Ralf Simon neuer Landesvorsitzender

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1 SONDER- AUSGABE Nummer Jahrgang Straubing, Juni 2013 B P R E S S E Neuwahlen beim JVB Ralf Simon neuer Landesvorsitzender

2 Landesverband d. Bayerischen Justizvollzugsbediensteten erfolgreich kompetent - zukunftsorientiert 20. Verbandstag - Festveranstaltung "Unterbringung - Resozialisierung - Therapie Strafvollzug der Garant der Inneren Sicherheit" Begrüßung: Anton Bachl Musik: Landesvorsitzender a. D., JVB Cantaloupe Island (Herbie Hancock) Grußworte: Anja Ellinger Maria Stelzl Josef Laumer Musik: Hubert Aiwagner Thomas Dittmann Rosi Steinberger Josef Zellmeier Musik: Rolf Habermann Oberregierungsrätin, Stv. Leiterin JVA Straubing Bürgermeisterin der Stadt Straubing Stv. Landrat - Landkreis Straubing-Bogen Mercy Mercy Mercy (Josef Zawinul) MdL Freie Wähler - Vorsitzender Ministerialdirektor - Bundesministerium der Justiz Vorsitzende Bezirksverband, B90 Die Grünen Niederbayern MdL - CSU Fraktion im Bayer. Landtag The Girl from Ipanema (Antonio Carlos Jobim) Vorsitzender, BBB - Bayerischer Beamtenbund Festvortrag: Dr. Beate Merk Rede Musik: Staatsministerin, Bayer. Staatsmin. der Justiz u. f. Verbr. Neuer JVB Landesvorsitzender Ralf Simon Hallelujah, I Just Love Her So (Ray Charles) Bayernhymne Musik: Deutschlandlied Gruppe Elliens mit Moritz Brunner am Bass, Johannes Weigel am Schlagzeug, Korbinian Griesbauer am Klavier und Elisabeth Griesbauer am Saxofon 2 Fotograf Peter Ruff

