Politische Schlüsselthemen 2013

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1 Politische Schlüsselthemen 2013 hotelleriesuisse Kompetent. Dynamisch. Herzlich. Monbijoustrasse 130 Postfach CH-3001 Bern Tel Fax SC

2 Inhaltsverzeichnis Impressum Herausgeber hotelleriesuisse, Bern Redaktion Lobby-Gruppe, hotelleriesuisse Gestaltung elbow-typo Franziska Liechti Druck Läderach AG, Bern Fotos Bern Tourismus, istockphoto, hotelleriesuisse Auflage 1300 Exemplare (deutsch: 800, französisch: 300, italienisch: 200) Editorial 4 Über hotelleriesuisse 5 Tourismus Anpassung tourismuspolitischer Instrumente 6 Olympiakandidatur Graubünden Arbeitsmarkt Initiativen Mindestlohn und «Für gerechte Löhne» 10 Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» 12 Aussenwirtschaft Öffnung Agrar- und Lebensmittelmarkt 14 Bildung Vergleichbarkeit von Berufsbildungsabschlüssen 16 Finanzierung der höheren Berufsbildung 18 Finanzen und Steuern Reform der Mehrwertsteuer 20 MWST-Sondersatz für Beherbergung 22 Gesundheit und Prävention Revision Lebensmittelgesetz 24 Raumentwicklung und Mobilität Umsetzung Zweitwohnungsinitiative 26 Gotthard-Strassentunnel 28 Zahlen und Fakten 30 Bern, Dezember

3 Editorial Über hotelleriesuisse Die Schweizer Hotellerie ist an einem Wendepunkt: Sie steht grossen Herausforderungen gegenüber, welche sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche auswirken. Dazu gehören die belastende Frankenstärke und das hohe Kostenumfeld. Hoteliers sehen sich mit Nachfrageeinbussen und einbrechenden Margen konfrontiert. Die Politik ist in der Pflicht, die politischen Weichen so zu stellen, dass sich die Schweizer Hotellerie erfolgreich entwickeln kann. Die vorliegende Übersicht skizziert die wichtigsten politischen Anliegen der Hotelbranche. Dr. Christoph Juen, CEO Marc Kaufmann, Leiter Wirtschaft und Recht hotelleriesuisse ist das Kompetenzzentrum für die Schweizer Hotellerie und vertritt als Unternehmerverband die Interessen der national und international ausgerichteten Hotelbetriebe. Die von hotelleriesuisse klassierten Betriebe repräsentieren rund zwei Drittel der Schweizer Hotelbetten und generieren über drei Viertel aller Logiernächte. Die Kernaufgaben des Verbands sind die politische Interessenvertretung, die international harmonisierte und anerkannte Hotelklassifikation, die Weiterentwicklung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes und vielfältige Angebote rund um Beruf und Bildung in Hotellerie, Gastronomie und Tourismus. Eine Erstberatung bei Rechtsfragen und die Herausgabe der unabhängigen Fachzeitung htr hotel revue runden das umfassende Leistungsangebot ab. Durch diese vielfältigen Aufgabengebiete und Dienstleistungen trägt hotelleriesuisse zu einem dynamischen und nachhaltigen Schweizer Tourismus bei. 4 5

4 Tourismus Anpassung tourismuspolitischer Instrumente Die bewährten tourismuspolitischen Förderinstrumente gilt es nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative und vor dem Hintergrund der Frankenstärke an die veränderte Ausgangslage anzupassen. hotelleriesuisse unterstützt die Weiterentwicklung des Leistungskatalogs der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit sowie ein einmaliges Sonderprogramm für den alpinen und ländlichen Tourismus. Mit dem anhaltend starken Franken und der damit zusammenhängenden Verteuerung des Angebots steht die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Tourismuswirtschaft weiter unter Druck. Gleichzeitig verändern sich mit der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen. Es ist mit einem beschleunigten Strukturwandel zu rechnen. Gemäss Bundesrat sollen auf der Grundlage von vertieften Studien flankierende Massnahmen der Tourismus- und Regionalpolitik des Bundes beschlossen werden. Komplementär zu den laufenden Marktaktivitäten benötigt Schweiz Tourismus zudem Mittel für ein Sonderprogramm zur Internationalisierung der saisonalen Berg- und Seengebiete. 6 7

