Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8424 Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug Vorbemerkung der Fragesteller DerRechnungshofderEuropäischenUnionhatdieZusammenarbeitmit DeutschlandbeiderBekämpfungvonUmsatzsteuerbetrugkritisiert.SoverweigertedasBundesministeriumderFinanzenmitHinweisaufeinefehlende RechtsgrundlageeinenPrüfauftragdesEuropäischenRechnungshofes.Von 6929andeutscheFinanzbehördenergangenenAuskunftsersuchenseien 46,1Prozentverspätetbeantwortetworden.AußerdemkritisiertderRechnungshof,dassinDeutschlanddieAufgabendeszentralenVerbindungsbüros aufdreistellendesbundeszentralamtesfürsteuernaufgeteiltunddieübrigen Mitgliedstaatennichtdarüberinformiertwurden,werdasVermittlungsbüro leite. 1.WiehabensichindenletztenfünfJahrennachAnsichtderBundesregierungdiejährlichenEinnahmeverlusteaufgrundvonUmsatzsteuerbetrug verändert? DieBundesregierungführtzurHöhedesUmsatzsteuerbetrugskeineeigenen Schätzungendurch.Vomifo-InstitutwirdfürdenZeitraum2003bis2007ein jährlichesvolumenineinergrößenordnungvon14 (2007)bis18,5Mrd.Euro (2005) angegeben. 2.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungseitBeginnder16.Legislaturperiode ergriffen, um den Umsatzsteuerbetrug zu unterbinden? ImBereichderGesetzgebungwurdeimJahressteuergesetz2007dieVerpflichtungzurelektronischenAbgabederZusammenfassendenMeldungeingeführt (seit 1. Januar 2007). NebendenlaufendenArbeitenzurGesetzgebungaufderEbenederEuropäischenGemeinschafterarbeitetdieBundesregierunginZusammenarbeitmit DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom20.März2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode denländernimnationalenrahmenweitereverbesserungen,insbesonderein folgenden Bereichen: Maßnahmen zur frühzeitigen Aufdeckung von Scheinunternehmen einbundesweiterinformationsaustauschüberpersonen,beidenendie steuerliche Anmeldung versagt wurde und derbundesweiteeinsatzvonchecklistenzurüberprüfungderfragebögenzursteuerlichenerfassung,mithilfederersteuerlicheregistrierungenausschließlichfürbetrügerischezweckeverhindertwerdensollen bzw.imrahmendersteuerlichenanmeldungimeinzelfallweiterefeststellungenüberdiezuverlässigkeitderunternehmerveranlasstwerden, wurdeneingeführt.fälle,beidenendieumsatzsteuerlicheanmeldung abgelehntwurde,sindindiedatenbankzauber (bundeseinheitliche DatenbankzurSpeicherungvonUmsatzsteuerbetrugsfällen)einzustellen. Damitwirdverhindert,dassPersonen,denendiesteuerlicheAnmeldung ineinemlandverwehrtwurde,durchausnutzungderföderalenstruktur dieseineinemanderenlandnochmalsbeantragenundgegebenenfalls auch erhalten. EffizientereAusgestaltungdesVerfahrenszurBearbeitungvoninnerstaatlichenAuskunftsersuchenzumVorsteuerabzug (VordruckUSt1KM) grundsätzlicheübersendungvonauskunftsersuchenundrückantworten aufelektronischemweg;beantwortungderersuchenineinerfristvon 2Wochen. Länderübergreifende Online-Datenabfrage Seitdem1.Januar2005stehtbundesweitdasVerfahrenLUNA (LänderumfassendeNamensabfrage)zurVerfügung.MöglichistdamiteinbundesweiterOnline-ZugriffaufdieDatendesGrundinformationsdienstes.Eine ErweiterungdesVerfahrensaufdieDatendesUmsatzsteuervoranmeldungsverfahrenseinschließlichderdarinenthaltenenDatendesinnergemeinschaftlichenHandels (ErwerbeundLieferungen)istinVorbereitung.AufgenommenwurdendieArbeitenzurAusdehnungdesVerfahrensaufdieDaten des Jahresfestsetzungsverfahrens. Einsatz eines bundeseinheitlichen EDV-Risikomanagementsystems DiedreiPilotländerBayern,Mecklenburg-VorpommernundNordrhein- WestfalenhabenhierfürKomponentenentwickelt,diekonzeptionell,fachlichundtechnischunterschiedlichsind.WährendinBayerneinregelbasiertesEntscheidungssystemzumEinsatzkommt,erfolgtinMecklenburg-VorpommerneineRisikoanalyseundMustererkennungmitHilfeneuronaler Netze (bezeichnetdieartderinformationsverarbeitunganhandvonlernprozessen)zuraufdeckungallgemeinerbetrugsfälle.innordrhein-westfalenistdasverfahrenähnlichkonzipiertwieinmecklenburg-vorpommern, allerdingsmitdemschwerpunktderaufdeckungvonsogenanntenumsatzsteuer-karussellen.diedreiverfahrenverfolgenunterschiedlicheansätze bzw.strategienundergänzensichsinnvoll.diesteuerungsgruppeit (VorhabenKONSENS)hatdeshalbbeschlossen,einbundeseinheitlichesUmsatzsteuer-Risikomanagement-SystemaufGrundlagedieserdreiPilotverfahren zu realisieren. ErarbeitungeinesbundeseinheitlichenPrüfungskonzeptsfürdieSteuerfahndung in Karussell- bzw. Kettenbetrugsfällen, engere Zusammenarbeit der Prüfungsdienste, Verstärkung der Zusammenarbeit mit dem Zoll,

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8662 PrüfungeinesAbgleichsderDatenausdenZusammenfassendenMeldungen mit den Umsatzsteuervoranmeldungen, ErstellungeinesKonzeptesfürdieEinrichtungdesOnline-Zugriffsder Finanzämter auf Ein- und Ausfuhrdaten der Zollverwaltung (ATLAS). 3.HältdieBundesregierunginAnbetrachtdesAusmaßesdesdurchden UmsatzsteuerbetrugverursachtenSchadensihreVerweigerungeinerZusammenarbeitmitdemEuropäischenRechnungshoffürsinnvoll,undwie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Esistallgemeinanerkannt,dassdieBundesregierungnachdrücklichengagiert ist,diebekämpfungdesumsatzsteuerbetrugsnochweiterzuverbessern.sieist dabeiinteressiert,auchzielführendeanregungenvonanderenstellenzuerhalten.diebundesregierunglegtjedochwertdarauf,dasshinsichtlichderausübungvonprüfungsbefugnissendierechtlichenanforderungenerfülltsind.im FalldesEuropäischenRechnungshofserstrecktsichdessenPrüfauftragnicht aufdieverwaltungderumsatzsteuerindenmitgliedstaaten.mangelseines solchenprüfungsrechtswurdedemeuropäischenrechnungshofdeshalbnicht diemöglichkeiteingeräumt,entsprechendeprüfungenindeutschlandvorzunehmen. 4.IstdasVerhaltenderBundesregierungimBereichderinternationalenBekämpfungvonSteuerbetrugvorbildhaft,undwiebegründetdieBundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? DasVerhaltenderBundesregierungimBereichderinternationalenBekämpfungvonSteuerbetrugistuntadelig.DeutschlandzähltinnerhalbderEuropäischenGemeinschaftzudenengagiertestenMitgliedstaaten.DieBundesregierunglegtdabeiauchWertdarauf,dassMaßnahmensichimBereichdesrechtlich Zulässigen bewegen. 