Vergaberecht. Mag. rer. soc. oec. et iur. Dr. Berat Eisner

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1 Vergaberecht Systematische Darstellung des Österreichischen Vergaberechts, Bundesvergabegesetz mit Materialien, ÖNORM A 2050 und EG-Vergaberichtlinien von Mag. rer. soc. oec. et iur. Dr. Berat Eisner Rechtsanwalt in Wien LINDE VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII IX XIX XXV A. Grundriß des österreichischen Vergaberechts 1 1. ZIELE, ENTSTEHUNG UND BEDEUTUNG Ziele des Vergaberechts Entstehung eines Vergaberechts in Österreich Wirtschaftliche und politische Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe 2 2. RECHTSQUELLEN GPA 4 2.2: EG-Vertrag Diskriminierungsverbot Freiheiten im EG-Vertrag EG-Vergaberichtlinien Judikatur des EuGH und des EuG Bundesverfassungsrecht Bundesvergabegesetz Durchführungsverordnungen zum Bundesvergabegesetz Landesvergabegesetze Durchführungsverordnungen zu den Landesvergabegesetzen ÖNORM A WICHTIGE BESTIMMUNGEN DES ÖSTERREICHISCHEN VERGABE- RECHTS Bedeutung des Bundesvergabegesetzes Systematik des Bundesvergabegesetzes Geltungsbereich Auftragsarten Schwellenwerte Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte Definition des öffentlichen Auftraggebers (persönlicher Geltungsbereich) Ablauf des Vergabeverfahrens Grundsätze des Vergabeverfahrens Allgemeine Grundsätze Wettbewerbsprinzip 24 IX

3 X Gleichbehandlungsgebot Vergabe nur an geeignete Unternehmen Vergabe zu angemessenen Preisen Vergabe primär im offenen Verfahren Vergabefremde Aspekte Inhalt vergabefremder Aspekte Berücksichtigung vergabefremder Kriterien Zulässigkeit vergabefremder Aspekte Umsetzungsprobleme vergabefremder Aspekte Arten von Vergabeverfahren, Erkundung des Bewerberkreises Offenes Verfahren Nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises Präqualifikationsliste Ausschluß von der Teilnahme am Vergabeverfahren Wettbewerbe Gesamt- und Teilvergabe Preisbildung Sicherstellungen Geheimhaltung Die Ausschreibung Gestaltung der Ausschreibung Neutrale Leistungsbeschreibung Spezifikationen Zuschlagskriterien Teil- und Alternativangebote, Bietergemeinschaften Ausschreibungs- Checkliste" Qualität und Haftung Bekanntmachung und Vorinformation Statistische Verpflichtungen Angebotsfrist und Antragsfrist für eine Teilnahme oder Bewerbung Berichtigung einer Ausschreibung Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist Zuschlagsfrist Das Angebot Grundsätzliches Form, Inhalt und Einreichung Koppelungsangebote Vergütung für die Ausarbeitung von Angeboten 54

4 3.8. Das Zuschlagsverfahren Entgegennahme und Verwahrung der Angebote Öffnung der Angebote Prüfung der Angebote Grundsätzliches Rechenfehler Vertiefte Angebotsprüfung Verhandlungen mit den Bietern Ausscheiden von Angeboten Bestbieterermittlung Monetäre Bewertung Bewertungssystem Zuschlagserteilung Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist Abschluß des Vergabeverfahrens, Benachrichtigung der Bieter Besondere Bestimmungen (EG-Richtlinien) Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-, Bau- Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor Vergabespezifischer Rechtsschutz Allgemeines Vergabespezifisches Rechtsmittelverfahren Effektiver Rechtsschutz Vorverfahren Nachprüfungsverfahren Einstweilige Verfügung Organisation der Nachprüfungsbehörden Organisation der BVKK und des BVA Organisation der Nachprüfungsbehörden in den Ländern Verfahren vor den Nachprüfungsbehörden Parteistellung Akteneinsicht Auskunftspflicht Gebührenpflicht und Kostenersatz Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission Schlichtungsverfahren Gutachtenserstellung Verfahren vor dem Bundesvergabeamt Nachprüfungsverfahren vor Zuschlagserteilung 85 XI

