Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts

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1 CA/88/12 Orig.: en München, den BETRIFFT: Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts EMPFÄNGER: Verwaltungsrat (zur Unterrichtung) CA/88/12 d

2 - I - INHALTSVERZEICHNIS Gegenstand Seite I. EINFÜHRUNG 1 II. LEISTUNG 1 III. BESCHWERDEKAMMERN 4 IV. ZUSAMMENARBEIT MIT INTERESSENGRUPPEN 5 V. IT-ROADMAP 5 VI. GEBÄUDE 7 VII. QUALITÄT 8 VIII. STÄRKUNG DER INNENREVISION 10 IX. HUMAN RESOURCES 11 X. EPN 12 XI. MASCHINELLE ÜBERSETZUNG 16 XII. DAS EPA ALS GLOBAL PLAYER 17 XIII. EINHEITLICHER PATENTSCHUTZ - EINHEITLICHES PATENTGERICHT 21 XIV. EPA UND GESELLSCHAFT 22 XV. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN 24 XVI. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 25 CA/88/12 d

3 I. EINFÜHRUNG 2011 legte der Verwaltungsrat die strategischen Leitlinien fest und genehmigte die Roadmaps, mit denen sie umgesetzt werden sollen. Im Jahr 2012 erfolgte der Übergang zur Umsetzung und Ausführung der Strategien. Der Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die in diesem Jahr erzielten Fortschritte. II. LEISTUNG Das Jahr 2012 wird dank des derzeitigen Aufwärtstrends bei den internationalen PCT-Anmeldungen mit einem weiteren Anstieg der Anmeldezahlen enden. Das EPA rechnet für das Jahr 2012 mit Patentanmeldungen. Dies entspricht einem Anstieg um 5,1 % gegenüber dem Jahr 2011, in dem selbst bereits ein Zuwachs um 11 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet worden war. Auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts vorliegenden Daten ist davon auszugehen, dass die Zahl der Anträge auf ein europäisches Patent (europäische Direktanmeldungen, die 2012 eingereicht wurden, und PCT- Anmeldungen, die 2012 in die europäische Phase eintreten) bei Anmeldungen und damit 5 % über dem Vergleichswert von 2011 liegen wird. In den ersten neun Monaten 2012 gingen beim Amt Recherchenanträge (+3,7 %) und Anträge auf europäische Prüfung (+3,6 %) ein. Für das gesamte Jahr 2012 erwartet das Amt Recherchenanträge und Prüfungsanträge. Dies entspräche einem Anstieg des Arbeitsaufkommens um 4 % gegenüber Der Anteil des EPA an der ISA-Tätigkeit blieb 2012 knapp unter 40 %. Mitte November ist die GD 1 auf dem besten Weg, die in den vorläufigen Budgetleitlinien für 2012 festgelegten Produktionsziele zu erfüllen. Die Zahl der Zurücknahmen ist seit Januar merklich gesunken, sodass das Amt seine Anstrengungen verstärken musste, um im Jahresverlauf auf Kurs zu bleiben. Die Gesamtproduktion in der GD 1 für Recherche, Prüfung und Einspruch verläuft trotzdem nach Plan, sodass das Ziel von Produkten für das Jahr 2012 erreicht werden dürfte. Dank des Einsatzes des Personals konnte das Amt die Zahl der erteilten und der resultierenden veröffentlichten Patente erhöhen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 hat das EPA europäische Patente veröffentlicht, das sind 8 % mehr als im Vergleichszeitraum Davon wurden 31 % innerhalb von 36 Monaten erteilt. Insgesamt dürfte das Amt somit 2012 etwa europäische Patente veröffentlichen (2011: ). CA/88/12 d 1/25

4 Vom EPA veröffentlichte Patente Schätzung 0 Weitere Schwerpunkte der GD 1 lagen auf der zeitgerechten Bearbeitung ihrer vorrangigsten Produkte - der nationalen und europäischen Erstanmeldungen -, auf der Beibehaltung der allgemeinen Bearbeitungsdauer sowie auf Investitionen in die Zukunft. Die Beiträge der Prüfer zur gemeinsamen Patentklassifikation (CPC) und zur IT-Roadmap sind von entscheidender Bedeutung für den Erfolg dieser strategischen Initiativen. Darüber hinaus sind folgende Investitionen und Initiativen zur Wahrung und Verbesserung der Leistung und Qualität der Dienstleistungen zu erwähnen: Prüfereinstellung - Probezeit für dritte Sprache Um die Einstellung von Prüfern aus Ländern zu erleichtern, die derzeit unterrepräsentiert sind, und um den Adressatenkreis der hochqualifizierten Bewerber zu erweitern, stellt das EPA nun auch Bewerber ein, die die dritte Amtssprache erst nach ihrem Dienstantritt erlernen. Nach einem grundlegenden Sprachkurs im ersten Monat nach ihrem Dienstantritt haben die ausgewählten Prüfer drei Jahre Zeit, die Sprache zu lernen und einen Sprachtest zu bestehen; erst danach werden sie verbeamtet. CA/88/12 d 2/25

5 Telekommunikationsnormen Auf vielen technischen Gebieten umfasst der angeführte Stand der Technik immer mehr Nichtpatentliteratur einschließlich Normen. Die relative Bedeutung solcher Normen nimmt zu, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Das EPA hat daher mehrere interne EPOQUE-Datenbanken für solche Normen erstellt, um eine effiziente und umfassende Recherche in diesen Bereichen zu ermöglichen. Tatsächlich ist das EPA das erste und bisher einzige Patentamt mit internen Datenbanken, die die Normen der wichtigsten Normierungsorganisationen ab ihrem frühesten Veröffentlichungsstadium so gut wie vollständig abdecken. Dienstleistungsorientierung Mündliche Verhandlungen als Videokonferenz Seit 1998 können mündliche Verhandlungen vor dem EPA als Videokonferenz durchgeführt werden. Im Mai 2012 hat das EPA eine neue technische Lösung für Videokonferenzen auf IP-Basis eingeführt, die jedem den Zugang zu Videokonferenzen ohne die zusätzlichen Kosten einer ISDN-Ausrüstung und -Verbindung ermöglicht. Die Einrichtungen des EPA werden schrittweise aufgerüstet. Eine positive Auswirkung auf die Beantragung von Videokonferenzen wurde bereits festgestellt. Dienstleistungsorientierung Kundenservice-Desk Im Hinblick auf die Dienstleistungsorientierung des Amts und nach dem erfolgreichen Abschluss eines Pilotprojekts, an dem 400 Prüfer aus 14 Direktionen teilnahmen, hat das Amt das Kundenservice-Desk für die GD 1 (First-Line Customer Service for DG1-1LCS) nun für alle Prüfer an den drei Dienstorten München, Den Haag und Berlin eingeführt. Über das neue Sprachmenü des EPA-Telefonsystems werden Anrufe von Anmeldern und Vertretern an das 1LCS-Team der GD 2 weitergeleitet, wenn der Prüfer nicht antwortet, sodass eine professionelle und zeitgerechte Bearbeitung der Anfrage auch bei Abwesenheit sichergestellt werden kann. Das neue System bietet Vorteile für alle Seiten: die Anmelder erhalten eine umfassende Dienstleistung, die Prüfer werden über verpasste Anrufe von Anmeldern informiert und die Direktoren erhalten die Möglichkeit, sich um dringende Fälle zu kümmern, sodass keine Verzögerungen entstehen. Dienstleistungsorientierung Praktika Extern Die 36 Prüfer, die 2012 an Praktika Extern teilgenommen haben, haben in Patentanwaltskanzleien in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden gearbeitet. Anwälte und Teilnehmer bestätigten den großen Nutzen des Programms. CA/88/12 d 3/25