5.WelcheVerbesserungsmöglichkeitenzurinternationalenZusammenarbeit beiderbekämpfungdessteuerbetrugsgibtesaussichtderbundesregierung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung? ImBereichderUmsatzsteuerhatdieEuropäischeKommissionam17.März 2008konkreteRechtsetzungsvorschlägefürkonventionelleMaßnahmenzur Betrugsbekämpfungvorgelegt.HierzuwarsievomECOFIN-Rat (Rat WirtschaftundFinanzen )bereitsimjuni2007unterderdeutschenratspräsidentschaftbeauftragtworden.diemaßnahmenbetreffenimeinzelneninsbesondere: MonatlichestattbisherquartalsweiseMeldungderinnergemeinschaftlichen Lieferungen in der Zusammenfassenden Meldung, VerkürzungderÜbermittlungvonDatenausdenZusammenfassendenMeldungen an die anderen Mitgliedstaaten von bisher drei auf einen Monat, Monatliche Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen, VerpflichtungzurelektronischenAbgabederUmsatzsteuervoranmeldungen. DarüberhinausengagiertsichdieBundesregierungaktivinderKommissions- Arbeitsgruppe Anti-Tax-Fraud-Strategy fürdieentwicklungweiterermaßnahmenaufgemeinschaftsebenezurbekämpfungdesumsatzsteuerbetrugs. Die Arbeiten der Gruppe sind noch nicht abgeschlossen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ImBereichderErtragsteuernistdieBundesregierungzudembemüht,dieVerwaltungszusammenarbeitmitdenanderenMitgliedstaatendurcheineinhaltlicheVerbesserungderAmtshilferichtliniezuermöglichen.DieArbeitenzur ÄnderungderAmtshilferichtlinie,diegrundsätzlicheinenbreiterenAnsatzverfolgt,findenaufArbeitsebenederEuropäischenKommissionstattundsind derzeit noch unkonkret. DieBundesregierungwirktaußerdeminArbeitsgruppenderEuropäischen KommissionaneinerWeiterentwicklungderZinsrichtliniemit.Dabeiwerden ÄnderungenderZinsrichtliniezurKlarstellungdesRegelungsgehaltsundzum SchließenplanwidrigerLückenangestrebt.AufdemECOFIN-RatAnfang März2008fordertederBundesministerderFinanzenPeerSteinbrück (unterstütztvonvielenanderenmitgliedstaaten)dieeuropäischekommissionauf, diearbeitenhinsichtlichderüberprüfungderanwendungderzinsrichtliniezu beschleunigenunddemecofin-ratimmai2008mündlichberichtzuerstatten sowie entsprechende Änderungen der Zinsrichtlinie zügig vorzubereiten. 6.AufwelcheWeiseplantdieBundesregierungdenUmsatzsteuerbetrugzu bekämpfen,nachdemdassogenanntereverse-charge-verfahrenaufeuropäischer Ebene abgelehnt wurde? DerzeitstehtaufderEU-EbeneeineEntscheidungübereinPilotprojekt Reverse-Charge-Verfahren nochan.inihrermitteilungvom22.februar 2008hatsichauchdieEuropäischeKommissionfüreinPilotprojektineinem Mitgliedstaatausgesprochen.ÖsterreichistanderDurchführungdiesesPilotprojektsinteressiert.DieDiskussionderKommissionsmitteilungdurchdieMitgliedstaaten ist noch nicht abgeschlossen. MitBlickdarauf,dasseineEinführungdesVerfahrenszeitnahinDeutschland nichterfolgenkann,prüftdiebundesregierungzurzeit,obzusätzlichzuden EU-Maßnahmen (siehefrage5)einnationalesmaßnahmenpaketvorgeschlagen werden kann. 7.HältdieBundesregierungweiteranderEinführungdesReverse-Charge- VerfahrensbeiderUmsatzbesteuerungfest,undwennja,aufwelche Weise, und wann soll dieses eingeführt werden? DieBundesregierungistnachwievorderAnsicht,dassdieEinführungdes Reverse-Charge-VerfahrensbeiderBekämpfungdesUmsatzsteuerbetrugsdie effektivstemaßnahmeist,diejedocheinergemeinschaftsrechtlichengrundlagebedarf.alsvorstufeundzuruntermauerungderwirksamkeitdurch ErfahrungeninderPraxiswirddieDurchführungeinesPilotprojektsinÖsterreichsehrunterstützt.InihrerMitteilungvom22.Februar2008legtdieEuropäischeKommissionfüreinsolchesPilotprojekteinenZeitraumvonmindestensfünfJahrenfest.VorAblaufeinersolchen Testphase istnichtmiteiner gemeinschaftsrechtlichenöffnungdesverfahrensfürallemitgliedstaatenzu rechnen. 8.WelcheLänderhabenindenletztenfünfJahrenPrüfanfragenbzgl.Steuerbetrugsandeutsche (Finanz)Behördengerichtet,undwievielewurdendavon mittlerweile beantwortet? ImBereichderUmsatzsteuerhabenindenletztenfünfJahrenalleMitgliedstaatenderEuropäischenUnionAmtshilfeersuchenandiedeutschenFinanzbehördengesendet.InsgesamtsindimZeitraum2003bis AuskunftsersuchennachArtikel5derVerordnungNr.1798/2003desRatesvom

