Neues Kommunales Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen

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1 Neues Kommunales Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen Handreichung für Kommunen 6. Auflage

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3 Die gemeindliche Haushaltswirtschaft ist ein ständiges Abenteuer. Sie ist darauf ausgerichtet, mithilfe gewonnener Erfahrungen und Erkenntnisse die örtlichen Bedürfnisse zu decken. Gleichzeitig verlangt sie eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern. Als örtlicher Lebens- und Wirtschaftsfaktor trägt sie dazu bei, die gemeindliche Aufgabenerfüllung zu sichern und zu beflügeln. Ludwig Biskoping-Kriening 3

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5 Vorwort zur 6. Auflage Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) für die Gemeinden Nordrhein-Westfalens hat durch seine landesweite Anwendung seit 2009 die gemeindliche Haushaltswirtschaft in ein neues Licht gesetzt und ihr eine neue Prägung und Wertigkeit gegeben. Die Gemeinden zeigen durch ihre Haushaltswirtschaft wie sie ihre örtlichen Gestaltungs- und Handlungsspielräume eigenverantwortlich ausfüllen und machen das Ergebnis in ihren Abschlüssen transparent. Mit den sechs Auflagen der Handreichung wurde versucht, die Anwendung des NKF durch die Gemeinden möglichst sachgerecht und praxisrelevant zu begleiten und zu unterstützen. Es ist dabei gelungen, die Erkenntnisse aus der örtlichen Praxis mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften zu verknüpfen. Die Handreichung kann gleichwohl nur ein Nachschlagewerk sein, um eine sachgerechte örtliche Lösung zu finden. Die Auflagen der Handreichung haben durch ihre Aktualität zu einer gefestigten Praktikersicht auf das NKF bei den Gemeinden und den Aufsichtsbehörden beigetragen. Für gemeindliche Sachverhalte kann es nicht immer nur eine richtige Lösung geben, auch wenn dies teilweise erwartet worden ist. Wäre dies der Fall, würde das Haushaltsrecht den unterschiedlichen örtlichen Verhältnisse nicht gerecht. Der Autor hofft, mit der Handreichung genügend Sachverhalte beschrieben zu haben. Er hat versucht, die Haushaltswirtschaft systematisch aufzuzeigen und eine verlässliche Auskunft zu geben. Die Handreichung wird er künftig nicht mehr weiterführen. Ich danke allen für den regen fachlichen Austausch über die Inhalte der Handreichung. Sie haben durch ihre sachlichen Diskussionen, Anregungen und Fragen einen wesentlichen Anteil daran, dass die Handreichung mit jeder neuen Auflage den praktischen Bedürfnissen der Gemeinden einen großen Schritt näher kam, ohne dadurch die haushaltsrechtlichen Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinden einzuschränken. Düsseldorf, im Oktober 2014 Ludwig Biskoping-Kriening als Autor VORWORT 5

6 Vorwort zur 1. Auflage Seit dem 1. Januar 2005 gilt im Land Nordrhein-Westfalen das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF). Damit steht fest, dass alle Kommunen des Landes bis zum Jahr 2009 ihr Rechnungswesen von der Kameralistik auf ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen auf der Basis der kaufmännischen doppelten Buchführung umstellen werden. Mit der Einführung der des NKF verfolgt die Landesregierung Ziele, die für die weiteren Perspektiven unserer Kommunen im Land entscheidende Bedeutung haben: Weitere Verbesserung der Steuerungsfähigkeit in den Kommunen durch konsequente Produktorientierung und Steuerung über Ziele und Kennzahlen Vom Geldverbrauchskonzept zum Ressourcenverbrauchskonzept: Förderung nachhaltiger Haushaltswirtschaft und intergenerativer Gerechtigkeit Mehr Transparenz im kommunalen Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger Um die Kommunen und Aufsichtsbehörden bei der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement nicht alleine zu lassen, wird das Innenministerium die Einführung des NKF auch weiterhin aktiv begleiten und unterstützen. Diese Handreichung soll dazu ein gutes Stück beitragen: Sie bietet ihren Nutzerinnen und Nutzern eine umfassende Zusammenstellung der rechtlichen Regelungen, aber auch Erläuterungen, die für die kommunale Praxis sehr hilfreich sein werden. Die Handreichung wird - so meine Prognose - zum ständigen Begleiter für die NKF- Verantwortlichen in den Kommunalaufsichtsbehörden und in der kommunalen Praxis. Ich bin mir sicher, dass Sie aus der Handreichung großen Nutzen ziehen werden und wünsche allen Beteiligten weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Düsseldorf, 06. April 2005 Dr. Fritz Behrens ehemaliger Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen VORWORT 6

7 INHALTSÜBERSICHT Inhaltsübersicht A, Einführung. 1 A.1 Vorwort... 5 A.2 Inhaltsübersicht 7 A.3 Inhaltsverzeichnis... 9 A.4 Abkürzungsverzeichnis B. Kapitel I Das Haushaltsrecht für Gemeinden B.1 Einleitung B.2 Die Reform des kommunalen Haushaltsrechts B.3 Der gemeindliche Haushaltskreislauf B.4 Die Vorschriften der Gemeindeordnung B.5 Die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung B.6 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches B.7 Deutsche Rechnungslegungsstandards 296 B.8 Die Standards staatlicher Doppik. 310 B.9 Die EPSAS als internationale Standards B.10 Die IPSAS als internationale Standards B.11 Die Aufsichtsbehörde der Gemeinde 368 C. Kapitel II Das Haushaltsrecht in der Gemeindeordnung C.1 Einführung 374 C.2 8. Teil Haushaltswirtschaft C Teil Sondervermögen C Teil Rechnungsprüfung 1202 C Teil Gesamtabschluss 1403 D. Kapitel III Das Haushaltsrecht in der Gemeindehaushaltsverordnung D.1 Einführung 1547 D.2 Erster Abschnitt Haushaltsplan D.13 Zweiter Abschnitt Planungsgrundsätze und Ziele D.23 Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft 2016 D.31 Vierter Abschnitt Buchführung, Inventar, Zahlungsabwicklung 2162 D.37 Fünfter Abschnitt Vermögen und Schulden 2388 D.43 Sechster Abschnitt Jahresabschluss D.55 Siebter Abschnitt Gesamtabschluss D.60 Achter Abschnitt Sonderbestimmungen für die Eröffnungsbilanz 3508 D.66 Neunter Abschnitt Schlussvorschriften 3611 E. Anlagen und Ergänzungen E.1 Ausblick E.2 Übersicht über Runderlasse E.3 Muster für die Haushaltswirtschaft E.4 Finanzstatistische Erhebungsmerkmale E.5 Die Abbildungsübersicht E.6 Wichtige NKF-Begriffe INHALTSÜBERSICHT 7

