Rechts- und Finanz-News. zum 7. Forschungsrahmenprogramm

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1 Rechts- und Finanz-News zum 7. Forschungsrahmenprogramm Marie-Curie Ausgabe April 2009

2 1 Neues von der Unique Registration Facility (URF) 1.1 Neue Startseite Änderungen bei Selbstregistrierung Seit einiger Zeit können Organisationen in der Unique Registration Facility (URF) ( nicht mehr direkt registriert werden man benötigt für die Registrierung in der URF vorher einen ECAS Account (European Commission Authentification Service Account). Diesen Account können Sie unter erstellen; Sie erhalten damit Zugang zu allen Systemen, die das ECAS Service anwenden. 2 Neue Spezialklauseln Für Marie Curie gelten drei neue Spezialklauseln diese sind 34BIS, 36BIS und 38BIS. 2.1 Spezialklausel Nr.: 34BIS Die Klausel Nr. 34BIS bezieht sich auf Koordinationsvereinbarungen (Coordination Agreements), die abgeschlossen werden müssen sofern ein Coordinated Call, eine koordinierte Ausschreibung mit einem Drittland, durchgeführt wird. 2.2 Spezialklausel Nr.: 36BIS Die Kommission hat bei Verwendung der Klausel Nr. 36BIS (No Objection Clause) in Bezug auf Partner, die keine Zuwendung erhalten, keinerlei Einspruchsrecht bei Eigentumstransfer bzw. Vergabe von Exklusivlizenzen für das im Projekt generierte Wissen (Foreground). 2.3 Spezialklausel Nr.: 38BIS Ist die Verwaltung einer sekundären oder höheren Bildungseinrichtung sowie öffentlichen Einrichtungen, die Koordinator eines EU-Projektes ist, ausgelagert, kann durch das Einfügen der Spezialklausel Nr. 38BIS das Konto jener Rechtsperson, welche die Administration über hat sowie vom Koordinator eine Authorisation to administer besitzt, als Koordinatorenkonto verwendet werden. Die neuen Spezialklauseln für Marie Curie finden Sie unter 3 Neue Leitfäden zum 7. Forschungsrahmenprogramm Die Europäische Kommission hat folgende Leitfäden aktualisiert: Negotiation Guidance Notes Version vom 27. Jänner 2009 In den Guide wurde vor allem eine eingehende Beschreibung des NEF (Negotiation Facility Tool) eingearbeitet. Weiters wurde der Aufbau des Leitfadens verändert. April 2009 Rechts- u Finanz-News zum 7. RP Seite 2 von 7

3 Guide to Intellectual Property Rules for FP7 projects Version vom 13. Februar 2009 Die Neuerungen im Guide betreffen vor allem Änderungen durch die im August 2008 eingeführten Spezialklauseln (v.a. Open Access). Auch wurde ein Absatz zur Erklärung der neuen Spezialklauseln für Marie Curie hinzugefügt. Ein weiterer neuer Absatz beschreibt die Zugriffsrechte der Kommission im Bereich Weltraum und Umwelt (eingeführt mit einer neuen Spezialklausel). Der Plan for the Use of Dissemination of Foreground wird nun genauer ausgeführt als in der vorherigen Version des Guides. Guide to Financial Issues relating to FP7 Indirect Actions Version vom 2. April 2009 Die erste große Überarbeitung des Finanzleitfadens, den es nun schon seit 2007 in der ersten Fassung gab, brachte das Update der Erklärungen zu den Artikeln des Annex II des Grant Agreement über die Organisation des Konsortiums, Berichte und Leistungen, die allgemeinen Finanzbestimmungen, den Garantiefonds, die Finanzprüfungen und Kontrollen sowie über den Schadensersatz mit sich. Zudem wurden die Ausführungen zu Annex III erweitert. Eine Übersicht zu den Änderungen finden Sie im Vorwort der überarbeiteten Version. Die aktuellen Leitfäden finden Sie unter Leitfäden im Downloadbereich unter: 4 Finance Helpdesk Informationen 4.1 Neue Regelungen für Marie Curie 2009 In den Calls 2009 gibt es einige Änderungen/Updates bei Marie Curie Projekten. Eine Auswahl an Marie Curie Maßnahmen wird unten beschrieben; die Neuerungen wurden markiert. NEU: Das Arbeitsprogramm 2009 sieht folgende Förderhöhen für die researcher living allowances vor: Experience of Researcher Early-Stage researchers (0 4 Years) Experienced researchers (4 10 Years) Experienced researchers (10+ Years) Living Allowance (2009) Stipend (2009) Living Allowance (2008) Stipend (2008) 35,300 17,650 34,500 17,250 54,300 27,150 53,000 26,500 81,400 40, ,750 April 2009 Rechts- u Finanz-News zum 7. RP Seite 3 von 7

