Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt - der Stadt Marl

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1 15 Amtliches Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt - der Stadt Marl K B 45. Jahrgang Freitag, 12. Februar 2016 Nummer 2 Inhalt Seite I. Grabmalkontrolle auf Marler Kommunalfriedhöfen 16 II. Öffentliche Auslegung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 der Stadt Marl für den Bereich Riegestraße, Kaspar-Grove-Straße/Weierbach vom Anlage: 1 Plan 18 III. IV. Abstimmung zur Umwandlung der Bonifatius-/Dr-Carl-Sonnenschein- Schule von einer Bekenntnisschule mit katholischem Teilstandort in eine Gemeinschaftsgrundschule gemäß 27 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) 20 Abstimmung zur Umwandlung der Haard-/Johannesschule von einer Bekenntnisschule mit katholischem Teilstandort in eine Gemeinschaftsgrundschule gemäß 27 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) 20 V. Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Marl Hamm 21 VI. VII. Einladung zur 14. Sitzung des Rates der Stadt Marl 22 Öffentliche Zustellung einer rechtswahrenden Mitteilung gem. 7 UVG 24 Herausgeber: Stadt Marl Der, Marl. Kontakt: Kommunalbüro, Telefon , bekanntmachungsblatt@marl.de. Das Amtliche Bekanntmachungsblatt Amtsblatt ist kostenlos während der Öffnungszeiten im Rathaus, Creiler Platz, Zentralgebäude (an der Information des Bürgerbüros), im i-punkt im Marler Stern sowie im Stadtteilbüro Hamm, Ernst-Reuter-Haus, Sperberweg 3-5 erhältlich und über die Homepage der Stadt Marl abrufbar. Es wird außerdem gegen einen Beitrag von 2,50 je Zustellung zugesandt.

2 16 I. Grabmalkontrolle auf den Marler Kommunalfriedhöfen Ab 04. April 2016 wird die jährliche Kontrolle auf Standsicherheit der Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf den Marler Kommunalfriedhöfen durch Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Die Kontrolle wird entsprechend der technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e. V. (TA Grabmal) durchgeführt. Bei Unfallgefahr werden die Grabmale mit folgendem Aufkleber gekennzeichnet: Vorsicht, Unfallgefahr! Grabmal ist nicht mehr standsicher. Der Nutzungsberechtigte wird unter Hinweis auf seine Pflichten und auf sein Haftungsrisiko aufgefordert, das Grabmal unverzüglich fachgerecht befestigen zu lassen. Friedhofsverwaltung Zudem werden die Nutzungsberechtigten bzw. Angehörigen gemäß 21 der Friedhofssatzung über festgestellte Mängel schriftlich informiert und aufgefordert, diese unverzüglich zu beseitigen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten auch ohne sofortige Benachrichtigung Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Nach ca. 6 Wochen findet eine erneute Kontrolle der beanstandeten Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen statt. Marl,