3 erfolgreich kompetent - zukunftsorientiert Ralf Simon neuer Landesvorsitzender des Ralf Simon Der neue Vorsitzende des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.v. Ralf Simon hielt an der Festveranstaltung des Verbandstages erstmals eine Rede in seiner neuen Funktion. Zu Beginn bedankte er sich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für die geleistete Arbeit und wünschte Ihnen alles Gute. Danach wurde das neue Team vorgestellt. Simon bedankte sich auch beim Ortsverband Straubing mit seinem Vorsitzenden Manfred Schötz für die hervorragende Organisation des Verbandstages. In seiner Rede ging der neue Vorsitzende auf alle Bereiche des Justizvollzuges ein. Kernforderung ist eine bessere Personalausstattung der Vollzugsanstalten. Der Berg an Überstunden und steigende Krankheitstage sprechen für die Belastung der Bediensteten im Bayerischen Justizvollzug. Die Arbeitspflicht der Gefangenen ist ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung. Einige Bundesländer wollten diese Arbeitspflicht abschaffen. Das können wir nicht verstehen und werden uns deshalb auch von Bayern aus in diese Diskussion einmischen, so Simon. Er forderte eine bessere Anerkennung der im Justizvollzug vertretenen Berufsgruppen. Als Beispiel nannte er die Anpassung der sogenannten Gitterzulage an die Polizeizulage. Die Politik muss ein Zeichen setzen dass der Justizvollzug als Teil der Inneren Sicherheit gesehen wird. Für die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften ist es notwendig bessere Anreize zu schaffen. Beispielsweise die Einführung des Anwärtersonderzuschlags sowie die Erhöhung der Meister- und Krankenpflegezulage. Wichtig ist dem neuen Vorsitzenden aber auch die Öffentlichkeitsarbeit. Wir müssen versuchen den Justizvollzugs mit mehr positiven Nachrichten in die Öffentlichkeit zu bringen. Die gesamte Rede können sie unter nachlesen. Dr. Beate Merk Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder im Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten, der 20. Verbandstag des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e. V. in Straubing ist für mich vor allem eines: Eine wunderbare Gelegenheit, Ihnen für Ihr verantwortungsvolles Wirken im Justizvollzug herzlich zu danken. Ich weiß, dass Ihr Einsatz nicht immer einfach ist, täglich Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen erfordert, aber auch Härte und Disziplin. Deshalb umso mehr: Vielen Dank für Ihr Engagement! In der jüngeren Vergangenheit wurde wohl niemals so viel über den Justizvollzug diskutiert wie in den letzten fünf Jahren. Das Bayerische Strafvollzugsgesetz, das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz und das künftige Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz: Alle drei Gesetze sind Leuchttürme bayerischer Rechtspolitik! Gleichzeitig gab es in der jüngeren Vergangenheit auch keine Phase, in der es im Justizvollzug so viele Innovationen gab wie in diesen letzten fünf Jahren. Ein ganz besonders wichtiges Beispiel ist der massive Ausbau der Sozialtherapie: Seit Inkrafttreten des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes haben wir 122 neue Behandlungsplätze für Gewaltstraftäter geschaffen und 70 weitere werden noch hinzukommen. Nach Abschluss des Ausbauprogramms wird es insgesamt 409 Plätze geben damit auch jeder Gewalt- oder Sexualstraftäter, der einer Therapie bedarf, in einer sozialtherapeutischen Einrichtung behandelt werden kann. Auch im Bereich der Sicherungsverwahrung stecken wir mitten in notwendigen Veränderungen. Der Neubau der Einrichtung für Sicherungsverwahrte hier in Straubing mit 84 Plätzen wird über eine den sozialtherapeutischen Einrichtungen entsprechende Ausstattung verfügen. Rund 24 Millionen Euro werden hier investiert. Parallel zu den baulichen Maßnahmen haben wir auch personell aufgestockt: 71 neue Stellen haben wir allein für die neue Einrichtung geschaffen, davon 44 für Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst. Auch die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Übergangsmanagement und die Verbesserungen, die wir in den besonders wichtigen Bereichen Arbeit, Suchtprävention, Wohnen und Schuldnerberatung auf den Weg gebracht haben und weiter realisieren wollen, zeigen einmal mehr: Im bayerischen Vollzug werden gute Ideen und effektive Lösungen aktiv umgesetzt! Umso wichtiger ist es, die personelle Ausstattung des Justizvollzugs besonders im Auge zu behalten und immer wieder deutlich zu machen, wie wichtig das Wirken der Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten ist. Bayern wird daher den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes der Länder inhalts- und insbesondere zeitgleich auf die Besoldung der Beamten übertragen ein Zeichen der hohen Wertschätzung der Staatsregierung für die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern! Nicht zuletzt dank des Landesverbandes und seiner tatkräftigen Unterstützung ist es trotz einer schwierigen Haushaltslage gelungen, in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 weitere 60 Planstellen für die neue Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen und die Arbeitssicherheit zu schaffen. Neben den zusätzlichen Stellen im Nachtragshaushalt 2012 mit den 71 Stellen für die Sicherungsverwahrung sowie 74 Stellen für den Ausbau der Sozialtherapie - davon allein 52 Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst - ist dies ein Erfolg, der sich sehen lassen kann. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind für den Justizvollzugsdienst zudem erneut über 310 Stellenhebungen vorgesehen. Der Spitzenplatz, den der bayerische Justizvollzug insoweit im bundesweiten Vergleich vor allem im uniformierten Dienst einnimmt, konnte damit erneut bestätigt und nochmals weiter ausgebaut werden. Dennoch gilt: Die insgesamt sehr erfreulichen Verbesserungen der vergangenen Jahre verleiten uns nicht dazu, dass wir für den Justizvollzug in Bayern "Entwarnung" geben und uns zufrieden zurücklehnen. Im Gegenteil! Ich weiß, dass die Personalsituation in den Anstalten weiterhin sehr angespannt ist. Die anhaltend hohe Belegung sowie die verstärkten Anforderungen an die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten machen deutlich: Auch in den kommenden Jahren müssen wir für neue Planstellen kämpfen! Ich kann Ihnen versichern: Ich werde mich auch in Zukunft mit ganzer Kraft für dieses wichtige Anliegen einsetzen! Und ich würde mich sehr freuen, wenn ich dabei auf Ihre Unterstützung zählen kann! Auf die Zusammenarbeit mit der neu gewählten Vorstandschaft des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten freue ich mich sehr. Und schon jetzt kann ich Ihnen zusagen: Sie werden bei mir und auf allen Ebenen meines Hauses immer auf Unterstützung und eine offene konstruktive Gesprächsbereitschaft treffen! Mit besten Grüßen Dr. Beate Merk, MdL Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz 3

