Budgetplan und Produkthaushalt

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1 Budgetplan und Produkthaushalt Stand:

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3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 1 Abkürzungsverzeichnis... 2 Haushaltssatzung... 3 Vorbericht zum Haushaltsplan haushalt Finanzhaushalt Teilergebnis- / Teilfinanzpläne nach Produktbereichen bzw. -gruppen Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Produktbereich Anlagen zum Haushaltsplan Schlussbilanz zum Übersicht der Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten / Entwicklung des Eigenkapitals Übersicht über die Bürgschaften Übersicht über die Beteiligungen der Landrat-Lucas-Stiftung Stellenplan und Stellenübersicht Kosten- und Leistungsrechnung NKF-Kennzahlenset

4 Abkürzungsverzeichnis ABK Amtliche Basiskarte L Landstraße Abs. Absatz lfd. laufend AfA Absetzung für Abnutzung Lkw Lastkraftwagen AG Aktiengesellschaft LNA Leitender Notarzt AK Arbeitskreis LVerbO Landschaftsverbandsordnung ALKIS Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem LVR Landschaftsverband Rheinland B Bundesstraße LZ Landeszuweisung BA Bauabschnitt MAIS Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz MANV Massenanfall von Verletzten BauGB Baugesetzbuch max. maximal BauO Bauordnung MINT Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik BAV Bergischer Abfallwirtschaftsverband Mio. Millionen BBodschV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung Mrd. Milliarde BeamtVG Beamtenversorgungs-Gesetz NKF Neues Kommunales Finanzmanagement BFD Bundesfreiwilligendienst NRW Nordrhein-Westfalen BG Bedarfsgemeinschaft NVR Nahverkehr Rheinland BGB Bürgerliches Gesetzbuch NW Nordrhein-Westfalen BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales o.ä. oder ähnliche(s) BuT Bildung und Teilhabe o.g. oben genannt CO 2 Kohlendioxid OBG Ordnungsbehördengesetz DV Datenverarbeitung OD Ortsdurchfahrt e.v. eingetragener Verein OGS Offene Ganztagsschule EDV Elektronische Datenverarbeitung ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ÖPNVG Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr eg eingetragene Genossenschaft OrgL Organisatorischer Leiter Rettungsdienst etc. et cetera OWI Ordnungswidrigkeit EU Europäische Union p.a. per anno EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft PresseG Pressegesetz ff. folgende RAA Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien FFH Fauna-Flora-Habitat RAP Rechnungsabgrenzungsposten FiBu Finanzbuchhaltung RBK Rheinisch-Bergischer Kreis FöNa Förderrichtlinie Naturschutz RBS Rheinisch Bergische Siedlungsgesellschaft mbh FSHG Feuerschutzhilfeleistungsgesetz RBW Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft FSJ Freiwilliges soziales Jahr rd. rund FStrG Fernstraßengesetz RE Rechnungsergebnis g Gramm RettG Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen gem. gemäß RSVG Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung RVK Regionalverkehr Köln GFG Gemeindefinanzierungsgesetz RWE Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke GG Grundgesetz RZVK Rheinische Zusatzversorgungskasse ggmbh Gemeinnützige GmbH SchFHwG Schornsteinfegerhandwerksgesetz GIS Geografisches Informations System SGB Sozialgesetzbuch GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung SOPO Sonderposten GO Gemeindeordnung StrWG NW Straßen- und Wegegesetz NW GoB Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung StuBO Studien- und Berufswahlorientierung der Schulen GPS Global Positioning System StVG Straßenverkehrsordnung GV Gemeindeverbände StVO Straßenverkehrs-Ordnung GVFG Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung GWG Geringwertige Wirtschaftsgüter T Tausend Euro HJ Haushaltsjahr TA Technische Anleitung HSK Haushaltssicherungskonzept TEP Teilergebnisplan i.d.r. in der Regel TFP Teilfinanzplan i.h.v. in Höhe von TK Telekommunikation i.v.m. in Verbindung mit to Tonne IT Informationstechnik TöB Träger öffentlicher Belange IuK Informations- und Kommunikationsgruppe u.a. unter anderem K Kreisstraße u.ä. und ähnliche ka / k.a. kreisangehörig, e USG Unterhaltssicherungsgesetz Kfz Kraftfahrzeug v.g. vor genannte KG Kommandit Gesellschaft v.h. vom Hundert KGW Kraftverkehr Gebrüder Wiedenhoff GmbH & Co. KG VBL Verkehrsgesellschaft Bergisches Land KHG Kreishaus Gronau VE Verpflichtungsermächtigung KHH Kreishaus Heidkamp VHS Volkshochschule KiGa Kindergarten VKA Verband der Kommunalen Aktionäre Kita Kindertagesstätte VLVG Versorgungslastenverteilungsgesetz km Kilometer VO Verordnung km² Quadratkilometer VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen KrO Kreisordnung VOF Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen KSB Kreissportbund VOL Verdingungsordnung für Leistungen KSK Kreissparkasse Köln VRS Verkehrsverbund Rhein-Sieg KT Kreistag VV Verwaltungsvorschrift KTW Krankentransportwagen WE Wohneinheiten ku künftig umzuwandeln WEG Wohnungseigentumsgesetz KuLaP Kulturlandschaftsprogramm wg. wegen kw künftig wegfallend z.b. zum Beispiel kwh Kilowattstunde z.zt. zur Zeit KWS Kraftverkehr Wupper-Sieg zdi zukunft durch innovation l Liter ZSKG Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz 2

5 Haushaltssatzung des Rheinisch - Bergischen Kreises für das Haushaltsjahr 3

6 HAUSHALTSSATZUNG Auf Grund des 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GV.NRW. S. 878) und der 75 ff. der Gemeindeordnung NW (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 496) hat der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 - und Finanzplan Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Kreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird wie folgt festgesetzt: im plan der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im Finanzplan der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 0 3 Verpflichtungsermächtigungen Die investiven Haushaltsansätze der Produktgruppen ; und stellen gemäß 13 GemHVO gleichzeitig Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre dar. Diese werden nicht gesondert ausgewiesen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 4 Ausgleichsrücklage / Allgemeine Rücklage Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des plans wird auf und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des plans wird auf festgesetzt Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 4

7 6 Umlagen 1. Zur Deckung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfs wird von den kreisangehörigen Gemeinden gemäß 56 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit dem geltenden Gemeindefinanzierungsgesetz NRW eine Kreisumlage erhoben. Der Umlagesatz beträgt 35,50 v.h. (davon für Leistungen nach dem SGB II 7,00 v.h. und SGB XII 9,76 v.h.) der für die Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen. Der Rheinisch-Bergische Kreis setzt die Zahlung der Kreisumlage durch die kreisangehörigen Kommunen bei Bedarf für die ersten fünf Monate (Januar bis Mai) aus. Die offenen Forderungen aus den ausgesetzten Kreisumlageraten sind spätestens zum durch die kreisangehörigen Kommunen vollständig auszugleichen. 2. Zur Deckung der dem Kreis entstehenden ungedeckten Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe wird von den kreisangehörigen Gemeinden ohne eigenes Jugendamt gemäß 56 Abs. 5 KrO NRW eine einheitliche Mehrbelastung in Höhe von 24,24 v.h. der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden ohne eigenes Jugendamt erhoben. Die Abrechnung der Jugendhilfeumlage erfolgt gemäß 56 Abs. 5 KrO NRW. Im Rahmen des Jahresabschlusses wird der ermittelte Überschuss oder Fehlbetrag den Kommunen ohne eigenes Jugendamt durch Bescheid mitgeteilt und bilanziert. Der Ausgleich der festgesetzten Beträge erfolgt im übernächsten Jahr. 3. Zur Finanzierung der dem Kreis entstehenden Kosten für den Betrieb der Förderschulen für Lernund Entwicklungsstörungen wird entsprechend der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Zukunft der Förderschulen für Lern- und Entwicklungsstörungen im Rheinisch-Bergischen Kreis eine Mehrbelastung zur Kreisumlage gemäß 56 Abs. 4 KrO NRW erhoben. Die Hebesätze betragen für die der geltenden Umlagegrundlagen. Stadt Bergisch Gladbach Stadt Burscheid Gemeinde Kürten Stadt Leichlingen Gemeinde Odenthal Stadt Overath Stadt Rösrath Stadt Wermelskirchen 0,9630 v.h. 0,8603 v.h. 0,7602 v.h. 0,8412 v.h. 0,6552 v.h. 1,3830 v.h. 1,8002 v.h. 0,9553 v.h. 4. Zur Finanzierung der dem Kreis entstehenden Aufwendungen für den Betrieb des neu fusionierten Berufskollegs Wipperfürth und Wermelskirchen wird eine Mehrbelastung zur Kreisumlage gemäß 56 Abs. 4 KrO NRW erhoben. Die Hebesätze betragen für die Stadt Burscheid 0,4010 v.h. Gemeinde Kürten 0,4795 v.h. Stadt Wermelskirchen 1,4488 v.h. der geltenden Umlagegrundlagen. Die Umlagen sind in Monatsbeträgen jeweils zum 15. eines jeden Monats zu zahlen. 7 Stellenplan Die im Stellenplan mit dem Vermerk kw (künftig wegfallend) versehenen Stellen dürfen beim Freiwerden nicht mehr besetzt werden. Die mit dem Vermerk ku (künftig umzuwandeln) versehenen Stellen sind beim Freiwerden in Stellen niedriger Besoldungs-/Entgeltgruppen umzuwandeln. 5

8 8 Bewirtschaftungsregeln 1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen bis zu einer Höhe von gelten im Sinne von 83 Abs. 2 GO NRW als unerheblich. Sofern über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen innerhalb der Produktgruppe gedeckt sind, kann die Genehmigung durch das bewirtschaftende Amt erfolgen. 2. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Rückstellungen im Sinne von 36 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) gelten als unerheblich. 3. Des Weiteren gelten überplanmäßige Auszahlungen der Finanzrechnung als unerheblich, soweit der entsprechende der planung oder der Investition (Investitions-Nr.) über ausreichende Finanzmittel verfügt. 4. neutrale über- oder außerplanmäßige Aufwendungen bzw. zahlungsneutrale über- oder außerplanmäßige Auszahlungen gelten ebenfalls als unerheblich im Sinne von 83 Abs.2 GO NRW. 5. Personalaufwendungen (Kontengruppen 50, 51 und Sachkonten Personalnebenaufwand Beamte, Personalnebenaufwand Beschäftigte und Wertveränderungen 107b BeamtVG / VLVG) werden über alle Produktgruppen hinweg zu einem Budget im Sinne von 21 GemHVO zusammengefasst. Versorgungsaufwendungen (Sachkonten Abgänge Pensionsrückstellungen und Abgänge Beihilferückstellungen werden zu einem Budget in Sinne von 21 GemHVO zusammengefasst. 6. Durchlaufende Posten werden je Produktgruppe in einem Budget zusammengefasst; dies betrifft sowohl Erträge als auch Aufwendungen. 7. Innere Leistungsverrechnungen werden nicht in die Budgets eingerechnet (Kontengruppe 58), es sei denn, es handelt sich um gebühren- und umlagenfinanzierte Budgets. 8. Alle übrigen Aufwendungen einer Produktgruppe werden jeweils zu einem Budget zusammengefasst. 9. Analog hierzu werden alle Investitionen einer Produktgruppe zu einem Budget zusammengefasst. Die Budgetierung erfolgt auf den Bilanzkonten. 10. Die Wertgrenze einzelner Investitionen im Sinne von 4 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung NW beträgt Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen gemäß 53 Abs. 1 KrO NRW i.v.m. 22 Abs. 1 GemHVO NRW Für die Bildung von Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen und Auszahlungen sowie für Auszahlungen für Investitionen gelten folgende Regelungen: 1. Ermächtigungsübertragungen für konsumtive Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen sind nur dann zulässig, wenn eine Maßnahme bereits begonnen bzw. der Auftrag für die Lieferung / Leistung bereits erteilt wurde. Sie bleiben nach Übertragung bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. 2. Ermächtigungsübertragungen für Auszahlungen für Investitionen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar; bei Baumaßnahmen und Beschaffungen, jedoch längstens 2 Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Werden Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungsübertragungen bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahres verfügbar. 3. Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, bleiben die entsprechenden Ermächtigungsübertragungen zur Leistung von Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungsübertragungen zur Leistung von Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. 4. Ermächtigungsübertragungen sind nur dann zulässig, wenn die erforderlichen Mittel im Budget (Produktgruppe) zur Verfügung stehen. 5. Ermächtigungsübertragungen nach den Ziffern 1-3 werden auf Antrag durch den Kämmerer genehmigt. Die Frist zur Beantragung regelt die jeweilige Jahresabschlussverfügung. Im Antrag ist die Notwendigkeit einer Ermächtigungsübertragung nachvollziehbar zu begründen. 6. Die genehmigten Ermächtigungsübertragungen sind dem Kreistag zur Kenntnis zu geben. 6

9 V O R B E R I C H T ZUM HAUSHALTSPLAN DES RHEINISCH-BERGISCHEN KREISES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR Der Vorbericht soll gemäß 7 GemHVO einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans geben. Die Entwicklung und die aktuelle Lage der Gemeinde sind anhand der im Haushaltsplan enthaltenen Informationen und der - und Finanzdaten darzustellen. Die wesentlichen Zielsetzungen der ung für das Haushaltsjahr und die folgenden drei Jahre sowie die Rahmenbedingungen der ung sind zu erläutern. I. Eckdaten zum Haushaltsplan 1. Kreisumlage nach 56 KrO NRW Der Kreisumlagesatz wird von 38,95 % (7,82 % aus SGB II, 9,31 % aus SGB XII) im Haushaltsjahr auf 35,50 % (7,00 % aus SGB II, 9,76 % aus SGB XII) gesenkt. 2. Jugendhilfeumlage nach 56 Abs. 5 KrO NRW Der Jugendhilfeumlagesatz für die drei Kommunen ohne eigenes Jugendamt (Burscheid, Kürten, Odenthal) wird 24,24 % betragen. In wurde ein Jugendhilfeumlagesatz von 22,43 % erhoben. 3. Umlage LES-Schule nach 56 Abs. 4 KrO NRW Die Umlagesätze für die Förderschule für Lern- und Entwicklungsstörung werden für das Haushaltjahr wie folgt festgesetzt: Bergisch Gladbach... 0,9630 % Burscheid... 0,8603 % Kürten... 0,7602 % Leichlingen... 0,8412 % Odenthal... 0,6552 % Overath... 1,3830 % Rösrath... 1,8002 % Wermelskirchen... 0,9553 % 4. Umlage Bergisches Berufskolleg nach 56 Abs. 4 KrO NRW Die Umlagesätze für das Bergische Berufskolleg werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: Burscheid... 0,4010 % Kürten... 0,4795 % Wermelskirchen... 1,4488 % 5. Landschaftsumlage nach 22 LVerbO Der Umlagesatz des Haushaltsjahres wird voraussichtlich 14,70 % betragen (HHJ = 16,15 %). 7