8 INHALTSÜBERSICHT E.7 Die Sachthemenübersicht E.8 Die Beispielsübersicht E.9 Impressum INHALTSÜBERSICHT 8

9 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einführung Seitenzahl A.0: Deckblatt 1 A.1: Vorwort Vorwort zur sechsten Auflage 1.2 Vorwort zur ersten Auflage A.2: Inhaltsübersicht A.3: Inhaltsverzeichnis... 9 A.4: Abkürzungsverzeichnis 155 B. Kapitel I Das Haushaltsrecht für Gemeinden B.1: Einleitung B.2: Die Reform des kommunalen Haushaltsrechts Das kommunale Haushaltsrecht 2. Die Ziele der Reform des kommunalen Haushaltsrechts 3. Das Modellprojekt zur Einführung eines doppischen Kommunalhaushalts in NRW 4. Die länderübergreifenden Reformschritte 4.1 Allgemeine Sachlage 4.2 Die Übereinkunft 4.3 Die Leittexte 4.4 Der Verzicht auf Erleichterungen 5. Wesentliche Komponenten des NKF 5.1 Das Ressourcenverbrauchskonzept 5.2 Das Referenzmodell HGB 5.3 Das Drei-Komponentensystem Allgemeine Sachlage Die Ergebnisrechnung Die Bilanz Die Finanzrechnung 5.4 Der produktorientierte Haushalt 5.5 Die Ziele und Leistungskennzahlen 5.6 Der jährliche Haushaltsausgleich 5.7 Die Kosten- und Leistungsrechnung 5.8 Die Finanzbuchhaltung Die Einrichtung einer Finanzbuchhaltung Die Anwendung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 5.9 Der Gesamtabschluss THEMENKATALOG 9

10 Inhaltsverzeichnis 5.10 Die Gesamtsteuerung 6. Die Rechte der Gemeindeorgane 7. Auswirkungen auf die Gemeinden 8. Die Einführung des NKF in den Gemeinden 9. Die geltenden NKF-Regelungen 10. Die Anwendungsspielräume im NKF 11. Das NKF-Netzwerk 12. Das Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss 13. Die Überprüfung des NKF-Gesetzes 14. Die Weiterentwicklung des NKF 14.1 Die Änderungen haushaltsrechtlicher Vorschriften Die Änderung des 76 GO NRW Das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz 14.2 Weitere Entwicklungen 15. Die praktische Anwendung B.3: Der gemeindliche Haushaltskreislauf Die gemeindliche Haushaltswirtschaft 1.1 Die Aufgabe Haushaltswirtschaft Allgemeine Grundlagen Die Verbindung zum Haushaltsrecht 1.2 Die Rahmenbegriffe Haushaltswirtschaft und Haushalt Der Rahmenbegriff Haushaltswirtschaft Der Rahmenbegriff Haushalt Der Rahmenbegriff Haushaltsjahr 1.3 Die Leitgedanken der gemeindlichen Haushaltswirtschaft Die Zusammenfassung Die Berücksichtigung der Lebenssituationen von Frau und Mann 1.4 Die Gestaltung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft Allgemeine Sachlage Die Steuerung der Haushaltswirtschaft 1.5 Die Sprache in der Haushaltswirtschaft 1.6 Die Währung in der Haushaltswirtschaft 2. Die Schritte in der gemeindlichen Haushaltswirtschaft 2.1 Überblick 2.2 Die Haushaltsplanung 2.3 Die Haushaltsausführung 2.4 Die Haushaltsrechnung Der Jahresabschluss als Teilergebnis Die Aufgaben des Jahresabschlusses Der Gesamtabschluss als Gesamtergebnis 2.5 Der Zeitrahmen der gemeindlichen Haushaltswirtschaft Allgemeine Sachlage Der örtliche Zeitplan 3. Haushaltswirtschaft und gemeindliche Aufgabenerfüllung 3.1 Allgemeine Grundlagen 3.2 Der zweiseitige Leistungsaustausch 3.3 Die einseitigen Leistungen 4. Die Adressaten der Haushaltswirtschaft 4.1 Die Ausgangslage 4.2 Der Rat THEMENKATALOG 10

11 Inhaltsverzeichnis 4.3 Der Bürgermeister mit Verwaltungsvorstand 4.4 Die gemeindlichen Beschäftigten 4.5 Die gemeindlichen Betriebe 4.6 Die Bürgerinnen und Bürger 4.7 Die Aufsichtsbehörde 4.8 Die Zuwendungsgeber 4.9 Die Kreditgeber 4.10 Die Geschäftspartner 4.11 Die sonstige Öffentlichkeit 4.12 Die Informationsrechte der Adressaten 5. Der Haushaltskreislauf in der Praxis B.4: Die Vorschriften der Gemeindeordnung B.5: Die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung. 257 B.6: Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches B.7: Deutsche Rechnungslegungsstandards Deutscher Rechnungslegungsstandard Nr. 2 (Kapitalflussrechnung) 2. Weitere deutsche Rechnungslegungsstandards B.8: Die Standards staatlicher Doppik Die Festlegung der Standards 2. Die einzelnen Standards 3. Die Weiterentwicklung B.9: Die EPSAS als europäische Standards Die Ausgangslage 2. Die Entscheidung für EPSAS 3. Die weitere Entwicklung B.10: Die IPSAS als internationale Standards Die Festlegung von IPSAS 2. Wichtige Grundbegriffe in den IPSAS 3. Die einzelnen IPSAS 4. Entscheidungsrelevante IPSAS-Themen 5. Die Einbindung ins gemeindliche Haushaltsrecht 5.1 Die Ausgangslage 5.2 Die Übernahmemöglichkeiten ins NKF 5.3 Die Anpassungserfordernisse 5.4 Die Darstellungsformen Allgemeine Grundlagen Die Darstellung der Bilanz Allgemeine Sachlage Die Sachanlagenklassen Die IPSAS-Struktur der Bilanz Die Darstellung der Erfolgsrechnung Die Darstellung der Geldflussrechnung Allgemeine Grundlagen Die Ermittlung der Zahlungsströme THEMENKATALOG 11

12 Inhaltsverzeichnis Die Darstellung des Anhangs Die Eigenkapitalveränderungsrechnung 5.5 Die Segmentberichterstattung 5.6 Der Weg zum gemeindlichen Haushaltsrecht 6. Die Weiterentwicklung der IPSAS 6.1 Allgemeine Sachlage 6.2 Haushaltsrechtliche Auswirkungen Die Einbeziehung in die Harmonisierung Keine Verfahrensänderung B 11: Die Aufsichtsbehörde der Gemeinde Die Stellung der Aufsichtsbehörde 2. Die Aufsicht über die Haushaltswirtschaft 3. Die Anzeige des Jahresabschlusses/Gesamtabschlusses 3.1 Allgemeine Grundlagen 3.2 Die Aufsicht und der Bestätigungsvermerk C. Kapitel II Das Haushaltsrecht in der Gemeindeordnung 372 C.1: Einführung Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts 1.1 Die Grundlagen der Reform 1.2 Der Haushalt als zentrales Steuerungs- und Rechenschaftsinstrument 1.3 Die Rechte der gemeindlichen Organe 1.4 Das Referenzmodell HGB 2. Die Anwendung des NKF 2.1 Wichtige Rahmenbedingungen 2.2 Die Rechengrößen Die Rechengrößen Ertrag und Aufwand Die Erfassung der Ressourcen Die Rechengröße Ertrag Die Rechengröße Aufwand Die Rechengrößen Einzahlungen und Auszahlungen Die Erfassung der Zahlungen Die Rechengröße Einzahlungen Die Rechengröße Auszahlungen 2.3 Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Allgemeine Zwecke Die Anwendung der GoB 2.4 Örtlich festzulegende Wertgrenzen 3. Die Neuausrichtung der örtlichen Steuerung 4. Die Gliederung der haushaltsrechtlichen Vorschriften in der Gemeindeordnung 5. Die Muster zu Vorschriften der Gemeindeordnung 6. Keine gesonderten öffentlichen Buchführungsgrundsätze 7. Die Anwendung haushaltsrechtlicher Vorschriften C.2: 8. Teil Haushaltswirtschaft Allgemeine Grundlagen 1.1 Die Rahmengrundlagen 1.2 Die formalen Grundlagen THEMENKATALOG 12

