Beamtengesetz von Rheinland-Pfalz

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1 Beamtengesetz von Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 1962 (GVB1. S. 73) erläutert von Oberverwaltungsgerichtsrat Walter Grabendorff -f und Regierungsoberamtmann.Paul Arend 1962 VERTAG RECK1NGER&CQ SIEGBURG

2 Seite Vorwort.. 5 Übersicht über die Gesetzesmaterialien 19 Vergleichende Gegenüberstellung der Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes und des Landesbeamtengesetzes.. 23 Abkürzungsverzeichnis 29 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG) Text mit Verweisungen und Erläuterungen Erster Teil Allgemeines I. Abschnitt Einleitende Vorschriften Geltungsbereich 1 Dienstherrnfähigkeit 2 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis... 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter Allgemeines II. Abschnitt Beamtenverhältnis Wesen des Beamtenverhältnisses 5 Aufgaben des Beamten 6 Arten des Beamtenverhältnisses 7 2. Ernennung Fälle und Form der Ernennung 8 Allgemeine Voraussetzungen

3 Auslese 10 Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit 11 Beförderung. " Zuständigkeit für die Ernennung unmittelbarer Landesbeamter. 1 3 Nichtigkeit der Ernennung 14 Rücknahme der Ernennung 15 Frist und Form der Rücknahme 16 Wirksamkeit von Amtshandlungen Laufbahnen a) Allgemeines Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen 18 Begriff und Gliederung der Laufbahnen Vorbildung und Befähigung, die im Bereiche eines anderen Dienstherrn erworben worden sind 20 Ernennung und Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn. 21 b) Laufbahnbewerber Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst 22 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst 23 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst. 2 4 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst 25 Sonstige Erfordernisse, Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst 26 Fachausbildung 27 Probezeit 28 c) Andere Bewerber Allgemeine Voraussetzungen 29 Probezeit 30 Anrechnung auf die Probezeit 31

4 4. Abordnung und Versetzung Abordnung 32 Versetzung. 3 3 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts Auflösung und Umbildung von Behörden 35 Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften Beendigung des Beamtenverhältnisses a) Beendigungsgründe 37 b) Entlassung Entlassung kraft Gesetzes 38 Entlassung durch Verwaltungsakt 39 Entlassung auf Antrag 40 Entlassung von Beamten auf Probe 41 Entlassung von Beamten auf Widerruf Entlassungsverfahren 43 Wirkungen der Entlassung 44 c) Verlust der Beamtenrechte Verlust der Beamtenrechte auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung 45 Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte Gnadenerweis 47 Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren d) Entfernung aus dem Dienste 49 e) Eintritt in den Ruhestand Einstweiliger Ruhestand 50 Allgemeine Vorschriften, Beginn des einstweiligen Ruhestandes. 5 1

5 Bezüge im einstweiligen Ruhestand 52 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand. 53 Eintritt-in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze. 54 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns 55 Dienstunfähigkeit. 5 6 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten 57 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten 58 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze 59 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand.. 60 Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes, Ruhegehalt Pflichten III. Abschnitt Rechtliche Stellung des Beamten Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten Berufspflichten, Streikverbot 64 Beratungspflicht, Gehorsam 65 Rechtmäßigkeit des Handelns 66 Diensteid 67 Ausschluß und Befreiung von Amtshandlungen Verbot der Amtsführung 69 Amtsverschwiegenheit 70 Herausgabe von Schriftgut 71 Pflicht zur Nebentätigkeit 72 Genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit 73 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit 74 Rückgriff bei Nebentätigkeit 75 Beendigung der mit dem Amte verbundenen Nebentätigkeit 76 Nähere Regelung der Nebentätigkeit 77 10

