Schriftliche Anfragebeantwortung ( 66 GeoLT)

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1 XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE EZ/OZ: 1161/2 Schriftliche Anfragebeantwortung ( 66 GeoLT) eingebracht am , 13:17:43 Zu: 1161/1 Steuergelder für Art of Reconciliation GmbH und Institut für Talenteentwicklung GmbH (Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder ( 66 GeoLT)) Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ) Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus Beilagen: Anfragebeantwortung Betreff: Steuergelder für Art of Reconciliation GmbH und Institut für Talenteentwicklung GmbH Haben Sie bzw. Ihr Ressort auf irgendeine Art und Weise bei der Konzeption der Art of Reconciliation GmbH bzw. der Institut für Talenteentwicklung GmbH mitgewirkt? Nein. Wenn ja, inwiefern? Siehe Antwort auf Frage Haben Sie bzw. Ihr Ressort auf irgendeine Art und Weise beim Konzept der Unterbringung bzw. Betreuung der genannten Organisationen mitgewirkt? Nein. Wenn ja, inwiefern? Siehe Antwort auf Frage 3. Welche finanziellen Mittel erhielt die Art of Reconciliation GmbH in den Jahren 2011 bis 2016, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate? Im Rahmen der Grundversorgung, beginnend mit November 2015, wurden wie folgt ausbezahlt: Betrag Abrechnungszeitraum ,00November ,88Dezember ,40Jänner 2016 Seite 1 / 13

2 53.124,64Februar 2016 Wurden diese Mittel ausschließlich für die Betreuung von UMF ausgezahlt? Ja, für die Unterbringung, Versorgung, Betreuung sowie Deutschkurseinheiten im Rahmen der Grundversorgung. Wenn nein, für welche einzelnen Maßnahmen oder Projekte (Titel, Inhalt, Gesamtkosten, beantragte Fördersumme und bewilligte Fördersumme) wurden jeweils in welcher Höhe finanzielle Mittel bereitgestellt? Siehe Antwort auf Frage 6. Wurden diese Auszahlungen gemäß der Förderrichtlinien des Landes Steiermark abgehandelt? Es handelt sich bei diesen Mitteln nicht um eine Förderung. Die Quartiere zur Grundversorgung von UMF werden gemäß Grundversorgungsvereinbarung Art.15a-B-VG über die Grundversorgung mit dem entsprechenden Kostensatz abgerechnet. Etwaige in den Projekten angebotene und über die Grundversorgung hinausgehende Leistungen werden nicht seitens des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration finanziert. Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort auf Frage 8. Welche finanziellen Mittel erhielt die Institut für Talenteentwicklung GmbH in den Jahren 2015 und 2016, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate? Im Rahmen der Grundversorgung bzw. der Calls für Deutschkurse wurden wie folgt ausbezahlt: Betrag Abrechnungszeitraum 252,00 Jänner ,00 Februar ,19 März ,56 April ,94 Mai ,75 Juni ,61 Juli 2016 Seite 2 / 13

3 ,00 August ,00 September ,98 August Call Deutschkurse ,34 Oktober Call Deutschkurse Wurden diese Mittel ausschließlich für die Betreuung von UMF ausgezahlt? Nein. Wenn nein, für welche einzelnen Maßnahmen oder Projekte (Titel, Inhalt, Gesamtkosten, beantragte Fördersumme und bewilligte Fördersumme) wurden jeweils in welcher Höhe finanzielle Mittel bereitgestellt? Die angeführten Beträge wurden im Rahmen der Grundversorgung für die Unterbringung, Versorgung, Betreuung sowie Deutschkurseinheiten für UMF sowie für die Unterbringung und Versorgung junger Erwachsener ausbezahlt. Weiters hat die Steiermärkische Landesregierung mit Regierungssitzungsbeschluss vom einen Fördercall für Spracherwerbsmaßnahmen für geflüchtete Menschen in der Steiermark beschlossen. Bei diesem Call hat auch die Institut für Talenteentwicklung GmbH zwei Projekte eingereicht. Ein Projekt Deutschkurse für Jugendliche mit einer bewilligten Fördersumme von ,46 ( ,92 beantragt) und ein Projekt für Deutschkurse für Erwachsene mit einer bewilligten Fördersumme von ,-- ( ,22 beantragt). Wurden diese Auszahlungen gemäß der Förderrichtlinien des Landes Steiermark abgehandelt? Die Quartiere zur Grundversorgung von UMF bzw. von Erwachsenen werden gemäß Grundversorgungsvereinbarung Art.15a-B-VG über die Grundversorgung mit dem entsprechenden Kostensatz abgerechnet. Bei diesen Mitteln handelt es sich nicht um eine Förderung. Für den Fördercall für Spracherwerbsmaßnahmen gilt die in der Regierung beschlossene Richtlinie für die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark für Spracherwerbsmaßnahmen für geflüchtete Menschen in der Steiermark. Etwaige in den Projekten angebotene und über die Grundversorgung hinausgehende Leistungen werden nicht seitens des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration finanziert. Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort auf Frage 13. Wie oft und jeweils wann haben Sie die Art of Reconciliation GmbH und deren Quartier(e) kontrolliert? Das Quartier der Art of Reconciliation GmbH wurde vor der Eröffnung im November 2015 in Bezug auf die Mindeststandards zur Unterbringung überprüft. Im Mai 2016 erfolgten im Rahmen von Schwerpunktkontrollen weitere Überprüfungen. Welche konkreten Ergebnisse ergaben diese Kontrollen? Seite 3 / 13

