Vizepräsidentin des OGH Dr. Elisabeth Lovrek

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1 Vizepräsidentin des OGH Dr. Elisabeth Lovrek Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus

2 Was ist eine Mahnklage? In der Mahnklage steht nur, dass geschuldet werden - was kann der Beklagte tun? (Klagebegehren ist unbestimmt; Bestimmtheit; Schlüssigkeit; Verbesserungsauftrag; Bestimmtheit im Außerstreitverfahren?) 2. Wann wird eine Klage abgewiesen/zurückgewiesen? 3. In welchem Verfahren macht man Unterhalt geltend? Titel lautet Vater ist schuldig laufend 400 zu zahlen Vater zahlt nicht. Was kann Kind tun? (Exekutionsantrag) Einkommen des Vaters hat sich verändert und kann das nicht mehr zahlen - was kann er tun? (Oppositionsantrag) Was ist ein Oppositionsgesuch und was brauche ich dafür? 4. Was ist ein Zwischenurteil zur Verjährung? Wie lautet ein Zwischenurteil? 5. Es werden eingeklagt. Richter verurteilt zu Was passiert? Was kann der Beklagte machen? Es werden eingeklagt. Richter spricht zu. Beklagter bringt Berufung ein ist aber schlampig und erwähnt die nicht - muss das Berufungsgericht den Fehler von Amts wegen aufgreifen? (nein) 6. Gibt es im Sachwalterschaftsverfahren eine Akteneinsicht? Ein unbeteiligter Dritter sagt, dass er gegen eine Erbin einen Exekutionstitel hat und will im Verlassenschaftsverfahren Akteneinsicht nehmen - geht das? 7. Welche Beweismittel gibt es? 8. Was ist ein Prozessvergleich? Unterschied zum normalen Vergleich? 9. Auto wird unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Käufer geht in Konkurs. Was passiert? 10. Was ist ein europäischer Zahlungsbefehl? 11. Kann man gegen jede gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel erheben? Was gibt es für Gerichtsentscheidungen? Sind Urteile immer anfechtbar? Sind Beschlüsse immer anfechtbar? 12. Kann Partei zur Einvernahme gezwungen werden? Unterschied zum Zeugen? Kann man eine Partei zum Erscheinen zwingen? (nein, Ausnahme Abstammungsverfahren) 13. Was passiert in der Prüfungstagsatzung in der Insolvenz? Insolvenzverwalter ist in Zeitnot und erkennt Forderung an - später kommt er drauf, dass er das nicht hätte tun sollen. Was können Gläubiger tun? (ev Schadenersatz, Enthebung?) 14. Im Prozess wird eine Forderung geltend gemacht. Zum Zeitpunkt der Einbringung stand ihm die Klage zu. Während des Prozesses zediert der Kläger die Forderung an die Bank. Warum könnte das ein Problem sein? (Relevanztheorie, Irrelevanztheorie) 15. Was passiert, wenn ein Kläger während des Prozesses stirbt? 16. Zum Zeitpunkt der Einbringung steht die Klage dem Kläger nicht mehr zu, weil er die Forderung davor an die Bank zediert hat. Was passiert (mangelnde Aktivlegitimation, Klage ist abzuweisen 17. Was ist eine einstweilige Verfügung? Unter welchen Voraussetzungen kann sie eingebracht werden? Muss der Richter den Gegner anhören? Was kann Gegner machen? (Widerspruch) 18. Was brauche ich für eine Exekutionsbewilligung? 19. Parallel zum Zivilprozess ist ein Strafverfahren anhängig - was passiert mit dem Zivilprozess? Unterbrechung? 20. Was ist eine Drittschuldnerklage? Was kennen Sie für Exekutionsarten?

