StandPunkte. Energie und Politik. Stürmische Zeiten im Kampf gegen den globalen Klimawandel. eine Publikation von. Agentur für Kommunikation & Politik

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1 02 11 Energie und Politik Stürmische Zeiten im Kampf gegen den globalen Klimawandel eine Publikation von Agentur für Kommunikation & Politik

2 Editorial Nach dem ergebnislosen Weltklimagipfel in Kopenhagen im Jahr 2009, waren die Erwartungen im Vorfeld des Gipfels in Cancún im vergangenen Dezember gering. Diese Erwartungshaltung spiegelte auch die Teilnehmerliste des 16. Zusammentreffens der Vertreter von 190 Ländern wider. Verhandelten in Kopenhagen noch die Staats- und Regierungschefs direkt miteinander, reisten Angela Merkel, Barak Obama, Wen Jiabao und andere Staatschefs nicht nach Cancún, und überließen ihren Ministern das Feld. Auch deshalb kann es als Überraschung gewertet werden, dass der Gipfel mit einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmerstaaten endete. In letzter Minute konnten sich die Verhandlungsteilnehmer auf einen Minimalkonsens einigen. Die Ergebnisse werden naturgemäß unterschiedlich bewertet. Während viele Verhandlungsteilnehmer den Konsens als überraschend positives Ergebnis und gute Grundlage für ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen werten, kritisieren Umweltverbände das für die Staaten nicht rechtlich bindende Ergebnis als klimapolitisch wirkungslos. Obwohl die Vereinbarung weit unter den in Deutschland bestehenden Umweltzielen bleibt, bezeichnete Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Ergebnis als einen großen Schritt nach vorne. Auf der Basis des gemeinsamen Beschlusses müsse nun konkret gehandelt werden. Vor allem Deutschland und die Europäische Union seien gefordert, als Vorreiter beim Klimaschutz weiterhin Verantwortung zu zeigen, so Röttgen. In der Europäischen Union wird die Energie- und Umweltpolitik auch im Jahr 2011 eine wichtige Rolle spielen. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Ungarns Ministerpräsident Orban, setzte das Thema ganz oben auf die Agenda. Ein Schwerpunkt wird dabei unter anderem die praktische Umsetzung der im Vorfeld formulierten Ziele sein. Nicht nur auf der weltpolitischen Bühne spielen die Themen CO2 Einsparung und Zukunft der Erneuerbaren Energien eine große Rolle. Zielsetzungen haben immer auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Praxis. Einige Einblicke rund um Zielsetzungen, deren Umsetzung und dabei entstehende Veränderungen in der Branche bietet die Februarausgabe. Eine angenehme Lektüre wünscht Ihnen Christine Döbler Inhalt Inhaltsverzeichnis 2 Editorial 2 Energie und Europa 3 Ungarn - Neue-Ratspräsidentschaft und geplanter Energiegipfel 3 Frankreich setzt auch 2011 auf Energieeffizienz 3 Lebensläufe und Energie 4 Energie und Politik 5 Klimagipfel in Cancún - Last Minute Ergebnis 5 Neuerungen zum Einspeisemanagement und Vertrauensschutz beim Grünstromprivileg 6 Geschäftsstelle für die Plattform Zukunftsfähige Netze eingerichtet 6 Energie und Markt 7 E.ON verkauft seine Gazpromanteile 7 EEX von unberechtigten Kontenzugriffen im Emissionsrechtshandel nicht betroffen 7 Impressum 7 Die aktuelle Studie 8 Energie und Bildung 9 Veranstaltungen 9 Energie und Recht 10 SPD und Grüne klagen gegen EnBW-Deal der Landesregierung 10 Urteil rechtskräftig: Werbung des Atomforums nicht irrführend 10 Bundeskartellamt kann keine Gesetzesverstöße am Stromhandelsmarkt feststellen 10 Einigung über neue Solarförderkürzung 10 Klimabündnis Baden-Württemberg gegründet 10 Literatur 11 Der energethische Imperativ - 100% 11 Betriebliches Energiemanagement 11 Chefredakteurin 2

3 Energie und Europa Ungarn Neue EU-Ratspräsidentschaft und geplanter Energiegipfel 2011 Ungarn übernimmt in diesem Jahr den Ratsvorsitz der EU und damit gleich mehrere neue Herausforderungen. Ungarn steht in der Kritik, nach dem Erlass des umstrittenen Medienkontrollgesetzes und der Einführung der Krisensteuer, von der sich internationale Konzerne, darunter E.ON und RWE, übergangen fühlen. Zudem legt Ungarn einen Schwerpunkt seiner EU-Präsidentschaft auf die europäische Energiepolitik. Dabei stellte der Energiegipfel, der im Februar stattfand, einen wichtigen Meilenstein dar. Die EU-Länder streben an, das Strom- und Gasnetz bis 2014 innerhalb Europas zu verbinden. Aufgrund der wachsenden Konkurrenz aus China in Sachen Energie-Innovation standen auch neue Energietechnologien sowie die künftige EU- Energie-Außenpolitik auf der Agenda. Ein Anreiz, das Gipfeltreffen der Energieminister bereits im Februar stattfinden zu lassen, lag darin, Entscheidungen zur gesetzten Strategie Energie 2020 zügig treffen zu können. Dieses Abkommen legt fest, welche Aspekte der EU-Energiepolitik der kommenden