1. Start der elektronischen Lohnsteuerkarte

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1 12/11 News Info Impressum verantwortlich: Take Maracke & Partner Westring 455 Wissenschaftspark Kiel Tel / Partnerschaft eingetragen beim Amtsgericht Kiel PR 51 KI Zertifiziert nach DIN EN ISO 9001: Inhalt Seite 1. Start er elektronischen Lohnsteuerkarte zum verschoben 1 2. Freibeträge für 2012 jetzt beim Finanzamt beantragen 2 3. Musterverfahren zur sog. 1-%-Regelung beim Pkw 2 4. Hanlungsempfehlungen un Gestaltungshinweise zum Jahresene Weihnachtsgel Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsklausel 3 6. Private Trunkenheitsfahrt kann en Arbeitsplatz kosten 3 7. Hinzuziehung von Beratern in einer GmbH-Gesellschaftsversammlung 3 8. Haftung eines Fremgeschäftsführers einer GmbH bei Schulbeitritt 4 1. Start er elektronischen Lohnsteuerkarte zum verschoben Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte sollte ab urch ein elektronisches Abrufverfahren ersetzt weren. Die geplante Einführung er sog. elektronischen Lohnsteuerkarte ist auf Grun von Verzögerungen bei er technischen Erprobung es Abrufverfahrens zeitlich verschoben woren. Der neue Termin wir frühestens auf as 2. Quartal 2012 verlegt. Arbeitnehmerinnen un Arbeitnehmer erhalten oer erhielten bereits ihre sog. elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) in einem Schreiben übersant. Dieses sollten sie sorgfältig auf ihre Richtigkeit kontrollieren, insbesonere hinsichtlich er mitgeteilten Steuerklasse, er Kirchensteuermerkmale un er Kinerfreibeträge. Korrekturen können bis zum Jahresene beim zustänigen Finanzamt beantragt weren. Mit em neuen Verfahren können Arbeitgeber künftig ie Daten ihrer Arbeitnehmerinnen un Arbeitnehmer elektronisch abrufen. Anmerkung: Der Arbeitgeber arf ie Lohnsteuerkarte 2010 bis zum ELStAM-Start nicht vernichten. Wechselt er Arbeitgeber en Arbeitnehmer muss er bisherige Arbeitgeber em Arbeitnehmer ie Lohnsteuerkarte 2010 bzw. eine für 2011 ausgestellte Ersatzbescheinigung zur Vorlage beim neuen Arbeitgeber aushänigen. Für as neue Verfahren braucht er Arbeitgeber ie steuerliche Ientifikationsnummer er Arbeitnehmer. Diese sollte falls noch nicht vorhanen rechtzeitig vor er ersten Abrechnung er Bezüge es Kalenerjahres 2012 vorliegen.

2 News Nr. 12/Dezember 2011 Seite 2 2. Freibeträge für 2012 jetzt beim Finanzamt beantragen Für 2012 müssen ie Freibeträge grunsätzlich neu beantragt weren! Arbeitnehmer, ie für Aufwenungen oer Pauschbeträge, ie ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, müssen bei ihrem Wohnsitz-Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Dies gilt auch ann, wenn keine höheren Freibeträge als im Vorjahr berücksichtigt weren sollen. Der Pauschbetrag für Behinerte un Hinterbliebene braucht hingegen nur ann neu beantragt zu weren, wenn ieser in er Information zu en Lohnsteuerabzugsmerkmalen nicht enthalten ist. Der Antrag für as Lohnsteuerermäßigungsverfahren muss bis spätestens es betreffenen Kalenerjahres beim Finanzamt gestellt weren. Für 2012 ist amit er er letzte Termin. Dies ist insbesonere interessant, wenn folgene Parameter vorliegen: hohe Werbungskosten (z. B. Fahrtkosten), außergewöhnliche Belastungen un Sonerausgaben (Voraussetzung: iese müssen minestens 600 Euro pro Jahr betragen), Kinerbetreuungskosten, Unterhaltszahlungen an geschieene oer auerhaft getrennt lebene Ehegatten, Pauschbeträge für behinerte Menschen un Hinterbliebene, haushaltsnahe Dienstleistungen un Verluste. 