3 21. Was sind notorische/offenkundige Tatsachen? Muss das Gericht über alle Tatfragen Beweis aufnehmen? Was sind gerichtskundige Tatsachen? Was ist ein Geständnis? Was sind gesetzliche Vermutungen? 22. Über das Vermögen einer natürlichen Person wird Insolvenz eröffnet. Was gibt es für Insolvenzwirkungen? Wann treten die Wirkungen ein? Wie erfährt man davon? 23. Exekutionstitel gegen eine Botschafter/gegen ein Land - ist das möglich? (Immunitätsfrage) 24. Was ist ein Zwischenurteil - Grundurteil - Grundlagenurteil - Zwischenantrag auf Feststellung? 25. Was ist eine Feststellungsklage? Was kann man alles feststellen lassen? 26. Was ist eine Privaturkunde? 27. Ihnen geht es finanziell schlecht und schenken alles ihrer Freundin. 4 Monate später gehen Sie in Konkurs. Was passiert? (Anfechtung - was ist die Anfechtung für ein Klagetyp? Gestaltungsklage) 28. Was ist das Besitzstörungsverfahren? Wie sieht hier das Klagebegehren aus? 29. Was ist ein Fristsetzungsantrag? Was für ein Rechtsmittel gibt es, wenn das übergeordnete Gericht den Fristsetzungsantrag ablehnt? (keines mehr) 30. Was ist ein Vorabentscheidungsverfahren? Kann eine Partei das Gericht zum Verfahren zwingen? (nein, nur anregen) 31. Sie sind Kläger und merken, dass der Richter sich mit der Beklagen gut versteht - was könnte ein Problem sein? Was können Sie als Kläger tun? 32. Sie bringen eine Klage ein und kommen dann drauf, dass sie doch nicht klagen wollen. Was können Sie tun? (Klagsrücknahme) Geht das im Außerstreitverfahren auch? 33. Gibt es im Außerstreitverfahren nur Verfahren auf Antrag? Welche von Amts wegen zu eröffnenden Verfahren kennen Sie? Während eines Prozesses bei dem es um die Feststellung eines Kaufvertrages geht, stirbt der Kläger. Was passiert? 2. Jetzt tritt der Erbe in den Prozess ein und er will aber jetzt viel mehr begehren neben der Feststellung, also auch Schadenersatz der sich aus dem Kaufvertrag ergibt Usw. Was haben wir hier für ein Problem? (Klagsänderung) - wann darf eine Klagsänderung erfolgen? 3. Die erste Klage wurde abgewiesen und auch die Klagsänderung nicht zugelassen. Der Erbe will nach rechtskräftigem Urteil den Schadenersatz begehren, was könnte es hier für Probleme geben? 4. Jetzt sind wir im Exekutionsverfahren und der Erbe ist Gesantrechtsnachfolger geworden, in Exekutionstitel erscheint aber noch der Verstorbene, was können sie tun? (Titelergänzung). Was wenn der Einantwortungsbeschluss nicht stimmt und sie wollen das bekämpfen? (Impugnationsklage) 5. Europäischer Mahnbefehl - Bei welchem Gericht wird er eingebracht, unterscheide zum Österreichischen Mahnbefehl 6. Verfahrenshilfe - Wer trägt die Kosten bei unterliegen? Müssen bei Lottogewinn Verfahrenskosten zurückgezahlt werden? 7. Ruhens Vereinbarung - Was bewirkt sie? Wie ist das mit dem ewigen Ruhen?

4 Mann wird Auto gepfändet, jedoch gehört das Auto nicht ihm sondern seiner Frau. Was kann Sie tun? 1) Servitutsklage? 2) AUT Unternehmen bestellt Hummer aus Frankreich und dieser wird mittels Flugzeug nach Wien geliefert. Der Hummer ist verdorben. SE Anspruch wo geltend machen? 3) Unterlassungsexekution? 4) Welche Klagen gibt es? 5) Wie exekutiere ich einen Titel? 6) Klagebeantwortung? Vorbereitende Tagsatzung? Schiedsvereinbarung? 7) Vertretungspflicht im Außerstreitverfahren? 8) Zuständigkeit mit Klagen aus Mietverhältnis? 9) Scheidungsprozess --> heimliche Videomitschnitte als Bewei zulässig 10) Säumnisfolgen im Außerstreitverfahren? 11) Was ist eine Gegenforderung? Gegenforderung bei streitigen und Außerstreitverfahren? 12) Grundbuchssperre? 13) Scheidung wird mit Klage beim BG eingereicht. Was passiert? 14) Kann man einen Steuerbescheid vom Finanzamt anfechten? 15) Eröffnung Insolvenzverfahren. Schuldner kauft einen Sportwagen. Was passiert? Wird schuldbefreiend geleistet? 16) Wo wird das Insolvenzverfahren eingeleitet, wenn ein Unternehmen mehrere Niederlassungen in verschiedenen Staaten hat? 17) 281a - kann man Protokolle aus anderem Verfahren vorlesen? 18) Akteneinsicht? Wann kann ein Dritter Akteneinsicht nehmen? Wer prüft das? Falls das Gericht es ablehnt, kann der Dritte was dagegen machen? 19) Absolute/relative Anwaltspflicht? 20) Ein Bosnier schließt mit einem Österreicher eine GS-Vereinbarung: österr. Gerichte zuständig. Geht das?