zehn Jahre vorrangig behandelt und umgesetzt werden. Unter Anderem will die EU in diesem Zeitraum die Energieeffizienz um ein Fünftel heben. Für die Umsetzung der geplanten Umstrukturierungen in der EU-Energiepolitik bis 2020 rechnen Experten mit Kosten um die 200 Mrd. Euro. (vh) Literatur: Frankreich setzt auch 2011 auf Energieeffizienz Frankreich setzt auf Energieeffizienz im grünen Bausektor. Dies teilte Germany Trade & Invest (GTAI) zum Jahresende mit. Das verstärkte Interesse deutscher Unternehmen zeigt sich am Beispiel Knauf Insulation. Erst kürzlich errichtete das Unternehmen eine Glaswolle-Fertigungsstraße in Frankreich für über 130 Mio. Euro. Nach Einschätzungen von GTAI wird im kommenden Jahrzehnt die Energieeffizienz großen Aufschwung erfahren, was wiederum Chancen für grüne Bauunternehmen, Energieeffizienz-Zulieferer, Architekten und Dienstleister birgt. Frankreich geht mit seinen Zielen für Klimaschutz, Umwelterhaltung und Energieeffizienz, die bereits für den Zeitraum von 2009 bis 2020 festgelegt wurden, als gutes Beispiel voran. Die Umweltgesetze Loi Grenelle 1 vom Juli 2009 und Loi Grenelle 2 vom Juli 2010 beinhalten Grundregelungen über Gebäudestandards, die in den kommenden Jahren nach und nach an diese Richtlinien angepasst werden. Somit müssen alle öffentlichen Gebäude sowie Gewerbeimmobilien seit 2010 den Standards für Niedrigenergiegebäude BBC (bâtiment basse consommation) mit einem durchschnittlichen Primärverbrauch von unter 50 kwh/qm/jahr entsprechen. Für alle neuen Wohngebäude gilt dies ab Ab dem Jahr 2020 sehen die Gesetzestexte für alle Neubauten das Positivenergie-Konzept BEPOS vor. Demnach soll mehr Energie erzeugt, als verbraucht werden. Frankreichs gesamter Wohnungsbestand umfasst rund 31 Mio. Einheiten. Das genannte Programm sieht hierbei für den Zeitraum von 2009 bis 2012 ein erstes Paket von Renovierungen vor und ab 2013 eine Steigerung auf Einheiten pro Jahr. Die staatliche französische Umweltagentur Ademe geht davon aus, dass der Markt von 2007 bis 2012 von 9,1 Mrd. auf 22 Mrd. Euro anwachsen werde. Der Energieverbrauch bei öffentlichen Gebäuden soll hierbei bis 2020 um mindestens 40 Prozent reduziert werden, und auch bei den Büroneubauten werden ab dem 28. November diesen Jahres die Höchstgrenzen für den Energieverbrauch gelten. Die gesetzlichen Vorgaben zwingen zur Sanierung und viele deutsche Unternehmen investieren. Wie deutsche Unternehmen von diesem Boom profitieren können, thematisierte ein Seminar der Unternehmensberatung für Erneuerbare Energien am 27. Januar 2011 in Düsseldorf. Konkret ging es dort um rechtliche Rahmenbedingungen, den praktischen Zugang zu öffentlichen Aufträgen, notwendige Zertifizierungen etc. Zudem rundeten Berichte aus drei französischen Regionen und Unternehmensberichte die Veranstaltung ab. Zu den Referenten gehören u.a. die Kanzlei Epp, Gebauer & Kühl, e3architekten sowie die Invest in France Agency. pdf (vh) 3

4 Lebensläufe und Energie Vorstandsmitglied Manfred Bächler verlässt die Phoenix Solar AG. Wie das Sulzemooser Solarunternehmen meldet, scheidet Bächler aus persönlichen Gründen aus dem Vorstand aus. Es wird bislang keine neue Vorstandsstelle geschaffen. Die bisher von Bächler verantworteten Aufgabenbereiche gehen auf die verbleibenden Vorstandsmitglieder über. Die Aufgaben des Technikvorstandes übernimmt der Vorstandsvorsitzende Andreas Hänel. Ab sofort übernimmt Stephan Kohler den Vorsitz des Beirates der RWE Innogy. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie Agentur GmbH löst damit den Hauptgeschäftsführer des BDI, Dr. Werner Schnappauf, ab. Neben Kohler konnten mit Prof. Reinhard F.J. Hüttl, Jens Eckhoff und Rainer Schmitz namhafte Experten aus dem Energiesektor für die Mitarbeit im Beirat gewonnen werden. Seit Anfang dieses Jahres ist Dr. Christoph Wolff Vorstandsvorsitzender der Solar Millenium AG. Neben den Ressorts Strategie und Anlagenbau, wird der international erfahrene Infrastruktur- und Logistikspezialist die Unternehmenskommunikation verantworten. Hinzu hat der Aufsichtsrat bereits Ende letzen Jahres Dr. Jan Withag zum Vorstandsmitglied ernannt. Beide Vorstandsneumitglieder stärken die Bereiche Logistik und Organisation, die durch die Ausweitung des Geschäftsmodells stark an Bedeutung gewinnen. Joshua Weinstein, bisheriger geschäftsführender Gesellschafter von AMSOLAR, wird in den Vorstand von Payom Solar einziehen. Er löst damit den im Zuge der Übernahme von Anteilen an AMSOLAR aus dem Vorstand ausgeschiedenen Jörg Truelsen ab. Weinstein, der für außereuropäische Märkte verantwortlich sein wird, erklärte: Wir sind sicher, dass sich für beide Seiten in hohem Maße Synergieeffekte ergeben und wir gemeinsam von dem starken zukünftigen Wachstum in Nordamerika profitieren