Niederschrift. über die 30. öffentliche Sitzung des. Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses. in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag,

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1 GBU Wasserburg (B) 8. Mai 2018 öffentlich Seite 205 Niederschrift über die 30. öffentliche Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag, im Sitzungssaal des Rathauses Wasserburg (B) Anwesend: Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt Mitglieder des Gemeinderates: Beginn: 20:00 Uhr Ende: 20:35 Uhr Frau Annemarie Beck Herr Dr. Stephan Demmerer Herr Alexander Fundele Herr Christian Diepold Herr Stefan Hilger Herr Joachim Rechtsteiner Herr Maximilian Schmidt i.v. Elisabeth Eisenbach Herr Walter Witzigmann entschuldigt Schriftführer: Ulrike Langrehr Verwaltung: - Ferner: - Lindauer Zeitung: Frau Julia Baumann Zuhörer: 4 Personen Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses fest. Der Vorsitzende stellte weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Der Ausschuss war daher beschlussfähig (Art. 47 GO).

2 GBU Wasserburg (B) 8. Mai 2018 öffentlich Seite 206 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Frau Ute Göser und Herrn Norbert Stecher vom (Eingang Gemeinde ) zum Abbruch und Neuerrichtung eines Wohnhauses mit Garage und Schuppen im Bereich der Halbinselstraße auf dem Flurstück Fl-Nr. 124 (Halbinselstraße 22) der Gemarkung Wasserburg 3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Annamaria und Alexander Künzl vom (Eingang Gemeinde ) zur Errichtung eines Doppelcarports im Bereich der Reutener Straße/Kreuzung Fuggerstraße auf dem Flurstück Fl.-Nr. 2599/1 (Reutener Straße 67b) der Gemarkung Wasserburg 4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung der Hausverwaltung Sbrizzai zum Umbau- und Anbau für einen zukunftsfähigen Hotelbetrieb des Schlosshotel Wasserburg -Anbau einer Fluchttreppe aus dem 3. Obergeschoss bzw. eine Fluchtstrecke über die Dachfläche/An- und Umbau der Eingangssituation/ Sanierung des Torhauses in der Halbinselstraße 78 mit der Fl.- Nr. 1 und 2 der Gemarkung Wasserburg 5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Beherbergungsstätte von Herrn Manfred Starke vom (Eingang Gemeinde ) im Bereich Hasenäcker 11 auf dem Flurstück mit der Fl.-Nr. 491 (Hasenäcker 11) der Gemarkung Wasserburg 6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Ausschreibungspaketes Nr. 01 zum Einbau einer Kindergartenkrippe ins ehemalige Schulgebäude im Ortsteil Hattnau (Hattnau 6) 7. Verschiedenes, Bekanntmachungen, Anfragen Bürgerfragestunde: Die Eheleute Künzl stellen noch einmal die Situation dar. Man habe nochmals Veränderungen im Antrag vorgenommen. Es gab Gespräche mit dem Ersten Bürgermeister und dem Bauamtsleiter. Sie hoffen sehr, dass nunmehr durch den Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) das Einvernehmen erteilt wird. Herr Eugen Baumann erläutert, dass er vor einigen Jahren angeregt habe, dass für die Bürger vor der Sitzung Ansichtsexemplare der Sitzungsvorlage ausgelegt werden. Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt teilt mit, dass die Bekanntmachung veröffentlicht wird, eine Vorlage nicht mehr, da sich die Bürger vor der Sitzung nicht dafür interessiert haben. Bei der Gemeinderatssitzung am werden zwei Ansichtsformulare ausgelegt werden.

3 GBU Wasserburg (B) 8. Mai 2018 öffentlich Seite Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt die Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses am in der vorgelegten Fassung. 2. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Frau Ute Göser und Herrn Norbert Stecher vom (Eingang Gemeinde ) zum Abbruch und Neuerrichtung eines Wohnhauses mit Garage und Schuppen im Bereich der Halbinselstraße auf dem Flurstück Fl.-Nr. 124 (Halbinselstraße 22) der Gemarkung Wasserburg Baugenehmigung von Frau Ute Göser und Herrn Norbert Stecher vom (Eingang Gemeinde ) zum Abbruch und Neuerrichtung eines Wohnhauses mit Garage und Schuppen im Bereich der Halbinselstraße auf dem Flurstück Fl.-Nr. 124 (Halbinselstraße 22) der Gemarkung Wasserburg zu erteilen. Der beantragten Befreiung zur Überschreitung der zulässigen Wandhöhe um 14,9 cm wird stattgegeben. Ein gesonderter Entwässerungsplan ist der Gemeinde zu übergeben. 3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Annamaria und Alexander Künzl vom (Eingang Gemeinde ) zur Errichtung eines Doppelcarports im Bereich der Reutener Straße/Kreuzung Fuggerstraße auf dem Flurstück Fl.-Nr. 2599/1 (Reutener Straße 67b) der Gemarkung Wasserburg Baugenehmigung von Annamaria und Alexander Künzl vom (Eingang Gemeinde ) zur Errichtung eines Doppelcarports im Bereich der Reutener Straße/Kreuzung Fuggerstraße auf dem Flurstück mit der Nr. 2599/1 (Reutener Straße 67b) der Gemarkung Wasserburg unter Einhaltung folgenden Auflagen, zu erteilen. Den zwei beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan (Baufeld/ notwendige Stützmauern) wird stattgegeben. - Der Lageplan ist zu überarbeiten und auf die vorgelegte Planung anzupassen;

4 GBU Wasserburg (B) 8. Mai 2018 öffentlich Seite der Dachvorsprung sollte einen Mindestabstand von 1,0 m zur öffentlichen Grundstücksgrenze aufweisen. Durch diese Baumaßnahme wird die öffentliche und zwischenzeitlich dinglich gesicherte Hauptwasserleitung überbaut. In der Baugenehmigung sollte im Falle eines Leitungsschadens auf den kostenpflichtigen Rückbau der baulichen Anlage hingewiesen werden. 4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung der Hausverwaltung Sbrizzai zum Umbau- und Anbau für einen zukunftsfähigen Hotelbetrieb des Schlosshotel Wasserburg -Anbau einer Fluchttreppe aus dem 3. Obergeschoss bzw. eine Fluchtstrecke über die Dachfläche/An- und Umbau der Eingangssituation/ Sanierung des Torhauses in der Halbinselstraße 78 mit der Fl.-Nr. 1 und 2 der Gemarkung Wasserburg Nachdem die Antragstellerin am , 15:06 Uhr den Antrag per zurückgenommen hat, wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt. 5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Beherbergungsstätte von Herrn Manfred Starke vom (Eingang Gemeinde ) im Bereich Hasenäcker 11 auf dem Flurstück mit der Nr. 491 (Hasenäcker 11) der Gemarkung Wasserburg Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Beherbergungsstätte (1.OG) von Herrn Manfred Starke vom (Eingang Gemeinde ) im Bereich Hasenäcker 11 auf dem Flurstück mit der Nr. 491 (Hasenäcker 11) der Gemarkung Wasserburg nicht zu erteilen. Die Überprüfung des Gebäudebestandes zur aktuell freigestellten Situation ist durch das Landratsamt Lindau (Bodensee) vorzunehmen. Das Abstellen von privaten Anhängern auf öffentlichem Grund ist ebenfalls unterbinden. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Ausschreibungspaketes Nr. 01 zum Einbau einer Kindergartenkrippe ins ehemalige Schulgebäude im Ortsteil Hattnau (Hattnau 6) Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, nach Vorlage

5 GBU Wasserburg (B) 8. Mai 2018 öffentlich Seite 209 eines Förderbescheids bzw. vorzeitigen Maßnahmenbeginn, die Vergabe der Gewerke: Fensterbau (Firma Nuber, Lindau, ,60 brutto) Estrich (Firma Otterbein Estrich GmbH, Salem-Beuren, 6.916,68 ) Elektro (Firma Elektrotechnik Brasser GmbH, Wasserburg, ,59 brutto) Sanitär-Heizung (Firma Göser GmbH, Wasserburg, ,37 brutto) im Vorgriff auf den noch zu beschließenden Haushaltsplan und Satzung 2018, zum Einbau der neuen Kindergartenkrippe ins ehemalige Schulgebäude im Ortsteil Hattnau an das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu vergeben. Grundlage für diese Vergabe ist das jeweilige Leistungsverzeichnis zur erfolgten öffentliche Ausschreibung. 7. Verschiedenes, Bekanntmachungen und Anfragen Auf dem Verwaltungsweg getroffene Entscheidungen: Keine. Gemeinderatsmitglied Stefan Hilger stellt fest, dass der Platz im Kindergarten Hattnau sehr begrenzt ist. Durch den Neubau der Kinderkrippe fällt zusätzlich noch Lageplatz des Kindergartens Hattnau weg. Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt erklärt, dass bekanntlich das Dachgeschoss im Kindergarten Hattnau ausgebaut wurde. Dort wird ein neues Lager eingerichtet. Nachdem das Dach nicht isoliert ist, werden die Gegenstände nicht in Regale sondern Schränke verpackt. Gemeinderatsmitglied Annemarie Beck erkundigt sich, ob es bei der Stichstraße Nonnenhorner Straße links zwischen Familie Strodel und Familie Maurer eine Möglichkeit gibt, eine Beschilderung anzubringen, dass klar hervorgeht, dass keine Kraftfahrzeuge dort fahren dürfen. Es gibt wohl immer wieder Fälle, wo Personen von ihrem Navigationssystem dorthin geführt werden. Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt erklärt, dass dort ein Schild steht Fußgänger und Radfahrer frei. Man wird sich dies jedoch noch einmal anschauen. Ebenso steht dort ein Pfosten. Die Zufahrt braucht lediglich Familie Maurer. Gemeinderatsmitglied Annemarie Beck weist weiter darauf hin, dass wohl auch bei der Li16 von Lindau nach Wasserburg (Bodensee) vor dem Kreisverkehr einige wenige Fahrzeuge falsch abbiegen, weil sie durch ihr Navigationssystem falsch geleitet werden. Zweiter Bürgermeister Alexander Fundele weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man da wenig zu tun kann, weil man nicht weiß, wie alt die Versionen der einzelnen Navigationssysteme sind. Nach Beratung und Beschlussfassung oben stehender Tagesordnungspunkte wird die öffentliche Sitzung um 20:35 Uhr geschlossen. Kleinschmidt Erster Bürgermeister Langrehr Schriftführerin