5 21) Wofür ist Streitwert von der Bedeutung? ) Vater "klagt" Mutter, weil er mit dem gemeinsamen Kind im Sommer auf Urlaub fahren möchte. Welches Rechtsgebiet? An welches Gericht hat er sich zu wenden? Was ist Beschwer? Wie wird sie behandelt? Gibt es Fälle wo man trotz Zurückweisung Entscheidung in Rechtsmittelverfahren fingiert? 2) Was ist die Eventualmaxime? Wo kommt sie vor? 3) Fall zu Klagsausdehnung 4) Fall zu Gewinnzusagen isv 5j KSchG wenn Unternehmer in Italien ist und Verbraucher in Österreich (EuGVVO) 5) Mahnverfahren: Einspruch per Mail am letzten Tag der Frist ("ich schulde nichts") - was könnten sich hier für Fragen stellen? 6) mehrere Verfahren anhängig zwischen 2 Parteien; kann man Protokolle der Zeugenvernehmung aus Vorakt vorlesen? Wann ist Verstoß gegen Unmittelbarkeitsgrundsatz zulässig? Was ist wenn der Richter gegen den Antrag der Parteien trotzdem vorliest? Wie kann man das ankämpfen? 7) öst. Händler kauft bei ital. Händler Bettwäsche, wird nach Ö geliefert, stellt Mängel fest. Wo kann er klagen? 8) Räumungsverfahren gegen Mieter, währenddessen geht Mieter in Insolvenz, was passiert jetzt mit dem Räumungsprozess? 9) Klage auf Räumung: Richter ist Cousin 3. Grades des Klägers. Ist das ein Befangenheitsgrund? Was ist, wenn der Richter das nicht weiß? Kläger erfährt erst nach Urteil davon, was kann man machen? Kann er, falls es schon dazu gekommen ist, was gegen eine Exekution machen? 10) Gerichtsstandvereinbarungen in der EugVVO? Öst. Händler bestellt aus D per Telefon ohne AGBs gesehen zu haben, Ware wird nach Ö geschickt. In AGBs des D ist Gerichtsstandvereinbarung in München, AGBs waren nur online abrufbar, nicht im Bestellformular. Eugh Entscheidung dazu kürzlich! 11) Dispositionsgrundsatz vs Offizialmaxime? Wo gilt was? Wo wird amtswegig eingeleitet? 12) RA hat 2 Honorarforderungen gegen seinen Klienten, will nur Teil davon einklagen (warum könnte er das wollen?), schreibt in Klage "für Vertretung". Richter schließt Verfahren mit klagsabweisendem Urteil; was muss eine Klage sein? 13) Zeuge ist krank und erscheint nicht. Pflichten des Zeugen? Präklusion? andere Variante: jemand will Prozess ständig verschleppen, bringt immer neue Zeugen ein etc. - was kann man machen?

6 14) Mietvertrag über Haus in Frankreich zwischen zwei Parteien in Ö. Wo kann man klagen? Was wäre wenn Zwangsgerichtsstand in F und einer klagt in Ö? Was gibt es für Zwangsgerichtsstände? 15) Aufteilungsverfahren (nach Scheidung der Ehe) - in welchem Verfahren zu führen? Was passiert bei Insolvenz einer Partei? 16) Zahlungsklage auf , Beklagter wendet dagegen ein - wie wird vorgegangen und wie kann das Verfahren ausgehen? Wie schaut der Spruch in so einem Fall aus? möglich Fragensammlung Vizepräsidentin des OGH Dr. Elisabeth Lovrek als Gegenforderung etwas in einer anderen Verfahrensart? Muss Gericht für Gegenforderung zuständig sein? 17) Klage anhängig auf 7000 Mietzins, Beklagte kommt selbst, wirkt verwirrt; was passiert? Was muss Pflegschaftsgericht machen? Kann Beklagte selbst etwas gegen Sachwalterbestellung in Pflegschaftsverfahren tun? 18) Gerichtsstandvereinbarung: Verbraucher bestellt online aus D, in schon zu AGBs zugestimmt, darin ist München als Gerichtsstand vereinbart; Ware wird geliefert und ist mangelhaft. Was ist das Problem? Was wäre wenn ein Österreicher nach D fährt und Kleid kauft obwohl Ausrichtung nach Ö von Unternehmen? (EuGH Entscheidung dazu: ja Ausrichtung gegeben auch wenn Kausalität für den einen bestimmten Vertragsabschluss fehlt) 19) Exekutionsarten? 