10 6. Netto-Personalaufwand Die Netto-Personalaufwendungen werden insgesamt mit (HHJ = ) veranschlagt. 7. Sachaufwendungen Die zentral bewirtschafteten Sachaufwendungen werden auf (HHJ = ) festgesetzt. 8. Öffentlicher Personennahverkehr Der Zuschussbedarf an Verkehrsunternehmen beträgt T (HHJ = T ). Im Übrigen basiert die bestellte Verkehrsleistung auf dem derzeit gültigen Nahverkehrsplan einschließlich der beschlossenen Taktverdichtung unter Berücksichtigung von Steigerungen im Personal- und Sachkostenbereich. 9. Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen Entlastung der Kommunen ab um 5 Mrd. jährlich In dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember (BGBl. I S. 2755) wird der bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Juni vereinbarte Transferweg für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. ab umgesetzt. Danach werden 2,4 Mrd. über die Umsatzsteueranteile den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Kommunen, 1,6 Mrd. über die Bundeszuwendung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II den kreisfreien Städten und den Kreisen und 1,0 Mrd. unmittelbar den Ländern zur Verfügung gestellt. Zur Verteilung der 1,6 Mrd. über die Bundeszuwendung an den Kosten der Unterkunft wird die Bundesbeteiligung an den KdU ab dem Jahr dauerhaft um 10,2 Prozentpunkte angehoben. Im Jahr erfolgt als Ausnahme hiervon eine Anhebung um 7,9 Prozentpunkte, um eine Bundesauftragsverwaltung bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II zu vermeiden; dies wird durch einen entsprechend höheren Umsatzsteueranteil der Gemeinden im Jahr zu Lasten des Bundes kompensiert. Der Rheinisch-Bergische Kreis erhält hierüber in 4,2 Mio. und ab 5,4 Mio.. Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt seinen Anteil von 217 Mio. aus der 1,0 Mrd., die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, eins-zu-eins über die Schlüsselmasse des GFG an die Kommunen weiterzugeben. Hieraus ergibt sich für den Rheinisch-Bergischen Kreis ein errechneter Wert in Höhe von zusätzlich ab dem Jahr. Übernahme der KdU für anerkannte Asylbewerber durch den Bund In Anlehnung an das Verfahren bei Leistungen für Bildung und Teilhabe wird der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Jahre bis vollständig übernehmen. Hierzu wird die Beteiligung des Bundes an den KdU im SGB II erhöht. Die Höhe der prozentualen Anhebung wurde für das Jahr gesetzlich festgeschrieben. In den Jahren bis werden Höhe und Verteilung durch Rechtsverordnung 8

11 mit Zustimmung des Bundesrates jährlich anhand der Ausgabenentwicklung des Vorjahres für die einzelnen Länder angepasst. Laut dem Entwurf der Verordnung zur Festlegung der KdU-Bundesbeteiligung wird der Prozentsatz in NRW für und voraussichtlich 5,5 % betragen. Der Rheinisch-Bergische Kreis plant in den Jahren - mit einer 100 %igen Kostenerstattung. Er geht demnach davon aus, dass die Beteiligung des Bundes auch über das Jahr hinaus fortgeführt wird. 10. Gute Schule Das Land NRW beabsichtigt, die Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Hierzu stellt die NRW.BANK den Kommunen in den Jahren - durch das Programm NRW.BANK.Gute Schule Kredite in einer Gesamthöhe von bis zu zwei Milliarden zur Verfügung. Das Land übernimmt in voller Höhe die Tilgungsleistungen und - soweit sie notwendig werden - auch die Zinsleistungen für sämtliche Kredite, die die Kommunen im Rahmen des Programms aufnehmen. Dem Rheinisch-Bergischen Kreis steht insgesamt ein Kreditkontingent in Höhe von zur Verfügung. Der vom Land gewählte Verteilungsschlüssel führt dazu, dass der Rheinisch-Bergische Kreis im Vergleich zu seiner Schülerzahl einen überproportional hohen Betrag erhält. Da unter Berücksichtigung der vorgenommenen Rückstellungen und der Erwartung, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu erhalten, die Finanzierung des kreiseigenen Sanierungsbedarfs sichergestellt ist, wäre eine Übertragung der Kreditkontingente des Kreises aus dem Förderprogramm Gute Schule an die kreisangehörigen Kommunen möglich. Dies ist jedoch nur zulässig, sofern die kreisangehörigen Kommunen die Mittel für Maßnahmen nach dem Programm Gute Schule im Rahmen derjenigen Aufgaben verwenden, die nach dem Schulgesetz NRW dem Aufgabenspektrum des Rheinisch-Bergischen Kreises zuzuordnen sind. Die Stadt Bergisch Gladbach hat bereits signalisiert, dass sie die Mittel in diesem Sinne verwenden wird. Um für die übrigen sieben Kommunen flexiblere Bedingungen zum Einsatz dieser Finanzmittel zu schaffen, wird der Rheinisch-Bergische Kreis seinen eigenen bereits veranschlagten Sanierungsbedarf für die Förderschulen über die Kreditkontingente des Förderprogramms Gute Schule abrechnen. Die dadurch frei werdenden Kreismittel können den sieben kreisangehörigen Kommunen dann anstelle der Kreditkontingente zur Verfügung gestellt werden. Die Kreditkontingente sollen für die folgend aufgeführten Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden: Objekt Maßnahme Aufwand Zeitplan Friedrich-Fröbel-Schule Erneuerung der Heizungsanlage Verbundschule Süd; Standort Venauen Erneuerung der Heizungsanlage Friedrich-Fröbel-Schule Austausch der Wasserleitungen Friedrich-Fröbel-Schule Brandschutzsanierung BA4 und Friedrich-Fröbel-Schule Sanierung der Dächer Verbundschule Süd; Standort Venauen Sanierung der Dächer

12 11. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) KInvFG Kapitel 1 ( Infrastrukturprogramm ) Mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro fördert der Bund im Zeitraum von 2015 bis kommunale Investitionen in verschiedene Teilbereiche der Infrastruktur. Hierüber erhält der Rheinisch-Bergische Kreis insgesamt einen Betrag in Höhe von 4,8 Mio.. Die Mittel werden für die energetische Sanierung (Fassade und Fenster) des Kreishauses eingesetzt. KInvFG Kapitel 2 ( Schulsanierungsprogramm ) Ebenfalls mit 3,5 Mrd. Euro unterstützt der Bund gezielt kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden. Der Förderzeitraum des Schulsanierungsprogramms endet Am 20. Dezember hat der Landtag die Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) beschlossen. Laut der Anlage des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen erhält der Rheinisch-Bergische Kreis voraussichtlich einen Betrag in Höhe von insgesamt 3,2 Mio.. Die Mittel werden voraussichtlich u.a. für folgende Maßnahmen eingesetzt: Objekt Maßnahme Aufwand Zeitplan Friedrich-Fröbel-Schule Erneuerung der Raumlufttechnischen Anlagen Friedrich-Fröbel-Schule Korrosionsschutz Stahlbau und Außenanstrich Sportgebäude Friedrich-Fröbel-Schule Rückbau Dächer Verbundschule Süd, Standort Venauen Umbauten Differenzierungsräume Alle Förderschulen des Kreises Externe Begleitung Medienentwicklungsplanung Friedrich-Fröbel-Schule Sanierung Parkettböden und Türzargen Friedrich-Fröbel-Schule Erneuerung Hauptwasserzuleitungen Die verbleibenden Mittel sind noch nicht eingeplant. 10

13 II. Allgemeine Angaben des Rheinisch-Bergischen Kreises (Land Nordrhein-Westfalen / Regierungsbezirk Köln) Stadt Remscheid Kreis Mettmann Stadt Solingen Leichlingen Wermelskirchen RHEINISCH- BERGISCHER KREIS Burscheid Stadt Leverkusen Odenthal Kürten Stadt Köln Bergisch Gladbach Oberbergischer Kreis Overath Kreisgrenze Gemeindegrenze Rösrath Rhein-Sieg-Kreis 1. Geschichte In seinen heutigen Grenzen umfasst der Rheinisch-Bergische Kreis die Städte Bergisch Gladbach, Burscheid, Leichlingen, Overath, Rösrath und Wermelskirchen sowie die Gemeinden Kürten und Odenthal. Das Bergische Land, wie auch der Rheinisch-Bergische Kreis, verdanken ihre Namen den Grafen von Berg. Dieses, schon um 1100 einflussreiche Geschlecht, residierte bis 1133 in der alten Burg Berge über der Dhünn (heute Odenthal- Altenberg) und später in der größeren Burg an der Wupper (heute: Solingen-Burg). Der Rheinisch-Bergische Kreis wurde im Zuge der kommunalen Gebietsreform in Nordrhein- Westfalen am 1. Januar 1975 aus den Teilen des ehemaligen Rheinisch-Bergischen Kreises und des früheren Rhein-Wupper Kreises gebildet. 11

14 2. Bürgerdienste Die Kreisverwaltung unterhält je ein Kreishaus in den Bergisch Gladbacher Stadtteilen Heidkamp und Gronau. Zudem werden Servicebüros in Burscheid, Leichlingen, Overath, Rösrath und Wermelskirchen sowie Jugendhilfebüros in Burscheid, Kürten und Odenthal unterhalten. Die Öffnungszeiten der häufig besuchten Dienststellen sind: Straßenverkehrsbehörde Montag bis Freitag 07:30 Uhr 12:00 Uhr Montag und Donnerstag 13:00 Uhr 16:00 Uhr Dienstag 13:00 Uhr 18:00 Uhr (abweichende Öffnungszeiten in den Servicebüros) Ausländerbehörde Mo. + Mi. 07:30 11:30 Uhr Do. 07:30 11:30 Uhr und 14:00 17:30 Uhr Bauamt Persönliche Beratung: Di. + Fr. 08:30 12:00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung Telefonische Beratung: Mo. - Do Uhr Fr Uhr Gesundheitsamt Termine nach telefonischer Vereinbarung Schwerbehindertenausweise Montag und Mittwoch Uhr 12:00 Uhr und 14:00 Uhr 16:00 Uhr Freitag Uhr 12:00 Uhr Dienstag und Donnerstag geschlossen Familie und Jugend Ausbildungsförderung nach dem BAföG (schulische Ausbildung) Mo. - Mi. 08:30 12:00 Uhr und 14:00 16:00 Uhr, Fr. 08:30 12:00 Uhr Do. Termine nur nach Absprache Elterngeld Montag, Mittwoch und Donnerstag 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag und Freitag geschlossen 12

15 3. Statistik I. Einwohnerzahl des Rheinisch-Bergischen Kreises am am am II. Flächengröße Gebietsstand 437,3 km 2 Einwohner 646 je km 2 Länge der Kreisgrenze 303 km Nord-Süd-Ausdehnung 33 km Ost-West-Ausdehnung 26 km Höchste Erhebung 348 m kleiner Heckberg (Overath) Tiefste Senke 51 m Wupperniederung (Leichlingen) III. Kommunale Gliederung 6 Städte 2 Gemeinden IV. Straßen Autobahnen Bundesstraßen Landstraßen Kreisstraßen Gemeindestraßen Privatstraßen V. Gewässer Agger Dhünn Sülz Sülzbach Wupper VI. Talsperren 40,2 km 43,5 km 268,1 km 134,2 km 970 km 14,6 km 9 km 26 km 19 km 13 km 18 km Diepental-Talsperre 0,3 Mio. m 3 Große Dhünn-Talsperre 81,0 Mio. m 3 VII. Flächengröße, Einwohnerzahl, Einwohnerdichte (Stand: ) Stadt Bergisch Gladbach 83,09 km² Einw Einw. / km² Stadt Burscheid 27,33 km² Einw. 668 Einw. / km² Gemeinde Kürten 67,29 km² Einw. 296 Einw. / km² Stadt Leichlingen 37,26 km² Einw. 750 Einw. / km² Gemeinde Odenthal 39,87 km² Einw. 379 Einw. / km² Stadt Overath 68,88 km² Einw. 396 Einw. / km² Stadt Rösrath 38,8 km² Einw. 732 Einw. / km² Stadt Wermelskirchen 74,8 km² Einw. 461 Einw. / km² 437,3 km Einw. 646 Einw. / km² 13

16 4. Demografische Daten Bevölkerungsentwicklung Bergisch Gladbach Burscheid Kürten Leichlingen Odenthal Overath Rösrath Wermelskirchen Kreis Quelle: IT.NRW Bevölkerungsvorausberechnung 2014 bis 2040 Leichlingen Wermelskirchen Burscheid Odenthal Kürten Bergisch Gladbach Overath Rösrath - Bevölkerung nach Geschlecht und weiteren demografischen Strukturmerkmalen sowie Religion Geschlecht Insgesamt Männlich Weiblich Anzahl Anteil Anzahl Anzahl Alter (7 Altersklassen) unter 6-Jährige % Jährige % Jährige % Jährige % Jährige % Jährige % ab 80-Jährige % Quelle: IT.NRW Bevölkerungsfortschreibung (Basis 2011) für den Staatsangehörigkeit Deutsche ,4% Ausländer/-innen ,6% Quelle: IT.NRW Bevölkerungsfortschreibung (Basis 2011) für den Familienstand ledig ,6% Verheiratet/Lebenspartnerschaft ,7% Verwitwet/Lebenspartner/-in verstorben ,7% Geschieden/Lebenspartnerschaft aufgehoben ,0% Quelle: des Zensus 2011 zum Berichtszeitpunkt 9. Mai Religion Römisch-katholische Kirche (öffentlich-rechtlich) ,8% Evangelische Kirche (öffentlich-rechtlich) ,5% Sonstige, keine, ohne Angabe ,7% Quelle: des Zensus 2011 zum Berichtszeitpunkt 9. Mai Erwerbsstatus Erwerbspersonen ,0% - Erwerbstätige ,9% - Erwerbslose ,2% - Nichterwerbspersonen ,0% Quelle: IT.NRW; se des Mikrozensus; Hochrechnung auf Basis Fortschreibung Zensus 2011; Zeitbezug:

17 5. Kreisstraßen Kreisstraßen K 1 Leichlingen - Hasenmühle - Kreisgrenze 3,062 km K 24 Obersteeg - Kalkofen 1,475 km K 2 Kreisgrenze - Dierath - Hilgen 7,450 km K 25 Overath - Eulenthal 2,622 km K 3 Wermelskirchen - Mebusmühle - Kreisgrenze 2,428 km K 26 Pistershausen(L296) - Scheuren - Neschen 2,678 km K 4 Flamerscheid - Glüder 1,029 km K 27 Refrath - Bergisch Gladbach 4,851 km K 5 Schildgen - Schlebusch 0,842 km K 28 Odenthal (L296) - Scheuren 4,552 km K 6 Grünscheid - Metzholz - Oberbüscherhof 3,014 km K 29 Odenthal - Blecher 4,041 km K 7 B 51 - Burscheid 1,676 km K 30 Olpe - Kürten - Weiden 4,723 km K 8 Höhrath - Pohlhausen 4,494 km K 31 Kreisgrenze - Unterbersten - L 146 2,921 km K 9 B L294 - Grünscheid 3,459 km K 32 Offermannsheide - Biesfeld - Neuensaal 8,756 km K 10 Oberschmitte - Unterberg (K1) 1,454 km K 33 Herrenstrunden - Eikamp 1,114 km K 11 Käfringhausen - Höferhof (L 101) 1,867 km K 34 Windhausen - Sonne (L312) 2,726 km K 12 L Durholzen - L 80 2,979 km K 35 Eikamp - Scherf 3,497 km K 14 Dhünn - Sonne 2,266 km K 36 Neuensaal - Waldmühle 2,946 km K 15 Dabringhausen - Vorderhufe 4,149 km K 37 Falkemich - Vilkerath - Hohkeppel 10,040 km K 16 Engerfeld - K 18 - Grunewald - Stumpf (L 101) 3,637 km K 38 Steinenbrück - Burghof 7,038 km K 18 Engerfeld (K 18) - Dabringhausen - Hilgen 5,812 km K 39 Menzlingen - Rodderhof 1,564 km K 19 Wermelskirchen - Kenkhausen 2,045 km K 40 Hoffnungsthal - Forsbach 1,436 km K 20 Bechen (L 310) - Hohemühle - Eisenkaul (B 506) 3,382 km K 41 Immekeppel - Moitzfeld 3,829 km K 21 Preyersmühle - Mebusmühle 1,641 km K 42 K 25 - Warth 0,406 km K 22 Buchholzen - Rattenburg (B 51) 1,556 km K 43 Kürten - Grundermühle - Einm. L 304/ L 146 0,038 km K 23 Hoffnungsthal - Schlehecken 3,147 km K 49 Oberschönrath - Wickuhl 1,479 km 15