3 II. Öffentliche Auslegung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 der Stadt Marl für den Bereich Riegestraße, Kaspar-Grove- Straße/Weierbach vom Gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (Aufstellung der Bauleitpläne) in Verbindung mit 1 Abs. 8 BauGB (Änderungen) und 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) hat der Rat der Stadt Marl am die Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 mit gekennzeichnetem Änderungsbereich ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 16 schließt für den gesamten Geltungsbereich Dachgauben über eine Textfestsetzung aus. Da in den letzten Jahrzehnten sich die Wohnwünsche (z. B Arbeitszimmer zuhause, Wohnateliers etc.) geändert haben, bietet sich an, ausbaufähige Dächer für entsprechende Wohnzwecke zu nutzen. Aufgrund der vorgegebenen Dachneigung im Bebauungsplan Nr.16 und der Vorgabe das Dachgeschoss ohne Drempel auszuführen, ist der Dachgeschossbereich nur eingeschränkt zum Wohnen nutzbar. Bei entsprechenden Belichtungsalternativen durch Dachgauben oder Dacheinschnitte wird die Wohnnutzung attraktiver. Optische Negativwirkungen werden mit Festsetzungen zur Dimensionierung der Gauben und Einschnitte vermieden. Um eine optimale und attraktive Ausnutzung des Dachraumes zu erreichen, soll der Bebauungsplan Nr. 16 entsprechend geändert werden. 17 sowie nach mündlicher Vereinbarung im Planungsund Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, Marl, 6. Etage, Zimmer 60 a, öffentlich ausliegt. Das Verfahren zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 erfordert keine neuen Gutachten bzw. Fachbeiträge. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist mündlich im o. g. Dienstgebäude oder schriftlich (Stadt Marl Planungs- und Umweltamt, Marl) vorgebracht werden. Gemäß 3 Abs. 2 BauGB können nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung zum o. g. Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Marl, Nach 13 Abs. 3 BauGB (vereinfachtes Verfahren) wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach 2 a BauGB, der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten der umweltbezogenen Informationen verfügbar sind und von der zusammenfassenden Erklärung nach 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Gemäß 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) mache ich bekannt, dass die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 mit der Begründung in der Zeit vom bis einschließlich während der Dienststunden montags und dienstags von 8.00 Uhr bis Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis Uhr,

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5 Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der 7. vereinfachten Änderung Bebauungsplan Nr. 16 der Stadt Marl für den Bereich Riegestraße, Kaspar-Grove-Straße/Weierbach vom wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die 7. vereinfachte Änderung Bebauungsplanes Nr. 16 und die Begründung, liegen in der Zeit vom bis einschließlich im Planungsund Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 6. Etage, Zimmer 60 a, Marl, während der Dienststunden montags und dienstags von 8.00 Uhr bis Uhr donnerstags von 8.00 Uhr bis Uhr mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis Uhr sowie nach mündlicher Vereinbarung zu jedermanns Einsicht aus. Hinweise: 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt Abs. 1 Baugesetzbuch NRW Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a beachtlich sind. Marl, Abs. 4 Gemeindeordnung NRW Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach 43 Abs. 2 in Verbindung mit 31 kann gegen den Beschluss des Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der den Beschluss vorher beanstandet hat oder die Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet worden ist, die die Verletzung ergibt.

6 20 III. Abstimmung zur Umwandlung der Bonifatius-/Dr- Carl-Sonnenschein-Schule von einer Bekenntnisschule mit katholischem Teilstandort in eine Gemeinschaftsgrundschule gemäß 27 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) Eltern haben gemäß 6 Abs. 1 der Bestimmungsverfahrensverordnung (BestVerfVO) die Umwandlung der Bonifatius-/Dr. Carl- Sonnenscheinschule (Grundschulverbund mit katholischem Teilstandort) in eine Gemeinschaftsgrundschule beantragt. Der vom Schulträger festgestellten ordnungsgemäßen Beantragung wurde seitens der unteren Schulaufsicht zugestimmt. Nunmehr können gem. 5 BestVerfVO alle Eltern, deren Kinder am die jeweilige Grundschule besuchen, über den Antrag abstimmen. Die Eltern haben für jedes Kind eine Stimme. Das Abstimmungsverfahren ist gem. 8 BestVerfVO innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit der Bekanntmachung durchzuführen. Die Abstimmung erfolgt geheim. Ein Informationsschreiben sowie die erforderlichen Wahlunterlagen werden den Eltern fristgerecht zur Verfügung gestellt. Marl, IV. Abstimmung zur Umwandlung der Haard-/ Johannesschule von einer Bekenntnisschule mit katholischem Teilstandort in eine Gemeinschaftsgrundschule gemäß 27 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) Eltern haben gemäß 6 Abs. 1 der Bestimmungsverfahrensverordnung (BestVerfVO) die Umwandlung der Haard-/Johannesschule (Grundschulverbund mit katholischem Teilstandort) in eine Gemeinschaftsgrundschule beantragt. Der vom Schulträger festgestellten ordnungsgemäßen Beantragung wurde seitens der unteren Schulaufsicht zugestimmt. Nunmehr können gem. 5 BestVerfVO alle Eltern, deren Kinder am die jeweilige Grundschule besuchen, über den Antrag abstimmen. Die Eltern haben für jedes Kind eine Stimme. Das Abstimmungsverfahren ist gem. 8 BestVerfVO innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit der Bekanntmachung durchzuführen. Die Abstimmung erfolgt geheim. Ein Informationsschreiben sowie die erforderlichen Wahlunterlagen werden den Eltern fristgerecht zur Verfügung gestellt. Marl,

