis 14 Uhr Bildnachweise: Haushalt: Urheber: M. Schuppich - Frauenwahlrecht: Von Karl Maria Stadler (1888 nach 1943) - Scan from an old book, Gemeinfrei, Digitalisierung Schule: Urheber: strichfiguren.de Kita: Urheber: strichfiguren.de - Digitalisierung: Urheber: Zerbor - Neues aus Düsseldorf Herausgeber: Susana dos Santos Herrmann, MdL SPD-Bürgerbüro Kalk, Kalker Hauptstr. 212, Köln Seite 5