Elektronische, fahrleistungsabhängige Mauterhebung in der tschechischen Republik ab

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1 Bericht Tschechische Maut Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe Wien, am Elektronische, fahrleistungsabhängige Mauterhebung in der tschechischen Republik ab Allgemeines: Die tschechische Republik plant mit die Einführung eines elektronischen Mautsystems für LKW und Busse ab 12 t höchstzulässigem Gesamtgewicht. In technischer Hinsicht kommt die auch in Österreich verwendete Mikrowellentechnologie zum Einsatz. Die Anforderungen und Mitwirkungspflichten an Lenker und Unternehmer ähneln daher jenen im Rahmen des österreichischen Mautsystems. Zur Abbuchung der elektronischen Maut ist die Ausstattung der KFZ mit dem Fahrzeuggerät premid erforderlich. Fährt das mautpflichtige Fahrzeug unter einer Mautbrücke hindurch, kommuniziert das Fahrzeuggerät premid mit der auf der Mautbrücke installierten Einrichtung und die Maut wird entsprechend der eingestellten Achszahl automatisch abgebucht. Mautgebühren können entweder vorab (pre-pay System) oder im Nachhinein mittels Kreditkarte/Tankkarte (post-pay System) bezahlt werden. Die Mauthöhe hängt von der Achszahl und der Emissionsklasse des KFZ ab. Insgesamt standen für die Einführung nur acht Monate Vorlaufzeit zu Verfügung. Aus diesem Grund sind noch immer nicht alle Details des Mautsystems geklärt und stehen bisher kaum Informationen für die Nutzer bereit. Diese Übersicht ist daher als vorläufige Erstinformation zu sehen. Auftraggeber: Betreiber: Mobile Kontrolle: Generallieferant: Verkehrsministerium der tschechischen Republik Straßendirektion der tschechischen Republik RSD Zollverwaltung Konsortium Kapsch Mautpflichtige Fahrzeuge Der Mautpflicht unterliegen alle LKW und Busse inklusive Anhänger ab 12 t höchstzulässigem Gesamtgewicht, wobei im Unterschied zu Österreich auch Zugfahrzeuge unter 12 t hzg dem elektronischen Mautsystem unterliegen, wenn sie bei tatsächlicher Mitführung eines Anhängers mit diesem die 12 t Grenze überschreiten oder nach den Genehmigungsdokumenten einen Anhänger mitführen dürfen, der die Überschreitung der 12 t Grenze zulässt. Unter Bus ist ein KFZ mit mehr als neun Sitzplätzen und (ab)12t zu verstehen. Für LKW und Busse von 3,5 t bis 11,99 t bleibt das bisherige Vignettensystem bestehen. Achtung: Die Vignette für 2006 läuft bereits mit Jahresende ab und gilt im Jänner 2007 nicht mehr. 1

2 Das mautpflichtige Straßennetz Mautpflichtig sind Autobahnen, Schnellstraßen und ausgewählte Straßen 1. Ordnung, die entsprechend gekennzeichnet sind: M -Schild. Mit umfasst das gebührenpflichtige Straßennetz km, mit erfolgt eine Ausdehnung auf insgesamt km (Karte siehe Anhang 1). Registrierung des KFZ Jedes mautpflichtige Fahrzeug muss vor der erstmaligen Benutzung mautpflichtiger Straßen registriert werden. Es handelt sich dabei um die Einspielung der wesentlichen Fahrzeug- und Nutzerdaten ins Mautsystem. Die Details hängen von der gewählten Zahlungsart ab und werden dort behandelt. Das Fahrzeuggerät Premid Das Fahrzeuggerät Premid entspricht der Go-Box des österreichischen Mautsystems. Vorgesehen sind die Varianten: Standardausführung Premid, Premid plus mit Außenantenne für Fahrzeuge mit metallbeschichteten Frontscheiben, A-premid, ein interoperables Fahrzeuggerät, welches die Abbuchung österreichischer und tschechicher Maut mit einem Gerät erlaubt. Nur in der Tschechischen Republik bestellbar; nur bei Zahlungsart post-pay, aber nicht bei Bezahlung mittels Tankkarte. Die Bestellung erfolgt mittels Bestellformular an RSD. Nach der Bonitätsprüfung wird das Fahrzeuggerät an den Nutzer gesandt. Danach hat die Personalisierung für das österreichische Mautsystem an einer Vertriebsstelle der Asfinag unter Rückgabe der österreichischen Go-box zu erfolgen. Der Erwerb Für jedes Premidgerät ist eine Kaution in Höhe von 1.550,- CZK zu entrichten. Das Gerät ist korrekt zu installieren und einzustellen. Das Fahrzeuggerät premid ist bei allen premid points (Kontaktstellen und Vertriebsstellen) erhältlich. Die Deaktivierung beim Transport Um ungewollte Mauttransaktionen zu verhindern, muss das Fahrzeuggerät premid beim Transport in einer entsprechenden Schutzverpackung befördert werden. Diese Schutzverpackung verhindert, dass unerwünschte Mauttransaktionen erfolgen und wird gemeinsam mit dem Fahrzeuggerät ausgehändigt. Wird diese Schutzverpackung nicht verwendet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der somit ungewollt eingehobene Maut. Die Veränderung der gespeicherten Grunddaten Das Fahrzeuggerät premid wird auf das jeweilige Fahrzeug personalisiert und aktiviert ausgegeben. Jene Angaben, die eingespeichert wurden, können im Nachhinein nicht durch den Nutzer geändert werden. Einzige Ausnahme: die Achsenanzahl. Diese muss gemäß der Bedienungsanleitung premid guide (siehe Anhang 3) nachträglich eingestellt werden. Der Fahrzeuglenker ist dazu verpflichtet, die Richtigkeit der eingestellten Achszahl vor dem Befahren einer mautpflichtigen Straße zu kontrollieren. Auch die Achsen eines Busanhängers sind mitzuzählen. Ansonsten droht eine Verwaltungsstrafe. 2