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Oktober2003eingegangen.VondiesenErsuchenwurdenbisher33234 erledigt. AuchimBereichderErtragsteuernhabenindenletztenfünfJahrenalleMitgliedstaatenderEuropäischenUnionAmtshilfeersuchenandiedeutschen Finanzbehördengerichtet.ZurAnzahlderErsuchenliegenderBundesregierungkeineverlässlichenDatenvor,dahierbislangeineautomationsunterstützte statistische Erhebung nicht erfolgt. 9.WielangeistdiedurchschnittlicheBearbeitungsdauerinDeutschlandfür Prüfanfragen ausländischer Finanzbehörden? DiedurchschnittlicheBearbeitungsdauerinDeutschlandfürAmtshilfeersuchen derausländischenfinanzbehördenimbereichderumsatzsteuerbetrug2007 ca. 4,5 Monate. FürdieAmtshilfeersuchenausländischerFinanzbehördenimBereichder Ertragsteuern wird die Bearbeitungsdauer nicht festgehalten. DiegewünschtenDatenkönnenfürdenBereichderUmsatzsteuererstabdem Jahr 2006 ermittelt werden: Im Jahr 2006 wurden ausländische Ersuchen beantwortet, davon 667 innerhalb eines Monats, innerhalb von drei Monaten sowie nach Ablauf von drei Monaten. 10.WiehatsichdieAnzahlderjährlichenPrüfanfragenausländischer FinanzbehördenbezogenaufdieletztenfünfJahreentwickelt,dieinnerhalbvoneinembzw.dreiMonatenbeantwortetwerdenkonnten,undwie vieleanfragenkonntennichtinnerhalbdieserfristenbeantwortetwerden? Im Jahr 2007 wurden ausländische Ersuchen beantwortet, davon 764 innerhalb eines Monats, innerhalb von drei Monaten sowie nach Ablauf von drei Monaten. ZudenAmtshilfeersuchenimBereichderErtragsteuernliegenkeineverlässlichenDatenvor,dahierbislangkeineautomationsunterstütztestatistische Erhebung erfolgt. 11.InwievielenFällenhatdieBundesregierungindenletztenfünfJahren diebeantwortungvonprüfanfragenausländischerfinanzbehördenverweigert,undumdieanfragenwelcherländerbzw.institutionenhates sich dabei gehandelt? 12.WelcheGründewarenfürdieVerweigerungeinerZusammenarbeitmit diesen Ländern ausschlaggebend? Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet: DieBeantwortungvonAmtshilfeersuchenderEU-Mitgliedstaatenwirdnicht verweigert. DieKommissionderEuropäischenGemeinschaftenhatam15.November2004 entschieden,dassumsatzsteuer-auskunftsersuchengrundsätzlichnurdannzu stellensind,wenndiebemessungsgrundlagedenbetragvon15000euroüberschreitet.beihinreichenderbegründungkanneinersuchenauchdanngestellt

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode werden,wenndiebemessungsgrundlageunter15000euro,aberhöherals 1500Euroist.WirdderGrenzbetragunterschrittenbzw.istdieBegründung nichtausreichend,istdieersuchtebehördenichtverpflichtet,dasersuchenzu bearbeiten. DeutschlandleitetgrundsätzlichalleErsuchenandieinländischenFinanzbehörden weiter. 