5 Einstweilige Verfügung Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung Verfahren vor den Nachprüfungsbehörden in den Ländern Zivilrechtliche Bestimmungen Schadenersatzpflichten des Auftraggebers Schadenersatz oberhalb der Schwellenwerte Schadenersatz unterhalb der Schwellenwerte Sonstige Ansprüche unterhalb der Schwellenwerte Unterlassungsanspruch und Leistungsanspruch Einstweilige Verfügung Rücktrittsrecht des Auftraggebers Schiedsgerichtsbarkeit Gemeinschaftsrechtliche Kontrolle Vertragsverletzungsverfahren Beschleunigter Korrekturmechanismus Bescheinigungsverfahren Außerstaatliche Schlichtung RECHTSSCHUTZDEFIZIT IM GEGENWÄRTIGEN VERGABE- REGIME Nichtbekämpfbarkeit der Zuschlagsentscheidung Rechtsschutzdefizit unterhalb der Schwellenwerte Mangelnde hauptamtliche Tätigkeit Gegenüberstellung verwaltungsbehördlicher - gerichtlicher Rechtsschutz in Vergabesachen REFORMANSÄTZE BVA-Vierersenate Bildung von Fachsenaten bei den Zivilgerichten Schaffung von Landesverwaltungsgerichten samt Bildung von Fachsenaten AUSBLICK 104 B. Bundesvergabegesetz Teil: Geltungsbereich Hauptstück: Sachlicher Geltungsbereich Abschnitt: Auftragsarten Lieferaufträge Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge Dienstleistungsaufträge Abgrenzung zwischen Liefer-und Dienstleistungsaufträgen Abschnitt: Schwellenwerte Schwellenwerte bei Lieferaufträgen 154 XII

6 6 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen Schwellenwerte bei Wettbewerben Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor Bekanntmachung der Schwellenwerte Hauptstück: Persönlicher Geltungsbereich Hauptstück: Ausnahmen vom Geltungsbereich Hauptstück: Erweiterung des Geltungsbereiches Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte Erweiterung des Rechtsschutzbereiches Teil: Allgemeine Bestimmungen Hauptstück: Begriffsbestimmungen Hauptstück: Grundsätze des Vergabeverfahrens Allgemeine Grundsätze Allgemeine Teilnahmebedingungen Arten der Vergabeverfahren Wahl des Vergabeverfahrens Teilnehmer im offenen Verfahren Teilnehmer im nicht offenen Verfahren Teilnehmer im Verhandlungsverfahren Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises Gesamt-und Teilvergabe Preiserstellung und Preisarten Sicherstellungen Beiziehung von Sachverständigen Verwertung von Ausarbeitungen Hauptstück: Die Ausschreibung Grundsätzliches Teil- und Alternativangebote Subunternehmerleistungen Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen Vadium Behindertengerechtes Bauen Gestaltung der Ausschreibung Beschreibung der Leistung Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des Leistungsvertrages Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist Zuschlagsfrist 211 xni

7 4. Hauptstück: Das Angebot Grundsätzliches Form, Inhalt und Einreichung der Angebote Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote Hauptstück: Das Zuschlagsverfahren Entgegennahme und Verwahrung der Angebote Öffnung der Angebote Hauptstück: Prüfung der Angebote Grundsätzliches Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote Vertiefte Angebotsprüfung Niederschrift über die Prüfung Verhandlungen mit den Bietern Ausscheiden von Angeboten Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip Zuschlag und Leistungsvertrag Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist Abschluß des Vergabeverfahrens Benachrichtigung der Bewerber und Bieter Teil: Besondere Bestimmungen Hauptstück: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen Abschnitt: Eignungskriterien Ausschließung vom Vergabeverfahren Nachweis der Eignungskriterien gemäß 58 Abs Nachweis der Eignungskriterien gemäß 58 Abs Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten Bekanntmachungen Vorinformation Bekanntmachung vergebener Aufträge Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen Übermittlung von Unterlagen Statistische Verpflichtungen Abschnitt: Fristen Grundsätzliches Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit Berechnung der Fristen Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse Technische Spezifikationen Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren Vergabevermerk 245 XIV

8 2. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen Geltungsbereich Wahl des Vergabeverfahrens Ideenwettbewerb und Alternativangebote Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen Abschnitt: Bauaufträge Wahl des Vergabeverfahrens Abschnitt: Baukonzessionsaufträge Auftragsweitervergabe an Dritte Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages Fristen Besondere Bekanntmachungsvorschriften Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen Wahl des Vergabeverfahrens Durchführung von Wettbewerben Rechtsform der Bewerber und Bieter Hauptstück: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor Geltungsbereich Ausnahmen vom Geltungsbereich Freistellung vom Geltungsbereich Anwendungsbereich Regelmäßige Bekanntmachung Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens Aufruf zum Wettbewerb Durchführung von Wettbewerben Besondere Bestimmungen über die Teilnahme Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen Prüfsystem Auswahl des Bewerberkreises Auftragsvergabe Drittländer, Bestimmungen über Software Besondere Pflichten des Auftraggebers Teil: Rechtsschutz Hauptstück: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen Einrichtung und Bestellung der Mitglieder Erlöschen der Mitgliedschaft 286 XV

