Arbeitshilfen für Betriebsräte: Antworten für die Praxis. Mindestlohn. Anspruch, Überwachung, Durchsetzung. Bearbeitet von Tim Richter

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1 Arbeitshilfen für Betriebsräte: Antworten für die Praxis Anspruch, Überwachung, Durchsetzung Bearbeitet von Tim Richter 1. Auflage Buch. 33 S. Geheftet ISBN Format (B x L): 21,0 x 29,7 cm Gewicht: 121 g Recht > Arbeitsrecht > Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Personalvertretung Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 IV. Anspruchsberechtigung Fahrzeugpflege betreibt, sind reguläre Arbeitszeit und damit auch mit 8,50 EUR zu vergüten. 47. Muss Rufbereitschaft mit 8,50 Euro vergütet werden? Bei der Rufbereitschaft darf sich der Arbeitnehmer im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst oder zur Arbeitsbereitschaft an einem Ort seiner Wahl aufhalten. Er muss aber für den Arbeitgeber erreichbar und in der Lage sein, die Arbeit innerhalb einer angemessenen Zeitspanne aufzunehmen (zb der Aufzugsmonteur, der am Wochenende für Notfälle zur Verfügung stehen muss). Rufbereitschaft gilt nach den allgemeinen Grundsätzen nicht als Arbeitszeit und muss daher überhaupt nicht vergütet werden. IV. Anspruchsberechtigung Das folgende Kapitel setzt sich mit der Frage auseinander, wer im Einzelnen Anspruch auf Zahlung des s hat und bei welchen Gruppen von Beschäftigten möglicherweise kein gezahlt werden muss. Darüber hinaus wird die Frage geklärt, von wem der verlangt werden kann. 48. Hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen s? 1 Abs. 1 MiLoG stellt den Grundsatz auf, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des gesetzlichen s durch den Arbeitgeber hat. Die Vorschrift wird durch 20 MiLoG konkretisiert bzw. ergänzt. Danach haben Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland die Pflicht, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des s zu zahlen. Verkürzt kann daher der Grundsatz aufgestellt werden, dass jeder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des s hat. 49. Wer ist Arbeitnehmer im Sinne des gesetzes? Das gesetz trifft keine Bestimmung darüber, was unter einem Arbeitnehmer zu verstehen ist. Insofern ist auf die allgemeine Arbeitnehmerdefinition, die nicht zuletzt maßgeblich von der Rechtsprechung entwickelt wurde, zurückzugreifen. Arbeitnehmer ist danach, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG AZR 499/11, NZA 2012, 1433). 50. Werden Arbeitnehmer kleinerer Unternehmen vom Geltungsbereich des gesetzes ausgenommen? Nein. Das Gesetz bevorzugt kleinere und damit weniger leistungsstarke Unternehmen an zahlreichen Stellen, zb ist das Kündigungsschutzgesetz erst ab einer Betriebsgröße von mehr als zehn Arbeitnehmern anwendbar. Das gesetz beinhaltet eine derartige Kleinbetriebsklausel nicht. Auch Klein- und Kleinstbetriebe müssen deshalb den gesetzlichen zahlen. 15

3 51. Haben auch Auszubildende Anspruch auf den? Auszubildende sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer, da sie nicht die Erbringung der Arbeitsleistung schulden, sondern nur dazu verpflichtet sind, sich ausbilden zu lassen. In zahlreichen Gesetzen werden jedoch Auszubildende den Arbeitnehmern gleichgestellt. Im gesetz ist dies dagegen nicht so. In 22 Abs. 3 MiLoG ist ausdrücklich geregelt, dass die Vergütung von Auszubildenden nicht vom gesetz geregelt wird. Für Auszubildende sieht 17 BBiG eine Spezialregelung vor, dass Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, die mit fortschreitender Berufsausbildung ansteigt. Diese angemessene Vergütung kann durchaus unter dem niveau liegen. 52. Haben minderjährige Arbeitnehmer Anspruch auf den? Minderjährige Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf den. Dies ist in 22 Abs. 2 MiLoG ausdrücklich so vorgesehen. Betroffen sind allerdings nur solche minderjährigen Arbeitnehmer, die noch nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Minderjährigen, die bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, steht der zu. Der Sinn der Regelung besteht darin, dass man Jugendlichen ohne Berufsausbildung keinen finanziellen Anreiz schaffen möchte, im Anschluss an die Schulausbildung gleich arbeiten zu gehen. Vielmehr sollen Jugendliche dazu angehalten werden, zunächst eine Ausbildung zu absolvieren ẏ 53. Sind Praktikanten als Arbeitnehmer anzusehen? 