4 4.2 IRSES (International Research Staff Exchange Scheme) IRSES ist ein Staff-Exchange Programm für eine Periode von Monaten für forschungstreibende öffentliche oder private non-profit Organisationen. Voraussetzungen für die Teilnahme: mindestens zwei Organisationen aus Mitgliedsstaaten der EU bzw. assoziierten Ländern und eine Organisation aus Drittstaaten, welche ein Science and Technology Agreement mit der EU abgeschlossen haben oder Staaten, die durch die Europäische Nachbarschaftspolitik abgedeckt sind. NEU: Das Grant Agreement wird zwischen den Partnern aus Mitgliedsstaaten und assoziierten Staaten geschlossen. Die weiteren Beteiligten an der Partnerschaft (z.b. Organisationen aus Drittstaaten) werden als Partnerorganisationen definiert und unterzeichnen ein Partnership Agreement. 4.3 IAPP (Industry-Academia Partnerships and Pathways) NEU: Im Arbeitsprogramm von 2009 wurden folgende Änderungen in den Kategorien E und F vorgenommen: Es sind keine Kosten mehr unter Kategorie F Contribution to the organisation of international conferences, workshops and events erstattungsfähig. Kosten der Kategorie F sind nun in Kategorie E enthalten Contribution to the research/training /transfer of knowledge programme expenses. Im Arbeitsprogramm 2009 werden die Kosten in der Kategorie E mit EUR 1,200 pro Personenmonat kalkuliert. 4.4 Individual Fellowships (IIF, IEF, IOF) NEU: Im Arbeitsprogramm 2009 wurden die Kosten für Management und Overheads durch einen fixen Betrag von EUR 700, pro Personenmonat ersetzt. Der Korrekturfaktor der Staaten wird angewendet. Die maximale Zuwendung darf nicht 20 % der gesamten direkten Kosten (Unteraufträge und von Dritten zur Verfügung gestellte Ressourcen ausgenommen) übersteigen. Damit basieren die Kosten in allen Kategorien auf einem Fixbetrag oder einen Pauschalbetrag daher ist kein CFS (Certificate on the Financial Statement) vonnöten. 4.5 IAPP and ITN Updates Ausgaben der Kategorie E (Contribution to the research/training /transfer of knowledge programme expenses) Personalkosten der Mitarbeiter der host institution sind in dieser Kategorie nicht erstattungsfähig. Ausstattung kann in dieser Kategorie abgerechnet werden nach Maßgabe der Regeln des 7. RP kann die Abschreibung gemäß den normalen Buchführungsgrundsätzen der Organisation zum Anteil der Nutzung im Projekt abgerechnet werden. April 2009 Rechts- u Finanz-News zum 7. RP Seite 4 von 7

5 4.5.2 Reporting IAPP und ITN: progress reports müssen innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten und dritten Jahr des Projektes sowie 30 Tage vor dem Mid-Term Review eingereicht werden. ITN: ein periodic report (einschließlich Form C und einem Bericht der die angefallenen Kosten rechtfertigt) ist in Monat 24 und 48 vorgesehen. IAPP: ein periodic report (einschließlich Form C und einem Bericht der die angefallenen Kosten rechtfertigt) ist in Monat 24 und 36 vorgesehen bei einem 3-Jahresprojekt; bzw. in Monat 24 und 48 bei einem 4-Jahresprojekt. Periodic reports müssen innerhalb von 60 Tagen nach dem letzten Tag des Monats an dem sie fällig sind eingereicht werden. 5 Marie Curie Webseite Die neue Marie Curie Webseite finden Sie nun auf CORDIS unter Von dieser Seite aus kommen Sie jeweils auf eigene Homepages zu ITN, IAPP, IRF, ERG, COFUND, IOF, IIF, IRG und IRSES. Auf allen Themenseiten finden Sie rechts unter Highlights die Rubrik HOW TO manage my project. Auf diesen Unterseiten finden Sie nützliche Informationen zur reibungslosen Abwicklung von Marie Curie Projekten. Aktuelle Beispiele: Die Webseite zum ITN project management können Sie direkt unter abrufen. Unter dem Punkt Project Implementation unter Reporting and General Management finden Sie die Coordinators Briefings February 2009 mit wichtigen Hinweisen zu Amendments, Audits, dem Vertrag, Finanzen und Budget sowie zum Reporting. Gleich darunter finden Sie aktuelle Informationen zur Erstattungsfähigkeit von Tuition Fees in Marie Curie Financial Statements (direkter Link dazu: ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/eligibility_of_tuition_fees.pdf). Unter Information for Recruited Researchers auf der Webseite zum ITN project management finden Sie nun auch ein Modell für einen Carreer Development Plan (ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/career_development_plan.doc). Auf der Webseite zum IAPP project management (zu finden unter können Sie unter dem Punkt Project Implementation unter Reporting and General Management die Coordinators Briefings February 2009 mit wichtigen Hinweisen zu Allowances, Audits, dem Vertrag, Finanzen sowie zum Recruitment und Secondment in IAPP herunterladen. April 2009 Rechts- u Finanz-News zum 7. RP Seite 5 von 7