4 Es gab keine Beanstandungen. Wie oft und jeweils wann haben Sie die Institut für Talenteentwicklung GmbH und deren Quartier(e) kontrolliert? Das Quartier des Instituts für Talenteentwicklung in Niklasdorf wurde vor der Eröffnung in Bezug auf die Mindeststandards zur Unterbringung überprüft. Im Mai 2016 erfolgten im Rahmen von Schwerpunktkontrollen weitere Überprüfungen. Welche konkreten Ergebnisse ergaben diese Kontrollen? Es gab keine Beanstandungen. Wie viele UMF wurden jeweils in Trofaiach und Niklasdorf von der Art of Reconciliation GmbH betreut, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft und den einzelnen Monaten seit Bestehen der Einrichtungen? Die Betreuung durch Art of Reconciliation GmbH erfolgte ausschließlich am Standort Trofaiach. Monat Geschlecht Staatsbürgerschaft Anzahl Personen 2015 November M Afghanistan 15 M Iran 1 M Syrien 14 Dezember M Afghanistan 15 M Syrien Jänner M Afghanistan 25 M Syrien 15 Seite 4 / 13

5 Februar M Afghanistan 19 Syrien 13 Wie viele UMF wurden jeweils in Trofaiach und Niklasdorf von der Institut für Talenteentwicklung GmbH betreut, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft und den einzelnen Monaten seit Bestehen der Einrichtungen? Trofaiach: Monat Geschlecht Staatsbürgerschaft Anzahl Personen März M Afghanistan 21 M Syrien 10 April M Afghanistan 23 Syrien 8 Mai M Afghanistan 24 M Syrien 8 Iran 1 Juni M Afghanistan 23 M Syrien 6 M Iran 1 Seite 5 / 13

6 Juli M Afghanistan 22 M Syrien 6 M Iran 1 August M Afghanistan 26 M Syrien 3 M Iran 1 September M Afghanistan 26 M Syrien 3 M Iran 1 Oktober M Afghanistan 26 M Syrien 3 M Iran 1 Niklasdorf: Juni M Afghanistan 40 M Pakistan 3 M Somalia 1 Seite 6 / 13

7 Juli M Afghanistan 41 M Pakistan 2 M Somalia 2 August M Afghanistan 38 M Pakistan 2 M Somalia 2 September M Afghanistan 39 M Pakistan 2 M Somalia 3 Oktober M Afghanistan 39 M Pakistan 2 M Somalia 2 Wie viele UMF wurden insgesamt jeweils in Trofaiach und Niklasdorf von der Art of Reconciliation GmbH seit Bestehen der Einrichtungen betreut? Von der Art of Reconciliation GmbH wurden insgesamt 50 Personen betreut. Wie viele der UMF, die insgesamt von der Art of Reconciliation GmbH betreut wurden, befinden sich nach wie vor im Asylwerberstatus bzw. wie viele positive und negative Asylbescheide gab es? Eingestelltes Verfahren Asylberechtigt 2 Personen 1 Person Seite 7 / 13

