Arglist = VVG nicht anwendbar? Aktuelle Rechtsprechung zum Sachversicherungsrecht. LG Saarbrücken v , 14 O 122/13, r+s 2014, 287

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arglist = VVG nicht anwendbar? Aktuelle Rechtsprechung zum Sachversicherungsrecht. LG Saarbrücken v. 24.9.2013, 14 O 122/13, r+s 2014, 287"

Transkript

1 Aktuelle Rechtsprechung zum Sachversicherungsrecht 7. Düsseldorfer Versicherungsrechtstag Udo Spuhl 1 1 LG Saarbrücken v , 14 O 122/13, r+s 2014, 287 arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit 2 2

2 Der Fall / Versicherungsfall Am 16. Mai 2012 verließ der VN seine Wohnung und übernachtete die beiden folgenden Nächte bei seiner Lebensgefährtin. Am 18. Mai wurde er von seinem Bruder informiert, dass er Opfer eines Einbruchs geworden sei; das Türschloss der Wohnungseingangstür fehlte und am Türblatt waren Hebelspuren zu erkennen. Der VN stellte fest, dass diverse Wertsachen und Bargeld entwendet wurden, deren Wert er mit 8.840! angibt. Der Hausratversicherung lagen die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen / VHB 99 zugrunde. 3 3 Der Fall / Indizien zur Vermögenssituation Über das Vermögen des VN war am 5. Juli 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2005 wurde das Verfahren mangels Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben. Mit Beschluss vom 9. August 2011 wurde dem VN die Restschuldbefreiung erteilt. Noch während des laufenden Insolvenzverfahrens, am 8. Februar 2011, musste der VN wegen der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen die eidesstattliche Versicherung zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse abgeben; deswegen war schon zuvor - im Jahre ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. 4 4

3 Der Fall / Angaben des VN / Leistungsablehnung Im Rahmen der Leistungsprüfung gab der VN auf die Frage nach seinen Vermögensverhältnissen an, dass ein Privatinsolvenzverfahren durchgeführt und mit Erteilung der Restschuldbefreiung beendet worden sei. Auch bot er dem VR an, dass sie bei der Schufa eine Auskunft über seine weiteren Vermögensverhältnisse einholen könne. Er unterließ es, anzugeben, dass er im Februar 2011 die eidesstattliche Versicherung abgeben musste und deswegen im Jahr 2010 ein Haftbefehl gegen ihn ergangen war. Der VR lehnte daraufhin wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit und arglistiger Täuschung eine Regulierung ab. 5 5 Die Klauseln (Beispiele) 21 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall Der Versicherungsnehmer hat b) dem Versicherer jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten, jede hierzu dienliche Auskunft - auf Verlangen in Textform - zu erteilen und Belege beizubringen, soweit ihm das billigerweise zugemutet werden kann. 22 Besondere Verwirkungsgründe 1. Versucht der Versicherungsnehmer, den Versicherer arglistig über Tatsachen zu täuschen, die für den Grund oder für die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei 6 6

4 Die Entscheidung des LG / rechtlicher Ausgangspunkt Eine Leistungspflicht des VR scheidet aus, weil der VN den VR arglistig über Tatsachen zu täuschen versucht hat, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Darin liegt eine gemäß 28 Abs. 2 Satz 1 VVG zur Leistungsfreiheit führende vorsätzliche Verletzung der vertraglichen Auskunftsobliegenheit. Als sog. Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter - gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, VersR 2001, 1020) - sanktioniert 22 VHB 99 einen besonderen Fall der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit. Dem gesetzlichen Leitbild ( 28 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 VVG) entsprechend führt Arglist hier auch dann zur vollständigen Leistungsfreiheit, wenn sie folgenlos bleibt. 7 7 Die Entscheidung des LG / Belehrung Ob der VN im Vorfeld seiner falschen Angaben gemäß 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung belehrt worden ist, kann offenbleiben: Eine solche Belehrung ist nämlich entbehrlich, wenn der VN die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Zweck der Belehrungspflicht ist es, den schutzwürdigen VN vor einem unerwarteten Rechtsverlust bei falschen Angaben zu bewahren. Für diese Erwägungen ist kein Raum, wenn der VN seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt, er mithin nicht schutzwürdig ist, zumal in seinem solchen Fall nicht davon auszugehen ist, dass sich der arglistig handelnde VN durch eine förmliche Warnung in einem Vordruck von seinem Vorhaben abbringen lassen würde. (vgl. z.b. auch OLG Köln v U 61/11 - r+s 2012, 243) 8 8

