Abkürzungsverzeichnis... IX Einführungsliteratur... XV Vorbemerkung... XVII

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1 Abkürzungsverzeichnis... IX Einführungsliteratur... XV Vorbemerkung... XVII Sechster Abschnitt: Eckpunkte des Verfahrens Erster Instanz... 1 A. Gerichtshofverfahren mit Klage und Klagebeantwortung...1 I. Klage... 1 II. Die erste Prüfung der Klage durch das Gericht ( 40a 43 JN, 230 Abs 2 ZPO)... 1 III. Das weitere Vorverfahren Klagebeantwortung ( 230 Abs 1, 239 ZPO) Streiteinlassung...4 B. Mahnverfahren... 4 I. Zulässigkeit der Erlassung eines Zahlungsbefehls... 5 II. Der Zahlungsbefehl III. Einspruch gegen den Zahlungsbefehl IV. Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung im Zahlungsbefehl C. Die mündliche Streitverhandlung ( ZPO) I. Zweck der mündlichen Streitverhandlung II. Ablauf der mündlichen Streitverhandlung III. Schluss der mündlichen Streitverhandlung ( 193 ZPO) Vorzeitiger Verhandlungsschluss ( 193 Abs 3 ZPO) Wiedereröffnung der Verhandlung ( 194 ZPO) Die Wirkungen des Schlusses der mündlichen Verhandlung...17 Siebenter Abschnitt: Die Rolle des Gerichts im Ablauf des Verfahrens A. Die formelle Prozessleitung durch das Gericht...19 B. Die materielle Prozessleitung durch das Gericht I. Die Stoffsammlung II. Die Stoffgliederung C. Zustellungen, Termine und Fristen I. Zustellungen II. Tagsatzungen Anberaumung von Tagsatzungen Sonn- und Feiertagsruhe; Fristenhemmung Absetzung, Verlegung und Erstreckung von Tagsatzungen Einheit der mündlichen Streitverhandlung, vorbereitende Tagsatzung Versäumung von Tagsatzungen Verhandlungsprotokoll...22 III. Fristen Prozessuale und materiellrechtliche Fristen Gesetzliche und richterliche Fristen Erstreckbare Fristen und Notfristen (unerstreckbare Fristen) Wiederherstellbare (restituierbare) und nicht wiederherstellbare Fristen Der Lauf von Fristen...25 D. Stillstand des Verfahrens I. Unterbrechung des Verfahrens ( , ZPO) Unterbrechung im engeren Sinn und Aussetzung Unterbrechungsgründe Wirkung der Unterbrechung...26 III

2 II. Ruhen des Verfahrens ( ZPO) Ruhen aufgrund Vereinbarung Ruhen infolge Säumnis Wirkungen des Ruhens...27 Achter Abschnitt: Das Parteiverhalten im Prozess A. Die Prozesshandlungen der Parteien...29 I. Die Abgrenzung von Prozesshandlungen und materiellen Rechtsgeschäften II. Die Arten der Prozesshandlungen der Parteien Prozesshandlungen vor Gericht...30 a) Erwirkungshandlungen b) Bewirkungshandlungen Außergerichtliche Prozesshandlungen der Parteien...30 III. Die Regeln der ZPO über die Prozesshandlungen Handlungsvoraussetzungen Form und Zeit von Prozesshandlungen Auslegung von Prozesshandlungen Bedingungen bei Prozesshandlungen Die Geltendmachung von Willensmängeln Widerruf, Abänderung oder Ergänzung von Prozesshandlungen Die Verbesserung von Schriftsätzen ( 84, 85 ZPO) IV. Die doppelfunktionellen Prozesshandlungen B. Das Prozessverhalten des Beklagten I. Die Verteidigung des Beklagten II. Das Geständnis III. Die Aufrechnung (Kompensation) im Prozess Die Aufrechnungseinwendung (Aufrechnungseinrede) Abgrenzung der Aufrechnungseinwendung von der außergerichtlichen Aufrechnung Zulässigkeit der Aufrechnungseinwendung Entscheidung über die Aufrechnungseinwendung...38 C. Anerkenntnis und Verzicht I. Form und Widerruf, Unwirksamkeit II. Konsequenzen von Anerkenntnis und Verzicht D. Die nichtstreitige Erledigung des Prozesses I. Die Klagezurücknahme Zulässigkeit der Klagezurücknahme Wirkungen der Klagezurücknahme Gesetzlich fingierte Klagezurücknahmen ( 238 ZPO) Klageeinschränkung...42 II. Der gerichtliche Vergleich Wirkungen des Prozessvergleichs Funktion des Prozessvergleichs Voraussetzungen für das Zustandekommen Gegenstand des Vergleichs Die Rechtsnatur des gerichtlichen Vergleichs...45 E. Die Versäumung von Prozesshandlungen I. Der Begriff der Säumnis II. Die Folgen der Säumnis IV