6 Annahme von Belohnungen und Geschenken Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen Arbeitszeit 80 Fernbleiben vom Dienste 81 Wohnung 82 Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes 83 Dienstkleidung Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Dienstvergehen 85 Haftung Rechte Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn Erweiterte Fürsorgepflicht 88 Jubiläumszuwendung 89 Weihnachtszuwendung 90 Amtsbezeichnung 91 Dienstbezüge Dienstbezüge bei mehreren Hauptämtern Versorgungsbezüge 94 Gemeinsame Vorschriften für Dienst- und Versorgungsbezüge 95 Unwirksame Vereinbarungen, Rückforderung zuviel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge 96 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung. 97 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn. 98 Ersatz von Sachschaden 99 Reise- und Umzugskosten 100 Urlaub. 101 Personalakten 102 Vereinigungsfreiheit 103 Dienstzeugnis Beteiligung der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände

7 IV. Abschnitt Landespersonalausschuß Errichtung 106 Zusammensetzung Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder Aufgaben. 109 Geschäftsordnung und Verfahren 110 Beweiserhebungen, Amtshilfe Geschäftsstelle 112 Dienstaufsicht 113 Beschlüsse. 114 Zweiter Teil Versorgung I. Abschnitt Arten der Versorgung 115 II. Abschnitt Ruhegehalt Berechnungsgrundlage 116 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 117 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge bei Eintritt in den Ruhestand aus Beförderungsgruppen 118 Ruhegehaltfähige Dienstzeit.119 Anrechnung von Nachdienst- und Wiedergutmachungszeiten 120 Anrechnung von berufsmäßigem Wehrdienst, Reichsarbeitsdienst und Polizeivollzugsdienst 121 Anrechnung von jiichtberufsmäßigem Wehrdienst, Reichsarbeitsdienst und Polizeivollzugsdienst sowie der Kriegsgefangenschaft 122 Berücksichtigung von Arbeiter- und Angestelltendienstzeiten 123 Berücksichtigung von Studienzeiten und praktischer Ausbildung

8 Berücksichtigung sonstiger Zeiten Gesundheitsschädigende Zeiten 126 Höhe des Ruhegehaltes 127 Berücksichtigung früherer höherer Dienstbezüge III. Abschnitt Unterhaltsbeitrag für Beamte auf Probe IV. Abschnitt Hinterbliebenenversorgung Bezüge für den Sterbemonat 130 Sterbegeld 131 Witwengeld.132 Höhe des Witwengeldes 133 Witwenabfindung 134 Unterhaltsbeitrag 135 Waisengeld. 136 Höhe des Waisengeldes 137 Höchstbetrag des Witwen- und Waisengeldes Untefhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Probe 139 Zahlungsbeginn für Witwen- und Waisengeld Versorgung des Witwers 141 Bezüge bei Verschollenheit 142 V. Abschnitt Unfallfürsorge Unfallfürsorgeleistungen Begriff des Dienstunfalles 144 Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen Heilverfahren 146 Pflegekosten

9 Unfallausgleich 148 Unfallruhegehalt 149 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge bei Unfallruhegehalt Erhöhte Unfallfürsorge 151 Unfallfürsorge für entlassene Beamte 152 Unfallfürsorge für sonstige frühere Beamte Unfallversorgung für Hinterbliebene 154 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie. 155 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von entlassenen oder vor ihrer Entlassung verstorbenen Beamten 156 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von sonstigen früheren Beamten 157. Höchstbetrag der Unfall-Hinterbliebenenversorgung Nichtgewährung von Unfallfürsorge 159 Anmeldung und Untersuchungsverfahren 160 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche VI. Abschnitt Abfindung für verheiratete oder verwitwete Beamtinnen. 162 VII. Abschnitt Ubergangsgeld VIII. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge Ortszuschlag und Kinderzuschläge 165 Verzicht, Abtretung, Pfändung, Verpfändung, Aufrechnung 166 Verspätete Auszahlung 167 Zusammentreffen von Versorgungs- und Dienstbezügen Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge Ausländer, Aufenthalt im Ausland