5 Verwirkungsklausel wirksam? zum alten VVG: Der BGH hat entsprechende Klauseln stets als wirksam angesehen, z.b. in BGHZ 96, 88 = VersR 1986, 77 zum neuen VVG ein Beispiel aus der Instanz - OLG Frankfurt, VersR!2013, 1127: Hat der VR seine Vertragsbedingungen nicht den Regelungen des neuen VVG angepasst, kann er sich nicht auf die Verletzung der Auskunftsobliegenheit berufen. Obwohl die Abweichung vom Sanktionensystem des 28 Abs. 2 und Abs. 3 VVG zum Nachteil des VN zur Unwirksamkeit der Klausel führt, berührt die Unwirksamkeit der Regelung über die Auskunftsobliegenheit in 20 VGB"1996 nicht den besonderen Verwirkungsgrund der arglistigen Täuschung gemäß 21 VGB 1996, da es sich um eine Verwirkungsvorschrift mit Strafcharakter handelt, der eigenständige Bedeutung zukommt. Eine vorherige Belehrung über die Folgen einer arglistigen Täuschung ist nicht erforderlich, da der arglistig Täuschende nicht schutzwürdig ist. 9 9 Verwirkungsklausel wirksam? Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil durch Beschluss vom zurückgewiesen (IV ZR 119/13). Ebenso hat der BGH mit Beschluss vom im Verfahren IV ZR 181/13 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Dresden (v U 942/12) zurückgewiesen. Auch das OLG Dresden hatte den Anspruch des VN als verwirkt angesehen

6 Die Entscheidung des LG / arglistige Täuschung Für die Annahme einer arglistigen Täuschung genügt das Bestreben des VN, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs zu vermeiden. Dabei wird keine Bereicherungsabsicht des VN vorausgesetzt. Arglistig handelt der VN deshalb bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den VR bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. (vgl. BGH, VersR 2009, 968; OLG Hamm, VersR 2012, 56) Die Entscheidung des LG / Täuschungsversuch Für die Annahme eines Täuschungsversuches genügt jede objektiv Falschangabe oder das Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen. Hier hat der VN über seine Vermögenslage getäuscht: Er hat gegenüber dem VR auf entsprechende Nachfrage nicht angegeben, dass er am 8. Februar 2011 die eidesstattliche Versicherung abgeben musste und deswegen bereits im Jahr 2010 ein Haftbefehl gegen ihn ergangen war

7 Die Entscheidung des LG / Rechtsfolgen Schon der Versuch einer arglistigen Täuschung führt in der Regel - so auch hier - zur vollen Verwirkung des Versicherungsschutzes; dass sich die Täuschung auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ausgewirkt hat, ist nach geltendem Recht nicht erforderlich ( 28 Abs. 3 Satz 2 VVG). Nur unter ganz besonderen Umständen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit die Inanspruchnahme der völligen Leistungsfreiheit als Verstoß gegen Treu und Glauben angesehen, wenn der Verlust des Versicherungsschutzes für den VN eine unbillige Härte darstellte; das wurde angenommen, wenn besondere Billigkeitsmomente zugunsten des VN ins Gewicht fielen und sein Verschulden als gering anzusehen war, etwa, weil die Täuschung nur einen geringen Teil des versicherten Schadens betraf, andererseits aber die Versagung des gesamten Versicherungsschutzes den VN in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohte. Für einen solchen Ausnahmefall liegen hier indes keine Anhaltspunkte vor. (vgl. BGHZ 96, 88; BGH, VersR 1993, 1351) Beispiele für eine Verwirkung BGH VersR 2011, 1121: Der VN hatte Ersatzbelege eingereicht, konkret Rechnungen sowie eine Quittung eines Sporthauses, diese aber nicht als solche gekennzeichnet. BGH VersR!2014, 398: Eine Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers kommt in Betracht, wenn ein Kaufangebot für das streitgegenständliche Grundstück nur vorgetäuscht wird, um einen unberechtigten Verdacht einer Eigenbrandstiftung durch den VN von vorneherein nicht aufkommen zu lassen

8 Leistungsfreiheit ohne vertragliche Regelung OLG Köln v U 208/12 - Voraussetzungen: Die arglistige Verletzung der fortbestehenden vertraglichen Obliegenheit zu wahrheitsgemäßen Angaben in der Unfallanzeige führt zur Leistungsfreiheit. Die Leistungsfreiheit bei arglistiger Obliegenheitsverletzung steht außerhalb des Sanktionssystems des 28 Abs. 2 VVG. Sie ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens der Verwirkung und rechtfertigt sich als Folge der Verletzung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen VR und VN, auch ohne dass es insoweit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung bedarf Leistungsfreiheit ohne vertragliche Regelung OLG Köln v U 208/12 - Rechtsfolgen: Verletzt der VN eine vertraglich vereinbarte Obliegenheit arglistig, ist die Leistungsfreiheit nicht an weitere Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere bedarf es nicht einer Abwägung der beiderseitigen Interessen. Eine solche Interessenabwägung hat der Bundesgerichtshof (VersR 1991, 1129) zwar unter bestimmten Voraussetzungen für erforderlich gehalten. Dies betrifft aber alleine die Fälle eines arglistigen Verhaltens außerhalb vertraglich geregelter Obliegenheiten. Vorliegend würde indes auch eine Interessenabwägung zur Leistungsfreiheit führen. Insoweit muss sich zu Lasten des VN auswirken, dass er ungeachtet des berechtigten Interesse des VR, den Eintritt des Versicherungsfall umfassend in Kenntnis aller bedeutsamen Umstände prüfen zu können, die Leistungsprüfung zu seinen Gunsten - augenscheinlich aus rein wirtschaftlichen Interessen - zu beeinflussen trachtete, um dadurch beschleunigt in den Genuss nicht unerheblicher Versicherungsleistungen zu kommen