3. Musterverfahren zur sog. 1-%-Regelung beim Pkw In einem vom Nieersächsischen Finanzgericht entschieenen Fall un jetzt beim Bunesfinanzhof (BFH) anhängigen Musterverfahren geht es um ie Frage, ob ie Pauschalbewertung er privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1-%-Regelung) insoweit verfassungsmäßig ist, als ie Nutzungsentnahme nach em Listenpreis bei er Erstzulassung ohne Berücksichtigung etwaiger (üblicher) Rabatte bemessen wir. Der BFH wir nunmehr prüfen müssen, ob er Bruttolistenpreis er geeignete Maßstab zur Erfassung es gelwerten Vorteils für ie Privatnutzung von Firmenwagen ist. I.. R. wir in er Praxis nicht er Bruttolistenpreis, sonern ein viel geringerer Preis für as Fahrzeug bezahlt. Anmerkung: Betroffene Steuerpflichtige können unter Hinweis auf as anhängige Verfahren Einspruch einlegen un um Ruhen es Verfahrens bis zu einer Entscheiung urch en Bunesfinanzhof ersuchen. 4. Hanlungsempfehlungen un Gestaltungshinweise zum Jahresene 2011 In ieser Rubrik fassen wir für Sie zum Jahresene allgemeine un wichtige Informationen kurz zusammen, über ie Sie einmal nachenken un mit uns sprechen sollten. Bitte nutzen Sie ie Gelegenheit vor Jahresene auch um weitere Zukunftsplanungen oer Probleme zu besprechen! Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG): Selbststänig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter es Anlagevermögens, eren Anschaffungs- un Herstellungskosten 410 Euro nicht übersteigen, können seit em im Jahr er Anschaffung oer Herstellung wieer sofort abgeschrieben weren. Wir ie Sofortabschreibung in Anspruch genommen, sin GWG, ie en Betrag von 150 Euro übersteigen, in einem laufenen Verzeichnis zu erfassen, es sei enn, iese Angaben sin aus er Buchführung ersichtlich. Entscheiet sich er Unternehmer für ie Sofortabschreibung er GWG unter 410 Euro, gelten für Wirtschaftsgüter über 410 Euro ie allgemeinen Abschreibungsregelungen. Sammelposten: Nach wie vor besteht ie Möglichkeit, GWG über 150 Euro un unter Euro in einen jahresbezogenen Sammelposten einzustellen un über 5 Jahre abzuschreiben. Sie brauchen ann nicht in ein laufenes Verzeichnis aufgenommen weren. Der Unternehmer kann auch Wirtschaftsgüter unter 150 Euro in en Sammelposten aufnehmen. Anmerkung: Es gilt zu beachten, ass as Wahlrecht für ie Sofortabschreibung oer en Sammelposten für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften Wirtschaftsgüter von 150 Euro bis Euro nur einheitlich ausgeübt weren kann. Sonerabschreibung für kleine un mittlere Unternehmen: Kleine un mittlere Unternehmen profitieren von er Sonerabschreibung von bis zu 20 %. Weren bewegliche Wirtschaftsgüter wie z. B. Maschinen angeschafft, können unter weiteren Voraussetzungen im Jahr er Anschaffung oer Herstellung sowie in en folgenen vier Wirtschaftsjahren zur normalen Abschreibung zusätzlich Sonerabschreibungen in Höhe von insgesamt bis zu 20 % in Anspruch genommen weren. Der Unternehmer kann entscheien, in welchem Jahr er wie viel Prozent er Sonerabschreibung beanspruchen will un amit ie Höhe es Gewinns steuern. Bitte beachten Sie! Die für ie Inanspruchnahme er Vergünstigung relevanten Betriebsvermögensgrenzen wuren bei Bilanzierenen ab 2011 wieer von Euro auf Euro bzw. von Euro auf Euro bei Betrieben er Lan- un Forstwirtschaft zurückgeführt. Die Gewinngrenzen bei Einnahme- Überschuss-Rechnern fallen ebenfalls auf Euro zurück (vorher Euro).