werden. Zum 1. Januar 2011 wird Dr. Martin Detje neuer Chief Operating Officer (COO) bei SOLON SE. Detje, promovierter Physiker, leitet zuvor beim Solarunternehmen Roth und Rau AG den Geschäftsbereich schlüsselfertige Produktionslinien für die Solarzellen-Herstellung. Im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat legt der bisherige COO von SOLON SE, Dr. Gero Wiese, sein Mandat nieder. Er führt derzeit Gespräche über die Übernahme einer Vorstandsfunktion in einem Unternehmen, an dem die Solon SE beteiligt ist. Neuer Vorstandsvorsitzender der Colexon Energy AG wird Volker Hars. Bisher fungierte Hars im Unternehmen als Chief Operating Officer (COO), nun löst er den aus dem Vorstand ausgeschieden Thorsten Preugschas ab. Bislang verantwortet Hars die gesamtstrategische Entwicklung des Unternehmens und insbesondere des Segments IPP in Ita- IN eigener sache: Sie bekleiden eine neue Position oder wechseln das Unternehmen? Sie haben eine neue Kollegin oder einen neuen Kollegen? Wir freuen uns, wenn Sie uns informieren. Als Berliner Kommunikations-Agentur sind wir spezialisiert auf die Themen Umwelt, Energie, Forschung und innovative Unternehmen. Wir sorgen für Ihren öffentlichen Auftritt in der Presse, im Rundfunk und im Internet. Unsere Leistungen reichen von der klassischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen über die Konzeption Ihrer Kommunikationsstrategie, Online-Marketing bis hin zu Veranstaltungen, interner Kommunikation und Publikationen. Gerne gestalten und schreiben wir Ihre Werbeanzeigen, Unternehmensbroschüre, Flyer, Kundenmagazine, sowie Newsletter. Und was können wir für Sie tun? Sprechen Sie uns an! Doebler Public Relations Agentur für Kommunikation und Politik Gormannstraße 14 D Berlin Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) Internet: 4

5 Energie und Politik Klimagipfel in Cancún - Last Minute Ergebnis Auf dem Weltklimagipfel in Cancún, der am 11. Dezember 2010 endete, kam es in letzter Minute zu einer Einigung auf gemeinsame Ziele. Nach dem tagelangen Hin und Her war dies insbesondere durch das vorhergehende Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen 2009 nicht unbedingt zu erwarten gewesen. So gesehen, ist das Ergebnis von Cancún ein wichtiges Zeichen dafür, dass eine Einigung zwischen den verschiedenen Parteien unter der Regie der UN potenziell möglich ist. An dem Klimagipfel im mexikanischen Cancún nahmen über 190 Staaten teil. Ziel war es, ein Nachfolgeprotokoll für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu beschließen. Lange Zeit sah es während der Verhandlungen danach aus, als ob keine Einigung zu Stande kommen würde. Ein letzter Sitzungsmarathon kurz vor Schluss des Gipfels brachte schlussendlich doch noch Ergebnisse. Als Minimalziel wurde die Weiterführung des Kyoto-Protokolls auch nach dessen Auslaufen 2012 beschlossen. Die Delegierten einigten sich auf eine Senkung der Treibhausgasemissionen von 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu Außerdem wurde zum ersten Mal das Zwei-Grad-Ziel in einem Dokument festgeschrieben. Allerdings basiert dieses Ziel auf freiwilligen Zusagen der Länder und ihm fehlt daher eine rechtliche Verbindlichkeit. Diese müsste somit auf dem kommenden Klimagipfel im nächsten Jahr durch eine konkrete und verbindliche Festlegung von CO2-Einsparzielen hergestellt werden. Überraschender Weise stimmten China und die USA der Annahme des ausgehandelten Entwurfs zu. Beide Länder hatten sich in der Vergangenheit geweigert, das Kyoto- Protokoll zu unterzeichnen, so dass eine Ratifizierung lange Zeit als unsicher galt. Die USA sind bis heute das einzige Industrieland, das dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten ist. Cancún bietet nun eine Basis für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, das im nächsten Jahr ansteht. Die Beschlüsse von Cancún sollen in der Zukunft zu einer Verringerung von Emissionen führen und dem weltweiten Klimawandel entgegenwirken. Eine wichtige Rolle bei der Verringerung von Emissionen spielt die Unterstützung von Entwicklungsländern, um ihnen eine nachhaltige und klimagerechte Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Die Ergebnisse umfassen daher, dass die Staaten Pläne zu niedrigen CO2-Emissionsentwicklungen und Strategien zur Realisation entwickeln. Die Eingrenzung von Emissionen in Entwicklungsländern wurde ebenfalls in den multilateralen Prozess mit aufgenommen. Der Clean Development Mechanism des Kyoto-Protokolls wurde außerdem verstärkt, um Investitionen und Technologien für Projekte in der dritten Welt, die sich für eine nachhaltige Emissionsreduktion einsetzen, zu unterstützen. Dafür soll ein Hilfsfond der Industriestaaten eingerichtet werden, der die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder unterstützen soll. Die Industrienationen unterstützen diese Länder darüber hinaus mit insgesamt 30 Milliarden US-Dollar. Bis zum Jahr 2020 ist geplant, 100 Milliarden Dollar jährlich bereitzustellen. Diese Gelder werden durch den Green Climate Fond umgesetzt und von der Weltbank treuhänderisch verwaltet. Die Schwellen- und Entwicklungsländer sollen außerdem bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden, um dessen Folgen zu mindern. Das Cancún Adaption Framework wird hierbei die Anpassungsstrategien koordinieren. Die konkrete Umsetzung liegt aber in nationaler Verantwortung. Durch die technologische und finanzielle Hilfe soll außerdem eine weitere Abholzung der Regenwälder in Entwicklungsländern verhindert und rückgängig gemacht werden. Ebenso ist eine Verstärkung des Technologieaustauschs beschlossen worden. Von verschiedenen Seiten werden die Ergebnisse von Cancún als Minimalkompromiss bezeichnet. So sind die geplanten Senkungen der Treibhausgasemissionen um bis zu 40 Prozent in Deutschland schon seit 2007 festgeschrieben. Laut BUND-Chef Hubert Weiger leisten die Ergebnisse des Klimagipfels keinen akzeptablen Beitrag zur Minderung der Treibhaugase, wie er dem Spiegel gegenüber sagte. Seiner Meinung nach seien die Ergebnisse nur Lippenbekenntnisse und die Ausgestaltung eines Kyoto-Nachfolgers bliebe ebenso offen. Der Anfang des Beschlussdokuments von Cancun unterstützt diese Auffassung, da explizit hervorgehoben wird, dass nichts im Beschluss zu einem rechtlich bindenden Ergebnis in der Zukunft führt. Zwar wurden die Beschlüsse von Cancun gefeiert, es bleibt aber ein fader Nachgeschmack. Denn, letztendlich wurden nur viele Ziele zur Kenntnis genommen oder anerkannt. Das bedeutet aber, dass eine tatsächliche belastbare Entscheidung noch längst nicht in Sicht ist. Ebenfalls ist im Abschlussdokument weder ein langfristiges Ziel zur Minderung der Emissionen enthalten, noch ein Startpunkt für den Beginn der Senkung der Emissionen. Ob Cancún als ein Erfolg gewertet werden kann, hängt so von dem nächsten Klimagipfel im Jahr 2012 in Durban ab. Dort muss ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll erreicht werden, in dem die jetzigen Ziele rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Sollte dieses scheitern, war auch Cancún ein Misserfolg. Der Weg zu einer verbindlichen Einigung ist schwierig, zu unterschiedlich sind die Interessen 5

6 Energie und Politik der verschiedenen Parteien. Die Zukunft entscheidet somit über den Erfolg des Klimagipfels (rcm) Neuerungen zum Einspeisemanagement und Vertrauensschutz beim Grünstromprivileg Die Bundesregierung hat beschlossen, im Jahr 2011 die bestehenden Regelungen für das Grünstromprivileg nun doch beizubehalten. Das Bundeskabinett beschloss eine Formulierungshilfe für den Bundestag zur vorgezogenen Novelle der Vergütung für Photovoltaikanlagen. Ziel des Änderungsantrags ist es, die EEG-bedingten Kosten zu begrenzen. Hierzu soll unter anderem die zum Jahresende geplante Kürzung bei Photovoltaik vorgezogen werden. Daneben soll spätestens zum 1. Januar 2012 eine Regelung getroffen werden, um Photovoltaikanlagen in das Einspeisemanagement einzubeziehen. Entsprechende Anlagen können danach in Fällen von Netzengpässen abgeregelt werden. Konkret soll die Regelung mindestens Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 100 kw betreffen. Photovoltaikanlagen, die vor dem 1. Januar 2012 errichtet wurden, sollen mit kurzer Übergangsfrist zur Nachrüstung verpflichtet und in das Einspeisemanagement einbezogen werden. Gegenstand des Kabinettsbeschlusses war auch das so genannte Grünstromprivileg. Dieses Privileg nach 37 Abs. 1Satz 2 EEG genießen Stromanbieter, die über 50 % Erneuerbare Energien-Strom in ihrem Portfolio haben und an Letztverbraucher liefern. Dafür werden sie gänzlich von der EEG-Umlage befreit. Der sich daraus ergebende wirtschaftliche Vorteil betrug im Jahr ct/kwh, in 2011 schon 3,5ct/kWh. Das Grünstromprivileg wird zum 1. Januar 2012 im Zusammenhang mit der EEG-Novelle entsprechend angepasst. Ursprünglich war erwogen worden, den wirtschaftlichen Vorteil des Grünstromprivilegs bereits zum 1. Juli dieses Jahres auf 2 ct/kwh zu begrenzen. Die Formulierungshilfe wird nun in Kürze an die Koalitionsfraktionen übergeben. Die Änderungen zum EEG werden dann gemeinsam mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE im parlamentarischen Verfahren weiter verfolgt. Eine Zustimmung des Bundesrates zum Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien ist nicht erforderlich. Die Novelle, die heute beschlossen wurde, soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. (cd) Geschäftsstelle für die Plattform Zukunftsfähige Netze eingerichtet Die im Sommer 2010 beim BMWi eingerichtete