13 Inhaltsverzeichnis 2. Die Rahmenbegriffe Haushaltswirtschaft und Haushalt 2.1 Der Rahmenbegriff Haushaltswirtschaft 2.2 Der Rahmenbegriff Haushalt 3. Der Finanzausschuss des Rates 3.1 Gesetzliche Aufgaben 3.2 Weitere Beratungsaufgaben Allgemeine Sachlage Die Überwachung der Haushaltsstabilität 4. Der Integrationsrat 5. Die Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten 6. Der Konsolidierungsausschuss 7. Der Verwaltungsvorstand 8. Die Aufgaben und Rechte des Kämmerers 8.1 Die Stellung des Kämmerers 8.2 Die Aufgaben des Kämmerers 8.3 Der Kämmerer und der Bürgermeister 9. Die Adressaten der Haushaltssatzung 9.1 Die Ausgangslage 9.2 Der Rat 9.3 Der Bürgermeister 9.4 Die gemeindlichen Beschäftigten 9.5 Die gemeindlichen Betriebe 9.6 Die Bürgerinnen und Bürger 9.7 Die Aufsichtsbehörde 9.8 Die Zuwendungsgeber 9.9 Die Kreditgeber 9.10 Die sonstigen Geschäftspartner 9.11 Die übrige Öffentlichkeit 10. Die Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft 10.1 Die Gesamtübersicht über die Vorschriften 10.2 Die Vorschriften im Einzelnen 11. Die Haushaltsbewirtschaftung 11.1 Allgemeine Grundlagen 11.2 Unvorhergesehene Ereignisse Die Ausgangslage Die Nachtragssatzung Über- und außerplanmäßiger Bedarf Die haushaltswirtschaftliche Sperre 12. Der Jahresabschluss 13. Die produktorientierte Haushaltssteuerung 14. Die Abgabe von Verpflichtungserklärungen der Gemeinde 14.1 Die Verpflichtungsgeschäfte der Gemeinde 14.2 Der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde 14.3 Die Ausführung der Ratsbeschlüsse 14.4 Die Vertretung bei Geschäften der laufenden Verwaltung 15. Die Anzeige- und Genehmigungspflichten 16. Die Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde 16.1 Allgemeine Grundlagen 16.2 Die Regelung in der Gemeindeordnung 17. Kein Insolvenzverfahren 17.1 Allgemeine Grundlagen THEMENKATALOG 13

14 Inhaltsverzeichnis 17.2 Keine Auswirkung auf gemeindliche Betriebe C.3: 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze I. Allgemeines 1. Die gemeindliche Haushaltswirtschaft 1.1 Allgemeine Grundlagen 1.2 Der Begriff Haushaltswirtschaft 1.3 Der Begriff Haushalt 1.4 Das Drei-Komponentensystem des NKF Allgemeine Zusammenhänge Die Ergebnisrechnung Die Bilanz Die Finanzrechnung 2. Die Produktorientierung im gemeindlichen Haushalt 3. Haushaltsausgleich und Eigenkapital 3.1 Das Eigenkapital 3.2 Der Vorrang der Ausgleichsrücklage vor der allgemeinen Rücklage 3.3 Das Stufenmodell 3.4 Das Verbot der Überschuldung 4. Besondere Haushaltsgrundsätze 4.1 Die Übersicht über die Haushaltsgrundsätze 4.2 Die Ausfüllung der Haushaltsgrundsätze 5. Die Verrechnungen mit der allgemeinen Rücklage 6. Haushaltsausgleich und Finanzrechnung II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Haushaltsgrundsätze) 1.1 Zu Satz 1 (Haushaltswirtschaft und Aufgabenerfüllung) Die Inhalte der Vorschrift Der Grundsatz Sicherung der Aufgabenerfüllung Die Zwecke des Grundsatzes Die Nachhaltigkeit der Haushaltswirtschaft 1.2 Zu Satz 2 (Ausführung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft) Allgemeine Grundlagen Die Beachtung der Haushaltsgrundsätze Die Ausgangslage Der Haushaltsgrundsatz Wirtschaftlichkeit Der Haushaltsgrundsatz Effizienz Der Haushaltsgrundsatz Sparsamkeit Der Haushaltsgrundsatz Haushaltsausgleich Der Haushaltsgrundsatz Intergenerative Gerechtigkeit 1.3 Zu Satz 3 (Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts) Allgemeine Grundlagen Gemeindliche Maßnahmen Die Nachweise durch Statistikpflichten 2. Zu Absatz 2 (Jährlicher Haushaltsausgleich) 2.1 Zu Satz 1 (Verpflichtung zum Haushaltsausgleich) Allgemeine Grundlagen Der Begriff Jährlichkeit Die Begriffe Planung und Rechnung Der Begriff Planung Der Begriff Rechnung THEMENKATALOG 14

15 Inhaltsverzeichnis Keine zahlungsbezogene Ausgleichsverpflichtung 2.2 Zu Satz 2 (Haushaltsausgleichsregel) Allgemeine Grundlagen Die Abgrenzung der Gesamtbeträge Haushaltsausgleich und Verrechnungen Haushaltsausgleich und Generationengerechtigkeit Das Gesamtbild des Ergebnisplans 2.3 Zu Satz 3 (Fiktion des Haushaltsausgleichs) 3. Zu Absatz 3 (Gestaltung der Ausgleichsrücklage) 3.1 Zu Satz 1 (Bilanzierung) Der Ansatz der Ausgleichsrücklage Die Zwecke der Ausgleichsrücklage Die Verrechnung des Jahresergebnisses 3.2 Zu Satz 2 (Zuführung und Bemessung) Die Bemessung nach dem gemeindlichen Eigenkapital Die Auffüllung der Ausgleichsrücklage Die Einhaltung des zulässigen Höchstbetrages Der Verweis auf 96 Absatz 1 Satz 2 GO NRW 4. Zu Absatz 4 (Verringerung der allgemeinen Rücklage): 4.01 Allgemeine Grundlagen 4.02 Haushaltsausgleich nicht bei Verringerung der allgemeinen Rücklage 4.1 Zu Satz 1 (Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage) Die Genehmigungserfordernisse Der Genehmigungsgegenstand Antrag und Anzeige der Haushaltssatzung Die Genehmigungsbesonderheiten Kein Genehmigungserfordernis bei Verrechnungen 4.2 Zu Satz 2 (Genehmigungsfiktion) 4.3 Zu Satz 3 (Nebenbestimmungen zur Genehmigung) Das Erfordernis von Nebenbestimmungen Die Formen von Nebenbestimmungen Die Ermessensausübung 4.4 Zu Satz 4 (Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes) Geplantes Jahresergebnis und Haushaltssicherung Die Sicherung der Haushaltswirtschaft Das Aufzeigen der Entwicklung des Eigenkapitals 5. Zu Absatz 5 (Nicht geplanter Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung) 5.1 Zu Satz 1 (Anzeigepflicht bei der Aufsichtsbehörde) Die Maßnahmen bei nicht geplantem Fehlbetrag Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung und Haushaltssicherungskonzept Die Zuordnung des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan Der Beginn der Frist zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs 5.2 Zu Satz 2 (Rechte der Aufsichtsbehörde) 5.3 Zu Satz 3 (Verweis auf die 123 und 124 der Gemeindeordnung) 6. Zu Absatz 6 (Sicherstellung der Liquidität und der Finanzierung von Investitionen) 6.1 Die Sicherstellung der Liquidität Allgemeine Grundlagen Die Regelungsvorgaben Das Gebot zur Liquiditätsplanung Liquiditätsrisikomessverfahren und Liquiditätssteuerungsverfahren Die Information im Jahresabschluss THEMENKATALOG 15