18 6. Kreistag und Ausschüsse Die politische Vertretung des Kreises ist der Kreistag. Er ist das oberste politische Entscheidungsorgan. Seine Entscheidungen bestimmen das Handeln der Verwaltung in vielen Bereichen mit. Der Kreistag besteht aus 64 Mitgliedern. Vorsitzender des Kreistages ist der zeitgleich gewählte hauptamtliche Landrat. anfängliche Sitzverteilung im Kreistag Partei Stimmenanteil Sitze CDU 41,10% 27 SPD 24,16% 16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13,71% 9 ** FDP 6,47% 4 Alternative für Deutschland 4,51% 3 * DIE LINKE 3,95% 3 FREIE WÄHLER 2,77% 2 * Die AfD-Kreistagsfraktion hat sich im August 2015 aufgelöst. Die Mitglieder der Fraktion bleiben weiterhin im Kreistag tätig. Die Herren T. Jungbluth und O. Wuttke arbeiten als Gruppe mitterechts zusammen; Herr J. Feller gehört dem Kreistag als fraktions- und gruppenloses Mitglied weiter an. ** Das Kreistagsmitglied S. Bähner hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Februar verlassen; sie ist seit Mai Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion. Die Entscheidungen des Kreistags werden in Fachausschüssen vorbereitet. Diese wurden wie folgt gebildet: CDU SPD Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Ausschuss für Personal, Organisation und Gleichstellung Ausschuss für Schule, Sport und Kultur Ausschuss für Umwelt und ung Ausschuss für Verkehr und Bauen Jugendhilfeausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Wahlprüfungsausschuss Zukunftsausschuss / RBK plus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP Alternative für Deutschland DIE LINKE FREIE WÄHLER 16

19 7. Kreisverwaltung Die vom Landrat geleitete Kreisverwaltung ist in Dezernate und Ämter strukturiert: Büro Landrat / Kreisdirektor Wirtschaft (RBW), Arbeit und Tourismus Bildung (Amt 49) Kulturbüro (Amt 41) Pressereferat (Amt 13) Integration und Inklusion (Amt 58) Arbeitsschutz / Gesundheitsmanagement Dezernat I (Innere Verwaltung) Personalbetreuung und verwaltung (Amt 11) IT-Service / Archiv (Amt 16) Zentrale Dienste (Amt 17) Finanzen / Beteiligungen / Wohnungsbauförderung (Amt 20) Dezernat II (Sicherheit / Ordnung) Kommunalaufsicht / Kreistagsbüro (Amt 15) Ausländerbehörde / Ordnung / Straßenverkehr (Amt 32 / 36) Feuerschutz / Rettungswesen (Amt 38) Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (Amt 39) Dezernat III (Schule / Jugend / Soziales) Schule und Sport (Amt 40) Schulpsychologischer Dienst (Amt 46) Soziales (Amt 50) Familie und Jugend (Amt 51) Gesundheitsdienste (Amt 53) Dezernat IV (Umwelt / ung) Kreisstraßen, Verkehr (Amt 60) Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterausschuss (Amt 62) Bauaufsicht (Amt 63) Umweltschutz (Amt 66) ung und Landschaftsschutz (Amt 67) ÖPNV (Amt 81) Infrastruktur und regionale Projekte (Amt 84) Kreispolizeibehörde (Amt 31) Rechnungsprüfung / Recht (Amt 14 / 30) Gleichstellungsstelle Schulaufsicht Personalrat 17

20 8. Produkte im RBK nach 4 GemHVO Nach 4 GemHVO sind die Teilpläne produktorientiert. Sie werden nach Produktbereichen oder nach Budgets aufgestellt. Hierbei sollen die Ziele und die Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung beschrieben werden. Die Gliederung der Produktbereiche im RBK entspricht den Vorgaben der Anlage 6 VV Muster zur GO und GemHVO. 01 Innere Verwaltung Produktbereich Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitsschutz, Produktgruppe Inklusion Verwaltungsführung und deren Unterstützung Produkt Personalrat Gleichstellung von Männern und Frauen Arbeitsschutz, Gesundheitsvorsorge und Konfliktmanagement Personalbetreuung und -verwaltung Personalmanagement Berechnung und Auszahlung von Beihilfen und Reisekosten Allgemeine Personalwirtschaft Medien und Öffentlichkeitsarbeit Medien und Öffentlichkeitsarbeit Rechnungsprüfung, Recht und Datenschutz Rechnungsprüfung Rechtsvertretung und -beratung Datenschutz Kommunalaufsicht und Kreistagsbüro Kommunalaufsicht Sitzungsdienst IT-Service / Archiv Bereitstellung und Betreuung Informationstechnik (IT) Übernahme, Erschließung und Erhaltung von Archiv und Sammelgut Zentrale Dienste / Druckerei Einkauf und Logistik Fahrbereitschaft und Fuhrpark Zentrale Servicedienstleistungen (Druckerei, Poststelle, Telefonzentrale und Information) Gebäudemanagement Finanzen Finanzmanagement Zahlungsabwicklung Forderungsverwaltung Kreispolizeibehörde Leistungen der Kreispolizeibehörde 02 Sicherheit und Ordnung Produktbereich Wahlen Produktgruppe Wahlen Produkt Ausländerbehörde / Staatsangehörigkeit Ausländerbehörde / Staatsangehörigkeit Kfz-Zulassung und Fahrerlaubnisse Zulassung 18

21 Überwachung Halterhaftung / Ordnungsbehördliche Maßnahmen Fahrerlaubnis, Fahrlehrer- / Fahrschulangelegenheiten Erlaubnisse zur Personen- und Güterbeförderung Ahndung, Bußgeldstelle, Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit Überwachung des fließenden Verkehrs Allgemeine Gefahrenabwehr / Gewerbeangelegenheiten Bekämpfung der Schwarzarbeit Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz Schornsteinfegerwesen Überörtlicher Feuerschutz, Aufsichtsaufgaben nach FSHG Abwehr von Großschadensereignissen, Katastrophenschutz Rettungsdienst (kostenrechnende Einrichtung) Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung Betrieb einer Leitstelle für den Rettungsdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung / Fleischbeschau Lebensmittelüberwachung Veterinärüberwachung einschließlich Jagd- und Fischereiwesen sowie Artenschutz Schlachttier- und Fleischuntersuchung Verkehr Verkehrsregelung und -lenkung Brandschutzverfahren Brandschutzverfahren ung Statistiken 03 Schulträgeraufgaben Produktbereich Schulaufsicht, Schulverwaltung Produktgruppe Leistungen für das Land als Schulaufsicht Produkt Leistungen als Träger und Kostenbeteiligter von Förderschulen Leistungen als Träger von Förderschulen für Lern- und Entwicklungsstörungen Leistungen als Kostenbeteiligter an Berufskollegs Schulpsychologischer Dienst Beratung und Hilfe bei Schulschwierigkeiten Bildung Bildung 04 Kultur und Wissenschaft Produktbereich Kultur Produktgruppe Allgemeine kulturelle Dienstleistungen Produkt 05 Soziale Leistungen Produktbereich Soziales Produktgruppe Hilfen für pflegebedürftige Menschen / Seniorenförderung Produkt Betreuungswesen Hilfen für Menschen mit Behinderungen Existenzsichernde Sozialhilfe Grundsicherung für Arbeitsuchende Grundsicherung für Arbeitsuchende Familie Elterngeld Leistungen nach dem BAföG 19

22 Bildung und Teilhabe Familienförderung Aufsicht WTG-Behörde Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflegepflichtversicherungsgesetz Integration und Inklusion Inklusion Fachstelle für behinderte Menschen im Arbeitsleben Integration 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktbereich Jugend Produktgruppe Tagesbetreuung für Kinder Produkt Kinder- und Jugendförderung Hilfen und Maßnahmen für junge Menschen Unterstützende Hilfen für Eltern und Kinder 07 Gesundheitsdienste Produktbereich Gesundheitsdienste Produktgruppe Ärztliche Leistungen Produkt ung und Koordination Infektionsschutz Medizinalaufsicht Schwerbehindertenausweise 08 Sportförderung Produktbereich Sport Produktgruppe Sportveranstaltungen und Sportfördermaßnahmen Produkt 09 Räumliche ung und Entwicklung, Geoinformationen Produktbereich Vermessung und Kataster, Gutachterausschuss Produktgruppe Geodätischer Raumbezug nach Lage und Höhe Produkt Vermessungen Nachweis grundstücksbezogener Basisinformationen Informationen zu grundstücksbezogenen Basisdaten Raumbezogenes Informationssystem Thematische Karten und Pläne Grundstückswertermittlung durch Gutachterausschuss ung Kreisentwicklungsplanung Infrastruktur und regionale Projekte Infrastruktur und regionale Projekte 10 Bauen und Wohnen Produktbereich Wohnungsbauförderung Produktgruppe Maßnahmen der Wohnraumversorgung Produkt Bauaufsicht Untere Bauaufsicht Fachaufsicht 11 Ver- und Entsorgung Produktbereich beim RBK nicht vorhanden Produktbereich 20

23 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktbereich Kreisstraßen Produktgruppe ÖPNV Straßenbau Produkt Straßenunterhaltung Straßenverwaltung Winterdienst Nahverkehrsplan, Verkehrsunternehmen Sonstige öffentliche Verkehrsleistungen (Freizeitverkehr, Nachtbus usw.) 13 Natur- und Landschaftspflege Produktbereich ung und Landschaftsschutz Produktgruppe Umsetzung der Landschaftspläne / Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Produkt Aufstellung und Fortschreibung der Landschaftspläne Genehmigung und Stellungnahmen zu Eingriffen in Natur und Landschaft 14 Umweltschutz Produktbereich Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden und Immissionsschutz Produktgruppe Zulassungsverfahren und Gewässerbewirtschaftung Produkt Technischer Umweltschutz, Anlagen- und Abfallüberwachung Bodenschutz, Grundwasserbewirtschaftung und Landwirtschaft Wirtschaft und Tourismus Produktbereich Beteiligungsmanagement Produktgruppe Beteiligungsmanagement Produkt 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktbereich Finanzmanagement Produktgruppe Externe / Zentrale Finanzdienstleistungen Produkt 17 Stiftungen* Produktbereich beim RBK nicht vorhanden Produktbereich * Unter diesem Produktbereich werden unselbständige Stiftungen der Kommune dargestellt. Die einzige Stiftung des Kreises ist die Landrat-Lucas-Stiftung, welche allerdings als selbständige Stiftung geführt wird. Deren Haushaltsplan ist als Anlage dem Haushaltsplan des Rheinisch-Bergischen Kreises beigefügt. 21

24 Es ergeben sich folgende Änderungen der Produkte und Produktgruppen gegenüber dem Vorjahr: Bis Haushaltsjahr Ab Haushaltsjahr Inklusion entfällt neu: Inklusion Fachstelle für behinderte Menschen im Arbeitsleben Allgemeine Personalwirtschaft Korruptionsprävention entfällt (ab in PG enthalten) Ausländerbehörde / Personenstands- und Ausländerwesen Personenstands- und Ausländerwesen Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund Ausländerbehörde / Staatsangehörigkeit Ausländerbehörde / Staatsangehörigkeit entfällt neu: Integration Elterngeld und BAföG entfällt neu: Elterngeld Leistungen nach dem BAföG in Existenzsichernde Sozialhilfe Bildung und Teilhabe enthalten Familienförderung Heimaufsicht Aufsicht Heimaufsicht WTG-Behörde Nahverkehrsplan, Verkehrsunternehmen Sonstige öffentliche Verkehrsleistungen Nahverkehrsplan, Verkehrsunternehmen Sonstige öffentliche Verkehrsleistungen 9. Kreis- und Regionalprojekte Der Rheinisch-Bergische Kreis ist Teil der neuen REGIONALE 2025 Das Bergische Rheinland, die ab Januar die Arbeit aufnehmen wird. Aus den Projekten der REGIONALE 2010 befindet sich lediglich das Projekt :aqualon noch in der Umsetzung, das nun in eine bauliche Entwurfsplanung gemündet ist und voraussichtlich in die Bauphase eintreten wird. Arbeitsschwerpunkte sind darüber hinaus insbesondere der Breitbandausbau sowie das Thema Mobilität. Projekte zu den Themen Radfahren und Klimaschutz bilden weitere große Schwerpunkte. Die genannten Themen sind dabei Bestandteile des Strategieprozesses RBK plus. Im Bereich Ländliche Entwicklung gehen erste Projekte der LEADER-Region Bergisches Wasserland nun in die Umsetzung. 22

25 III. Der kommunale Haushalt im NKF Seit dem ist das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) die Grundlage für die kommunale Haushaltsführung. Das NKF ist angelehnt an das Handelsgesetzbuch und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB). Der wesentliche Bestandteil des NKF ist das 3-Komponenten-System mit den Bereichen plan / -rechnung, Finanzplan / -rechnung und Bilanz. plan Der plan ist das ungsinstrument für den Haushalt und somit wichtigster Bestandteil. In ihm werden die Erträge und Aufwendungen vom des Vorvorjahres bis zum des Haushaltsjahres + 3 Jahre dargestellt. rechnung Die rechnung wird über das ganze Haushaltsjahr stetig fortgeführt. Die Erträge und Aufwendungen werden zunächst auf Konten gebucht und dann den entsprechenden Zeilen der rechnung zugeführt. In der rechnung ist das des Vorjahres, der (fortgeschriebene) des Haushaltsjahres, das Ist- des Haushaltsjahres sowie der Soll-Ist-Vergleich abgebildet. Der saldo fließt unmittelbar in die Position Eigenkapital in die Bilanz ein. Aus dem plan bzw. der rechnung lässt sich u.a. entnehmen, für welche Anschaffungen, Sach- oder Dienstleistungen die Haushaltsmittel verwendet werden sollen bzw. verwendet wurden. Finanzplan Der Finanzplan stellt die Ein- und Auszahlungen vom des Vorvorjahres bis zum des Haushaltsjahres + 3 Jahre dar. Eine Besonderheit am Finanzplan ist, dass insbesondere geplante Investitionen und deren Finanzierung ersichtlich werden. Finanzrechnung Die Finanzrechnung wird wie die rechnung über das ganze Haushaltsjahr stetig fortgeführt. Die Ein- und Auszahlungen werden ebenfalls auf Konten gebucht und dann den entsprechenden Zeilen der Finanzrechnung zugeführt. Auch in der Finanzrechnung werden das des Vorjahres, der (fortgeschriebene) des Haushaltsjahres, das Ist- des Haushaltsjahres sowie der Soll-Ist-Vergleich abgebildet. Der Finanzsaldo fließt unmittelbar in die Position Liquide Mittel der Bilanz ein. Der Finanzplan bzw. die Finanzrechnung gibt Auskunft darüber, woher die Mittel stammen, über die die Kommune zur Begleichung ihrer Zahlungen verfügt. Bilanz Die Bilanz gliedert sich in die beiden Spalten Aktiva und Passiva. In der Aktiva-Spalte werden das Vermögen und die Liquiden Mittel, also die Mittelverwendung, dargestellt, in der Passiva- Spalte das Eigen- bzw. Fremdkapital, also die Mittelherkunft. Zum Anfang eines Haushaltsjahres wird eine Eröffnungsbilanz, zum Schluss eines Haushaltsjahres wird eine Schlussbilanz aufgestellt. 23