6 III. BESCHWERDEKAMMERN Leistung und Produktion der GD 3 Eine besondere Herausforderung für die GD 3 ist derzeit die Bewältigung der steigenden Arbeitslast. Es ist daher eine gute Nachricht, dass die Erledigungen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres stärker angestiegen sind als die in diesem Zeitraum eingegangenen Beschwerden. In den ersten zehn Monaten 2012 sind technische Beschwerden eingegangen, das sind 0,3 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Erledigungen im gleichen Zeitraum lag bei 1 695, was einem Anstieg um 9,1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht; Ende Oktober 2012 waren bei den Technischen Beschwerdekammern Fälle anhängig. Die Juristische Beschwerdekammer erhielt im selben Zeitraum 24 und erledigte 16 Beschwerden. Die Große Beschwerdekammer entschied in G 1/10 über eine Rechtsfrage, die ihr nach Artikel 112 EPÜ vorgelegt wurde. Bis Ende Oktober waren bei ihr 16 Anträge auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ eingegangen. Im gleichen Zeitraum erließ die Große Beschwerdekammer 10 Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung. 21 Anträge auf Überprüfung waren Ende Oktober 2012 bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. Abgesehen vom generellen Anstieg der Produktion wurden zusätzliche Anstrengungen in der GD 3 unternommen, um Effizienzgewinne zu erzielen. Die Rekrutierung von Kammermitgliedern wurde rationalisiert, um den Ressourceneinsatz zu optimieren. Auf dem Gebiet der Chemie wird eine Umverteilung von Fällen zwischen technischen Kammern vorbereitet, um die Bestandssituation in bestimmten kritischen Bereichen wie der Biotechnologie und der Pharmazie zu verbessern. Außerdem wird daran gearbeitet, optimale Vorgehensweisen bei der Organisation und Unterstützung der Kammertätigkeit zu erkunden und zu verbreiten. Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer In G 1/10 entschied die Große Beschwerdekammer, dass ein Antrag auf Berichtigung des Wortlauts eines Patents nach Regel 140 EPÜ zu jedem Zeitpunkt unzulässig ist, also auch nach Einleitung des Einspruchsverfahrens. Die Große Kammer erläuterte in ihrer Begründung, dass Regel 140 EPÜ nicht zur Berichtigung von Patenten herangezogen werden kann. Begründet wird dies in erster Linie mit der notwendigen Rechtssicherheit und dem Schutz Dritter zusammen mit der Tatsache, dass dem Patentinhaber sowohl vor als auch nach der Erteilung angemessene Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass der Wortlaut seines Patents korrekt ist. CA/88/12 d 4/25

7 IV. ZUSAMMENARBEIT MIT INTERESSENGRUPPEN Das EPA - insbesondere sein Präsident und die Vizepräsidenten - hat die Kontakte mit den verschiedenen Interessengruppen verstärkt. Da das Amt derzeit seine Prozesse mit Blick auf die Nutzerfreundlichkeit umgestaltet, neue Tools einführt und mögliche Verbesserungen des PCT eruiert, ist das Feedback der Nutzer des Patentsystems von allergrößter Bedeutung. In den letzten Monaten fand ein reger Austausch mit Nutzervertretern aus Europa, Japan und den USA statt. (Anmerkung: Die 28. Sitzung des US Bar/EPO Liaison Council wurde im Oktober in München abgehalten.) Vom 5. bis 7. September 2012 kamen in Dublin Mitglieder der EPA-Beschwerdekammern und nationale Richter aus 27 EPÜ-Vertragsstaaten sowie aus China und Japan zum 16. Symposium europäischer Patentrichter und damit zu ihrem traditionellen Meinungsaustausch über jüngste Entwicklungen im Patentrecht zusammen. In diesem Jahr konnte das Richtersymposium sein 30-jähriges Bestehen feiern. Im Mittelpunkt standen diesmal Fragen zum geplanten einheitlichen Patentgericht, zum Trennungsprinzip in verschiedenen EPÜ-Vertragsstaaten sowie zu Unterlassungsanordnungen, Disclaimern und zum Schutz biotechnologischer Erfindungen. V. IT-ROADMAP Projekte Die IT-Roadmap (ITR) kommt plan- und budgetgemäß voran und hat in einigen Bereichen schon konkrete Vorteile gebracht. Mehrere Verbesserungsprojekte wurden im April 2012 ins Leben gerufen. Dank der Abschaffung des manuellen Versendens von Formblättern und des automatischen Versands vieler Prüferbescheide hat sich das Arbeitsaufkommen in der Patentverwaltung reduziert. Außerdem wurden verbesserte Recherchentools für Prüfer, darunter die neue Volltextsuche für EPOQUE, eingerichtet. Das Amt arbeitet weiter mit dem von Logica geführten Konsortium an der Bereitstellung eines Case-Management-Systems. Im Rahmen eines ITR-Pilotprojekts leisten Rechtsassistenten ("Paralegals") aus der Patentverwaltung Unterstützung bei bestimmten Prüferaufgaben, während technische Assistenten ("Paratechnicals") Aufgaben in den Bereichen Vorklassifizierung und Bestandsverwaltung sowie Aktenverteilung und Klassifikation übernehmen. Das Pilotprojekt läuft bis August CA/88/12 d 5/25

8 Mit der IT-Roadmap wird das derzeitige Einreichungsverfahren vereinfacht: Ab Ende des Jahres können die Teilnehmer eines Pilotprojekts elektronische Dokumente ohne die für die Online-Einreichung erforderliche Registrierung über eine Internetschnittstelle beim EPA einreichen. Dies ist Teil eines Projekts zur Eröffnung einer Reihe von neuen Einreichungsmöglichkeiten beim EPA, die schließlich als vollständige Ein-Klick-Funktionalität im CMS umgesetzt werden sollen. Als jüngste Entwicklung beim CMS ist zu vermelden, dass die neue Software für PCT-Anmeldeämter sowie ihre Infrastruktur vor dem Abschluss stehen und demnächst ein Pilotprojekt für diese CMS-Einreichungsmöglichkeit gestartet wird. Am 10. Dezember wird die Firma Philips die erste Anmeldung im Rahmen dieses Pilotprojekts einreichen. Ab Januar wird schrittweise das neue Tool edrex implementiert, mit dem die Prüfer Patentdokumente in der Erteilungsphase editieren können. Ab April wird die Einreichungsphase des Patenterteilungsverfahrens für Anmelder und Formalsachbearbeiter vereinfacht. Ferner werden in den nächsten Monaten diverse Verbesserungen an der Recherchentechnologie für die Prüfer vorgenommen. Weitere geplante Projekte zur Verbesserung der bestehenden Systeme werden demnächst gestartet und werden sich von Ende 2013 an bezahlt machen. Durch die Effizienzgewinne dieser und anderer Projekte werden 50 Stellen freigesetzt, die 2013 als Prüferstellen bereitgestellt werden. Außerdem wird damit gerechnet, dass im Laufe des Jahres 2013 weitere 62 Stellen verfügbar werden, die dann 2014 mit Prüfern besetzt werden können. Organisation von IM Zur Unterstützung dieser Projekte wurden auch einige überfällige Änderungen an der IM-Organisation vorgenommen. Eine neue Struktur, die die Rolle des Chief Information Officer stärkt, wurde beschlossen und wird gerade umgesetzt; die Umsetzung dürfte Mitte 2013 abgeschlossen sein. Mit der Umstrukturierung soll vor allem - unter Aufrechterhaltung der bestehenden IT-Dienstleistungen - die Nutzung der Automatisierungsressourcen für die Roadmaps und insbesondere der IT-Roadmap optimiert werden. Patentverwaltung Die Fortschritte bei der IT-Roadmap haben sich massiv auf die Arbeit der Patentverwaltung ausgewirkt, und es wurden mehrere Initiativen zur Nutzung des entstandenen Potenzials gestartet. Im September begannen 20 Mitarbeiter aus der GD 2 Patentverwaltung ein einjähriges Pilotprojekt als Paralegals bzw. Paratechnicals. Ziel des Pilotprojekts ist es, herauszufinden, wie das Unterstützungspersonal eine wichtigere und beitragsintensivere Rolle im Patenterteilungsverfahren übernehmen kann. Die Teilnehmer werden von der Direktion Lernen und Entwicklung geschult und von Tutoren aus der GD 1 unterstützt. Die im Rahmen des Pilotprojekts von der GD 2 CA/88/12 d 6/25