4 Hauptausschuss des JVB 2013 Der scheidende Vorsitzende des Landesverbandes der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten Herr Anton Bachl eröffnete am Mittwoch im Magnobonus-Markmiller-Saal in Straubing den Hauptausschuss zum 20. Verbandstag. Begrüßt wurden u. a. die anwesenden Ehrenmitglieder Lange Manfred und Breitkopf Peter. Nach der Anwesenheits- und Stimmberechtigtenfeststellung wurde die vorgelegte Tagesordnung einstimmig angenommen und die Sitzungsniederschrift des letzten Hauptausschusses in Weiden genehmigt. Im seinem kurzen Rückblick erinnerte unser langjähriger Landesvorsitzende an 17 gewerkschaftlich erfolgreiche Jahre für den Landesverband. Auch konnte der Mitgliederstand erheblich gesteigert werden. Über 70 Prozent der Justizvollzugsbediensteten sind Mitglied beim JVB. Aber eine Strafvollzugsgewerkschaft kann nicht nur allein durch die Vorstandschaft Akzeptanz erreichen, jedes einzelne Mitglied trägt zum Ansehen unseres Verbandes bei. Zuletzt wieder erfolgreich gesehen beim entschlossenen Auftreten bei der DBB-Demo Anfang März diesen Jahres in Nürnberg. Allgemeiner Vollzugsdienst Arbeitnehmervertreter Besondere Fachdienste Vollzugs- u. Verwaltungsdienst QE2 Vollzugs- u. Verwaltungsdienst QE3 Vollzugs- u. Verwaltungsdienst QE4 Werkdienst Krankenpflegedienst Breitkopf Dietmar Zacher Klaus Strasser Solveig Ziegler Udo Smarzly Georg Ruß Carolin Pauli Alexander Heim Bernhard Hauptausschuss 2013 Empfang des Hauptausschusses durch den OB der Stadt Straubing Markus Pannermayr Die schriftlich vorliegenden Geschäftsberichte des Vorsitzenden, des Tarifvertreters und der Kassenbericht werden am morgigen Verbandstag vorgetragen. Die Fachgruppensprecher wurden per Akklamation vom Hauptausschuss einstimmig gewählt. Weiter wurden die Wahlvorschläge an den Verbandstag zur Landesvorstandschaft, des Präsidiums, des Ältesten- und des Wahlausschusses beraten und beschlossen. Die Beratungsempfehlung der 28 eingegangenen Anträge zum Verbandstag wurde sachlich von den Teilnehmern diskutiert und mit den gewünschten Änderungsvorschlägen abgeschlossen. Wegen des Empfanges im Rathaus durch den Oberbürgermeister der Stadt Straubing, Herrn Markus Pannermayr wurde der Hauptausschuss von 14.00h bis 16.30h unterbrochen. Mit den Tagesordnungspunkten Anträge, Beschwerden und Verschiedenes wurde der Hauptausschuss im Magnobonus-Markmiller- Saal wieder fortgesetzt. Die Mitglieder des Hauptausschusses und das Organisationsteam des Ortsverbandes Straubing wurden zu einem gemeinsamen Abendessen im Hotel Wenisch eingeladen. Besonderheit: Hauptausschuss II Der neue Vorsitzende des Landesverbandes der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten Ralf Simon eröffnete am Freitag nach Übergabe durch das Präsidium den durch die Satzungsänderungen notwendig gewordenen Hauptausschuss II. Nach der Anwesenheits- und Stimmberechtigtenfeststellung wurde die vorliegende Tagesordnung einstimmig angenommen. 4 Die nun satzungsgemäßen Gremien der JVB Frauen, Jugend und Senioren benötigen jeweils drei Besitzer, die durch den Hauptausschuss zu wählen sind. In zügiger Folge wurden die neuen Beisitzer gewählt. JVB Frauen: Christina Aigner Petra Hierons Simone Rascher JVB Jugend: Tobias Meisel Rafaela Nöscher Michael Schmurr JVB Senioren: Peter Breitkopf Hermann Grißmer Herbert Ruß Zum Abschluss des Hauptausschusses II richtete der neue Vorsitzende das Wort an die Teilnehmer, wünschte gute Heimreise und ein Wiedersehen beim nächsten Hauptausschuss in Weiden bzw. nächsten Verbandstag in Kempten. Heinrich Hödl