26 Kosten- und Leistungsrechnung Durch die interne Verrechnung der Gemeinkosten auf verschiedene Kostenträger durch Verrechnungsschlüssel sowie die Aufstellung der Einzelkosten soll gewährleistet werden, dass alle Aufwendungen verursachungsgerecht abgebildet werden. Gemeinkosten sind Kosten, die nicht direkt auf ein Produkt umgelegt werden können, wie z.b. Kosten für die Reinigung eines Gebäudes. Im Gegensatz dazu können die Einzelkosten direkt verursachungsgerecht zugeordnet werden. Verteilungsschlüssel der Kosten- und Leistungsrechnung beim Rheinisch-Bergischen Kreis Produkt / Produktgruppe Bezeichnung Schlüssel Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitsschutz, Inklusion Verwaltungsführung und deren Unterstützung Nach Vollzeit verrechneten Stellen , 03, 04 Personalrat, Gleichstellung von Männern und Frauen, Arbeitsschutz Nach Mitarbeitenden Personalbetreuung und verwaltung Nach Mitarbeitenden Medien, Öffentlichkeitsarbeit und Kreistagsbüro Nach Produkten Rechnungsprüfung, Recht und Datenschutz Nach Vollzeit verrechneten Stellen Kommunalaufsicht Sitzungsdienst Nach Produkten IT-Service / Archiv IT-Service Nach Anzahl der Arbeitsplätze Archiv Nach Vollzeit verrechneten Stellen Zentrale Dienste / Druckerei Nach Mitarbeitenden Finanzen Finanzmanagement Nach der Anzahl der Budgets Zahlungsabwicklung / Forderungsverwaltung Nach Anzahl der Buchungen Ziele und Kennzahlen Nach 12 GemHVO sollen für die gemeindliche Aufgabenerfüllung produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden. Diese Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der ung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden. 24

27 IV. Entwicklung des Kreises Jahresabschlüsse 2014-: rechnung Gesamtbetrag der Erträge* Gesamtbetrag der Aufwendungen* Fehlbetrag (+) / Überschuss (-) Finanzrechnung Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Inv.tätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Inv.tätigkeit Änder. d. Best. an eig. Finanzmitteln *ohne Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen **Bei dem Jahresabschluss handelt es sich um vorläufige se. Haushaltssatzungen -: plan Gesamtbetrag der Erträge* Gesamtbetrag der Aufwendungen* Fehlbedarf (+) / Überschuss (-) Finanzplan Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Inv.tätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Inv.tätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit Änder. d. Best. an eig. Finanzmitteln *ohne Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 25

28 Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Jahresergebnis , , , , ,88 0,00 Ausgleichsrücklage Anfangsbestand , , , , ,88 0,00 Verringerung (-) , , , , ,88 0,00 Zuführung (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Schlussbestand , , , ,88 0,00 0,00 Allgemeine Rücklage Anfangsbestand , , , , , ,34 Verringerung (-) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zuführung (+) ,91 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Schlussbestand , , , , , ,34 Eigenkapital gesamt Anfangsbestand , , , , , ,43 Verringerung (-) , , , , ,88 0,00 Zuführung (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Schlussbestand , , , , , ,43 Der Haushalt muss gem. 75 Abs. 2 GO NRW in jedem Jahr in ung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrags der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Er gilt als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im plan durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Um den Haushaltsausgleich in allen Jahren erreichen zu können, war es erforderlich ab dem Jahr eine Kreisumlagensatzerhöhung in Höhe von 0,64 Prozentpunkten einzuplanen. Andernfalls wäre eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage erforderlich gewesen und der Haushaltsausgleich hätte damit nicht erreicht werden können. Da nach dieser ung die Ausgleichsrücklage in aufgebraucht ist, wurde für das ungsjahr eine weitere Kreisumlagensatzerhöhung um 0,74 Prozentpunkte eingeplant, um auch in diesem Jahr den Haushaltsausgleich gewährleisten zu können. Somit wird der Haushaltsausgleich in allen Haushaltsjahren erreicht. 26

29 Vorjahre Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und den damit verbundenen Steuereinbrüchen und den parallel stark steigenden Sozialaufwendungen ergab sich bei der ung des Haushaltsentwurfes 2010 die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen zu müssen, weil nach den Kalkulationen der Finanzplanung ein mehr als 5 %-iger Verbrauch der allgemeinen Rücklage über zwei Jahre drohte. Das daraufhin erstellte Haushaltssicherungskonzept sah insbesondere im freiwilligen Aufgabenbereich Einsparungen vor, die allerdings in Summe nicht ausreichten, um einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt erzielen zu können. Aus diesem Grunde sah das HSK notwendige Kreisumlagesatzerhöhungen vor, wonach am Ende des HSK-Zeitraums in der Umlagesatz 49 % betragen sollte. Die Aufsichtsbehörde hat schließlich den Haushalt 2010 und das dazugehörige HSK mit der Bedingung genehmigt, dass der Kreis die notwendige Umlageerhöhung wie geplant hinausschieben dürfe, wenn er gleichzeitig eigene Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 25 % der ausgewiesenen Fehlbedarfe beisteuert. Dabei sollen insbesondere auch die pflichtigen Leistungen einbezogen werden. Daraufhin hat die Verwaltung eine umfassende Produktkritik durchgeführt und die darin beschriebenen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Kreistag umgesetzt. Zuletzt ergab sich hieraus im Jahr eine Einsparung in Höhe von ca. 6,3 Mio.. Die beschlossenen Einsparmaßnahmen führen auch über das Jahr hinaus weiterhin zu einer Entlastung des Kreishaushalts. Haushaltsjahr Pos. Nam e = Jahresergebnis (22+25) Das Haushaltsjahr ist mit einem Fehlbedarf von rd. 8,2 Mio. und einer Senkung der Kreisumlage auf 40,37 % verabschiedet worden. Neben der Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Kommunen ab diesem Haushaltsjahr eine Umlage für die Mehrbelastung durch die Förderschulen für Lern- und Entwicklungsstörungen, die ab dem in Kreisträgerschaft übergegangen ist, erhoben. Die damit verbundenen Aufwendungen werden zunächst zu 50 % über eine Mehrbelastung und zu 50 % über eine Kostenerstattung finanziert. Da im Kreishaushalt bereits für die bislang eigenen Förderschüler Aufwendungen in Höhe von rd. 1,3 Mio. enthalten waren, wurde im entsprechenden Umfang die Kreisumlage gesenkt. Die zentralen Sachaufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 2,6 Mio. gestiegen. Hiermit sollen u.a. die beabsichtigten Optimierungen des Bestandsgebäudes im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kreishauses erfolgen. Des Weiteren wurden sonstige Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie Aufwendungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit eingeplant. Insbesondere die Transferaufwendungen im Sozialbereich erfahren Jahr für Jahr überdurchschnittliche Steigerungsraten, die aufgrund der Altersstruktur der Gesellschaft auch in den kommenden Jahren weiter zu verzeichnen sein werden. So wurden für die SGB XII Aufwendungen eine zusätzliche Nettobelastung von rd. 2 Mio. im Haushalt eingeplant. Im Vorfeld des zu erwartenden Bundesteilhabegesetzes schüttet der Bund eine Zuwendung von 1 Mrd. aus. Diese wird zur einen Hälfte durch Erhöhung der Bundeszuwendung zu den Kosten der Unterkunft nach SGB II und zur anderen Hälfte durch Erhöhung der Umsatzsteueranteile an die kreisangehörigen Kommunen ausgeschüttet. Die Hälfte, die im Kreishaushalt zu veranschlagen ist, beträgt rd. 1,5 Mio.. 27

30 Jahresabschluss Pos. Nam e 2015 Vergleich 26 = Jahresergebnis (22+25) Der Haushalt ist mit einem Fehlbedarf von rd. 8,2 Mio. geplant worden und schließt mit einem Fehlbetrag von rd. 0,3 Mio. um 7,9 Mio. besser ab. Ein wesentlicher Faktor dieser Verbesserung ist in der im Juni getroffenen Entscheidung der Bundesregierung zu sehen, wonach die Kosten der Unterkunft für Asylbewerber vollständig durch den Bund übernommen werden. Geplant war nur die normale Bundesbeteiligung, die 26,4% der Kosten der Unterkunft trägt. Des Weiteren war die zum Ende mit Fällen prognostizierte Anzahl der Asylbewerber zu hoch angesetzt, da die Asylbewerberverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge letztendlich nicht so schnell abgeschlossen werden konnten, wie vom Bund angekündigt wurde. Am Ende des Jahres wurden nur 800 Asylbewerber durch das Jobcenter ermittelt. Bei den übrigen Fällen des Jobcenters wurden aufgrund der positiven Effekte des Arbeitsmarktes durchschnittlich 400 Bedarfsgemeinschaften weniger gezählt. Zu guter Letzt ergab sich bei der Landeszuwendung für Wohngeldersparnis, die zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft zur Verfügung steht, entgegen der vom Land vorgenommenen und für die Haushaltsplanung übernommenen Vorkalkulation ein Mehrertrag. Saldiert beliefen sich die Verbesserungen bei Produktgruppe Grundsicherung für Arbeitssuchende - auf rd. 6,6 Mio.. Die weitere Verbesserung von rd. 1,3 Mio. verteilt sich auf alle anderen Produktgruppen des Kreishaushaltes. Haushaltsjahr Pos. Nam e = Jahresergebnis (22+25) Das Haushaltsjahr ist mit einem Fehlbedarf von rd. 7,0 Mio. und einer Senkung des Kreisumlagesatzes auf 38,95 % verabschiedet worden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Absenkung des Kreisumlagesatzes um 1,42 Prozentpunkte. Die Senkung des Kreisumlagesatzes resultiert zum einen aus der Übernahme der Förderschulen für Lern- und Entwicklungsstörungen ab dem Aus der allgemeinen Kreisumlage wurde der Teil herausgerechnet, der bisher bereits für die vom Kreis betriebene Förderschule für Lern- und Entwicklungsstörung im Kreishaushalt enthalten war. Daher wurde der Kreisumlagesatz ab dem Haushaltsjahr um weitere 0,17 %-Punkte (HHJ -0,13 %-Punkte) gesenkt. Ein weiterer Anteil der Absenkung (0,25 %-Punkte) resultiert aus der mit Controllingbericht vom prognostizieren verbesserung von 4,4 Mio. im Haushaltsjahr. Weitere 0,5 %-Punkte wurden aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlage abgesenkt. Die restlichen 0,5 %-Punkte wurden im Vorgriff auf eine erwartete Lösung mit dem Landschaftsverband Rheinland im Streit über die Zuständigkeit bei den Integrationshilfen für Kindertagesstätten und Regelschulen und der damit verbundenen Vermeidung einer doppelten Veranschlagung dieser Aufwendungen abgesenkt. Bedingt durch die Flüchtlingssituation wird mit einem Anstieg der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften gerechnet. Wegen der erheblichen Rückstände bei der Bearbeitung der Asylanträge 28

31 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr entstehen die Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II zeitlich verzögert. Daher wurde für mit einer durchschnittlichen Anzahl von Asyl-Bedarfsgemeinschaften geplant. Es wird von einer 100 %-igen Erstattung des Bundes für die Aufwendungen der Asyl- Bedarfsgemeinschaften ausgegangen. Daher sind diese haushaltsneutral veranschlagt worden. Die Transferaufwendungen im Sozialbereich erfahren Jahr für Jahr überdurchschnittliche Steigerungsraten, die aufgrund der Altersstruktur der Gesellschaft auch in den kommenden Jahren weiter zu verzeichnen sein werden. So wurde für die SGB XII-Aufwendungen eine zusätzliche Nettobelastung von rd. 3,4 Mio. im Haushalt eingeplant. Zur Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen hat der Kreistag rd. 2,8 Mio. zur Verfügung gestellt, damit der für die Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz notwendige 10%ige Eigenanteil gegenfinanziert ist. Darüber hinaus wurden die Kreismittel aus den Fördermitteln für Gute Schule in Höhe von rd. 4,4 Mio. sowie die vom Landschaftsverband Rheinland erhaltene Rückerstattung aus gebildeten Rückstellungen für die Integrationsförderung in Höhe von rd. 6,6 Mio. an die kreisangehörigen Kommunen weiter geleitet. Somit ergibt sich eine zusätzliche Entlastung für die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von rd. 13,8 Mio.. 29

32 V. plan 10 = Ordentliche Erträge = Ordentliche Aufwendungen Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 26 Jahresergebnis Für das Haushaltsjahr beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf Demgegenüber steht der Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von Somit entsteht ein Jahresfehlbedarf in Höhe von In der nachfolgenden Tabelle werden nur die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen ohne Finanzerträge und -aufwendungen sowie außerordentliche Erträge und Aufwendungen dargestellt. Betrag in Mio. Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Haushaltsjahr 30

33 1. Erträge / Aufwendungen - Erträge nach Produktbereichen Produktbereich 01 Innere Verwaltung Sicherheit und Ordnung Schulträgeraufgaben Kultur und Wissenschaft Soziale Leistungen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Gesundheitsdienste Sportförderung Räumliche ung und Entwicklung, Geoinformationen Bauen und Wohnen Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Natur- und Landschaftspflege Umweltschutz Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Finanzwirtschaft Summe in Mio Produktbereich 31

34 Aufwendungen nach Produktbereichen Produktbereich 01 Innere Verwaltung Sicherheit und Ordnung Schulträgeraufgaben Kultur und Wissenschaft Soziale Leistungen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Gesundheitsdienste Sportförderung Räumliche ung und Entwicklung, Geoinformationen Bauen und Wohnen Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Natur- und Landschaftspflege Umweltschutz Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Finanzwirtschaft Summe in Mio Produktbereich 32

35 2. Verteilung wesentlicher Ertragsarten Betrag in Mio Steuern und Abgaben Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige ordentliche Erträge Sonstige Transfererträge Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Finanzerträge Betrag in Ertragsart 3. Verteilung wesentlicher Aufwandsarten Betrag in Mio Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Betrag in Aufwandsart 33

36 Zu 2. Ordentliche Erträge 01 Steuern und ähnliche Abgaben 01 Steuern und ähnliche Abgaben In dieser Zeile wird die Zuwendung des Landes aus der Wohngeldersparnis für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende eingenommen (Produktgruppe Grundsicherung für Arbeitssuchende). Die Haushaltsplanung ab wurde an das angepasst. 02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Zeile 02 setzt sich u.a. aus folgenden Positionen zusammen: Kreisumlage (63 %), Jugendhilfeumlage (7 %), Umlage LES-Förderschule (1,7 %), Umlage Bergisches Berufskolleg (0,4 %) und Schlüsselzuweisung des Landes (19 %) Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (zu 02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen) Kreisumlagesatz (in %) 40,37 38,95 35,50 35,50 36,14 36,88 Umlagegrundlagen (in Mio. ) 335,7 355,0 380,1 391,0 406,7 425,2 Kreisumlage (in Mio. ) 135,5 138,3 134,9 138,8 147,0 156,8 Schlüsselzuweisung (in Mio. ) 36,5 33,4 40,1 41,0 42,6 44,6 Landschaftsumlage 62,2 62,5 61,6 70,0 73,0 77,2 Summe allg. Finanzierungsmittel (in Mio. ) 109,8 109,2 113,4 109,8 116,6 124,2 Jugendhilfeumlage (in Mio. ) 14,3 15,3 16,1 16,8 17,5 17,7 Umlage LES-Förderschule (in Mio. ) 1,2 3,1 3,6 3,2 3,9 3,2 Umlage Bergisches Berufskolleg (in Mio. ) - 0,5 0,9 0,9 0,9 0,9 Entwicklung der Umlagegrundlagen in Mio Haushaltsjahr 34

37 Kreisumlage (zu 02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen) Da die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sowie Anteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer den Gemeinden zustehen und die Kreise über kein eigenes Steuerrecht verfügen, können die Kreise eine Kreisumlage nach 56 KrO NRW von den kreisangehörigen Gemeinden erheben. Die Kreisumlage basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden sowie den Schlüsselzuweisungen. Die sich aus dem Finanzausgleich ergebenden Haushaltsansätze der Kreisumlage und Kreisschlüsselzuweisung wurden auf Grundlage der 1. Modellrechnung des Landes NRW erechnet. Die Kreisumlage wird im Haushaltsjahr auf 35,50 % gesenkt. Damit wird der Kreisumlagesatz gegenüber dem Vorjahr um 3,45 % Punkte abgesenkt. Die Senkung der Kreisumlage resultiert aus der prognostizierten Steigerung der Umlagegrundlagen sowie Schlüsselzuweisungen. Der Prozentpunkt "Allgemeine Kreisumlage" wurde mit 3,782 Mio. ( = 3,550 Mio. ) berechnet. Der Kreisumlagesatz wird im Jahr ebenfalls 35,50 % betragen. Im ungsjahr wird mit einer Anhebung des Kreisumlagesatzes um 0,64 Prozentpunkte auf 36,14 % und im ungsjahr um weitere 0,74 Prozentpunkte auf 36,88 % geplant, um den Haushaltsausgleich in allen Jahren gewährleisten zu können. Entwicklung der Umlagesätze in % HSK ,26 10,18 10,78 8,98 9,81 9,31 9,11 7,76 8,76 7,95 8,56 8,1 8,84 9,18 9,31 7,82 9,76 7,00 SGB XII SGB II ,16 24,84 24,88 25,13 23,79 23,84 22,35 21,82 19,22 Kreisumlagesatz ohne SGB II und SGB XII Haushaltsjahr 35