3 F. Die Beseitigung von Säumnisfolgen I. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( ZPO) Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiedereinsetzungsverfahren...48 II. Der Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil Weitere Voraussetzungen für den Widerspruch Verfahren über den Widerspruch Abgrenzung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...50 III. Berufung IV. Das Verhältnis der drei Rechtsbehelfe gegen ein Versäumungsurteil zueinander Neunter Abschnitt: Beweisrecht A. Beweislast...53 I. Grundlagen II. Das Beweismaß Das Beweismaß im Regelfall Die Glaubhaftmachung Der Anscheinsbeweis (prima-facie-beweis) III. Behauptungs- und Beweislast Behauptungslast Beweislast Zuordnung der Beweislastnormen Beweislastvereinbarungen...57 B. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung I. Freie und gebundene Beweiswürdigung II. Die Zielrichtung von Beweisen Haupt- und Gegenbeweis, Beweis des Gegenteils Mittelbarer Beweis (Indizienbeweis)...59 C. Beweisbedürftigkeit I. Zugestandene Tatsachen ( 266, 267 ZPO) II. Offenkundige Tatsachen ( 269 ZPO) III. Gesetzlich vermutete Tatsachen ( 270 ZPO) IV. Die Beweisbefreiungen des 273 ZPO Schätzung der Anspruchshöhe ( 273 Abs 1 ZPO) Entscheidung über unbedeutende Ansprüche ( 273 Abs 2 ZPO) D. Beweisverbote I. Beweisthemenverbote II. Beweismittelverbote III. Beweismethodenverbote IV. Beweisverwertungsverbote E. Beweisverfahren I. Beweisantritt II. Grundsätze der Beweisaufnahme Unmittelbarkeitsgrundsatz Konzentrationsgrundsatz Grundsatz der Amtswegigkeit...66 III. Der Gang des Beweisverfahrens Prozessprogramm Beweisaufnahme ( Beweisausführung ) Beweiserörterung Beweiswürdigung...67 V

4 F. Beweismittel I. Die Beweismittel der ZPO II. Die einzelnen Beweismittel Der Urkundenbeweis ( ZPO) a) Der Begriff der Urkunde b) Öffentliche Urkunden und Privaturkunden c) Echtheit und Richtigkeit von Urkunden...68 d) Urkundenvorlage e) Urkunden in der Hand öffentlicher Behörden f) Urkunden in der Hand des Gegners g) Urkunden in der Hand eines Dritten Der Zeugenbeweis ( ZPO) a) Der Begriff des Zeugen b) Zeugnisunfähigkeit c) Zeugenpflichten und Aussageverweigerungsgründe...72 d) Die Zeugenvernehmung e) Zeugengebühren Der Sachverständigenbeweis ( ZPO) a) Der Sachverständige Stellung, Aufgaben, Haftung b) Pflichten des Sachverständigen c) Beweisaufnahme...76 d) Sachverständigengebühren Der Augenscheinsbeweis ( ZPO)...76 a) Begriff und Aufgabe b) Durchführung der Beweisaufnahme Die Parteienvernehmung ( ZPO) a) Grundlagen b) Parteipflichten c) Beweisaufnahme...78 G. Beweissicherung...78 Zehnter Abschnitt: Verfahren vor dem Bezirksgericht A. Allgemeines...81 B. Besonderheiten des bezirksgerichtlichen Verfahrens I. Einzelrichter II. Einschränkung der Anwaltspflicht III. Anleitungs- und Belehrungspflichten des Richters IV. Erleichterter Zugang zum Gericht; Möglichkeit des Protokollaranbringens V. Mahnverfahren ( 448 ZPO) VI. Mündliche Verhandlung C. Besitzstörungsverfahren D. Streitiges Eheverfahren I. Zuständigkeit Zuständigkeit für Ehesachen Sonstige Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis...86 II. Besonderheiten des Verfahrens Klagelegitimation Klagefristen Prozessfähigkeit Verfahrensgrundsätze und -besonderheiten Versöhnungsversuch und Mediation...87 VI

