Die Insolvenzanfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen

Transkript

1 Die Insolvenzanfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 208

2

3 Jennifer Krauthausen Die Insolvenzanfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen

4 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR / Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 38,00

5 Meinen Eltern

6

7 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2016 vom Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz als Dissertation angenommen. Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung sind im Wesentlichen bis Juli 2016 berücksichtigt. So wurde der in der Arbeit behandelte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 16. Dezember 2015, BT-Drucks. 18/7054, zur Zeit der Fertigstellung der Arbeit noch im Bundestag beraten. Zwischenzeitlich wurde der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung angenommen. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29. März 2017 ist nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 5. April 2017 in Kraft getreten. Herrn Prof. Dr. Urs Peter Gruber danke ich herzlich für die Betreuung und Förderung meiner Arbeit sowie für die interessante Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an seinem Lehrstuhl. Zudem danke ich Herrn Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Weiterhin möchte ich mich vielmals bei meiner Familie und meinen Freunden für ihre Unterstützung während des Erstellens der Arbeit bedanken. Besonders danke ich Christine Moebus und Kerstin Wenselowski für ihre Unterstützung und konstruktiven Hinweise. Der größte Dank gebührt jedoch meinem Ehemann, dessen Unterstützung, Rat und Verständnis mir stets sehr geholfen und erheblich zum Gelingen der Arbeit beigetragen haben. Jennifer Krauthausen, LL.M. (Stellenbosch) Bodenheim, im April 2017

8

9 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Einführung in das Thema II. Ziel und Gang der Arbeit B. Die Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO 5 I. Einleitung II. Grundlagen Zweck der Insolvenzanfechtung Insolvenzanfechtung als Ausprägung des Prinzips der Gläubigergleichbehandlung (par conditio creditorum) a) Grundlagen b) Herleitung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes 9 3. Entwicklung von der Konkurs- zur Insolvenzordnung a) Entwicklung bis zur Konkursordnung b) Die Konkursordnung von aa) Konkursanfechtung bb) Konkursvorrechte, insbesondere Arbeitnehmerprivilegien cc) Reformbedarf c) Die Insolvenzordnung von III. Die (bislang) aktuellen Anfechtungsregelungen Einleitung InsO, Grundtatbestand a) Allgemeines b) Voraussetzungen aa) Rechtshandlung (a) Begriff (b) Handelnder bb) Gläubigerbenachteiligung cc) Kausalität c) Ausübung des Anfechtungsrechts d) Zusammenfassung InsO, Kongruente Deckung a) Allgemeines b) Objektive Anfechtungsvoraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 1 und IX

10 Inhaltsverzeichnis aa) Überblick bb) Gewährung oder Ermöglichung einer Sicherung oder Befriedigung cc) Insolvenzgläubiger dd) Besondere objektive Anfechtungsvoraussetzungen des Abs. 1 Nr (a) Überblick (b) Dreimonatsfrist (c) Zahlungsunfähigkeit ee) Besondere objektive Anfechtungsvoraussetzungen des Abs. 1 Nr c) Subjektive Anfechtungsvoraussetzungen aa) Überblick bb) Kenntnis i.s.d. 130 Abs. 1 InsO (a) Begriff der Kenntnis (b) Zeitpunkt der Kenntnis (c) Positive Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, (d) 130 Abs. 1 Nr Positive Kenntnis des Eröffnungsantrags, 130 Abs. 1 Nr cc) Erleichterung der Kenntnis, 130 Abs d) Zusammenfassung , Bargeschäft a) Allgemeines b) Voraussetzungen aa) Leistung und Gegenleistung bb) Verknüpfung der Leistungen cc) Gleichwertigkeit der Leistungen dd) Unmittelbarkeit c) Zusammenfassung , Vorsatzanfechtung a) Allgemeines b) Subjektive Anfechtungsvoraussetzungen aa) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners 41 bb) Kenntnis des Anfechtungsgegners c) Zusammenfassung InsO, Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung. 45 IV. Zusammenfassung und Bewertung C. Die Entwicklung der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung 49 I. Einleitung II. Rechtsprechung des BGH in den Jahren 2009/ BGH, Urteil vom 19. Februar IX ZR 62/ X

