Stellungnahme zur Jahresrechnung 2012 Gerald Stromberger

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1 Stellungnahme zur Jahresrechnung 2012 Gerald Stromberger Der Entwurf der Jahresrechnung 2012 weist einen Soll Abgang in der Höhe von uro ,05 aus, obwohl noch am 23. Oktober 2012 ein ausgeglichener Nachtragsvoranschlag erstellt wurde, der bereits damals einige Lücken aufwies und daher nicht meine Zustimmung fand. Ordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen: uro ,04 Summe der Ausgaben: uro ,09 ergibt einen Abgang von uro ,05 Wie Sie auch gerne in der Stellungnahme der Abteilung 3 nachlesen können, resultiert dieser Abgang zum größten Teil aus Mehrausgaben, die sich über den gesamten ordentlichen Haushalt ziehen, aber auch zum Teil aus Mindereinnahmen. Leider hielt sich der Herr Bürgermeister nicht an den von ihm selbst erstellten Voranschlag. Gott sei Dank sind die Ertragsanteile gegenüber dem Voranschlag um circa uro höher ausgefallen. Im besonderen verweist die Prüfungsabteilung auf den 3 Abs. 1 K GHO, wonach alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des kommenden Finanzjahres voraussichtlig fällig werden, sofern sie endgültig solche der Gemeinde sind, zu veranschlagen sind. Wie bereits anhand mehrerer Ausgabenpositionen zu meiner Stellungnahme beim Nachtragsvoranschlag 2012 schriftlich hingewiesen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum sich die Mehrheit dieses Gemeinderates nicht an die Anordnungen der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung hält und lieber den Verdacht auf Fahrlässigkeit in Kauf nimmt. Das Glanegg anders ist, zeigt auch die Tatsache, dass seitens des Bürgermeisters im Herbst über 3 Monate lang keine Auszahlungsanweisungen unterschrieben wurden, weil er dafür keine Zeit hatte. Der Abgang wird mittels BZ 2013 in der Höhe von uro zum Teil gedeckt, der Rest in der Höhe von uro ,05 wird durch Einsparungen im Jahr 2013 erzielt. Der schriftliche Hinweis auf oberstes Ziel sind jetzt Einsparungen im Jahr 2013 kommt leider sehr spät, denn diese Einsicht wäre schon viel, viel früher notwendig gewesen. Jetzt einige Sachen im Detail: Von den rund 4,3 Mio Euro entfallen rund auf Personalkosten. Zählt man die uro für die Verwaltungsgemeinschaft noch dazu, so fielen in der Gemeinde Glanegg im Jahr 2012 Personalkosten in der Höhe von uro ,91 an. Bei statistischen 1918 gezählten Einwohnern sind das ca. 400 uro pro Einwohner und Jahr, bzw. uro 1,09 pro Einwohner und Tag. Geldbezüge Beamte der Verwaltung: uro ,80 Geldbezüge für VB des ES I (Angest.): uro ,98 Geldbezüge für VB des ES II (Arbeiter): uro ,82 Geldbezüge für Arbeiter nicht ganzjähr.: uro 4.839,61 Reisegebühren: uro 3.602,51 sonst. Aufwandsentschädigungen: uro 7.802,94 Mehrleistungsvergütungen: uro ,78 sonstige Nebengebühren: uro 1.046,26 DGB Familienbeihilfe uro ,16 sonstige DGB uro ,77 freiwilliger Sozialaufwand uro 1.425,00