Plattform Zukunftsfähige Netze wird organisatorisch gestärkt und erhielt jetzt eine eigene Geschäftsstelle. Diese Geschäftsstelle koordiniert und unterstützt die Arbeiten der Plattform, die ein permanentes Forum für Fragen um die Stromnetze werden soll. In der Plattform tauschen sich die verschiedenen Akteure (zum Beispiel Netzbetreiber, Umweltverbände, Stromerzeuger, Bundesländer) aus, um Konzepte zur Bewältigung der Herausforderungen beim Netzausbau zu entwickeln. Nur mit leistungsfähigen und modernen Übertragungs- und Verteilernetzen können die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreicht werden. Daher sieht das 10-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept der Bundesregierung allein fünf Maßnahmen im Netzbereich vor. Dazu gehört auch, die Plattform Zukunftsfähige Netze zu einem permanenten Forum weiterzuentwickeln. Eine weitere Maßnahme des 10-Punkte-Sofortprogramms wird das BMWi mit der anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) umsetzen: Die Novelle wird eine kohärente und bundesweite Netzausbauplanung durch die Netzbetreiber vorsehen; die Anbindung von Offshore-Windparks an das Übertragungsnetz wird effizienter gestaltet; auch der Bau neuer Stromspeicher soll durch eine Befreiung von den Netzentgelten gefördert werden. (cd) 6

7 Energie und Markt E.ON verkauft seine Gazprom-Anteile Im Dezember 2010 hat der Strom- und Gaskonzern E.ON die von seiner Konzerntochter E.ON Ruhrgas gehaltenen Gazprom-Anteile von 3,5 Prozent verkauft. 2,7 Prozent der verkauften Anteile gingen an Gazprom selbst zurück, die restlichen 0,8 Prozent hingegen wurden über den Markt veräußert. Der gesamte Verkaufserlös aus allen Transaktionen beträgt 3,4 Mrd. Euro, wobei sich ein Buchgewinn von nahezu 2,5 Mrd. Euro errechnet. Der Verkaufsertrag solle vornehmlich der Finanzierung der geplanten Neuausrichtung des Energiekonzerns E.ON dienen, die bestehenden Finanzschulden verringern sowie neuen Spielraum für künftige strategische Investitionen ermöglichen. E.ON hofft, so bis Ende 2013 durch eine Portfoliooptimierung und weitere Desinvestitionen das Ziel von 15 Mrd. Euro möglichst zu erreichen. Dies erklärte Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstands der E.ON AG, zum Ende des Jahres Die bestehende Russland- Strategie bleibe jedoch weiterhin bestehen und E.ON bleibe auch auf Weiteres aktiver Investor im russischen Stromund Gasgeschäft. Bereits 1998 begann E.ON Ruhrgas, Anteile an Gazprom zu erwerben, der Konzern hielt 2003 sogar 6,4 Prozent des Grundkapitals gingen Aktien in Höhe von 2,9 Prozent an Gazprom zurück, dies geschah im Kontext mit der Beteiligung am russischen Gasfeld Yusho Russkoje und das von E.ON Ruhrgas gehaltenen Aktienpaket betrug nunmehr 3,5 Prozent. Damals diente der Kauf von Gazprom-Aktien der Intensivierung der Partnerschaft zwischen Gazprom und Ruhrgas. Die gemeinsame Beteiligung an der Nord-Stream-Pipeline beispielsweise unterstreicht den Erfolg dieses Vorhabens. Diese Veräußerung ändert selbstverständlich nichts an der unverändert guten Partnerschaft zwischen Gazprom und E.ON bzw. E.ON Ruhrgas, so Klaus Schäfer, Vorsitzender des Vorstands der E.ON Ruhrgas AG. Auch in Zukunft werden wir erhebliche Mengen russischen Erdgases für den Impressum Chefredakteurin: Dipl.-Pol. Christine Döbler (V.i.S.d.P.) Design Layout: Dipl.-Des. Henrika Prochnow Autoren: Christine Döbler (cd), Jan Cerny (jc), Robert-Christopher Müller (rcm), Sebastian Hadamitzky (shy) Bildnachweise: Foto Titelbild:Jubbes, Gail Warning,CC-Lizenz(BY2.0), Quelle: fotolia, BMU/Christoph Busse/transit Herausgeber: Doebler Public Relations Agentur für Kommunikation und Politik Inhaberin Christine Döbler Gormannstraße Berlin Telefon: ++49(0) Fax: ++49(0) deutschen und die europäischen Märkte beziehen und eine Vielzahl gemeinsamer Projekte etwa im Bereich innovativer Gastechniken oder Erdgas-Mobilität in enger Kooperation betreiben. (vh) EEX von unberechtigten Kontenzugriffen im Emissionsrechtehandel nicht betroffen Dank der Umsetzung der von der Deutschen Emissionshandelsstelle empfohlenen Sicherheits- und Schutzmaßnahmen sind die Strukturen und Prozesse der European Energy Exchange (EEX) und ihrer Clearing-Tochter European Commodity Clearing (ECC) nicht von den Hacker- Angriffen in der jüngsten Vergangenheit auf verschiedene nationale Emissionsregister betroffen. Seit Anfang des Jahres konnten Hacker mehrfach in nationale Register eindringen und Emissionsrechte stehlen. Betroffen war unter anderem das Emissionsregister Tschechiens. Für den deutschen Handelsplatz besteht nach Expertenmeinung jedoch keine Gefahr. Der Börsenhandel in Deutschland ist sicher. Die EEX hat selbst ein Konto bei der Deutschen Emissionshandelsstelle und jeder Marktteilnehmer muss das auch haben. Wer