20) Klage "Dein Vorstand hat sich grob rechtswidrig und schuldhaft verhalten, dadurch sind meine Anlageprodukte gefallen, SE auf " - was muss eine Klage für ein Vorbringen enthalten? Was kann Richter da machen? Was ist Unterschied zwischen Zurück- und Abweisung. Was kann Beklagter machen wenn Schlüssigkeitsverbesserung nicht erfolgt? Was ist ein Zwischenurteil über den Grund des Urteils? Ist das bindend für immer oder nur für ein Verfahren? Was ist der Sinn eines solchen Urteils? 21) Scheidungsverfahren: Mann geht in Konkurs, was passiert? 22) Unterlassungsexekution? Wie ergeht eine Exeuktionsbewilligung? Wird der Gegner gehört? Aufschiebung einer Exekution? Impugnationsklage? Welche Frist? Impugnationsverfahren 23) Schiedsvereinbarung zw 2 Unternehmen das für alle Streitigkeiten aus bestimmtem Vertrag vor Schiedsgericht bestimmt, es wird trotzdem vor einem ordentlichen Gericht geklagt. 24) Gerichtshofverfahren: Versäumungsurteil erhält die Partei zwar irgendwie, aber sie hat nie am Zustellungsort gewohnt. Was setzt Wiedereinsetzung in vorigen Stand voaus? Wer entscheidet über Nichtigkeitsberufung? Wo ist diese einzuberufen? Welche Frist? Wie ist das bei Widerspruch? Was gibt es für Widerspruchsgründe? Warum ist Berufung weitergehender Rechtsschutz? Gibts im Außerstreitverfahren Säumnisfolgen? Gibts etwas Ähnliches? Verfahrensarten im Streitverfahren wo kein Versäumungsurteil möglich ist?

7 25) europ. Mahnbefehl? Einspruchsfrist? Anwaltspflicht? Was hat das für einen Sinn? 26) Titel gegen A, Fernseher von Lebensgefährtin wird gepfändet, was kann A tun? Wie geht Fahrnisexekution von statten? Wie wird das Klagebegehren lauten? Wer ist zuständig? Wie kann man Versteigerung verhindern? Wo wird der Aufschiebungsantrag gestellt? Welches Gerichtsorgan macht Fahrnisexekuktion? Welche Gerichtspersonen gibt es? Wer ist für Aufschiebungantrag zuständig? 27) Wiedereinsetzung bei Exektuions/Insolvenzverfahren? 28) Beklagter erscheint nicht zur Beklagtenvernahme, Anwalt weiß auch nicht wo er ist. Was macht der Richter? Was wäre wenn es ein Zeuge wäre? Variante: Beklagter hatte Herzinfarkt, was kann Richter tun? Anwalt will Widereröffnung aber Richter macht es nicht - was kann man dagegen tun? 29) Hund von A beißt jemanden, Klage auf Schmerzengeld, 2 Nebenintervenienten: Ehefrau + Haftpflichtversicherung. Kläger spricht sich gegen Nebenintervenienten aus. Wie wird Richter vorgehen? 30) Italiener und Österreicher verhandeln über eine Wohnung in Ö. Italiener hat Wohnung schon benützt obwohl es keinen Mietvertrag gab. Danach geht er zurück nach I. Ö will Benützungsentgelt, wo kann man klagen? Zwangsgerichtsstand? 31) Auto wird verkauft, ist schon bezahlt, nicht herausgegeben. Welche Klage? Wo? schon vorbereitende Tagssatzung, Verkäuferin geht in Konkurs. Was passiert? 32) Schadenersatzklage gegen Bank (100000): Vorstand Müller hat sich rechtswidrig und grob schuldhaft verhalten; dadurch sind meine Anlageprodukte gefallen? 33) Grob schuldhaft Verhalten ist keine ausreichende Tatsachenbehauptung; Verbesserungsauftrag durch Richter 34) Unterschied Zurückweisen und Abweisen; Urteilsart ohne Verhandlung?; positives vs. negatives Versäumungsurteil; Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs (Def.; Sinn; Bindungsdauer) 35) Scheidungsverfahren, Ehemann geht in Konkurs Ehemann kann es weiterführen; Masseverwalter kann beitreten 36) 2 Zeitungen streiten; Exekutionstitel, Zeitung darf nicht Exklusivinterview behaupten; welche Exekution? Wie? 37) Exekution auf Unterlassung; Exekutionsantrag; Geld-/Haftstrafe bei Wiederholung 38) Was kann Gegner einwenden? Impugnationsklage/Rekurs gegen Exekutionsbewilligung (aber: Problem Neuerungsverbot) 39) Wie ergeht eine Exekutionsbewilligung?