9 Belehrung nach 19 Abs. 5 VVG BGHZ 200, 286 = VersR!2014, 565: Verletzt der VN seine Anzeigepflicht nach 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der VR auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den VN nicht entsprechend den Anforderungen des 19 Abs. 5 VVG belehrt hat Belehrung nach 19 Abs. 5 VVG BGH VersR!1984, 630: 22 VVG macht von dem Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschuldens auch für den Fall einer arglistigen Täuschung keine Ausnahme. Es besteht kein Anlass, dem Versicherer darüber hinaus ohne das Hinzutreten besonderer Umstände eine allgemeine Arglisteinrede zuzubilligen, die auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist geltend gemacht werden könnte. Eine solche Einrede würde sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben stützen. Gerade dieser Grundsatz verwehrt es dem VR angesichts des notwendigen Vertrauensschutzes und des Vorsorgecharakters des Versicherungsvertrages, sich auf seine Leistungsfreiheit zu berufen, wenn er die geräumige Anfechtungsfrist ungenutzt hat verstreichen lassen

10 28 Abs. 4 VVG OLG Köln v , 9 U 69/13 VersR 2014, 105 Stehlgutlistenobliegenheit ist eine Schadensminderungsobliegenheit Revision vom BGH mit Beschluss v als unzulässig verworfen (Az: IV ZR 371/13) Abs. 4 VVG Der Fall Am brachen unbekannte Täter in die versicherte Wohnung ein. Mit Schreiben vom wies der VR die VN darauf hin, dass sie "zur Erhaltung ihres Versicherungsschutzes" verpflichtet sei, der zuständigen Polizeibehörde"unverzüglich eine Aufstellung über die abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Stehlgutliste) zu übermitteln. Am übersandte die VN der Polizei per Fax eine handschriftliche Aufstellung im Wesentlichen über abhanden gekommene Schmuckstücke. Der VR ging von einem Erstattungsbetrag von " aus und machte hiervon einen Abzug von 40 % mit der Begründung, die VN habe ihre Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei verletzt

11 28 Abs. 4 VVG Die Entscheidung des OLG / Obliegenheit objektiv verletzt Die VN hat erst am und damit mehr als fünf Wochen nach dem Einbruch eine Aufstellung der ihr abhanden gekommenen Wertsachen bei der Polizei eingereicht: Dieser erhebliche Zeitablauf ist ohne Zweifel nicht mehr "unverzüglich" i.s. der Klausel Abs. 4 VVG Die Entscheidung des OLG / Belehrung Einer teilweisen Leistungsfreiheit steht nicht entgegen, dass es im Streitfall an einem Hinweis des VR auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung i.s. des 28 Abs. 4 VVG fehlt: Das LG hatte sich der Auffassung des OLG Karlsruhe (VersR 2011, 1560) angeschlossen, dass es einer Belehrung in der Form des 28 Abs. 4 VVG des VR über die Rechtsfolgen einer Verletzung der Obliegenheit in Teil B 8 Nr. 2 a) ff (2. Alternative) VHB 2008 bedürfe. Diese Ansicht teilt der Senat nicht: 22 22

12 28 Abs. 4 VVG Die Entscheidung des OLG / Belehrung Eine Anwendung des 28 Abs. 4 VVG auf die Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei setzt nach dem Gesetzeswortlaut voraus, dass es sich hierbei um eine "Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit" handelte. Dies ist aber nicht der Fall: Die Klausel ist darauf ausgerichtet, die Ermittlungsbehörden durch möglichst konkrete Beschreibungen der bei einem Einbruch entwendeten Gegenstände in die Lage zu versetzen, zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen - frühzeitig - einzuleiten. Zugleich soll die zeitnahe Übersendung einer Stehlgutliste der Möglichkeit vorbeugen, dass der VN den Schaden nachträglich aufbauscht, womit die Obliegenheit auch der Verminderung der Vertragsgefahr dient Abs. 4 VVG Die Entscheidung des OLG / Belehrung Die Obliegenheit zur Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei stellt sich deshalb unter allen Aspekten als Schadenminderungsobliegenheit i.s. des 82 VVG dar, für welche das Belehrungserfordernis des 28 Abs. 4 VVG nicht gilt. Ob sich im Übrigen eine generelle Hinweispflicht nach 28 Abs. 4 VVG mit der Natur einer spontan zu erfüllenden Obliegenheit überhaupt vereinbaren lässt, bedarf keiner Erörterung