13.WelcheLänderinformiertdieBundesregierungroutinemäßigüberin DeutschlanderzielteKapitalerträgeihrerjeweiligenStaatsbürger,und welchenländernverweigertdiebundesregierungentsprechendeauskünfte? Informationsaustausch im Bereich der EU-Zinsrichtlinie DeutschlandverweigertkeineInformationen.NachdenVereinbarungeninder EU-ZinsrichtlinieinformiertDeutschlandjedenMitgliedstaatderEUüber bestimmtekapitalerträge,dieinartikel6derrichtliniedefiniertsind (z.b. Zinserträge aus Sparkonten). DarüberhinauswerdendiebritischenJungferninseln,Montserrat,Guernsey, Jersey,IsleofMan,ArubaunddieNiederländischenAntillenalsabhängige oder assoziierte Gebiete informiert. EinigeDrittländerundabhängige/assoziierteGebietehabensichdenVereinbarungenderEU-Zinsrichtlinieangeschlossen.IndenentsprechendenAbkommenwurdegeregelt,obInformationenvonDeutschlandgewünschtsindoder nicht.andorra,liechtenstein,monaco,sanmarino,dieschweiz,anguilla,die Kaiman-InselnunddieTurks-undCaicosinselnwünschenkeineInformationen. InformationsaustauschimBereichderEntlastungvonderdeutschenKapitalertragsteuer auf Dividenden und bestimmte weitere Kapitalerträge AuchhierverweigertDeutschlandkeineInformationen.DieDatensätzefür ausländischekapitalanleger,dieimdatenträgerverfahrenbeimbundeszentralamtfürsteuerneingehen,werdenjährlichandiestaatenübermittelt,die DeutschlandimRahmenderGegenseitigkeitihrerseitsDatenzuKapitalerträgendeutscherSteuerpflichtigerübermitteln.DiessinddieStaaten:Australien,Kanada,Dänemark,Spanien,Slowenien,Finnland,Frankreich,VereinigtesKönigreich,Irland,Island,Italien,Japan,RepublikKorea,Niederlande, Norwegen, Neuseeland, Portugal, Schweden, Vereinigte Staaten von Amerika. Informationsaustausch im Bereich der Spontanauskünfte VondendeutschenFinanzbehördenwerdenAuskünfteerteilthinsichtlichder KapitalerträgeausländischerSteuerpflichtigeranalleEU-Mitgliedstaatenund allestaaten,mitdeneneindoppelbesteuerungsabkommenbestehtundgegenseitigkeit gegeben ist (derzeit mit allen Abkommensstaaten). 14.WelchessinddieGründefüreineeventuellunterschiedlicheBehandlung? DerInformationsaustauschmitanderenStaatenerfolgtentsprechenddenjeweiligenRechtsgrundlagen;aufdieAntwortzuFrage13wirdverwiesen.Weitere Unterschiede gibt es nicht.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WelcheLänderinformierenDeutschlandroutinemäßigüberdieKapitalerträgedeutscherStaatsbürgerbzw.überweisenentsprechendeSteuernan dendeutschenstaat,undwelcheverweigerneineentsprechendezusammenarbeit? Informationsaustausch im Bereich der EU-Zinsrichtlinie DieanderEU-ZinsrichtliniebeteiligtenStaatenunddieabhängigenbzw.assoziiertenGebieteverweigernbezüglichdieserRichtlinienichtdieZusammenarbeit.AlleEU-MitgliedstaateninformierenDeutschlandregelmäßigüberbestimmteKapitalerträgenachderEU-ZinsrichtliniemitAusnahmevonBelgien, LuxemburgundÖsterreich.DieseStaaten,darüberhinausLiechtenstein, Monaco,SanMarino,dieSchweiz,diebritischenJungferninseln,dieTurksundCaicosinseln,Guernsey,Jersey,IsleofManunddieNiederländischenAntillen,überweisenQuellensteuer.AndorraüberweistebenfallsQuellensteuer; Anguilla, die Kaiman-Inseln, Montserrat und Aruba liefern Informationen. InformationsaustauschimBereichderEntlastungvondeutscherKapitalertragsteueraufDividendenundbestimmteweitereKapitalerträgesowieimBereich der Spontanauskünfte DiefolgendenLänderinformierenDeutschlandüberKapitalerträgedeutscher Staatsbürger:Australien,Kanada,Dänemark,Spanien,Slowenien,Finnland, Frankreich,VereinigtesKönigreich,Irland,Island,Italien,Japan,Republik Korea,Niederlande,Norwegen,Neuseeland,Portugal,Schweden,Vereinigte Staaten von Amerika. 