9 übernommenen Aufgaben sind sehr breit gefächert und reichen von der umfassenden Verfahrensunterstützung für das Einspruchsverfahren (Funktion eines Geschäftsstellenbeamten bei Gericht) über die Aktenbestandsverwaltung bis zur Übernahme bestimmter Aufgaben im Patenterteilungsverfahren selbst. Die Kapazitäten für das Pilotprojekt waren dank der Effizienz- und Qualitätsverbesserungen der IT-Roadmap verfügbar geworden. Im Rahmen der IT-Roadmap findet auch eine kontinuierliche und eingehende Konsultation der externen Nutzer statt. Wichtigste Zielgruppe dieser Konsultation, die in Form von kleinen Fokusgruppen (je 20 Personen) durchgeführt wird, sind unabhängige Patentanwälte, die einen hohen Anteil an KMU in ihrem Portfolio haben. Unterstützt wird das Amt dabei vom externen Marktforschungsunternehmen IPSOS Mori. Mit dieser Konsultation soll ermittelt werden, welche Produkte und Dienstleistungen das EPA im Rahmen der IT-Roadmap bereitstellen sollte, um die Effizienz und Qualität des Patenterteilungsverfahrens insgesamt zu verbessern. Derzeit konzentrieren sich die Anstrengungen auf die EP- und PCT- Einreichung, die Kontoverwaltung, die Aktenportfolioverwaltung und die Kommunikation. Die Ergebnisse werden in die Konzeption künftiger Neuentwicklungen im Bereich Case-Management-Software der IT-Roadmap einfließen und natürlich allen Nutzern zugänglich gemacht. VI. GEBÄUDE Wie im Juni berichtet, wurde die Ausschreibung für die Konzeption und den Bau eines neuen EPA-Dienstgebäudes in Den Haag am 23. April dieses Jahres offiziell gestartet. Die größte Herausforderung besteht darin, dass an dem bestehenden Standort ein neues Gebäude mit einer begrenzten Bruttogeschossfläche von m 2 für die rund Mitarbeiter errichtet werden soll und die Funktionsfähigkeit der bestehenden Gebäude dabei nicht beeinträchtigt werden darf. Am 3. Juli lagen beim Amt offizielle und anonymisierte Angebote von acht Konsortien aus Architekten und Bauunternehmern vor, aus denen eine Jury drei für die zweite, nicht anonyme Stufe der Ausschreibung auszuwählen hatte, in der die Konsortien ihre Angebote weiter ausführen müssen. Dieses Verfahren wurde vom Rat im Rahmen der Gebäude-Roadmap beschlossen. Der Präsident des Amts führt den Vorsitz der Jury, der außerdem angehören: der Präsident des Verwaltungsrats, der stellvertretende Bürgermeister von Rijkswijk, zwei externe Sachverständige (Architekten), der Vorsitzende des örtlichen Personalausschusses und die Vizepräsidenten GD 1, 2, 4 und 5. Die Jury traf sich am 31. Juli in Den Haag und wählte die drei folgenden Konsortien aus: BAM Utiliteitsbouw (NL) und Ballast Nedam B&O (NL) mit dem Architekturbüro Henning Larsen Architects (DK) Group TBI (NL) mit den Architekturbüros Ateliers Jean Nouvel (FR) und Dam & Partners Architecten (NL) CA/88/12 d 7/25

10 Cordeel Nederland (NL) und Aannemingsmaatschappij CFE (BE) mit den Architekturbüros Group A (NL) und Art & Built (BE) Im September und Oktober fanden Workshops mit den drei Finalisten statt, in denen sie bei der Ausarbeitung ihrer endgültigen Angebote für die Endabgabe am 4. Dezember unterstützt wurden. Ende Januar wird die Jury erneut zusammentreten, um den endgültigen Entwurf zu wählen, der am 28. Februar 2013 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt werden wird, damit der Verwaltungsrat im März eine endgültige Entscheidung treffen kann. In Bezug auf Wien wurde nach einem Ausloten aller Alternativen - hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen - entschieden, das bestehende Gebäude zu behalten und zu verbessern, insbesondere den Eingangsbereich. In Berlin arbeitet das Amt weiterhin zusammen mit den deutschen Behörden daran, die Arbeitsbedingungen im derzeitigen historischen Gebäude zu verbessern. Mit der erfolgreichen Fertigstellung der Sanierung des Isargebäudes und der Wiederinbetriebnahme des Gebäudes als Hauptgebäude der Organisation wurde ein wichtiges Infrastrukturprojekt abgeschlossen. Dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Verwaltungsrat wurde ein Abschlussbericht vorgelegt; das Amt wird beim Bauprojekt in Den Haag von den hierbei gewonnenen Erfahrungen profitieren können. VII. QUALITÄT Nach dem Dienstantritt von Herrn Casado, dem neuen Vizepräsidenten GD 2, konnte nun auch die organisatorische Reform der für die Qualität zuständigen Hauptdirektion PDQM in Angriff genommen werden. Allgemeines Ziel ist es, die Rolle der PDQM in allen strategischen Qualitätsaspekten sowie bei der Sicherung der Position des EPA als Qualitätsführer zu stärken und den Geschäftsbereichen die Verantwortung für die operative Qualität und die Bereitstellung hochwertiger Produkte und Dienstleistungen zu übertragen. Konkrete Vorschläge werden im Rahmen des internen Konsultationsprozesses in den nächsten Monaten vorgelegt. Das EPA ist jedoch bereits zu Beginn der Reformen hervorragend positioniert. Die hohe Qualität der vom EPA bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen ist bereits weltweit anerkannt. So rangiert das EPA dank der hohen Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen nun schon im dritten Jahr in Folge an der Spitze der bekannten Umfrage von IAM/Thomson Reuters, wobei die Ergebnisse für 2011 sogar noch über denen des Vorjahres liegen (2011: 68 % "ausgezeichnet" und "sehr gut", 2010: 62 %). CA/88/12 d 8/25