8 Laufendes Verfahren 47 Personen Wie viele UMF wurden insgesamt jeweils in Trofaiach und Niklasdorf von der Institut für Talenteentwicklung GmbH seit Bestehen der Einrichtungen betreut? Von der Institut für Talenteentwicklung GmbH wurden insgesamt in Niklasdorf 54 Personen und in Trofaiach 39 Personen betreut. Wie viele der UMF, die insgesamt von der Institut für Talenteentwicklung GmbH betreut wurden, befinden sich nach wie vor im Asylwerberstatus bzw. wie viele positive und negative Asylbescheide gab es? Niklasdorf: Laufendes Verfahren Asylberechtigt 53 Personen 1 Person Trofaiach: Laufendes Verfahren Asylberechtigt Subsidiär Schutzberechtigt 37 Personen 1 Person 1 Person Wie viele polizeiliche Vorfälle, von der Sie Kenntnis haben, gab es in den jeweils einzelnen Monaten von 2011 bis 2016 in den oben genannten Quartieren? Das für die Grundversorgung zuständige Referat für Flüchtlingsangelegenheiten der Abteilung 11 hat keine Kenntnis von polizeilichen Vorfällen in den oben genannten Quartieren. Um welche Art von Vorfällen handelte es sich? Siehe Antwort auf Frage 25. Sind Ihrem Ressort Anrainerbeschwerden bekannt? Im für Grundversorgung zuständigen Referat für Flüchtlingsangelegenheiten der Abteilung 11 sind keine Anrainerbeschwerden zu den oben genannten Quartieren aufliegend. Wenn ja, wie viele und um welche Art von Beschwerden handelte es sich? Siehe Antwort auf Frage 27. Wie stellte sich seit Bestehen der Einrichtungen die monatliche Fluktuation der UMF dar? I n s t i t u t f ü r T a l e n t e e n t w i c k l u n g G m b H : Niklasdorf: Monat Anzahl Gesamt Zugänge Abgänge Juni 2016 Juli 2016 Seite 8 / 13

9 August 2016 September 2016 Oktober 2016 Trofaiach: Monat Anzahl Gesamt Zugänge Abgänge März 2016 April 2016 Mai 2016 Juni 2016 Juli 2016 August 2016 September 2016 Oktober 2016 Art of Reconciliation GmbH: Monat Anzahl Gesamt Zugänge Abgänge November 2015 Dezember 2015 Jänner 2016 Seite 9 / 13

10 Februar 2016 Wohin kamen die UMF, wenn sie die Quartiere in Trofaiach und Niklasdorf verlassen mussten? Die Jugendlichen wurden in Quartieren in den Gemeinden Aflenz, Graz, Kammern, Köflach, Leoben, Liezen, Mautern, Mürzzuschlag, Oberhaag, Pinggau und Peggau untergebracht. Wie lange war die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der UMF, jeweils in den oben genannten Quartieren in Trofaiach und in Niklasdorf? Im Quartier Niklasdorf betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Personen, die die Einrichtung bereits wieder verlassen haben, 51 Tage, im Quartier Trofaiach 95 Tage. Schlossen alle untergebrachten UMF die Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen ab? Bei den Spracherwerbsmaßnahmen in der Grundversorgung handelt es sich um laufende Begleitmaßnahmen. Es darf jedoch ausgeführt werden, dass bei den Maßnahmen in diesen UMF-Quartieren der Spracherwerb im Mittelpunkt steht, um die Chancen der Jugendlichen zu erhöhen, einen Lehrplatz zu bekommen oder einen Schulabschluss nachzuholen. Die Sprachniveaus werden durch Erhalt eines ÖSD-Zertifikates bestätigt. Bisher wurden bereits 44 A1-Zertifikate erlangt. Etwaige in den Projekten angebotene und darüber hinausgehende Leistungen werden nicht seitens des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration finanziert. Wenn nein, wie viele verließen die Einrichtungen ohne einen Abschluss der Integrationsund Ausbildungsmaßnahmen? Siehe Antwort auf Frage 32. Ist aus dem Blickwinkel Ihrer arbeitsmarktpolitischen Strategie das angestrebte Deutschniveau von A1 bzw. A2 für den Arbeitsmarkt ausreichend? In der Zeit des Asylverfahrens bereits Spracherwerb auf Niveau A1 bzw. A2 zu erlangen, ist jedenfalls zu befürworten. Dadurch können Maßnahmen des Arbeitsmarkservices besser in Anspruch genommen werden, wodurch eine raschere Integration in den Arbeitsmarkt forciert wird. Wenn ja, warum? Siehe Antwort auf Frage 34. Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort auf Frage 34. Ist aus dem Blickwinkel Ihrer arbeitsmarktpolitischen Strategie das angestrebte Deutschniveau von A1 bzw. A2 für eine Lehrausbildung bzw. für die Berufsschule ausreichend? In der Zeit des Asylverfahrens bereits Spracherwerb auf Niveau A1 bzw. A2 zu erlangen, ist jedenfalls zu befürworten. Mit Sprachniveau A2 kann im Regelfall problemlos eine Lehrstelle angetreten werden. Durch das Ausüben eines Lehrberufes erlangen die Jugendlichen im Alltag weitere Sprachkompetenzen und können die Berufsschule absolvieren. Wenn ja, warum? Siehe Antwort auf Frage 37. Seite 10 / 13