8 40) Wann wird eine Exekution aufgeschoben? Aufschiebung gegen Sicherheitsleistung? 41) Schiedsvereinbarung zwischen 2 Unternehmern für alle Streitigkeiten aus bestimmten Vertrag; Kläger klagt trotzdem beim ordentlichen Gericht 42) Versäumungsurteil wegen Versäumen der Klagebeantwortung; er hat nie am Zustellort des Klageortes gewohnt; was kann er machen? 43) Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung in vorigen Stand geht nicht, weil diese eine Versäumung von etwas voraussetzt; Widerspruch 44) Nichtigkeitsberufung (wer, wann, wo, wer entscheidet); Widerspruch (Gründe, wann, wo, wer entscheidet) 45) Was, wenn beides eingebracht wird? Nichtigkeitsberufung zuerst, weil größerer Umfang; Kläger kann sie reihen 46) Säumnisfolgen im Außerstreitverfahren? 47) Grds. Nicht; Gericht kann Frist zur Äußerung stellen sonst fingierte Zustimmung zum Tatsachenvorbringen im Antrag 48) Gibt s streitige Verfahren ohne Versäumungsurteil? Z.B. Scheidungsverfahren 49) Europäischer Mahnbefehl? Einspruchsfrist? Anwaltspflicht? Sinn? Leicht vollstreckbar 50) Pfänder pfändet gegen Lebensgefährtin meinen Fernseher? Exzendierungsklage; wie verhindere ich Versteigerung? Aufschiebungsantrag beim BG; Richter zuständig; Aufschiebungsgrund Exzendierungsklage; Sicherheitsleistung? Familia suspecta 51) Wiedereinsetzung in IO/ EO? Nein 52) Beklagter erscheint nicht zur Einvernahme in Beweistagsatzung? Wie ist es bei ZeugInnen? 3 Tage später schreibt Anwalt, Beklagter hatte Herzinfarkt + Wiedereinsetzung? Parteieneinvernahme ist keine Prozesshandlung, sondern Beweismittel -> deshalb keine Wiedereinsetzung; Richter kann Verhandlung wiedereröffnen; kein Gehörproblem, sondern Verfahrensfehler, weil eh Anwalt vor Ort war 53) Hundebiss; Klage auf Schmerzengeld; im Verfahren wollen 2 NebenintervenientInnen ein (Ehefrau des Halters, Haftpflichtversicherung) geht das? Ehefrau rein wirtschaftliches Interesse; Richter macht Beschluss nach rechtl. Interesse; RM dagegen? 54) Zwangsgerichtsstände in EuGVVO: Italiener und Ö kein Mietvertrag über in Ö gelegene Sache; Italiener hat benützt und inzwischen nach Italien gegangen; Benutzungsentgelt; Zwangsgerichtsstand anwendbar? Nein, weil kein Mietvertrag;

9 allg. Gerichtsstand in Italien; wenn Vertrag nicht zustande gekommen ist kein Zwangsgerichtsstand 55) A gibt B das verkaufte Auto nicht; welche Klage? A geht in Konkurs? Klage auf Herausgabe am allg. Gerichtsstand; Leistungsklage; Verfahren wird unterbrochen mit Beschluss; man meldet Forderung in Höhe des Autos an; alle Forderungen als Geldforderungen anzumelden 56) Kläger begehrt für ein Darlehen; im Beweisverfahren stirbt der Beklagte; was macht Gericht, was Kläger? Neue Partei? Ex lege Unterbrechung; Was, wenn Tod nach Urteil? Exekution wird auf Rechtsnachfolger umgestellt; Titelergänzungsklage 57) Schadenersatzprozess mit Verjährungseinwand; Möglichkeiten für Richter? Hält er Einwand für berechtigt -> Klage abweisen; gesondert über Einwand entscheiden mit Zwischenurteil über die Verjährung; müssen Zwischenurteile gefällt werden? Nein, Ermessensentscheidung 58) Immer wieder parkt der Nachbar vor Ihrer Einfahrt Möglichkeiten? Unterlassungsklage oder einstweilige Vorkehrung iz einer Besitzstörungsklage oder Besitzstörungsverfahren; Was kommt nicht zum OGH? Besitzstörung kommt nicht zum OGH 59) Vorbereitende Tagsatzung im Zivilprozess: Kann Kläger Klage zurückziehen? Ja, unter Anspruchsverzicht; verhindert neue Klage; Klagerücknahme ohne Anspruchsverzicht nur mit Zustimmung des Beklagten; Prozesskosten bei Klagsrücknahme? 60) Wann ruht ein Verfahren? Was ist ewiges Ruhen? Im fortgesetzten Verfahren kann eine der Parteien das ewige Ruhen einwenden 61) Feststellungsurteil nach Verkehrsunfall Beklagter haftet für alle Schäden; nun Leistungsklage auf Verdienstentgang; Beklagter wendet Mitverschulden ein und dass kein Verdienstentgang besteht; wie behandelt der Richter diese Einwendungen? Keine unmittelbare Rechtskraft, aber Bindungswirkung bezüglich Mitverschulden. 62) Herr Müller schlägt Frau und Kinder. Was kann die Ehefrau unternehmen? Zutrittverweigerungsrecht aus EO (einstw. Verfügung); Besonderheiten von Gewaltschutzverfügungen? Ohne Bezugnahme auf ein Verfahren; Gericht kann zum Vollzug die Sicherheitsbehörden heranziehen; 3 Monate bis Scheidungsverfahren 63) Feststellungsbegehren: Werklohn ist nicht fällig? Begehren geht nur auf Feststellung des Grundvertrages; Was ist feststellungsfähig? Rechtsverhältnisse; Fälligkeit nicht; Verbesserungsauftrag 64) Fristsetzungsantrag 65) Oppositionsklage? 66) Kombinationstheorie?

