Transkript

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4 VORWORT Das vorliegende Werk soll als Unterlage für die rechtswissenschaftliche Ausbildung im Öffentlichen Recht an Universitäten dienen. Das Skriptum soll insbesondere auch ein Lernbehelf für das im Wintersemester 2007/08 gestartete Masterstudium Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien sein, eine darauf abgestimmte Powerpoint-Präsentation findet sich auf der Lernplattform Daneben ist es auch als Lehrbehelf für berufsspezifische Ausbildungen der rechtsberatenden Berufe sowie im öffentlichen Dienst gedacht. Der Inhalt umfasst Wissensgebiete, die in traditionellen juristischen Studien auf die Fächer Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht aufgeteilt sind. Die rechtspolitische Entwicklung der letzten 20 Jahre beginnend mit der Einrichtung der Unabhängigen Verwaltungssenate und auch Erfordernisse der Praxis lassen es jedoch angezeigt erscheinen, das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden nicht losgelöst vom nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz darzustellen. Demgemäß umfasst das vorliegende Skriptum das Verfahrensrecht nach dem AVG einschließlich der Rechtsgrundlagen für das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten, den allgemeinen Teil des Verwaltungsstrafrechts, das Verwaltungsstrafverfahren, das Verwaltungsvollstreckungsrecht sowie insbesondere das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Besonderes Augenmerk wurde auf den Praxisbezug gelegt. Aus diesem Grund finden sich im Anschluss an die Darstellung der Rechtslage in vielen Fällen praktische Beispiele bis hin zum Abdruck von Mustern behördlicher Schriftstücke. Das Werk berücksichtigt bereits das Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz Nicht aufgenommen wurde die Darstellung des Zustellrechts, weil dieses nicht spezifisch für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist. Auch die Änderungen, die im Gefolge der Einrichtung eines Asylgerichtshofes notwendig sind, konnten nur mehr vereinzelt berücksichtigt werden. Sie sollen der nächsten Auflage vorbehalten sein. Das vorliegende Skriptum wäre nicht ohne die tatkräftige Unterstützung der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Mag. Caroline Hartlieb zustande gekommen. Sie hat mit großer Übersicht und Sachkunde an der Erarbeitung der das Verwaltungsverfahren betreffenden Teile des Skriptums mitgewirkt und die praktischen Beispiele zusammengestellt. Ihr sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

5 VI Vorwort Über Anregungen und Kritik würde ich mich sehr freuen. Auch für Hinweise auf Fehler, die bei Darstellungen dieser Art niemals ausbleiben können, bin ich dankbar. Am Besten werden sie gerichtet an Wien, im November 2007 Christoph Grabenwarter

6 INHALTSÜBERSICHT Vorwort...V Abkürzungsverzeichnis...XI A. GRUNDLAGEN Verfassungsrechtliche Grundlagen Bundesstaatliche Kompetenzverteilung im Verwaltungsverfahren Unabhängige Verwaltungssenate und Verwaltungsgerichtsbarkeit Einfachgesetzliche Grundlagen Verwaltungsverfahren Verwaltungsgerichtsbarkeit Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze Unmittelbarer Anwendungsbereich Mittelbarer Anwendungsbereich Ausnahmen Anwendbarkeit des VStG auf Amtshandlungen von Verwaltungsbehörden im Dienste der Strafjustiz...9 B. DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHREN Zuständigkeit der Behörden System der festen Zuständigkeitsverteilung Arten der Zuständigkeit Zuständigkeitskonkurrenz Zuständigkeitskonflikt Unzuständigkeit und ihre Folgen Befangenheit von Verwaltungsorganen Parteien, Beteiligte und Vertreter Partei- und Prozessfähigkeit Parteien Beteiligte Vertretung Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten Anträge Mitteilungen Identifikation des Einschreiters bei elektronischer Kommunikation Rechtsbelehrungen Manuduktionspflicht Behördliche Beurkundungen Akteneinsicht Erledigungen Ladungen...44

7 VIII Inhaltsübersicht 3.9. Fristen Verfahrenspolizei Allgemeines zum Ablauf des Verwaltungsverfahrens Grundsätze Einleitungsverfahren Ermittlungsverfahren Beendigung des Verfahrens Rechtsschutz Allgemeines Berufung Vorstellung gegen Mandatbescheide Amtswegige Abänderung und Behebung von Bescheiden Durchbrechung der Rechtskraft kraft Gemeinschaftsrechts Wiederaufnahme des Verfahrens ( 69, 70) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 71, 72) Geltendmachung der Entscheidungspflicht der Behörde ( 73) Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten Rechtsgrundlagen Grundzüge der Organisation der UVS Aufgabenbereich der UVS Sonderregelungen des UVS-Verfahrens Verfahren über Maßnahmenbeschwerden Kosten des Verwaltungsverfahrens Kosten der Beteiligten Kosten der Behörde Kostenersatz im Maßnahmenbeschwerdeverfahren C. VERWALTUNGSSTRAFRECHT Grundlagen und Geltungsbereich Allgemeines Verwaltungsstrafrecht Begriff und Elemente der Verwaltungsübertretung Besondere Fälle der Verantwortlichkeit Strafen und Strafbemessung Verwaltungsstrafverfahren und Verwaltungsstrafvollstreckung Allgemeines Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens Ordentliches Verwaltungsstrafverfahren Abgekürzte Verfahren Privatanklagesachen und Privatbeteiligung Rechtsschutz Strafvollstreckung Kosten...178