5 JVB Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e. V. unter neuer Führung Ralf Simon neuer Landesvorsitzender Ralf Simon ist am Vormittag des 18. April 2013 auf dem Landesverbandstag des JVB zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Nach den Wahlen seiner Stellvertreter war das neue Führungsteam des JVB komplett. Rund 170 Vollzugsfachleute aus allen Bereichen des Bayerischen Justizvollzuges trafen sich im April zum Verbandstag des JVB in Straubing, der dort 1905 gegründet wurde. Der Verbandstag stand unter dem Motto: Sichere Unterbringung Resozialisierung Therapie Strafvollzug, der Garant der inneren Sicherheit Der langjährige Vorsitzende Anton Bachl kandidierte aus Altersgründen nicht mehr für den Landesvorsitz. Die Delegierten wählten den bisherigen Stellvertreter Ralf Simon mit überwältigender Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden. Ralf Simon ist 48 Jahre alt und Beamter des allgemeinen Vollzugsdienstes in der JVA Nürnberg. JVB Landesvorsitzender Ralf Simon bei seiner Rede Wer es noch nicht gehört hat, ich komme aus Franken! Themenschwerpunkt des Verbandstages war die personelle Ausstattung der Vollzugsanstalten. Durch immer mehr Aufgaben fehlt das Personal auf den ganz normalen Abteilungen. Auch in der Verwaltung, dem Werkdienst und dem Krankenpflegedienst gibt es personelle Engpässe. Diese Mangelwirtschaft führt dazu, dass der Behandlungsauftrag, den das Bayerische Strafvollzugsgesetz vorschreibt, zunehmend schwieriger umgesetzt werden kann und wir in Richtung eines Verwahrvollzuges marschieren. Der Berg an Überstunden und die stetig steigenden Krankentage sprechen für die Belastung der Bediensteten, was nicht spurlos an diesen vorüber geht. Wir fordern einen deutlichen Personalzuwachs, sonst läuft uns da etwas aus dem Ruder! so der neue Landesvorsitzende. Mit Sorge und Enttäuschung betrachteten die Delegierten die Abkoppelung von der Polizei und damit vom Bereich der inneren Sicherheit. Wir sind Garant der Inneren Sicherheit in Bayern und erwarten deshalb die gleiche Besoldung wie die Polizei. Es kann nicht sein, dass Zulagen, die es für diese besonders belastenden Dienste gibt, unterschiedlich hoch sind. Es darf nicht sein, dass die Polizei und Feuerwehrzulage gleich hoch sind und der dritte Garant der Inneren Sicherheit deutlich abgewertet bezahlt und damit als zweitklassig betrachtet wird. Verbale Anerkennung aber materielle Schlechterstellung ist nicht authentisch. Hier muss eine Anpassung erfolgen, forderte der neue JVB Chef unter großem Beifall der anwesenden Delegierten. Die neue Landesleitung wird zeitnah Kontakt mit den politisch Verantwortlichen und der Aufsichtsbehörde aufnehmen, um die Delegiertenforderungen einzubringen. Die Festrede zum Verbandstag hielt die Bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz Frau MdL Dr. Beate Merk. Der Justizvollzug kümmert sich um gescheiterte BBB Vorsitzender Rolf Habermann Menschen, er bereitet sie auf die Reintegration in die Gesellschaft vor. Damit erbringt der Justizvollzug aber eine unverzichtbare Leistung für die ganze Gesellschaft. Im neuen Bayerischen Strafvollzugsgesetz wurde der Gleichrang von Resozialisierung auf der einen und Schutz der Allgemeinheit auf der anderen Seite gesetzlich festgeschrieben. Je besser die Resozialisierung eines Straftäters gelingt, desto effektiver werden auch die Menschen vor Straftaten geschützt. So die Bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Frau MdL Dr. Merk ließ es sich nicht nehmen, dem JVB für sein verantwortungsvolles Wirken im Justizvollzug herzlich zu danken. Ich weiß, dass ihr Einsatz nicht immer einfach ist, tägliches Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen erfordert aber, auch Härte und Disziplin. Deshalb umso mehr: Vielen Dank für Ihr Engagement! In jüngster Vergangenheit wurde noch nie so viel über den Justizvollzug diskutiert wie in den letzten fünf Jahren. Das Bayerische Strafvollzugsgesetz, das Untersuchungshaftvollzugsgesetz und das künftige Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz: Alle drei Gesetze sind Leuchttürme bayerischer Rechtspolitik. Gleichzeitig gab es in der jüngeren Vergangenheit auch keine Phase, in der es im Justizvollzug so viele Innovationen gab 5