über die EEX handeln will, muss die Zertifikate erst auf das Treuhandkonto der Börse übertragen, so der Branchenexperte Tobias Federico, Geschäftsführer von Energy Brainpool. In anderen Ländern sei dies jedoch nicht zwingend der Fall. Deswegen hat die EU-Kommission aus Sicherheitsgründen vorerst alle Registerbewegungen für europäische und nationale Register untersagt. Der Handel soll erst dann wieder freigegeben werden, wenn alle Sicherheitsbedenken beseitigt sind. (shy) Internet: Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Hinweise für Autoren: Ihre Fachartikel und Kommentare nimmt die Redaktion gerne entgegen. Senden Sie hierzu eine an Für unverlangt eingereichte Manuskripte ünbernehmen wir keine Gewähr. Steuernummer: 34/263/

8 Die aktuelle Studie Verdopplung der Investitionen im Bereich erneuerbare Energien bis 2020 Energieversorgungsunternehmen wollen mit Innovationen vorrangig die Stärkung der Wettbewerbsposition, die Anpassung an Kundenbedürfnisse und eine Verbesserung des Images erreichen. Allerdings gelten vor allem unklare politische Rahmenbedingungen sowie die Regulierung als wesentliche Hemmnisse für Innovationen. Dies geht aus der gemeinsamen Trendstudie des Bundesverbandes für die Energie- und Wasserwirtschaft BDEW e.v. mit der Managementberatung CTG Corporate Transformation Group GmbH Innovationen in der Energiewirtschaft - Neue Wege neue Chancen hervor. Innovationen, also Neuerungen, etwa in Form neuer Geschäftsmodelle, tragen dazu bei, dass sich Unternehmen im Wettbewerb behaupten können. Studienergebnissen zufolge werden vor allem E-Mobility, Smart Metering, Smart Grid und Speichertechnologien an Bedeutung gewinnen. Die Mehrheit sieht zudem in der Photovoltaik, der Kraft- Wärme Kopplung und Mini-Blockheizkraftwerken (BHKW) besondere Zukunftschancen. Hingegen prognostizieren die Energieversorger für Kern- und Kohlekraftwerke sowie die CCS Technologie einen klaren Bedeutungsverlust. Technologische Entwicklungen Smart Grids 0% 65% 35% 100% E-Mobility 2% 2% 49% 49% 98% Smart Metering 6% 6% 42% 52% 94% Speichertechnologien 8% 8% 52% 40% 92% Windenergie 9% 9% 46% 45% 91% Mini-, Mikro-KWK 14% 2% 12% 52% 34% 86% Biogaserzeugung 25% 2% 23% 44% 31% 75% Photovoltaik 31% 8% 23% 47% 22% 69% BHKW 34% 2% 32% 46% 20% 66% Biomasse 34% 66% 2% 32% 51% 15% gungen und für 82 Prozent die Regulierung zentrale Hemmnisse für Innovationen. Die mangelnde Akzeptanz oder der mangelnde Bedarf der Kunden werden als Hauptfaktoren für das Scheitern von Innovationen genannt. Zunehmender Wettbewerb und die Regulierung verschärfen die Herausforderungen für Energieversorger. Somit gewinnen auch Innovationen an Bedeutung, die derzeit für Energieversorgungsunternehmen das zweitwichtigste strategische Thema darstellen. Laut Studie werden neue, auch branchenfremde Wettbewerber den größten Bedeutungszuwachs erfahren. Ihnen wird eine besonders hohe Innovationskraft und Schnelligkeit für den Markteintritt zugeschrieben. Von 66 Prozent der Teilnehmer wird auch den großen Stadtwerken ein Bedeutungszuwachs prognostiziert, da sie auf Basis ihrer Nähe zum Kunden oft marktnahe Innovationen entwickeln. Als innovativste Unternehmensgruppe sehen die Befragten die internationalen Konzerne mit Sitz im Inland. Die Trendstudie Innovationen in der Energiewirtschaft neue Wege - neue Chancen ermittelte ein klareres Bild von der Innovationstätigkeit. Die Erkenntnisse hieraus können Unternehmen dabei unterstützen, die eigene Strategie zu schärfen und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Geothermie Solarthermie Meeresenergie Gaskraftwerke CCS 1) Kernkraft Kohlekraft 37% 37% 57% 6% 63% 40% 5% 35% 40% 20% 60% 41% 41% 48% 11% 59% 43% 6% 37% 49% 8% 57% 58% 8% 50% 30% 12% 42% 89% 61% 28% 9% 2% 11% 97% 57% 40% 3% 3% 11 Wie wird sich die Bedeutung der aufgeführten Technologien bis zum Jahr 2020 entwickeln? 1) Carbon Dioxide Capture and Storage abnehmend gleichbleibend Zunahme starke Zunahme Zu Innovationen in der Energiewirtschaft zählen beispielsweise E-Autovermietung oder neue Wertschöpfungsstufen. Zum anderen sind Produktinnovationen möglich, also Produkte, die in der Branche neu sind, wie zum Beispiel die Adaption von Prepaid-Tarifen. Darüber hinaus können Prozessinnovationen entwickelt werden, wie die Automatisierung des Ableseprozesses durch intelligente Zähler. Vielfach ermöglichen technologische Neuerungen auch Innovationen auf allen drei Feldern. Für 95 Prozent sind die unklaren politischen Rahmenbedin- 8