11 III. Inhaltsverzeichnis a) Sachverhalt b) Entscheidungsgründe c) Bewertung aa) Gläubigerdifferenzierung bb) Wertung der Kenntnis der Umstände, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, 130 Abs. 2 InsO cc) Zwischenergebnis BGH, Urteil vom 15. Oktober IX ZR 201/ a) Sachverhalt b) Entscheidungsgründe c) Bewertung aa) Gläubigerdifferenzierung bb) Wertung der Kenntnis der Umstände, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, 130 Abs. 2 InsO cc) Zwischenergebnis BGH, Beschluss vom 4. Februar IX 32/ a) Sachverhalt b) Gründe c) Bewertung Zusammenfassung Klärung der Rechtswegfrage durch den GmS-OGB am 27. September Einführung Ansicht des BAG, insbesondere Beschluss vom 27. Februar AZB 43/ a) Sachverhalt b) Gründe c) Bewertung in Literatur und Rechtsprechung Ansicht des BGH, insbesondere Vorlagebeschluss vom 2. April IX ZB 182/ a) Sachverhalt b) Gründe c) Bewertung in Literatur und Rechtsprechung Entscheidung des GmS-OGB, Entscheidung vom 27. September / Folgen IV. Rechtsprechung des BAG in den Jahren 2011 und BAG, Urteil vom 6. Oktober AZR 262/ a) Sachverhalt b) Entscheidungsgründe c) Bewertung aa) Bargeschäftseinwand, 142 InsO XI

12 Inhaltsverzeichnis bb) Subjektiver Tatbestand des 130 Abs. 2 InsO. 92 (a) Stellung oder Funktion des Arbeitnehmers im Unternehmen (b) Grundsätzlich keine Erkundigungspflichten 93 cc) Vorsatzanfechtung, 133 InsO d) Zwischenergebnis BAG, Urteil vom 29. Januar AZR 345/ a) Sachverhalt b) Entscheidungsgründe c) Bewertung aa) Gewährleistung des Existenzminimums und Bestätigung der Rechtsprechung zu 142 InsO bb) Vorsatzanfechtung, 133 InsO d) Zwischenergebnis V. Zusammenfassung und Ergebnis D. Rechtspolitische Bestrebungen, Gesetzentwürfe und das Übereinkommen C 173 der ILO 108 I. Einleitung II. Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke und andere Überblick Kleine Anfrage vom 5. September Kleine Anfrage vom 9. Februar Bewertung III. Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 17. Juni Entwurf eines 130 Abs. 4 InsO Begründung des BMJ Reaktionen in Literatur und Praxis IV. 4. Bewertung Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 16. März Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz a) Neuregelung der Vorsatzanfechtung, 133 InsO b) Konkretisierung des Bargeschäftseinwands, 142 InsO Begründung des Gesetzentwurfs Reaktionen in Literatur und Praxis Bewertung V. Übereinkommen über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers der Internationalen Arbeitsorganisation Überblick XII

13 Inhaltsverzeichnis 2. Übereinkommen über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers Bewertung VI. Zusammenfassung E. Die Situation der Arbeitnehmer, insbesondere im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers 128 I. Einleitung II. Das Arbeitsverhältnis Hauptleistungspflichten Nebentätigkeit Keine Sicherungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers III. Absicherung des Arbeitnehmers im Insolvenzfalle des Arbeitgebers Insolvenzgeld a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Leistungshöhe und -dauer d) Ergebnis Arbeitslosengeld und Gleichwohlgewährung a) Allgemeines b) Voraussetzungen Arbeitslosengeld gemäß 136 ff. SGB III c) Problematik der Sperrfrist gemäß 159 Abs. 1 SGB III d) Voraussetzungen der Gleichwohlgewährung gemäß 157 Abs. 3 SGB III e) Ergebnis Sozialplanansprüche a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Insolvenzrechtliche Besonderheiten d) Durchsetzbarkeit von Sozialplanansprüchen gemäß 123 InsO e) Ergebnis IV. Zusammenfassung und Ergebnis F. Ökonomische Analyse der Insolvenzanfechtung von Lohnund Gehaltszahlungen 148 I. Einleitung II. Ökonomische Theorie Allgemeines Ökonomische Theorie im Insolvenzrecht XIII

14 Inhaltsverzeichnis III. Ökonomische Analyse der Insolvenzanfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen Einleitung Folgen der aktuell zulässigen Insolvenzanfechtung von Lohnund Gehaltszahlungen Folgen einer Privilegierung von Lohn- und Gehaltszahlungen im Rahmen der Insolvenzanfechtung Vergleich und Ergebnis G. Gestaltungsalternativen 163 I. Einleitung II. Modifikation im Sozialrecht Ausdehnung des Insolvenzgeldzeitraums Sonstige sozialrechtliche Lösungen III. Modifikation im Insolvenzrecht Modifikation des subjektiven Tatbestandes des 130 InsO der Gesetzentwurf des BMJ vom 17. Juni Modifikation des Bargeschäftseinwands, 142 InsO a) Gleichstellung von Arbeitsentgeltzahlungen mit Bargeschäft b) Herstellung eines zeitlich engen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung c) Ergebnis Modifikation der Rechtsfolgenseite a) Entreicherungseinwand gem. 818 Abs. 3 BGB zulassen b) Anfechtungsbegrenzung in Höhe der Pfändungsfreigrenze Grundsätzliche Ausnahme von Arbeitsentgelt von der Anfechtung IV. Zusammenfassung und Ergebnis H. Schlussbetrachtung 186 XIV