3 Die Rückgabe Das Fahrzeuggerät premid kann an allen premid points zurückgegeben werden. Hat man sich bei der Registrierung für den Zahlungsmodus pre-pay entschieden, wird dem Nutzer nach Feststellung seiner Identität die Kaution sowie das restliche Mautguthaben nach Art der Einzahlung (z.b. bar oder per Kreditkarte) rückerstattet. Barauszahlungen sind allerdings nur bis max CZK möglich. Höhere Beträge werden auf das Konto des Nutzers überwiesen. Hat der Straßenbenutzer im Vorfeld den Zahlungsmodus post-pay gewählt, erfolgt die Rückerstattung der Kaution auf dem vertraglich vereinbarten Zahlungsweg. Bei Beschädigung Das Fahrzeuggerät premid darf nicht beschädigt oder eigenmächtig geöffnet werden. Bei Zuwiderhandeln wird es gesperrt und die Kaution einbehalten. Können die eingespeicherten Daten nicht abgelesen werden, wird das Restguthaben (im Zahlungsmodus pre-pay) nicht ausbezahlt. Die Identifizierungsangaben, die in jedem Gerät gespeichert sein müssen, dürfen keinesfalls beschädigt werden. Bei Verlust Bei Verlust des Fahrzeuggeräts premid muss der Benutzer dies so schnell wie möglich melden (premid points-hotline). Das Gerät wird dann gesperrt. Die weitere Vorgangsweise ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des elektronischen Mautsystems festgehalten. Verfall Ein auf Dauer nicht benutztes Fahrzeuggerät premid wird im System blockiert. Kaution und Restguthaben werden nach Ablauf einer bestimmten Frist dem Betreiber des elektronischen Mautsystems gutgeschrieben Die Zahlungsformen Als Zahlungsvarianten stehen zu Verfügung: Pre-pay: Hier erfolgt die Bezahlung vor dem Befahren der mautpflichtigen Straße, während der Fahrt wird vom vorhandenen Mautguthaben laufend abgebucht. Post-pay: Hier erfolgt die Bezahlung in regelmäßigen Zahlungsperioden nach dem Befahren der mautpflichtigen Straße. Details pre-pay-system: 1) Vornahme der Registrierung an einem Premid-point (Kontaktstelle oder Vertriebsstelle) mittels eines dort erhältlichen Formulars (siehe Anhang 2). Folgende Dokumente sind beizubringen: Fahrzeugbezogen: Zulassungsschein, Typenschein (?), (offen ob Cop-Dokument reicht) Nutzerbezogen: Identifikation des Betreibers, Zulassungsbesitzer und Fahrers (Führerschein) 2) Erwerb des Fahrzeugeräts premid gegen CZK Kaution. Diese wird bei Rückgabe erstattet. 3

