STADT OBER-RAMSTADT JAHRESABSCHLUSS

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1 STADT OBER-RAMSTADT JAHRESABSCHLUSS ZUM

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3 Inhaltsverzeichnis A. Rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse 3 1. Rechtsstellung und Wirkungskreis 3 2. Einnahmebeschaffung 3 3. Beteiligungsverhältnisse und Sondervermögen 3 B. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses 4 1. Ertragslage 4 2. Vermögenslage 6 3. Finanzlage 9 Anlagenverzeichnis Anlage 1: Vermögensrechnung zum 31. Dezember Anlage 2: Anlage 3: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 6: Gesamtergebnisrechnung Gesamtfinanzrechnung Anhang zum Jahresabschluss Teilergebnisrechnungen, gegliedert nach Organisationseinheiten Teilfinanzrechnung, gegliedert nach Organisationseinheiten Anlage 7: Aufgliederung und Erläuterungen der Posten des Jahresabschlusses zum 31. Dezember Hinweis: Aus rechentechnischen Gründen können in Tabellen und bei Verweisen Rundungsdifferenzen zu den sich mathematisch exakt ergebenden Werten (Geldeinheiten, Prozentangaben usw.) auftreten. - 1-

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5 A. Rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse 1. Rechtsstellung und Wirkungskreis Die Rechtsstellung der Stadt Ober-Ramstadt ergibt sich aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBL. S. 178). Die Stadt Ober-Ramstadt ist eine kreisangehörige Gebietskörperschaft (Landkreis Darmstadt- Dieburg). Sie verwaltet als Gebietskörperschaft ihr Gebiet nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Die obere Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Die oberste Aufsichtsbehörde ist der Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen. Der Sitz des Magistrats befindet sich im Rathaus der Stadt Ober-Ramstadt. 2. Einnahmebeschaffung Die Stadt Ober-Ramstadt erhebt nach 93 HGO Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Erträge hat die Stadt, soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für Leistungen zu erheben, soweit die sonstigen Erträge nicht ausreichen. Die Stadt Ober-Ramstadt hat kein durch Satzung festgelegtes Eigenkapital. Das Eigenkapital ist auf der Grundlage der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO-Doppik als Netto-Position ausgewiesen. Diese ermittelt sich aus dem Saldo von Vermögen sowie Rücklagen und Schulden zum Bilanzstichtag. 3. Beteiligungsverhältnisse und Sondervermögen Als Sondervermögen besitzt die Stadt Ober-Ramstadt den Eigenbetrieb Stadtwerke Ober- Ramstadt. Da sie alleinige Eigentümerin ist, wird das Eigenkapital zu 100% in der kommunalen Bilanz ausgewiesen. Unter die Anteile an verbundenen Unternehmen fällt weiterhin die Stadtentwicklungsgesellschaft Ober-Ramstadt mbh (50%). Im Anhang sind die Beteiligungen der Stadt Ober-Ramstadt an Zweckverbänden und anderen juristischen Personen aufgeführt. - 3-

6 B. Analyse und Erläuterungen des Jahresabschlusses 1. Ertragslage Ordentliche Erträge Ertragsquote T Privatrechtliche Leistungsentgelte 864 4,2% Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 854 4,1% Kostenersatzleistungen und -erstattungen 571 2,8% Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 0 0,0% Steuern und steuerähnliche Erträge ,4% - Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern ,8% - Grundsteuern ,0% - Gewerbesteuer ,1% - Übrige 103 0,5% Erträge aus Transferleistungen 449 2,2% Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen ,7% Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 391 1,9% Sonstige ordentliche Erträge 793 3,8% Summe der ordentlichen Erträge ,0% Ordentliche Aufwendungen Personalaufwendungen ,0% Versorgungsaufwendungen 532 2,6% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ,8% - Aufwendungen für Material, Energie u.ä ,3% - Aufwendungen für bezogene Leistungen ,9% - Übrige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 770 3,7% Abschreibungen ,6% Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse ,1% Steueraufwendungen einschl. gesetzlichen Umlagen ,3% Transferaufwendungen 224 1,1% Sonstige ordentliche Aufwendungen 22 0,1% Summe der ordentlichen Aufwendungen ,6% Verwaltungsergebnis ,6% Finanzerträge 444 2,1% Zinsen und andere Finanzaufwendungen 305 1,5% Finanzergebnis 139 0,7% Ordentliches Ergebnis ,9% Außerordentliche Erträge 226 1,1% Außerordentliche Aufwendungen 133 0,6% Außerordentliches Ergebnis 93 0,4% Jahresergebnis ,5% - 4-

7 Im Haushaltsjahr verzeichnet die Stadt Ober-Ramstadt im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag von T 193; infolge des Überschusses im außerordentlichen Ergebnis (T 93) entsteht insgesamt ein Jahresfehlbetrag von T 100. Der geplante Jahresfehlbedarf von T konnte insbesondere aufgrund von deutlich höheren Steuereinnahmen sowie durch Buchungen im Zusammenhang mit der Rückführung der Stadtwerke zum deutlich verbessert werden. (vgl. Anlage 2). Mit 42,3 % (2009: 40,9%) gemessen an der Summe der ordentlichen Erträge waren die Steueraufwendungen einschließlich gesetzlicher Umlagen die größte Position im Aufwandsbereich. Sie setzen sich zusammen aus der Kreisumlage, der Schulumlage, der Gewerbesteuerumlage, den Umlagen an Zweckverbände sowie weiteren Umlagen. Bei den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen spiegelt sich im Wesentlichen der Kauf und Verkauf von Anlagevermögen wider. Hier konnten die geplanten Verkäufe nicht in vollem Umfang umgesetzt werden. Nachfolgend wird das Jahresergebnis nach Organisationseinheiten bzw. Teilhaushalten weiter aufgeschlüsselt (vgl. auch Anlage 5): Ergebnis T Fachbereich Bürgermeister Fachbereich I - Zentrale Dienste und Finanzen Fachbereich II - Sicherheit und Ordnung, Soziales Fachbereich III - Bauen, Liegenschaften, Umwelt Fachbereich IV - Baubetriebshof Fachbereich 99 - Finanzwirtschaft Plan Abweichungen T T

8 2. Vermögenslage Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Veränderung T Anteil T Anteil T Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 15 0,0% 12 0,0% ,5% 343 0,5% 12 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 369 0,5% 355 0,5% 14 Sachanlagen Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken Sachanlagen im Gemein gebrauch, Infrastrukturver mögen Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung Andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau ,8% ,0% ,3% ,5% ,5% ,4% ,4% 281 0,4% ,1% ,9% ,2% ,6% ,2% ,8% Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen ,9% ,9% 0 Beteiligungen 835 1,2% 835 1,2% 0 Wertpapiere des Anlagevermögens 56 0,1% 47 0,1% 9 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) Umlaufvermögen Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen, - zuschüssen und -beiträgen Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 287 0,4% 282 0,4% ,6% ,6% ,4% ,9% ,5% ,1% ,6% 905 1,3% -469 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 149 0,2% ,8% Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 726 1,1% 108 0,2% 618 Sonstige Vermögensgegenstände 121 0,2% 146 0,2% ,0% 0 0,0% 0 Flüssige Mittel ,6% ,2% ,2% ,7% Rechnungsabgrenzungsposten 324 0,5% 288 0,4% ,0% ,0%

9 Passivseite Eigenkapital Netto-Position ,5% ,4% 0 Berichtigung der Eröffnungsbilanzwerte gemäß 108 Abs. 5 HGO -35-0,1% -35-0,1% 0 Rücklagen ,1% ,3% -100 Jahresergebnis 0 0,0% 0 0,0% 0 Sonderposten ,6% ,7% Zuweisungen vom öffentlichen Bereich ,4% ,0% 992 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich ,1% ,5% 416 Investitionsbeiträge 329 0,5% 424 0,6% ,0% ,1% Rückstellungen Rückstellungen für Pensionen und ähnl ,5% ,6% -85 Verpflichtungen Rückstellungen für Finanzausgleich und ,7% ,9% -868 Steuerschuldverhältnisse Sonstige Rückstellungen ,5% ,5% ,6% ,1% Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für ,3% ,5% -107 Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für ,2% ,9% 200 die Liquiditätssicherung Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen etc ,2% 19 0,0% 141 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 300 0,4% 873 1,3% ,0% 0 0,0% 0 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen 182 0,3% 12 0,0% 170 Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen Sonstige Verbindlichkeiten 54 0,1% 67 0,1% ,6% ,8% -182 Rechnungsabgrenzungsposten ,2% ,4% ,0% ,0%

10 Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um T 96 verringert. Nach Verrechnung von Abschreibungen (T 1.128) und Anlageabgängen (T 493) hat das Anlagevermögen in insgesamt um T zugenommen. Die Eigenkapitalquote der Stadt Ober-Ramstadt liegt mit 64,6 % ähnlich wie im Vorjahr (64,7 %) auf hohem Niveau. Die Berichtigung der Eröffnungsbilanzwerte gemäß 108 Abs. 5 HGO betrifft die Korrektur im Jahr 2009, der Doppelerfassung aus ehem.verwahrgeldern (T 32). Der Sonderposten ist gegenüber dem 1. Januar um T angestiegen, da die Zugänge von T die Auflösungsbeträge in Höhe von T 391 überstiegen. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen haben sich im Haushaltsjahr verringert (T 107) und betragen nun 4,3 % der Bilanzsumme. Es wurden keine Darlehen aufgenommen. - 8-

11 3. Finanzlage Direkte Gesamtfinanzrechnung T Anteil Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Privatrechtliche Leistungsentgelte 802 4,1% Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 793 4,0% Kostenersatzleistungen und -erstattungen 723 3,7% Steuern und steuerähnliche Erträge ,6% Einzahlungen aus Transferleistungen 449 2,3% Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ,6% Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 41 0,2% Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 522 2,6% ,0% Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen und Versorgungsaufwendungen ,8% Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen ,4% Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse ,1% Auszahlungen für Steuern einschl. Umlageverpflichtungen ,8% Sonstige Auszahlungen 537 2,7% ,9% Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ,9% Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ,3% Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ,0% Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit ,6% Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit ,3% Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen 201 1,0% Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln ,2% Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres Der Finanzmittelbestand der Stadt Ober-Ramstadt hat sich in um T 423 verringert, was einem Anteil von -2,2 % an den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit entspricht. Ein Kassenkredit wurde in Höhe von T in Anspruch genommen und somit T 200 mehr als zu Beginn des Haushaltsjahres. Die vorgeschriebenen Teilfinanzrechnungen in Anlage 6 geben Auskunft über die Investitionsrechnung in den Teilhaushalten. - 9-

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15 - 13- Anlage 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31. Dezember A k t i v s e i t e P a s s i v s e i t e Anlagevermögen 1. Eigenkapital 1.1 Netto-Position , , Immaterielle Vermögensgegenstände Berichtigung der Eröffnungsbilanzwerte gemäß 108 Abs. 5 HGO , , Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte , , , , Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse , , Rücklagen und Sonderrücklagen, Stiftungskapital , , Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses , , Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses , , Sachanlagen Sonderrücklagen 0,00 0, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte , , Stiftungskapital 0,00 0, Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken , , , , Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen , , Ergebnisverwendung Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung , , Ergebnisvortrag 0,00 0, Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung , , Jahresüberschuss/-fehlbetrag Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , , Ordentlicher Jahresüberschuss/-fehlbetrag , ,12 Ordentliches Ergebnis ,91 0,00 0, Finanzanlagen Entnahme aus der ordentlichen Rücklage ,91 0,00 0, Anteile an verbundenen Unternehmen , , Außerordentlicher Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0,00 0,00 Außerordentliches Ergebnis ,83 0,00 0, Beteiligungen , ,84 Zuführung zur außerordentlichen Rücklage ,83 0,00 0, Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein 0,00 0,00 Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0, , , Wertpapiere des Anlagevermögens , ,91 2. Sonderposten Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) , , Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, , ,70 -zuschüsse und Investitionsbeiträge Zuweisungen vom öffentlichen Bereich , , Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen 0,00 0, Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich , , , , Investitionsbeiträge , , Sonderposten für den Gebührenausgleich 0,00 0,00 2. Umlaufvermögen 2.3 Sonderposten für Umlagen nach 37 Abs. 3 FAG 0,00 0, Vorräte einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00 0, Sonstige Sonderposten 0,00 0, Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren 0,00 0, , , Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, 3. Rückstellungen Investitionszuweisungen und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen , , Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen , , Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, Umlagen , , Rückstellungen für Umlageverpflichtungen nach dem Forderungen aus Lieferungen und Leistungen , ,79 und für Verpflichtungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen , , Forderungen gegen verbundene Unternehmen und gegen Unternehmen, 3.3 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien 0,00 0,00 mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen , , Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0, Sonstige Vermögensgegenstände , , Sonstige Rückstellungen , , , , , ,47 4. Verbindlichkeiten 2.4 Flüssige Mittel , , Verbindlichkeiten aus Anleihen 0,00 0, , , Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten , ,20 3. Rechnungsabgrenzungsposten , ,74 davon mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 0, Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern , ,87 davon mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 9.586, Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für die Liquiditätssicherung , , Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen Transferleistungen und Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen , , Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 0,00 0, Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen , , Sonstige Verbindlichkeiten , , , ,20 5. Rechnungsabgrenzungsposten , , , , , ,81

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17 Anlage 2 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Muster 15 zu 46 Ergebnisrechnung - Euro - Nr. Bezeichnung Vorjahres 2009 Kontenobergruppe Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres Haushaltsjahres Vergleich fortgeschriebener Ansatz / Ergebnis des Haushaltsjahres 2009 (Sp. 5./. Sp. 6) Ordentliche Erträge 1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte , , , , Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , , , , Kostenersatzleistungen und -erstattungen , , , , Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen , , , , Erträge aus Transferleistungen , , , , Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen , , , , Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen , , , , Sonstige ordentliche Erträge , , , ,24 10 Summe der ordentlichen Erträge , , , ,69 (Nr. 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 62,63, , 647- Personalaufwendungen 649, , , , , Versorgungsaufwendungen , , , , , 61, 67-69Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen , , , , Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen , , , , Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen , , , , Transferaufwendungen , , , , , 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen , , , ,23 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen , , , ,10 (Nr. 11 bis 18) 20 Verwaltungsergebnis (Nr. 10./. Nr. 19) , , , , , 57 Finanzerträge , , , , Zinsen und andere Finanzaufwendungen , , , ,55 23 Finanzergebnis , , , ,58 (Nr. 21./. Nr. 22) 24 Ordentliches Ergebnis , , , ,21 (Nr. 20 und Nr. 23) Außerordentliche Erträge , , , , Außerordentliche Aufwendungen ,10 0, , ,97 27 Außerordentliches Ergebnis , , , ,17 (Nr. 25./. Nr. 26) 28 Jahresergebnis (Nr. 24 und Nr. 27) , , , ,04-15-

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19 Anlage 3 Seite 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Finanzrechnung - Euro - Muster 16 (zu 47 Abs. 2) Nr. Bezeichnung Vorjahres 2009 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres Haushaltsjahres Vergleich fortgeschrieben er Ansatz / Haushaltsjahres (Sp. 4./. Sp.5) Privatrechtliche Leistungsentgelte , , , ,16 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , , , ,35 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen , , , ,56 4 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen , , , ,49 5 Einzahlungen aus Transferleistungen , , , ,99 6 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen , , , ,57 7 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen , , , ,90 8 Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordentliche Einzahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben , , , ,93 9 Summe Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 1 bis 8) , , , ,84 10 Personalauszahlungen , , , ,81 11 Versorgungsauszahlungen , , , ,04 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , ,78 13 Auszahlungen für Transferleistungen 4.722, , , ,01 14 Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen , , , ,80 15 Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen , , , ,45 16 Zinsen und ähnliche Auszahlungen , , , ,89 17 Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordentliche Auszahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben , , , , Summe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 10 bis 17) , , , ,94 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 9./. Nr. 18) , , , ,19 20 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen , , , ,76 21 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens , , , ,55 22 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens 9.458, , ,70-145,70 23 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 20 bis 22) , , , ,61-17-

20 Anlage 3 Seite 2 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Finanzrechnung - Euro - Muster 16 (zu 47 Abs. 2) Nr. Bezeichnung Vorjahres 2009 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres Haushaltsjahres Vergleich fortgeschrieben er Ansatz / Haushaltsjahres (Sp. 4./. Sp.5) Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 4.311, , , ,58 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen , , , ,44 26 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen , , , ,48 27 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen , , , ,84 28 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 24 bis 27) , , , ,34 29 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Nr. 23./. Nr. 28) , , , ,73 30 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf (Nr. 19 und 29) , , , ,92 31 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen , , , ,00 32 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen , , , ,07 33 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit (Nr. 31./. Nr. 32) , , , ,93 34 Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Nr. 30 und Nr. 33) , , , , Haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. fremde Finanzmittel, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahmen und Kassenkrediten) ,40 0, , ,49 Haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. fremde Finanzmittel, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahmen und Kassenkrediten) ,02 0, , ,79 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (Nr. 35./. Nr. 36) ,38 0, , ,70 Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres , , , ,95 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Nr. 34 und 37) , , , ,69 Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Nr. 38 und Nr. 39) , , , ,73-18-

21 Anlage 4 Seite 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Anhang zum Jahresabschluss 4.1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss der Stadt Ober-Ramstadt beinhaltet die Rechnungslegungskomponenten, die die GemHVO-Doppik vorsieht: Auf der Ebene der Gesamtergebnisrechnung (so genannte Dreikomponenten-Rechnung) 1. Vermögensrechnung (entspricht einer Bilanz) 2. Ergebnisrechnung (entspricht einer Gewinn- und Verlustrechnung) 3. Finanzrechnung (entspricht einer Kapitalflussrechnung) Auf der Ebene der Teilhaushalte Die Teilhaushalte wurden entsprechend der Produktstruktur der Stadt Ober-Ramstadt aufgestellt. Die Teilhaushalte entsprechen damit organisatorischen Verantwortungsbereichen der Stadt Ober-Ramstadt und haben die Funktion von Budgets. 4.2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember wurden die Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 295), geändert durch Verordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 840), die Hinweise zur GemHVO vom 22. Januar 2013 sowie der Beschleunigungserlass des Hessischen Innenministeriums vom 30. Juli 2014 (Schreiben zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung von doppischen Jahresabschlüssen für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2013) und ergänzend die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) zugrunde gelegt. Zudem wurden die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 178), eingehalten

22 Anlage 4 Seite 2 In der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 ist das Anlagevermögen, soweit möglich, zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, ansonsten mit Bodenrichtwerten und nach Brandversicherungswerten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Für die Festlegung der Abschreibungsdauer wurde gemäß 43 Abs. 1 GemHVO-Doppik die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer in Orientierung an der erwarteten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer bzw. an der steuerlichen Abschreibungstabelle festgelegt. Seit dem werden geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) zwischen 150 und als Sammelposten in der Anlagenbuchaltung erfasst. Die Erfassung der Zugänge im Haushaltsjahr erfolgte mit den tatsächlichen Anschaffungsbzw. Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital sind in diesen nicht berücksichtigt. Die Abschreibung orientiert sich weiterhin gemäß 43 Abs. 1 GemHVO an der erwarteten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert angesetzt. Auf Forderungen wurden zur Berücksichtigung des allgemeinen Kreditrisikos Einzelwertberichtigungen vorgenommen. Diese wurden im Hinblick auf Nr. 3 des Beschleunigungserlasses im Wesentlichen beibehalten. Die Verrechnung des Jahresergebnisses erfolgt gemäß GemHVO im laufenden Geschäftsjahr. Rückstellungen wurden in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. In Anlehnung an Nr. 2 des Beschleunigungserlasses wurde in Teilen auf die Bildung von Rückstellungen verzichtet. Entsprechend der Anforderung des Revisionsamtes Darmstadt-Dieburg wurde in diesem Jahresabschluss der Stadt Ober-Ramstadt rückwirkend der letzte festgestellte Stand des negativen Eigenkapitals der Gemeinschaftskasse Darmstadt-Dieburg anteilig berücksichtigt, der sich zum Zeitpunkt der Aufstellung der vorherigen Jahresabschlüsse ergab. Verbindlichkeiten sind mit dem Erfüllungsbetrag bilanziert. Auf Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können, gab es keine Hinweise

23 Anlage 4 Seite Sonstige Angaben Mitglieder der Gemeindeorgane und deren Bezüge Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ober-Ramstadt wählen die Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt Ober-Ramstadt. Die Zahl der Mitglieder ist auf 37 festgelegt. Sie trifft die nicht dem Magistrat zur Beschlussfassung übertragenen oder übertragbaren sowie sonstigen wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Magistrats. Die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung beträgt fünf Jahre. Die letzte Kommunalwahl in Hessen vor dem Bilanzstichtag fand am 26. März 2006 statt. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in sind im Folgenden genannt: Vorsitzender Reinhard Görlich Mitglieder Aron Krist Thomas Krist Karl Kropp Rainer Lorz Stefan Riege Thomas Rodenhäuser Norbert Rohrbach Karin Spalt Corinna Steck Harald Vöglin Annegret Weding Markus Göbel Wilhelm Buxmann Imme Huth Peter Kreutz Winfried Landrock Klaus Lautenschläger Dr. Marco Penske Stefan Pollmeier Wolfgang Rausch Uwe Schuchmann Klaus Dieter Uhrmacher Jochen Baumann Reinhard Fliß Roland Maiwald Rainer Schönenberg Jürgen Wolf Stephan Gottschlich (bis Februar) Erna Dachs-Gottschlich (von März bis Juni) Dieter Finger (ab September) Adelheid Schäfer Timo Berneit Horst Schultze Karl Heinrich Haas Stefan Hallmeyer Götz Hauptmann Jürgen Krämer Herbert Martin - 21-

24 Anlage 4 Seite 4 Die Stadtverordnetenversammlung hat zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse aus ihrer Mitte gebildet: Haupt- und Finanzausschuss Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Naturschutzausschuss Jugend- und Sozialausschuss Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und neun Stadträtinnen oder Stadträten. Der Erste Stadtrat oder die Erste Stadträtin ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Der Magistrat vertritt die Stadt Ober-Ramstadt nach außen. Der Bürgermeister wird für sechs Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Die Stadträte werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Magistrats vor und führt sie aus. Er leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung und sorgt für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte. Die Mitglieder des Magistrats in sind: Bürgermeister Werner Schuchmann Erster Stadtrat Karl Erwin Vierheller Stadträte Helmut Eichler Ursula Pullmann Horst Steuernagel Heinrich Lautz Dieter Penske Horst Becht Karl Heinz Bernhard Heinz Huthmann Die Mitglieder der gemeindlichen Gremien arbeiten bis auf den hauptamtlichen Bürgermeister ehrenamtlich und erhalten als Entschädigung dafür Leistungen nach der Entschädigungssatzung der Stadt Ober-Ramstadt vom 08. November Die gewährten Entschädigungen setzen sich aus Monatspauschalen sowie Fraktionspauschalen für erhöhten Aufwand zusammen. Der Bürgermeister ist ein Wahlbeamter mit der Besoldungsgruppe B

25 Anlage 4 Seite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zum 31. Dezember waren bei der Stadt Ober-Ramstadt 112 Bedienstete (ohne Bürgermeister, inkl. Bedienstete in der Freizeitphase bei Altersteilzeit) in folgender Verteilung beschäftigt: Beamte 6 Beschäftigte Finanzielle Verpflichtungen Zum Bilanzstichtag bestanden keine wesentlichen Zahlungsverpflichtungen aus Wartungsverträgen und sonstigen wesentlichen längerfristigen finanziellen Verpflichtungen Sachverhalte aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können Die Stadt Ober-Ramstadt ist Mitglied im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zwischen der Stadt Griesheim, der Gemeinde Mühltal, der Stadt Ober-Ramstadt, der Gemeinde Roßdorf und der Stadt Weiterstadt. Die Finanzierung und Unterhaltung ergeben sich aus den 3 und 7 der Öffentlich-Rechtlichen-Vereinbarung aus dem Jahre 1990, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben. Diese Vereinbarung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht sechs Monate vorher gekündigt wird. Weitere finanzielle Verpflichtungen ergeben sich aus dem Verkehrs-Service-Vertrag für den Stadtbusverkehr Ober-Ramstadt bis zum Ende des Fahrplanjahres in Höhe von rund ,00 jährlich Haftungsverhältnisse Haftungsverhältnisse gemäß 251 HGB bestehen zum Jahresabschluss nicht. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Vermögensrechnung auszuweisen sind, betreffen seitens der Stadt Ober-Ramstadt eingegangene Bürgschaften für nachfolgende Kredite: Kreditnehmer Ursprungsbetrag Darlehensstand (in ) zum (in ) SKG Ober-Ramstadt e. V , ,00-23-