6 Großen Beifall der anwesenden Festgäste erntete die Ministerin mit ihrer Aussage, die neue Landesleitung bei ihren Forderungen an die Politik zu unterstützen. von links: Ministerialdirigent Prof. Dr. Frank Arloth, Staatsministerin MdL Dr. Beate Merk und BBB Chef Rolf Habermann Im Anschluss an die Festveranstaltung gestaltete der Ortsverband Straubing des JVB einen bunten Ehrenabend mit einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm, bis spät in die Nacht. Der 20. Verbandstag des JVB wurde am Freitag, 19. April 2013 mit der Beratung und Beschlussfassung der 28 eingegangenen Anträgen fortgesetzt. Unter anderem beschlossen die Delegierten die Ernennung von Anton Bachl zum Ehrenvorsitzenden, die Ernennung von Walter Bauer und Johann Lautenschlager zu Ehrenmitgliedern. wie in diesen letzten fünf Jahren. Ein ganz besonderes wichtiges Beispiel ist der massive Ausbau der Sozialtherapie. So wurden seit Inkrafttreten des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes 122 neue Behandlungsplätze für Gewaltstraftäter geschaffen und 70 weitere kommen noch hinzu. Nach Abschluss des Ausbauprogramms wird es insgesamt 409 Plätze geben damit auch jeder Gewaltoder Sexualstraftäter, der einer Therapie bedarf, in einer sozialtherapeutischen Einrichtung behandelt werden kann. Mit dem Begriff Sozialtherapie rede ich nicht von einem Luxus- oder Kuschelvollzug. Im Gegenteil: Der Bayerische Strafvollzug ist für seine harten Anforderungen bekannt. Und das muss auch so bleiben. Auch im Bereich der Sicherungsverwahrung stecken wir mitten in notwendigen Veränderungen. Der Neubau der Einrichtung in Straubing mit 84 Plätzen wird rund 24 Millionen Euro kosten. 71 neue Stellen wurden für diese Einrichtung geschaffen, davon 44 Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst. Es ist wichtig, die personelle Ausstattung des Justizvollzugs besonders im Auge zu behalten und immer wieder deutlich zu machen, wie wichtig das Wirken der Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten ist. Bayern wird daher den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes der Länder inhalts- und insbesondere zeitgleich auf die Besoldung der Beamten übertragen ein Zeichen der hohen Wertschätzung der Staatsregierung für die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern. Nicht zuletzt dank des Landesverbandes und seiner tatkräftigen Unterstützung ist es trotz einer schwierigen Haushaltslage gelungen, in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2013/14 weitere 60 Planstellen für die neue 6 JVA Augsburg Gablingen und die Arbeitssicherheit zu schaffen. Neben den zusätzlichen Stellen im Nachtragshaushalt 2012 mit den 71 Stellen für die Sicherungsverwahrung sowie 74 Stellen für den Ausbau der Sozialtherapie davon allein 52 Bediensteten im avd ist dies ein Erfolg, der sich sehen lassen kann, so die Staatsministerin. Im Doppelhaushalt 2013/14 sind für den Justizvollzugsdienst zudem erneut über 310 Stellenhebungen vorgesehen. Der Spitzenplatz, den der bayerische Justizvollzug insoweit im bundesweiten Vergleich vor allem im uniformierten Dienst einnimmt, konnte damit erneut bestätigt und nochmals weiter ausgebaut werden. Die insgesamt sehr erfreulichen Verbesserungen der vergangenen Jahre verleiten uns nicht dazu, dass wir für den Justizvollzug in Bayern Entwarnung geben und uns zufrieden zurücklehnen so Dr. Merk. Im Gegenteil! Ich weiß, dass die Personalsituation in den Anstalten weiterhin sehr angespannt ist. Die anhaltend hohe Belegung sowie der verstärkten Anforderungen an die Sicherheit der JVA`s machen deutlich, auch in den kommenden Jahren müssen wir für neue Planstellen kämpfen und ich kann ihnen versichern, ich werde mich auch in Zukunft mit ganzer Kraft für dieses wichtige Anliegen einsetzen! Und ich würde mich sehr freuen, wenn ich dabei auf ihre Unterstützung zählen kann! Der Justizvollzug als wichtiger und unverzichtbarer Stützpfeiler der Inneren Sicherheit in unserem Lande kann seinen vielfältigen und schwierigen Aufgaben nur gerecht werden, wenn die dafür notwendige personelle Ausstattung vorhanden ist. So die Bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz. MdL Josef Zellmeier JVB Landesvorsitzender Ralf Simon und Amtschef im Justizministerium Ministerialdirektor Dr. Walter Schön

7 Delegierte des Ortsverbandes Straubing Weiter wurde eine neue Satzung verabschiedet, die den Strukturen des JVB den Anforderungen einer modernen Gewerkschaft Rechnung trägt, sowie eine notwendige aber moderate Beitragserhöhung. Diese tritt zum 01. Januar 2014 in Kraft. Aufgrund der Satzungsänderungen wurden die Vorsitzenden und deren Stellvertreter der neuen Gremien (JVB Frauen, JVB Jugend und JVA Senioren) von den Delegierten gewählt. Entsprechend der neuen Satzung wurden auch die Sprecher der Personalräte und Ortsverbände und deren Vertreter gewählt. Beworben für die Austragung des 21. Verbandstages des JVB 2018 hat sich der Ortsverband Kempten. Einstimmig wurde die Bewerbung unter großem Beifall angenommen. Mit Abschluss der Beschlussfassung der Anträge, gab das Präsidium unter Vorsitz des Tagungsleiters Johann Forster das Wort an den neuen Landesvorsitzenden Ralf Simon. In seinem Schlusswort bedankte sich der Landesvorsitzende bei den Gremien Präsidium, Wahlausschuss und Ältestenrat für die geleistete Arbeit. Ralf Simon schloss den 20. Verbandstag des JVB in Straubing und wünschte allen Teilnehmern eine unfallfreie Heimreise. Die Landesleitung des JVB möchte es nicht versäumen, dem Organisationsteam des Ortsverbandes Straubing für die hervorragende Ausrichtung des Verbandstages herzlich zu danken. Weitere Informationen, sowie die Reden von Frau Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, MdL Dr. Beate Merk und dem Landesvorsitzenden des JVB Ralf Simon finden Sie unter Delegierte des Ortsverbandes Bayreuth Delegierte des Ortsverbandes Ebrach Delegierte des Ortsverbandes Kaisheim Delegierte des Ortsverbandes Niederschönenfeld Delegierte des Ortsverbandes Würzburg Delegierte des Ortsverbandes Landsberg Lech Bericht: Michael Schlegel Bilder: Michael Schlegel / Fotogruppe Straubing Delegierte bei der Arbeit 7