3 News Nr. 12/Dezember 2011 Seite 3 Investitionsabzugsbetrag: Steuerpflichtige können für neue oer gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter es Anlagevermögens, ie sie anschaffen oer herstellen wollen unter weiteren Voraussetzungen wie z. B. er betrieblichen Nutzung zu minestens 90 % un Einhaltung bestimmter Betriebsgrößenmerkmalen (wie bei er Sonerabschreibung) bis zu 40 % er voraussichtlichen Anschaffungs- oer Herstellungskosten außerbilanziell gewinnminern abziehen. Der Abzugsbetrag arf im Jahr er Inanspruchnahme un en rei Vorjahren Euro je Betrieb nicht übersteigen. Unterbleibt ie geplante Investition oer ist ie beabsichtigte Anschaffung/Herstellung un ie später tatsächlich urchgeführte Investition nicht gleichartig, ist ie Berücksichtigung es Investitionsabzugsbetrages in em Wirtschaftsjahr rückgängig zu machen, in em er Abzug erfolgt ist. Dafür weren bestanskräftige Bescheie korrigiert un es entstehen Zinsaufwenungen. Beispiel: Ein Unternehmer will für seinen Betrieb im Jahr 2012 eine Maschine im Wert von netto Euro anschaffen. Hierfür kann er bereits für 2011 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % (= Euro) er Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, er sich in iesem Jahr auch gewinnminern auswirkt. Der Unternehmer kann ie Bemessungsgrunlage für ie weiteren Abschreibungen un Sonerabschreibungen im Jahr er Anschaffung auf Euro verminern, um ie erforerliche außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen. Schafft er nunmehr im Januar es Jahres 2012 ie Maschine an, kann er zusätzlich eine Sonerabschreibung in Höhe von 20 % (= Euro) gewinnminern ansetzen. Investitionsabzugsbetrag auch für einen betrieblichen Pkw: Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages setzt u. a. voraus, ass er Steuerpflichtige beabsichtigt, as begünstigte Wirtschaftsgut in einer inlänischen Betriebsstätte es Betriebs ausschließlich oer fast ausschließlich betrieblich zu nutzen (= betriebliche Nutzung zu minestens 90 %). Des Weiteren muss er Steuerpflichtige as begünstigte Wirtschaftsgut in en beim Finanzamt einzureichenen Unterlagen seiner Funktion nach benennen un ie Höhe er voraussichtlichen Anschaffungs- oer Herstellungskosten angeben. Unter iesen Voraussetzungen kann er Investitionsabzugsbetrag auch für einen betrieblichen Pkw in Anspruch genommen weren. Der Nachweis er über 90%igen betrieblichen Nutzung ist über ein Fahrtenbuch zu führen. Anmerkung: Wir as Fahrzeug ausschließlich seinen Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt azu zählen auch angestellte GmbH-Geschäftsführer, wir ie ausschließliche betriebliche Nutzung vom Finanzamt ohne weitere Prüfung anerkannt. Geschenke an Geschäftsfreune: Steuerpflichtige beanken sich i.. R. für ie gute Zusammenarbeit am Jahresene bei ihren Geschäftspartnern mit kleinen Geschenken. Solche Sachzuwenungen an Personen, ie nicht Arbeitnehmer es Unternehmers sin also z. B. Kunen, Geschäftsfreune usw. ürfen als Betriebsausgaben abgezogen weren, wenn ie Kosten er Gegenstäne pro Empfänger un Jahr 35 Euro ohne Umsatzsteuer (falls er Schenkene zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) nicht übersteigen. Ist er Betrag höher oer weren an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr mehrere Geschenke überreicht, eren Gesamtkosten 35 Euro übersteigen, entfällt ie steuerliche Abzugsmöglichkeit in vollem Umfang. Eine Ausnahme sin Geschenke bis 10 Euro. Hier geht ie Finanzverwaltung avon aus, ass es sich um Streuwerbeartikel hanelt. Hierfür entfällt auch ie Aufzeichnungspflicht er Empfänger. Der Zuwenene arf aber Aufwenungen von bis zu Euro im Jahr pro Empfänger mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % (zzgl. Soli-Zuschlag un