2 Knappe uro stehen auf der Ausgabenseite für gewählte Gemeindeorgane (Gemeinderat und Bürgermeister). Die Sitzungsgelder für Gemeinderatsmitglieder beliefen sich auf uro , hier könnte bei einer Minderung der Sitzungsgelder ein Ersparnis von locker uro erzielt werden. Bei den jährlichen Verfügungsmitteln des Bürgermeisters in der Höhe von rund uro könnte bei gutem Willen doch einiges gespart werden, zum Wohle eines ausgeglichenen Haushaltes. Auch bei der Gemeinschaftspflege = uro 3.496,81 (Ausflug der Gemeindebediensteten über uro in den letzten 3 Jahren) könnte in Zukunft eingespart werden. Allein die Tatsache, dass im Voranschlag für 2013 sehr wohl für Gemeinschaftspflege uro vorgesehen ist, jedoch in der Gruppe 6 Gemeindestraße Instandhaltung von Gemeindestraßen und ländliches Wegenetz nichts berücksichtigt wurde, zeigt ein besonderes Bild der örtlichen Prioritäten. In der Klasse 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit fielen bei der Feuerwehr Gesamtausgaben von uro ,66 an. Hier wurde der Voranschlag um uro ,66 überschritten, leider wurden die zu erwartenden Mehrausgaben im Nachtragsvoranschlag nicht berücksichtigt (Pumpenkauf uro , Instandhaltung von Fahrzeugen). Klasse 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gesamtausgaben: uro ,25 unter anderem: Allgemeine Pflichtschulen uro ,56 Volksschule uro ,39 Kindergarten uro ,62 26 Sportstätten uro ,33 Bücherei uro ,00 Die Kosten für die Hackschnitzel beliefen sich heuer auf rund uro , sprich um uro mehr als veranschlagt. Insgesamt lieferte die WIG KWh, das ergibt einen KW Preis von rund 9 Cent. Da im Voranschlag 2013 nur uro berücksichtigt sind, kann ich diese Preisreduktion nur begrüßen!, oder wurde hier doch einfach nur zu wenig veranschlagt, oder rechnet man mit einem warmen Winter? Allein in der Volksschule fiel für laufende Transferzahlungen an sonstige Unternehmen (Schulbus) ein Betrag von uro ,16 an, hier wurde der Voranschlag um uro 9.085,16 überschritten. Der Kindergarten kostete im Jahre 2012 der Gemeinde einen Betrag von uro ,24. Ausgaben von insgesamt uro ,62 stehen Einnahmen von uro ,38 gegenüber betrug der Abgang uro ,89. Bei der Sportanlage Friedlach stehen im Jahr 2012 rund uro Ausgaben einer Einnahme von nur uro gegenüber, bzw. im Vergleich zum Voranschlag wurde um ca. uro mehr ausgegeben bzw. um ca. uro weniger eingenommen Sportstätten SV Glanegg Friedlach 2012 VA 2013 VA 2012 Investitionsdarl. von Kreditinst/Bürgschaft , , ,00 Strom 8.393, , ,00 Versicherung 1.761, , ,00 Öffentl. Abgaben 204,80 300,00 500,00 Entgelte f sonst Leistungen , , , Sportstätten Friedlach GESAMT , , ,00

3 Im Jahr 2012 kostete die Rasenpflege rund uro Zu den rund uro kommen nochmals eine Vereinsförderung in der Höhe von uro dazu und Leasingkosten für den im Herbst angeschafften Rasenmäher in der Höhe von uro Die für 2013 veranschlagten Leasingraten in der Höhe von uro wären nicht auf Bauhof zu buchen, sondern gleich auf das Sportplatzkonto (oder es müssten Maschinenstunden gegenverrechnet werden). Die Sportanlage Friedlach samt Vereinsförderung SV kostete uns nach Abzug der Einnahmen rund uro im Jahr 2012, laut Voranschlag 2013 wird sie uns einen Finanzbedarf von rund uro für s heurige Jahr verursachen. Klasse 4 Soziale und freie Wohlfahrt: Rund uro entfielen auf soziale Wohlfahrt, ca auf Ausflug Altentag und ca auf Geburtstagszuwendungen, Begräbniskosten udgl. Während 2011 noch Gesamtkosten von uro ,72 anfielen, verringerte sich heuer der Betrag um rund uro auf Gesamt uro ,88. Klasse 5 Gesundheit Betriebsabgangsdeckung fürs Krankenhaus belief sich heuer auf uro ,96. Im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um rund uro Klasse 6 Strassen / Heimbringservice Bei den Gemeindestrassen wurde der Voranschlag um knapp uro überschritten, weil man diese einfach beim Nachtragsbudgetvoranschlag nicht gewillt war zu berücksichtigen. Beim Heimbringservice stehen Ausgaben von uro 3.333,75 Einnahmen von uro 1.066,50 gegenüber. Klasse 7 Förderung Land /Forstwirtschaft und Fremdenverkehr Sehr gespart wird in der Gemeinde bei der Förderung von Fremdenverkehr und Landwirtschaft, hier fielen nur Kosten von uro ,62 an. Klasse 8 Dienstleistungen, Wirtschaftshof 81 Straßenreinigung. Hier wurde der Voranschlag gleich um gut uro überschritten. Der Winterdienst kostete uro ,63 und sonstige Leistungen Straßenreinigung uro ,82. Schon jetzt kann ich sagen, dass auch der Voranschlag für 2013 in der Höhe von uro Winterdienst und uro für sonstige Leistungen bei weiten nicht ausreichend sein wird. Vielleicht gelingt es uns ja dieses Jahr einen Nachtragsvoranschlag mit realen Zahlenwerk zu erstellen. 840 Liegenschaften, Industriegrund, Bodenbeschaffungsfond Hier ist es uns nicht gelungen, beim Verkauf von Industriegrundstücke die erhofften uro zu erzielen, trotzdem konnten uro veranschlagt werden. (Mindereinnahmen von uro ) Auf alle Fälle ist bei der Rückzahlung für den Bodenbeschaffungsfond im Jahr 2013 zu hinterfragen, warum nur uro statt uro veranschlagt wurden. 851 Abwasserbeseitigung Hier wurde bei Entgelte sonstige Leistungen Gewerbebetriebe der Voranschlag bei den Ausgaben gleich um uro ,68 überschritten. Da die marktbestimmten Betriebe ohne Gewinn und Verlust wirtschaften müssen, wäre es demnächst angebracht, sowohl bei Wasser als auch Kanal die jetzigen Tarife einer genaueren Kalkulation zu unterziehen. Wir sollten hier mit Ende 2012 einen Rücklagenüberschuss in der Höhe von uro ,26 haben. Da die Gemeinde noch immer nicht liquide ist, konnte eine istmäßige Zuführung der Rücklage nicht erfolgen. Hinzukommen nochmals uro für die Abgangsdeckung 2011.