10 Inhalts verze ichnis Verlust der Versorgungsbezüge auf Grund gerichtlicher Verurteilung 171 Verlust der Versorgungsbezüge wegen Dienstverweigerung. 172 Verteilung der Versorgungslast 173 Erlöschen, Weitergewährung und Wiederaufleben der Hinterbliebenenbezüge Anzeigepflicht 175 Geltungsbereich IX. Abschnitt Versorgungsrechtliche Sondervorschriften Entzug der Hinterbliebenenbezüge 177 Bezüge aus Verwendung Versorgungsberechtigter im öffentlichen Dienst 178 Dritter Teil Besondere Vorschriften I. Abschnitt Kommunalbeamte Ernennung 179 Allgemeine Zuständigkeit 180 Zuständigkeit bei Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzten 181 Dienstkleidung.182 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns 183 II. Abschnitt Sonstige mittelbare Landesbeamte 184 III. Abschnitt Beamte auf Zeit und Ehrenbeamte 1. Beamte auf Zeit Grundsatz, Verpflichtung zur Weiterführung des Amtes. 185 Eintritt in den Ruhestand 186 Ruhegehalt Ehrenbeamte

11 IV. Abschnitt Besondere Beamtengruppen 1. Beamte des Landtages Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistenten und Lektoren an wissenschaftlichen Hochschulen Hochschullehrer 190 Sonderregelung 191 Allgemeiner Rechtsstand der ordentlichen und außerordentlichen Professoren 192 Altersgrenze der ordentlichen und außerordentlichen Professoren, Entpflichtung 193 Folgen der Entpflichtung 194 Hinterbliebenenbezüge im Falle der Entpflichtung Allgemeiner Rechtsstand der außerplanmäßigen Professoren und Privatdozenten 196 Sonderregelung für außerplanmäßige Professoren Zurruhesetzung und Versorgung der Privatdozenten Allgemeiner Rechtsstand der wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren, Anwendung der allgemeinen Vorschriften, Ermächtigung 199 Sonderregelung für wissenschaftliche Assistenten Lehrer am Hochschulinstitut für Kunst- und Werkerziehung in Mainz und am Hochschulinstitut für Musik in Mainz Lehrer und Assistenten an Pädagogischen Hochschulen Lehrer an Pädagogischen Hochschulen 202 Sonderregelung 203 Rechtsstand der Assistenten an Pädagogischen Hochschulen Polizeivollzugsbeamte Personenkreis. 205 Laufbahn

12 Beförderung.. \ 207 Altersgrenze 208 Ausgleich.209 Dienstunfähigkeit 210 Besondere Unfallfürsorge 211 Dienstkleidung und Heilfürsorge 212 Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung Besondere Pflichten des Polizeivollzugsbeamten Parteipolitische Betätigung Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr..216 Vierter Teil Rechtsschutz Beschwerden 217 Rechtsweg.218 Revision.219 Vertretung des Dienstherrn 220 Zustellung. 221 Fünfter. Teil Übergangs- und Schlußvorschriften I. Abschnitt Allgemeine Übergangsbestimmungen Allgemeiner Rechtsstand 222 Rechtsstand früherer Beamter 223 Übergangsregelung für die Altersgrenze ordentlicher und außerordentlicher Professoren 224 Staatsangehörigkeit 225 Reichsgebiet LBG RP 1?

13 II. Abschnitt Versorgungsrechtliche Übergangsbestimmungen Überleitung der Versorgungsempfänger Versorgungsrechtliche Übergangsregelungen Besitzstandswahrung 229 Kriegsunfallversorgung 230 Gleichstellung des Dienstes bei anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherren 231 III. Abschnitt Anwendungsbereich Richter 232 Beamte des Rechnungshofes 233 IV. Abschnitt Anpassung, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften Anpassung von Rechtsvorschriften 234 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 235 Änderung des bisherigen Landesbeamtengesetzes Änderung des Kriegsunfallversorgungsgesetzes Ergänzung der Reichshaushaltsordnung 238 Änderung der Landesdisziplinarordnung 239 Änderung des Personalvertretungsgesetzes Änderung des Landeswahlgesetzes 241 Änderung des Landesgesetzes über das Brandschutzwesen. 242 Aufhebung von Rechtsvorschriften 243 Weitergeltende Rechtsvorschriften 244 Ermächtigung. 245 Notariatsbeamte in der Pfalz 246 Unmittelbar geltendes Bundesrecht 247 Inkrafttreten. 248 Seite Stichwortverzeichnis