Rechtsgrundlagen im Bauwesen

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Oldwig Wagner
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1 Rechtsgrundlagen im Bauwesen Die wichtigsten Begriffe, Gesetze und Verfahren für Architekten und Bauingenieure Version 1.0 Gotthard Basistunnel 2004 Foto: THM Univ.-Ass. Dipl.-Ing. Thomas Mathoi Leopold-Franzens Universität Innsbruck Institut für Baubetrieb, Bauwirtschaft und Baumanagement Stand: SKRI_RechtsgrundlagenBauwesen_THM.doc

2 Wenn über das Grundsätzliche keine Einigung besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen. Konfuzius, chinesischer Philosoph (6. Jahrhundert v. Chr.)

Vorwort Vorwort Rechtliches Grundwissen stellt für Studierende der Architektur und des Bauingenieurwesens eine wichtige Ergänzung zur technischen Ausbildung dar, denn ohne rechtliches Grundwissen ist

3 Vorwort Vorwort Rechtliches Grundwissen stellt für Studierende der Architektur und des Bauingenieurwesens eine wichtige Ergänzung zur technischen Ausbildung dar, denn ohne rechtliches Grundwissen ist heute keine Wirtschaftskompetenz in der Baubranche mehr denkbar. Rechtskenntnisse fördern zudem die wirtschaftliche Entscheidungsfähigkeit. Es ist von Vorteil, wenn man weiß, wie Verträge geschlossen werden und wo Probleme auftreten können und nicht für alles ein Anwalt benötigt wird. Es ist auch von Vorteil zu wissen, was es bedeutet mit einer juristischen Person, einem Verein oder einer GmbH umzugehen und um deren Haftung Bescheid zu wissen. 1 Das vorliegende Skriptum dient zur Unterstützung der gleichnamigen Lehrveranstaltung. Der Titel Rechtsgrundlagen ist sehr weit dehnbar und gerade deshalb habe ich mich auf die wesentlichen Dinge, die auch in den Befähigungsprüfungen zum Baumeister und zum Ziviltechniker abverlangt werden, beschränkt. Abbildung 1: Terra Incognita Aedificatoris von Prof. Dr. Karlheinz Pfarr 1 siehe Barta, H.: Zivilrecht - Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken, Zivilrecht Online, (Stand: August 2005) I

4 Vorwort Natürlich könnte man noch vieles ergänzen und nicht alles ist erschöpfend und vollständig beschrieben, jedoch stellt dieses Skriptum ein Grundgerüst für das rechtliche Mindestwissen eines jeden Architekten und eines Bauingenieurs dar insbesondere dann, wenn man die obige, vortreffliche Abbildung von Prof. Pfarr näher betrachtet. Thomas Mathoi Innsbruck, im September 2005 II

5 1. Allgemeine rechtliche Grundlagen Einteilung der Rechtsordnung Gesetzgebung und Vollziehung in Österreich Kompetenzverteilung Rechtsakte Gesetz Verordnung Bescheid Befehls- und Zwangsgewalt Gesetzgebung und Vollziehung in der EU Organe der EU Europäisches Parlament Europäischer Rat Ministerrat EU-Kommission Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Europäisches Gemeinschaftsrecht Primäres Gemeinschaftsrecht Sekundäres Gemeinschaftsrecht Stufenbau der Rechtsordnung Rechtsfähigkeit Rechtssubjekt Natürliche Person Juristische Person Gleichstellung der 26 ABGB Rechtsobjekt Besitz und Eigentum Besitz Eigentum Enteignung Berufs- und Standesrecht Befugnisse im Bauwesen III