16 Inhaltsverzeichnis Die mögliche Zahlungsunfähigkeit 6.2 Die Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen Allgemeine Grundlagen Die Zuwendungen Der Erhalt von Zuwendungen Der Nachweis der Zuwendungen Die Kredite für Investitionen 7. Zu Absatz 7 (Überschuldung der Gemeinde) 7.1 Zu Satz 1 (Verbot der Überschuldung) 7.2 Zu Satz 2 (Vorliegen der Überschuldung) Die Ermittlung der Überschuldung Überschuldung und Haushaltsausgleichsregel Überschuldung und Verrechnungen Überschuldung und vorläufige Haushaltswirtschaft Das Haushaltssicherungskonzept zur Vermeidung der Überschuldung Der Sanierungsplan zur Beseitigung der Überschuldung Der Anlass für den Sanierungsplan Die Stufen eines Sanierungsplans Die Leitlinie zur Krisenbewältigung Zu Stufe 1 (Sensibilisierung/Krisenerkenntnis) Zu Stufe 2 (Krisenursachen identifizieren) Zu Stufe 3 (Sanierungsplan Leitlinie für eine Sanierung) Zu Stufe 4 (Implementierung des Sanierungsplans) Zu Stufe 5 (Sanierungscontrolling) Die Ausführung örtlicher Maßnahmen Die Ursachenanalyse Die Schaffung eines zukunftsorientierten Bildes Die Sanierungspotentiale erschließen Die Auswahl von Sanierungsmaßnahmen Allgemeine Maßnahmen Die Festlegung des Veränderungspotentials Die Aufstellung einer Sanierungsbilanz Die Darstellung des Eigenkapitalaufbaus Die Sanierungsziele aufzeigen Allgemeine Ziele Die Zielgröße Eigenkapital Die Angabe von Risiken und Hindernissen Die Entscheidungen über Sanierungsmaßnahmen Die Einrichtung eines Sanierungscontrollings Die Beteiligung der Öffentlichkeit Die Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens C.4: 76 Haushaltssicherungskonzept I. Allgemeines 1. Die Sicherung der Haushaltswirtschaft 2. Die Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept 3. Ursachen und Verpflichtung für ein Haushaltssicherungskonzept 3.1 Allgemeine Sachlage 3.2 Besonderheiten bei drohender Überschuldung 3.3 Die Struktur der Konsolidierungsmaßnahmen 3.4 Die Verpflichtung durch Verrechnungen THEMENKATALOG 16

17 Inhaltsverzeichnis 4. Die Haushaltssicherung im Jahresabschluss 4.1 Die Aufstellungspflicht 4.2 Der Nachweis der Konsolidierung 5. Die Beteiligung der Öffentlichkeit 6. Das Risikofrüherkennungssystem 6.1 Allgemeine Sachlage 6.2 Die Grundsätze ordnungsmäßiger Risikoüberwachung 6.3 Die Ausgestaltung eines Risikofrüherkennungssystems Allgemeine Bedingungen Besondere Inhalte 6.4 Einbeziehung in die Jahresabschlussprüfung 7. Das Stärkungspaktgesetz II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes) 1.01 Die Zielausrichtung 1.02 Die Zwecke der gemeindlichen Pflicht 1.03 Die HSK-Bezugsgrößen Die HSK-Bezugsgröße Schlussbilanz Die HSK-Bezugsgröße Allgemeine Rücklage 1.1 Zu Satz 1 (Schwellenwerte für Haushaltssicherungskonzepte) Zu Nummer 1 (Veränderung des Haushalts im Haushaltsjahr) Zu Nummer 2 (Veränderung in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren) Die Inhalte der Vorschrift Ursachenjahr und Haushaltsplanung Ursachenjahr und Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Zu Nummer 3 (Voraussichtlicher Verzehr des Eigenkapitals) Der Verzehr wegen erheblicher Haushaltsdefizite Besondere Dringlichkeit für Konsolidierungsmaßnahmen Das Verbot der Überschuldung 1.2 Zu Satz 2 (Haushaltssicherungskonzept bei der Bestätigung des Jahresabschlusses) Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes Die Zuordnung des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsjahr 2. Zu Absatz 2 (Zielbestimmung und Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes) 2.1 Zu Satz 1 (Zielbestimmung eines Haushaltssicherungskonzeptes) Der zeitliche Umfang des Haushaltssicherungskonzeptes Der mögliche Beginn Das mögliche Ende Allgemeine Sachlage Der mehrjährige Ausgleich Der Nachweis im Jahresabschluss Weitere Maßnahmen bei Überschuldung Die Inhalte des Haushaltssicherungskonzeptes Die Schaffung eines zukunftsorientierten Bildes 2.2 Zu Satz 2 (Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes) Der Genehmigungsbedarf Der Genehmigungsgegenstand Der zeitliche Unterschied zwischen Verpflichtung und Ursache Die Einbeziehung der Genehmigung nach 75 Absatz 4 GO NRW 2.3 Zu Satz 3 (Genehmigungserfordernisse) Allgemeine Grundlagen Die Zehn-Jahres-Frist THEMENKATALOG 17

18 Inhaltsverzeichnis Die Angaben im Haushaltssicherungskonzept Die Angaben für die ersten drei Planungsjahre Die Angaben für die weiteren Planungsjahre Die Angaben nach den verbindlichen Haushaltspositionen Die Angaben nach den verbindlichen Produktbereichen Die Angaben über Ziele Die Angaben über Leistungskennzahlen Das Verbot der Überschuldung 2.4 Zu Satz 4 (Abweichung vom Konsolidierungszeitraum) Die Zwecke der Vorschrift Das Sanierungskonzept Die grundsätzliche Zielsetzung Die Stufen eines Sanierungskonzeptes 2.5 Zu Satz 5 (Nebenbestimmungen zur Genehmigung) Allgemeine Grundlagen Die Formen der Nebenbestimmungen Die Inhalte von Nebenbestimmungen Allgemeine Sachlage Die Festlegung von Zwischenzielen Die Aufstellungsfrist des Jahresabschlusses Die Einrichtung eines Kontroll- und Informationssystems C.5: 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung I. Allgemeines 1. Die Pflicht zur Finanzmittelbeschaffung 2. Die Rangfolge der Finanzmittelarten 3. Das jährliche Finanzierungsgeschehen 4. Der Gemeindefinanzausgleich 5. Die Schenkungen an die Gemeinde 5.1 Die Geldleistungen Dritter 5.2 Die Sachleistungen Dritter Die Sachschenkungen Die (investiven) Arbeitsleistungen 5.3 Sponsoring und Korruptionsbekämpfung 6. Die Haushaltsgrundsätze II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Abgabenerhebung) 1.1 Allgemeine Grundlagen 1.2 Die Arten der gemeindlichen Abgaben Die Abgabenart Steuern Die Abgabenart Gebühren Die Abgabenart Beiträge Die Sonderabgaben 1.3 Besondere gesetzliche Vorschriften 2. Zu Absatz 2 (Beschaffung der Finanzmittel) 2.01 Die Rangfolge der gemeindlichen Finanzmittel 2.02 Die Beschränkungen der Heranziehung 2.03 Die Rangfolge und Zuwendungen 2.1 Zu Nummer 1 (Erhebung von Leistungsentgelten) Die Erhebungspflicht Der Begriff soweit vertretbar und geboten THEMENKATALOG 18