7 V. Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Marl Hamm 21 Jagdgenossenschaft Marl Marl-Hamm Spiekerskamp 13 Tel.: / An alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Marl-Hamm Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zu der diesjährigen Jahreshauptversammlung ein, die am Mittwoch den um 19 Uhr In der Gaststätte Müllerin, Hammer Straße 41 in Marl-Sickingmühle stattfindet. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung 2.) Geschäfts- und Kassenbericht 3.) Bericht der Kassenprüfer 4.) Entlastung des Vorstands 5.) Neuwahlen 6.) Verschiedenes Mit freundlichen Grüßen Vorstand der Jagdgenossenschaft Jagdgenossenschaftsvorsitzender Stellvertreter Beisitzer Vertreter Vertreter Geschäftsführung/Kasse Stellvertreter Kassenprüfer Schriftführer Stellvertreter

8 22 VI. Einladung zur 14. Sitzung des Rates am Am Donnerstag, 18. Februar 2016 findet um Uhr im Sitzungsraum I des Marler Rathauses die 14. Sitzung des Rates der Stadt Marl mit der folgenden Tagesordnung statt: Öffentlicher Teil: 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift der letzten Sitzung vom Beschlussvorlage 2015/0391 Einrichtung eines Beirates für die Klinikum Vest GmbH sowie Benennung der städtischen Vertreter 4. Beschlussvorlage 2015/0482 Umwandlung von Schulen mit katholischem Glaubensbekenntnis in Gemeinschaftsschulen 5. Beschlussvorlage 2016/0002 Bestellung weiterer beratender Mitglieder für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) für die Ratsperiode 2014/ a Beschlussvorlage 2016/0017 Bestellung weiterer beratender Mitglieder für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) für die Ratsperiode 2014/ Anfrage 2016/0004 Vorkehrungen gegen Terroranschläge 7. Anfrage 2016/0006 Tierschutz im Wohnumfeld 7.a Berichtsvorlage 2016/0051 Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Tierschutz im Wohnumfeld 8. Antrag 2016/0007 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Geplantes Baugebiet Drewer-Süd 9. Anfrage 2016/0008 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Flächen im Regionalplan 10. Antrag 2016/0009 Antrag der CDU Fraktion betr. Veröffentlichung der Gutachten zur Rathaussanierung 10.a Berichtsvorlage 2016/0054 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU- Fraktion betr. Veröffentlichung der Gutachten zur Rathaussanierung 11. Antrag 2016/0010 Antrag der CDU-Fraktion betr. Einführung eines Internetsystems zur online Beantragung von Bauanträgen 12. Antrag 2016/0018 Antrag der SPD-Fraktion betr. Umbesetzung Stadtplanungsausschuss 12.a Antrag 2016/0027 Antrag der SPD-Fraktion betr. Umsetzung im Ausschuss für Schule und Sport 12.b Antrag 2016/0055 Antrag der Fraktion Die Linke betr. Ausschussumbesetzung 12.c Antrag 2016/0048 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Ausschussumbesetzungen 13. Beschlussvorlage 2016/0023 Bebauungsplan Nr. 228 der Stadt Marl für den Bereich nordöstlich der Hülsstraße, südöstlich Ovelheider Weg und südwestlich der Max-Reger-Straße I. Prüfung der vorgebrachten Anregungen gemäß 4 Abs. 2 BauGB und zur Offenlage / Benachrichtigung gemäß 3 Abs. 2 BauGB II. Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 228 III. Beschluss der Begründung IV. Endwidmung und Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen 14. Anfrage 2016/0024 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. keine 5000 Schweine am Riegefeld 14.a Berichtsvorlage 2016/0064 Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Keine 5000 Schweine am Riegefeld 15. Berichtsvorlage 2016/0032 Prüfplanung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Marl für das Jahr Beschlussvorlage 2016/0033 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