11 Anfang des Jahres wurde das "Qualitätshandbuch für die Verfahren vor dem EPA" veröffentlicht. Zu verdanken ist dieses Handbuch einer intensiven und zielorientierten Zusammenarbeit zwischen dem EPA, dem epi und BusinessEurope, die vom Amt sehr geschätzt wird. Das Handbuch gibt Leitlinien zu bevorzugten Vorgehensweisen an die Hand, die vom EPA und von Nutzervertretern gemeinsam empfohlen werden. Es soll dazu beitragen, die Qualität der eingehenden Anmeldungen, der Prüferbescheide und der Eingaben der Beteiligten zu verbessern, und eine effiziente Bearbeitung ermöglichen. Auch kann es als Orientierungshilfe für Vertreter mit weniger Erfahrung mit den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sowie für Bewerber dienen, die sich auf die europäische Eignungsprüfung vorbereiten. Diese Veröffentlichung ist bei den interessierten Kreisen sehr gut angekommen. Mit Zustimmung unserer Partner hat die japanische Organisation zur Förderung des Außenhandels (JETRO) die Genehmigung erhalten, das Handbuch ins Japanische zu übersetzen und zu veröffentlichen. Von dieser Veröffentlichung dürfte auch das EPA profitieren, weil japanische Anmelder oft nicht mit allen Verfahren des Amts vertraut sind. Ganz allgemein wurden die Funktionen von Qualitätsgovernance und Unterstützungsbüro dadurch gestärkt, dass der Vizepräsident GD 2 von Amts wegen zum Vertreter für Qualitätsmanagement ernannt wurde, der auch Vorsitzender des Qualitätsausschusses ist. Das erste Ergebnis dieses erweiterten Qualitätsausschusses sind verschiedene Qualitätsziele für höchste Kundenzufriedenheit sowie Prozess- und Produktqualität. Diese Ziele sind wesentliche Bestandteile eines Qualitätsmanagementsystems, anhand dessen wir ermitteln können, ob Arbeiten planmäßig vonstatten gehen und die gewünschten Ergebnisse zeitigen. In Zukunft werden diese Qualitätsziele zu Beginn jedes Jahres aufgestellt. Der GD 1 und der Patentverwaltung wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket an die Hand gegeben, damit sie die Ziele erreichen können. Die ISO9001-Zertifizierung wurde zur zentralen Maßnahme der Qualitäts- Roadmap erklärt, und hier werden stetige Fortschritte gemacht. Insbesondere wurden erste Entwürfe zu den Managementverfahren für das Qualitätshandbuch erstellt und dem internen Konsultationsverfahren unterzogen. Ein Projekt für die ISO9001-Zertifizierung wurde gestartet, um die Zertifizierung des Patenterteilungsverfahrens zu erreichen, und in allen Einheiten der GD 1 und der Patentverwaltung werden ISO-Schulungen durchgeführt. Das System der operationellen Qualitätslenkung für die Patentverwaltung (PA-OQC) wird umfassend überarbeitet, um es mit den ISO-Erfordernissen in Einklang zu bringen. CA/88/12 d 9/25

12 VIII. STÄRKUNG DER INNENREVISION Wie Anfang des Jahres angekündigt, wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Unabhängigkeit und die Befugnisse der Innenrevision im Amt zu stärken, insbesondere durch eine Erweiterung ihrer Aufgaben und Ressourcen. An der Spitze der Direktion Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsaudit steht ein neuer Direktor mit 30 Jahren Auditerfahrung, und im Budget 2013 sind neue Stellen vorgesehen. Die neuen Aufgaben betreffen a) die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS): Wenn der Rat dies beschließt, wird die Innenrevision Auditaufgaben und die Complianceund Risikoprüfung übernehmen. Damit die Unabhängigkeit der RFPSS vom Amt gewährleistet ist, wird die Innenrevision dem Aufsichtsrat Bericht erstatten. Es wird erwartet, dass dadurch der Sicherheitsgrad der Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit des Finanzmanagements der RFPSS steigt und die damit verbundenen Risiken minimiert werden können. Auf seiner 104. Tagung im Oktober 2012 befürwortete der Haushalts- und Finanzausschuss das Dokument CA/3/12 rev. 1 über die Revision des RFPSS-Statuts. b) die Durchführung von Ermittlungen in Fällen von mutmaßlichem Fehlverhalten einschließlich Mobbing; zu diesem Zweck gibt es nun ein Rundschreiben mit Ermittlungsrichtlinien, das von der Innenrevision in enger Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung und unter Berücksichtigung verschiedener Vorschläge der Personalvertretung ausgearbeitet wurde, die in der Arbeitsgruppe mitgewirkt hat; mit den Ermittlungsrichtlinien wird eine Lücke im Rechtssystem des Amts geschlossen und eine faire und transparente Grundlage gelegt, auf die sich die Mitarbeiter und das Amt berufen können und die der optimalen Praxis in anderen zwischenstaatlichen Organisationen entspricht. Ferner hat die Innenrevision dieses Jahr zwei Untersuchungen im IT-Bereich durchgeführt; die entsprechenden Empfehlungen wurden umgesetzt. Weitere Projekte standen in Zusammenhang mit den Ermittlungsrichtlinien, so die Entwicklung eines Verhaltenskodex und eine Politik für die Prävention von Mobbing und die Konfliktlösung im EPA. Die zweite Direktion der Innenrevision, die Direktion Qualitätsaudit, trug zum Qualitätsmanagement im Amt bei, indem sie verschiedene Verfahren und Produkte der Kerntätigkeit des Amts geprüft hat, insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Produkte der GD 1 in den Bereichen Recherche und Erteilung. Außerdem führte sie eine Machbarkeitsstudie zur Prüfung von Tätigkeiten im Bereich Einspruch durch und setzte die Vorbereitungen für die im Rahmen der ISO9001-Zertifizierung erforderlichen internen Auditmaßnahmen fort. Schließlich wurde die Qualitätslenkung der Patentverwaltung (CL-OQC) geprüft, wobei die Stärken und Schwächen des Verfahrens aufgezeigt wurden. CA/88/12 d 10/25