10 67) Bestandverfahren: Besonderheiten? Rechtsmittel im Kündigungsverfahren? 68) Neuerungsverbot: Außerstreit vs. Zivilprozess? Nova producta vs. nova reperta; Ausnahme bei Gewaltschutz/Obsorge 69) Was ist ein Zahlungsplan? Unterschied Zahlungsplan Sanierungsplan 70) Fahrnisexekution: Def.; welches Gericht ist zuständig; Ablauf; Voraussetzungen; Was macht der Verpflichtete, wenn er schon gezahlt hat? Oppositionsklage, Oppositionsgesuch (Unterschied) 71) Was macht ein Beklagter, wenn er sieht, gegen ihn ist ein Urteil ergangen, hat nie davon erfahren? Akteneinsicht; Fristlauf erst ab wirksamer Zustellung; er kann Antrag auf Zustellung des Urteils stellen, oder vorher Nichtigkeitsberufung; Wie kann er Exekution verhindern? Was, wenn Beklagter zwar das Urteil bekommen hat, aber komplett prozessunfähig ist? Nachscheinrechtskraft Nichtigkeitsklage 72) Wenn Sie ein Problem mit Unterhaltssachen, wo schauen Sie nach? Gerichtsstände? 73) Beide Parteien wollen einen Zeugen nicht haben kann ihn der Richter laden? Wie ist das im Außerstreitverfahren? 74) Was ist beim Sachverständigen in der Praxis das Problem, was verursacht das? Gebühren erlegt Kostenvorschuss auf; was, wenn nicht gezahlt? 75) Was heißt freie Beweiswürdigung? Richter muss Beweiswürdigung begründen; Wie bekämpft man Beweiswürdigung? Berufung wg. Unrichtiger Tatsachenfeststellung; Gegenteil zu freier Beweiswürdigung? Fixe Beweisregeln; Welche Tatsachen sind ohne Beweiswürdigung vom Richter festzustellen? Was ist eine gesetzliche Vermutung? ist widerlegbar 76) Kläger (wohnhaft Wien) klagt Käufer (wohnhaft in Ibk.) auf Kaufpreis. C (wohnhaft in Salzburg) hat Garantiehaftung übernommen. Wo kann er klagen? Kann er den Garanten gleich mitklagen und wo? Welche Streitgenossenschaften gibt es? Bei der Garantiehaftung bejaht man im weitesten Sinn einen tatsächlichen Zsh. 77) EuGVVO Streitgenossen? Wie ist es, wenn einer Drittstaatsangehöriger ist? 78) Heimlich aufgenommenes Telefonat wird im Scheidungsverfahren vorgelegt; zulässiges Beweismittel? 79) Europäischer Zahlungsbefehl gibt es Möglichkeiten, nach Ablauf der Einspruchsfrist noch was zu machen? Wann darf ein Europäischer Zahlungsbefehl nicht erlassen werden? 80) Vater klagt Mutter fälschlicherweise auf Entziehung der Obsorge (Begründung Gewalt) beim zuständigen Bezirksgericht? Überweisung des Gerichtes; Zuständigkeit bei Obsorgesachen? Wenn sich Gericht über Verfahrensart nicht sicher ist? Wann heilt der falsche Rechtsweg? Was ist, wenn Verwaltungssache bei Gericht eingeklagt wird?