9 Energie und Bildung Zukunftsmesse Nordwest findet zum zweiten Mal statt Die Job- und Bildungsmesse zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz findet am 11. und 12. März 2011 in Bremen statt. Veranstaltet wird die Messe von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und ForWind Zentrum für Windenergieforschung. Ziel der Messe ist es, Studierenden, Absolventen und Jobsuchenden die Möglichkeit zu bieten, Kontakte mit Unternehmen aus den Bereichen Erneubare Energien und Energieeffiziez zu knüpfen. Die Unternehmen präsentieren sich auf einer 2500 Quadratmeter großen Fläche. Aufgrund des letztjährigen Erfolges wurde die Ausstellerfläche in diesem Jahr damit verdoppelt. Der Wirtschaftsbereich Erneuerbaren Energien wird immer wichtiger. in Deutschland werden mittlerweile 16 Prozent des Strombedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt. Dementsprechend suchen die Unternehmen qualifizierte Mitarbeiter. Der Sektor wird auch in den nächsten Jahren auf gut ausgebildetes Fachpersonal angewiesen sein, da er sich zu einer tragenden Säule der deutschen Wirtschaft entwickelt. Veranstaltungen Rechtsicherheit für Photovoltaikanlagen Photovoltaik hat in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erfahren. Die aktuelle Rechtslage ist jedoch äußerst komplex und wirft viele Fragen hinsichtlich der Planung, Genehmigung, Finanzierung sowie beim Bau, der Netzintegration und schließlich während des Betriebs auf. Das Seminar Rechtsicherheit für Photovoltaikanlagen vermittelt einen aktuellen Überlick über die Rechtslage und richtet sich dabei an alle Branchenteilnehmer. Februar 10. bis 12. Februar 2011 CEP CLEAN ENERGY AND PASSIVHOUSE Veranstalter: REECO GmbH Stuttgart 15. Februar Fachkonferenz des Deutschen Städt- und Gemeindebundes: Kommunen aktiv für den Klimaschutz Bonn 15. bis16. Februar 2011 BIO-raffiniert Veranstalter: Fraunhofer UMSICHT, EnergieAgentur NRW Oberhausen 22. bis 23. Februar 2011 BDEW-Leitveranstaltung Smart Renewables 2011 Veranstalter: BDEW Berlin März 1. bis 2. März 2011 Fachtagung: Technikinnovationen in der Windenergie Veranstalter: Bundesverband Windenergie e.v Fellbach bei Stuttgart 11. bis 12. März 2011 Messe: Zukunftsenergien Nordwest Veranstalter: Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und ForWind Zentrum für Windenergieforschung Bremen 14. März München Seminar: Rechtssicherheit für PV Veranstalter: Doebler PR Berlin Link: 9

10 Energie und Recht SPD und Grüne klagen gegen EnBW-Deal der Landesregierung Beide Oppositionsparteien im Baden-Württembergischen Landtag kündigten an, gegen den Rückkauf eines Anteils von 45 Prozent am Unternehmen EnBW durch das Land Baden-Württemberg vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. Grund für die Klage sei eine Missachtung des Haushaltsrechts des Landtags bei der Durchführung des von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Deals. Die Landesregierung hatte das Geschäft mit Hilfe des Notbewilligungsrechts der Regierung erst nachträglich durch das Landesparlament bestätigen lassen. Hierin sieht die Opposition einen Verstoß gegen geltendes Recht. Mit ihrer gemeinsamen Klage wollen die beiden Fraktionen erreichen, dass der Staatsgerichtshof dem Finanzminister bescheinigt, zu Unrecht seine Zustimmung zum Kauf der EnBW- Aktien erteilt zu haben. (shy) Urteil rechtskräftig: Werbung des Atomforums nicht irreführend Durch den Verzicht der Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen auf weitere rechtliche Schritte ist das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. November vergangenen Jahres zur Werbekampagne des Atomforums rechtskräftig geworden. Darin wurde festgestellt, dass die Werbung des Atomforums der letzten Monate nicht irreführend ist. Diese verweise zutreffend darauf, dass bei der Stromerzeugung durch Kernkraftwerke, wie bei der Stromerzeugung durch Windenergie oder Photovoltaik-Anlagen, kein CO2 ausgestoßen wird, so das Landgericht in seinem Urteil. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte den Werbespruch CO2-Ausstoß = 0 für in Kernkraftwerken produzierten Strom zuvor als unlauter und irreführend angeprangert. (shy) Bundeskartellamt kann keine Gesetzesverstöße am Stromgroßhandelsmarkt feststellen Nach einer Untersuchung des Angebotsverhaltens der Anbieter an der Leipziger Strombörse kann das Bundeskartellamt keine Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten feststellen. Die Wettbewerbssituation im Stromgroßhandel sei jedoch weiterhin unbefriedigend, so das Bundeskartellamt. Obwohl mit 450 Unternehmen eine große Angebotsvielfalt auf dem Strommarkt existiert, teilen sich lediglich vier Unternehmen gut 80 Prozent des Stromabsatzmarktes. Daher sei es auch in Zukunft notwendig, das Angebotsverhalten an der Strombörse wie auch die Kraftwerkseinsatzsteuerung einer permanenten Aufsicht durch die Wettbewerbsbehörden zu unterstellen. (shy) Einigung über neue Solarförderkürzung Der Solarverband BSW und das Bundesumweltministerium einigen sich auf eine weitere Kürzung der staatlichen Förderung für