Finanzamt Darmstadt -Steuerfahndungsstelle- Von Fahndern entdeckt: Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe

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1 Finanzamt Darmstadt -Steuerfahndungsstelle- Vn Fahndern entdeckt: Steuerbetrug im Presseknferenz vn Finanzminister Dr. Schäfer am 08. Mai 2018 mit der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Darmstadt

2 Kampf gegen Steuerkriminalität Steuerfahndung in Hessen Steuerfahndung Hessen hat 2017 vrläufige Mehrsteuern in Höhe vn rund 674 Mi. Eur erzielt. Der Steuerfahndung Hessen stehen über 280 Dienstpsten zur Verfügung. Vr 5 Jahren waren es nch weniger als 220. Zunehmend fällt Hessens Steuerfahndungsstellen Steuerbetrug im auf. Dafür werden Knstruktinen mit mehreren Subunternehmen genutzt. Steuerkriminalität ist nie hinzunehmen. Beim handelt es sich aber swhl um eine Bm-Branche, als auch um eine mit besnderen Anfrderungen: Zuverlässigkeit und Rechtstreue sind hier zwingend nötig. Initiative vn Finanzminister Schäfer: Brief an Bundesfinanzminister und alle Länderfinanzminister. Ziel: Gemeinsames Vrgehen gegen diese Frm der Steuerkriminalität. 2

3 Steuerfahndungsprüfer/innen: 282 DP in der Steuerfahndung (vr 5 Jahren 219 DP) Aktuell Einsatz vn fünf Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des rganisierten Steuerbetrugs in Cum-Ex-Fällen Der Einsatz vn Ermittlungsgruppen führte seit 2010 zu: Vrläufigen Mehrsteuern in Höhe vn rund 1,8 Mrd. Eur Rechtskräftigen Freiheitsstrafen vn fast 100 Jahren 3

4 Kampf gegen Steuerkriminalität Steuerfahndung in Hessen Der Steuerfahndung Hessen stehen über 280 Dienstpsten zur Verfügung. Vr 5 Jahren waren es nch weniger als 220. Es gibt 6 Steuerfahndungsstellen in Hessen: Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Offenbach, Wetzlar, Wiesbaden vrläufige Mehrsteuern der Steuerfahndung in Höhe vn rund 674 Mi. Eur! (2016: 280 Mi. Eur; Schwankungen vn Jahr zu Jahr abhängig vn expnierten Einzelfällen) Rechtskräftige Geldsanktinen: 3,7 Mi. Eur (2016: 15,5 Mi. Eur) Rechtskräftige Freiheitsstrafen: 170 Jahre (2016: 190 Jahre) 4

5 Kampf gegen Steuerkriminalität Steuerfahndung in Hessen Aktuell Einsatz vn fünf Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des rganisierten Steuerbetrugs in Cum-Ex-Fällen Der Einsatz vn Ermittlungsgruppen zu diversen Sachverhalten führte seit 2010 zu: Vrläufigen Mehrsteuern in Höhe vn rund 1,8 Mrd. Eur Rechtskräftigen Freiheitsstrafen vn fast 100 Jahren 5

6 Kampf gegen Steuerkriminalität Steuerfahndung in Hessen Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Darmstadt Jahresergebnisse 2017 Prüfer Erledigungen Mehrsteuern (Mi. ) Freiheitsstrafen (Jahre) Geldstrafen (TE)

7 Vn Fahndern entdeckt Hessischen Steuerfahndern ist vermehrt Steuerbetrug im aufgefallen. Im Fkus stehen dabei häufig Subunternehmerketten und rganisierte Begehungsfrmen. Auch die Steuerfahndungsstelle Darmstadt hat entsprechende Meldungen gemacht. Interner Austausch in der Hessischen Steuerverwaltung, u.a. Wrkshp mit 70 Teilnehmern (u.a. Steuerfahndung und Betriebsprüfung). Rundverfügung der Oberfinanzdirektin: Im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen besteht eine hhe Betrugsgefahr, gerade durch den Einsatz vn Subunternehmerketten. Ende 2017: Länderübergreifende Expertentagung. Auch andere Bundesländer machen gleiche Erfahrungen. 7

8 Besndere Bedeutung der Thematik Gewerberdnung ( 34a): Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe; nur zuverlässige Persnen sllen hier tätig sein. Zunahme steuerlicher Delikte unvereinbar. Deutschlandweiter Bm-Markt : Anzahl der Unternehmen Steuerpflichtige Umsätze 4,4 Mrd. 5,5 Mrd. 6,3 Mrd. 8,0 Mrd. Quelle: Statistisches Bundesamt; Umsatzsteuerstatistik, Zeitreihendaten Sicherheitsbranche gehört zum Niedriglhnsektr und zu den vm Mindestlhn besnders häufig betrffenen Branchen. Stärkster Beschäftigungszuwachs unter allen Branchen (21 % zw. Ende 2014 und Ende 2016). 8

9 Steuerkriminalität bekämpfen: Gemeinsam Lösungen umsetzen Regelungen gegen Betrug mittels Subunternehmerketten gibt es bereits (z. B. Baubranche, Fleischwirtschaft). Wir brauchen auch steuerliche Sicherungsmechanismen. Ministerbrief vm 3. Mai 2018 an Bund und Länder lädt ein zur Suche nach Lösungen im Steuerrecht. In der Umsatzsteuer gibt es mit der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) bereits eine Regelung, die man entsprechend ausweiten könnte. Ergebnisffene Diskussin ist durch Hessische Initiative angestßen. Ziel: Gemeinsames Vrgehen gegen drängendes Prblem der Steuerkriminalität. 9

10 Systematik des Steuerbetrugs 10

11 Systematik des Steuerbetrugs 11

12 Systematik des Steuerbetrugs 12

13 Exemplarisches Schaubild Annymisiertes Schaubild aus einem aktuellen Grßverfahren: Zeigt exemplarisch die Verwendung vn Scheinrechnungen über mehrere Subunternehmerstufen. 13

14 Vlkswirtschaftlicher Schaden Umsatzsteuer: durch unberechtigten Abzug der in den Rechnungen des Scheinunternehmers ausgewiesenen Umsatzsteuer Lhnsteuer: durch Nichtabführung der Lhnsteuer aus den Schwarzlhnzahlungen Szialversicherung: durch Nichtabführung der Szialversicherungsbeiträge aus den Schwarzlhnzahlungen 14

15 Aktuell angewendete Maßnahmen gegen den Steuerbetrug frühzeitige präventive Maßnahmen bei verdächtigen Unternehmensneugründungen enge Zusammenarbeit mit dem Zll (Finanzkntrlle Schwarzarbeit schnelle Reaktin auf Geldwäscheverdachtsanzeigen ständige Bebachtung der Szene Durchsuchung, TKÜ, Haftbefehle, Vermögensarreste u.a 15

16 Hessisches Ministerium der Finanzen Vielen Dank den hessischen Fahnderinnen und Fahndern und allen Beschäftigten der Bußgeld- und Strafsachstellen! Finanzminister Dr. Thmas Schäfer