Kirchensteuer) versteuern. Der Aufwan stellt jeoch keine Betriebsausgabe ar! Er hat en Empfänger von er Steuerübernahme zu unterrichten. Von ieser Regelung sin ann auch Geschenke bis zu 35 Euro betroffen. Geschenke an Arbeitnehmer: Will er Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben en üblichen Zuwenungen auch ein Geschenk z. B. zum Jahresene überreichen, so kann er eine besonere Pauschalbesteuerung nutzen. Geschenke an Mitarbeiter können anach bis zu einer Höhe von Euro pro Jahr bzw. pro Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mit 30 % (zzgl. Soli-Zuschlag un Kirchensteuer) pauschal besteuert weren. Sie sin allerings sozialversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber kann ie Aufwenungen (für seine Arbeitnehmer) als Betriebsausgaben ansetzen. Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern bei Betriebsveranstaltungen (z. B. für eine Weihnachtsfeier) höchstens zweimal im Jahr bis 110 Euro (kein Bargel!) einschließlich Umsatzsteuer je Veranstaltung un Arbeitnehmer steuerfrei zuwenen. Bei Überschreiten er Freigrenze ist er gesamte Betrag em Lohn hinzuzurechnen un wir somit lohnsteuer- un sozialversicherungspflichtig. Die Zuwenungen können jeoch urch en Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert weren; ann bleiben sie sozialversicherungsfrei. Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- un Verlustrechnungen: Für Steuerpflichtige, ie ihren Gewinn urch Bilanzierung ermitteln, besteht künftig ie Verpflichtung, en Inhalt er Bilanz sowie er Gewinn- un Verlustrechnung (sog. E-Bilanz) urch Datenfernübertragung an ie Finanzverwaltung zu übermitteln, wenn iese nach en hanelsoer steuerrechtlichen Bestimmungen aufzustellen sin oer freiwillig aufgestellt weren. Damit wir ie bisherige Abgabe in Papierform urch Datenfernübertragung ersetzt. Dies gilt unabhängig von er Rechtsform un er Größenklasse es bilanzierenen Unternehmens.

4 News Nr. 12/Dezember 2011 Seite 4 Die Regelung galt ursprünglich für Wirtschaftsjahre, ie nach em beginnen. Der Anwenungszeitpunkt wure zwischenzeitlich um ein Jahr verschoben un gilt nun für Wirtschaftsjahre, ie nach em beginnen. Aber auch für as Wirtschaftsjahr 2012 wir es von er Finanzverwaltung nicht beanstanet, wenn ie Bilanz un ie Gewinn- un Verlustrechnung noch nicht urch Datenfernübertragung übermittelt weren. Eine Bilanz sowie ie Gewinn- un Verlustrechnung können in iesen Fällen in Papierform abgegeben weren. Anmerkung: Trotz er erneuten Verschiebung es Abgabetermins auf elektronischem Wege sollten ie betroffenen Steuerpflichtigen entsprechene Vorbereitungen treffen un sich auf ie Umstellung gut vorbereiten. Ungünstigere Beingungen für Lebensversicherungen ab 2012: Erfolgt er Abschluss einer Lebensversicherung noch im Jahr 2011, beträgt er Garantiezinssatz 2,25 %. Bei Neuverträgen, ie ab em abgeschlossen weren, reuziert sich ieser auf nur noch 1,75 %. Des Weiteren gilt bei Lebensversicherungsverträgen, ie seit 2005 abgeschlossen weren, er Unterschie zwischen er Versicherungsleistung un em entrichteten Beiträgen als steuerpflichtiger Ertrag. Erfolgt ie Auszahlung nach Ablauf von 12 Jahren un nach Vollenung es 60. Lebensjahres nach Vertragsabschluss, ist nur ie Hälfte es Unterschiesbetrages steuerpflichtig. Diese Altersgrenze erhöht sich auf as 62. Lebensjahr, wenn er Vertrag erst in 2012 abgeschlossen wir. 5. Weihnachtsgel Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsklausel In einem Fall aus er betrieblichen Praxis war in einem Arbeitsvertrag unter Punkt Vergütung un sonstige Leistungen u. a. Folgenes geregelt: Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien un sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen es Arbeitgebers un begrünet keinen Rechtsanspruch, auch