13 IX. HUMAN RESOURCES Dank der Umstrukturierung der HD Human Resources und der Einführung eines entsprechenden neuen HR-Dienstleistungsmodells mit der neuen Funktion des HR-Ansprechpartners rückt die Personalabteilung näher an die Mitarbeiter und kann ihre effizienten, modernen und kundenorientierten HR-Dienste weiter ausbauen. Mit den Neueinstellungen und der Umverteilung der Aufgaben wurde bereits begonnen, sodass die neuen Dienste voraussichtlich zum 1. März 2013 angeboten werden können. Gleichzeitig wurde an bedeutenden Teilen der HR-Roadmap intensiv gearbeitet, und es fanden interne Besprechungen mit der Personalvertretung statt. Die vom Rat im Oktober genehmigte Reform des internen Beschwerdesystems wird planmäßig am 1. Januar 2013 in Kraft treten; ein neuer Beschwerdeausschuss wird eingerichtet. Ein weiteres wichtiges Projekt ist das neue Rundschreiben zum Mobbing, mit dem die Prävention und die einvernehmliche Konfliktlösung gestärkt und wenn nötig ein effizientes und unabhängiges formelles Verfahren eingeführt werden sollen. Damit wird ein seit Langem offenes rechtlich und sozial heikles Kapitel abgeschlossen. Außerdem wurde ein Dokument mit Ermittlungsrichtlinien verabschiedet, das die optimale Praxis in internationalen Organisationen widerspiegelt. Die Richtlinien sollen eine effizientere Bekämpfung von Betrug und Fehlverhalten ermöglichen. Darüber hinaus wurde eine Diskussion über die Einführung eines Verhaltenskodex eingeleitet, der die Grundwerte der Organisation beschreiben und Leitlinien für die Verhaltensweisen an die Hand geben soll, die von jedem Mitarbeiter erwartet werden. Das entsprechende Dokument wird voraussichtlich im ersten Quartal 2013 genehmigt werden können. Auf früheren Ratstagungen wurde über die Einführung eines Systems für die alternierende Telearbeit berichtet. Mit 500 Teilnehmern Ende Oktober entspricht die Annahme des Systems durch die Mitarbeiter den Erwartungen. Im letzten Quartal wurden ferner drei wichtige Themen der sozialen Agenda erörtert. Das erste betrifft eine kollektive Gratifikation für alle Mitarbeiter, mit der die Gesamtleistung des Amts im Jahr 2011 sowie die bei wichtigen sozialen Themen und Tagesordnungspunkten erzielten Forschritte gewürdigt werden sollen. CA/88/12 d 11/25

14 X. EPN Beim zweiten Thema handelt es sich um die Verbesserung des Leistungsmanagements. Das derzeitige System ist eine große Quelle der Unzufriedenheit für Manager und Mitarbeiter. Es ermöglicht keine faire Beurteilung der Leistung und führt zu internen Beschwerden - auch nach Vermittlungsverfahren. Daher wurde nun ein Pilotprojekt zur Bereitstellung besserer Beurteilungsverfahren und jährlicher Beurteilungsberichte gemäß optimaler Managementpraktiken eingerichtet. Schließlich ist für 2013 ein ehrgeiziger Plan zur Verbesserung der Gesundheit am Arbeitsplatz vorgesehen. Ein erstes Maßnahmenpaket, das Präventivmaßnahmen ebenso umfasst wie Vorschläge für ein besseres Krankheitsmanagement - einschließlich der Möglichkeit, Krankmeldungen zu überprüfen -, wird derzeit erörtert. Da der Schwerpunkt der HR-Roadmap auf der zentralen Rolle des Managers liegt, werden alle diese Maßnahmen durch Schulungen für Manager und Informationskampagnen für alle Mitarbeiter unterstützt. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Das Ziel unserer Zusammenarbeitsaktivitäten ist letzten Endes, qualitativ hochwertige Dienstleistungen für die Nutzer des europäischen Patentsystems bereitzustellen. Nach der Ausarbeitung der Roadmap zur Zusammenarbeit und ihrer Genehmigung im Dezember 2011 galt es sicherzustellen, dass die richtigen Praktiken und Verfahren für mehr Flexibilität, eine einfachere Verwaltung und schließlich die korrekte Umsetzung der in der neuen Strategie vorgesehenen Zusammenarbeitsmaßnahmen vorhanden sind. Dies gelang durch die Einführung zweiseitiger Zusammenarbeitspläne, die stärker fokussierte Tools zur Maßnahmenplanung und -umsetzung sind. Die Dokumente wurden im März auf der EPN-Website zugänglich gemacht. Der Informationstag zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten am 22. März 2012 war eine günstige Gelegenheit, um den neuen Ansatz vorzustellen. Die hohe Teilnehmerzahl (60 Vertreter aus 33 Ländern) spricht für das starke Interesse der nationalen Ämter an der Umsetzung der Roadmap zur Zusammenarbeit. CA/88/12 d 12/25

15 Gute Fortschritte wurden bei der Ausarbeitung eines Großteils dieser Pläne und bei der Besprechung weiterer Details zur Umsetzung der Roadmap erzielt, wozu auch Besuche in den nationalen Ämtern verschiedener Mitgliedstaaten beitrugen. Die 6. Jahrestagung zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die im Juni in Dubrovnik (Kroatien) stattfand, bot Gelegenheit für eine erste Bestandsaufnahme der Fortschritte. Als gute Möglichkeit für den gegenseitigen Austausch und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit innerhalb des EPN erwiesen sich auch verschiedene EPN-Workshops mit den Mitgliedstaaten. Daneben fanden folgende Treffen im Bereich der Zusammenarbeit statt: das Treffen der Ansprechpartner der Europäischen Patentakademie (24. März in München), das jährliche Espacenet-Treffen für nationale Ämter (29. März in Wien), der Klassifizierungsworkshop und das spezielle Treffen für ECNO-Partner (8. und 9. Mai in Berlin), "E-Learning" (10. und 11. Mai in Madrid) und "Federated Register" (24. Mai in Wien). In puncto Ausbildung wurde ein Projekt initiiert, das Kandidaten für die europäische Eignungsprüfung aus Ländern unterstützen soll, in denen es keine Infrastruktur von zugelassenen Vertretern gibt. Im September fand das erste Treffen für Kandidaten der Vorprüfung 2013 aus Norwegen, Polen und der Türkei statt. Auch die PATLIB-Konferenz 2012 (Manchester, 30. Mai bis 1. Juni) bot eine Plattform für den Erfahrungsaustausch - sowohl mit dem EPA als auch für die europäischen PATLIB-Zentren untereinander. Im Mittelpunkt stand die Netzwerkbildung. Rund 200 Teilnehmer hatten sich zur Konferenz angemeldet, die das Amt zusammen mit den PATLIB-Zentren vor Ort und dem UKIPO organisiert hatte. Europäische Patentakademie Im Bereich "Institutionelle Stärkung" baute die Akademie die Zusammenarbeit mit dem HABM aus und führte erste gemeinsame Seminare durch. So lernten im September 100 Teilnehmer, wie das geistige Eigentum in Entscheidungsprozesse von Ministerien eingebunden und wie es ihren Ländern in den Mittelpunkt der Strategieentwicklung gerückt werden kann. Im November schließlich konnten sich Mitarbeiter aus Patentämtern in einem Seminar über Kommunikation informieren, wie sie geistiges Eigentum gegenüber der Öffentlichkeit besser vertreten können. In diesem Bereich gab es weitere Schulungen zu Themen wie Recherche und Prüfung, Klassifikation (CPC), Rechtsfragen, Datenbanken (EpoqueNet), Tools für IP-Ämter sowie Qualität und ISO-Zertifizierung. Die größte Veranstaltung der Akademie im Jahr 2012 war eine gemeinsam mit der GD 3 organisierte Konferenz über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, an der 180 Patentfachleute teilnahmen. CA/88/12 d 13/25