22 Abs. 1 MiLoG stellt klar, dass Praktikantinnen und Praktikanten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer isd gesetzes gelten. Grundsätzlich haben daher auch Praktikanten Anspruch auf Zahlung des s. Das gesetz liefert sogar eine Definition für den Praktikanten. Praktikant ist danach, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung handelt. 54. Bekommt jeder Praktikant den? Nein, das Gesetz enthält Ausnahmevorschriften: Ein Praktikum, zu dessen Ableistung der Praktikant aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer Berufsakademie verpflichtet ist, ist nicht mit dem zu vergüten. Das Gleiche gilt für ein höchstens dreimonatiges Praktikum, das zum Zwecke der Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird. Weiterhin erhält ein Praktikant auch dann keinen, wenn er das Praktikum begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leistet. Der Praktikumsbetrieb muss allerdings nur dann keinen zahlen, wenn der Praktikant erstmals im Unternehmen ein Praktikum absolviert. Bestand mit dem Ausbildenden bereits ein Praktikumsverhältnis, muss für das zweite Praktikumsverhältnis der bezahlt werden. Praxistipp Die Beschäftigung eines Praktikanten nach abgeschlossener Berufsausbildung (Stichwort: Generation Praktikum ) ist seit dem nur noch zu den Bedingungen des gesetzes möglich. Praktikanten mit abgeschlossener Berufsausbildung muss zwingend der gezahlt werden. 16

4 Für Leiharbeitnehmer gibt es mit 3 a AÜG eine Spezialregelung, wonach in diesem Bereich Lohnbeck-shop.de IV. Anspruchsberechtigung 55. Muss ein Praktikumsvertrag schriftlich abgeschlossen werden? Ein Schriftformerfordernis besteht weder für einen Praktikumsvertrag, noch für einen Arbeitsvertrag. Allerdings muss der Arbeitgeber für den Fall, dass der Vertrag nicht schriftlich fixiert wurde, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer eine unterschriebene Niederschrift aushändigen ( 2 NachwG). Da ein Praktikant zumindest in Bezug auf den als Arbeitnehmer gilt, hat der Gesetzgeber im Zuge der Einführung des gesetzes eine Nachweispflicht in 2 Abs. 1 a NachwG auch für Praktikanten eingeführt. Diese Verpflichtung soll dem Praktikanten die Durchsetzung des anspruchs erleichtern und für beide Parteien des Praktikumsvertrags Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen. 56. Haben Minijobber Anspruch auf den? Für Minijobber (geringfügig Beschäftigte) sieht das gesetz keine Ausnahme vor, weshalb der zu zahlen ist. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis besteht dann, wenn regelmäßig im Monat nicht mehr als 450 EUR brutto verdient werden. Bei Zahlung eines s in Höhe von 8,50 EUR bedeutet dies, dass Minijobber maximal 52,9 Stunden arbeiten dürfen. Wird diese monatliche Arbeitszeit überschritten, wird das Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig. Der Status als geringfügig Beschäftigter kann also durch die Anhebung des Arbeitsentgelts auf den gesetzlichen enden. Sinn und Zweck des gesetzes ist die Existenzsicherung der Arbeitnehmer. Sofern ein Rentner nebenher arbeitet, um sich die Rente aufzubessern, könnte man meinen, dass dies auch ohne zulässig sein muss, da ja die Existenz bereits (teilweise) durch die Rente gesichert ist. Die Rente ist aber nicht etwa anzurechnen. Auch Rentner, die noch arbeiten, haben unabhängig von der Höhe ihrer Rente einen Anspruch auf Bezahlung nach dem gesetz. 