wenn ie Zahlung wieerholt ohne ausrücklichen Vorbehalt er Freiwilligkeit erfolgte. In en Jahren 2006 bis 2008 zahlte er Arbeitgeber eine Sonervergütung, 2009 nicht. Der Arbeitnehmer verlangte jeoch ie Zahlung aufgrun einer, nach seiner Auffassung, entstanenen betrieblichen Übung. Das Lanesarbeitsgericht Rheinlan-Pfalz entschie mit Urteil vom , ass er Anspruch für as Jahr 2009 trotz Gewährung einer Jahressonerzahlung für ie früheren Jahre (2006, 2007, 2008) nicht entstanen ist. Aus betrieblicher Übung ist er nicht begrünbar, a in em Arbeitsvertrag eutlich geregelt ist, ass ie Zahlung u. a. von Gratifikationen im vollen Ermessen es Arbeitgebers liegt un keinen Rechtsanspruch begrünet, auch wenn ie Zahlung wieerholt ohne ausrücklichen Vorbehalt er Freiwilligkeit erfolgte. Hierin liegt nach Meinung er Richter ein klarer un eutlicher Vorbehalt, er as Entstehen es Anspruchs bereits ausschließt. 6. Private Trunkenheitsfahrt kann en Arbeitsplatz kosten Das Hessische Lanesarbeitsgericht hat entschieen, ass ein Kraftfahrer, er bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wir, seinen Arbeitsplatz verlieren kann. In einem Fall aus er Praxis war ein Arbeitnehmer seit 1997 bei seinem Arbeitgeber als Kraftfahrer beschäftigt. Er ist mit einem Gra von 50 % schwerbehinert un wiegt bei einer Körpergröße von 192 cm nur 64 kg. Ab Herbst 2009 war er arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2010 begann eine Wieereinglieerung, ie bis Juni 2010 auern sollte. Anfang Juni 2010 wure er Arbeitnehmer bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Alkohol im Blut von er Polizei kontrolliert. Ihm wure er Führerschein entzogen. Im Juli 2010 künigte er Arbeitgeber eshalb orentlich zum as Arbeitsverhältnis. Mit er agegen erhobenen Klage wante er Arbeitnehmer ein, er habe wegen seiner Erkrankung un seines extremen Untergewichts vor er Trunkenheitsfahrt nicht einschätzen können, wie sich ie Alkoholkonzentration in seinem Blut entwickeln würe. Dies ließen ie Richter es Hessischen Lanesarbeitsgerichts nicht gelten. Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert, müsse sogar mit er fristlosen Künigung es Arbeitsverhältnisses rechnen. Die Erbringung er geschuleten Arbeitsleistung sei unmöglich geworen. Die Erkrankung es Arbeitnehmers un sein Untergewicht wie auch seine lange Beschäftigungszeit stünen einer Künigung nicht entgegen. Als langjähriger Kraftfahrer müsse er Arbeitnehmer um ie tatsächlichen un rechtlichen Risiken es Alkoholkonsums im Straßenverkehr wissen. Besoners unverantwortlich war nach Ansicht es Lanesarbeitsgerichts, ass er sich trotz gerae überstanener schwerer Erkrankung un extremen Untergewichts alkoholisiert in en Straßenverkehr begeben hat. 7. Hinzuziehung von Beratern in einer GmbH- Gesellschaftsversammlung Grunsätzlich hanelt es sich bei einer GmbH-Gesellschaftsversammlung nicht um eine öffentliche Veranstaltung. Möchte ein Gesellschafter einen externen Berater zur Versammlung mitbringen, bearf es aher er Zustimmung er aneren Gesellschafter bzw. er muss azu von er Satzung ausrücklich befugt sein. Natürlich kann sich vor er Versammlung ein Geschäftsführer un auch jeer Gesellschafter, insbesonere von Steuerberatern un/oer Rechtsanwälten, beraten lassen. Unterliegt er Geschäftsführer bzw. er Gesellschafter einer Schweigepflicht steht einer Beratung nichts im Wege, sofern afür Sorge getragen wir, ass auch er oer ie Berater unter Schweigepflicht stehen. Ausnahme: Wenn ein Gesellschafter aufgrun seiner persönlichen Verhältnisse, er Struktur er Gesellschaft un er Beeutung er Angelegenheit ringen beratungsbeürftig ist, haben ie übrigen Gesellschafter ie Mitwirkung bzw. Beratung eines Rechtsanwalts aufgrun ihrer Gesellschaftertreuepflicht zuzulassen.