5 Tourismus Olympiakandidatur Graubünden 2022 Nach der erfolgreichen Durchführung der Olympischen Winterspiele 1928 und 1948 erwägt die Schweiz erneut eine Kandidatur für die Spiele 2022 mit St. Moritz als Host City. Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen und sieht für die Kandidatur eine finanzielle Unterstützung von 30 Millionen Franken sowie einen Verpflichtungskredit von maximal 1 Milliarde Franken an die ungedeckten Kosten der Durchführung vor. Mit einem ausführhotelleriesuisse unterstützt die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2022 in Graubünden. Die Durchführung der Spiele kräftigt dank der internationalen Ausstrahlungskraft das Image der Schweiz als Wintertourismusland und Wirtschaftsstandort. Die geplanten nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur tragen zu besseren Rahmenbedingungen bei und stärken die Tourismusdestination Schweiz. lichen Nachhaltigkeitskonzept wird das Ziel verfolgt, unerwünschte ökologische Auswirkungen tief zu halten und einen optimalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu realisieren. Am 3. März 2013 stimmt die Bündner Bevölkerung über die Olympiakandidatur ab. Die Vergabe der Winterspiele 2022 wird das Internationale Olympische Komitee Ende Juli 2015 vornehmen. 8 9

6 Arbeitsmarkt Initiativen Mindestlohn und «Für gerechte Löhne» hotelleriesuisse lehnt sowohl die Mindestlohninitiative als auch die Volksinitiative «1:12 Für gerechte Löhne» ab. Beide Initiativen stellen einen inakzeptablen Eingriff in die Wirtschaftsordnung unseres Landes dar und widersprechen dem Grundgedanken eines liberalen Arbeitsrechts. Insbesondere soll das Aushandeln der Löhne auch in Zukunft den Sozialpartnern überlassen werden. Die Mindestlohninitiative verankert einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde in der Bundesverfassung, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken entspricht. Der neue Verfassungsartikel bezweckt die Förderung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen beziehungsweise die Lancierung von gesetzlichen Mindestlöhnen durch den Bund und die Kantone. Gemäss den Initianten stellt der Mindestlohn eine Lohnuntergrenze dar, welche in keinem Arbeitsverhältnis unterschritten werden darf, auch nicht in einer Branchenregelung, wie es der L-GAV des Gastgewerbes ist. Verwandt mit der Mindestlohninitiative ist die Volksinitiative «1:12 Für gerechte Löhne», welche verlangt, dass kein Mitarbeiter weniger als einen Zwölftel des Lohnes der bestbezahlten Person im gleichen Unternehmen verdienen soll

7 Arbeitsmarkt Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Neu sollen jährliche Höchstzahlen und Kontingente unter Einbezug der Grenzgänger und des Asylbereiches eingeführt werden. Es soll zudem eine Möglichkeit der Beschränkung des Rechts auf dauerhaften Aufenthalt, des Familiennachzuges und des Rechts auf Sozialleistungen eingeführt werden. Diese Forhotelleriesuisse lehnt die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Bei Annahme der Initiative müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Für das Gastgewerbe mit rund 40 Prozent ausländischen Arbeitskräften hätte dies folgenschwere Konsequenzen. Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Branche, die auf gut qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist. derungen sind weder mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen noch mit der EFTA-Konvention vereinbar. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und macht deutlich, dass eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU den bilateralen Weg als Ganzen gefährden würde. Die Vorlage wird dem Parlament ohne einen Gegenvorschlag unterbreitet

8 Aussenwirtschaft Öffnung Agrar- und Lebensmittelmarkt Die Kostennachteile gegenüber dem Ausland im Nahrungsmittelbereich wiegen für das Schweizer Gastgewerbe schwer und belasten dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit. hotelleriesuisse macht sich deshalb für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über eine Teilöffnung des Fleischmarktes und längerfristig für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich stark. Die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Nahrungsmittelbereich sind derzeit blockiert. Deshalb stehen punktuelle, präferenzielle Marktöffnungen zur Diskussion. Dadurch könnte sowohl ein Zollabbau als auch ein gegenseitiger Marktzugang erwirkt werden. Dies hätte zur Folge, dass hochwertige Schweizer Produkte zu weniger verzerrten Preisen eingekauft werden könnten, als dies heute der Fall ist. Gemäss einer Studie von BAKBASEL liegen die Nahrungsmittelpreise insbesondere beim Fleisch in den Nachbarländern bedeutend tiefer als in der Schweiz, wozu im Wesentlichen Zollabschöpfungen beitragen. So konnte das Gastgewerbe der umliegenden Länder seine Vorleistungen im Jahr 2010 um rund 22 Prozent günstiger beziehen als die hiesige Branche

9 Bildung Vergleichbarkeit von Berufsbildungsabschlüssen Für die Hotellerie ist die Positionierung der Berufsbildung im internationalen Raum von grosser Bedeutung. Die unterschiedlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Systeme würden damit vergleichbarer und die Bildungsabschlüsse könnten gegenseitig einfacher anerkannt werden. Besonders in der höheren Berufsbildung gibt es Nachholbedarf. Die Einführung eines Bachelor-Abschlusses für höhere Fachschulen (HF) ist daher wichtig. Das schweizerische Bildungssystem ist vielfältig und durchlässig. Es bildet auf allen Stufen qualifizierte Fachkräfte aus. Die Berufsbildung ist in der Schweiz besonders stark verwurzelt und trägt massgeblich zum Wohlstand der Schweiz bei. Leider kann sie sich im internationalen Raum heute nur schlecht positionieren und ihre Qualität wird oftmals verkannt. Bei den Diplomen der höheren Berufsbildung gibt es beispielsweise heute keine Systematik für die Vergleichbarkeit von Titeln, Qualifikationen und Abschlüssen. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer guten internationalen Positionierung der Abschlüsse der höheren Berufsbildung bewusst. Er will die Vergleichbarkeit und die Transparenz jedoch nicht mittels Abschlussbezeichnung, sondern mittels Qualifikationsrahmen (NQR-CH) erhöhen. Der NQR-CH ist 2013 im politischen Diskurs

10 Bildung Finanzierung der höheren Berufsbildung Die Finanzierung der höheren Berufsbildung erfolgt zum grössten Teil durch die Wirtschaft und die Studierenden. Heute werden die Vorbereitungskurse teilweise von den Kantonen finanziell unterstützt. Ein Mitte 2012 lanciertes Projekt greift die Subventionierung der Vorbereitungskurse auf. Diskutiert werden zwei Modelle: Eines sieht vor, dass die Bildungsinstitutionen mittels einer angebots orientierten Finanzierung subvenhotelleriesuisse fordert, dass die höhere Berufsbildung weiterhin massgeblich durch die Wirtschaft geprägt bleibt. Keinesfalls darf die Einflussnahme des Staates bei den Vorbereitungskursen der eidgenössischen Prüfungen vergrössert werden. Daher sind subjektorientierte Finanzierungsmodelle für die Vorbereitungskurse der höheren Berufsbildung zu überprüfen. tioniert werden. Dies würde jedoch zu einer vergrösserten Bürokratisierung und damit zu einem Verlust der gewünschten Flexibilität des Bildungsangebotes führen. Das zweite Modell will, dass die Teilnehmenden der Vorbereitungskurse mit einer subjektorientierten Finanzierung direkt mit einem fixen Betrag unterstützt werden. Diese Lösung garantiert, dass die Vorbereitungskurse weiterhin Sache der Privatwirtschaft bleiben

11 Finanzen und Steuern Reform der Mehrwertsteuer hotelleriesuisse plädiert für die Einführung eines Mehrwertsteuer-Zweisatzmodells unter Aufhebung möglichst aller Ausnahmen. Die gastgewerblichen Leistungen Restauration und Beherbergung sind im tieferen Satz zu bündeln. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Tourismus weiter gestärkt, die administrative Belastung abgebaut und die Rechtssicherheit erhöht. In der aktuellen Mehrwertsteuerrevision geht es um die Ausgestaltung der Steuersätze. Im Jahre 2011 entschied das Parlament, Teil B der Mehrwertsteuerreform an den Bundesrat zurückzuweisen, da die politische Realisierbarkeit eines Einheitssatzes als äusserst gering erachtet wurde. Der Bundesrat wurde beauftragt, eine Mehrwertsteuerrevision nach dem Zweisatzmodell zu erarbeiten. Er soll zusätzliche Ausnahmen zum Einheitssatz vornehmen und Nahrungsmittel, Gastgewerbe und Beherbergung dem reduzierten Satz unterstellen. Weiter soll er die Auswirkungen der verschiedenen Varianten darlegen und Steuererhöhungen vermeiden. Das Parlament wird 2013 den Entwurf des Bundesrates beraten

12 Finanzen und Steuern MWST-Sondersatz für Beherbergung Im Sinne der Kontinuität und in Anbetracht der Einführung eines neuen Satzregimes in den nächsten Jahren misst hotelleriesuisse der Weiterführung des MWST-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bis 2017 eine grosse Bedeutung zu. Der Sondersatz stellt ein taugliches Mittel dar, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu unterstützen, sehen doch 24 von 27 EU-Staaten ebenfalls einen speziellen Satz für Beherbergung vor. In der Verfassung ist festgehalten, dass das MWST-Gesetz für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen kann. Dies wird seit 1996 so gehandhabt, allerdings jeweils befristet. Der aktuelle Sondersatz für Beherbergungsleistungen ist dementsprechend «mit Geltung bis 31. Dezember 2013» zeitlich begrenzt. Damit die Hotellerie auch in den nächsten Jahren den Sondersatz anwenden kann, muss er verlängert werden. Dem Parlament wird eine Verlängerung bis Ende 2017 beantragt, da in diesem Jahr die befristete Anhebung der MWST-Sätze zugunsten der IV-Zusatzfinanzierung wegfällt, was automatisch eine Neubeurteilung der MWST-Sätze zur Folge hat

13 Gesundheit und Prävention Revision Lebensmittelgesetz Der vom Bundesrat ausgearbeitete Entwurf zum neuen Lebensmittelgesetz sieht neben Bestimmungen zum vereinfachten Warenaustausch und zur Deklarationspflicht von Lebensmitteln auch die Einführung eines Vorsorgeprinzips und die Veröffentlichung von Kontrollresultaten mittels Hygieneausweis vor. Bisher war es aufgrund der Schweihotelleriesuisse unterstützt das Vorhaben, mit dem revidierten Lebensmittelgesetz den Warenaustausch mit der EU zu vereinfachen und damit zur Senkung des Preisniveaus beizutragen. Die Einführung eines Hygieneausweises wird befürwortet, sofern dieser auf Gesetzesstufe geregelt wird und eine branchentaugliche Umsetzung garantiert ist. Eine umfassende Deklarationspflicht von Lebensmitteln lehnt der Verband jedoch ab. gepflicht der Lebensmittelinspektoren verboten, amtliche Kontrollergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies soll laut Bundesrat in Zukunft möglich sein, indem sich der Konsument im Gastbetrieb nach einem Hygieneausweis erkundigen darf

14 Raumentwicklung und Mobilität Umsetzung Zweitwohnungsinitiative hotelleriesuisse begrüsst die Verordnung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative, wie sie vom Bundesrat verabschiedet wurde. Sie ermöglicht die künftige Umnutzung bestehender Hotelbetriebe in Zweitwohnungen. Ebenso bleibt der Bau neuer Zweitwohnungen für eine wirtschaftliche touristische Nutzung erlaubt. Entscheidend ist, dass diese Regelungen auch entsprechend ins Ausführungsgesetz übernommen werden. Im März 2012 hat das Stimmvolk die Zweitwohnungsinitiative angenommen. Die anschliessend vom Bundesrat verabschiedete und ab Anfang 2013 geltende Verordnung regelt die dringendsten Fragen. In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil über 20 Prozent dürfen nur dann neue Zweitwohnungen bewilligt werden, wenn dadurch «warme Betten» entstehen. Unter gewissen Voraussetzungen fallen darunter auch strukturierte Beherbergungsformen. Im Sinne eines nachhaltigen Strukturwandels ist die Umnutzung bestehender Hotelbauten in Zweitwohnungen in bestimmten Fällen weiterhin erlaubt. Nicht unter die Definition einer Zweitwohnung fallen Wohnungen, die zu Erwerbs- und Ausbildungszwecken belegt sind. Die Regelungen gelten bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes

15 Raumentwicklung und Mobilität Gotthard-Strassentunnel hotelleriesuisse begrüsst den Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard. Sie verbessert die Sicherheit und die Zuverlässigkeit der wichtigen Nord-Süd-Verbindung. Gerade im Hinblick auf eine sanierungsbedingte Sperrung des Gotthard-Strassentunnels muss der Bau der zweiten Röhre sofort realisiert werden. Eine vorübergehende Sperrung hätte in den betroffenen Kantonen erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere auf den Tourismus. Zwischen 2020 und 2025 steht eine umfassende Sanierung des Gotthard-Strassentunnels an. Dazu ist eine Vollsperrung des Tunnels während rund 900 Tagen nötig, was für die umliegenden Kantone negative Auswirkungen hat. So müssten einige Regionen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und andere mit Logiernächteausfällen rechnen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, eine zweite Tunnelröhre zu bauen. Eine Kapazitätserweiterung soll dabei in Beachtung des Alpenschutzartikels nicht vorgenommen werden. Der Bundesrat bevorzugt diese Sanierungsvariante aufgrund ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses wie auch aus Sicherheitsgründen

16 Zahlen und Fakten Direkte Bruttowertschöpfung Tourismus 15,0 Mrd. CHF Tourismusanteil an der gesamten Bruttowertschöpfung 2,7 Prozent Direkte Bruttowertschöpfung Gastgewerbe (Hotellerie und Gastronomie) 4,6 Mrd. CHF Anteil Gastgewerbe an der touristischen Bruttowertschöpfung 30,6 Prozent Beschäftigung Tourismus (Vollzeitäquivalente) Tourismusanteil an der gesamten Beschäftigung 4,1 Prozent Beschäftigung Hotellerie (Vollzeitäquivalente) Anteil Hotellerie an der touristischen Beschäftigung 44,9 Prozent Quellen: Satellitenkonto Tourismus 2011 (BFS), Beschäftigungsstatistik 2011 (BFS) Der Tourismus zählt weltweit zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren und spielt auch in der Schweiz als viertgrösste Exportbranche eine bedeutende Rolle. Er ist eng mit anderen Wirtschaftszweigen verbunden und bildet für diese teilweise die Existenzgrundlage, insbesondere in entlegenen Landesteilen. So geben Touristen rund zwei von drei Franken in tourismusfernen Branchen aus. Die Hotellerie als leistungsstarkes Herz des Tourismus erwirtschaftet allein einen jährlichen Umsatz von rund 9 Mrd. Franken und ist mit Vollzeitäquivalenten ein wichtiger Arbeitgeber. Nach Jahren auf einem gesunden Wachstumspfad erleidet die Branche aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage 2009 einen Einbruch, der bis heu te anhält. Damit die Branche 2013 langsam Boden finden und längerfristig auf den Wachstumspfad zurückkehren kann, muss sich die Wirtschafts- und Finanzlage im Euroraum beruhigen