58. Haben freie Mitarbeiter einen Anspruch auf den? Als freier Mitarbeiter wird ein Selbständiger bezeichnet, der aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags für ein Unternehmen Aufträge ausführt, ohne dabei in das Unternehmen eingegliedert zu sein. Da der freie Mitarbeiter kein Arbeitnehmer ist, sondern Selbständiger, gilt für ihn das gesetz nicht. Praxistipp Häufig werden freie Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Maßgeblich für die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter ist nicht die Bezeichnung im Vertrag, sondern sind die Gesamtumstände, unter denen die Dienstleistung erbracht wird. Es kommt deshalb in der Praxis durchaus häufig vor, dass die Parteien eigentlich übereinstimmend davon ausgehen, der Beschäftigte sei ein freier Mitarbeiter. In Wirklichkeit ist das Vertragsverhältnis aber so ausgestaltet, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Ob der Mitarbeiter tatsächlich ein freier Mitarbeiter ist oder aber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt wird, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Ergibt eine Würdigung der Gesamtumstände, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis gegeben ist, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Zahlung des s. 57. Gilt das gesetz auch für Rentner? 59. Haben Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des s? 17

5 untergrenzen in einer Rechtsverordnung verbindlich festgesetzt werden. Diese Lohnuntergrenzen sind in den alten Bundesländern höher als der gesetzliche, so dass sich insofern keine Probleme ergeben. In den neuen Bundesländern erreichen die Lohnuntergrenzen derzeit noch nicht das niveau. Dies ist gleichwohl zulässig, da nach 24 MiLoG die in einer Rechtsverordnung enthaltenen Lohnuntergrenzen noch bis zum dem gesetz vorgehen ( Frage 7: Haben sich die Branchenmindestlöhne durch das gesetz überholt?). 60. Sind ehrenamtliche Tätigkeiten mit dem zu vergüten? Ehrenamtlich Tätige erbringen keine Arbeitsleistung und sind deswegen nicht als Arbeitnehmer anzusehen, mit der Folge, dass ein Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen s nicht besteht. 22 Abs. 3 MiLoG stellt dies nochmals ausdrücklich klar. Nach 37 Abs. 1 BetrVG führen auch die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt als Ehrenamt. Da die Betriebsratstätigkeit jedoch während der Arbeitszeit erbracht wird, und diese Arbeitszeit ganz normal zu vergüten ist, hat die Einordnung der Betriebsratstätigkeit als Ehrenamt nicht etwa zur Folge, dass kein zu zahlen ist. Für die Betriebsratstätigkeit ist der reguläre Arbeitslohn zu zahlen seit dem mindestens 8,50 EUR. 61. Haben Heimarbeiter Anspruch auf den gesetzlichen? Auf Heimarbeiter sind die Vorschriften des Arbeitsrechts nicht anzuwenden, da sie im Rechtssinne keine Arbeitnehmer sind, sondern nur arbeitnehmerähnlich. Da die Grundvoraussetzung für den Anspruch auf die Arbeitnehmereigenschaft ist, besteht folgerichtig für Heimarbeiter kein Anspruch aus dem gesetz. 62. Haben Familienmitglieder des Arbeitgebers, die im Betrieb arbeiten, Anspruch auf den? Vor allem in Familienbetrieben kommt es häufig vor, dass Ehegatten oder Kinder des Inhabers mitarbeiten, indem sie entweder voll in den Geschäftsbetrieb eingegliedert sind oder aber nur gelegentlich aushelfen. Bei Familienangehörigen ist nicht stets davon auszugehen, dass die Arbeitsleistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht wird. Vielmehr besteht zumindest in gewissem Umfang sogar eine familienrechtliche Verpflichtung zur Mitarbeit. Ob ein Fall von familienrechtlicher Mitarbeit gegeben ist oder ob doch ein Arbeitsverhältnis besteht, ist immer anhand des Einzelfalls zu beurteilen. Anzeichen für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sind dann gegeben, wenn der zeitliche Umfang der Arbeitsleistung erheblich ist, wenn der übliche Lohn gezahlt wird, wenn der Dienstleistende den Weisungen des Betriebsinhabers (also des Elternteils, des Ehegatten etc) unterworfen ist und wenn Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt werden. Stellt sich nach einer Gesamtschau heraus, dass das Familienmitglied Arbeitnehmer ist, dann hat es selbstverständlich, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, einen Anspruch auf Zahlung des s. 63. Gibt es Sondervorschriften für Langzeitarbeitslose? Langzeitarbeitslose haben nach 22 Abs. 4 Mi- LoG in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses keinen Anspruch auf Zahlung des s. Langzeitarbeitslos ist nach 18 Abs. 1 SGB III derjenige, der ein Jahr und länger arbeitslos ist. Der Gesetzgeber erhofft sich durch die Ausnahmevorschrift, dass die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen gesteigert werden. Andererseits besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem früheren Langzeitarbeitslosen nach sechs Monaten beendet und den nächsten Langzeitarbeitslosen einstellt, der dann wiederum nicht den erhält. Der Gesetzgeber ist deswegen nach 22 Abs. 4 S. 2 MiLoG verpflichtet, ab dem zu überprüfen, ob die 18