38 Jugendhilfe (zu 02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen) Der Jugendhilfeumlagesatz für die drei Kommunen ohne eigenes Jugendamt (Burscheid, Kürten, Odenthal) wird nach der Simulationsrechnung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW in 24,24 % betragen. In wurde ein Jugendhilfeumlagesatz von 22,43 % erhoben. Entwicklung des Jugendhilfeumlagesatzes in % ,18 23,88 25,76 25,51 25,99 22,43 24, Haushaltsjahr Leistungen der Jugendhilfe Produkt 01 Tagesbetreuung für Kinder Kinder- und Jugendförderung Hilfen und Maßnahmen für junge Menschen Unterstützende Hilfen für Eltern und Kinder Summe Erträge (Zeile 10) Tagesbetreuung für Kinder Kinder- und Jugendförderung Hilfen und Maßnahmen für junge Menschen Unterstützende Hilfen für Eltern und Kinder Summe Aufwendungen (Zeile 17) Nettobelastung Aufw endungen aus internen Leistungsbeziehungen (Zeile 28) Leistungen der Jugendhilfe (Zeile 29 )

39 Strukturdaten der Jugendhilfe Viele Kennzahlen sind einwohnerbezogen zu betrachten. Daher wirken sich Veränderungen der Einwohnerentwicklung zum Jahresende (31.12.) bei der Ausprägung der Kennzahlen aus. Tabelle: Einwohner nach Altersgruppen zum Stichtag , Veränderung zum (Quelle: IT NRW für 2008 und Citkomm für ) BKO Gesamt Burscheid Kürten Odenthal Wert Veränderung zu 2008 Wert Veränderung zu 2008 Wert Veränderung zu 2008 Wert Veränderung zu 2008 Einwohner insgesamt unter 3 Jahren unter 6 Jahren unter 11 Jahren unter 15 Jahren unter 18 Jahren unter 21 Jahren unter 27 Jahren Bei der Entwicklung der Einwohner ist seit 2008 festzustellen, dass alle Kommunen einen leichten Zuwachs der Einwohner zu verzeichnen haben (insg. plus Personen = 2,3 %). Zwar geht der Anteil der Jugendeinwohner unter 27 Jahren insgesamt zurück (minus 4,9 %), allerdings ist bei den jüngeren Jährgängen ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen (0 unter 3 Jahren plus 6,5 %. Phasenmodell RBK Ziel des im Jahr 2008 installierten Phasenmodells RBK war es, durch Steuerungs- und Prozessoptimierung nachhaltig eine Neuausrichtung der gesamten Jugendhilfe zu erreichen. Grundlage hierfür waren eine umfassende konzeptionelle Neuausrichtung und ein verstärkter Fachkräfteeinsatz im Jugendamt. Nur so konnte eine intensivere Einzelfallsteuerung sichergestellt werden. Ohne diese Ressourcen wäre eine Veränderung der Arbeitsweise nicht möglich gewesen. Alle Angebote und Leistungen der Jugendhilfe wirken dabei nicht nur unabhängig voneinander, sondern greifen ineinander. In einer Bandbreite zwischen strukturellen Regelangeboten für alle und Einzelfallhilfen sind daher Steuerungs- und Konzeptentwicklungen aufeinander abzustimmen und zu koordinieren (vergl. 80 SGB VIII Jugendhilfeplanung ). Betrachtet man die drei Leistungen der Hilfen, der Betreuung und der Förderung einzeln, so sind in allen deutliche positive Entwicklungen anhand von ausgewählten Kriterien messbar. Tagesbetreuung für Kinder Im Leistungssegment der frühkindlichen Betreuung und Bildung konnte den verschiedenen Anforderungen und einem seit 2014 gestiegenen Bedarf begegnet werden. Neben der Erprobung und Etablierung spezieller Bildungs- und Förderprogramme in den Einrichtungen ist beispielhaft der Ausbau zur Versorgung der Kinder unter drei Jahren zu nennen. Ausgelöst durch einen erhöhten Zuzug von jungen Familien insbesondere aus den angrenzenden Ballungsräumen, ein niedriges Zinsniveau und Flüchtlingen mit Kindern im Kindergartenalter machten verstärkte Investitionen zur Förderung weiterer Einrichtungen, Gruppen und Tagespflegepersonen für über 230 Plätze in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro erforderlich (zuletzt Kreistag , Drucksachen-Nr. KT/9/0259). Diese Entwicklung hält an. 37

40 Abbildung: Tagesbetreuung für Kinder, Betreuungsquote für unter 3-Jährige in Kindertagesstätten, Spielgruppen und Tagespflege gem. 101, Abs.2, Nr. 10 SGB VIII; KJA und in NRW 2008 bis In den drei Kommunen werden nachfolgend ausgewiesene Plätze zur Kindertagesbetreuung vorgehalten: Burscheid Kürten Odenthal Gesamt Anzahl Kindertagesstätten Plätze in Kindertagesstätten Plätze in Spielgruppen Tagespflegeplätze Plätze gesamt (daten zum Kindergartenjahr /, Stand Nov. ) Kinder-, Jugend- und Familienförderung Mit der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendförderplanes wurde in Phase 2 auch für dieses Aufgabengebiet ein Steuerungs- bzw. Qualitätsbaustein eingeführt. Seither entwickeln das Jugendamt und die freien Träger die Maßnahmen in allen vier Handlungsfeldern 1 dahingehend weiter, dass durch sie wirkungsorientiert die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf verbessert wird. Hier konnten entsprechende Zielvereinbarungen beschlossen werden. Die zur Finanzierung der Maßnahmen und Angebote bei den Trägern zur Verfügung stehenden Mittel wurden seit 2008 um 24% erhöht. Dabei werden sowohl kommunal unterschiedliche Bedarfslagen oder bestimmte soziale Kontextfaktoren in den Angeboten berücksichtigt. Zu den sen und der Zielerreichung wurde zuletzt in der Jugendhilfeausschusssitzung am (Drucksachen Nr. JHA-9/0050) berichtet. 1 Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz/Prävention 38

41 Abbildung: Kinder- und Jugendförderung, Verteilung der Finanzierungsleistungen aus Jugendhilfemitteln in den Handlungsfeldern KJA zwischen 2009 und Jugendeinrichtungen und Standortangebote Ferien-/ Gruppen- u. Stadtrandmaßnahmen Angebote Übergang Schule Beruf (Jugendsozialarbeit/ Jugendberufshilfe Präventionsdienste Angebote zum Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz Burscheid Kürten Odenthal Gesamt (gemeinsam mit Städten Bergisch Gladbach, Rösrath, Overath) 1 (gemeinsam mit Städten Leichlingen, Wermelskirchen) 1 (gemeinsam mit Städten Bergisch Gladbach, Rösrath, Overath) 2 (gemeinsam mit Städten Bergisch Gladbach, Rösrath, Overath) 1 (gemeinsam mit Städten Bergisch Gladbach, Rösrath, Overath) 5 3 Hilfen zur Erziehung Gerade die verstärkten Personalinvestitionen in Verbindung mit der Veränderung der Fallsteuerung machten die konzeptionellen Entwicklungen in allen Leistungsbereichen des Jugendamtes möglich. Diese Phase 1 bildet die Basis aller weiteren Entwicklungen. Ohne diese Personalressourcen hätte die Arbeitsweise besonders im Produkt der Hilfen nicht verändert werden können. In den acht Jahren seit 2008 wären über zusätzliche Pflegetage (im Mittel à 67 Euro) angefallen. Dieser Vergleich belegt, dass neben Qualitätsentwicklungsmaßnahmen und der Implementierung geeigneter Standards eine ausreichende Personalmehrung geeignet ist, den allgemein negativen Fall- und insbesondere Aufwandsentwicklungen zumindest ein Stück weit entgegenzuwirken. 39

42 Abbildung: Hilfen zur Erziehung; Indexbasierte Darstellung der Fall-, Aufwands- und der Personalentwicklung im KJA und in NRW 2008 bis ; 2008 = Indexwert 100 Produktgruppe Jugend (Kreisjugendamt) Dass die durch die drei Jugendamtskommunen finanzierten Jugendhilfeaufwendungen ( Jugendhilfeumlage ) nicht den landes- und bundesweiten Steigerungen entsprechen, ist größtenteils der beschriebenen Steuerungsleistung zu verdanken. Zwar haben sich die Produkte unterschiedlich ausgeprägt entwickelt, jedoch sind die Gesamt-Netto-Aufwendungen für die Produktgruppe Jugend (Kreisjugendamt) in den letzten acht Jahren nur um insgesamt 24 % gestiegen. Durchschnittlich um 3 % im Jahr; bereinigt um den Verbraucherpreisindex (+8,8%) sind es sogar nur 1,9 % p.a. In einem vergleichbaren Zeitraum betrug die NRW-Steigerung mit 73 % das Dreifache. Tabelle: Öffentliche Aufwendungen für Produktgruppe Jugend, Aufwendungen NRW 2008 bis 2015 (Hochrechnung ) Veränderungen 2008 und Aufwendungen in Mio. EURO Veränderung 2008 zu Produkt Tagesbetreuung Jugendförderung Hilfen & Maßnahmen Unterstüzende Hilfen ILV (interne Leistungsverrechnung) 4,67 4,59 5,21 5,22 5,12 5,71 5,84 6,01 6,58 1,91 41% 0,54 0,61 0,71 0,56 0,54 0,42 0,44 0,56 0,67 0,13 24% 5,80 5,50 5,56 5,42 5,72 5,26 5,93 5,05 4,90-0,90-16% 0,60 0,64 0,67 0,88 0,78 0,80 0,69 0,95 1,18 0,58 97% 0,00 0,02 0,02 0,02 0,02 0,87 0,79 0,86 0,99 0,99 Aufwendungen RBK netto (Zeile 28) Aufwendungen NRW netto 11,60 11,34 12,16 12,10 12,20 13,10 13,70 13,52 14,33 2,73 24% % Quelle für NRW: IT NRW Ausgaben und Einnahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Euro 40

43 Abbildung: Entwicklung der Netto-Aufwendungen in den Produkten der Produktgruppe Jugend im Verhältnis zu NRW und dem Verbraucherpreisindex 2008 bis Insgesamt belegt auch der NRW-Vergleich, dass neben der Qualitätsentwicklung und der Implementierung wirkungsvoller Maßnahmen ausreichende Personalressourcen ein wichtiger Faktor sind, der allgemeinen negativen Fall- und insbesondere Aufwandsentwicklungen zumindest ein Stück weit entgegenzuwirken. Gemäß dem Leitbild des Kreisjugendamtes Hilfen, Erziehung, Bildung Kinder fördern heißt Zukunft gestalten sollen junge Menschen im Sinne Früher Förderung und Früher Hilfe in jeder Phase ihres Lebensweges durch die Jugendhilfe unterstützend begleitet werden können ( Präventionskette ). Insbesondere vor dem Hintergrund der flüchtlingsbedingten Entwicklungen wird es notwendig sein, dass weiterhin gemeinsam und konstruktiv wirksame Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Die Verwaltung wird daher den eingeschlagenen Weg auf Basis des Phasenmodells RBK fortsetzen. Damit soll auch zukünftig das vereinbarte Globalziel: Erfüllung der vielfältigen und breit gefächerten Aufgaben des Jugendamtes vor allem unter Ausrichtung an Wirtschaftlichkeit und Kundenorientierung erreicht werden. 41

44 Umlage Förderschule für Lern- und Entwicklungsstörung (zu 02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen) Der Rheinisch-Bergische Kreis wurde zum Schuljahr /17 (01.08.) Schulträger aller öffentlichen Förderschulen für Lern- und Entwicklungsstörungen im Kreisgebiet und hat aus zuvor fünf eigenständigen Schulen zwei große Verbundschulen Mitte/Nord und Süd gebildet. Zum Ausgleich der Mehrbelastung wird eine Umlage gem. 56 Abs. 4 KrO NRW erhoben, um die entstehenden Kosten auf die kreisangehörigen Kommunen zu verteilen. Im Haushalt wird die Produktgruppe um das Produkt Träger von Förderschulen für Lern- und Entwicklungsstörungen erweitert, in dem beginnend zum sämtliche Erträge und Aufwendungen dieser beiden neuen Verbundschulen dargestellt werden Leistungen als Träger von Förderschulen für Lern- und Entw icklungsstörungen (LES) Erläuterung Z. Bezeichnung + Zuw endungen und Landeszuw. für Gruppen der OGS, Auflösung Sonderposten, Landeszuw. 2 allgemeine Umlagen aus dem KInvFG II + Öffentlich-rechtliche 4 Leistungsentgelte Elternbeiträge OGS-Gruppen + Kostenerstattungen und 6 Kostenumlagen Erstattungen des Bundes für BFD-Kräfte, Erstattungen des Landes + Sonstige ordentliche 7 Erträge Auflösung aus Rückstellung (Personalerträge) 10 = Ordentliche Erträge Personalaufw endungen Personalaufw endungen - Aufw end. für Sach- und u.a. Bew irtschaftung, 13 Dienstleistungen Unterhaltung Abschreibung von Sachanlagen 14 - Bilanzielle Abschreibungen und Schulgebäude Transferaufw endungen Kostenerstattung an die Träger der OGS - Sonstige ordentliche u.a. Schülerbeförderung, 16 Aufw endungen Mieten 17 = Ordentliche Aufw = Ordentliches Die Umlagesätze errechnen sich wie folgt: 3 Ordentliches des Produkts Differenzierte Verteilung Kreisumlage 50 % nach Umlagegrundlagen 50 % nach Anteil Schüler für den Zeitraum Verteilung Verteilung nach Kosten nach Um lagesatz bis Um lagegrundlagen Um lage- pro Schüler- Gesamt %-Satz grundlagen 2 Schüler Schüler zahlen (gerundet) (in %) Bergisch Gladbach ,5125% , , , ,9630 Burscheid ,5125% , , , ,8603 Kürten ,5125% , , , ,7602 Leichlingen ,5125% , , , ,8412 Odenthal ,5125% , , , ,6552 Overath ,5125% , , , ,3830 Rösrath ,5125% , , , ,8002 Wermelskirchen ,5125% , , , ,9553 Gesamt , , ,00 1 Umlagegrundlagen GFG endgültig 2 Schüler am lt. 42

45 Umlage Bergisches Berufskolleg (zu 02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen) Der Rheinisch-Bergische Kreis wurde zum Kostenbeteiligter am künftigen Bergischen Berufskolleg mit Standorten in Wermelskirchen und Wipperfürth. Diese Kostenbeteiligung wird über eine Bedarfsumlage abgewickelt werden. Daher wird seit dem Jahr eine Umlage gem. 56 Abs. 4 KrO NRW zur Finanzierung der dem Kreis entstehenden Kosten für den Betrieb des Bergischen Berufskollegs erhoben. Im Haushalt wird die Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung um das Produkt Leistungen als Kostenbeteiligter an Berufskollegs erweitert. In der Produktgruppe werden die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der anteiligen Kostenübernahme dargestellt Leistungen als Kostenbeteiligter an Berufskollegs Erläuterung Zeile Bezeichnung 2 + Zuw endungen und allgemeine Umlagen Erträge aus der Auflösung von SoPo (Schulpauschale) 10 = Ordentliche Erträge Transferaufw endungen Kostenbeteiligung Bergisches Berufskolleg 17 = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Die Nettoaufwendungen (=Ordentliches ) werden auf die Kommunen Burscheid, Kürten und Wermelskirchen verteilt. Ab dem Haushaltsjahr wird das ordentliche um die schülerbezogenen Schlüsselzuweisungen, die der Rheinisch-Bergische Kreis aufgrund der zweijährigen Verzögerung des GFG erst ab dann für die Berufsschüler erhält, verringert. Die Berechnung der Umlagesätze stellt sich wie folgt dar: Differenzierte Kreisumlage für den Zeitraum bis ³ Ordentliches des Produkts Verteilung (100 % nach Anteil Schüler) Umlagesatz (in %) ,00 Anteil an den Gesamtkosten 1 Umlagegrundlagen ² Schüler (gerundet in ) Stadt Burscheid ,4010% ,45 Gemeinde Kürten ,4795% ,54 Stadt Wermelskirchen ,4488% ,01 Gesamt ,00 1 Umlagegrundlagen GFG - Simulationsrechnung 2 Schüler am lt. 43