16 Daneben startete die Akademie eine Reihe von Fernkursen zur Klassifikation und organisierte die ersten koordinierten Schulungen für Mitarbeiter der nationalen Ämter zur CPC-Praxis, bevor die gemeinsame Patentklassifikation im neuen Jahr in Kraft tritt. Was die Ausbildungsmaßnahmen für zugelassene Vertreter betrifft, so war das Highlight in diesem Jahr eine neue Ausgabe des Online-Trainings für die EEP-Vorprüfung. Daneben bot das Programm "Praktika Intern" erneut Patentfachleuten mit unterschiedlichen Vorkenntnissen Einblicke in die EPA- Praxis. In ihrem dreiwöchigen Praktikum nahmen 45 EEP-Kandidaten und zugelassene Vertreter aus 18 EPO-Mitgliedstaaten an Unterrichtseinheiten teil, begleiteten einen Prüfer aus der GD 1 bei der Arbeit und informierten sich über das Verfahren vor den Beschwerdekammern. Im Oktober konnten sich über 100 Teilnehmer des Seminars "Examination Matters 2012" mit EPA-Prüfern über die tägliche Arbeit austauschen. Die Veranstaltung "Guidelines2day" lockte ebenfalls über 100 Fachleute an, die mit dem europäischen Patentanmeldeverfahren zu tun haben hat das EEP-Online-Forum an Popularität zugelegt und konnte mit rund Besuchern einen Zuwachs von 40 % gegenüber 2011 verzeichnen. Inzwischen umfasst es etwa Postings zum Thema EEP von Mitgliedern. Die Akademie hat 2012 das erste Praktikumsprogramm für nationale Richter gestartet, bei dem eine bestimmte Anzahl von Richtern einen Monat in den EPA- Beschwerdekammern verbringt, um sich über Patentierbarkeitserfordernisse zu informieren und bei den Technischen Beschwerdekammern auch in mündlichen Verhandlungen zu hospitieren. Das Programm wird 2013 wiederholt. Die gemeinsam mit dem HABM durchgeführte Kampagne zur Sensibilisierung für geistige Eigentumsrechte hat nach einem Jahr bereits deutlich positive Effekte in den vier beteiligten Mitgliedstaaten (Rumänien, Spanien, Tschechische Republik und Türkei) gezeigt. Die Kampagne zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Bedeutung des geistigen Eigentums bei ranghohen Entscheidungsträgern zu stärken. Im Rahmen der verfügbaren Ressourcen strebe ich eine Erweiterung des Projekts auf weitere Mitgliedstaaten im Jahr 2013 an. CA/88/12 d 14/25

17 Vereinigtes europäisches Patentregister Als harmonisierten patentbezogenen Dienst für externe Nutzer des europäischen Patentsystems unterstützt das EPA voll und ganz die Einführung eines "Vereinigten europäischen Registerdiensts", eines gemeinsamen europäischen Portals, über das die Nutzer in vereinheitlichter Weise auf nationale und europäische Registerdaten zugreifen können. Das Projekt wird nach dem sogenannten "Quality-at-Source"-Ansatz durchgeführt, d. h. die nationalen Register werden nicht im Vereinigten Patentregister dupliziert, sondern es wird einfach ein harmonisiertes, europaweit zugängliches Portal geschaffen, über das auf die Register der teilnehmenden Ämter zugegriffen werden kann. Dieses Projekt wurde bei verschiedenen EPN-Veranstaltungen bekannt gemacht und wird durch die IT- Roadmap unterstützt, mit der die erforderlichen Änderungen an den EPA- Systemen verwaltet werden. In einem ersten Schritt wurde die tiefe Verlinkung eingeführt, die ausgehend von einem Suchergebnis im EP-Register direkten Zugang zu mehreren nationalen Registern erlaubt. Diese Maßnahme hat sich bereits als erfolgreich erwiesen, denn die Zahl der beteiligten Mitgliedstaaten ist inzwischen auf 20 gestiegen. Für Anfang 2013 ist dann geplant, alle abgerufenen Ergebnisse auf einem einzigen, standardisierten Ergebnisbildschirm anzeigen zu lassen. Der letzte Schritt hin zu einem "Vereinigten europäischen Registerdienst" ist schließlich die vollständig integrierte parallele Suche in den beteiligten Registern mit automatischer Zusammenführung der Ergebnisse und baut dabei auf den ersten beiden Schritten auf. Harmonisierte patentbezogene Dienste Die Erfordernisse für die Interoperabilität und die Datenbereitstellung zur erfolgreichen Fortsetzung der Espacenet-/Registerdienste wurde dem ATOU mit CA/T 13/12 in dessen letzter Sitzung vorgelegt. In den letzten ATOU-Sitzungen und bei einer eigenen EPN-Veranstaltung am 3. Juli in Den Haag wurde die Zukunft der Online-Einreichung präsentiert und erörtert. Eine Aktualisierung wurde in der letzten ATOU-Sitzung mit CA/T 14/12 vorgelegt: die darin vorgeschlagene gehostete Lösung wird voll und ganz vom EPA unterstützt, und die entsprechenden Kosten werden vom Amt übernommen. Die EPTOS-Übergabe läuft plangemäß, und die Mitgliedstaaten wurden auf den Ratstagungen entsprechend unterrichtet. Für Phoenix und das Register wurde die reibungslose Übergabe durch eine EPN-Sitzung am 17. September 2012 in Athen unterstützt. Die Übergabe wird wie geplant Ende des Jahres abgeschlossen. CA/88/12 d 15/25

18 Implementierungsprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen (UIP) Das UIP-Projekt, das am 28. März 2012 mit Dänemark, Österreich und dem Vereinigten Königreich gestartet wurde, läuft nach Plan. Über dieses Projekt gehen drei Ströme von Prioritätsdaten ein: Anführungen, Dokumente der nationalen Ämter wie Recherchenberichte und schriftliche Bescheide sowie Klassifikationsdaten. Diese Dokumente werden den Prüfern zur Verfügung gestellt, bevor sie mit der Arbeit an der Akte beginnen. Die Klassifikationsdaten werden für die automatische Weiterleitung der Nachanmeldung verwendet. XI. MASCHINELLE ÜBERSETZUNG Anfang 2012 wurde dieser Dienst eingeführt, der Übersetzungen aus dem Englischen ins Deutsche, Französische, Italienische, Portugiesische, Schwedische und Spanische sowie umgekehrt erlaubte. Inzwischen hat das EPA seine Korpora weiter mit den Sprachen all seiner Mitgliedstaaten gespeist und dabei spezielle Anstrengungen für seltenere Sprachen unternommen. Am 25. Oktober hat das Amt seinen kostenlosen maschinellen Übersetzungsdienst Patent Translate um eine zweite Gruppe europäischer Sprachen erweitert. Mit den Neuzugängen Dänisch, Finnisch, Griechisch, Niederländisch, Norwegisch, Polnisch und Ungarisch ermöglicht der Dienst nun für 13 Sprachen die direkte Übersetzung ins Englische und aus dem Englischen. Der Dienst ist über Espacenet frei zugänglich. Seit der Inbetriebnahme des Dienstes ist die Zahl der Verbindungen kontinuierlich gestiegen und hat inzwischen einen Durchschnittswert von pro Tag erreicht. Wichtig ist dabei, dass die Übersetzungsanfragen automatisch anonymisiert werden und somit nicht zurückverfolgt werden können. Das EPA registriert nur die verwendeten Sprachen; statistisch gesehen ist das populärste Sprachenpaar derzeit Deutsch-Englisch, was nicht überrascht. Der Erfolg von Patent Translate ist nicht nur Anlass zum Stolz für das Amt und die Organisation; er ist vielmehr auch entscheidend für die weitere Verbesserung des Systems. Aufgrund der spezifischen, von Google zur Verfügung gestellten Technologie wird der Dienst immer besser, je häufiger er von der Öffentlichkeit genutzt wird. Er wird sozusagen von seinen Nutzern in einem laufenden Prozess trainiert, was bei dem im Februar gestarteten ersten Sprachenpaket bereits zu qualitativen Verbesserungen geführt hat. Für das EPA ist dieses vierjährige Programm äußerst wichtig, weshalb die Anstrengungen für die Einrichtung des Dienstes und seine kostenlose Bereitstellung für die Nutzer mehr als gerechtfertigt sind. Patent Translate entspricht genau unserem strategischen Ziel, den Zugang zu Patentinformation zu erleichtern, und ist auch ein Beispiel für unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit einer Reihe von Partnern, insbesondere den nationalen Patentämtern des europäischen Patentnetzes. CA/88/12 d 16/25