8 Das Team erfolgreich kompetent - zukunftsorientiert Die neue Landesleitung Ralf Simon ist am Vormittag des 18. April 2013 auf dem Landesverbandstag des JVB zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Nach den Wahlen seiner Stellvertreter war das neue Führungsteam des JVB komplett. Zu seiner Wahl erklärte Ralf Simon: Ich danke den Delegierten für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Den JVB in den nächsten fünf Jahren führen zu dürfen ist eine große Herausforderung und eine spannende Aufgabe. Vor uns liegen in Bayern große Herausforderungen für unsere Bediensteten im Justizvollzug. Sicherheit Therapie Resozialisierung. Bayern kann sich auf die Bediensteten im Justizvollzug verlassen, auf ihre Kompetenz und ihre Einsatzbereitschaft. Genauso verlassen sich die Bediensteten in Bayern aber auch darauf, dass ihre Arbeitssituation angemessen gestaltet wird. Wir der JVB, werden als Gewerkschaft Justizvollzug in Bayern dafür zu sorgen haben, dass sich zwischen berechtigten Ansprüchen der Kolleginnen und Kollegen und erlebter Arbeitswirklichkeit kein zu großer Abstand auftut. Meine Mannschaft und ich werden uns für Sie liebe Kolleginnen und Kollegen des Bayerischen Justizvollzugs, in den nächsten fünf Jahren mit aller Kraft einsetzen. Die neue JVB Landesleitung Von links: Holger Haase JVA Amberg, Klaus Zacher JVA Bernau, Wieland Meyer JVA Straubing, Alexander Sammer JVA München, Vorsitzender Ralf Simon, MdL Dr. Beate Merk Bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Heinrich Hödl JVA Passau, Elke Völkel JVA Würzburg und Michael Schlegel JVA St. Georgen Bayreuth. 8

9 ist komplett Foto: Fotostudio Schwarzenbach / Atelier Christine Hof 9

10 erfolgreich kompetent - zukunftsorientiert Die neue Landesleitung des Ralf Simon Landesvorsitzender und HPR Vorstandsmitglied Postfach Neuendettelsau Tel: 09874/ Fax: 09874/ Mobil: 0170/ Michael Schlegel Stellvertretender Landesvorsitzender HPR Mitglied Redakteur der JVB-Presse JVA St. Georgen Bayreuth presse@jvb-bayern.de post@jvb-bayern.de Heinrich Hödl Stellvertretender Landesvorsitzender JVA Passau hoedl@jvb-bayern.de Wieland Meyer Stellvertretender Landesvorsitzender JVA Straubing meyer@jvb-bayern.de Alexander Sammer Stellvertretender Landesvorsitzender HPR Mitglied JVA München sammer@jvb-bayern.de Klaus Zacher Tarifvertreter JVA Bernau tarif@jvb-bayern.de Elke Völkel Schriftführerin JVA Würzburg voelkel@jvb-bayern.de Holger Haase Kassier JVA Amberg kassier@jvb-bayern.de Die genauen Adressen und Telefonnummern finden Sie unter 10

11 erfolgreich kompetent - zukunftsorientiert Die neue Landesvorstandschaft des Die Landesvorstandschaft besteht aus den Mitgliedern der Landesleitung und zusätzlich aus folgenden Personen: JVB Frauen Manuela Pfeifer JVA Straubing JVB Senioren Klaus Becher JVA Bayreuth Sprecher der Ortsverbände Andreas Pletschacher JVA Bernau frauen@jvb-bayern.de JVB Jugend Thomas Benedikt senioren@jvb-bayern.de Sprecher der Personalräte Helmut Müllner JVA Amberg sprecherov@jvb-bayern.de jugend@jvb-bayern.de sprecherpr@jvb-bayern.de erfolgreich kompetent - zukunftsorientiert Fachgruppensprecher des Werkdienst Alexander Pauli JVA Ebrach Vollzugs- und Verwaltungsdienst QE 2 Udo Ziegler JVA Straubing Krankenpflegedienst Bernhard Heim JVA Landshut fach-wd@jvb-bayern.de Allgemeiner Vollzugsdienst Dietmar Breitkopf JVA Kaisheim fach-qe2@jvb-bayern.de Vollzugs- und Verwaltungsdienst QE3 Georg Smarzly JVA Amberg fach-pflege@jvb-bayern.de Besondere Fachdienste Solveig Strasser JVA Laufen Lebenau fach-sonderd@jvb-bayern.de Beschäftigtenvertreter Klaus Zacher JVA Bernau Vollzugs- und Verwaltungsdienst QE4 Carolin Ruß JVA St. Georgen Bayreuth tarif@jvb-bayern.de fach-qe4@jvb-bayern.de 11

12 Honoratioren des JVB unter sich Johann Loher und Hans Utz Festgäste von links: Ministerialdirigent a. D. Hermann Korndörfer, Herbert Ettengruber, Ministerialdirigent Prof. Dr. Frank Arloth und MdL Reinhold Perlak Immer gefragt als Interviewpartnerin die Bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz Frau MdL Dr. Beate Merk. Moderne Technik beim Verbandstag. Ein Dank an Bernd Schaffrath und Team. unsere JVB-Jugend 12

13 Ehre, wem Ehre gebührt! Drei Mitglieder aus der Landesvorstandschaft schieden zum Landesverbandstag 2013 in Straubing aus der Vorstandschaft des JVB aus. Drei große Persönlichkeiten, die den JVB über viele Jahre mitgestaltet haben und unsere Gewerkschaft Justizvollzug in Bayern zum dem Verband gemacht haben, der er heute ist. Anerkannt, kompetent und zukunftsorientiert. Anton Bachl wurde von den Delegierten zum Ehrenvorsitzenden des JVB gewählt und Walter Bauer und Johann Lautenschlager zum Ehrenmitglied. EHRE, WEM EHRE GEBÜHRT! HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! Anton Bachl Kaufmann im Einzelhandel, Soldat, Vertrauensmann, zwei Meisterprüfungen und dann Justizvollzugsbeamter.. So beginnt eine außergewöhnliche Karriere. Von 1987 bis 1992 war Anton Bachl stellvertretender Ortsvorsitzender des JVB-Ortsverbandes Straubing und von 1990 bis 2004 Personalratsvorsitzender in der JVA Straubing und somit längster Amtsinhaber in dieser Anstalt.1992 wurde Kollege Bachl beim Verbandstag in Amberg als stellvertretender Landesvorsitzender in die Landesvorstandschaft des JVB gewählt. Es ging nun weiter steil bergauf folgte der Beisitzer im BSBD Bundesverband (erweiterte Bundesleitung) und gleichzeitig wurde Bachl Mitglied im Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz wählten ihn die Delegierten des JVB Verbandstages in Straubing zum Landesvorsitzenden. Gleichzeitig kam er in den Hauptvorstand des Bayerischen Beamtenbundes, dem er bis heute angehört. Beim BBB ist Bachl stellvertretender Vorsitzender der Kommission Personalvertretungsrecht und Mitglied in den Kommissionen Versorgungsrecht und Satzung und Haushaltsfragen wurde Anton Bachl stellvertretender Bundesvorsitzender des BSBD und gleichzeitig von 1998 bis 2011 stellvertretender Hauptpersonalratsvorsitzender führte sein Weg in den Hauptvorstand des Deutschen Beamtenbundes. Im Jahre 2008 wurde Bachl beim Gewerkschaftstag des BSBD in Hamburg zum Bundesvorsitzenden gewählt und sitzt seit diesem Jahr im Bundesvorstand des dbb. Dort ist er in der Grundsatzkommission für Europa, in der Kommission für Innere Sicherheit und in der Arbeitsgemeinschaft Justiz. Mehr hat meine 40 Stunden Woche nicht zugelassen! so Bachl über sich selber. Anton Bachl hat wie kein anderer vor ihm den JVB geprägt und geführt. Er war und ist ein geschätzter und anerkannter Gesprächspartner sowohl in der Politik, als auch im Ministerium und den genannten Gremien beim dbb und BBB. Wie sehr man den JVB auch im Bayerischen Landtag mit Anton Bachl in Verbindung bringt wurde uns vor Augen geführt, als wir im Maximilianeum auf einen Gesprächspartner gewartet haben. Gehören Sie auch zu dem Bachl Verband? fragte ein Abgeordneter nachdem er unser JVB Zeichen am Anzug erkannt hatte. Obwohl schon im Ruhestand (dienstlich), ist Anton Bachl im ständigen Unruhestand. Er ist weiter als Bundesvorsitzender tätig und gehört noch den verschiedenen genannten Gremien an. Wir wünschen Toni Bachl alles erdenklich Gute undweiter viel Erfolg bei seinen vielen Tätigkeiten. Johann Lautenschlager Seit über 42 Jahren ist Johann Lautenschlager Mitglied beim JVB. Seine Funktionärstätigkeit begann 1986, als er zum Schriftführer des Ortsverbandes Amberg gewählt wurde wurde Johann Lautenschlager als stellvertretender Landesvorsitzender in die Landesvorstandschaft des JVB gewählt. Zu diesem Zeitpunkt übernahm er auch die Schriftleitung für die Zeitung Der Strafvollzugsbeamte. Ständiges Mitglied im Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz ist Kollege Lautenschlager seit dem Jahr Auch im Hauptpersonalrat hat der akribische Arbeiter und exzellente Kenner des Justizvollzugs verantwortungsvolle Tätigkeiten übernommen. Als Schriftführer in unserer Bundesorganisation Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands ist Johann Lautenschlager seit dem Jahr 2006 tätig. Über zwei Jahrzehnte lang hat Johann Lautenschlager unser Sprachrohr erst die Zeitung Der Strafvollzugsbeamte und dann die JVB Presse als verantwortlicher Redakteur hervorragend betreut, herausgegeben und geprägt. Dafür ist er überall geschätzt und anerkannt. Wir wünschen Johann Lautenschlager für die Zukunft alles erdenklich Gute und viel Gesundheit. Walter Bauer Unser Tarifexperte Walter Bauer ist Mitglied im Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.v. seit Als Angestelltenvertreter hat Walter Bauer die Nachfolge von Kollege Hauck (Ortsverband Bayreuth) in der Landesvorstandschaft des JVB 1988 angetreten. Im örtlichen Personalrat der JVA Straubing war Kollege Bauer von 1978 bis Juli In dieser Zeit als stellvertretender Personalratsvorsitzender verantwortlich tätig. Walter Bauer hat immer in verantwortlicher Position und äußerst engagiert für den JVB gearbeitet. So war er über drei Perioden Hauptpersonalratsmitglied beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Davon eine als stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrats. Er hat immer für Verbesserungen für seine Angestellten gekämpft und war ein beliebter und kompetenter Ansprechpartner für den BAT / TVL. Wir wünschen unseren Mister Tarif alles erdenklich Gute auf seinem weiteren Lebensweg. 13