4 3) Es kann mit Bargeld oder den zugelassenen Kreditkarten Diners Club, EuroCard/MasterCard, Maestro, Visa Electron sowie mit den Tankkarten Benzina, CCS, DKV, Esso, EuroShell, Lomo, Multiservice, Routex, EuroWag bezahlt werden. 4) Der Mindestaufladebetrag beträgt 500,- CZK, in bar können max ,- CZK, ansonsten CZK aufgeladen werden. Unterschreitet das Guthaben 600,- CZK erfolgt eine akustische Warnung. Die erforderliche Guthabenshöhe kann mit dem Mautrechner unter ermittelt werden. 5) Eine Rückerstattung des Guthabens ist nur bei gleichzeitiger Rückgabe des Fahrzeuggeräts möglich, wobei eine solche als Barbetrag nur bis zu CZK erfolgt. Höhere Beträge werden ausschließlich überwiesen. Details post-pay System: 1) Die Registrierung zum post-pay System und der Erwerb des Fahrzeuggeräts premid kann nur in einer von 14 Kontaktstellen in den Kreisstädten erfolgen. Für die Registrierung sind bekanntzugeben und nachzuweisen: Hinsichtlich des Betreibers des KFZ: bei natürlichen Personen: Name, Adresse, Geburtsdatum bei juristischen Personen/Personengesellschaften: Firmenbuchauszug (Original oder beglaubigte Kopie/nicht älter als 3 Monate) Firma Sitz UID-Nr. Angabe über die vertretungsbefugten Personen - persönliche Daten - Muster der beglaubigten Unterschriften (Origanal oder beglaubigte Kopie) Hinsichtlich des KFZ: Zulassungsschein, Typenschein (?) Kennzeichen Achszahl Emissionsklasse (offen ob mittels Typenschein oder Cop-Dokument) Gewichtskategorie Angaben über den Zulassungsbesitzer des KFZ, wenn er nicht selbst Betreiber ist 2) Vorläufige Registrierung: Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Vorwegübermittlung und Systemeinspeisung der für die eigentliche Registrierung für das postpay System erforderlichen Daten noch vor Abschluss des Vertrages über die Mautzahlung im Nachhinein. Dadurch verkürzt sich die Dauer des späteren Vertragsabschlusses und ist daher insbesonders für die Registrierung großer Fahrzeugflotten ratsam. Durchführung: telefonische Nutzer-Hotline unter an allen Kontaktstellen premid point 3) Voraussetzung ist der Abschluss eines speziellen Vertrags zur Teilnahme am postpay System (=Vereinbarung über die Bedingungen der Zahlung im Nachhinein) in einer Kontaktstelle (in Vertriebsstellen nicht möglich). 4

5 4) Als Zahlungsformen kommen in betracht: A) Banküberweisung Einzugsermächtigung Barzahlung Zahlung über Internetseite des Betreibers mittels Kreditkarte (MasterCard, Maestro, Visa, Visa elektron); Voraussetzung ist jeweils die Vorlage einer ausreichenden Bankgarantie, deren Höhe sich wie folgt berechnet: (Muster soll unter in Zukunft abrufbar sein) Höhe = PKM x 4,05 x (1 + SPL/OBD) x 1,3) + PV x 1550 PKM = geforderte Km-Anzahl für die Abrechnungsperidode für alle Fahrzeuge, gemäß der Vereinbarung über die Bedingungen der Zahlung im Nachhinein SPL = geforderte Zahlungsfrist für alle Rechnungen in Tagen (15, 30 oder 60 Tage) OBD = geforderte Dauer der Abrechnungsperiode in Tagen (15 oder 30) PV = Anzahl der Fahrzeuge Die Höhe der unbezahlten Mautforderungen darf 90 % der Bankgarantie nicht überschreiten. In diesem Fall kann es zu einer Sperre des Fahrzeuggeräts premid kommen. Bei Überschreitung von 70 % der Bankgarantie wird der Betreiber des Fahrzeugs gewarnt. Die Zahlung erfolgt auf Grund einer Rechnung des Betreibers. Als Dauer der Abrechnungsperiode können 15 oder 30 Tage, als Zahlungsfrist 15, 30 oder 60 Tage gewählt werden. B) mittels vom Betreiber freigegebener Tankkarten. Hier garantiert die Tankkartenfirma die Bezahlung der Mautbeträge. Details zu der vermutlich notwendigen Bonitätsprüfung durch die Tankkartenfirma liegen noch nicht vor. Es empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit der betreffenden Tankkartenfirma. Allenfalls übernimmt die Tankkartenfirma auch das Anmeldeprocedere. Akzeptiert werden folgende Tankkarten: Benzina, CCS, Diners Club Road Account, DKV, Esso, EuroShell, Lomo, Multiservice, Routex, UTA, EuroWag. Bei Ablauf der Gültigkeit der Karte erfolgt die Sperrung des Fahrzeuggeräts premid. 5

6 Mauttarife Die Mauttarife sind für Emissionsklassen unter als Euro 3 erhöht. Für Autobahnen/ Schnellstraßen und Straßen 1. Klasse existieren unterschiedliche Tarife. Mauttarife für Autobahnen und Schnellstrassen Tabelle der Mauttarife (CZK/km) Emissionsklasse bis Euro II Emissionsklasse Euro III und höher Anzahl der Achsen 2 3 4< 2 3 4< 2,30 3,70 5,40 0,19 EUR 1,70 2,90 4,20 0,15 EUR Kapsch TrafficCom AG All rights reserved Elektronické mýtné v ČR Mauttarife für Straßen I. Klasse Tabelle der Mauttarife (CZK/km) Emissionsklasse bis Euro II Emissionsklasse Euro III und höher Anzahl der Achsen 2 3 4< 2 3 4< 1,10 1,79 2,60 0,09 EUR 0,80 1,40 2,00 0,07 EUR Kapsch TrafficCom AG All rights reserved Elektronické mýtné v ČR Kommunikation Die Unterstützung der Nutzer erfolgt über: Netzwerk der Kontakt- und Vertriebsstellen (premid-points) Kostenfreie Telefonhotline des Kundencenters: (nur für tschechische Nutzer) Mehrsprachige gebührenpflichtige Hotline Webportal 6

7 Kontaktstellen: Es wurden 14 Kontaktstellen vorwiegend in den Kreisstädten eingerichtet. Sie sind tagsüber geöffnet (Standorte siehe Anhang 4). Aufgaben: Registrierung für pre-pay und post-pay Abschluss des post-pay Vertrags Ausgabe der Fahrzeuggeräte premid gegen Kaution Mautvorauszahlung Rückgabe des Fahrzeuggeräts und Guthabensrückerstattung Mauttransaktionsauszug, Buchungsbelege??? Vertriebsstellen: Sie befinden sich entlang der gebührenpflichtigen Straßen sowie auf ausgewählten Grenzübergängen (Tankstellen, Kioske). Die Vertriebsstellen sind rund um die Uhr geöffnet. Aufgaben: Registrierung des Kfz für das pre-pay System Ausgabe der Fahrzeuggeräte premid gegen Kaution Mautvorauszahlung Rückgabe des Fahrzeuggeräts und Guthabensrückerstattung Erstellung eines Auszugs der Mauttransaktionen Webportal Funktionen: Information Durchführung der vorläufigen Registrierung Bezahlung der Maut im Nachhinein Meldung einer Störung/Verlust des Fahrzeuggeräts Mautrechner Einsicht in Auszug der Mauttransaktionen (nach Registrierung) Mautkorrektureingaben Rechner zur Ermittlung der erforderlichen Höhe der Bankgarantie 7

8 Anhang 1: Übersicht mautpflichtige Straßen 8

9 Anhang 2: Registrierungsformular Vorauszahlung Vorauszahlung Kapsch TrafficCom AG All rights reserved Elektronické mýtné v ČR

10 Anhang 3: Übersicht der Kontaktstellen Netzwerk der Kontaktstellen premid point Sokolov U Divadla339 Sokolov České Budějovice Ústí nad Labem Husova 9 Velká Hradební 3118/48 České Budějovice Ústí nad Labem Plzeň Anglické nábř. 1 Plzeň Praha A Praha B Liberec Poláčkova1976/2 Freyova 27 Rumunská 655/9 Praha 4 Praha 9 Liberec Hradec Králové Pardubice Jihlava Škroupova957/4 Karla IV. 42 Benešova13 Hradec Králové Pardubice Jihlava Brno Zlín Dvořákova 14 Vavrečkova 5262/B23 Brno Zlín Ostrava-Mariánské Hory Olomouc Výstavní 2224/8 Jeremenkova 40B Ostrava-MariánskéHory Olomouc Kapsch TrafficCom AG All rights reserved Elektronické mýtné v ČR

11 Anhang 4: Permid Bedienungsanleitung 11

12 Anhang 4: Permid Bedienungsanleitung 12