11 Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort auf Frage 37. Wurden wie in Medienberichten kolportiert Lehrwerkstätten eingerichtet? Seitens des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration wurden keine Lehrwerkstätten eingerichtet. Wenn ja, kann Ihr Ressort diesbezüglich eine Mitarbeit vorweisen? Siehe Antwort auf Frage 40. Wenn ja, entsprechen diese Ihrem arbeitsmarktpolitischen Konzept? Siehe Antwort auf Frage 40. Können Sie bestätigen, dass wie von Herrn Missethon angesprochen der Steiermark die Lehrlinge ausgehen? Für die Lehrausbildung in der gewerblichen Wirtschaft ist die Wirtschaftskammer zuständig, für die Lehrausbildung in der Land- und Forstwirtschaft die Landwirtschaftskammer. Wenn ja, wie erklärt sich dann die Lehrstellenlücke von rund 600 Stellen? Siehe Antwort auf Frage 43. Werden die von den oben genannten Organisationen betreuten UMF in Abstimmung mit Ihnen entsprechend der Mangelberufliste ausgebildet? Die Beteiligung des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration beschränkt sich ausschließlich auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der UMF sowie Kostenbeteiligung an den Deutschkurseinheiten im Rahmen der Grundversorgung. Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort auf Frage 45. Wenn ja, wie viele werden derzeit und wie viele wurden insgesamt ausgebildet? Siehe Antwort auf Frage 45. Ergibt sich für Ihr Ressort ein Mehrwert durch die Betreuung der oben genannten Organisationen? Den Quartieren der Institut für Talenteentwicklung GmbH liegt ein durchdachtes pädagogisches Betreuungskonzept zugrunde. Im Rahmen der Betreuung haben beispielsweise eine geregelte Tagesstruktur sowie intensives Erlernen der deutschen Sprache für die Jugendlichen große Bedeutung. Wenn ja, warum? Siehe Antwort auf Frage 48. Sprechen Sie sich für eine Ausweitung der Mangelberufliste aus? Mit dem Beschluss der LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz vom wurde Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ersucht, dafür zu sorgen, dass es den Regionalstellen des Arbeitsmarktservices ermöglicht wird neben den bundesweiten Mangellehrstellen weitere landesweite Mangellehrstellen festzulegen. Wenn ja, warum? Seite 11 / 13

12 Siehe Antwort auf Frage 50. Ist es aus dem Blickwinkel Ihrer arbeitsmarktpolitischen Strategie zu unterstützen, wenn durch Steuergelder Arbeitsplätze geschaffen werden, die ausschließlich von der Asylantenbetreuung abhängig sind? Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Österreich zur Aufnahme von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bekannt. Alle Maßnahmen zur Betreuung und Unterstützung der Integration in Österreich sind daher mit den entsprechenden Notwendigkeiten zu treffen. Wenn ja, warum? Siehe Antwort auf Frage 52. Gibt es vorbereitete, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um diese Arbeitsplätze auch ohne UMF zu erhalten? Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Steiermark ist ein zentrales Anliegen. Die Politik stellt dafür die Rahmenbedingungen zur Verfügung, schafft aber weder in diesem noch in einem anderen Bereich Arbeitsplätze; dies ist Aufgabe der UnternehmerInnen. Wenn ja, welche? Siehe Antwort auf Frage 54. Haben die Art of Reconciliation GmbH bzw. die Institut für Talenteentwicklung GmbH weitere Projekte in Planung, von denen Sie Kenntnis haben bzw. die an Sie herangetragen wurden? Aktuell sind keine weiteren Projekte im Bereich der Grundversorgung bekannt. Wenn ja, welche? Siehe Antwort auf Frage 56. Wenn ja, in welchem Stadium der Umsetzung befinden sich diese? Siehe Antwort auf Frage 56. Wenn ja, auf welche Art und Weise unterstützen Sie diese? Siehe Antwort auf Frage 56. Wie viele der UMF, die insgesamt von der Institut für Talenteentwicklung GmbH ausgebildet wurden, sind bisher im steirischen Arbeitsmarkt dauerhaft untergekommen? Eine mögliche Ausbildung oder Vermittlung der UMF in den steirischen Arbeitsmarkt ist nicht Bestandteil des laufenden Vertrages mit dem Ressort Soziales, Arbeit und Integration. Werden Sie sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, das Asylwesen in staatliche Hände zurückzuführen, um Missbrauch vorzubeugen? Die Zuständigkeit für das Asylwesens liegt im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Inneres. Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort auf Frage 6 Seite 12 / 13

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