9 17. Beschlussvorlage 2016/0034 Bebauungsplan Nr. 175 der Stadt Marl für den Bereich Drewer-Süd - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 175 vom Beschlussvorlage 2016/0035 Außenbereichssatzung "Johannesstraße" für den bebauten Bereich östlich der Johannesstraße in Marl- Drewer Süd I. Aufstellungsbeschluss zur Außenbereichssatzung "Johannesstraße" gemäß 35 Abs. 6 BauGB II. Durchführung der öffentlichen Auslegung 19. Antrag 2016/0038 Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft Die Grünen Marl e.v. betr. Fortschreibung des kommunalen Integrationskonzeptes 20. Antrag 2016/0039 Antrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Brand an der Hervester Straße 81: Goetheschule/Vereinsheim SG Marl e. V./Flüchtlingsunterkunft 21. Beschlussvorlage 2016/0044 Arbeitsprogramm des Klimaschutzmanagements Klimaschutzmaßnahmenplan 22. Beschlussvorlage 2016/0046 Energiepolitisches Arbeitsprogramm und Maßnahmenplan 2016 zum European Energy Award 23. Antrag 2016/0047 Antrag der BUM/FDP-Fraktion betr. Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Aufklärung des Brandanschlages am eheml. Vereinsheim der SG Marl und Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ermittlung der oder die Täter betr. fremdenfeindliche Schmierereien/Hakenkreuze an verschiedenen Gebäuden in der Stadt Marl 24. Berichtsvorlage 2016/0049 Erledigung gefasster Ratsbeschlüsse 25. Beschlussvorlage 2016/0052 Bildung einer Lenkungsgruppe Rathaussanierung 26. Beschlussvorlage 2016/0057 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marl 27. Anfrage 2016/0058 Unterrichtung der Einwohnerinnen bzw. Einwohner über geplante Standorte für Flüchtlingsunterkünfte 28. Anfrage 2016/0059 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte Anfrage 2016/0060 Brandstiftungen in Marl 30. Antrag 2016/0061 Antrag betr. W-LAN in den Flüchtlingsunterkünften 31. Anfrage 2016/0062 Wohnumfeld und Flüchtlingsunterkünfte 32. Anmietung von Räumlichkeiten für die Unterbringung von Asylbegehrenden 33. Kenntnisnahme der gemäß 83 GO NRW vom im 4. Quartal 2015 genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 34. Schließung bzw. Wiederherstellung des Betriebes des Lehrschwimmbeckens Goetheschule 35. Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil: 36. Niederschrift der letzten Sitzung vom Beschlussvorlage 2016/0001 Vergabeangelegenheit 38. Beschlussvorlage 2016/0037 Neuvergabe von Unterhaltsreinigungsarbeiten in verschiedenen städtischen Gebäuden in Marl 39. Beschlussvorlage 2016/0043 Turnusmäßiger Austausch der IT- Arbeitsplatzausstattung in der Verwaltung 40. Berichtsvorlage 2016/0050 Erledigung gefasster Ratsbeschlüsse 41. Förderprogramm "Hilfen zum Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" - Erweiterungsbau an der Martin-Luther-King- Gesamtschule Anfragen und Mitteilungen Marl,

10 24 VII. Öffentliche Zustellung einer rechtswahrenden Mitteilung