16.WiehabensichindenletztenfünfJahrendieEinnahmenausdenÜberweisungenausdenimAuslanderzieltenKapitalerträgendeutscher Staatsbürgerverändert,undwieverteilendiesesichaufdieeinzelnen Länder? BeiimAuslanderzieltenKapitalerträgendeutscherSteuerpflichtigererhält DeutschlandnurimRahmenderEU-Zinsrichtlinie (Richtlinie2003/48/EG vom3.juni2003)undentsprechendervölkerrechtlicherabkommeneinen Anteil der im Ausland einbehaltenen Quellensteuern überwiesen. DievonderzuständigenBehördeimQuellenstaatgesammeltenInformationen werdeneinmaljährlich binnensechsmonatennachablaufdessteuerjahres demwohnsitzstaatübermittelt.dasheißterstmaligwurdenzum30.juni2006 Quellensteuernüberwiesen.ZumzweitenMalerfolgtederAustauschzum 30.Juni2007.ZumQuellensteueraufkommenliegendamitfolgendeDatenvor:

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Land Zahlungseingänge Quellensteuer EU-Zinsrichtlinie Aufkommen 2005 und 2006 Quellensteuerbetrag in Anteil am Gesamtaufkommen in v. H. Quellensteuerbetragin Anteil am Gesamtaufkommen in v. H. EU-Mitgliedstaaten: , ,5 Belgien , ,0 Luxemburg , ,2 Österreich , ,2 EU-Drittstaaten: , ,8 Andorra234820, ,1 Liechtenstein , ,0 Monaco888030, ,2 San Marino67940, ,0 Schweiz , ,4 Abhängige bzw. assoziierte Gebiete: , ,8 Britische Jungferninseln Turks- und Caicosinseln 470,0690,0 00,0 00,0 Guernsey869130, ,2 Jersey , ,6 Isle of Man ,900,0 Niederländische Antillen 00,0 00,0 insgesamt , ,0 17.InwievielenFällenwurdeindenletztenfünfJahrendieBeantwortung vonanfragendeutscherfinanzbehördenvonausländischeninstitutionen verweigert,undumwelcheländerbzw.institutionenhatessichdabeijeweils gehandelt? DieBeantwortungvonAnfragendeutscherFinanzbehördenwirdnichtverweigert.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WelcheGründehabendieBundesregierungveranlasst,dieZuständigkeit fürinternationaleprüfaufträgeaufdreistellenzuverteilen,undbeabsichtigtdiebundesregierungdiesezusammenzufassen,wennnein,warum nicht? ZwischenzeitlichwurdeeineLeiterindesZentralenVerbindungsbüros (Headof CLO)alszentraleAnlaufstellefürdieanderenMitgliedstaatenbenannt.Damit entspricht die Situation in Deutschland der in den übrigen Mitgliedstaaten. 19.WelchegesetzgeberischenSchrittehatdieBundesregierunginder 15.bzw.16.Legislaturperiodevorgeschlagen,umdieinternationale ZusammenarbeitdeutscherFinanzbehördenbeiderBekämpfungvon Steuerbetrug zu verbessern? DieVerbesserungderZusammenarbeitimBereichderUmsatzsteuererfolgt insbesondereüberdieverbesserungderrechtsetzungindereuropäischen Gemeinschaft.DieBundesregierunghatdeshalbaktivdieNeufassungderVerordnung (EG)Nr.1798/2003desRatesvom7.Oktober2003überdieZusammenarbeitderVerwaltungsbehördenaufdemGebietderMehrwertsteuermitgestaltet. DieBundesregierunghatimUmsatzsteuerbereichdarüberhinausindernationalenGesetzgebungeineReihevonMaßnahmenrealisiert,diedieArbeitder Finanzbehörden bei der Betrugsbekämpfung verbessern: Durchdasam1.Januar2001inKraftgetretene GesetzzurBekämpfung vonsteuerverkürzungenbeiderumsatzsteuerundzuränderunganderer Steuergesetze Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz StVBG wurdedas Handwerkszeug