19 Neben den Anstrengungen für die europäischen Sprachen wurde auch die Arbeit mit dem SIPO intensiviert, um den Zugriff auf die großen Mengen chinesischsprachiger Patentdaten in Englisch zu ermöglichen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wird mit der Inbetriebnahme des Sprachenpaares Englisch- Chinesisch Anfang Dezember gerechnet. Die Verbesserung des Zugriffs auf asiatischen Stand der Technik durch die Entwicklung maschineller Übersetzungsdienste für asiatische Sprachen kommt somit gut voran. Fortschritte zeigen auch die Gespräche über die Zusammenarbeit mit Korea zum Datenaustausch, der die Entwicklung des maschinellen Übersetzungstools für das Sprachenpaar Koreanisch-Englisch ermöglichen soll. Berücksichtigt man außerdem die mit dem JPO und dem russischen Amt unterzeichneten Abkommen, dann ist die Aufnahme aller Sprachen der EPO-Mitgliedstaaten sowie von Chinesisch, Japanisch, Koreanisch und Russisch in den Dienst bis 2014 durchaus realistisch. XII. DAS EPA ALS GLOBAL PLAYER Zweiseitige Zusammenarbeit In zweiseitigen Kontakten mit etlichen Nichtmitgliedstaaten zeigte sich 2012 erneut, dass viele von ihnen der Zusammenarbeit mit dem EPA strategische Bedeutung beimessen. Die Amtsleiter waren sehr daran interessiert, an EPA- Projekten - insbesondere in den Bereichen maschinelle Übersetzung und Klassifikation - mitzuwirken. Hervorzuheben ist dabei die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding mit dem EAPO zur Verbesserung des Systems der maschinellen Übersetzung zwischen dem Russischen und dem Englischen. Auch auf dem Gebiet der Patentinformation wurden zwei wichtige Memoranda unterzeichnet, nämlich mit LATIPAT und ARABPAT. Mit dem ersten soll die Weiterführung des gemeinsam mit dem spanischen Patentamt und der WIPO durchgeführten Projekts gesichert werden, beim zweiten geht es um ein gemeinsames Projekt von EPA, OMPIC und WIPO zur Sammlung und Verbreitung von Patentinformation in arabischer Sprache. IP5/dreiseitige Zusammenarbeit Im Juni wurde der Rat darüber informiert, dass die IP5-Zusammenarbeit nun nutzerorientierter werden soll und ein erstes Treffen von Amtsleitern und Industrievertretern aus den IP5-Staaten stattgefunden hat. Diese Bemühungen wurden in der 30. jährlichen Sitzung der dreiseitigen Ämter fortgesetzt, die im November vom JPO in Kyoto ausgerichtet wurde. CA/88/12 d 17/25

20 Die Ämter zogen eine Bilanz der Entwicklungen der Trilaterale von der Datenkonvertierung und dem Datenaustausch der Anfangsjahre bis hin zum neueren Fokus auf der Arbeitsteilung, der zu wichtigen Ergebnissen wie dem Common Citation Document (CCD) geführt hat, einer vom EPA betreuten Datenbank von Anführungen der Patentfamilie. Ein Schwerpunkt der verschiedenen Treffen, insbesondere mit der Nutzergemeinschaft, war die Verbesserung der Qualität des Patentsystems. Die Führungsrolle des EPA wurde als wegweisend gelobt, z. B. was den Vorstoß des Amts zur Aufnahme einer Qualitätsmessung in den PCT betraf. Beim trilateralen Nutzertag betonte das EPA, dass die Nutzer in die Entwicklungen einbezogen werden müssten, damit die Projekte den Nutzerbedürfnissen entsprechen. Der PCT wurde erneut als Hauptweg für die Arbeitsteilung bestätigt. Ein gut funktionierender PCT ist von allergrößter Bedeutung, und dafür setzt sich auch das EPA nachdrücklich ein. Im Rahmen des PCT hat sich das Amt des trilateralen Eilwegs zur Patenterteilung (PPH) angenommen. Der PCT-PPH ist ein System zur beschleunigten Arbeitsteilung, das in einem ersten Schritt auf die übrigen IP5- Ämter ausgeweitet werden könnte. Das Amt legte die Ergebnisse des zweiten Pilotprojekts zur Zusammenarbeit (zwischen EPA, KIPO und USPTO) bei Recherche und Prüfung im Rahmen des PCT vor; das JPO äußerte Interesse an einer Mitwirkung. Die Diskussionen über Entwicklungen im Bereich des PCT werden in der Sitzung der internationalen PCT-Behörden (MIA) fortgeführt, die das EPA im Februar 2013 ausrichtet. Ein Durchbruch wurde mit dem USPTO erzielt, mit dem ein verbessertes System zur Arbeitsteilung (Flash 2.0) vereinbart wurde, das alle EP-Anmeldungen mit einer US-Priorität abdeckt. Das USPTO wird die Ergebnisse dem EPA übermitteln und sich bemühen, dies innerhalb der nationalen Phase vor der US-Veröffentlichung zu erledigen. Da die Bearbeitungszeiten am USPTO auf 15 Monate zurückgegangen sind, werden dem EPA immer mehr Ergebnisse zur Verfügung stehen. Die Industrievertreter aus den Ländern der Trilaterale lobten das EPA und das USPTO für die außerordentlichen Anstrengungen bei der Entwicklung des auf der ECLA basierenden CPC-Klassifizierungssystems innerhalb von nur zwei Jahren. Die Trilaterale hat ganz wesentlich zur Entwicklung des weltweiten Patentsystems beigetragen. Da die IP5-Zusammenarbeit mittlerweile gut angelaufen ist, vereinbarten die Ämter der Trilaterale, ihre Zusammenarbeit an diejenige im Rahmen der IP5 anzupassen. CA/88/12 d 18/25