8 Inhaltsübersicht IX D. VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG Allgemeines Vollstreckungstitel Zuständigkeit Vollstreckungsverfahren Vollstreckungsmittel Ersatzvornahme Erzwingung vertretbarer Leistungen Zwangsstrafen Erzwingung von unvertretbaren Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Anwendung unmittelbaren Zwangs Einstweilige Verfügung Kosten E. Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechtsgrundlagen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Gundzüge der Organisation des VwGH Beschwerdearten Bescheidbeschwerde Gemeindebeschwerde Säumnisbeschwerde Prozessvoraussetzungen der Parteibeschwerde Zuständigkeit Keine res iudicata Partei- und Prozessfähigkeit Erlassung des Bescheids Die Beschwerdelegitimation Die Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerdefrist Anforderungen an Beschwerden Das Beschwerdeverfahren vor dem VwGH Verfahrensablauf Öffentliche mündliche Verhandlung Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Vertretung, Anwaltszwang Aufschiebende Wirkung Massenverfahren Vorgehen bei verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken...211

9 X Inhaltsübersicht 7. Arten und Rechtswirkungen der Entscheidungen des VwGH Zurückweisung der Beschwerde Erledigung in der Sache durch stattgebendes Erkenntnis Erledigung in der Sache durch abweisendes Erkenntnis Einstellung bei Klaglosstellung oder Zurückziehung der Beschwerde Die Ablehnung von Beschwerden Erkenntnis über die Säumnisbeschwerde Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederaufnahme des Verfahrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Gebühren und Kosten Anhang: Muster einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde...226

10 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AbgEO ABGB Abs AgrVG AHG Art ASVG AuvBZ AVG AWG BAO BauO BDG BGBl BM BVB B-VG bzw dh DSG DVG EGMR Abgabenexekutionsordnung Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Absatz Agrarverfahrensgesetz, BGBl I 173/1950 (wiederverlautbart), idf BGBl I 57/2002 Amtshaftungsgesetz Artikel Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl I 51/1991 (wiederverlautbart), idf BGBl I 10/2004 Abfallwirtschaftsgesetz Bundesabgabenordnung Bauordnung Beamten-Dienstrechtsgesetz Bundesgesetzblatt Bundesminister Bezirksverwaltungsbehörde Bundes-Verfassungsgesetz beziehungsweise das heißt Datenschutzgesetz Dienstrechtsverfahrensgesetz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte E-GovG E-Government-Gesetz, BGBl I 10/2004 EGVG Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl I 50/1991 (wiederverlautbart)

11 XII EMRK EO etc EuGH FSG F-VG G gem GewO idr isd ivm Jud LH lit LReg mwn oö PersFrBVG SPG StbG StGB StVO UBAS UVP-G UVS VfGH Abkürzungsverzeichnis Europäische Konvention für Menschenrechte Exekutionsordnung et cetera Europäischer Gerichtshof Führerscheingesetz Finanz-Verfassungsgesetz Gesetz gemäß Gewerbeordnung in der Regel im Sinne des/der in Verbindung mit Judikatur Landeshauptmann litera Landesregierung mit weiteren Nachweisen oberösterreichisch Bundesverfassungsgesetz vom über den Schutz der persönlichen Freiheit Sicherheitspolizeigesetz Staatsbürgerschaftsgesetz Strafgesetzbuch Straßenverkehrsordnung Unabhängiger Bundesasylsenat Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz Unabhängiger Verwaltungssenat Verfassungsgerichtshof

12 Abkürzungsverzeichnis XIII VfSlg vgl VStG Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vergleiche Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl I 52/1991 (wiederverlautbart), idf BGBl I 117/2002 VVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl I 53/1991 (wiederverlautbart), idf BGBl I 137/2001 VwGG Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl I 10/1985 (wiederverlautbart), idf BGBl I 89/2004 VwGH VwSlg Wr WRG Z zb ZMR ZPO Verwaltungsgerichtshof Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Wiener Wasserrechtsgesetz Ziffer zum Beispiel Zentrales Melderegister Zivilprozessordnung ZustG Zustellgesetz, BGBl I 200/1982, idf BGBl I 10/2004 ZVR Zentrales Vereinsregister