Betreiber von Solaranlagen. Der Kompromiss sieht vor, die für 2012 geplante Kürzung bereits am 1. Juli 2011 umzusetzen. Die Höhe der Kürzung orientiert sich dabei an der Marktentwicklung und liegt je nach Größenordnung des Ausbaus der Kapazität neuer Solaranlagen zwischen 3 und 15 Prozent. Bereits 2010 wurde die staatliche Förderung außerplanmäßig durch die Bundesregierung gekürzt. Die schrittweise Reduzierung der Förderung soll den Druck erhöhen, Kosten zu senken, um durch Solaranlagen erzeugten Strom bis zum Jahr 2020 ohne Subventionierung wettbewerbsfähig zu machen. (shy) Klimabündnis Baden-Württemberg gegründet Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat sich Anfang Januar in Baden-Württemberg ein überparteiliches Klimabündnis konstituiert. Unter dem Motto Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom ruft das Bündnis Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 27. März Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich für erneuerbare Energien einsetzen. Die zukünftige Landesregierung soll sich, so der Aufruf weiter, stark machen für Erneuerbare statt Atom, für Energieeffizienz statt Verschwendung, für mittelständische Unternehmen statt Großkonzerne. Im Klimabündnis Baden-Württemberg haben sich mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, kirchlichen und sozialen Gruppen, aus Stadtwerken, mittelständischen Unternehmen sowie renommierten Persönlichkeiten zusammengeschlossen. (shy) 10

11 Literatur Der energethische Imperativ 100% von Hermann Scheer Kurz vor seinem Tod veröffentlichte Hermann Scheer, SPD- Bundestagsabgeordneter und Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien e.v., sein neues Buch Der energethische Imperativ 100%. Ist es möglich, den Wechsel zu Erneuerbaren Energien tatsächlich schon bis 2050 zu vollziehen? Oder ist dies zu optimistisch kalkuliert und man sollte bescheiden auf 2100 zusteuern? Meine Überzeugung ist, dass dieser Wechsel schneller realisiert werden kann, wenn wir alle dafür notwendigen Kräfte realisieren, so Hermann Scheer in seiner letzten Publikation, und das im Zeitraum eines Vierteljahrhunderts weltweit, in einigen Ländern und Regionen auch schon früher. Die Möglichkeiten, einen schleunigen Energiewandel herbeizuführen, werden hierbei umfassend durchleuchtet aber auch, warum dieser unabdingbar ist. Dies betrachtet Scheer tiefgründig und wagemutig mit Blick in die Zukunft. Des Weiteren findet eine Auseinandersetzung mit der Frage statt, wie die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zudem bezahlbar gemacht werden kann. Auf eine sehr besonnene Weise findet Scheer den Bezug in erster Linie zu gesellschaftlichen, psychologischen und strukturell-politischen Aspekten eine Beschränkung auf die technische oder wirtschaftliche Seite Erneuerbarer Energien findet in diesem Buch nicht statt, wie es viel zu häufig in der Literatur der Fall ist. Wer sich über die Position der Befürworter einer zügigen Energiewende auf hohem Niveau, die diese Wende durch unmittelbaren Verzicht auf atomare und fossile Energien für denkbar halten, informieren möchte, sollte dieses letzte Werk von Hermann Scheel Der energethische Imperativ 100% lesen. Verlag: Antje Kunstmann München 2010, 270 Seiten, 19,90 Euro ISBN: Betriebliches Energiemanagement von Prof. Dr. Johannes Kals Durch steigende Energiepreise und den Klimawandel gewinnt auch das betriebliche Energiemanagement eine zentrale Bedeutung. In diesem Einführungswerk werden die Grundlagen des Energiemanagements vorgestellt, um Unternehmen den systematischen und organisatorischen Aufbau der notwendigen Funktionen zu ermöglichen. Die Informationsgrundlage des Energiemanagements sind Energiebilanzen. Auf dieser Basis können Facility Management, Logistik, Beschaffung, Produktion oder technische Planung, Instandhaltung und IT ihre jeweiligen Aufgaben im Hinblick auf Energie optimieren. Besonderen Wert legt Johannes Kals in seiner Publikation auf konkrete Methoden bzw. Tools und die Erläuterung der wichtigsten Einsparmöglichkeiten anhand von Beispielen. Tabellen und Abbildungen veranschaulichen zudem verschiedene Problem- und Fragestellungen. Informationen zu Klimawandel, Technologien zur Nutzung regenerativer Energien, volkswirtschaftlichen Aspekten sowie wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten des Staates runden das Buch ab. Mit diesem Buch richtet sich der Autor an Praktiker in Unternehmen mit energiebezogenen Problemgebieten sowie an Studierende dieses Fachgebiets. Die interdisziplinäre Herangehensweise eröffnet dem Rezipienten einen umfassenden und logisch strukturierten Einblick in die Thematik. Für Studierende ist dieses Werk als Lehrbuch mit Sicherheit zu empfehlen. Verlag: W. Kohlhammer 2010, 260 Seiten, Taschenbuch, 22 Euro ISBN: