über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates Grünwald am Montag, 28. Juli 2014, Uhr

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates Grünwald am Montag, 28. Juli 2014, Uhr ANWESEND: 2. Bürgermeister Weidenbach Stephan GR-Mitglieder Kneidl Uschi Lindbüchl Thomas Loos Sindy Katharina Reinhart-Maier Ingrid Ritz Michael Sedlmair Gerhard Sedlmair Horst Splettstößer Reinhard Steininger Alexander Wassermann Edith NICHT ANWESEND: --- VERWALTUNG: Bauamtsleiter Techn. Angestellter Verw. Fachwirtin Verw. Fachangestellte Rothörl Stefan Kleßinger Peter Schlichenmaier Anija Gassner Martina Zeit und Ort der Sitzung waren den Mitgliedern ordnungsgemäß mitgeteilt. Der Ausschuss ist beschlussfähig. 41. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung und deren Ergänzung; Die vorliegende Tagesordnung und deren Ergänzung wird einstimmig angenommen. 42. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2014; Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2014 wird einstimmig genehmigt.

2 43. Antrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl. Nr. 396/22 an der Josef-Sammer-Straße 3; mit 5 : 6 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen herzustellen. (somit abgelehnt) Der für das Grundstück heranzuziehende, aus 1950 stammende Bebauungsplan gibt neben einer Baugrenze von fünf Metern zur Josef-Sammer-Straße und Wilhelm- Humser-Straße, auch eine rückwärtige Baugrenze und ein Gebäudeschema in E+D- Bebauung mit Dachneigung (Satteldach), einem Sockel von 30cm und einer Wandhöhe von 3,20m vor. Zudem ist für das Grundstück eine Firstrichtung Ost-West vorgegeben. Eine Befreiung wegen Nichteinhaltung der Dachneigung von 35 des Hauptgebäudes wird nicht befürwortet. Eine Abweichung wegen Nichteinhaltung der Wandhöhe von 4,25m des Hauptgebäudes wird nicht befürwortet. Die Dachneigung des Giebels und der Gauben sind an die Hauptdachneigung anzupassen. Die Wandhöhe des Quergiebels ist nach der gemeindlichen Ortsgestaltungssatzung zu reduzieren. 44. Antrag Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses mit Anbau auf dem Grundstück Fl. Nr. 675/0 an der Hugo-Junkers-Straße 11; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus herzustellen. 45. Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses (Villa) mit Tiefgarage (Austauschpläne) auf dem Grundstück Fl. Nr. 617/29 an der Kestermannstraße 5 / Nördliche Münchner Straße 47; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu den Austauschplänen zum Neubau eines Einfamilienhauses (Villa) herzustellen. Die Grundflächenzahl mit der Hauptnutzung ist zwingend einzuhalten.

3 Die Grundflächen für die Nebenanlagen, die nicht kompensierbar sind (Autoaufzug, Carport, Tiefgarage Flächen unterhalb der Geländeoberkante die über den Erdgeschossgrundriss hinausragen), werden um ca. 134m² überschritten. Das Maß der baulichen Nutzung mit den nicht kompensierbaren Flächen ist zwingend einzuhalten. Dem Planer wird aufgegeben, die Flächen unterhalb der Geländeoberkante, die über dem Erdgeschossgrundriss hinausragen, zu verringern oder diese mit einer Erdüberdeckung von 0,80m herzustellen. Eine weitere Überschreitung mit den Nebenanlagen ergibt sich aus der notwendigen überlangen Zufahrt - eine entsprechende Befreiung wird befürwortet. Die Wandhöhe der Garage ist auf 3,00m zu reduzieren. Zum Erhalt der geschützten Buche ist das Bauvorhaben gegenüber der vorliegenden Planung um weitere 1,5m vom Kronenbereich abzurücken. Die Grundstücksmindestgröße gemäß Bebauungsplan B35 ist mit 1.500m² einzuhalten. Dem Planer wird aufgetragen, dies auf dem Grundstück des Bürogebäudes entsprechend abzuändern. Dem Planer wird aufgetragen, den Bauantrag zu Haus 2 zurückzuziehen. 46. Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl. Nr. 629/6 an der Robert-Koch-Str. 23 mit 10 : 1 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen in Aussicht zu stellen. Eine Befreiung wegen Nichteinhaltung des Maßes der baulichen Nutzung (Grundund Geschossflächenzahl) wird ebenfalls in Aussicht gestellt. 47. Antrag zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 382/6 an der Bergheimstraße 10; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Solaranlage herzustellen. Eine Ausnahme in Form einer Abweichung (wegen Errichtung einer aufgeständerten Solaranlage auf einem Flachdach) von 5 Abs. 8 der Ortsgestaltungssatzung wird befürwortet.

4 48. Bekanntgabe der Bauanträge nach Art. 58 BayBO; Die Verwaltung informiert den Bauausschuss über im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 Bayerische Bauordnung behandelte Bauanträge: Antrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 270/14 an der Bodenschneidstraße 2; 49. Bauernmarkt Grünwald in der Tremmlallee; Einbau einer Toilettenanlage Genehmigung der Kosten Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und genehmigt mit 8 : 3 Stimmen den Bau einer WC-Anlage von Rasti High Gienic mit Stahlfassade, pulverbeschichtet und Handwaschsystem am Bauernmarkt zum Angebot vom in Höhe von ,80 brutto und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle vorhanden und verfügbar. 50. Neubau Staatliches Gymnasium Grünwald; Lehrmittel, Bücher- Vergabe; einstimmig, für den Erwerb der Schulbücher für das Gymnasium aufgrund der Sitzungspause der Gremien im August Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl mit der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu bevollmächtigen. Auf der Haushaltsstelle sind im Jahr 2014 Haushaltsmittel in Höhe von eingestellt worden - die restlichen Mittel sind außerplanmäßige Ausgaben und über Mehreinnahmen gedeckt. 51. Neubau Staatliches Gymnasium Grünwald; Lehrmittel für Natur und Technik - Vergabe; einstimmig, die Lehrmittel, Natur und Technik an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Phywe aus Göttingen, mit einer Bruttoangebotssumme von ,32 zu vergeben und genehmigt die überplanmäßige Ausgabe, die über Mehreinnahmen gedeckt ist.

5 Auf der Haushaltsstelle sind im Jahr 2014 Haushaltsmittel in Höhe von eingestellt worden - die restlichen Mittel sind überplanmäßige Ausgaben und über Mehreinnahmen gedeckt. 52. Bürgerhaus Grünwald; Anbau Stuhllager - Genehmigung der Planung; einstimmig, die vorgestellte Planung des Stuhllagers im Bürgerhaus zu genehmigen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. Auf der Haushaltsstelle sind im Jahr 2014 ausreichend Haushaltsmittel als Haushaltsreste vorhanden und verfügbar. 53. Erneuerung der drahtlosen Funkanlagen in gemeindlichen Gebäuden; Vergabe; einstimmig, mit der Erneuerung der drahtlosen Funkanlagen in verschiedenen gemeindlichen Gebäuden, den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. CN-Mediatec, Garreis & Klingelhöffer GbR aus Bad Tölz mit einer Bruttoangebotssumme von ,47 zu beauftragen. Auf den Haushaltsstellen ; ; ; ; ; ; sind Haushaltsmittel vorhanden und verfügbar. 54. Energetische und statische Sanierung der Spielhalle im Grünwalder Freizeitpark; Vergabe der Errichtung einer Photovoltaikanlage; Der Bauausschuss ermächtigt den 1. Bürgermeister auf Grund der Sitzungspause des Gemeinderates einstimmig, den Geschäftsführer der Grünwalder Freizeitpark GmbH zu beauftragen, die Leistungen zur Errichtung der Photovoltaikanlage inklusive Elektroarbeiten nach beschränkter Ausschreibung im Rahmen der Kostenschätzung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

6 55. Neubau Staatliches Gymnasium Grünwald; Musikinstrumente- Vergabe; einstimmig, die Beschaffung der Musikinstrumente für das Gymnasium Grünwald an den wirtschaftlichsten Bieter, die Hieber Lindberg aus München mit einer Bruttoangebotssumme von ,80 zu vergeben und genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben. Auf der Haushaltsstelle sind im Jahr 2014 Haushaltsmittel in Höhe von eingestellt worden - die restlichen Mittel sind außerplanmäßige Ausgaben und über Mehreinnahmen gedeckt. 56. Straßenbeleuchtung in Grünwald; Karl-Valentin-Str. - Erneuerung der Masten und Umrüstung auf LED - Vergabe; einstimmig, die Umrüstung von 14 Masten in der Karl-Valentin-Str. auf LED an die Bayernwerke AG mit einer Bruttoangebotssumme von ,29 zu vergeben. Auf der Haushaltsstelle sind im Jahr 2014 Haushaltsmittel eingestellt worden. 57. Gemeinde Grünwald Modernisierung und Umnutzung eines Bürogebäudes sowie Errichtung eines behindertengerechten Aufzuges an der Tölzer Str. 19; Aktualisierung der Kostenberechnung Genehmigung; einstimmig, die aktualisierte Kostenberechnung vom in Höhe von ,-- Brutto (ohne Briefkastenanlage und Infostehle) für den Umbau des Bürogebäudes an der Tölzer Str. 19 zu genehmigen. Auf der Haushaltsstelle sind entsprechende Haushaltsmittel vorhanden.

7 58. Anfragen und Bekanntgaben; Die Verwaltung trägt vor, dass am der Bauernmarkt am neuen Platz an der Tremmlallee eröffnet wird. Die Verwaltung gibt bekannt, dass derzeit der Umzug der MVHS in die Mahag von statten geht. GR-Mitglied Ritz erkundigt sich nach den Parkmöglichkeiten für die VHS-Besucher auf dem Gelände der ehemaligen Mahag. Die Verwaltung gibt bekannt, dass ausreichend Parkplätze direkt vor dem Gebäude vorhanden sind. GR-Mitglied Lindbüchl bittet um schnellstmögliche Inbetriebnahme der Lamellen an der Turnhalle im neuen Gymnasium. Die Verwaltung erklärt, dass hier die Elektroarbeiten momentan erfolgen. GR-Mitglied Lindbüchl erklärt, dass im Bereich der Umleitungstrecke von der Von- Ranke-Straße in die Wörnbrunner Straße nach Westen abbiegenden Lastkraftwagen rangieren müssen, weil auf der Nordseite der Wörnbrunner Straße PKWs abgestellt sind. Herr Lindbüchl bittet um Anordnung eines Halteverbotes in diesem Bereich. Die Verwaltung sagt zu, dies an das zuständige Sachgebiet im Hause weiter zu leiten. GR-Mitglied Steininger erkundigt sich nach dem Stand der Sanierung des gemeindlichen Trimm-dich-Pfades. Die Verwaltung sagt hier eine umgehende Erledigung der Arbeiten durch den Bauhof in den nächsten Wochen zu. Durch die vielen Festakte in der Gemeinde war der Bauhof vorher nicht in der Lage, die Arbeiten zu erledigen. Die Bauverwaltung gibt bekannt, dass aufgrund der Anfrage von GR-Mitglied Lindbüchl die Sanierung der Jesusfigur an der Aussegnungshalle im Friedhof erfolgt ist. GR-Mitglied Horst Sedlmair hat sich in der letzten Sitzung des Bauausschusses erkundigt, warum bei gemeindlichen Bauvorhaben keine Absagen an die nicht berücksichtigten Firmen versandt wurden. Die Verwaltung hat die Anfrage für alle gemeindlichen Baumaßnahmen geprüft und kommt zum Ergebnis, dass alle Absagen ordnungsgemäß erfolgt sind. Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr. Der Vorsitzende: Die Niederschriftführerin: Stephan Weidenbach Martina Gassner 2. Bürgermeister Verwaltungsfachangestellte