Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz

Transkript

1 Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz Dr. Peter Barth Dr. Peter Barth, BMJ Wien 1

2 1. Schlaglicht Dr. Peter Barth, BMJ Wien 2

3 Ich bin schon etwas älter und wirke etwas indisponiert. Dr. Peter Barth, BMJ Wien 3

4 Wer gibt mir Kredit? Dr. Peter Barth, BMJ Wien 4

5 oder mein veranlagtes Geld? Dr. Peter Barth, BMJ Wien 5

6 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 6

7 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 7

8 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 8

9 copyright Robert Fucik Dr. Peter Barth, BMJ Wien 9

10 Das 2. ErwSchG und sein Konzept der Handlungsfähigkeit Dr. Peter Barth, BMJ Wien 10

11 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 11

12 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 12

13 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 13

14 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 14

15 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 15

16 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 16

17 Geschäftsfähigkeit Ehefähigkeit Handlungsfähigkeit Testierfähigkeit Handlungsfk. in anderen Angelegenheiten Dr. Peter Barth, BMJ Wien 17

18 Alter oder Zustimmung des Vertreters Entscheid ungsfähigkeit Handlungsfähigkeit nicht mehr Bestellung eines Vertreters! Dr. Peter Barth, BMJ Wien 18

19 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 19

20 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 20

21 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 21

22 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 22

23 Was ziehen wir für Schlussfolgerungen aus dem 1. Schlaglicht? Dr. Peter Barth, BMJ Wien 23

24 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 24

25 2. Schlaglicht Dr. Peter Barth, BMJ Wien 25

26 2013 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 26

27 Eine große Gruppe der Besachwalteten tritt erstmals hervor. Dr. Peter Barth, BMJ Wien 27

28 Die geistig Behinderten Dr. Peter Barth, BMJ Wien 28

29 Die Menschen mit Lernschwierigkeiten wollen eine Reform des Sachwalterrechts Dr. Peter Barth, BMJ Wien 29

30 und sie fordern, dass sie an dieser Reform mitwirken können. Dr. Peter Barth, BMJ Wien 30

31 Wieso kommen sie auf diese Idee? Dr. Peter Barth, BMJ Wien 31

32 Die Behindertenrechtskonvention Dr. Peter Barth, BMJ Wien 32

33 Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht (2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen. Dr. Peter Barth, BMJ Wien 33

34 Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht (3) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. Dr. Peter Barth, BMJ Wien 34

35 Eine Ladung nach Genf. Dr. Peter Barth, BMJ Wien 35

36 Staatenprüfung Österreichisches Sachwalterrecht. Dr. Peter Barth, BMJ Wien 36

37 Auslegung des Art. 12 UN-BRK durch UN-Ausschuss Art. 12 lässt keine Vertretung zu! Extremer Ansatz, um Bewegung anzustoßen. Dr. Peter Barth, BMJ Wien 37

38 Schlussfolgerungen aus Staatenprüfung Österreichs 2013 Stellvertretung darf nur allerletztes Mittel sein. Partizipation an Entscheidung des Stellv. muss auch hier gewährleistet sein (soweit möglich). Kein automatischer Verlust der Geschäftsf. Alle Formen einer ex-lege Vertretung ohne Mitwirkung des Vertretenen und/oder staatliche Kontrolle sind problematisch. Dr. Peter Barth, BMJ Wien 38

39 3. und letztes Schlaglicht Dr. Peter Barth, BMJ Wien 39

40 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 40

41 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 41

42 Die vier Säulen im Erwachsenenschutz Vorsorgevollmacht gewählte Erwachsenenvertretung gesetzliche Erwachsenenvertretung gerichtliche Erwachsenenvertretung Dr. Peter Barth, BMJ Wien 42

43 Autonomie Erwachsenenschutz Vorsorgevollmacht gewählte Erwachsenenvertretung gesetzliche Erwachsenenvertretung gerichtliche Erwachsenenvertretung Dr. Peter Barth, BMJ Wien 43

44 volle Entscheidungsfähigkeit gewählte EV geminderte Entscheidungsfähigkeit Vorsorgevollmacht gesetzliche EV Äußerungsfähigkeit (für Widerspruch) gerichtliche EV Wünsche und EV- Verfügung Dr. Peter Barth, BMJ Wien 44

45 Dr. Peter Barth, BMJ Wien 45

46 Autonomie Erwachsenenschutz ErwSchV, Notar, RA ErwSchV, Notar, RA ErwSchV, Notar, RA Gericht Dr. Peter Barth, BMJ Wien 46