19 Inhaltsverzeichnis Die Erhebung von Leistungsentgelten Die Erhebung von Gebühren Die Erhebung von Beiträgen 2.2 Zu Nummer 2 (Erhebung von Steuern) Allgemeine Grundlagen Die Zuordnungen nach dem Erfüllungszeitpunkt Der sachliche Zuordnungsbedarf Die Ertragszuordnungen bei Vorauszahlungsbescheiden Die Ertragszuordnungen bei Festsetzungsbescheiden Das Wertaufhellungsgebot bei der Steuererhebung 2.3 Die Sonstigen Finanzmittel Der Begriff Sonstige Finanzmittel Die Vorrangstellung der sonstigen Finanzmittel Die Beschaffung der sonstigen Finanzmittel 3. Zu Absatz 3 (Wirtschaftlichkeit bei Kreditaufnahmen) 3.1 Die Nachrangigkeit der Kreditaufnahme Allgemeine Grundlagen Die Gesamtbetrachtung 3.2 Die Kreditaufnahmen der Gemeinde Die Kredite für Investitionen Die Kredite für Umschuldungen Die Kredite zur Liquiditätssicherung 3.3 Die Voraussetzungen der Kreditaufnahme Der Begriff andere Finanzierung Der Begriff nicht möglich Der Begriff wirtschaftlich unzweckmäßig Die Bedarfsprüfung Die Beurteilung des einzelnen Kredits 3.4 Kredite und Kapitalanlage (Geldanlage) 3.5 Keine Kredite zur Liquiditätssicherung 3.6 Die Vorfinanzierung einer Investitionsmaßnahme 3.7 Keine nachträgliche Kreditaufnahme C.6: 78 Haushaltssatzung. 558 I. Allgemeines 1. Das Satzungsrecht der Gemeinde 1.1 Die Haushaltssatzung der Gemeinde Allgemeine Grundlagen Die alternative Gestaltung 1.2 Die Anlagen zur Haushaltssatzung 1.3 Haushaltssatzung und Gemeindeverwaltung 1.4 Haushaltssatzung und Dringlichkeitsentscheidung 1.5 Haushaltssatzung und Haushaltssperre 1.6 Haushaltssatzung und Bürgerbegehren 2. Die Beachtung haushaltswirtschaftlicher Grundsätze 3. Die Verfahrensschritte für den Erlass der Haushaltssatzung 4. Die Berichtspflichten gegenüber dem Rat II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Pflicht zur Aufstellung einer Haushaltssatzung) 1.1 Die Gliederung der Haushaltsatzung 1.2 Der Begriff Haushaltsjahr THEMENKATALOG 19

20 Inhaltsverzeichnis 1.3 Der Begriff jährlich 1.4 Der Beschluss des Rates 2. Zu Absatz 2 (Festsetzungen in der Haushaltssatzung) 2.1 Zu Satz 1 (Festsetzungen und Haushaltsplan) 2.01 Die Inhalte der Vorschrift 2.02 Fehlerhafte Festsetzungen Zu Nummer 1 (Festsetzungen aus dem Haushaltsplan) Zu Nummer 1a (Festsetzungen aus dem Ergebnisplan) Zu Nummer 1b (Festsetzungen aus dem Finanzplan) Zu Nummer 1c (Festsetzung der Kreditermächtigung) Allgemeine Grundlagen Die Zwecke der Festsetzung Die Arten der Kredite Die Kredite in fremder Währung Unzulässige Festsetzungen Keine Festsetzung der Nettokreditaufnahme Keine Festsetzung der Umschuldung Keine Festsetzung für künftige Jahre Keine Einbeziehung des Liquiditätsbedarfs Zu Nummer 1d (Festsetzung der Verpflichtungsermächtigungen) Zu Nummer 2 (Verzehr des Eigenkapitals) Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage Die Verringerung der allgemeinen Rücklage Allgemeine Grundlagen Kein Verwaltungsverfahren neben der Anzeige der Haushaltssatzung Der Ausweis der Überschuldung Zu Nummer 3 (Festsetzung der Kredite zur Liquiditätssicherung) Die Ermittlung des Höchstbetrages Die Zielsetzungen der Ermittlung Die Beachtung der Liquiditätsplanung Die Beachtung besonderer Zahlungsströme Die Inanspruchnahme der Kredite zur Liquiditätssicherung Kredite zur Liquiditätssicherung und Haushaltsplan Zu Nummer 4 (Festsetzung der Steuersätze) Die Inhalte der Festsetzung Die Steuersätze für die Realsteuern Zu Nummer 5 (Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs) 2.2 Zu Satz 2 (Weitere Vorschriften in der Haushaltssatzung) Die Inhalte der Vorschrift Die Ausweispflicht für Sperrvermerke Die Abgrenzung der Erheblichkeit 3. Zu Absatz 3 (Bindungswirkung der Haushaltssatzung) 3.1 Zu Satz 1 (Inkrafttreten und Geltungsdauer der Haushaltssatzung) Das Inkrafttreten der Haushaltssatzung Allgemeine Grundlagen Die Hindernisse für das Inkrafttreten der Haushaltssatzung Sachlich inhaltliche Hindernisse Hindernisse für die Bekanntmachung Das Inkrafttreten einer Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Der spätere Zeitpunkt des Inkrafttretens Die Geltungsdauer der Haushaltssatzung THEMENKATALOG 20