6 Baumeister Begriffsdefinition Berechtigungsumfang des österreichischen Baumeisters Erlangung der Befähigung für das Gewerbe der Baumeister Berühmte Baumeister Ziviltechniker Begriffsdefinition Befugnisumfang des österreichischen Ziviltechnikers Erlangung der Befugnis eines Ziviltechnikers Kammersystem Wirtschaftskammer Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten Honorarleitlinien Grundlagen aus dem Verwaltungsrecht Einteilung der öffentlichen Verwaltung in Österreich Bundesverwaltung Unmittelbare Bundesverwaltung Mittelbare Bundesverwaltung Landesverwaltung Gemeindeverwaltung Gemeindeverwaltung im übertragenen Wirkungsbereich Gemeindeverwaltung im eigenen Wirkungsbereich Aufsichtsbehörden in der Gemeindeverwaltung Wichtige Organe der öffentlichen Verwaltung in Österreich Behörde Amt Verwaltungsgerichtshof Organisation des Verwaltungsgerichtshofes Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Verfassungsgerichtshof Organisation des Verfassungsgerichtshofes Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) Organisation des UVS IV

7 Zuständigkeit des UVS Grundlagen für das Verwaltungsverfahren Zuständigkeiten im Verwaltungsverfahren Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeitskonflikt (Kompetenzkonflikt) Willensbildung von Behörden Befangenheit Rollen im Verwaltungsverfahren Beteiligte Parteienstellung Vertretung im Verwaltungsverfahren Instanzenzüge Instanzenzüge in der Bundesverwaltung Instanzenzug in der unmittelbaren Bundesverwaltung Instanzenzug in der mittelbaren Bundesverwaltung Instanzenzug in der Landesverwaltung Instanzenzüge in der Gemeindeverwaltung Instanzenzug im übertragenen Wirkungsbereich Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich Instanzenzug bei Säumnis im eigenen Wirkungsbereich Ablauf eines Verwaltungsverfahrens Anbringen Rechtsbelehrung Ladung Zustellung Fristberechung Ermittlungsverfahren Vorfragen Mündliche Verhandlung Durchführen einer mündlichen Verhandlung Niederschrift Präklusion Bescheid V

8 Bescheidarten Erlassung Nebenbestimmungen Berichtigung Rechtskraft Erledigung ohne Bescheid Rechtsmittel Ordentliche Rechtsmittel Berufung Vorlageantrag gegen Berufungsvorentscheidung Vorstellung im Gemeinderecht Verfahren vor dem UVS Außerordentliche Rechtsmittel Wiederaufnahme des Verfahrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Übergangene Partei Rechtsschutz gegen Säumnis (Devolutionsantrag und Säumnisbeschwerde) Verfahrenskosten Kosten der Beteiligten Kosten der Behörde Barauslagen Grundlagen aus dem Vertragsrecht Was ist ein Vertrag? Die wichtigsten Verträge im Bauwesen Der Planervertrag Einordnung des Planervertrages in das Österreichische Recht Zustandekommen des Planervertrages Der Bauvertrag Einordnung des Bauvertrages in das Österreichische Recht Zustandekommen des Bauvertrages Wirksamkeit des Zuschlages bei einem Bauvertrag in der Praxis Typische Vertragsbestandteile eines Bauvertrages VI

9 4.3. Wichtige Begriffe aus dem Vertragsrecht Sphärentheorie Übernahme Gewährleistung Gewährleistungsumfang Gewährleistungsfristen Kosten für die und Ort zur Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen Schadenersatz Voraussetzungen für den Schadenersatz Fristen für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen Schadenersatz im Bauwesen Sicherstellungen Vadium Kaution Deckungsrücklass Haftungsrücklass Sicherstellungsmittel Grundlagen aus dem Vergaberecht Einteilung und Geltungsbereich des Vergaberechts in Österreich Vergabeverfahren im Überblick Arten von Vergabeverfahren Offenes Verfahren Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung Schwellenwerte Bekanntmachung Bekanntmachung der Ausschreibung von Leistungen zur Vergabe Bekanntmachung von vergebenen Leistungen Fristen Rechtsschutz Bundesvergabekontrollkommission Bundesvergabeamt VII

10 Nachprüfungsverfahren Einstweilige Verfügungen Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers Zivilrechtliche Bestimmungen Schadensersatzpflichten des Auftraggebers Rücktrittsrecht Weiterentwicklung des Vergaberechts Wichtige Materiengesetze im Bauwesen Anhang Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) Literaturverzeichnis (in alphabetischer Reihenfolge) Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis VIII

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