47 Autonomie Erwachsenenschutz Einzelne oder Arten von Angelegenheiten Einzelne oder Arten von Angelegenheiten Kann bestimmte Bereiche betreffen Einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden Angelegenheiten Dr. Peter Barth, BMJ Wien 47

48 Autonomie Erwachsenenschutz Auf unbestimmte Zeit Auf unbestimmte Zeit Für maximal drei Jahre Für maximal drei Jahre Dr. Peter Barth, BMJ Wien 48

49 Vorsorgevollmacht gewählte EV Vertretungsverzeichnis gesetzliche EV gerichtliche EV Erwachsenenvertreter-Verfügung Dr. Peter Barth, BMJ Wien 49

50 Welche Vertretungsform wäre mir am liebsten? Dr. Peter Barth, BMJ Wien 50

51 Kontrolle nach Errichtung + gerichtliche Genehmigung bei Dissens über Behandlung oder bei dauerhafter Wohnortänderung ins Ausland + gerichtliche Genehmigung bei Dissens über Behandlung oder bei dauerhafter Wohnortänderung + gerichtliche Genehmigung bei ao Wirtschaftsbetrieb + gerichtliche Genehmigung bei Dissens über Behandlung oder bei dauerhafter Wohnortänderung + gerichtliche Genehmigung bei ao Wirtschaftsbetrieb + gerichtliche Genehmigung bei Dissens über Behandlung oder bei dauerhafter Wohnortänderung + gerichtliche Genehmigung bei ao Wirtschaftsbetrieb Dr. Peter Barth, BMJ Wien 51

52 Berichtspflicht + jährlich Lebenssituationsbericht + Antrittsrechnung + mind. alle 3 Jahre Rechnungslegung (es sei denn befreit) + Schlussrechnung + jährlich Lebenssituationsbericht + Antrittsrechnung + mind. alle 3 Jahre Rechnungslegung (es sei denn befreit) + Schlussrechnung + jährlich Lebenssituationsbericht + Antrittsrechnung + mind. alle 3 Jahre Rechnungslegung (es sei denn befreit) + Schlussrechnung Dr. Peter Barth, BMJ Wien 52

53 Vorsorge -vollmacht gewählte EV Übernahme von gerichtlichen EV nach Anregung einer gerichtlichen EV Eigenvorsorge gesetzliche EV EV- Verfügung Clearing für Gericht Beratung der Betroffenen und der Angehörigen Erwachsenenschutzvereine Beratung der Anreger Dr. Peter Barth, BMJ Wien 53

54 Clearingsstelle als geeignete Maßnahme um den Menschen die nötige Unterstützung zur Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit zukommen zu lassen? Wegweiser, aber nicht selbst Unterstützer! Dr. Peter Barth, BMJ Wien 54

55 Wo sehen wir uns selbst, wenn wir alt sind? Dr. Peter Barth, BMJ Wien 55

56 Selbstbestimmt? Unterstützt? Mit einem selbstgewählten Vertreter? Oder entmündigt? Dr. Peter Barth, BMJ Wien 56

57 Übergangsrecht? Dr. Peter Barth, BMJ Wien 57

58 Am bestehende Sachwalterschaften Werden zu gerichtlichen Erwachsenenvertretungen Neues Recht anzuwenden. Ausnahmen: 274, 275 (Eignungskaskade, Ablehnung RA/N) Bis gesetzlicher Genehmigungsvorbehalt Ablaufdatum: , es sei denn vorher erneuert bzw. Erneuerungsverfahren eingeleitet. Dr. Peter Barth, BMJ Wien 58

59 Am bestehende Angehörigenvertretungen Wenn sie im ÖZVV eingetragen sind, bestehen sie weiter. Aber altes Recht gilt für sie: Daher zb keine gerichtliche Überwachung. Und Ende Außer vorher erneut eingetragen -> dann aber gesetzliche EV nach neuen Regeln Dr. Peter Barth, BMJ Wien 59

60 Vor errichtete Vorsorgevollmachten Behalten ihre Gültigkeit (auch wenn eigenhändig errichtet). Tritt Vorsorgefall nach ein, muss nach neuen Regeln Wirksamwerden registriert werden -> Wirksamkeitsvoraussetzung. Vor dem Wirksamwerden registriert: Wie wenn nachher registriert -> Wirksamkeitsvoraussetzung Dr. Peter Barth, BMJ Wien 60

61 Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz Dr. Peter Barth Dr. Peter Barth, BMJ Wien 61