11 81) Mieter hat mit 2 Miteigentümern Mietvertrag geschlossen, diese bestreiten dies Möglichkeiten des Mieters? Problem, wenn er nur einen klagt? 82) Wirtshaus ist eine GmbH; Insolvenzverwalter führt das Unternehmen fort; dieser bestellt Bier. Was passiert, wenn der Insolvenzverwalter das Bier nicht bezahlt? Bierlieferant kann Insolvenzverwalter klagen; Was muss der Insolvenzverwalter machen, wenn er kein Geld hat? Masseunzulänglichkeit 83) Der ehemalige Anwalt klagt eine Frau für Beklagte macht Einspruch gegen Zahlungsbefehl. Sie hat kein Geld. Was kann der Richter machen? Verfahrenshilfe (Def., Vergünstigungen)? Was, wenn während Berufungsfrist gestellt wird? Gilt die Verfahrenshilfe im Exekutionsverfahren weiter? Gilt nur für Kläger weiter; Was, wenn die Beklagte nachträglich zu Geld kommt? 84) Was ist eine Insolvenzforderung? Wer kann die Insolvenzforderungen bestreiten? Welche Auswirkungen hat die Bestreitung? Wer prüft das? 85) Streitgegenstandstheorie EuGH? Kernpunkttheorie; Unterschied zu Österreich? Bsp. Klage auf Feststellung eines Mietverhältnisses und Klage auf Mietzins dasselbe? 86) Kann der Richter einfach so ablehnen, eine Zeugin zu vernehmen ( halte ich für unglaubwürdig )? Vorgreifende Beweiswürdigung ist verboten 87) Schadenersatzprozess neben einem Körperverletzungs-Strafprozess? Was kann der Richter machen? Kraft Beschluss Verfahren aussetzen, Vorfrage mit präjudizieller Wirkung, obliegt Ermessen des Richters 88) Tausende PatientInnen in einem Spital haben sich mit Spitalskeimen angesteckt Möglichkeit, gemeinsam zu klagen? Ansprüche an einen Verband abtreten; Was ist der Unterschied zu einer angloamerikanischen Sammelklage? Man muss den Anspruch abtreten; Was, wenn einzelne PatientInnen unter wollen, andere über wo kann der Verband klagen? Geht vor dem LG aufgrund der Wertzuständigkeit 89) Verfahrenskostenersatz im Außerstreitverfahren: Richter nach Billigkeit 90) Jemand hat 20 Klagen eingebracht, er geht in Konkurs was passiert mit den Prozessen? Prozesssperre; Insolvenzverwalter nimmt am Prozess teil 91) Was ist, wenn im österreichischen Zivilprozess eine materiellrechtliche unionsrechtliche Frage zu beantworten ist? Wer muss Vorabentscheidungsverfahren einleiten, wer kann wann? 92) Kläger hat Schadenersatzprozess angestrengt wegen Unfall und behauptet neurologische Dauerschäden verliert, nicht feststellbar; 2 Jahre später neue Methode, diese neurologischen Schäden zu diagnostizieren kann er noch was machen? Ist das ein Wiederaufnahmsgrund? Ja; Fristen bei der Wiederaufnahmsklage? Was passiert bei der Wiederaufnahme?