26 Anlage 4 Seite Weitere Angaben Die lineare Abschreibungsmethode wurde weiterhin beibehalten. Dies gilt auch für die bereits im Rahmen der Eröffnungsbilanz unterstellten Nutzungsdauern. Risiken wegen der Mitgliedschaft in Zweck-, Wasser- und Bodenverbänden Diese Risiken werden grundsätzlich als klein eingeschätzt, da diese Verbände auf Dauer angelegt sind und die Wahrscheinlichkeit, dass Mitglieder ausscheiden oder der Verband sich gar ganz auflöst als sehr gering eingeschätzt wird. Kommunale Informationsverarbeitung Hessen (KIV) Bezüglich der Mitgliedschaft in der KIV Hessen wird angemerkt, dass Eventualverpflichtungen bestehen, die sich aus 17 der Satzung KIV Hessen ergeben. Für den Fall des Ausscheidens einer Kommune aus der KIV bzw. für den Fall der Auflösung der KIV ist ein bestimmtes Auseinandersetzungsverfahren vorgesehen. Dies hat den Hintergrund, die verbleibenden Mitglieder der KIV vor dem Risiko des Ausscheidens von Mitgliedern zu schützen bzw. für den Fall der Auflösung der KIV die Befriedigung der Pensionsverpflichtungen zu gewährleisten. Hieraus ergeben sich auch Umlagebeiträge zum Verlustausgleich. Darüber hinaus besteht ein Darlehensrisiko für ein Darlehen, welches von der KIV und dem KGRZ Kassel für deren Gemeinschaftsunternehmen ekom21 GmbH begeben worden ist. Kautionen Nicht bilanziert werden Mietkautionsbücher mit einem Gesamtguthaben zum von ,24, die auf den Namen der Gemeinschaftskasse Darmstadt-Dieburg als Kontoinhaber lauten. Garantien Es existieren keine Garantien, welche z.b. im Rahmen der Vereinsförderung in Form von Ausfallgarantien übernommen wurden

27 Anlage 4 Seite 7 Übersicht über fremde Finanzmittel zum Bilanzstichtag Lohnst./KiSt./Soli ,99 Kautionen/Verwahrgelder 5.345,28 Durchlaufende Gelder 597, ,60 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Mitgliedschaften Verbundene Unternehmen Beteiligungsquote % Bilanzwert Stadtwerke Ober-Ramstadt (Eigenbetrieb) 100, ,04 SEG Ober-Ramstadt mbh 50, , ,68 Beteiligungen, Zweckverbände Wasserverband Modaugebiet 11, ,16 Abwasserverband Vorderer Odenwald 3, ,37 Zweckverband Abfall- und Wertstoffsammlung 2, ,31 Wasserverband Gersprenzgebiet - 1,00 KIV Hessen - 1,00 Hessischer Verwaltungsschulverband - 1,00 Zweckverband Gemeinschaftskasse - 1, ,84 Wertpapiere des Anlagevermögens KVR-Fonds (Versorgungsrücklage) ,48-25-

28 Anlage 4 Seite 8 Sonstige Ausleihungen Wohnungsbaudarlehen ,50 Vereinsdarlehen ,05 Arbeitgebersozialdarlehen 9.132,94 Genossenschaftsanteile Volksbank Modau 400, ,49 Verbundene Unternehmen Als Sondervermögen besitzt die Stadt Ober-Ramstadt den Eigenbetrieb Stadtwerke Ober- Ramstadt für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Da sie alleinige Eigentümerin ist, wird das Eigenkapital zu 100 % in der kommunalen Bilanz ausgewiesen. Die Beteiligung der Stadt am Abwasserverband Modau ist dem Betriebszweig Abwasserentsorgung der Stadtwerke zugeordnet. Die Beteiligung ist in der Bilanz der Stadtwerke in Höhe von ,98 ausgewiesen und somit bereits im Eigenkapital der Stadtwerke enthalten. Des Weiteren wird unter dieser Position der Anteil der Stadt an der Stadtentwicklungsgesellschaft Ober-Ramstadt mbh ausgewiesen, an der die Stadt mit 50 % beteiligt ist. Steuerliche Verhältnisse Die Stadt Ober-Ramstadt ist eine Gebietskörperschaft und damit eine juristische Person öffentlichen Rechts, die grundsätzlich als solche nicht steuerpflichtig ist. Dieser Grundsatz wird dann durchbrochen, wenn gewerbliche Aufgaben im Sinne des 4 (2) Körperschaftssteuergesetz wahrgenommen werden. Steuersubjekte sind hier jeweils die einzelnen Betriebe gewerblicher Art

29 Anlage 4 Seite 9 Folgende Betriebe gewerblicher Art gibt es bei der Stadt Ober-Ramstadt, die beim Finanzamt Darmstadt zur Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer veranlagt werden: Wasserversorgung (Eigenbetrieb) Geschirrmobil Jugendzentrum Theater Familienbad Föhngeld Familienbad Kegelbahn Bürgerhaus Rohrbach Stadthalle Ober-Ramstadt Scheunengalerie Scheunensaal Modauhalle Bürgerhaus Rohrbach Waldenserhalle Wembach Restaurant Hammermühle Remise Stadthalle Ober-Ramstadt Gaststätte Waldenserhalle Gaststätte Bürgerhaus Rohrbach Gaststätte Modauhalle Kiosk Familienbad Gaststätte Sportheim Rohrbach Stadtbus - 27-

30 Anlage 4 Seite 10 Rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse sowie statistische Angaben Die Rechtsstellung der Stadt Ober-Ramstadt ergibt sich aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuellen Fassung zum Bilanzstichtag. Die Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, die obere Aufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Darmstadt. Die oberste Aufsichtsbehörde ist der Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen. Der Sitz der Stadtverwaltung befindet sich im Rathaus, Darmstädter Straße 29 in Ober-Ramstadt. Die aktuell zum Bilanzstichtag gültige Hauptsatzung ist eine Neufassung und am 23. Oktober 2007 in Kraft getreten. Gemäß 2a der Hauptsatzung ist seitdem geregelt, dass die Haushaltswirtschaft ab dem 1. Januar 2008 gem. 92 (3) HGO nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung aufgestellt werden muss und mithin die GemHVO-Doppik nebst weiteren darauf bezogenen Vorschriften einschlägig ist. Die Hauptsatzung liegt zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses in der Fassung vom 27. März 2015 vor. Die amtlich bekannt gemachte Einwohnerzahl war zum 31. Dezember auf dem Stand von Ergebnisverwendung Der Jahresfehlbetrag der Stadt Ober-Ramstadt in Höhe von insgesamt ,08 wird mit der Entnahme von ,91 aus den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und mit der Zuführung von ,83 zu den Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt. Ober-Ramstadt, den 26. März 2015 Werner Schuchmann Bürgermeister Karl Erwin Vierheller Erster Stadtrat - 28-

31 Anlage 4 Seite 11 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Anlagenübersicht zum 31. Dezember Anschaffungs- und Herstellungskosten Restbuchwerte Abschreibungen Angesammelte Abschreibunge n auf die ausgewie- Anfangsstand Zugang Korrektur Eröffnungsbilanz Abgang Umbuchung Endstand Anfangsstand Abschreibungen im Wirtschaftsjahsenen Abgänge Umbuchung Endstand am Ende des Wirtschaftsjahr es am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte , ,61 0,00 0,00 0, , , ,55 0,00 0, , , , Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse , ,55 0,00 0,00 0, , , ,68 0,00 0, , , , , ,16 0,00 0,00 0, , , ,23 0,00 0, , , , Sachanlagen Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte , ,55 0, ,90 0, ,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken , ,29 0, , , , , , ,29 0, , , , Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen ,85 800,00 0,00 0, , , , ,84 0,00 0, , , , Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung , ,48 0,00 0,00 0, , , ,63 0,00 0, , , , Andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung , ,01 0, , , , , , ,11 0, , , , Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , ,58 0,00 0, , ,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , , ,91 0, ,38 0, , , , ,40 0, , , , Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen ,68 0,00 0,00 0,00 0, ,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Beteiligungen ,84 0,00 0,00 0,00 0, ,84 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Wertpapiere des Anlagevermögens , ,57 0,00 0,00 0, ,48 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) , ,00 0, ,70 0, ,57 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , , ,57 0, ,70 0, ,57 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,70 Zusammenfassung: 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände , ,16 0,00 0,00 0, , , ,23 0,00 0, , , , Sachanlagen , ,91 0, ,38 0, , , , ,40 0, , , , Finanzanlagen , ,57 0, ,70 0, ,57 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , , ,64 0, ,08 0, , , , ,40 0, , , ,61

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33 Anlage 4 Seite 12 Übersicht über den Stand der Forderungen zum 31. Dezember Laufzeiten bis 1 Jahr (2011) 2 bis 5 Jahre (2012 bis 2015) mehr als 5 Jahre (ab 2016) Stand zum Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen, -zuschüssen und -beiträgen ,44 0,00 0, ,44 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben ,98 0,00 0, ,98 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ,67 0, , ,67 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen ,37 0,00 0, ,37 Sonstige Vermögensgegenstände ,48 0,00 0, , ,94 0, , ,94-31-