4 Gruppe 9 Finanzwirtschaft Auch trotz der hohen Kommunalsteuer von rund uro im Vergleich zu anderen Kommunen ist es uns nicht gelungen positiv zu bilanzieren. Dank der gesteigerten Ertragsanteile Bund erzielten wir öffentliche Einnahmen von uro 1.915,048, Öffentliche Einnahmen VA 2013 VA Ausschließliche Gemeindeabgaben Grundsteuer land/forstwirtschaft 9.149, , , ,00 Grundsteuer Grundstücke (B) , , , ,00 Kommunalsteuer , , , ,00 Lustbarkeitsabgaben Abgaben f Tiere 2.801, , , ,00 Orts- u Kurtaxen 2.248, , , ,00 Zweitwohnsitzabgabe 3.600, , , ,00 Nebenansprüche 840,88 0,00 500,00 500,00 Verwaltungsabgaben 3.929, , , ,00 Kommissionsgebühren 980, , , , Ausschließl. Gdeabgaben GESAMT , , , , Geteilte Abgaben zw. Land u Gde VA 2013 VA 2012 Fremdenverkehrsabgabe Ertragsanteile , , , , Ertragsant. gemeinsch. Bundesabgaben VA 2013 VA 2012 Bedarfsausgleich , , , ,00 Sockelbetrag Vorausanteil gem 11 (5) , , , ,00 Getränkesteuerausgleich , , , ,00 Gde Werbesteuerausgleich 9.921, , , ,00 Ertragsanteile abgest. Bevölkerung , , , ,00 Abschaffung der Selbstträgerschaft 9.137, , , , GESAMT , , , ,00 Öffentliche Einnahmen Gesamt , , , ,00 Der Abgang vom Jahr 2011 in der Höhe von uro wurde durch uro Bedarfszuweisung und uro aus der Kanalrücklage abgedeckt, wobei vereinbart wurde, diese uro in den Jahren 2012 bis 2014 zu tilgen. Der noch offene Abgang von 2010 in der Höhe von uro sollte mit uro im Jahr 2012 und je uro für 2013 und 2014 beglichen werden. Trotz gültigen Gemeinderatsbeschluss waren hierfür keine Mittel vorhanden. Voranschlagsunwirksame Gebarung: Hier sind noch immer die uneinbringlichen Teilforderungen Firma Jaritz uro aus dem Jahre 1996 sowie ein Überbrückungskredit für die Trendsportanlage in der Höhe von uro offen. Schade um die Zinsen.

5 außerordentlicher Haushalt Sollte der mittelfristige Finanzierungsplan eingehalten werden, so könnten wir wenigstens ab 2015 / 2016 die schon längst fälligen Altprojekte im außerordentlichen Haushalt (Gemeindestraßen Katastrophenschäden uro ,99, Agrar Kanigerweg uro ,25, Agrarstraße Friedlach/Paindorf uro ,48, Glanradweg, Siedlungswasserschutz uro ,61) ausfinanziert haben. Fazit: Eine ausgeglichene bzw. positive Jahresrechnung bedarf eines eingehaltenen Voranschlages, der mit realen Ziffernwerk ausgestattet ist. Bis dato wurde in Glanegg meistens ein Voranschlag so erstellt, dass ein Teil der Kosten erst im Spätherbst berücksichtigt wurde, oder auch nicht und es dadurch zu den jeweiligen Jahresabgängen gekommen ist. Bei einem Bürgermeisterbezug für 2012 von uro ,88 (ohne Verfügungsmittel, Kilometergeld) kann aber sehr wohl erwartet werden, dass von ihm bestehende Richtlinien nicht einfach ignoriert werden, wie zum Beispiel über längeren Zeitpunkt keine Ausgabenanweisungen zu unterschrieben oder die Einhaltung der Gemeindehaushaltsordnung. Seit langem bitte ich schon um eine frühere Erstellung des Voranschlages, vielleicht wird es ja dieses Jahr fruchten. Meinerseits werde ich die Gemeindeabteilung 3 schriftlich um eine große Gebarungsprüfung noch in dieser Legislaturperiode bitten! Da meines Erachtens keine Deckungsfähigkeit gemäß GHO gegeben ist, kann ich dieser Jahresrechnung auf keinen Fall zustimmen.