12 93) Exekutionsantrag auf einen Teil der Wiese? nicht bestimmbar; Titelergänzungsklage 94) Jurist. Person wird gelöscht während Verfahren: Kläger hat Wahlrecht; Variation: GmbH schon vor Verfahren gelöscht? Zurückweisen 95) Grundsätze des Kostenersatzes im Zivilverfahren? Was ist bei anteiligem Obsiegen? Wer zahlt die Pauschalgebühr? Gibt es einen Fall, bei dem man verliert, aber trotzdem vollen Kostenersatz erhält? 96) Klage nach 36 EO; 97) Gerichtsstand in EuGVVO für Exekutionssachen? 98) Sie sitzen in der Verhandlung, Richter sagt Ihnen ständig Sie haben eh keine Ahnung etc.; wann müssen Sie geltend machen? Kann man den Beschluss gesondert anfechten? 99) Teilurteil (wann, was ist das, muss es gefällt werden)? Ist immer ein Teilurteil über die Hauptforderung zulässig? Kann eine der Parteien das Teilurteil erzwingen - Rechtsanspruch? Lehre ja, Rspr. Ermessensentscheidung 100) Haupt- und Eventualbegehren? Ist da ein Teilurteil zulässig? Ja; Wer stellt das Eventualbegehren? 101) Verkäufer Eigentumsvorbehalt bei Raten-Autokauf; Käufer geht in Konkurs Ansprüche des Klägers auf Auto? Aussonderungsrechte; Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe 102) Der Kläger beruft sich auf eine Urkunde wie wird der Urkundenbeweis durchgeführt? Was ist eine gemeinschaftliche Urkunde? Was, wenn ein Dritter die Urkunde hat? Vertretbare vs. unvertretbare Handlungen 103) Def. Foderungsexekution und grober Ablauf 104) Preisausschreiben mit Ausschluss des Rechtswegs was heißt und ist das zulässig? Unzulässig; Kaufvertrag zw. 2 Unternehmern Vereinbarung, keiner darf klagen? 105) Spanische Schuh-Gesellschaft geht in Konkurs, überall in Union tätig; wo findet sich internationale Insolvenz-Zuständigkeit? EuInsVO; welcher Mitgliedsstaat ist zuständig? Wie ist es bei natürlichen Personen? Wie ist es, wenn es eine österreichische Niederlassung der spanischen GmbH? Kann das österreichische Insolvenzgericht das gesamte Vermögen des Konzerns verwerten? 106) Prozess: Kläger hat seinem Anwalt gesagt, ich bin bereit Vergleich zu schließen, aber nur, wenn anderer zahlt; RA macht Vergleich über wirksam? Was darf ein Vertreter und wo ist das ungefähr geregelt? Gibt es eine Konstellation, wo so ein Vergleich auch prozessrechtlich nicht wirksam ist? Wenn es Gegner bekannt ist

13 107) Wie ist die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Außerstreitverfahren (Rechtskraft, Streitanhängigkeit)? Was bedeutet Streitanhängigkeit? Streitanhängiger Antrag ist mit einem gleichen zu verbinden 108) Werkunternehmer klagt 2 Forderungen aus 2 Verträgen ein (12000 und 5000 ) welches Gericht? Kann er es in einer Klage machen? Wofür hat die Zusammenrechnungsvorschrift noch Bedeutung? Kann er mit beiden Klagen zum OGH kommen? 109) Kapitän auf einem Schiff, das ununterbrochen zwischen Ö und Ungarn hin- und herfährt. Wo kann er Arbeitgeber klagen? OGH: izw Ort der anstellenden Niederlassung 110) Hausverwalter klagt in eigenem Namen Mietzins ein was ist das für ein prozessuales Problem? Prozessstandschaft, mangelnde Sachlegitimation; Subjektwechsel nicht mehr möglich; Gesetzliche Prozessstandschaft? Theorien zur Rolle d. Insolvenzverwalters? Welche Theorie in Ö. vorherrschend? 111) Parteibegriff im Außerstreitverfahren? Amtsparteien? Hat Anreger Parteistellung? 112) Gegen Ende des Beweisverfahrens erfährt Richter, dass Sachwalter bestellt wurde was passiert mit dem bisherigen Prozess? Ist Prozessgericht an Sachwalterbestellungsentscheid gebunden? 113) Beklagter ist vor Klagszustellung verzogen innerhalb Ö? Perpetuatio fori bei Umzug ins Ausland? 114) Fauler Richter lässt sich vom Rechtspraktikanten das Urteil schreiben und beginnt sie selbst zu schreiben Folge? Muss angefochten werden wg. Nichtigkeit; Was ist ein Nichturteil? 115) Wesentliche Unterschiede zwischen Sanierungs- und Zahlungsplan? 116) Zahlungsklage: Beklagter sagt, Forderung ist nicht fällig; Richter bejaht Anspruch, aber stellt fest, er ist nicht fällig was kann er machen? Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung, ob Anspruch zurecht besteht? Kann Richter auf Feststellung umstellen? Ja, bloßes Minus; Was, wenn Richter höheren Betrag zuspricht als in Klage? 117) Unterbrechung wegen präjudizieller Rechtsfrage? Wie ist das im Außerstreitverfahren? 118) Bauprozess Gefahr im Verzug wegen drohendem Einsturz noch vor Prozess. Wie kann Werkbesteller hier für einen zukünftigen Prozess die Ist-Lage dokumentieren? 119) Was kann der Kläger machen, wenn Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wird? Rekursfrist? Warum wird er nicht beim zuständigen Gericht neu klagen?

14 120) Was kann alles ein Exekutionstitel sein? 121) Grundzüge des Sachwalterschaftsverfahren? 122) Kann das Gericht aus freiem Ermessen über Anspruchshöhe entscheiden?