14 MdL Dr. Andreas Fischer MdL Hubert Aiwanger Blick aufs Podium Kollegen Festveranstaltung Gruppe Elliens Vorführung am Festabend 14 Fotogruppe Straubing mit tollen Bildern vielen Dank!

15 Präsidium, Ältestenrat und Wahlausschuss Mit großer Präzision Neben den Anträgen zu JVB Verbandstag, sowie der Antragsberatung sind die Wahlen der JVB Landesleitung das Kernstück des JVB Verbandstages. Damit alles präzise und reibungslos abläuft, bedarf es eines erfahrenen Kontrollgremiums. Präsidium und Ältestenausschuss wachen darüber, dass die satzungsgemäßen Abläufe eingehalten werden. Der Wahlausschuss ist für die gesamten Wahlen zuständig. Präsidium Ältestenrat Gewählt wurde das Präsidium zu Beginn des Landesverbandstages. Die Delegierten folgten dabei den Wahlempfehlungen vom JVB Landesvorstand und bestellten Johann Forster (Ortsverband Landshut) zum Tagungspräsidenten sowie Dieter Gründel (Ortsverband Laufen) und Rudolf Hummel (Ortsverband Straubing) zu seinen Stellvertretern. Das Tagungspräsidium hatte die Abwicklung der Tagesordnung im Blick, der Ältestenrat sorgte für die Einhaltung der Satzung. Hier wurden, ebenfalls den Wahlvorschlägen folgend, Peter Breitkopf (Ortsverband Kaisheim), Klaus Becher (Ortsverband Bayreuth) und Alfred Doblaski (Ortsverband Nürnberg) gewählt. In den Wahlausschuss berufen wurden Bernhard Heim (Ortsverband Landshut), Walter Bauer (Ortsverband Straubing) und Georg Smarzly (Ortsverband Amberg). Wahlausschuß 15

16 Impressionen vom Verbandstag Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 14. Juni 2013 Impressum: Herausgeber: Landesleitung des JVB Postfach Neuendettelsau Tel / Internet: Redaktion und Verantwortlich für den Inhalt: Schlegel Michael, Wartstraße 19, Oberkotzau, Tel An Gefangene wird die Zeitung nicht abgegeben. Aus den Artikeln der Zeitung können keinerlei Ansprüche abgeleitet werden. Nachdruck mit Quellenangabe kostenlos. Belegexemplar erbeten. Verkaufspreis durch Mitgliederbeitrag abgegolten Fotos: Michael Schlegel, Fotostudio Schwarzenbach / Atelier Christine Hof, Fotogruppe Straubing Druck und Herstellung: Pauli Offsetdruck e.k., Am Saaleschlößchen 6, Oberkotzau, Tel /9820, oberkotzau@pauli-offsetdruck.de