5 News Nr. 12/Dezember 2011 Seite 5 8. Haftung eines Fremgeschäftsführers einer GmbH bei Schulbeitritt Hat er Fremgeschäftsführer einer GmbH für iese eine persönliche Mietsicherheit abgegeben (hier: Schulmitübernahme/Schulbeitritt), stellt sein Ausscheien aus em Geschäftsführeramt 2 Monate, bevor ie Miete bei er Gesellschaft uneinbringlich wir, keinen wichtigen Grun zur Künigung er Sicherheit gegenüber em Vermieter ar. In einem vom Bunesgerichtshof (BGH) entschieenen Fall schloss eine GmbH mit einem Vermieter einen bis zum befristeten Mietvertrag für ein gewerbliches Mietobjekt. Der künftige Fremgeschäftsführer er GmbH trat em Vertrag bei, inem er ihn ohne Vertretungszusatz als Mieter un Mithaftener mitunterzeichnete. Im April 2008 künigte ie GmbH (Mieterin) en Anstellungsvertrag es Geschäftsführers zum Daraufhin erklärte er ehemalige Geschäftsführer gegenüber em Vermieter ie Künigung es Schulbeitritts/er Schulübernahme aus wichtigem Grun mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum un gab als Künigungsgrun ie Beenigung seiner Geschäftsführertätigkeit für ie Mieterin an. Mit er Klage verlangte nun er Vermieter ie Zahlung es Mietzinses un er Mietnebenkosten für September 2008 vom Ex- Geschäftsführer, nachem iese bei er Mieterin (GmbH) uneinbringlich wuren. Fälligkeitstermine: Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag Sozialversicherungsbeiträge Basiszinssatz: seit = 0,37 % = 0,12 % = 0,12 % nach 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für ie Berech- (Ältere Basiszinssätze finen Sie im Internet unter: nung von Verzugszinsen Verzugszinssatz Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5 Prozentpunkte ab : ( 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8 Prozentpunkte Verbraucherpreisinex: 2011: September = 111,1; August = 111,0; Juli = 111,0; Juni = 110,6; Mai = 110,5; 2005 = 100 April = 110,5; März = 110,3; Februar = 109,8; Januar = 109,2 2010: Dezember = 109,6; November = 108,5; Oktober = 108,4; September = 108,3; August = 108,4; Juli = 108,4; Juni = 108,1 Ältere Verbraucherpreisinizes finen Sie im Internet unter: Konjunkturinikatoren Verbraucherpreisinex Die Richter es BGH entschieen, ass er Ex- Geschäftsführer auch nach seinem Ausscheien für ie Miete haftet. Durch seine Schulmitübernahme hat er sich gegenüber em Vermieter verpflichtet, für alle Pflichten aus em Mietverhältnis persönlich einzustehen. Welche Pflichten im Einzelnen arunterfielen, war urch en auf 5 Jahre fest abgeschlossenen Mietvertrag klar umgrenzt. Der Geschäftsführer wusste aher, welche konkreten Pflichten er mit er Unterzeichnung es Vertrages auf sich nahm. Besten Dank für as uns im Jahr 2011 entgegengebrachte Vertrauen, frohe Weihnachten un ein gesunes un erfolgreiches neues Jahr. Alle Beiträge sin nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für eren Inhalt kann jeoch nicht übernommen weren. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.