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Mannheimer Versicherung AG SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Versicherungsschein-Nummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agentur-Nummer: Versicherungsnehmer: Name, Vorname (bei Rahmenverträgen

Mehr

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall Vermittler: Kunde Vorname: Tel.-Nr.: Versicherer Vers.-Nr.: Angaben zum versicherten Verletzten: Vor- und Zuname des versicherten Verletzten: PLZOrt: Mobil-Nr.: Schaden- Nr.: Adresse des versicherten Verletzten:

Mehr

Sturm- und Elementar-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. (Inhalt und Gebäude)

Sturm- und Elementar-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. (Inhalt und Gebäude) INTER Allgemeine Versicherung AG Direktion Erzbergerstraße 9-15 68165 Mannheim INTER Versicherungsgruppe Postfach 10 16 16 68016 Mannheim Herrn / Frau / Firma Es betreut Sie: GS-/Agenturnummer: Versicherungsnehmer

Mehr

Schadenanzeige Reise-Rücktrittskosten-Versicherung

Schadenanzeige Reise-Rücktrittskosten-Versicherung Name und Anschrift des Kunden Eigentümer: Enrico Rudolph Komturstraße 58-62 12099 Berlin USt.-IdNr.: DE814/543/191 info@abi2urlaub.de www.abi2urlaub.de Tel (Office): +49 30 288 31 716 Tel (Office): +49

Mehr

(b, lv zr 254110. :iqte: Rechtsanwälte. - Prozessbevollmächtigte ll. lnstanz: Klägerin und Revisionsklägerin, Beklagte und Revisionsbeklagte,

(b, lv zr 254110. :iqte: Rechtsanwälte. - Prozessbevollmächtigte ll. lnstanz: Klägerin und Revisionsklägerin, Beklagte und Revisionsbeklagte, ? (b, lv zr 254110 Klägerin und Revisionsklägerin, :iqte: Rechtsanwälte Beklagte und Revisionsbeklagte, - Prozessbevollmächtigte ll. lnstanz: Rechtsanwälte Schulz und Kollegen, Prinzenstraße 8, Hannover

Mehr

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen

Mehr

SCHADENANZEIGE HAFTPFLICHT BAU

SCHADENANZEIGE HAFTPFLICHT BAU GGW Fax: +49 40 328101-88 Gossler, Gobert & Wolters Assekuranz-Makler GmbH & Co. KG Chilehaus B Fischertwiete 1 20095 Hamburg Versicherungsnehmer (Name & Anschrift): Ansprechpartner: Tel. (tagsüber): Vertrags-Nr.:

Mehr

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall Vermittler: Kunde Straße: Vorname: Tel.-Nr.: Versicherer Vers.-Nr.: PLZ/Ort: Mobil-Nr.: Schaden- Nr.: / Angaben zum Schadenereignis: Wo und wann ist das Schadenereignis eingetreten? Ort: Uhrzeit: Wer hat

Mehr

Betriebsart. Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort. auf nachstehendes Konto. Betriebsunterbrechung Einbruchdiebstahl. Leitungswasser Glasbruch

Betriebsart. Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort. auf nachstehendes Konto. Betriebsunterbrechung Einbruchdiebstahl. Leitungswasser Glasbruch An Sach-Schadenanzeige Schaden-Nummer Versicherungsschein-Nummer Name des Versicherungsnehmers Telefon Fax Zuständig Herr Frau Anschrift Mobiltelefon Betriebsart Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort E-Mail Die Entschädigung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Dezember 2014. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Dezember 2014. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 69/12 BESCHLUSS vom 11. Dezember 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 91 Abs. 1 Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine

Mehr

Glas-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. (Inhalt und Gebäude)

Glas-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. (Inhalt und Gebäude) INTER Allgemeine Versicherung AG Direktion Erzbergerstraße 9-15 68165 Mannheim INTER Versicherungsgruppe Postfach 10 16 16 68016 Mannheim Herrn / Frau / Firma Es betreut Sie: GS-/Agenturnummer: Versicherungsnehmer

Mehr

Einbruchdiebstahl- und Raub-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr.

Einbruchdiebstahl- und Raub-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. INTER Allgemeine Versicherung AG Direktion Erzbergerstraße 9-15 68165 Mannheim INTER Versicherungsgruppe Postfach 10 16 16 68016 Mannheim Herrn / Frau / Firma Es betreut Sie: GS-/Agenturnummer: Versicherungsnehmer

Mehr

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Rechtsanwalt Ronald Linke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Reinhold

Mehr

Schadenanzeige Reisegepäck-Versicherung

Schadenanzeige Reisegepäck-Versicherung Name und Anschrift des Kunden Bitte vollständig ausfüllen und zurücksenden an Siegfried-Wedells-Platz 1 20354 Hamburg Schadenanzeige Reisegepäck-Versicherung zur Versicherungs-Nr.: Sehr geehrter Kunde,

Mehr

Die Reform des englischen Versicherungsrechts und ihre Folgen

Die Reform des englischen Versicherungsrechts und ihre Folgen Dr. Mark Wilhelm, LL.M., Richard Mattick, Patrice Grenier September 2015 Der UK Insurance Act 2015 Die Reform des englischen Versicherungsrechts und ihre Folgen Ein Überblick und Vergleich mit deutschem

Mehr

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Versicherungs-Nr.: Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Vorname: Nachname: Straße, Nr.: PLZ: Wohnort: Vorwahl: Telefon:

Mehr

Belehrungspflichten gegenüber Unternehmen ( 19 Absatz 5 VVG)

Belehrungspflichten gegenüber Unternehmen ( 19 Absatz 5 VVG) Dr. Anja Mayer, Rechtsanwältin, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Belehrungspflichten gegenüber Unternehmen ( 19 Absatz 5 VVG) 1. EINLEITUNG Vor Abschluss des Versicherungsvertrages

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

SCHADENANZEIGE ZUR REISE-KRANKENVERSICHERUNG

SCHADENANZEIGE ZUR REISE-KRANKENVERSICHERUNG BD24 Berlin Direkt Versicherung AG Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Name und Anschrift des Versicherungsnehmers: Vorname: Nachname: Straße: Haus-Nr.: Oder einfach per E-Mail an: schaden@berlin-direktversicherung.de

Mehr

Schadenanzeige Kfz-Haftpflichtschaden

Schadenanzeige Kfz-Haftpflichtschaden Schadenanzeige Kfz-Haftpflichtschaden, Adresse Versicherungsnehmer Schaden-Nr. bitte eintragen Service-Rufnummer 030 890 003 001 Schadenanzeige Kfz-Haftpflichtschaden Bitte nehmen Sie sich einen Moment

Mehr

Technische Versicherung (ohne Bauleistung) Schadenanzeige

Technische Versicherung (ohne Bauleistung) Schadenanzeige Technische Versicherung (ohne Bauleistung) Schadenanzeige Schadennummer Versicherungsnehmer/in ( und Anschrift) Versicherungsnummer Beruf Telefon privat Telefon dienstlich Sparte % Maschinen % Elektronik

Mehr

Schadenanzeige zur Reisegepäckversicherung

Schadenanzeige zur Reisegepäckversicherung WÜRZBURGER-VERSICHERUNGS-AG Bahnhofstraße 11 97070 Würzburg Schadenanzeige zur Reisegepäckversicherung Sehr geehrte Versicherungsnehmerin, sehr geehrter Versicherungsnehmer, bitte beantworten Sie die Fragen

Mehr

ffi lm Namen des Volkes Urteil 3l. l,fai ZAfl ,t, Abschrift - Kläger - - Beklagter -

ffi lm Namen des Volkes Urteil 3l. l,fai ZAfl ,t, Abschrift - Kläger - - Beklagter - Aktenzeichen: 6 C 535/10 Verkündet am 13.05.201 1 Abschrift ffi w Amtsgericht Karlsruhe 3l. l,fai ZAfl Lr:'r:r.. t: li i _,1.i Fabry, JAng'e Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle lm Namen des Volkes Urteil

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 62/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 126/08 BESCHLUSS vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung des Schuldners,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF)

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) 1. Name und Anschrift der Gesellschaft/des Verwahrers (Versicherungsnehmer): 2. Zu welchen Anlageklassen gehören die zu verwahrenden

Mehr

1. Informationen und Hinweise zu den neuen gesetzlichen Regelungen (VVG 08)

1. Informationen und Hinweise zu den neuen gesetzlichen Regelungen (VVG 08) 1. Informationen und Hinweise zu den neuen gesetzlichen Regelungen (VVG 08) Mit Wirkung ab dem 01.01.2009 gelten für den o.g. Versicherungsvertrag neue gesetzliche Bestimmungen, die an die Stelle derjenigen

Mehr

Aktuelle Probleme bei Obliegenheitsverletzungen und subjektiven Risikoausschlüssen

Aktuelle Probleme bei Obliegenheitsverletzungen und subjektiven Risikoausschlüssen Aktuelle Probleme bei Obliegenheitsverletzungen und subjektiven Risikoausschlüssen Prof. Dr. Dirk Looschelders Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 1/23 Vertragliche Obliegenheiten: Quotenprinzip bei

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Inhaltverzeichnis:

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Inhaltverzeichnis: Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Geltungsbereich: Die ABS gelten als Allgemeiner Teil jener Sachversicherungssparten, die auf die Geltung der ABS besonders hinweisen In dieser Bedingung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 174/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. Juni 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein

Mehr

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden 2006 Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden Mit besonderer Berücksichtigung von Kraft- rädern Ein Überblick zur Ausgleichung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer sowie den

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. VVG 178 Abs. 2; AVB Unfallversicherung - hier AUB 61 2 (1); AURB 98 1 III

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. VVG 178 Abs. 2; AVB Unfallversicherung - hier AUB 61 2 (1); AURB 98 1 III BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 29/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Juli 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 145/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG)

UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG) Mannheimer Versicherung AG Augustaanlage 66 68165 Mannheim UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG) Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agenturnummer:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

Schadenanzeige Elektronikversicherung

Schadenanzeige Elektronikversicherung Schadenanzeige Elektronikversicherung Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen so genau wie möglich und schicken Sie die Schadenanzeige unverzüglich an uns zurück: E-Mail: schaden@dfv-elektronikversicherung.de

Mehr

Quotenmäßige Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers ARB 2000 1. "Aufgaben der Rechtsschutzversicherung

Quotenmäßige Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers ARB 2000 1. Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Quotenmäßige Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers ARB 2000 1 Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote

Mehr

evbd AG Hohe Str. 37 09112 Chemnitz Anbei senden wir Ihnen den Fragebogen zur Angebotserstellung. Ihr Ansprechpartner in unserem Hause: Name:

evbd AG Hohe Str. 37 09112 Chemnitz Anbei senden wir Ihnen den Fragebogen zur Angebotserstellung. Ihr Ansprechpartner in unserem Hause: Name: evbd AG Hohe Str. 37 09112 Chemnitz Anbei senden wir Ihnen den Fragebogen zur Angebotserstellung. Ihr Ansprechpartner in unserem Hause: Name: Telefonnr.: Faxnummer: Postanschrift: Mit freundlichen Grüßen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 254/09 BESCHLUSS vom 7. April 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

VERÄNDERUNGEN DER YACHT-KASKO-BEDINGUNGEN

VERÄNDERUNGEN DER YACHT-KASKO-BEDINGUNGEN 1/6 VERÄNDERUNGEN DER YACHT-KASKO-BEDINGUNGEN In den vergangenen Jahren haben wir unsere Yacht-Kasko-Bedingungen den Wünschen unserer Kunden und den gesetzlichen Erfordernissen angepasst. Sie erhalten

Mehr

Fragebogen zur Reiserücktrittskostenversicherung

Fragebogen zur Reiserücktrittskostenversicherung Fragebogen zur Reiserücktrittskostenversicherung Versicherungsnummer Schadensnummer Bitte zurückschicken an: Union Reiseversicherung AG Reiseservice 66099 Saarbrücken Frage: Antwort: 1. Geben Sie bitte

Mehr

Deckungsantrag VOV D&O-Versicherung Vereine

Deckungsantrag VOV D&O-Versicherung Vereine Deckungsantrag zur VOV D&O-Versicherung Vereine Bitte beachten Sie: Dieser Deckungsantrag zur VOV D&O-Versicherung Vereine gilt ausschließlich für Vereine, die länger als ein Jahr im Vereinsregister eingetragen

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz,

Mehr

- Geltendmachung von Invalidität - darauf müssen Sie unbedingt achten! - Gesundheitsfragen - Wie fülle ich das Antragsformular richtig aus?

- Geltendmachung von Invalidität - darauf müssen Sie unbedingt achten! - Gesundheitsfragen - Wie fülle ich das Antragsformular richtig aus? Versicherungsrecht - Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Geltendmachung von Invalidität - darauf müssen Sie unbedingt achten! - Einbruch - das sollten Sie beachten! - Aufgepasst - im Schadensfall

Mehr

Klauseln für die Verbundene Hausrat-Versicherung (Basis VHB 92)

Klauseln für die Verbundene Hausrat-Versicherung (Basis VHB 92) Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Klauseln für die Verbundene Hausrat-Versicherung

Mehr

Schadenanzeige - Sachversicherung

Schadenanzeige - Sachversicherung Schadenanzeige - Sachversicherung Ballindamm 37 20095 Hamburg Tel. +49-40-226 31 78 0 Fax. +49-40-226 31 78 78 post@huebener-ag.eu Schaden-Nummer (Bitte stets angeben) Versicherungsschein-Nummer Name des

Mehr

Schadenanzeige Kaskoschaden

Schadenanzeige Kaskoschaden Schadenanzeige Kaskoschaden, Adresse Versicherungsnehmer Schaden-Nr. bitte eintragen Service-Rufnummer 0800 290 90 01 Schadenanzeige Kaskoschaden Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit und füllen Sie

Mehr

Die Allgemeinen Bestimmungen (Teil C der AVB) enthalten Regelungen, die sowohl für Teil A als auch für Teil B gelten.

Die Allgemeinen Bestimmungen (Teil C der AVB) enthalten Regelungen, die sowohl für Teil A als auch für Teil B gelten. Allgemeine Bedingungen zur Gothaer SB plus 2013 Hinweis: Die nachfolgenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bestehen aus den Teilen A (Selbstbehalt- Versicherung), B (Separater Abwehrkostenschutz)

Mehr

Schadenanzeige Kfz-Haftpflicht- und Kaskoschaden

Schadenanzeige Kfz-Haftpflicht- und Kaskoschaden Schadenanzeige Kfz-Haftpflichtund Kaskoschaden, Adresse Versicherungsnehmer Schaden-Nr. bitte eintragen Service-Rufnummer 0800 290 90 01 Schadenanzeige Kfz-Haftpflicht- und Kaskoschaden Bitte nehmen Sie

Mehr

Schadenanzeige für Technische Versicherungen

Schadenanzeige für Technische Versicherungen Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland Herrn/Frau/Firma Zurich Kunden Service Riehler Straße 90 50657 Köln Telefon: 0221 7715-0 Schadenanzeige für Technische Versicherungen Schaden-Nummer (Bitte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 321/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht. Versicherungen

Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht. Versicherungen Thomas Röwekamp Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht Ihr Recht bei Versicherungen »Wenn ich einen Schaden erlitten habe, werden Sie mich sicher übers Ohr hauen und nichts zahlen«, mit diesen

Mehr

Klauseln zu den VHB 2000

Klauseln zu den VHB 2000 Klauseln zu den VHB 2000 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt folgendes: 7100 (VHB 2000) Versicherte Gefahren und Schäden 7110 (VHB 2000) Fahrraddiebstahl 1. Für Fahrräder erstreckt sich der

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Reisegepäck-Schadenanzeige zur Schaden-Nr.:

Reisegepäck-Schadenanzeige zur Schaden-Nr.: Name und Anschrift des Kunden Hamburg, 25. April 2008 Abt. RLK 2 + 3 - Leistung Wir erhielten Kenntnis von Ihrem Schadenfall und bitten Sie, uns die Schadenanzeige genau und vollständig ausgefüllt sofort

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 50/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ja nein ja ZPO 807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2015)

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2015) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2015) Vertragspartner Diese Vertragsgrundlagen gelten für Verträge mit der Generali Versicherung AG, 1010 Wien, Landskrongasse 1-3. Aufsichtsbehörde

Mehr

SCHADENANZEIGE zur Unfall-Versicherung des EJW

SCHADENANZEIGE zur Unfall-Versicherung des EJW SCHADENANZEIGE zur Unfall-Versicherung des EJW Schaden-Nr. Aktenzeichen EJW: 0013010568 Bitte diese Schadenanzeige beim EJW (siehe Ziffer I.) einreichen (nicht direkt bei der Ecclesi! I. Versicherungsnehmer

Mehr

Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09)

Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09) Christian Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 166/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Die Rechtsstellung des Geschädigten gegenüber HGB- und CMR-Verkehrshaftungsversicherer

Die Rechtsstellung des Geschädigten gegenüber HGB- und CMR-Verkehrshaftungsversicherer Die Rechtsstellung des Geschädigten gegenüber HGB- und CMR-Verkehrshaftungsversicherer Tagung der DGTR 2013 in Bremen RA Peter Hans Engelmann, Nürnberg Gliederung Einleitung Rechtslage ohne drittschützendes

Mehr

Kennenmüssen von Pflichtverletzungen im Rahmen der Rückwärtsversicherung

Kennenmüssen von Pflichtverletzungen im Rahmen der Rückwärtsversicherung Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur. Versicherungspraxis, März 2015 D&O-Versicherung Kennenmüssen von Pflichtverletzungen im Rahmen der Rückwärtsversicherung (BGH, Urteil vom 5. November 2014 IV ZR 8/13) 1.

Mehr

Informationen zur VOV D&O-Versicherung

Informationen zur VOV D&O-Versicherung Informationen zur VOV D&O-Versicherung Versicherer des Vertrages / Ladungsfähige Anschriften sind AachenMünchener Versicherung AG, AachenMünchener-Platz 1, 52064 Aachen Sitz der Gesellschaft: Aachen, Handelsregister

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 65/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Dezember 2009 Fritz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der IV. Zivilsenat des

Mehr

Aktuelle Deckungsfragen in der Sachversicherung

Aktuelle Deckungsfragen in der Sachversicherung Aktuelle Deckungsfragen in der Sachversicherung Dr. Stefan Spielmann Band 32 der Schriftenreihe VersicherungsForum (Verlag Versicherungswirtschaft GmbH, Karlsruhe, 2009, X u. 256 S., DIN A 5, kart., 35,-,

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

KAERA. Name und Vorname: PLZ/Wohnort:

KAERA. Name und Vorname: PLZ/Wohnort: Schadenanzeige zur Reisegepäck-Versicherung KAERA Industrie & Touristik Versicherungsmakler Industriestr. 4-6, 61440 Oberursel Tel.: 01805 935 939 (14Cent pro Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkhöchstpreis

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

Druckstücknummer: 990Z009012008 Seite 1 von 5

Druckstücknummer: 990Z009012008 Seite 1 von 5 Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 5 VVG (1) Weicht der

Mehr

7 Ob 158/12d. gefasst:

7 Ob 158/12d. gefasst: 7 Ob 158/12d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Mag.

Mehr

Lösungsrechte vom Vertrag, insbesondere 5a VVG a.f., 8 VVG n.f.

Lösungsrechte vom Vertrag, insbesondere 5a VVG a.f., 8 VVG n.f. Lösungsrechte vom Vertrag, insbesondere 5a VVG a.f., 8 VVG n.f. 10. Diskussionsforum der Forschungsstelle für Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen der Fachhochschule Köln 1 Entwicklung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z R 9 4 / 1 3 vom 9. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242;

Mehr

Ski/Snowboard-Bruchversicherung und -Diebstahlversicherung (MDT-Wintersportpaket)

Ski/Snowboard-Bruchversicherung und -Diebstahlversicherung (MDT-Wintersportpaket) Schadenanzeige Ski/Snowboard-Bruchversicherung und -Diebstahlversicherung (MDT-Wintersportpaket) Wenn Sie aus Ihrer Reiseversicherung Ansprüche geltend machen, benutzen Sie bitte das nachfolgende Formular.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Durch allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) kann der Webshop-Betreiber vieles zu seinen Gunsten regeln. Allerdings dürfen Verbraucher dadurch nicht unangemessen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 B 29.15 OVG 3 A 488/14 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Das neue Versicherungsvertragsgesetz Haufe aktuell Das neue Versicherungsvertragsgesetz Alle neuen Regelungen und Pflichten für Versicherer und Vermittler von Dr. Frank Baumann, Hans-Ludger Sandkühler 1. Auflage 2008 Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzversicherung und Mehrkosten eines Vergleichs ARB 94 5 (3) b Endet ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch Vergleich, hat der Versicherer dessen Kosten in Höhe der Mißerfolgsquote

Mehr

Anhang: Auszug aus dem Versicherungsvertrag (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Zivilprozeßordnung (ZPO)

Anhang: Auszug aus dem Versicherungsvertrag (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Zivilprozeßordnung (ZPO) Anhang: Auszug aus dem Versicherungsvertrag (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB) Seite 1 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) 5 Billigungsklausel Weicht der Inhalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. April 2014. in der Zwangsvollstreckungssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. April 2014. in der Zwangsvollstreckungssache BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 93/13 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 201 Abs. 1 Satz 2, 302 Nr. 1 Widerspricht der Schuldner lediglich

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 219/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. Februar 2008 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Schadenanzeige zu einem Versicherungsfall in der Auslandskrankenversicherung Outgoing

Schadenanzeige zu einem Versicherungsfall in der Auslandskrankenversicherung Outgoing Schadenanzeige zu einem Versicherungsfall in der Auslandskrankenversicherung Outgoing Versicherungsnummer: Leistungsnummer: Name der erkrankten Person: Geburtsdatum: Bitte füllen Sie alle Felder vollständig

Mehr

I. Allgemeines Angaben zur erkrankten Person und zur Reise

I. Allgemeines Angaben zur erkrankten Person und zur Reise Schadenanzeige zu einem Versicherungsfall in der Auslandskrankenversicherung für Sprachschüler und Studenten Versicherungsnummer: Leistungsnummer: Name der erkrankten Person: Geburtsdatum: Bitte füllen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

MARKEL PRO M&A. Fragebogen. Fragebogen Markel Pro M&A. www.markelinternational.de Seite 1 von 7

MARKEL PRO M&A. Fragebogen. Fragebogen Markel Pro M&A. www.markelinternational.de Seite 1 von 7 MARKEL PRO M&A Fragebogen Fragebogen Markel Pro M&A Fragebogen zur käuferseitigen Markel Pro M&A-Versicherung von Gewährleistungs- und Freistellungsansprüchen aus Unternehmenskaufverträgen www.markelinternational.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 323/03 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Elektronik-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr.

Elektronik-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. Es betreut Sie: INTER Versicherungsgruppe Postfach 10 16 16 68016 Mannheim Herrn / Frau / Firma GS-/Agenturnummer: Versicherungsnehmer privat Schadennummer: geschäftlich E-Mail Telefonnummer des Versicherungsnehmers:

Mehr

Einzelne Aspekte zum neuen Versicherungsvertragsrecht ab 01. Januar 2008

Einzelne Aspekte zum neuen Versicherungsvertragsrecht ab 01. Januar 2008 Einzelne Aspekte zum neuen Versicherungsvertragsrecht ab 01. Januar 2008 Das neue Versicherungsvertragsrechts wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Erstmals erhält der einzelne Versicherungsnehmer bei

Mehr

RABER & COLL. Rechtsanwälte

RABER & COLL. Rechtsanwälte INFO-Post 2/2013 Die Director s and Officer s Liability Insurance (D&O-Versicherung) RABER & COLL. Martin Krah, Rechtsreferendar Inhaltsverzeichnis: A Grundlagen der D&O-Versicherung B Grundsatz der Haftungsvermeidung

Mehr