46 03 Sonstige Transfererträge 03 + Sonstige Transfererträge Die sonstigen Transfererträge setzen sich aus dem Ersatz von sozialen Leistungen innerhalb (19 %) und außerhalb von Einrichtungen (47 %) zusammen. Dies sind insbesondere übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete, Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Leistung von Sozialleistungsträgern (ohne Pflegeversicherung) und die Rückzahlung gewährter Hilfen. Die restlichen 34 % der Transfererträge entfallen größtenteils auf die Schuldendiensthilfe des Landes (Programm GuteSchule). 04 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Der Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte besteht zu 36 % aus Verwaltungsgebühren und zu 60 % aus Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten. Die übrigen 4 % entfallen auf Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich. Dabei entfallen 62 % der Verwaltungsgebühren auf den Bereich Zulassung und Fahrerlaubnisse, 11 % auf das Katasterwesen, 7 % auf die Bauaufsicht, 4 % auf den Bereich Veterinärund Lebensmittelüberwachung sowie Fleischbeschau und 4 % auf den Gesundheitsbereich. 73 % der Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten entfallen auf den Rettungsdienst und der Rest nahezu komplett auf die Kindergartenbeiträge (26 %). 05 Privatrechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte Die privatrechtlichen Leistungsentgelte setzen sich zu 48 % aus den Erträgen von Mieten und Pachten, 24 % aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten und zu 1 % aus den Erträgen aus dem Verkauf von Vorräten (Kartenmaterial etc.) zusammen. Weitere 27 % werden für das Forderungsbuch Sozialhilfe angesetzt. 44

47 06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen % der Zeile entfallen auf Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen, 69 % auf aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen. Die Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen setzen sich u.a. aus Personalkostenerstattungen (14 %), Abrechnungen mit dem LVR (8 %) sowie Erstattungen von Gemeinden zusammen (5 %). Die aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen bestehen aus der Bundesbeteiligung an den SGB II- (37 %) und SGB XII-Leistungen (25 %) sowie der Bundesentlastung der 1,6 Mrd. von 5 Mrd. (7 %). Die Steigerung von nach ergibt sich durch die Umgruppierung der Bundeszuwendung für die Grundsicherung von Zeile 2 nach Zeile 6 und der erstmaligen Veranschlagung der vollständigen Kostenerstattung des Bundes für die Kosten der Unterkunft von Asylbewerbern. Die Steigerung von nach begründet sich zum einen durch Mehrerträge bei der Bundesbeteiligung an den KdU für Asyl- und Bleibeberechtigte (SGB II) und zum anderen durch die Bundesentlastung der 1,6 Mrd. von 5 Mrd.. Der Rheinisch-Bergische Kreis erhält hiervon im Jahr 4,3 Mio.. 07 Sonstige ordentliche Erträge 07 + Sonstige ordentliche Erträge Die sonstigen ordentlichen Erträge bestehen zu 71 % aus Bußgeldern (insbesondere Verkehrsordnungswidrigkeiten). Des Weiteren entfallen 12 % auf Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen im Personalbereich (Altersteilzeit, Urlaub, Überstunden) und 14 % auf die Auflösung der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung. Die verbleibenden 3 % entfallen u.a. auf andere sonstige Erträge, Mahn- und Pfändungsgebühren sowie Säumniszuschläge. Die Steigerung von nach resultiert aus Mehrerträgen bei den Bußgeldern durch die geplante Steigerung der Messzeiten bei der Geschwindigkeitsüberwachunganlage auf der BAB1. 19 Finanzerträge 19 + Finanzerträge Die Finanzerträge setzen sich zu 66 % aus sonstigen Finanzerträgen, zu 33 % aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen und zu 2 % aus Zinserträgen von Kreditinstituten zusammen. 45

48 Zu 3. - Ordentliche Aufwendungen 11 Personalaufwendungen 11 - Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen werden unter Berücksichtigung einer restriktiven Personalwirtschaft kalkuliert. 11 Personalaufwendungen davon Besoldung / Entgelte davon Rückstellungen Versorgungsaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Sonstige Transfererträge Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Personalaufwendungen Nettoergebnis Der Rheinisch-Bergische Kreis hat im Zeitraum von 1993 bis 2015 die Stellenzahl insgesamt von 742 Stellen auf 650,20 Stellen reduziert, um das Ziel der Haushaltskonsolidierung durch die Einsparung von Stellen zu fördern. Aufgrund erheblicher Aufgabenzuwächse ist die Stellenzahl innerhalb von zwei Jahren auf 703,374 Stellen im Stellenplan des Haushalts gestiegen. Seitdem hat sich eine weitere Stellenmehrung um 41,95 Stellen ergeben, sodass der Stellenplan nun 745,324 Stellen ausweist. Alleine 21 der neuen Stellen sind für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an der Bundesautobahn eingerichtet worden. Weitere 4,5 entfallen auf die Ausländerbehörde und 3,0 vom Land geförderte Stellen auf das Kommunale Integrationszentrum. Die restlichen 13,45 Stellen verteilen sich auf die Eingliederungshilfe (1,95 Stellen), das Unterhaltsvorschussgesetz (1,7 Stellen), das Gebäudemanagement (1,0 Stelle), die Geschäftsstelle Inklusion (1,0 Stelle), die Förderschule (0,9 Stelle), die Kreispolizeibehörde (1,5 Stellen), die Gleichstellung (0,2 Stelle), das Jugendamt (1,0 Stelle), das Gesundheitsamt (3,3 Stellen), die Entfristung des Breitbandkoordinator (1,0 Stelle) sowie eine Einsparung im Schulpsychologischen Dienst (0,1 Stelle). Das Jobcenter hat einen eigenen Stellenplan. Der im Budgetplan des Kreises nur nachrichtlich dargestellte Stellenplan des Jobcenters weist für unverändert 135 Stellen aus. Das dem Jobcenter Rhein-Berg zugewiesene Personal wird vom Rheinisch-Bergischen Kreis vergütet. Diesen Aufwendungen stehen entsprechend kalkulierte Erträge gegenüber; somit stellt sich dieser Aufwand kostenneutral dar. Die Kalkulation der voraussichtlichen Personalaufwendungen des Jahres und der Folgejahre bis erfolgt auf der Grundlage der v. g. Gesamtstellenanzahl. Hierbei werden die voraussichtlichen bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbaren Personalzugänge und Personalabgänge berücksichtigt. Die Steigerung des Personalaufwandes in Zeile 11 vom Haushaltsjahr zum Haushaltsjahr beruht knapp zur Hälfte auf erwarteten Steigerungen der zu bildenden Pensions 46

49 rückstellungen. Des Weiteren begründet sich die Steigerung durch höhere Aufwendungen aufgrund der zusätzlichen Stellen sowie durch die Tarifsteigerungen. Entsprechend der gesetzlichen Regelung ist eine Besoldungserhöhung von 2,35 % kalkuliert. Für die tariflich Beschäftigten stehen die Tarifverhandlungen für das Jahr noch aus. Deshalb ist eine fiktive Entgeltsteigerung von 2,00 % eingerechnet worden. Ebenso werden für die mittelfristige und Finanzplanung der Jahre bis Steigerungssätze in Höhe von jeweils 2,0 % pro Jahr zugrunde gelegt. Die Kalkulation der Pensions- und Beihilferückstellungen erfolgt auf der Grundlage der Berechnungen der Rheinischen Versorgungskassen. Der Umlagesatz der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK), die an die ehemaligen Beschäftigten die Zusatzversorgungsrenten auszahlt, wird unverändert mit 4,25 % angenommen. Das Sanierungsgeld zur Ausgestaltung der Finanzierung der RZVK wird mit dem aktuellen Beitragssatz von 3,5 % kalkuliert. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist als Arbeitgeber verpflichtet, Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für seine tariflich Beschäftigten an die Krankenkassen als Einzugsstellen abzuführen. Seit dem Jahr 2015 gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein einheitlicher allgemeiner Beitragssatz von 14,6 %, der jeweils hälftig durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu finanzieren ist. Falls Krankenkassen einen höheren Finanzierungsbedarf haben, erheben sie von ihren Mitgliedern einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag. Dieser Zusatzbeitrag wird alleine von den Arbeitnehmern getragen. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird mit 3,0 % kalkuliert. An die Rentenversicherung sind seit dem ,7 % abzuführen. Und der Beitrag zur Pflegeversicherung wird mit dem seit geltenden Satz von 2,55 % kalkuliert, wobei Kinderlose einen Zuschlag von 0,25 % auf ihren Anteil zu finanzieren haben. Somit ergeben sich folgende kalkulierte Beitragssätze: Anteil Arbeitnehmer Gesamtbeitragssatz Anteil Arbeitgeber Krankenversicherung (Allgemeiner Beitragssatz) 7,30% 14,60% 7,30% Rentenversicherung 9,35% 18,70% 9,35% Arbeitslosenversicherung 1,50% 3,00% 1,50% Pflegeversicherung 1,275% 2,55% 1,275% Die Personalaufwendungen belaufen sich im Jahr insgesamt auf einen Betrag in Höhe von und steigen im Vergleich zum Haushaltsansatz ( ) um Diese Veränderung resultiert aus folgenden Erwartungen für das Haushaltsjahr : Mehraufwand Entgelte einschl. Sozialversicherung... rd T Mehraufwand Besoldung... rd T Mehraufwand Sonstige Ordentliche Aufwendungen... rd T Mehraufwand Beihilfen... rd T Mehraufwand Rückstellungen... rd T Mehraufwand Versorgungsaufwendungen... rd T Mehrerträge Kostenerstattungen... rd T Minderung Sonstige Ordentliche Erträge... rd T Minderung Transfererträge... rd T 47

50 12 Versorgungsaufwendungen Versorgungsaufwendungen Der Versorgungsaufwendungen beinhaltet die Aufwendungen für die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen ehemaliger Beamtinnen und Beamter, die Zuführungen zu den Beihilferückstellungen für den v.g. Personenkreis sowie die Zuführungen zur Bezahlung der Versorgungslasten ehemaliger Beamtinnen und Beamter des Rheinisch-Bergischen Kreises, die zu einem anderen Dienstherrn gewechselt sind. Die Kalkulation dieser Rückstellungszuführungen erfolgt auf Grundlage der Berechnungen der Rheinischen Versorgungskassen. Grund für die Schwankungen in der Höhe des Aufwands ist die jährlich wechselnde Anzahl an Übergängen vom aktiven Dienst in die Versorgung. Der Aufwand für die Zuführung zu den Rückstellungen ist deshalb im Kontext mit den Zuführungen zu den Rückstellungen in Zeile 11 (Personalaufwendungen) zu betrachten. Die bei der Kalkulation berücksichtigten Personen verteilen sich nach Jahren wie folgt auf die Personengruppen Aktiver Dienst und Versorgung. Aktiver Dienst Versorgung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 13 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen % der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entfallen auf die Unterhaltung und 12 % auf die Bewirtschaftung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens. 21 % entfallen auf sonstige besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen. Dazu zählen insbesondere Aufwendungen aus dem Bereich der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Leistungen als Träger und Kostenbeteiligter von Förderschulen sowie Aufwendungen im Bereich ung und Landschaftsschutz. Außerdem fallen unter diese Zeile Aufwendungen für Softwarepflege (5 %), Unterhaltung des beweglichen Vermögens (4 %), sonstige Dienstleistungen (3 %) sowie Aus- und Fortbildung (2 %). Zentral bewirtschaftete Sachaufwendungen Die zentral bewirtschafteten Sachaufwendungen werden zentral bei der Produktgruppe veranschlagt und setzen sich aus folgenden Kostenarten zusammen: Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Haltung von Fahrzeugen Mieten und Pachten 48

51 Büromaterial Bücher und Zeitschriften Porto Telekommunikation Sonstige Geschäftsaufwendungen (Hausdruckerei) Diese Sachkonten laufen sowohl in die Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen als auch in Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen, der betragsmäßig größere Teil jedoch in Erstere. Die Aufwendungen der zentral bewirtschafteten Sachaufwendungen betragen im Haushaltsjahr voraussichtlich Gegenüber dem ( ) bedeutet dies eine Verminderung des Sachaufwandes in Höhe von 3,8 Mio.. Die deutliche Verbesserung ist darauf zurückzuführen, dass im die energetische Sanierung des Kreishauses in Höhe von 3,9 Mio. enthalten war. in T Zentral bewirtschaftete Sachaufwendungen Haushaltsjahr 14 Bilanzielle Abschreibungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen Hierin ist der periodengenaue Verbrauch von Anlagegütern kalkuliert, die der Rheinisch-Bergische Kreis zur Aufgabenerfüllung benötigt. So wurden Abschreibungen für Gebäude (Verwaltungsgebäude, Rettungswachen, Schulen), Kreisstraßen, Fahrzeuge, technische Anlagen, Hard- und Software sowie bewegliche Sachen berücksichtigt. 49

52 15 Transferaufwendungen 15 - Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen setzen sich zu 52 % aus sozialen Leistungen (SGB II und SGB XII) und zu 28 % aus der Landschaftsumlage zusammen. Die übrigen 20 % verteilen sich auf Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (19 %) und die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit (1 % = 1,8 Mio. ). Landschaftsumlage (zu Zeile 15 Transferaufwendungen) Landschaftsumlagesatz (in %) 16,75 16,15 14,70 16,25 16,30 16,50 Umlagegrundlagen (in Mio. ) 371,2 387,2 418,7 430,5 447,8 468 Landschaftsumlage (in Mio. ) 62,2 62,5 61,6 70,0 73,0 77,2 Mio. Landschaftsumlage (in Mio. ) 80,0 75,0 70,0 65,0 60,0 55,0 50,0 45,0 40,0 35,0 30,0 50,5 52,7 54,0 57,0 59,0 62,2 62,5 61,6 70,0 73,0 77, Haushaltsjahr 50

53 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (zu Zeile 15 Transferaufwendungen) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II kennt Aufgaben, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen und solche, die in der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte liegen. Entsprechend erfolgt die Finanzierung durch den jeweiligen Aufgabenträger. Die Durchführung der Aufgaben geschieht in Jobcentern; im Rheinisch-Bergischen Kreis ist dies das Jobcenter Rhein-Berg. Nam e Transferleistungen Erträge Landeserstattung eingespartes Wohngeld Unterhaltsansprüche Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung Regel-BG's Asyl-BG's Bundesbeteiligung an den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II Bundesbeteiligung an den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II Verw altungskosten Summe Erträge Aufwendungen Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Regel-BG's Asyl-BG's Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende Aufw endungen für Bildung und Teilhabe Kommunaler Finanzierungsanteil Verw altungskosten an Jobcenter Rhein Berg Kommunaler Finanzierungsanteil Verw altungskosten an Jobcenter Rhein Berg - BuT Summe Aufwendungen Nettobelastung Nam e Kennzahlen Anzahl der BG im Jahresdurchschnitt Regel-BG's Asyl-BG's Laufende Unterkunftsleistung BG u Regel-BG's Asyl-BG's