6 6 IPR-Helpdesk: Geistiges Eigentum bei Marie Curie Maßnahmen Der IPR-Helpdesk hat vor Kurzem eine eigene Webseite über geistiges Eigentum in Marie Curie Maßnahmen online gestellt. Diese Marie Curie info page erreichen Sie unter Dort haben Sie auch Zugang zur im Jänner 2009 veröffentlichten IP Checklist for Marie Curie actions ( und zur im Februar 2009 publizierten Seite IP Provisions in Marie Curie Actions under FP7 (zu finden unter 7 Bericht zur Evaluierung des 6. Rahmenprogrammes Eine internationale Expertengruppe zur ex-post-evaluierung des 6. Rahmenprogrammes hat im Februar 2009 ihre Erkenntnisse in einem ausführlichen Bericht veröffentlicht. Den Report dieser Expertengruppe Evaluation of the Sixth Framework Programme for Research and technological Development können Sie unter herunterladen. 8 Erster Monitoring-Bericht der 7. Rahmenprogrammes Im Februar 2009 hat die Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission den ersten Monitoring-Bericht des 7. Rahmenprogrammes über das Jahr 2007 veröffentlicht. Das Monitoring des 7. Rahmenprogrammes ist als internes Management-Tool konzipiert, das auf bestimmten Indikatoren basiert (das 6. Rahmenprogramm hingegen wurde durch jährliche Panels von individuellen Experten evaluiert). Den Bericht können Sie nun unter herunterladen. 9 Häufig gestellte Fragen FAQ 9.1 Falsche Daten in der URF auch nach Änderung durch Request Oftmals scheint es ein Problem mit der Datenübernahme in der URF (Unique Registration Facility) zu geben obwohl ein Request durchgeführt wurde und dieser bereits in der Request history aufscheint, werden die Unternehmensdaten weiterhin nicht korrekt angezeigt (z.b. in NEF). Dieses Problem ergibt sich sehr oft daraus, dass der LEAR (Legal Entity Appointed Representative) in der URF oftmals nur den Inhalt des gesendeten und noch nicht eingetragenen Requests aufruft. Der Request, den man über den VIEW-Button in der Request history abruft, enthält zwar die richtigen Daten, diese sind aber noch nicht vom Validation Team validiert und eingetragen worden. April 2009 Rechts- u Finanz-News zum 7. RP Seite 6 von 7

7 ACHTUNG: Die tatsächlich geltenden Daten kann man nur dann einsehen, wenn man VIEW in der obersten Zeile drückt. Die Informationen, die man über diesen Button abrufen kann sind die zurzeit validierten und somit für die Organisation geltenden Daten. HINWEIS: Man muss immer kontrollieren, ob die neuen Informationen eines Requests auch tatsächlich übernommen wurden. Sofern die Daten nicht geändert wurden muss der LEAR einen neuerlichen Request senden! KONTAKT: Bei Fragen zu finanziellen und rechtlichen Belangen des 7. EU-Forschungsrahmenprogrammes kontaktieren Sie: Mag. Martin Baumgartner Nationale Kontaktstelle für Rechts- und Finanzangelegenheiten im EU- Rahmenprogramm Telefon: Mag. Carla Chibidziura Expertin für Rechts- und Finanzangelegenheiten im EU- Rahmenprogramm Telefon: Bei Fragen zu den Marie Curie Maßnahmen im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm kontaktieren Sie: Mag. Therese Lindahl Nationale Kontaktstelle im Bereich MENSCHEN im EU-Rahmenprogramm Telefon: Mag. Dr. Johannes Sorz Experte im Bereich MENSCHEN, Mobilität im EU-Rahmenprogramm Telefon: Punkt 5.1 bis 5.5 dieser Rechts- und Finanz-News enthalten Übersetzungen aus dem Newsletter #23 des Finance Helpdesk vom Punkt 5.6 dieser Rechts- und Finanz-News enthält Übersetzungen aus dem Newsletter #24 des Finance Helpdesk vom April 2009 Rechts- u Finanz-News zum 7. RP Seite 7 von 7