21 Inhaltsverzeichnis 3.2 Zu Satz 2 (Bindungswirkung für zwei Haushaltsjahre) Die Geltung der Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Die Änderungen der Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Der Änderungsbedarf für das erste Haushaltsjahr Der Änderungsbedarf für das zweite Haushaltsjahr 3.3 Die Weitergeltung einzelner Haushaltsvorschriften 4. Zu Absatz 4 (Haushaltsjahr gleich Kalenderjahr) 4.1 Die Regelungen für die Gemeinden 4.2 Keine Abweichungen für die Gemeindeverwaltung C.7: 79 Haushaltsplan I. Allgemeines 1. Haushaltsplan und gemeindliche Haushaltswirtschaft 1.1 Die Zwecke des Haushaltsplans 1.2 Der Begriff Haushaltsplan 1.3 Die Inhalte des Haushaltsplans 1.4 Die Anwendung des Bruttoprinzips Allgemeine Grundlagen Die Ausnahmen vom Bruttoprinzip Die Veranschlagung von Abgaben Die Veranschlagung von Bestandsveränderungen 1.5 Die Darstellung von Jahresergebnissen 2. Haushaltsplan und Produktorientierung 2.1 Die Produktorientierung Allgemeine Grundlagen Die Produktbereiche 2.2 Die örtliche Ausgestaltung 2.3 Die Verbindung mit den Zielen 3. Haushaltsplan und Budgetierung 3.1 Die Internen Budgets Das Verständnis von Budgetierung Die Budgetgestaltung 3.2 Die Externen Budgets 4. Haushaltsplan und Planfortschreibung 5. Haushaltsplan und Transparenz 6. Die Bildung von Haushaltspositionen 6.1 Allgemeine Grundlagen 6.2 Die Veranschlagungsreife 6.3 Keine Veranschlagung eines globalen Minderaufwands 6.4 Keine Veranschlagung einer globalen Haushaltssperre 7. Die Zeitreihe im Haushaltsplan 8. Die Steuerungsrelevanz des Haushaltsplans 9. Die fremden Finanzmittel II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Inhalte des Haushaltsplans) 1.01 Allgemeines 1.1 Zu Satz 1 (Veranschlagung im Haushaltsplan): Die Grundlagen der Haushaltsplanung Zu Nummer 1 (Veranschlagung der Erträge und Einzahlungen) Allgemeine Grundlagen Die Veranschlagung von Erträgen THEMENKATALOG 21

22 Inhaltsverzeichnis Der Aufbau der Veranschlagung Die Rechengröße Ertrag Die Veranschlagung von Einzahlungen Der Aufbau der Veranschlagung Die Rechengröße Einzahlungen Zu Nummer 2 (Veranschlagung der Aufwendungen und Auszahlungen) Allgemeine Grundlagen Die Veranschlagung von Aufwendungen Der Aufbau der Veranschlagung Die Rechengröße Aufwand Die Veranschlagung von Auszahlungen Der Aufbau der Veranschlagung Die Rechengröße Auszahlungen Zu Nummer 3 (Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen) 1.2 Zu Satz 2 (Sondervorschriften für die Sondervermögen) 2. Zu Absatz 2 (Bestandteile des Haushaltsplans) 2.01 Der Aufbau des Haushaltsplans 2.1 Zu Satz 1 (Gliederung des Haushaltsplans) Der Ergebnisplan Der Finanzplan Die produktorientierten Teilpläne Die Inhalte der Teilpläne Der Aufbau der Teilpläne Die Zeitreihe im Haushaltsplan 2.2 Zu Satz 2 (Weitere Bestandteile und Anlagen des Haushaltsplans) Allgemeine Vorgaben Das Haushaltssicherungskonzept Der Stellenplan Weitere Anlagen zum Haushaltsplan Die Zwecke der Anlagen Der Vorbericht Die Bilanz des Vorvorjahres Die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Die Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen Die Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten Die Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Die Übersicht über die Wirtschaftslage der Betriebe Die Übersichten mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben Die Gesamtübersicht über die haushaltswirtschaftlichen Unterlagen Die Planbilanz 3. Zu Absatz 3 (Wirkungen des Haushaltsplans) 3.1 Zu Satz 1 (Grundlage der gemeindlichen Haushaltswirtschaft) Die Ermächtigungen im Haushaltsplan Die Ausweispflicht nach 23 Absatz 2 GemHVO NRW 3.2 Zu Satz 2 (Verbindlichkeit für die Haushaltsausführung) Die Ausprägungen der Verbindlichkeit Die Bindungen bei der Haushaltsplanung 3.3 Zu Satz 3 (Keine rechtliche Außenwirkung) C.8: 80 Erlass der Haushaltssatzung I. Allgemeines THEMENKATALOG 22

23 Inhaltsverzeichnis 1. Der Erlass der Haushaltssatzung 1.1 Die Verfahrenszwecke 1.2 Die Verfahrensschritte 1.3 Die Mitwirkung der Aufsichtsbehörde 2. Die Unterrichtung des Rates 3. Die erweiterte Bürgerbeteiligung 4. Die Adressaten der Haushaltswirtschaft II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung) 1.1 Die Aufstellung durch den Kämmerer 1.2 Die haushaltswirtschaftlichen Unterlagen 1.3 Die Aktualität der Haushaltsplanung 1.4 Haushaltsplanung und Ermächtigungsübertragung 1.5 Die Vorlagepflicht des Kämmerers 1.6 Die Unterzeichnung durch den Kämmerer 2. Zu Absatz 2 (Entwurf der Haushaltssatzung und Aufgaben des Bürgermeisters) 2.1 Zu Satz 1 (Die Bestätigung und Zuleitung an den Rat) Die Bestätigung durch den Bürgermeister Das Änderungsrecht des Bürgermeisters Die Informationspflichten des Bürgermeisters Die Zuleitung an den Rat 2.2 Zu Satz 2 (Recht des Kämmerers zur Stellungnahme) 2.3 Zu Satz 3 (Vorlage der Stellungnahme an den Rat) 3. Zu Absatz 3 (Bürgerbeteiligung beim Entwurf der Haushaltssatzung) 3.1 Zu Satz 1 (Bekanntgabe und Einsichtnahme) Allgemeine Grundlagen Die Bekanntgabe Allgemeine Sachlage Die Bekanntgabe im Internet Die Einsichtnahme Frühzeitige Beteiligung 3.2 Zu Satz 2 (Erhebung von Einwendungen) Das Recht zu Einwendungen Die Einwendungsfrist Die Entgegennahme der Einwendungen Die Annahme der Einwendungen Die Bewertung der Einwendungen 3.3 Zu Satz 3 (Bedingungen für die Fristsetzung der Einwendungen) Der gesetzliche Rahmen Beratung und Information des Rates Die Beschlussfassung des Rates 4. Zu Absatz 4 (Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung) 4.1 Zu Satz 1 (Pflicht zur Beratung und Beschlussfassung) Die Beratung der Haushaltssatzung Die Beratung im Finanzausschuss Die Beratung im Rat Das Vorgehen bei einem Änderungsbedarf Die Rückgabe des Entwurfs Die Mitwirkung des Bürgermeisters Die Beschlussfassung Allgemeine Grundlagen THEMENKATALOG 23

24 Inhaltsverzeichnis Die zeitlichen Bedingungen für die Beschlussfassung 4.2 Zu Satz 2 (Vortragsrecht des Kämmerers) 5. Zu Absatz 5 (Veröffentlichung der gemeindlichen Haushaltssatzung) 5.1 Zu Satz 1 (Pflicht zur Anzeige der Haushaltssatzung) Die Pflichten der Gemeinde Die Pflichten der Aufsichtsbehörde Die Stellung der Aufsichtsbehörde Die Aufsicht über die Haushaltswirtschaft 5.2 Zu Satz 2 (Anzeigefrist für die gemeindliche Haushaltssatzung) Allgemeine Grundlagen Die Pflicht der Gemeinde Die Pflicht der Aufsichtsbehörde Die Frist und der Jahresabschluss des Vorvorjahres 5.3 Zu Satz 3 (Bekanntmachung der Haushaltssatzung) Allgemeine Vorgaben Die Zwecke der Bekanntmachung Die Prüfpflichten vor der Bekanntmachung Die Bekanntmachungsanordnung Die Fristen bei der Bekanntmachung Hindernisse für die Bekanntmachung Die Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Der Vollzug der Bekanntmachung Die Bekanntmachung im Internet 5.4 Zu Satz 4 (Anpassung der Anzeigefrist) 5.5 Zu Satz 5 (Bekanntmachung der Haushaltssatzung bei Genehmigungspflichten) Die Bekanntmachung nach Genehmigung Keine Genehmigung für die Haushaltssatzung 6. Zu Absatz 6 (Das Verfügbarhalten der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen) 6.1 Die Zwecke des Verfügbarhaltens 6.2 Der Zeitraum des Verfügbarhaltens 6.3 Die Formen des Verfügbarhaltens Allgemeine Zwecke Das Verfügbarhalten im Internet 6.4 Die Weiterverwendung von Informationen C.9: 81 Nachtragssatzung I. Allgemeines 1. Aufstellung einer Nachtragssatzung 1.1 Der Anpassungsbedarf 1.2 Die Pflicht zur Aufstellung 1.3 Die Bedarfsprüfung 1.4 Die Beteiligung Dritter 2. Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans 3. Keine Anpassungspflichten 3.1 Bei Änderungsbedarf bei örtlichen Zielen 3.2 Bei Änderungsbedarf in der mittelfristigen Planung II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Anpassungen der Haushaltssatzung) 1.1 Zu Satz 1 (Anpassungen durch Nachtragssatzung) Der Begriff Nachtragssatzung Die Inhalte der Nachtragssatzung THEMENKATALOG 24

25 Inhaltsverzeichnis Die Bindung der Nachtragssatzung Die Frist für den Beschluss über die Nachtragssatzung Dringlichkeitsentscheidung und Nachtragssatzung 1.2 Zu Satz 2 (Geltung der Vorschriften für die Haushaltssatzung) Anwendung der Vorschriften über die Haushaltssatzung Die Gliederung der Nachtragssatzung Die alternative Gestaltung der Nachtragssatzung Der Ausweis der Veränderungen der Haushaltsermächtigungen Veränderungen bei den Anlagen zum Haushaltsplan Die Verfahrensschritte für den Erlass einer Nachtragssatzung Nachtragssatzung bei einer Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Änderungsbedarf für das erste Haushaltsjahr Änderungsbedarf für das zweite Haushaltsjahr 2. Zu Absatz 2 (Erlass der Nachtragssatzung) 2.1 Zu Satz 1 (Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung) Allgemeine Grundlagen Die Festlegung der Erheblichkeit Zu Nummer 1 (Nachtragssatzung wegen eines Jahresfehlbetrages) Zu a (Entstehung eines Fehlbetrages) Zu b (Entstehung eines höheren Fehlbetrages) Zu Nummer 2 (Neue Aufwendungen oder Auszahlungen) Die Pflicht für eine Nachtragssatzung Die Festlegung der Erheblichkeit Zu Nummer 3 (Auszahlungen für neue Investitionen) Aufstellungspflicht und örtliche Ziele und Leistungskennzahlen 2.2 Zu Satz 2 (Keine Nachtragssatzung bei Fortsetzungsinvestitionen) 3. Zu Absatz 3 (Verzicht auf eine Nachtragssatzung) 3.1 Zu Nummer 1 (Verzicht bei geringfügigen Investitionen) 3.2 Zu Nummer 2 (Verzicht bei Umschuldungen) 4. Zu Absatz 4 (Die Haushaltssperre des Rates) 4.1 Zu Satz 1 (Erlass einer Haushaltssperre) Allgemeine Sachlage Der Vorrang einer Sperre des Rates Haushaltssperre und Haushaltssatzung 4.2 Zu Satz 2 (Aufhebung einer Haushaltssperre) Die Aufhebung der Haushaltssperre des Rates Die Aufhebung anderer Haushaltssperren C.10: 82 Vorläufige Haushaltsführung I. Allgemeines 1. Die Weiterführung der Haushaltswirtschaft 2. Die Weitergeltung von Festsetzungen der Haushaltssatzung des Vorjahres 2.1 Allgemeine Grundlagen 2.2 Die Weitergeltung der Ermächtigung für Investitionskredite 2.3 Die Weitergeltung des Höchstbetrages für Liquiditätskredite 2.4 Die Weitergeltung des Stellenplans 3. Die Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde 4. Die örtliche Dienstanweisung als Ersatz für die Haushaltssatzung 4.1 Allgemeine Grundlagen 4.2 Die weiteren Informationspflichten 5. Die Sicherstellung der Liquidität bzw. Zahlungsfähigkeit THEMENKATALOG 25

26 Inhaltsverzeichnis 6. Das Ende der vorläufigen Haushaltsführung II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Weiterführung der Haushaltswirtschaft) 1.01 Die fehlende Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1.1 Zu Nummer 1 (Weiterführung von Aufgaben) Die Weiterführung der laufenden Verwaltungstätigkeit Allgemeine Grundlagen Der Begriff rechtliche Verpflichtung Der Begriff Unaufschiebbarkeit Die Weiterführung der Investitionstätigkeit 1.2 Zu Nummer 2 (Erhebung von Realsteuern) 1.3 Zu Nummer 3 (Kredite umschulden) Allgemeine Grundlagen Die Umwandlung kurzfristiger Investitionskredite Die Veränderung der Kredite zur Liquiditätssicherung 2. Zu Absatz 2 (Aufstockung der Finanzmittel durch Kredite) 2.1 Zu Satz 1 (Zulässige Kreditaufnahme) Die Ermittlung des Kreditbedarfs Der Genehmigungsbedarf 2.2 Zu Satz 2 (Dringlichkeitsliste) 2.3 Zu Satz 3 (Erteilung der Genehmigung) 2.4 Zu Satz 4 (Versagung der Genehmigung) 3. Zu Absatz 3 (Haushaltssicherungskonzept und vorläufige Haushaltsführung) 3.01 Fehlende Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept 3.1 Zu Nummer 1 (Besondere haushaltswirtschaftliche Beschränkungen) 3.2 Zu Nummer 2 (Überschreitung des Kreditrahmens) Allgemeine Grundlagen Die Investitions-Dringlichkeitslisten 4. Zu Absatz 4 (Längerfristige vorläufige Haushaltsführung) C.11: 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. Allgemeines 1. Die Zwecke der Vorschrift 2. Der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2.1 Die Ermächtigungen im Haushaltsplan 2.2 Der Bedarf aus der Haushaltsausführung 2.3 Die Begriffe überplanmäßig und außerplanmäßig Der Begriff überplanmäßig Der Begriff außerplanmäßig 3. Der Mehrbedarf nach Ablauf des Haushaltsjahres 3.1 Die Feststellung und Erfassung der zusätzlichen Aufwendungen 3.2 Das Verfahren im Jahresabschluss 3.3 Kein Mehrbedarf bei Auszahlungen 3.4 Die Berichtigung von Forderungen 4. Sonstige Gegebenheiten 4.1 Über- und Außerplanmäßigkeit und Ermächtigungsübertragung 4.2 Über- und Außerplanmäßigkeit und Deckungsfähigkeit 4.3 Über- und Außerplanmäßigkeit und Mehrerträge und Mehreinzahlungen 4.4 Über- und Außerplanmäßigkeit bei nicht benötigten Zahlungsmitteln 4.5 Keine über- oder außerplanmäßigen Verfügungsmittel 5. Keine Über- und Außerplanmäßigkeit bei Verrechnungen THEMENKATALOG 26