54 Nam e Bundesbeteiligung Bundesbeteiligung nach 46 Abs. 6 SGB II 27,6% 27,6% 27,6% 27,6% 27,6% 27,6% Kosten der Unterkunft 24,5% 24,5% 24,5% 24,5% 24,5% 24,5% Warmwasserkosten 1,9% 1,9% 1,9% 1,9% 1,9% 1,9% Verwaltungskosten Bildung und Teilhabe - (1) Anteil JC 1,0% 1,0% 1,0% 1,0% 1,0% 1,0% Verwaltungskosten Bildung und Teilhabe - (1) Anteil Amt 50 (Soziales) 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% Bundesbeteiligung nach 46 Abs. 7 SGB II (2) Übergangsmilliarde 3,7% Entlastung 1,6 Mrd. von 5 Mrd. 7,4% 7,9% 7,9% 7,9% 7,9% Bundesbeteiligung nach 46 Abs. 8 SGB II 4,1% 4,1% 4,6% 4,6% 4,6% 4,6% Transferkosten Bildung und Teilhabe - Anteil (3) JC 3,1% 3,1% 3,5% 3,5% 3,5% 3,5% Transferkosten Bildung und Teilhabe - Anteil (3) Amt 50 (Soziales) 1,0% 1,0% 1,1% 1,1% 1,1% 1,1% Bundesbeteiligung nach 46 Abs. 9 SGB II an flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen (4) 2,2% 5,5% 5,5% 5,5% 5,5% 5,5% Summe 37,6% 44,6% 45,6% 45,6% 45,6% 45,6% Erläuterungen: (1) Die Verwaltungskosten für Bildung und Teilhabe werden mit 1,0 % der Kosten der Unterkunft finanziert. Darüber hinaus leistet der Bund für Bildung und Teilhabe in den Aufgabenbereichen Kinderzuschlag und Wohngeld eine Erstattung in Höhe von 0,2%. Dieser Ertrag wird bis in der Produktgruppe Soziales und ab in der Produktgruppe Familie veranschlagt. (2) Die Übergangsmilliarde sowie die Bundesentlastung der 1,6 Mrd. von 5 Mrd. werden im allgemeinen Haushalt, bei der Produktgruppe , berücksichtigt. (3) Der Bundeszuschuss für die Transferkosten für Bildung und Teilhabe in den Aufgabenbereichen Kinderzuschlag und Wohngeld bemisst sich an den Ausgaben für die Kosten der Unterkunft. Sie werden mit einem jährlich wechselnden Prozentsatz vom Bund monatlich an das Land NRW gezahlt. Der tatsächliche Prozentsatz wird in der 2. Jahreshälfte kommuniziert. Ab dem Jahr wird der Prozentsatz voraussichtlich laut dem Entwurf der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung auf 4,6 % festgelegt. Diese Mittel werden dann monatlich nach einer - anhand der tatsächlichen Zahlungen der Kommunen und Kreise des Vorjahres - ermittelten Quote an die Kommunen, Kreise weitergeleitet. Dieser Zuschuss wird anhand der tatsächlichen Zahlungsverhältnisse zwischen den Produktgruppen und aufgeteilt. Die Verteilung kann erst nach Abschluss des Jahres berechnet werden. (4) In dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember (BGBl. I S. 2755) wird der bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Juni gefasste Beschluss, die Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II für die Jahre bis vollständig zu übernehmen, umgesetzt. Hierzu wird die Beteiligungsquote des Bundes an den KdU erhöht. Der Rheinisch-Bergische Kreis rechnet zudem über das Jahr hinaus mit einer 100 %-igen Kostenerstattung. 52

55 Die ung der Kosten der Unterkunft und der einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende für das Jahr basiert auf folgenden Erfahrungen und Erwartungen: Kosten der Unterkunft Die Höhe der Unterkunftsleistungen hängt von der Entwicklung des Mietniveaus und der Zahl der Bedarfsgemeinschaften ab. Zahl der Bedarfsgemeinschaften Bei den Bedarfsgemeinschaften ohne Asyl- und Bleibeberechtigte (Regel-BG s) machte sich in die gute Konjunkturlage bemerkbar, so dass es zu einer leichten Absenkung kam, die sich nach den Erwartungen auch in fortsetzen wird. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ohne Mitglieder aus den acht herkunftsstärksten Flucht-Ländern stabilisierte sich auf BG s. Für wird mit durchschnittlich BG s gerechnet. Wegen der erheblichen Rückstände bei der Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kam es seit Ende 2015 entgegen den laufenden Verlautbarungen des Innenministeriums und der Bundesagentur für Arbeit nicht zu dem prognostizierten erheblichen Anstieg von Asyl-/Bleiberechtigten. Zum Jahresende befanden sich 860 BGs aus den acht herkunftsstärksten Flucht-Ländern in der Betreuung des Jobcenters. Die Entscheidung über die Asylanträge ist nach wie vor langwierig. Nach den Angaben des Ausländeramtes des Rheinisch Bergischen Kreises liegen zurzeit noch ca. 600 Asylanträge zur Entscheidung vor. Es ist mit ca. der Hälfte an Anerkennungen zu rechnen. Es wird davon ausgegangen, dass zum Jahresende aus den acht Herkunftsstärksten Ländern im RBK BG registriert sind. Für wird auch durch die Zuweisungen der Bezirksregierung - ein Jahresdurchschnittswert von BG erwartet. Die Entwicklung der Zuweisungen bleibt abzuwarten. Durchschnittskosten Die KdU für die Regel-BG s entwickeln sich ähnlich wie prognostiziert. Der für die durchschnittliche Unterkunftsleistung je BG und Monat wird für bei 438 liegen. Die Kosten für die Unterbringung für die Asyl- und Bleibeberechtigten sind erheblich gestiegen. Bei der Haushaltsaufstellung wurde für von einer kostengünstigen Unterbringung in Notunterkünften der Kommunen von 250 monatlich ausgegangen. Für wird aufgrund der Kostenentwicklung mit einem Jahresdurchschnittswert von 518 gerechnet. Einmalige Leistungen Der Aufwand für die einmaligen Leistungen wird sich voraussichtlich gegenüber dem Vorjahr nur im Rahmen der allgemeinen Kostensteigerung erhöhen. Eine verstärkte Inanspruchnahme für die Erstausstattung einer Wohnung durch Asyl- und Bleibeberechtigte ist nicht zu erwarten. Durch die langen Anerkennungsverfahren sind diese Kosten in der Regel bereits vor dem Wechsel in den SGB II-Bereich angefallen. 53

56 Soziale Leistungen (zu Zeile 15 Transferaufwendungen) Der Rheinisch-Bergische Kreis ist Träger sozialer Leistungen und finanziert im Wesentlichen die damit verbundenen Aufwendungen. Dazu gehören insbesondere im Rahmen der Sozialhilfe die Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Gesundheit. Die Steigerung der finanziellen Aufwendungen des Rheinisch-Bergischen Kreises für soziale Leistungen wird sich in den kommenden Jahren nach den derzeitigen Erkenntnissen aufgrund folgender Faktoren noch fortsetzen: - das Durchschnittsalter erhöht sich langfristig (demographischer Wandel), wodurch auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen im Kreisgebiet zunehmen wird. Dies führt insbesondere bei den Leistungen der Hilfe zur Pflege zu steigenden Kosten. - aus der Verbesserung von Standards in der Pflege z.b. durch die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen ergeben sich steigende monatliche Pflegeplatzkosten im Bereich der stationären Versorgung pflegebedürftiger Menschen - allgemeine Preissteigerungen (Steigerungen bei Löhnen, Mieten- und Mietnebenkosten, Energiekosten, etc.) wirken sich auf die Höhe der Aufwendungen für die existenzsichernde Sozialhilfe aus - rechtliche Änderungen (z.b. jährliche Erhöhung der Regelsätze) führen zu Mehraufwendungen - im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung zeichnet sich ab, dass die Leistungen der Integrationshilfe im Rahmen der Schulbegleitung sowie der frühen heilpädagogischen Hilfen im Zuge der Umsetzung der Inklusion auch zukünftig verstärkt nachgefragt und sich hierdurch steigende Aufwendungen ergeben werden Den Aufwendungen stehen hohe Ertragswerte gegenüber. In den Produkten Hilfen für pflegebedürftige Menschen und Existenzsichernde Sozialhilfe resultieren die Erträge im Wesentlichen aus der vollständigen Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie aus Ausgabenerstattungen des Landschaftsverbandes Rheinland, da durch den Rheinisch-Bergischen Kreis Aufgaben für den LVR wahrgenommen werden. (Angaben in Euro) Erträge 01 Hilfen für pflegebedürftige Menschen Betreuungsw esen Hilfen für Menschen mit Behinderungen Elterngeld und BAföG (entfällt ab ) Existenzsichernde Sozialhilfe Summe Erträge Aufwendungen 01 Hilfen für pflegebedürftige Menschen Betreuungsw esen Hilfen für Menschen mit Behinderungen Elterngeld und BAföG (entfällt ab ) Existenzsichernde Sozialhilfe Summe Aufwendungen Nettobelastung Das Produkt Elterngeld und BAföG wird ab dem Haushaltsjahr in die Produktgruppe verschoben und in den Produkten Elterngeld und Leistungen nach dem BAföG dargestellt. 54

57 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) (zu Zeile 15 Transferaufwendungen) Rund 5 % der Transferaufwendungen entfallen auf die Produkte Nahverkehrsplan, Verkehrsunternehmen und Sonstige öffentliche Verkehrsleistungen. Für den ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis sind für insgesamt T als ordentlicher Aufwand und T als ordentlicher Ertrag veranschlagt (ohne Personalerträge sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen). Aufwand alle Beträge in T (Rechnungsergebnis) (Rechnungsergebnis) (Rechnungsergebnis) (Rechnungsergebnis) (Rechnungsergebnis) Betrauungen 5.283, , , , , , , , , ,20 Vereinbarungen interlokale Linien 1.767, , , , , , , , , ,00 Betrauungen bedarfsgesteuerter ÖPNV 188,50 186,60 196,00 108,00 331,00 220,00 240,00 240,00 240,00 240,00 Betrauungen Nachtbus / Freizeitverkehre 142,70 140,00 133,00 62,18 41,00 110,00 228,00 188,00 188,00 188,00 Umlage VRS 30,00 30,00 30,00 30,00 30,00 30,00 30,00 30,00 30,00 30,00 Ausbildungsverkehrspauschale 0, , , , , , , , , ,00 Summe 7.411, , , , , , , , , ,20 Ertrag Kostenerstattungen für interlokale Verkehre 215,70 202,90 185,00 215,84 92,73 784,00 784,00 784,00 784,00 784,00 Zuw eisungen des Landes NRW 1.285, , , , , , , , , ,00 Summe 1.501, , , , , , , , , ,00 Zuschussbedarf 5.910, , , , , , , , , ,20 Seit dem Jahr 2013 wird die Ausbildungsverkehrspauschale im Haushalt abgebildet. Da die vom Land NRW zugewiesene Pauschale an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet wird, hat sich sowohl der Ertrag als auch der Aufwand erhöht. Seit 2013 blieb die Pauschale stets konstant. Schwankungen haben sich lediglich auf Grund einer wechselnden Buchungssystematik ergeben. 55

58 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen bestehen zu 20 % aus Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, darunter Aufwendungen für Miete und Leasing (6 %), Aufwendungen für ehrenamtliche und andere Tätigkeiten (4 %) und sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (10 %). 38 % der sonstigen ordentlichen Aufgaben werden für weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit geplant, darunter fallen zum überwiegenden Großteil Erstattungen von Leistungen in Einrichtungen des Produktes Hilfen für pflegebedürftige Menschen / Seniorenförderung. 22 % entfallen auf Erstattungen für Aufwendungen an Dritte aus laufender Verwaltungstätigkeit, 13 % auf Geschäftsaufwendungen (u.a. Büromaterial, Porto, Telefon). 20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Auf Grund von vorhandener Liquidität werden für und die Folgejahre keine Zinsen oder sonstigen Finanzaufwendungen für Liquiditätskredite eingeplant. 56

59 VI. Finanzplan 1. Entwicklung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Nr. Bezeichnung 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit setzen sich im Wesentlichen zusammen aus Einzahlungen in der Produktgruppe Kreisstraßen (1,9 Mio. ), der Investitionspauschale (1,6 Mio.) und der Schulpauschale (0,5 Mio. ). Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beinhalten folgende wesentliche Maßnahmen: Investive Anschaffungen im IT-Bereich 0,6 Mio. Investive Anschaffungen im Bereich Zentrale Dienste 0,5 Mio. Investive Maßnahmen im Bereich Feuerschutz und Katastrophenschutz 0,9 Mio. Investive Maßnahmen im Bereich Rettungsdienst 1,9 Mio. Investive Maßnahmen im Bereich Jugend 1,1 Mio. Kreisstraßenbau 3,2 Mio. 2. Entwicklung der Investitionskredite Im Haushaltsjahr 2011 wurden alle Schulden des Rheinisch-Bergischen Kreises getilgt. Für das Haushaltsjahr und die Folgejahre ist keine Kreditaufnahme geplant. 3. Entwicklung der Liquidität 38 = Änder. d. Best. an eig. Finanzmitteln (32+37) Anfangsbestand an Finanzmitteln Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln = Liquide Mittel (38,39 und 40) Hinweis: Die Zeile 41 Liquide Mittel weicht im von der Position Liquide Mittel in der Schlussbilanz ab, da in der Bilanz zusätzlich die Werte der Handkassen sowie der Frankiermaschine ausgewiesen werden. 57

60 VII. Hinweise: Nachstehend werden alle Zeilen des Teilergebnis- und des Teilfinanzplanes dargelegt. Fettgedruckte Positionen finden sich in allen Produktgruppen wieder und werden zentral bewirtschaftet; deshalb werden sie im Haushaltsplan nur in besonderen Fällen näher erläutert. Steigerungen im Personalbereich werden nicht in den Zeilen der jeweiligen Produktgruppe erläutert, wenn es sich um einfache Besoldungs- und Tariferhöhungen bzw. Pensions- und Beihilferückstellungen handelt. Allgemeine Erläuterungen zu den einzelnen Zahlen je Produktgruppe des Entwurfes des Haushaltsplanes finden sich im Vorbericht. Die Daten für die Finanzplanungsjahre wurden durch die jeweiligen Budgetverantwortlichen kalkuliert und geplant. Dabei wurden entsprechend 11 GemHVO NRW die Erträge und Aufwendungen, soweit sie nicht errechnet werden konnten, sorgfältig geschätzt. Es wurden die Orientierungsdaten des Landes in die Überlegungen mit einbezogen. 58