5 6. Verteidigungsmittel des Beklagten Tod eines Ehegatten Unterbrechung des Verfahrens wegen eines Antrags auf einvernehmliche Scheidung Rechtsmittelverfahren...88 E. Bestandverfahren Elfter Abschnitt: Gerichtliche Entscheidungen A. Urteile und Beschlüsse...89 B. Urteile I. Urteilsarten II. End-, Teil-, Zwischen- und Ergänzungsurteile Endurteil Teilurteil Zwischenurteil...90 a) Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs ( 393 Abs 1 ZPO) und zur Verjährung ( 393a ZPO) b) Zwischenurteil über den Zwischenfeststellungsantrag ( 393 Abs 2 ZPO) Ergänzungsurteil...92 III. Das Zustandekommen des Urteils Urteilsfällung Urteilserlassung...93 a) Mündliche Verkündung ( 414 ZPO) b) Vorbehaltene Urteile ( 415 ZPO) Urteilszustellung Urteilsberichtigung...94 IV. Form und Inhalt der schriftlichen Abfassung des Urteils Streiturteil ( 417 ZPO) Vereinfachte Urteilsausfertigungen ( 417a, 418 ZPO) V. Versäumungsurteil Allgemeines...96 a) Zweck b) Kein Versäumungsurteil c) Arten von Versäumungsurteilen Erlassung des Versäumungsurteils Versäumung einer Tagsatzung nach Streiteinlassung...98 VI. Urteilswirkungen Vollstreckbarkeit Gestaltungswirkung Tatbestandswirkung...99 VII. Rechtskraft Formelle Rechtskraft Materielle Rechtskraft a) Einmaligkeitswirkung b) Bindungswirkung Grenzen der materiellen Rechtskraft a) Subjektive (persönliche) Grenzen der Rechtskraft b) Objektive Grenzen der Rechtskraft c) Zeitliche Grenzen der Rechtskraft Beseitigung der Rechtskraft VII

6 C. Vorfragen und Bindung an Entscheidungen anderer Behörden I. Vorfrage II. Keine rechtskräftige Entscheidung über die Vorfrage III. Bindung an rechtskräftige Entscheidungen anderer Gerichte und Behörden Bindung an rechtskräftige Entscheidungen anderer Zivilgerichte Bindung an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten Bindung an strafgerichtliche Entscheidungen IV. Vorabentscheidungsverfahren (EuGH) V. Anrufung des Verfassungsgerichtshofs Normprüfungsantrag des Gerichts Normprüfungsantrag einer Verfahrenspartei D. Urteilsmängel I. Nichturteil II. Wirkungsloses Urteil III. Das anfechtbare Urteil E. Beschlüsse I. Arten II. Kundmachung III. Form von Beschlüssen IV. Anfechtbarkeit V. Vollstreckbarkeit Zwölfter Abschnitt: Kostenrecht A. Prozesskosten und Prozesskostenersatz I. Grundlagen II. Kostenbestreitung und Kostentragung III. Grundsätze des Kostenersatzrechts Erfolgshaftungsprinzip Ausnahmen vom Erfolgshaftungsprinzip a) Voller Kostenersatz trotz Teilunterliegens b) Verursachungsprinzip c) Verschuldensprinzip IV. Geltendmachung von Prozesskosten B. Kostenentscheidung I. Form der Entscheidung II. Klageeinschränkung auf Kosten C. Sicherheitsleistung für Prozesskosten I. Aktorische Kaution D. Verfahrenshilfe I. Zweck II. Umfang der Verfahrenshilfe III. Bewilligung der Verfahrenshilfe IV. Erlöschen der Verfahrenshilfe ( 68 Abs 1 ZPO) V. Entziehung der Verfahrenshilfe ( 68 Abs 2 ZPO) VI. Nachzahlung der Beträge Stichwortverzeichnis VIII