34 Anlage 4 Seite 13 Übersicht über den Stand der Rückstellungen gem. 52 (3) i. V. m. 39 GemHVO Inanspruch- Stand nahme Auflösung Zuführung Stand Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen (davon durch Mittel der Versorgungsrücklage nach HVersRücklG gedeckt ,63) , ,66 0, , ,20 Rückstellungen aus Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern, Beamten und Arbeitnehmern , ,00 0, , ,00 Rückstellungen aus Bezüge- und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen , ,50 0, , ,54 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und Steuerschuldverhältnisse , ,00 8,03 0, ,29 Sonstige Rückstellungen , ,48 0,00 0, , , ,64 8, , ,31-32-

35 Anlage 4 Seite 14 Übersicht über den Stand des Sonderpostens zum 31. Dezember Anfangsstand zum Zugänge Abgänge Korrektur Eröffnungsbilanz Auflösungen Auflösungen auf Abgänge Restbuchwert zum Zuweisungen vom öffentlichen Bereich , ,00 0,00 0, ,70 0, ,03 Zuschüsse vom nichtöffentlichen Bereich , ,70 0,00 0, ,17 0, ,97 Investitionsbeiträge , ,26 0,00 0, ,99 0, ,47 Summe , ,96 0,00 0, ,86 0, ,47-33-

36 Anlage 4 Seite 15 Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten zum 31. Dezember Restlaufzeiten bis 1 Jahr (2011) 2 bis 5 Jahre (2012 bis 2015) mehr als 5 Jahre (ab 2016) Stand zum Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen , , , ,88 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung ,00 0,00 0, ,00 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen , ,90 0, ,93 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , ,52 0, ,71 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen ,30 0,00 0, ,30 Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kreditgebern , , , , , , , ,07-34-

37 Anlage 4 Seite 16 Übersicht über den Stand der Darlehen zum 31. Dezember Darlehensgeber Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Darlehens-Nr. Stand Stand DGHB AG, Hamburg ,00 0,00 DGHB AG, Hamburg , ,06 Landesbank Hessen-Thüringen , ,60 Landesbank Hessen-Thüringen , ,09 Landesbank Hessen-Thüringen , ,16 Landesbank Hessen-Thüringen , ,34 Landesbank Hessen-Thüringen , ,55 Landesbank Hessen-Thüringen , ,14 Landesbank Hessen-Thüringen , ,26 Landesbank Hessen-Thüringen , ,24 Landesbank Hessen-Thüringen , ,00 Landesbank Hessen-Thüringen* , ,00 Landesbank Hessen-Thüringen** , ,00 Landesbank Hessen-Thüringen , ,51 Landesbank Hessen-Thüringen , ,61 Volksbank Modau eg , ,62 Volksbank Modau eg (Kassenkredit) , , , ,18 * Darlehen im Rahmen des Konjunkturprogramms bei dem die Stadt die Hälfte der Tilgung trägt. **Darlehen im Rahmen des Konjunkturprogramms bei dem die Stadt ein 1/6 der Tilgung trägt

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39 Anlage 5 Blatt 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Organisationseinheit: Fachbereich Bürgermeister Muster 18 zu 48 Abs. 1 Teilergebnisrechnung - Euro - Nr. Konten Bezeichnung Vorjahres 2009 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres Haushaltsjahres Vergleich fortgeschriebener Ansatz / Haushaltsjahres (Sp. 5./. Sp 6) Ordentliche Erträge 1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0, Kostenersatzleistungen und -erstattungen 457,30 450,00 269,50 180, Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen 0,00 0,00 0,00 0, Erträge aus Transferleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige ordentliche Erträge 214,20-200, , ,67 10 Summe der ordentlichen Erträge 671,50 250, , , ,63, , , 65 Ordentliche Aufwendungen Personalaufwendungen , , , , Versorgungsaufwendungen , , , , , 61, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen 745,04 864,84 864,84 0, Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 0, ,00 619, , Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen 636, ,00 0, , , 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 375,00 433,00-58,00 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen , , , ,98 20 Verwaltungsergebnis (Nr. 10./. Nr. 19) , , , , , 57 Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0, Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 23 Finanzergebnis (Nr. 21./. Nr. 22) 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Ordentliches Ergebnis (Nr. 20 und Nr. 23) , , , , Außerordentliche Erträge 351,80 0,00 105,89-105, Außerordentliche Aufwendungen 45,71 0,00 136,00-136,00 27 Außerordentliches Ergebnis (Nr. 25./. Nr. 26) 306,09 0,00-30,11 30,11 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen , , , ,04 29 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 30 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 0, ,00 0, ,00 31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 0, ,00 0, ,00 32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen , , , ,04-37-