9 101 Rechtsstellung der Mitglieder Innere Einrichtung Befangene und ausgeschlossene Mitglieder Ablehnungsrecht der Parteien Beschlußfassung und Geschäftsordnung Auskunftspflicht Geschäftsführung Kosten Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission Zuständigkeit Schlichtung Gutachten Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten Abschnitt: Bundesvergabeamt Zuständigkeit Bekanntmachung von Entscheidungen Hauptstück: Nachprüfungsverfahren Einleitung des Nachprüfungsverfahrens Einstweilige Verfügungen Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren Hauptstück: Außerstaatliche Kontrolle Korrekturmechanismus Bescheinigungsverfahren Außerstaatliche Schlichtung Hauptstück: Zivilrechtliche Bestimmungen Schadenersatzpflichten des Auftraggebers Rücktrittsrecht des Auftraggebers Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften Zuständigkeit und Verfahren Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen Strafbestimmungen Inkrafttretens-, Außerkrafttretens-und Übergangsbestimmungen Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen Vollziehung Bezugnahme auf Richtlinien 318 ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß 2 Abs. 1 Z ANHANG II: Bauaufträge nach 11 Abs ANHANG IH: Dienstleistungen im Sinne von 3 Abs XVI

10 ANHANG IV: Dienstleistungen im Sinne von 3 Abs ANHANG V: Liste der zentralen Beschaffungsstellen 326 ANHANG VI: Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft werden 327 ANHANG VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß 58 Abs. 2 Z 1 und A. Für Bauaufträge 332 B. Für Lieferaufträge 332 C. Für Dienstleistungsaufträge 333 ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß 62 Abs. 1 Z 1, 63 und A. Vörinformationsverfahren 335 B. Offene Verfahren 335 C. Nicht offene Verfahren 336 D. Verhandlungsverfahren 337 E. Vergebene Aufträge 338 ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß 62 Abs. 1 Z 2, 63 und A. Vorinformationsverfahren 339 B. Offene Verfahren 339 C. Nicht offene Verfahren 340 D. Verhandlungsverfahren 341 E. Vergebene Aufträge 342 ANHANG X: Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär gemäß 80 vergeben werden 345 ANHANG XII: Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß 62 Abs. 1 Z 3,63 und A. Vörinformationsverfahren 346 B. Offene Verfahren 346 C. Nicht offene Verfahren 347 D. Verhandlungsverfahren 348 E. Vergebene Aufträge 349 ANHANG XHI: Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß A. Bekanntmachung über Wettbewerbe 351 B. Ergebnisse von Wettbewerben 351 ANHANG XIV: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß 88 Abs A. Zwingende Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 353 XVII

11 B. Zwingende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge 353 C. Angaben, die - soweit verfügbar - mitzuteilen sind, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge 353 ANHANG XV: Muster für die Bekanntmachung gemäß 90 Abs. 1 Z A. Offene Verfahren 355 B. Nicht offene Verfahren 356 C. Verhandlungsverfahren 358 ANHANG XVI: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß 94 Abs ANHANG XVH: Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß 96 Abs A. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 361 B. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben 361 ANHANG XVIII: Angaben über vergebene Aufträge gemäß ANHANG XIX: Zusätzliche Angaben gemäß 90 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt 363 C. Allgemeine Bundesvergabeverordnung 365 D. ÖNORM A E. Erstreckungsverordnung 399 F. Lieferkoordinierungsrichtlinie 401 G. Baukoordinierungsrichtlinie 481 H. Dienstleistungsrichtlinie 529 I. Rechtsmittelrichtlinie 569 J. Sektorenrichtlinie 575 K. Sektorenrechtsmittelrichtlinie 661 L. Richtlinie zur Änderung der allgemeinen Vergaberichtlinien 673 M. Richtlinie zur Änderung der Sektorenrichtlinie 677 N. Auszug aus dem EGV 681 O. Mitteilung der Kommission 693 P. Beschwerdeformblatt 697 Stichwortverzeichnis 699 XVffl