27 Inhaltsverzeichnis II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen) 1.1 Zu Satz 1 (Zulässigkeit von Aufwendungen und Auszahlungen) Der Begriff nicht geplant Der Begriff unabweisbar Die Ermittlung des Mehrbedarfs 1.2 Zu Satz 2 (Deckung der zusätzlichen Aufwendungen und Auszahlungen) Allgemeine Grundlagen Die Deckung im Einzelfall Allgemeine Sachlage Die Deckung von zusätzlichen Aufwendungen Die Deckung von investiven Auszahlungen Die Deckung beim geplanten Jahresfehlbetrag 1.3 Zu Satz 3 (Entscheidungsbefugnisse) Die Entscheidungsbefugnis des Kämmerers Die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters Die Entscheidungsbefugnis des Rates 1.4 Zu Satz 4 (Delegationsbefugnis des Kämmerers) 2. Zu Absatz 2 (Zustimmung des Rates bei Erheblichkeit) 2.1 Zu Satz 1 (Beteiligung des Rates) Die Festlegung der Erheblichkeit Die Zustimmung des Rates Die vorherige Zustimmung Die Zustimmung als Dringlichkeitsentscheidung Die Zustimmung im Jahresabschluss Die Erfüllung der Unterrichtungspflicht 2.2 Zu Satz 2 (Verweis auf 81 GO NRW) 3. Zu Absatz 3 (Deckung für mehrjährige Investitionen) 3.1 Zu Satz 1 (Überplanmäßige Auszahlungen und fortgesetzte Investitionen) Allgemeine Grundlagen Die Deckung überplanmäßiger Auszahlungen für Investitionen 3.2 Zu Satz 2 (Verfahren bei überplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen) 4. Zu Absatz 4 (Künftige haushaltsmäßige Belastungen) 4.1 Allgemeine Sachlage 4.2 Die Überprüfungspflichten C.12: 84 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung I. Allgemeines 1. Die Inhalte und Zwecke der Vorschrift 1.1 Die Ausgangsgrundlage Die zeitliche Planung der staatlichen Ebenen Die Geltung für die Gemeinde 1.2 Die zeitliche Haushaltsplanung Der mittelfristige Zeitraum Der langfristige Zeitraum Keine Bindung an 76 GO NRW 1.3 Die Planungssicherheit 1.4 Die Planungsinhalte 1.5 Die Planungsverfahren 2. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Planung 2.1 Die allgemeine Sachlage THEMENKATALOG 27

28 Inhaltsverzeichnis 2.2 Die einzelnen Grundsätze 3. Die drohende Überschuldung II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Satz 1 (Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung) 1.1 Die Grundlage der Haushaltswirtschaft 1.2 Die Einbeziehung in den Haushaltsplan 2. Zu Satz 2 (Beginn der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung) 3. Zu Satz 3 (Haushaltsausgleich in jedem Planungsjahr) 3.1 Allgemeine Grundlagen 3.2 Die jahresbezogene Ausgleichsverpflichtung 3.3 Keine zahlungsbezogene Ausgleichsverpflichtung 4. Zu Satz 4 (Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung) C.13: 85 Verpflichtungsermächtigungen I. Allgemeines II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Zulässigkeit von Verpflichtungsermächtigungen) 1.1 Zu Satz 1 (Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsauszahlungen ) Der Begriff Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen zulasten künftiger Haushaltsjahre Allgemeine Sachlage Die künftige Finanzierung Die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen Allgemeine Grundlagen Die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 1.2 Zu Satz 2 (Zulässigkeit über- oder außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen) Die Begriffe Überplanmäßig und Außerplanmäßig Die Unabweisbarkeit zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 1.3 Zu Satz 3 (Verweis auf 83 Absatz 1 Sätze 3 und 4 GO NRW) Allgemeine Sachlage Der Verweis auf Satz Die Entscheidungsbefugnis des Kämmerers Die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters Die Entscheidungsbefugnis des Rates Der Verweis auf Satz 4 2. Zu Absatz 2 (Geltungsdauer der Verpflichtungsermächtigungen) 2.1 Allgemeine Grundlagen 2.2 Die Übertragung der Verpflichtungsermächtigungen 2.3 Informationen über die Verpflichtungsermächtigungen an den Rat Informationen über den Stand Informationen über die Übertragungen C.14: 86 Kredite I. Allgemeines 1. Die Inhalte der Vorschrift 1.1 Allgemeine Grundlagen 1.2 Das Erfordernis von Krediten 1.3 Der finanzpolitische Spielraum 1.4 Die Verwaltung der Schulden 1.5 Keine Kredite für Aufwendungen THEMENKATALOG 28

29 Inhaltsverzeichnis 1.6 Keine Kreditverträge ohne Zahlungsbedarf 2. Die Aufnahme von Krediten für Investitionen 2.1 Allgemeine Zwecke 2.2 Kredite als Ausleihungen 2.3 Anleihen als Fremdkapital 2.4 Die Kreditangebote 2.5 Die Offenlegung von Geschäftsunterlagen 2.6 Kein Vergabeverfahren 3. Kredite in fremder Währung 3.1 Allgemeine Grundlagen 3.2 Rückstellungen zur Absicherung eines Fremdwährungsrisikos 3.3 Die Fremdwährungsumrechnung 3.4 Die Meldepflichten bei Zahlungen 4. Kreditkosten 4.1 Allgemeine Sachlage 4.2 Das Zinsrisikomanagement Die Zwecke und Inhalte Allgemeine Grundlagen Die Beteiligung des Rates Zinsoptionen Caps (Zinsobergrenze) Floor (Zinsuntergrenze) Collar (Zinskorridor) Forward Rate Agreements (FRAs) Zinsswaps Eigenverantwortlicher Einsatz Die Informationspflichten Die laufende Überwachung Die Bilanzierung von Zinsderivaten Die Offenlegung der Zinssicherungsinstrumente Die Unzulässigkeit spekulativer Finanzgeschäfte 4.3 Das Ausfallrisiko bei Krediten 4.4 Die Transaktionsregistrierung 5. Die Kredittilgung 6. Investitionskredite und Liquiditätskredite 7. Investitionskredite und Bürgschaften 8. Die Umschuldungen 8.1 Allgemeine Grundlagen 8.2 Die Inhalte der Umschuldung 8.3 Die Umwandlung kurzfristiger in langfristige Investitionskredite 8.4 Umschuldungen und Forward-Darlehen 9. Kredite und rückzahlbare Zuwendungen 9.1 Rückzahlbare Zuwendungen für investive Zwecke 9.2 Rückzahlbare Zuwendungen für laufende Zwecke 10. Die Kündigungsrechte bei Kreditverträgen 11. Die Unterrichtungspflichten des Kreditgebers 11.1 Allgemeine Sachlage 11.2 Allgemeine Informationspflichten 11.3 Besondere Informationspflichten 12. Die bankrechtliche Kundeneinstufung 12.1 Allgemeine Sachlage THEMENKATALOG 29