fürdiefinanzbeamtenvorortergänztunderheblichverbessert.diedurchdasstvbgeingeführtenvorschriftenwerdenvonden BedienstetenderFinanzämtervorOrtalswirksameInstrumentefürdieBekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bewertet und mit Erfolg angewendet. Steueränderungsgesetz2003:GesamtschuldnerischeHaftungbeiGlobalzessionen Haftung des Abtretungsempfängers. ZurVermeidungvonUmgehungsfällenwurdediegesamtschuldnerische HaftungauchinFällenderVerpfändungoderPfändungvonForderungen eingeführt. Haushaltsbegleitgesetz2004:ErweiterungderSteuerschuldnerschaftdes Leistungsempfängers ( 13b UStG). ZielistzumeinendieVermeidungvonSteuerausfällenbeiGrundstücksveräußerungen (ErweiterungderSteuerschuldnerschaftdesLeistungsempfängersaufalleumsatzsteuerpflichtigenUmsätze,dieunterdasGrunderwerbsteuergesetzfallen,insbesonderedieUmsätzevonbebautenundunbebauten Grundstücken, 13bAbs.1Satz1Nr.3UStG),zumanderendieSicherstellungdesSteueranspruchsinderBaubranche (EinführungderSteuerschuldnerschaftdesLeistungsempfängersbeibestimmtenBauleistungen, 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG). ImJahressteuergesetz2007wurdedieVerpflichtungzurelektronischenAbgabe der Zusammenfassenden Meldung eingeführt (seit 1. Januar 2007). ImBereichderErtragsteuernwurdedieZinsrichtlinienachjahrelangem RingenderMitgliedstaatenumeineeinvernehmlicheLösungvomECOFIN- Ratam3.Juni2003beschlossen.SieistdurchdieMitgliedstaatenzum 1.Juli2005umgesetztwordenundinKraftgetreten.AusdeutscherSichtist diezinsrichtlinieeinwichtigerfortschritt,aufdemnunweiteraufgebaut werden muss.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 20.WiehabensichindenletztenfünfJahrendiejährlichenEinnahmenaus Verfahren wegen Steuerbetrugs entwickelt? AufgrundderTätigkeitderSteuerfahndungwurdenindenletztenfünfJahren folgende Beträge festgesetzt: Höhe der bestandskräftigen Mehrsteuern Höhe der rechtskräftig festgesetzten Geldstrafen Höhe der nach 153a StPO festgesetzten Geldbeträge ÜberdieHöhederausVerfahrenwegenSteuerdeliktentatsächlicheingenommenen Beträge liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Höhe der rechtskräftig gewordenen Geldbußen Gesamt WiehochmüssendiejährlichenSteuermehreinnahmenaufgrundeines Rückgangsbzw.einervermehrtenAufklärungvonSteuerstraftatenausfallen,damitderBundesministerderFinanzenPeerSteinbrückseineAnkündigung wahr macht und die Steuern senkt? 22.WelcheSteuernplantdieBundesregierunginwelchemUmfangbeieiner vermehrten Steuerehrlichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu senken? Die Fragen 21 und 22 werden im Zusammenhang beantwortet: ImAnschlussandiebreitangelegtenEntlastungenimRahmenderSteuerreform2000hatdieBundesregierungdurchdieUnternehmensteuerreform 2008dieSteuersätzefürKörperschaftenundPersonenunternehmennochmals deutlichgesenkt.angesichtsderdamiterreichtengünstigensteuerlichenrahmenbedingungenfürwachstumundbeschäftigungbestehtkeinanlassfür weiteresteuersenkungen.siewärenauchhaushaltspolitischnichtzuverantworten.dennesistundbleibteinprioritäreszielderbundesregierung,die NeuverschuldungzubegrenzenunddiebestehendeSchuldenlastabzubauen, umdiefinanzpolitischehandlungsfähigkeitderbundesrepublikdeutschland langfristig zu sichern.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN