Walter H. Rechberger (Hrsg.) Kommentar zur ZPO

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2 Walter H. Rechberger (Hrsg.) Kommentar zur ZPO bearbeitet von Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in Wien Dr. Robert Fucik, Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz, Wien Dr. Edwin Gitschthaler, Hofrat des Obersten Gerichtshofs, Wien Dr. Erich Kodek, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs i. R., Wien Dr. Thomas Klicka, Univ.-Prof. am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Dr. Peter G. Mayr, ao. Univ.-Prof. am Institut für zivilgerichtliches Verfahren der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck DDr. Werner Melis, Obmann des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, Wien Dr. h.c. Dr. Walter H. Rechberger, o. Univ.-Prof. am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien 3. Auflage 2006 SpringerWienNewYork

3 o. Univ.-Prof. Dr. h. c. Dr. Walter H. Rechberger Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien, Österreich Ludwig-Boltzmann-Institut für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen, Wien, Österreich Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. 1994, 2000 und 2006 Springer-Verlag/Wien Printed in Germany SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, des Herausgebers oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Textkonvertierung und Umbruch: Grafik Rödl, 2486 Pottendorf, Österreich Druck und Bindung: Konrad Triltsch, Print und digitale Medien GmbH, Ochsenfurt-Hohestadt, Deutschland Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier TCF SPIN: Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN SpringerWienNewYork ISBN SpringerWienNewYork ISBN Aufl. SpringerWienNewYork IV

4 Vorwort Seit dem Erscheinen der zweiten Auflage dieses Kommentars die erfreulicherweise eine fast noch freundlichere Aufnahme als die erste gefunden hat sind (so wie zwischen 1. und 2. Auflage) sechs Jahre vergangen. Dass es vieles zu aktualisieren gab, liegt in erster Linie an der nach wie vor ungebrochenen Aktivität des österreichischen Gesetzgebers auf dem Gebiet des Verfahrensrechts: Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 haben nicht weniger als 15 Gesetze (auch) Änderungen in den Zivilprozessgesetzen vorgenommen. Erwähnt seien hier nur die Zivilverfahrens-Novelle 2002 (BGBl I 2002/76), die Zivilverfahrens-Novelle 2004 (BGBl I 2004/128) und das Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 (BGBl I 2006/7), welches die komplette Neubearbeitung des Vierten Abschnittes des Sechsten Teils der ZPO notwendig machte. Dazu kam in diesem Zeitraum eine geradezu explosionsartige Entwicklung des Europäischen Zivilprozessrechts: EuGVVO, EuEheVO bzw EuGVVO II, EuZustVO und EuBewVO mussten gleichfalls entsprechende Berücksichtigung finden. Über die Aktualisierung des Standes der Gesetzgebung hinaus haben sich die Bearbeiter bemüht, die Judikatur- und Literaturhinweise durchgehend auf den neuesten Stand zu bringen sowie ihre Erläuterungen zu überprüfen und an vielen Stellen zu ergänzen. Grundsätzlich wurden dabei alle einschlägigen Quellen bis berücksichtigt; soweit dies technisch noch möglich war, wurden aber auch Entscheidungen und Publikationen aus dem Jahr 2006 verarbeitet. Als Herausgeber danke ich zunächst allen Autoren dafür, dass sie der eine früher, der andere später ihre Bearbeitungen geliefert haben, sowie für die damit verbundene Mühe. Einen besonderen Dank habe ich Prof. Dr. Thomas Klicka auszusprechen, der in einer schwierigen Situation in letzter Sekunde auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist und es damit ermöglicht hat, dass dieser doch noch rechtzeitig ankommen konnte. Zu danken habe ich ferner den (zum Teil nunmehr ehemaligen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien, die sich in vielfältiger Weise um das Erscheinen dieses Werkes verdient gemacht haben. Dr. Andrew Annerl, Dr. Caroline Graf und Dr. Elisabeth Schöberl haben wichtige inhaltliche Beiträge geliefert. Mag. Andreas Geroldinger, Mag. Ursula V

5 Vorwort Schrammel und Mag. Theresia Schur haben zuletzt bravourös die nicht leichten Aufgaben gemeistert, die mit der Endredaktion eines derartigen Werkes verbunden sind. Sie haben es vor allem geschafft, trotz recht unterschiedlicher Vorgaben der Kommentatoren ein sehr brauchbares Sachverzeichnis zu erstellen. Last not least habe ich wieder einmal Frau Eveline Matek dafür zu danken, dass manche Individualitäten der Kommentatoren in ein einheitliches Format gekleidet werden konnten. Wien, im goldenen Herbst 2006 Walter H. Rechberger VI

6 Inhaltsverzeichnis Bearbeitet haben... XI Hinweise für den Gebrauch... XII Abkürzungsverzeichnis... XIII Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur...XXVI Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm EGJN... 1 Jurisdiktionsnorm JN Erster Teil Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen Erster Abschnitt Gerichte und gerichtliche Organe ( 1 18). 26 Zweiter Abschnitt Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen ( 19 27) Dritter Abschnitt Zuständigkeit ( 27a 47) Zweiter Teil Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit ( 49 64) Zweiter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit ( ) Dritter Teil Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften außer Streitsachen ( 104a 122) Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung (EGZPO) Zivilprozessordnung (ZPO) Erster Teil Allgemeine Bestimmungen Erster Abschnitt Parteien Erster Titel Prozeßfähigkeit ( 1 10) Zweiter Titel Streitgenossenschaft und Hauptintervention ( 11 16) VII

7 VIII Inhaltsverzeichnis Dritter Titel Beteiligung Dritter am Rechtsstreite ( 17 25). 501 Vierter Titel Bevollmächtigte ( 26 39) Fünfter Titel Prozesskosten ( 40 55) Sechster Titel Sicherheitsleistung ( 56 62) Siebenter Titel Verfahrenshilfe ( 63 73) Zweiter Abschnitt Verfahren Erster Titel Schriftsätze ( 74 86) Zweiter Titel Zustellungen ( ) Zustellgesetz Dritter Titel Fristen und Tagsatzungen ( ) Vierter Titel Folgen der Versäumung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( ) Fünfter Titel Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens ( ) Dritter Abschnitt Mündliche Verhandlung Erster Titel Öffentlichkeit ( ) Zweiter Titel Vorträge der Parteien und Prozessleitung ( ) Dritter Titel Sitzungspolizei ( ) Vierter Titel Vergleich ( ) Fünfter Titel Protokolle ( ) Sechster Titel Akten ( ) Siebenter Titel Strafen ( 220) Achter Titel Sonntagsruhe und verhandlungsfreie Zeit ( ) Zweiter Teil Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz Erster Abschnitt Verfahren bis zum Urteile Erster Titel Klage, Klagebeantwortung und Streitverhandlung ( ) Zweiter Titel Allgemeine Bestimmungen über den Beweis und die Beweisaufnahme ( c) Dritter Titel Beweis durch Urkunden ( ) Vierter Titel Beweis durch Zeugen ( ) Fünfter Titel Beweis durch Sachverständige ( ) Sechster Titel Beweis durch Augenschein ( )

8 Inhaltsverzeichnis Siebenter Titel Beweis durch Vernehmung der Parteien ( ) Achter Titel Sicherung von Beweisen ( ) Zweiter Abschnitt Urteile und Beschlüsse Erster Titel Urteile ( ) Zweiter Titel Beschlüsse ( ) Dritter Teil Verfahren vor den Bezirksgerichten ( ) Vierter Teil Rechtsmittel Erster Abschnitt Berufung ( ) Zweiter Abschnitt Revision ( ) Dritter Abschnitt Rekurs ( a) Fünfter Teil Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage ( ) Sechster Teil Besondere Arten des Verfahrens Erster Abschnitt Mandatsverfahren ( ) Zweiter Abschnitt Verfahren in Wechselstreitigkeiten ( ) Dritter Abschnitt Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage ( ) Vierter Abschnitt Schiedsverfahren Erster Titel Allgemeine Bestimmungen ( ) Zweiter Titel Schiedsvereinbarung ( ) Dritter Titel Bildung des Schiedsgerichts ( ) Vierter Titel Zuständigkeit des Schiedsgerichts ( ) Fünfter Titel Durchführung des Schiedsverfahrens ( ) Sechster Titel Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens ( ) IX

9 Inhaltsverzeichnis Siebenter Titel Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch ( ) Achter Titel Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ( 614) Neunter Titel Gerichtliches Verfahren ( ) Zehnter Titel Sonderbestimmungen ( ) Sachverzeichnis X

10 Bearbeitet haben: Dr. Andreas Frauenberger: 560 bis 576 ZPO Dr. Robert Fucik: EGZPO (gemeinsam mit Dr. Walter H. Rechberger), 1 bis 73 ZPO, 171 bis 203 ZPO, 244 bis 251 ZPO, 431 bis 460 ZPO Dr. Edwin Gitschthaler: 74 bis 170 ZPO (samt ZustG), 204 bis 225 ZPO Dr. Erich Kodek: 461 bis 559 ZPO Dr. Thomas Klicka: 226 bis 240 und 257 bis 265 ZPO (gemeinsam mit Dr. Walter H. Rechberger) Dr. Peter G. Mayr: EGJN und JN samt Europäisches Zivilprozessrecht DDr. Werner Melis: 577 bis 599 ZPO (gemeinsam mit Dr. Walter H. Rechberger) Dr. Walter H. Rechberger: EGZPO (gemeinsam mit Dr. Robert Fucik), 226 bis 240 und 257 bis 265 ZPO (gemeinsam mit Dr. Thomas Klicka), 266 bis 430 ZPO, 577 bis 599 ZPO (gemeinsam mit DDr. Werner Melis) XI

11 Hinweise für den Gebrauch 1. Abkürzungen erfolgen generell nach Friedl/Loebenstein/Dax/ Liertzer, Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen (AZR) 5 (2001). Allgemeinsprachliche bzw fachsprachliche Abkürzungen erfolgen nur soweit, als sie im gegebenen Zusammenhang leicht verständlich sind; sie finden sich dann im Abkürzungsverzeichnis. 2. Paragraphen ohne nähere Bezeichnung sind in der Kommentierung der EGJN und JN solche der JN, in der Kommentierung der EGZPO und der ZPO solche der ZPO. Andere Gesetze sind stets bezeichnet. 3. Entscheidungen ohne nähere Angabe sind solche des Obersten Gerichtshofs. Bei Mehrfachveröffentlichungen werden die Fundstellen in SZ, EvBl und JBl bevorzugt genannt; auf (weitere) Parallelfundstellen wird nur in beschränktem Ausmaß und insb dann hingewiesen, wenn dort eine Besprechung erschienen ist. Bei neueren Entscheidungen wird zusätzlich das Aktenzeichen angeführt. 4. Standardliteratur wird abgekürzt zitiert, die entsprechenden Vollzitate finden sich im Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur. Vgl im Übrigen die zu den einzelnen Paragraphen bzw Vorbemerkungen angeführte Literatur. 5. Zitiervorschlag: zb Mayr in Rechberger 3 Vor 1 JN Rz 3; Rechberger in Rechberger Rz 5. XII

12 Abkürzungsverzeichnis aa anderer Ansicht aao am angeführten Ort AbgEO Abgabenexekutionsordnung BGBl 1949/104 ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 946 abl ablehnend ABl Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bzw der Europäischen Union Abs Absatz AcP (deutsches) Archiv für die civilistische Praxis (Band, Jahr, Seite) ADV Automatisierte Daten-Verarbeitung ADR Alternative Dispute Resolution ae am Ende AFV 2002 ADV-Form Verordnung 2002 BGBl I 2002/510 AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AHG Amtshaftungsgesetz BGBl 1949/20 AktG Aktiengesetz 1965 BGBl 98 AllgGAG Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz BGBl 1930/75 am anderer Meinung AmtSlg Entscheidungen des k.k. Obersten Gerichtshofes in Zivil- und Justizverwaltungssachen (Band Teil/ Nummer) AnfO Anfechtungsordnung RGBl 1914/337 AnwBl Österreichisches Anwaltsblatt (Jahr, Seite) AO Ausgleichsordnung BGBl 1934 II/221 ao außerordentlich, -e,-er,-es aorev außerordentliche Revision Arb Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen der Gerichte und Einigungsämter ARD ARD-Betriebsdienst (Heft, Seite) Art Artikel ASG Arbeits- und Sozialgericht ASGG Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz BGBl 1985/104 AtomHG 1999 Atomhaftungsgesetz 1999 BGBl I 1998/170 Aufl Auflage AußStr-BegleitG Außerstreit-Begleitgesetz BGBl I 2003/112 XIII

13 AußStrG 1854 Außerstreitgesetz RGBl 1854/208 AußStrG Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111 BB a) Beweisbeschluss b) Der Betriebsberater (Jahr, Seite) Bd Band BeitrZPR Beiträge zum Zivilprozeßrecht BG a) Bezirksgericht b) Bundesgesetz BGBl Bundesgesetzblatt BGHS Bezirksgericht für Handelssachen BGOrgG Wien Bezirksgerichtsorganisationsgesetz für Wien BGBl 1985/203 BlgNR Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates BMAA Bundesminister(ium) für auswärtige Angelegenheiten BMJ Bundesminister(ium) für Justiz BörseG Börsegesetz 1989 BGBl 555 BPGG Bundespflegegeldgesetz BGBl 1993/110 BStFG Bundesstraßenfinanzierungsgesetz BGBl 201/1996 BRÄG 2006 Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker BGBl I 2005/ BRBG Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz BGBl I 1999/191 BVergG 2006 Bundesvergabegesetz 2006 BGBl I 2006/17 bzw beziehungsweise CIM Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr BGBl 1964/266 CIV Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäcksverkehr BGBl 1964/ 267 CMR Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationale Straßenverkehr BGBl 1961/138 COTIF Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr BGBl 1985/225 ders derselbe DevG Devisengesetz BGBl 1946/162 DFB Druckfehlerberichtigung dh das heißt DHG Dienstnehmerhaftpflichtgesetz BGBl 1965/80 dies dieselbe DJZ Deutsche Juristenzeitung (Jahr, Seite) DRdA Das Recht der Arbeit (Jahr, Seite) XIV Abkürzungsverzeichnis

14 Abkürzungsverzeichnis DREvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen als Beilage zum Deutschen Recht (Jahr, Nummer) drgbl (deutsches) Reichsgesetzblatt DSG 2000 Datenschutzgesetz 2000 BGBl I 1999/165 DVEheG Durchführungsverordnung zum Ehegesetz E Entscheidung ebd ebenda ecolex ecolex. Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) EDVuR EDV und Recht EFSlg Ehe- und familienrechtliche Entscheidungen (Nummer) EF-Z Fachzeitschrift für Ehe- und Familienrecht EGG Erwerbsgesellschaftengesetz BGBl 1990/257 EGJN Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm RGBl 1985/110 EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften EGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung RGBl 1985/112 E-GovG E-Government-Gesetz BGBl I 2004/10 EGUStG Einführungsgesetz zum Umsatzsteuergesetz 1972 BGBl 1972/224 EheG Ehegesetz RGBl 1938 I 807 Einf Einführung EisbEG Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz BGBl 1954/71 EKHG Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz BGBl 1959/48 ElWOG Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz BGBl I 1998/143 em EMRK einhellige Meinung Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EO Exekutionsordnung RGBl 1896/79 EO-Nov 1995 Exekutionsordnungs-Novelle 1995 BGBl 519 EO-Nov 2005 Exekutionsordnungs-Novelle 2005 BGBl I 68 E-RBG Energie- Regulierungsbehördengesetz BGBl I 2002/ 148 ErgBd Erk Erl Ergänzungsband Erkenntnis Erläuterungen XV

15 ErlRV Erläuterungen zur Regierungsvorlage ERV 2006 Elektronischer Rechtsverkehr BGBl II 2005/481 EU Europäische Union EuBewVO Verordnung (EG) Nr 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ABl vom L 174 S 1 EuEheVO Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 ( Brüssel IIa-VO oder EuGVVO II) über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 ( Brüssel II-VO ) ABl vom L 338 S 1 EuGH Europäischer Gerichtshof EuGVÜ Europäisches Übereinkommen vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen BGBl III 1998/167 und 209 EuGVVO Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ABl vom L 12 S 1 EuGVVO II Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 ( Brüssel IIa-VO oder EuEheVO) über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 ( Brüssel II-VO ) ABl vom L 338 S 1 EuInsVO Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ABl vom L 160 S 1 EuLF European Legal Forum EuRAG BG über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich BGBl I 2000/27 2. EuroJuBeG 2. Euro-Justiz-Begleitgesetz BGBl I 2001/98 EuZPR Europäisches Zivilprozessrecht XVI Abkürzungsverzeichnis

16 Abkürzungsverzeichnis EuZustVO EuZW EV EvBl EVHGB EWr EWR f FamRAnglV Verordnung (EG) Nr 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ABl vom L 160 S 37 Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht a) Einführungsverordnung b) einstweilige Verfügung Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Jahr/Nummer); abgedruckt in der ÖJZ Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich RGBl 1938 I 1999 Entscheidungen Wohnrecht Europäischer Wirtschaftsraum und der, die folgende Familienrechts-Angleichungsverordnung drgbl I 1943, 80 (deutsche) Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FamRZ FBG Firmenbuchgesetz BGBl 1991/10 ff und die folgenden FG Festgabe FinStrG Finanzstrafgesetz BGBl 1958/129 FMedG Fortpflanzungsmedizingesetz BGBl 1992/275 FN Fußnote ForstG Forstgesetz BGBl 1975/440 FS Festschrift FS-G BG über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen BGBl 2000/50 FuR Zeitschrift Film und Recht (bis 1983, dann ZUM) GAÖJT Gutachten des Österreichischen Juristentages GBG Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 BGBl 39 GBSlg Grundbuchsammmlung GebAG Gebührenanspruchsgesetz GedS Gedächtnisschrift GEG Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 BGBl GEN (1.) Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/ GEN 2. Gerichtsentlastungsnovelle StGBl 1920/ GEN 3. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1921/ GEN 4. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1922/ GEN 5. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1925/ GEN 6. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1929/222 XVII

17 7. GEN 7. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1932/6 8. GEN 8. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1933/346 GenG Genossenschaftsgesetz RGBl 1873/70 Geo Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz BGBl 1951/264 GeoForm Geschäftsordnungs-Formblatt GesRÄG Gesellschaftrechtsänderungsgesetz GesRZ Der Gesellschafter (Jahr, Seite) GGG Gerichtsgebührengesetz BGBl 1984/501 GH a) Gerichtshof b) Gerichtshalle (Jahr, Seite) GKG Gerichtskommissärsgesetz BGBl 1970/343 GlUNF Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten Gerichtshofes, Neue Folge, begründet von Glaser und Unger (Nummer) GmbHG Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung RGBl 1906/58 GMG Gebrauchsmustergesetz BGBl 1994/211 GOG Gerichtsorganisationsgesetz RGBl 1896/217 GP Gesetzgebungsperiode GPR Zeitschrift für Gemeinschaftprivatrecht (Jahr/Nummer) GRURInt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil HaRÄG Handelsrechts-Änderungsgesetz BGBl I 2005/120 HG Handelsgericht HGB Handelsgesetzbuch RGBl 1897, 219 hl herrschende Lehre HlSchG Halbleiterschutzgesetz BGBl 1988/372 Hrsg Herausgeber HS Handelsrechtliche Entscheidungen (Nummer) idf in der Fassung idgf in der geltenden Fassung IDR Journal of International Dispute Resolution (Jahr, Seite) ies im engeren Sinn igls im gleichen Sinn IHR Internationales Handelsrecht (Jahr, Seite) Immolex Neues Miet- und Wohnrecht (Jahr, Seite; Jahr/Nummer) ImmZ Immobilien-Zeitung Ind Index XVIII Abkürzungsverzeichnis

18 Abkürzungsverzeichnis IPRE infas Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht (Jahr/Nummer) IngKG Ingenieurkammergesetz BGBl 1969/71 insb insbesondere InsNov 2002 Insolvenzrechts-Novelle 2002 BGBl I 2002/75 Int ALR International Arbitration Law Review IPR Internationales Privatrecht IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Jahr, Seite) Österreichische Entscheidungen zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht IRÄG 1982 Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1982 BGBl 370 IRÄG 1994 Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1994 BGBl 153 IRÄG 1997 Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 BGBl 114 isd/isv im Sinne des (der)/ im Sinn von iw im Wesentlichen izm im Zusammenhang mit JAB Justizausschußbericht JABl Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung JAP Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung (Jahr, Seite) JB Judikatenbuch des Obersten Gerichtshofes JBl Juristische Blätter (Jahr, Seite) JN Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111 JT Juristentag JUS Z Jus Extra, Zivilrechtliche E des OGH JuS Juristische Schulung (Jahr, Seite) JWG Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 BGBl 161 JWT Jugendwohlfahrtsträger JZ (deutsche) Juristenzeitung (Jahr, Seite) K Kundmachung KAG Krankenanstaltengesetz BGBl 1957/1 KartG 1988 Kartellgesetz 1988 BGBl 600 KartG 2005 Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005) BGBl I 2005/61 KHVG 1994 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 KindRÄG 2001 BGBl 651 Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 BGBl I 2000/135 KlGG Kleingartengesetz BGBl 1959/6 KO Konkursordnung RGBl 1914/337 KOG Kartellobergericht XIX

19 KommAustriaG Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ( KommAustria ) und eines Bundeskommunikationssenates BGBl I 2001/32 krit kritisch KSchG Konsumentenschutzgesetz BGBl 1979/140 KWG Kreditwesengesetz BGBl 1979/63 leg cit LGVÜ legis citatae (der zitierten Vorschrift) Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 BGBl 1996/448 LGZ Landesgericht für Zivilrechtssachen Lit Literatur LJZ Liechtensteinische Juristen-Zeitung LPG Landpachtgesetz BGBl 1969/451 MarkSchG Markenschutzgesetz 1970 BGBl 260 Mat Materialien me meines Erachtens ME Ministerialentwurf MietSlg Mietrechtliche Entscheidungen (Nummer) MinroG Mineralrohstoffgesetz 1999 BGBl I 38 Mj minderjährig MR Medien und Recht (Jahr, Seite) MRG Mietrechtsgesetz BGBl 1981/520 MRK Europäische Menschenrechtskonvention BGBl 1958/210 MSA a) Manzsche Sonderausgabe b) Minderjährigen-Schutzabkommen MSch-Verfahren Verfahren nach MRG, WEG, WGG, WSG und WW MuSchG Musterschutzgesetz 1990 BGBl 497 mwn mit weiteren Nachweisen NBG Nationalbankgesetz 1984 BGBl 50 NBlRA Nachrichtenblatt der österreichischen Rechtsanwaltschaft (Jahr, Seite) NJW (deutsche) Neue Juristische Wochenschrift (Jahr, Seite) NO Notariatsordnung RGBl 1871/75 NotAktsG Notariatsaktsgesetz RGBl 1871/76 NRsp Neue Rechtsprechung des OGH NWG Notwegegesetz RGBl 1896/140 NZ Notariatszeitung (Jahr, Seite) NZG Neue Zeitung für Gesellschaftrecht (Jahr, Seite) XX Abkürzungsverzeichnis

20 Abkürzungsverzeichnis ÖA Der Österreichische Amtsvormund (Jahr, Seite) ÖBA Österreichisches Bankarchiv (Jahr, Seite) OBDK Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ÖBl Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Jahr, Seite) OGH Oberster Gerichtshof OGHG Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof BGBl 1968/328 ÖGZ Österreichische Gemeindezeitung (Jahr, Seite) OHG offene Handelsgesellschaft ÖJT Verhandlungen des österreichischen Juristentages ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung (Jahr, Seite) ÖJZ-LSK Leitsatzkartei in Österreichische Juristen-Zeitung (Jahr/Nummer) OPM Oberster Patent- und Markensenat ÖStZ Österreichische Steuer-Zeitung (Jahr, Seite) OLG Oberlandesgericht orev ordentliche Revision OrgHG Organhaftpflichtgesetz BGBl 1967/181 ÖRpfl Der Österreichische Rechtspfleger ÖstZB Die finanzrechtlichen Erkenntnisse des VwGH und des VfGH; Blg zur Österreichischen Steuer- Zeitung, (Jahr, Seite) ÖZW Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) P Punkt PatAnwG Patentanwaltsgesetz BGBl 1967/214 PatG Patentgesetz 1970 BGBl 1967/214 PGH Patentgerichtshof PKHRL Richtlinie (EG) 2002/8 des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen ABl vom L 26 S 41 PolBefEntschG Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz BGBl 1988/735 PostG Postgesetz BGBl 1957/58 ProkG Prokuraturgesetz StGBl 1945/172 PSch-Verfahren Verfahren in Landpachtsachen PSG Privatstiftungsgesetz BGBl 1993/694 PStG Personenstandsgesetz BGBl 1983/60 XXI

21 PStV Personenstandsverordnung BGBl 1983/629 PuG Publizitätsrichtlinie-Gesetz BGBl I 2006/103 RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RAO Rechtsanwaltsordnung RGBl 1868/96 RAT Rechtsanwaltstarif BGBl 1969/189 RDG Richterdienstgesetz BGBl 1961/305 RdM Recht der Medizin (Jahr, Seite; Jahr/Nummer) RdW Österreichisches Recht der Wirtschaft (Jahr, Seite) RG Reichsgericht RGBl RHEZiv 2004 Reichsgesetzblatt Erlass vom über die internationale Rechtshilfe und andere Rechtsbeziehungen mit dem Ausland in Zivilsachen, JABl 2004/13 RHPflG Reichshaftpflichtgesetz RGBl 1871, 207 RiAA Richteramtsanwärter RIS Rechtsinformationssystem des Bundes RIW Recht der Internationalen Wirtschaft RLG Rechnungslegungsgesetz BGBl 1990/475 Rp Rechtspraktikant RPA Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger RpflG Rechtspflegergesetz BGBl 1985/560 RpflSlgE Sammlung von Rechtsmittelentscheidungen in Exekutionssachen Rsp Rechtsprechung RV Regierungsvorlage RWZ Österreichische Zeitschrift für Rechnungswesen (Jahr, Seite) RZ Österreichische Richterzeitung (Jahr/Nummer; Jahr, Seite) Rz Randzahl S Schilling s siehe SchG Scheckgesetz 1955 BGBl 50 SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren (Jahr, Seite) SDG BG über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen- und Dolmetscher BGBl 1975/137 idf BGBl I 1998/168 Slg Sammlung der Rechtsprechung des EuGH und des EuG SozSi Soziale Sicherheit SpaltG Spaltungsgesetz BGBl 1993/458 XXII Abkürzungsverzeichnis

22 Abkürzungsverzeichnis SpR Spruchrepertorium des Obersten Gerichtshofes SPG Sicherheitspolizeigesetz BGBl 1991/566 SSV-NF Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Sozialrechtssachen StEG 2005 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005, BGBl I 2004/125 StGB Strafgesetzbuch BGBl 1974/60 StGBl Staatsgesetzblatt StPO Strafprozessordnung 1975 BGBl 631 StProt stenographische Protokolle str strittig strsp ständige Rechtsprechung StruktVG Strukturverbesserungsgesetz BGBl 1969/69 StVO Straßenverkehrsordnung 1969 BGBl 159 SVSlg Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen SWK Österreichische Steuer- und Wirtschaftskartei SWRÄG Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 BGBl I 2006/92 SZ Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- (und Justizverwaltungs-) sachen (Band/Nummer bzw Jahr/Nummer) TEG Todeserklärungsgesetz 1950 BGBl 1951/23 TKG Telekommunikationsgesetz BGBl I 1997/100 ua und andere ue unseres Erachtens UeKindG Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes BGBl 1970/342 ÜG Übergangsgesetz vom idf BGBl 1925/368 UGB Unternehmensgesetzbuch BGBl I 2005/120 UHG Urkundenhinterlegungsgesetz BGBl 1974/326 URG Unternehmensreorganisationsgesetz BGBl I 1997/114 UrhG Urheberrechtsgesetz BGBl 1936/171 uva und viele andere UVG Unterhaltsvorschussgesetz 1985 BGBl 451 UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 BGBl 448 va vorallem V Verordnung VAG Versicherungsaufsichtsgesetz BGBl 1978/569 VerfHG Verfahrenshilfegesetz BGBl 1973/569 verst verstärkt(er) VersR (deutsches) Versicherungsrecht (Jahr, Seite) XXIII

23 VersRdSch Die Versicherungsrundschau (Jahr, Seite) VersVG Versicherungsvertragsgesetz 1958 BGBl 1959/2 VerwGesG Verwertungsgesellschaftengesetz BGBl 1936/112 VfGG Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 BGBl 85 VfGH Verfassungsgerichtshof VfSlg Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (Nummer) VGebG Vollzugsgebührengesetz BGBl I 2003/31 vgl vergleiche vh vom Hundert VO Verordnung (EG) VwGH Verwaltungsgerichtshof VwSlg Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes (Nummer) 1. WÄG Wohnrechtsänderungsgesetz BGBl 1987/340 wbl Wirtschaftsrechtliche Blätter (Jahr, Seite) WDK Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl 1966/66 WEG 2002 Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002) BGBl I 2002/70 WehrG Wehrgesetz 1990 BGBl 305 WG Wechselgesetz 1955 BGBl 49 WGN 1989 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 BGBl 343 WGN 1997 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 BGBl I 140 WK Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg von Höpfel/Ratz WKG Wirtschaftskammergesetz 1998 BGBl I 1998/103 WKK Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen BGBl 1969/318 wobl Wohnrechtliche Blätter (Jahr, Seite) WR Wiener Richter (Nummer/Jahr) WrZ Wiener Zeitung WrDiplKonv Wiener Diplomatenkonvention BGBl 1966/66 WTBO Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung BGBl 1955/125 Wv Wiederverlautbarung Z a) Zahl b) Ziffer Zak Zivilrecht Aktuell (Jahr, Seite) ZAS Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (Jahr, Seite) ZASB Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Judikaturbeilage (Jahr, Seite) XXIV Abkürzungsverzeichnis

24 Abkürzungsverzeichnis ZBl Zentralblatt für die juristische Praxis (Jahr/Nummer) ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht (Jahr, Seite bzw Entscheidungsnummer) ZfV(B) Zeitschrift für Verwaltung (Beilage) ZIK Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz (Jahr, Seite) ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht ZinsRÄG Zinsenrechts-Änderungsgesetz BGBl I 2002/118 ZIP Zeitschrift für Wirtschaftrecht und Insolvenzpraxis (Jahr, Seite) ZivMediatG Zivilrechts-Mediations-Gesetz BGBl I 2003/29 ZivRÄG Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 BGBl I 2004/91 ZÖR Zeitschrift für öffentliches Recht (Band, Seite) ZPForm Zivilprozessformblatt ZPO Zivilprozessordnung RGBl 1895/113 ZTKG Ziviltechnikerkammergesetz 1993 BGBl 1994/157 zust zustimmend ZustG Zustellgesetz BGBl 1982/200 ZustRAG Zustellrechtsanpassungsgesetz BGBl 1982/201 ZUV Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate (Jahr, Heft, Seite) ZVB Zeitschrift für Vergaberecht und Beschaffungspraxis ZVglRWiss Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft ZVN 1983 Zivilverfahrens-Novelle 1983 BGBl 135 ZVN 2002 Zivilverfahrens-Novelle 2002 BGBl I 2002/76 ZVN 2004 Zivilverfahrens-Novelle 2004 BGBl I 2004/128 ZVR Zeitschrift für Verkehrsrecht (Jahr, Seite; Jahr/ Nummer) ZZP Zeitschrift für Zivilprozeß (Band, Seite) ZZPInt Zeitschrift für Zivilprozeßrecht International (Band, Seite) XXV

25 Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur Angst (Hrsg), Kommentar zur Exekutionsordnung (2000) Autor in Angst Ballon, Einführung in das österreichische Zivilprozessrecht. Streitiges Verfahren, 10. Aufl (2004) Ballon Ballon/Hagen (Hrsg), Festschrift Franz Matscher zum 65. Geburtstag (1993) FS Matscher Bajons, Zivilverfahren. Grundlehren des Prozesses und der Exekution (1991) Bajons Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 64. Aufl (2006) Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO Bittner/Klicka/Kodek/Oberhammer (Hrsg), Festschrift für Walter H. Rechberger zum 60. Geburtstag (2005) FS Rechberger Brenn, Signaturgesetz (1999) Brenn, Signaturgesetz Buchegger (/Holzhammer) (Hrsg), Beiträge zum Zivilprozeßrecht, I (1982), II (1986), III (1989), IV (1991), V (1995), VI (2002) Autor, BeitrZPR I, II, III, IV, V, VI Buchegger/Deixler-Hübner/Holzhammer, Praktisches Zivilprozeßrecht I Streitiges Verfahren, 6. Aufl (1998) Autor, PraktZPR I Burgstaller/Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung. Kommentar (Loseblattausgabe 1999 ff) Autor in Burgstaller/Deixler-Hübner Burgstaller/Neumayr (Hrsg), Internationales Zivilverfahrensrecht (Loseblattausgabe, Stand: 6. Lfg 2006) Autor in Burgstaller/Neumayr, IZVR Bydlinski M., Zivilprozessordnung und Jurisdiktionsnorm samt Einführungsgesetzen (2002) M. Bydlinski, ZPO Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, 2. Aufl (2003) Autor in Czernich/Tiefenthaler/Kodek Danzl, Kommentar zur Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) (elektronische Ausgabe Stand Jänner 2005) Danzl Deixler-Hübner, Die Nebenintervention im Zivilprozeß (1993) Deixler-Hübner, Nebenintervention Deixler-Hübner/Klicka, Zivilverfahren. Erkenntnisverfahren und Grundzüge des Exekutions- und Insolvenzrechts, 4. Aufl (2005) Deixler-Hübner/Klicka Dolinar, Ruhen des Verfahrens und Rechtsschutzbedürfnis (1974) Dolinar, Ruhen XXVI

26 Literatur Duchek/Schütz/Tarko, Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Zivilrechtssachen, 2. Aufl (1998) Duchek/Schütz/Tarko Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, 1. Aufl, I (1959), II (1962), III (1966), IV (1971), ErgBd (1974) Fasching 1 I, II, III, IV, ErgBd Fasching(/Konecny) (Hrsg), Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, 2. Aufl, I (2000), II/1 (2002), II/2 (2003), III (2004), IV/1 (2005) Autor in Fasching(/Konecny) Fasching, Schiedsgericht und Schiedsverfahren im österreichischen und im internationalen Recht (1973) Fasching, Schiedsgericht Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts, 2. Aufl (1990) Fasching Feil, Zustellwesen, 4. Aufl (1999) - Feil Feil/Kroisenbrunner, Zivilprozessordnung Kurzkommentar für die Praxis (2003) Feil/Kroisenbrunner Fucik/Hartl/Schlosser, Handbuch des Verkehrsunfalls I. Der Zivilprozeß in Verkehrsunfallssachen (1998) Autor in Fucik/Hartl/ Schlosser, Verkehrsunfall I Fucik/Kloiber, Außerstreitgesetz (2005) Fucik/Kloiber Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl (2005) Geimer, IZPR 5 Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl (2004) Geimer/Schütze Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht MRG und WEG (Loseblattausgabe ) Autor in Hausmann/Vonkilch Holzhammer, Österreichisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl (1976) Holzhammer Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Aufl (1993) Holzhammer, Zwangsvollstreckung Holzhammer/Jelinek/Böhm (Hrsg), Festschrift für Hans W. Fasching zum 65. Geburtstag (1988) FS Fasching Jelinek/Böhm/Konecny/Buchegger (Hrsg), Festgabe für Hans W. Fasching zum 70. Geburtstag (1993) FG Fasching Justizministerium (Hrsg), Materialien zu den österreichischen Civilproceßgesetzen, 2 Bde (1897) Materialien I, II Klauser/Kodek, Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung Strohanzl, 16. Aufl (2006) Klauser/Kodek Klein, Vorlesungen über die Praxis des Civilprocesses (1900) Klein, Vorlesungen Klein/Engel, Der Zivilprozeß Österreichs (1927) Klein/Engel Klicka, Die Beweislastverteilung im Zivilverfahrensrecht (1995) Klicka, Beweislastverteilung Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren, 3. Aufl (2000) Klicka/ Oberhammer XXVII