6 IV. Anspruchsberechtigung Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose fortbestehen soll, oder ob die Erfahrung bis dahin zeigen wird, dass der Nutzen der Vorschrift hinter dem Missbrauch zurückbleibt. 64. Gibt es Sonderregelungen für Zeitungszusteller? Auch für Zeitungszusteller hat der Gesetzgeber Sonderregelungen erlassen. Dies liegt daran, dass Zeitungszusteller in der Vergangenheit ganz überwiegend keinen Stundenlohn, sondern einen Stücklohn erhielten. Dem Arbeitgeber soll durch die Ausnahmeregelung nunmehr die Möglichkeit gegeben werden, die Vergütung schrittweise von Stücklohn auf einen festen Stundenlohn umzustellen. Nach 24 Abs. 2 MiLoG haben Zeitungszusteller ab dem einen Anspruch auf 75% und ab dem auf 85% des s. Darüber hinaus ist der bis zum auf 8,50 EUR begrenzt. 65. Wer ist Zeitungszusteller im Sinne des gesetzes? 22 Abs. 2 MiLoG definiert Zeitungszusteller als Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen. Erfasst werden auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt. Entscheidend ist also, ob die zugestellten Produkte einen redaktionellen Inhalt aufweisen. Ist dies nicht der Fall, greift die Ausnahmevorschrift nicht. Werden also ausschließlich Briefe, Pakete oder Werbeprospekte zugestellt, ist der zu zahlen. 66. Haben ausländische Arbeitnehmer ebenfalls Anspruch auf den? Ja! Nach 20 MiLoG sind alle Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet, ihren im Inland, dh im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den zu zahlen. Anspruch auf den haben danach nicht nur solche Arbeitnehmer, die im Auftrag einer deutschen Firma in Deutschland arbeiten. Anspruch auf den haben darüber hinaus auch ausländische Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung in Deutschland erbringen. 67. Haben ausländische Kraftfahrer beim Transitverkehr in Deutschland Anspruch auf Zahlung des s? Eigentlich ja. Alle Arbeitnehmer, die in Deutschland ihre Arbeitsleistung erbringen, müssen den erhalten, unabhängig davon, ob sie bei einer deutschen oder bei einer ausländischen Firma beschäftigt sind. Dies bedeutet, dass ein LKW-Fahrer aus Polen, der eine Fahrt nach Frankreich unternimmt, für die Zeit, die er auf einer deutschen Autobahn verbringt, von seinem polnischen Arbeitgeber den erhalten muss. Praxistipp Da sich ausländische Speditionen massiv über die vorstehende Regelung beklagt haben, hat die Bundesregierung im Interesse einer guten Nachbarschaft die Kontrollen des s im Transitverkehr ausgesetzt. Im Klartext: Ein Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen s besteht auch im Transitverkehr. Ob der gezahlt wird, wird jedoch von den Behörden vorerst nicht kontrolliert. Gegen die Regelung, dass ausländischen Kraftfahrern auch beim reinen Transitverkehr der deutsche zu zahlen ist, wurde zwischenzeitlich von einigen Spediteuren aus Österreich, Polen und Ungarn Verfassungsbeschwerde eingelegt (BVerfG 1 BvR 555/15). 19

7 68. Haben ausländische Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des s, wenn sie im Auftrag ihres ausländischen Arbeitgebers in Deutschland eine Messe besuchen? Anspruch auf Zahlung des s haben alle (inländischen und ausländischen) Arbeitnehmer, sobald sie die Arbeitsleistung innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland erbringen. Auch der Besuch einer Messe im Auftrag des Arbeitgebers ist Arbeitszeit, die vergütet werden muss. Streng genommen ist in diesem Fall das gesetz anwendbar, mit der Folge, dass die ausländischen Arbeitnehmer für ihren Messebesuch mindestens 8,50 EUR brutto pro Stunde erhalten müssen. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob der Gesetzgeber mit der Einführung eines es derartige Sachverhalte erfassen wollte. Insofern ist das gesetz in solchen Fällen möglicherweise einschränkend auszulegen. Das Gesetz liefert allerdings keine hundertprozentig eindeutige Regelung für diese und ähnliche Sachverhalte, weshalb insofern abzuwarten bleibt, wie die Arbeitsgerichte solche Fragen beurteilen werden. 69. Wer hat keinen Anspruch auf Zahlung des s? Es gibt Vertragsverhältnisse, die einem Arbeitsverhältnis ähneln, die jedoch kein Arbeitsverhältnis darstellen. Beispielhaft sollen hier genannt sein der 1-Euro-Jobber, der Mitarbeiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen, der Mitarbeiter, der seine Dienste im Rahmen der familiären Mithilfe erbringt oder derjenige, der Bundesfreiwilligendienst leistet. In all diesen Fällen ist aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft kein zu zahlen. Auch dem Geschäftsführer einer GmbH muss kein gezahlt werden, da der GmbH- Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer der Gesellschaft anzusehen ist. 70. Wer ist verantwortlich, dass der gezahlt wird? Grundsätzlich ist der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass der bezahlt wird. Der Arbeitnehmer kann seinen Anspruch auf Zahlung des s daher nur gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machen. 71. Ist der Arbeitgeber auch dafür verantwortlich, dass für ihn tätige Subunternehmer das gesetz beachten? Ja! 13 MiLoG verweist auf 14 AEntG. Hier ist geregelt, dass ein Arbeitgeber dafür haftet, dass ein von ihm beauftragtes Subunternehmen seinen Arbeitnehmern den bezahlt. Kann oder will ein Subunternehmen seinen Arbeitnehmern den nicht zahlen, können sich diese an das beauftragende Unternehmen wenden und den von diesem verlangen. 72. Haftet eine Privatperson dafür, dass der gezahlt wird, wenn sie einer Firma einen Auftrag erteilt? Nein! Die Auftraggeberhaftung nach 13 Mi- LoG ivm 14 AEntG trifft ausschließlich Unternehmen. Eine Privatperson muss dagegen nicht dafür einstehen, dass ein von ihr beauftragtes Unternehmen (zb im Rahmen des Hausbaus oder bei der Kfz-Reparatur) den zahlt. 20

8 V. Kontrolle und Durchsetzung 73. Muss der auch gezahlt werden, wenn ein deutscher Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im Ausland erbringt? Nach 20 MiLoG ist der nur den im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu zahlen. Insofern haben deutsche Arbeitnehmer, die von einem deutschen Unternehmen in das Ausland entsandt werden, keinen Anspruch auf Zahlung des s. Daran würde auch der Umstand nichts ändern, dass die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich die Anwendung deutschen Rechts vereinbaren. Denn das deutsche Recht sieht die Verpflichtung zur Zahlung des s eben nur dann vor, wenn die Arbeitsleistung im Inland erbracht wird. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland ist also durchaus zu einer Vergütung unterhalb des s möglich. Praxistipp Arbeitnehmer sollten bei einer Entsendung in das Ausland immer prüfen, ob es möglicherweise ausländische Rechtsvorschriften gibt, die die Zahlung eines s garantieren. So besteht zb auch bei einem kurzfristigen Einsatz eines deutschen Arbeitnehmers der Baubranche in der Schweiz ein Anspruch des deutschen Arbeitnehmers gegen den deutschen Arbeitgeber auf Zahlung des Schweizerischen s, der deutlich über 8,50 EUR liegt. V. Kontrolle und Durchsetzung Das gesetz wird nur dann den erwünschten Erfolg haben können, wenn sich alle Arbeitgeber daran halten. Um dies sicherzustellen, zumindest aber zu befördern, beinhaltet das gesetz verschiedene Kontrollmöglichkeiten, ob Arbeitgeber die sich aus dem gesetz ergebenden Verpflichtungen erfüllen. 74. Gibt es staatliche Kontrollen, ob der gezahlt wird? Ja! Das Gesetz überlässt es nicht alleine dem Arbeitnehmer, den vor dem Arbeitsgericht einzuklagen, sondern sieht vor, dass staatliche Behörden prüfen und durchsetzen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften des gesetzes einhält ( 14 MiLoG). 75. Wer ist für die Kontrollen zuständig? Nach 14 MiLoG sind für die staatlichen Kontrollen die Behörden der Zollverwaltung verantwortlich. Die zuständige Bundesbehörde ist die Bundesfinanzdirektion West, Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Als operative Einheiten obliegt die Kontrolle den 41 im gesamten Bundesgebiet vorhandenen Hauptzollämtern. Derzeit stehen geschätzt ca bis Beamte für die Überwachung des gesetzes zur Verfügung. 76. Wird der Zoll von anderen Behörden unterstützt? Nach 15 S. 1 MiLoG ivm 2 Abs. 2 Schwarz- ArbG erhalten die Behörden der Zollverwaltung Unterstützung von weiteren Behörden, wie zb: Finanzbehörden Bundesagentur für Arbeit Träger der Rentenversicherung Träger der Unfallversicherung Träger der Sozialhilfe Ausländerbehörden Bundesamt für Güterverkehr 21

9 für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörden Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder Arbeitgeber verpflichtet, die Prüfung der Zollbehörden zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die Prüfung erhebliche Auskünfte zu erteilen. 77. Muss jeder Arbeitgeber mit Kontrollen durch den Zoll rechnen? Grundsätzlich ja. Die Zollbehörden werden nicht nur bzw. nicht erst dann aktiv, wenn sie konkrete Hinweise auf Verstöße gegen das gesetz erhalten, sondern kontrollieren auch stichpunktartig unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten. Eine Kontrolle durch die Zollbehörden kann deswegen grundsätzlich jeden Arbeitgeber treffen. 78. Mit welchen Befugnissen ist der Zoll ausgestattet? Die Befugnisse der Zollbehörden sind in 15 MiLoG geregelt, der teilweise auf Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (Schwarz- ArbG) verweist. Danach ist der Zoll mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. So kann er Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Arbeitgebers nehmen. Zu diesem Zweck darf er Geschäftsräume des Arbeitgebers sowie Geschäftsräume von Auftraggebern und Entleihern betreten. Bei seinen Kontrollen operiert der Zoll im Regelfall uniformiert und bewaffnet. 79. Darf der Zoll Arbeitnehmer befragen? Der Zoll hat das Recht, jeden zu befragen, den er bei einer Prüfung antrifft. Insbesondere können auch Arbeitnehmer dazu befragt werden, ob sie den gesetzlichen zb auch für Krankheitszeiten erhalten. Die Arbeitnehmer können zu sämtlichen anderen mindestlohnrelevanten Umständen befragt werden, zb wie die Arbeitszeit erfasst wird etc. Nach 5 SchwarzArbG, der über 15 MiLoG Anwendung findet, sind Arbeitnehmer und 80. Wie werden Unternehmen mit Sitz im Ausland überwacht? Bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben und ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, kann der Zoll die Geschäftsräume nicht betreten. Dennoch muss sichergestellt sein, dass auch ausländische Unternehmen wirkungsvoll überwacht werden können. Aus diesem Grunde ist in 18 Abs. 2 MiLoG geregelt, dass der Zoll mit Behörden anderer Vertragsstaaten der EU zusammenarbeitet. Darüber hinaus sieht 16 MiLoG für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die den Branchen des 2 a SchwarzArbG angehören, besondere Meldepflichten vor. Beispielsweise muss ein ausländischer Arbeitgeber, der im Bundesgebiet Arbeitnehmer beschäftigt, eine schriftliche Anmeldung bei der Sozialverwaltung vorlegen, die die für eine Prüfung wesentlichen Angaben enthält. Nach 16 Abs. 2 MiLoG muss der Arbeitgeber versichern, dass er die Verpflichtung, den gesetzlichen zu zahlen, einhält. 81. Welche Sanktionen drohen dem Arbeitgeber, wenn er den nicht zahlt? Die Kontrolle des gesetzes durch die Zollverwaltung ergibt nur dann Sinn, wenn dem Arbeitgeber, der sich nicht an das gesetz hält, Konsequenzen drohen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber festgelegt, dass bestimmte Verstöße gegen das gesetz Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit Geldbuße geahndet werden können. Darüber hinaus können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Zudem zieht die Verurteilung zu einer Geldbuße unter Umständen einen Eintrag in das Gewerbezentralregister nach sich. 22