21 Gemeinsame Patentklassifikation Am 1. Oktober 2012 wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht, als das CPC-System und die ersten der zugehörigen Definitionen der Öffentlichkeit auf der gemeinsamen CPC-Website vorgestellt wurden. Das EPA hat beträchtliche personelle und technische Ressourcen (rund Prüfertage in den Jahren 2011 und 2012) zur Dokumentierung seiner Recherchenund Klassifikationspraxis bereitgestellt und passt derzeit alle internen und externen IT-Systeme an, die das neue Klassifikationssystem nutzen. Die CPC wird im Dezember 2012 den EPA-Prüfern, den nationalen Ämtern und der Öffentlichkeit über Epoque, Epoquenet und Espacenet zur Verfügung gestellt. Entsprechende E-Learning-Module für Prüfer, nationale Ämter und die Öffentlichkeit werden momentan vorbereitet. In den nächsten Monaten werden die Arbeiten an der CPC fortgesetzt, die am 1. Januar 2013 im EPA und im USPTO offiziell in Kraft tritt. Vereinbarung über den elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen EPA und SIPO (PDX-Vereinbarung) Am 3. September 2012 trat die Vereinbarung über den elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen EPA und SIPO in Kraft. Damit wurde ein weiterer Meilenstein in der zweiseitigen Zusammenarbeit zwischen dem Amt und SIPO erreicht. Durch die Vereinbarung wird der Verwaltungsaufwand reduziert, der mit der Verarbeitung eingegangener Papierexemplare von Prioritätsunterlagen und deren Erfassung in den elektronischen Verwaltungssystemen verbunden ist. Ferner senkt es für Anmelder beim EPA und beim SIPO die Kosten für die Anforderung beglaubigter Papierabschriften von Prioritätsunterlagen bei den beiden Ämtern. Validierungssystem 2012 wurden weitere Fortschritte bei der Umsetzung des Validierungssystems gemacht: Der Entwurf des Validierungsabkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Patentorganisation wurde vom Verwaltungsrat im Oktober genehmigt. Die Unterzeichung des Abkommens ist für Anfang 2013 geplant. Was den endgültigen Entwurf des Validierungsabkommens zwischen Moldau und der Europäischen Patentorganisation anbelangt, wird damit gerechnet, dass beide Parteien sich bis Ende 2012 darauf einigen, sodass das entsprechende Dokument dem Rat im März 2013 zur Genehmigung vorgelegt werden kann. CA/88/12 d 19/25

22 Im Oktober stellte Georgien einen offiziellen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen über ein Validierungsabkommen, der auf der Tagesordnung dieser Tagung steht. Weitere Staaten und regionale Organisationen haben Interesse signalisiert, mehr über das Validierungssystem zu erfahren (Südafrika, Ägypten, OAPI). PCT Im laufenden Jahr hat das Amt einen Arbeitsplan aufgestellt, mit dem es seine PCT-Dienste und -Produkte weiter verbessern will, um den Nutzern im PCT- und im EPÜ-Verfahren einen gleichwertigen Service anbieten zu können. Dazu werden insbesondere im Rahmen der IT-Roadmap die Online-Dienste für das PCT- Verfahren neu gestaltet. Das Amt erwägt auch die Einführung "abschließender Recherchen" im Verfahren nach Kapitel II. Das Amt bemüht sich auch nach Kräften, die internationalen Recherchenberichte so früh wie möglich und auf jeden Fall so rechtzeitig zu erstellen, dass sie zusammen mit der internationalen Anmeldung 18 Monate nach dem Prioritätsdatum veröffentlicht werden können. Im Einklang mit der Position des Rats unterstützt das Amt die weitere Stärkung des PCT. Das vom Amt im Mai vorgelegte Strategiepapier wurde von der Arbeitsgruppe "PCT" der WIPO begrüßt. Das Amt legte daraufhin im Oktober konkrete Vorschläge vor, mit denen in erster Linie die Qualität der PCT-Produkte und die Effizienz des Systems verbessert werden sollen. Diese Vorschläge fanden die Unterstützung der Nutzer in der SACEPO-Arbeitsgruppe "Rules" und die der Mitgliedstaaten im Ausschuss "Patentrecht". Die Vorschläge werden nun auf der bevorstehenden Sitzung der internationalen Behörden (MIA), die im Februar 2013 vom Amt in München ausgerichtet wird, eingehend erörtert. Das Amt hat ferner eine Online-Nutzerkonsultation zu Vorschlägen zur Stärkung des PCT sowie eine Marktanalyse zu seinen PCT-Diensten und -Produkten durchgeführt. Die Ergebnisse der beiden Initiativen werden derzeit analysiert. Es ist aber heute schon deutlich, dass sie dem Amt eine solide Grundlage für die notwendigen Reformen verschaffen, damit es im Bereich PCT in den kommenden Jahren noch nutzerfreundlicher und effizienter wird. Harmonisierung des materiellen Patentrechts Die Ergebnisse der Arbeiten der Tegernsee-Gruppe wurden vom Ausschuss "Patentrecht" und vom Rat in ihren jeweiligen Zusammenkünften 2012 erörtert. Vier Studien zu folgenden Themen wurden durchgeführt: Neuheitsschonfrist, CA/88/12 d 20/25

23 Veröffentlichung nach 18 Monaten, Behandlung kollidierender Anmeldungen und Vorbenutzungsrechte. Die vier abgeschlossenen Studien wurden beim dritten Treffen der Patentamtsleiter der Tegernsee-Gruppe im Oktober 2012 in Genf vorgestellt, und es wurde beschlossen, eine breit angelegte Nutzerkonsultation auf der Grundlage dieser Studien durchzuführen. Mit dem Online-Teil der Befragungen wurde bereits begonnen; eine Anhörung ist für Mitte Februar 2013 geplant und befindet sich in der Vorbereitung. 5. Treffen auf Arbeitsebene der Ämter des PLPPH (Plurilateral PPH) Das 5. Treffen auf Arbeitsebene der Ämter des PLPPH (Plurilateral PPH) fand auf Einladung des EPA am 29. und 30. Oktober 2012 in München statt. Auf der Tagesordnung standen Themen von der Vereinfachung der Teilnahmebedingungen am PPH über die Prüfungspraxis bis hin zu Entwicklungsperspektiven für den PPH zum gemeinsamen Vorteil von Nutzern und Ämtern. Die teilnehmenden Ämter tauschten aktualisierte PPH-Nutzungsdaten aus und führten intensive Diskussionen über die Entwicklung des PPH-Konzepts und seine Effizienz als System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen. Besondere Aufmerksamkeit galt der möglichen Einrichtung eines übergreifenden PPH-Systems, das den PCT-PPH einschließt, d. h. anstelle der Vielzahl nebeneinander bestehender bilateraler PPH-Vereinbarungen würde ein solches umfassendes System treten, das von den interessierten Ämtern auf freiwilliger Basis umgesetzt würde. Dieses Thema wurde in der jüngsten Sitzung der dreiseitigen Ämter in Kyoto diskutiert. Es wurde beschlossen, den IP5-Ämtern vorzuschlagen, dem PCT-PPH- Programm beizutreten. XIII. EINHEITLICHER PATENTSCHUTZ - EINHEITLICHES PATENTGERICHT Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs im Juni 2012 auf den Sitz der ersten Instanz des Einheitlichen Patentgerichts. Für die letzten offenen Fragen steht eine Lösung seitens des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments bevor. Dies wird den Weg dafür ebnen, dass die beiden Verordnungen über den einheitlichen Patentschutz verabschiedet werden und das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht auf einer Diplomatischen Konferenz unterzeichnet wird. Bei Redaktionsschluss dieses Dokuments deutet alles darauf hin, dass die verbleibenden Probleme gelöst werden können und der erste Antrag auf ein einheitliches Patent 2014 oder 2015 beim EPA eingehen könnte. Das Amt unternimmt alle erforderlichen Schritte, um schon 2014 die mit dem einheitlichen Patent verbundenen neuen Aufgaben übernehmen zu können. CA/88/12 d 21/25