27 Kodek G., Die Besitzstörung (2002) Kodek, Besitzstörung Kodek G., Handbuch Privatkonkurs (2002) Kodek, Privatkonkurs Konecny/Schubert (Hrsg), Kommentar zu den Insolvenzgesetzen (1997 ff) Autor in Konecny/Schubert König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren, 2. Aufl (2000) König, EV König (Hrsg), Historiarum ignari semper sunt pueri. FS Rainer Sprung zum 65. Geburtstag (2001) FS Sprung Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, 13. Aufl, I bearbeitet von Kletecka (2006), 12. Aufl, II (2002) Koziol/Welser I, II Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8. Aufl (2005) Kropholler Kuderna, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, 2. Aufl (1996) Kuderna Matscher, Zuständigkeitsvereinbarungen im österreichischen und im internationalen Zivilprozeßrecht (1967) Matscher, Zuständigkeitsvereinbarungen Mayr, Der gerichtliche Vergleichsversuch (2002) Mayr, Vergleichsversuch Mayr/Czernich, Europäisches Zivilprozessrecht (2006) Mayr/Czernich, EuZPR Mayr/Fucik, Das neue Verfahren außer Streitsachen, 3. Aufl (2006) Mayr/Fucik Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Aufl (2006) Musielak, ZPO Neumann, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, 4. Aufl, 2 Bde ( ) Neumann I, II Neumann/Lichtblau, Kommentar zur Exekutionsordnung, hrsg v Heller/Berger/Stix, 4. Aufl, I (1969), II (1972), III (1976) Heller/ Berger/Stix Oberhammer, Die OHG im Zivilprozeß (1998) Oberhammer, OHG Obermaier, Das Kostenhandbuch (2005) Obermaier, Kostenhandbuch Petschek/Stagel, Der österreichische Zivilprozeß (1963) Petschek/ Stagel Pollak, System des Österreichischen Zivilprozeßrechtes mit Einschluß des Exekutionsrechtes, 2. Aufl (1932) Pollak Rauscher (Hrsg), Europäisches Zivilprozeßrecht (2004) Autor in Rauscher, EuZPR Rechberger, Die fehlerhafte Exekution (1978) Rechberger, Exekution Rechberger (Hrsg), Kommentar zum Außerstreitgesetz (2006) Autor in Rechberger, AußStrG Rechberger (Hrsg), Entwurf eines neuen Schiedsverfahrensrechts mit Erläuterungen von Paul Oberhammer, Veröffentlichungen des LBI XXVII (2002) Oberhammer, LBI XXVII XXVIII Literatur

28 Literatur Rechberger/Oberhammer, Exekutionsrecht, 4. Aufl (2005) Rechberger/Oberhammer, Exekutionsrecht Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts. Erkenntnisverfahren, 6. Aufl (2003) Rechberger/Simotta Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren, 2. Aufl (1992) Rechberger/ Simotta, Exekutionsverfahren Rechberger/Welser (Hrsg), Festschrift für Winfried Kralik zum 65. Geburtstag (1986) FS Kralik Reiner, Das neue österreichische Schiedsrecht (2006) Reiner, Schiedsrecht Roth M., Individualleistung und Geldersatz im Rahmen der Interessenklage (1993) Roth, Interessenklage Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl (2004) Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR Rummel (Hrsg), Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl, I (2000), II (2002 ff), ErgBd (2003) Autor in Rummel Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl (2006) Schack, IZVR Schiemer/Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl (1993) Autor in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl (2003) Schlosser, EuZPR Schütze (Hrsg), Einheit und Vielfalt des Rechts. FS für Rudolf Geimer zum 65. Geburtstag (2002) FS Geimer Schwimann (Hrsg), Praxiskommentar zum ABGB, 3. Aufl, I (2005), II (2005), III (2006), IV (2006), V (2006), VI (2006), VII (2005) Autor in Schwimann Simotta (Hrsg), Der Zivilprozess zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Vergangenheit, Gegenwart und Perspektiven. FS für Wolfgang Jelinek zum 60. Geburtstag (2002) FS Jelinek Sperl, Lehrbuch der Bürgerlichen Rechtspflege ( ) Sperl Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl, 9 Bde (ab 1993) Stein/Jonas Stohanzl, Jurisdiktionsnorm und Zivilprozeßordnung, 15. Aufl (2002) Stohanzl Thomas/Putzo/Reichold/Hüßtege, Zivilprozeßordnung, 27. Aufl (2005) Autor in Thomas/Putzo Wolff, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts, 2. Aufl (1947) Wolff Würth/Zingher/Kovany, Miet- und Wohnrecht, 21. Aufl (2004) Würth/Zingher/Kovany Zeiler, Schiedsverfahren (2006) Zeiler, Schiedsverfahren XXIX