61 Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Vorvorjahr HHJahr + 1 HHJahr + 2 HHJahr + 3 Vorjahr HHJahr 01 Steuern und ähnliche Abgaben Realsteuern, Sonstige Gemeindesteuern, z.b. Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich, Ausgleichsleistungen wegen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen, Allgemeine Zuweisungen, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, Allgemeine Umlagen vom Land, von Gemeinden (GV), Kreisumlage einschließlich Mehrbelastung, Jugendamtsumlage 03 + Sonstige Transfererträge Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen und in Einrichtungen, Schuldendiensthilfen 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte, Zweckgebundene Abgaben, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und für den Gebührenausgleich Erträge aus dem Verkauf von Vorräten, Mieten und Pachten Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge Konzessionsabgaben, Erstattung von Steuern, Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, Sonstige ordentliche Erträge, z.b. Verwarnungs- und Bußgelder, Zwangsgelder, Sühnegelder, Säumniszuschläge, Erträge aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge, z.b. Erträge aus Zuschreibungen, aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen, Erträge aus der Auflösung Rückstellungen Urlaub Altersteilzeit, Beihilfe, Überstunden 08 + Aktivierte Eigenleistung Selbst erstellte aktivierungsfähige Vermögensgegenstände 09 +/-Bestandsveränderungen Bestandsveränderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen Dienstaufwendungen der Beamten und tariflich Beschäftigten, Beiträge zu Versorgungskassen, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Beihilfen und Unterstützungsleistungen und dergleichen für Beschäftigte, Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte und Altersteilzeit, Aufwendungen für Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und Überstunden 12 - Versorgungsaufwendungen Versorgungsaufwendungen, Beihilfen und Unterstützungsleistungen und dergleichen für Versorgungsempfänger 13 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, Mieten und Pachten, Leasing, Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen, Haltung von Fahrzeugen, Besondere Aufwendungen für Beschäftigte, z.b. Dienst- und Schutzkleidung, Aus- und Fortbildung 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Schuldendiensthilfen, Sozialtransferaufwendungen, Aufwendungen wegen Steuerbeteiligungen, z.b. Gewerbesteuerumlage, Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit, Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden (GV), Allgemeine Umlagen, z.b. Landschaftsumlage, Sonstige Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ordentliches (10+17) Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, z.b. Personalnebenkosten, Dienstreisekosten, Geschäftsaufwendungen, z.b. Büromaterial, Zeitungen, Fachliteratur, Telekommunikationsleistungen, Porto, Öffentlichkeitsarbeit, Bekanntmachungen u.a., Versicherungsbeiträge, Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit, aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen, z.b. aus der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Verluste aus Wertberichtigungen, Besondere ordentliche Aufwendungen, z.b. Bußgelder, Säumniszuschläge, Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften 59

62 Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Vorvorjahr HHJahr + 1 HHJahr + 2 HHJahr + 3 Vorjahr HHJahr 19 + Finanzerträge Zinserträge, Finanzerträge aus Beteiligungen, Gewinnabführungsverträgen, Wertpapieren des Anlage- und des Umlaufvermögens, auch andere zinsähnliche Erträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der lfd. Verwaltungstätigkeit (18+21) 23 + Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Nur in Teilergebnisplänen 27 + Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28) Zinsaufwendungen, Sonstige Finanzaufwendungen 60

63 Teilfinanzplan Nr. Bezeichnung Vorvorjahr 18 + Zuwendungen für Invest.maßnahmen 19 + Einzahlg a.d. Veräußerg v. Sachanlagen 20 + Einzahlg a.d. Veräußerg v. Finanzanl Einzahlg a. Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen HHJahr + 1 HHJahr + 2 HHJahr + 3 Vorjahr HHJahr Einzahlungen aus Investitionszuwendungen für Verwaltungsgebäude, Schulen, Straßen und sonstige öffentliche Einrichtungen von Bund, Land, Gemeinden (GV) u.a. Einzahlungen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden sowie aus dem Verkauf von beweglichen Sachen, die als Anlagevermögen erfasst wurden Einzahlungen aus der Veräußerung von börsennotierten und nicht-börsennotierten Aktien, sonstigen Anteilsrechten, Investmentzertifikaten, Kapitalmarkt- und Geldmarktpapieren Erschließungsbeiträge, Straßenbaubeiträge, Anschlussbeiträge Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen und Rückflüsse aus Ausleihungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlg. f.d. Erwerb von Grdst. Auszahlungen für den Kauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen und Gebäuden 25 - Auszahlg f. Baumaßnahmen Erweiterungs-, Neu-, Um-, und Ausbauten, Abbruch- und Aufschließungskosten, wenn sie zur Durchführung von Bauten erforderlich sind 26 - Auszahlg f.d. Erwerb v. bewegl. Anlagevermögen 27 - Auszahlg f.d. Erwerb v. Finanzanlagen 28 - Auszahlg v. aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Nur im Gesamtfinanzplan Auszahlungen für den Kauf von beweglichen Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, z.b. Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert werden Auszahlungen aus dem Erwerb von börsennotierten und nicht-börsennotierten Aktien, sonstigen Anteilsrechten, Investmentzertifikaten, Kapitalmarkt- und Geldmarktpapieren Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Auszahlung für die Gewährung von Ausleihungen, z.b. Wohnungsbau-, Arbeitgeber-darlehen 32 = Finanzmittelüberschuss / - fehlbetrag (17+31) 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 35 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung Einzahlungen, die die passivierten Schulden vermehren und aus Rückflüssen von Darlehen (ohne Ausleihungen) Auszahlungen, die die passivierten Schulden vermindern und für die Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) Einzahlungen, die die Schulden aus Liquiditätskrediten vermehren Auszahlungen, die die Schulden aus Liquiditätskrediten vermindern 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 38 = Änder. d. Best. an eig. Finanzmitteln (32+37) 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 40 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln 41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 61

64 62

65 Rheinisch-Bergischer Kreis Hinweis: Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden alle Teilfinanzpläne der Produktgruppen in verkürzter Weise dargestellt. Produktgruppen, bei denen keine Investitionen anfallen, werden nicht wiedergegeben. 63

66 haushalt Rheinisch-Bergischer Kreis Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen /-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen = Finanzergebnis (19+20) = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25)

67 Finanzhaushalt Rheinisch-Bergischer Kreis Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen = Einzahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahl. für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 14 - Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen = Auszahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 18 + Zuwendungen für Invest.maßnahmen 19 + Einzahlg a.d. Veräußerg v. Sachanlagen 20 + Einzahlg a.d. Veräußerg v. Finanzanl Einzahlg a. Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlg. f.d. Erwerb von Grdst und Gebäuden 25 - Auszahlg f. Baumaßnahmen Auszahlg f.d. Erwerb v. bewegl Anlagevermögen 27 - Auszahlg f.d. Erwerb v. Finanzanlagen 65

68 Finanzhaushalt Rheinisch-Bergischer Kreis Nr. Bezeichnung 28 - Auszahlg v. aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) 32 = Finanzmittelüberschuss/- fehlbetrag (17+31) 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 35 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 38 = Änder. d. Best. an eig. Finanzmitteln (32+37) 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 40 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln = Liquide Mittel (38, 39 und 40)

69 Teilergebnishaushalt Produktbereich 01. Innere Verwaltung Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen /-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

70 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 01. Innere Verwaltung Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

71 Produktbeschreibung Produktgruppe Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitsschutz Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitsschutz Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Thorsten Steinwartz (für Landrat, Personalratsvorsitzenden, Gleichstellungsbeauftragte, Arbeitsschutz) Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Verwaltungsführung und deren Unterstützung Personalrat Gleichstellung von Frauen und Männern Arbeitsschutz, Gesundheitsvorsorge und Konfliktmanagement entfällt ab Grundgesetz, Kommunalverfassung NW, Landesgleichstellungsgesetz, Landespersonalvertretungsgesetz, Beschlüsse des Kreistages bzw. Zielvereinbarungen mit dem Kreistag, innerdienstliche Regelungen, Arbeitsschutzgesetze und Arbeitsschutzverordnungen, Arbeitssicherheitsgesetz SGB IX, Europäische Dienstleistungsrichtlinien, Korruptionsbekämpfungsgesetz NW Globalziele Zu : - wirtschaftliches und bürgerorientiertes Verwaltungshandeln - Sicherstellung des Haushaltsausgleichs unter Abschluss von Zielvereinbarungen mit der politischen Vertretung sowie innerhalb der Verwaltungskonferenz - Zukunftsorientierte strategische Ausrichtung des Rheinisch-Bergischen Kreises auf der Basis der einzelnen Produktziele - Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen - Familien mit längerer Erwerbslosenbiographie sollen neue Perspektiven aufgezeigt werden Zu : - Wahrung der Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen - Erhöhung der Mitarbeiterzufriedenheit - vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststelle Zu : - Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann - Umsetzung des Frauenförderplans, insb. Abbau von Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen Zu : - Verbesserung der Arbeitsplatzbedingungen - Betriebliches Eingliederungsmanagement bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit in Form von Beratungsgesprächen operationale Ziele Zu : Maßnahmen im Bereich des Arbeitsschutzes zur Unfallvorsorge am Arbeitsplatz - Ausbildung sowie Nachschulung (alle 2 Jahre) von Ersthelfer/innen - Beibehaltung der Anzahl der ausgebildeten Ersthelfer/innen - Zur Verbesserung der Arbeitsplatzbedingungen Präsentation von Informationen zum Thema Arbeitsschutz im Intranet zielbezogene Kennzahlen Zu : Nachschulungen pro Jahr Anzahl der ausgebildeten Ersthelfer/innen Grundausbildungen pro Jahr (um die Stellen der ausscheidenden Ersthelfer/innen nachzubesetzen) Veröffentlichung von akt. Informationen auf der Startseite im Intranet

72 Produktbeschreibung Produktgruppe Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitsschutz Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitsschutz weitere Kennzahlen Zu : Anzahl der Frauen im höheren Dienst (ohne Altersteilzeit) Anzahl der Frauen in Führungspositionen Zu : Inanspruchnahme der Beratungsangebote bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit in % Anzahl der Stellen Beamte 18,300 12,500 Beschäftigte 14,091 14,419 70

73 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitsschutz Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28) 71

74 Erläuterungen Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitschutz Zeile 07 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. Zeile 11 Der Minderaufwand resultiert aus der Verlagerung der Inklusion in die neu geschaffene Produktgruppe Zeile 13 u.a. Sachmittel für das Projekt Sozialplanung (Stabsstelle bei Dez. III) ( ), Haltung von Fahrzeugen ( ), Geschäftsstelle RBK plus ( ), Repräsentationsmittel ( ) Zeile 16 u.a. Etablierung von Sozialraumkonferenzen ( ), Dienstreisen (7.500 ), Verfügungsmittel Landrat (7.200 ), Aufwendungen für Leistungen der Betriebsmedizin ( ), Aufwendungen für Leistungen der Fachkraft für Arbeitssicherheit ( ), Aufwendungen zur Förderung von Maßnahmen und Projekten im Rahmen des Sozialplanungsprozesses "Motiv Mensch" ( ) 72

75 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitsschutz Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Investitionen Produktgruppe Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitsschutz Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Verwaltungsführung, Gleichstellung, Personalrat, Arbeitsschutz Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Finanzplan Finanzplan Finanzplan I010BGA Bewegliche Sachen Summe Auszahlungen SALDO

76 Produktbeschreibung Produktgruppe Personalbetreuung und -verwaltung Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Personalbetreuung und -verwaltung Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Fabian Middelhoff Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Personalmanagement Berechnung und Auszahlung von Beihilfen und Reisekosten entfällt ab Allgemeine Personalwirtschaft Beamten- und Tarifrecht, Haushaltsrecht, Beihilfebestimmungen, Landesreisekostengesetz, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, interne Dienstanweisungen und -vereinbarungen Politische Vertretung, Personalrat, Verwaltungsführung, Dezernatsleitungen, Leiterinnen und Leiter der Ämter, Mitarbeitende, Versorgungsempfänger, externe Bewerberinnen und Bewerber, Bürgerinnen und Bürger, Lehrkräfte der Grund-, Haupt- und Förderschulen, Polizeidienstkräfte, Mitarbeitende der Städte Burscheid, Leichlingen, Overath und Wermelskirchen, Gemeinde Odenthal, kreisangehörige Kommunen und Nachbarkommunen - bei wirtschaftlichem Verwaltungshandeln Erhalten sowie Fördern und Fordern der Motivation aller Mitarbeitenden - Gewinnung / Bereitstellung von quantitativ und qualitativ aufgabenadäquatem Personal - sach- und zeitgerechte Auszahlung der Besoldung und Arbeitsentgelte sowie sonstiger Bezüge und Beihilfen einschließlich der darauf zu entrichtenden Abgaben im Rahmen einer effizienten Aufgabenerfüllung operationale Ziele zu : - Beibehaltung eines Altersdurchschnittes in Höhe von nicht mehr als 48 Jahren - Beibehaltung der geringen Durchfallquote in Höhe von 3 % im Ausbildungsbereich - Senkung der Krankenquote bis auf 5,9 % zu : - Beibehaltung der geringen Widerspruchsquote in Höhe von 1,3 % durch frühzeitige und umfassende Beratung sowie qualifizierte Bearbeitung der Beihilfe- und Reisekostenanträge zielbezogene Kennzahlen zu : Altersdurchschnitt der Mitarbeitenden 45,7 47,00 47,25 46,75 47,00 47,25 zum eines Jahres Durchfallquote (in %) Krankenquote (in %) 5,87 6,6 6,2 6,1 6,0 5,9 zu : Anteil der Widersprüche und Klagen 1,6 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 bezogen auf die Antragszahl (Qualität der Beratungen) (in %) Davon zurückgewiesene Widersprüche und Klagen (Qualität der Entscheidungen) (in %)

77 Produktbeschreibung Produktgruppe Personalbetreuung und -verwaltung Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Personalbetreuung und -verwaltung weitere Kennzahlen zu : stellen Kernverwaltung; 670,50 703, , , , ,324 ab 2009 vollzeitverrechnet stellen Jobcenter Rhein-Berg 128, Anzahl der Auszubildenden zum eines Jahres Anzahl der Aufstiegsbeamten zum eines Jahres zu : Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beihilfe und Reisekosten Anzahl der Stellen Beamte 27,682 29,358 Beschäftigte 2,737 4,200 75

78 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Personalbetreuung und - verwaltung Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28) 76

79 Erläuterungen Personalbetreuung und -verwaltung Zeile 06 Erstattung von Kosten für Personal, das außerhalb von Kreisverwaltung und Jobcenter eingesetzt ist. Erstattung des Jobcenters für Dienstleistungen der Personalverwaltung. Des Weiteren sind die Beiträge der Mitarbeiter zum Jobticket enthalten. Zeile 07 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. Zeile 11 Die Produktgruppe beinhaltet Personal, das keinem Produkt zugeordnet werden kann (Produkt Allgemeine Personalwirtschaft). Aufgrund der verstärkten Ausbildung und weiterem abgeordneten Personal entstehen Mehrkosten. Des Weiteren ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Zeile 13 Allgemeine Fortbildungen für die gesamte Kreisverwaltung ( ), Aufwendungen für Ausbildung ( ) Zeile 15 Umlage Rheinisches Studieninstitut Zeile 16 Aufwendungen für das Jobticket, Personalnebenkosten 77

80 Produktbeschreibung Produktgruppe Medien und Öffentlichkeitsarbeit Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Medien und Öffentlichkeitsarbeit Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Thorsten Steinwartz Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Medien und Öffentlichkeitsarbeit Kreisordnung NW, Gemeindeordnung NW, Entschädigungsverordnung, Hauptsatzung des Rheinisch-Bergischen Kreises, Geschäftsordnung für den Kreistag, Aufträge der Verwaltungs-führung, 4 PresseG, Informationsanspruch aus Art. 5 GG Kreisorgane- / gremien und deren Mitglieder, Verwaltungsführung, Organisationseinheiten, Mitarbeitende der Kreisverwaltung, BürgerInnen und EinwohnerInnen des Rheinisch-Bergischen Kreises, Medien - Informationsversorgung der Bevölkerung und der Mitarbeitenden der Kreisverwaltung über kreisrelevante Themen und Darstellung des Rheinisch-Bergischen Kreises, seiner Aufgaben und Leistungen - Steigerung des Informationsgrades o.g. Zielgruppe (auch mittels Internet) weitere Kennzahlen zu : Anzahl der erstellten Pressemitteilungen Anzahl der Seitenaufrufe Anzahl erstellter Druckerzeugnisse Anzahl der Stellen Beamte 1,793 0,793 Beschäftigte 3,500 4,000 78

81 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Medien und Öffentlichkeitsarbeit Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28) 79

82 Erläuterungen Medien und Öffentlichkeitsarbeit Zeile 13 Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit: das Erstellen von allgemeinen und speziellen Informationsschriften, Broschüren, Flyern, Grafik und Druck sowie Hosting, Wartung, Entwicklung und Pflege des Internetauftritts. Zeile 16 Aufwendungen für amtliche Bekanntmachungen und Stellenausschreibungen. 80

83 Produktbeschreibung Produktgruppe Rechnungsprüfung, Recht und Datenschutz Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Rechnungsprüfung, Recht und Datenschutz Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Anette Kupferschmidt-Fritz Klaus Moers Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Rechnungsprüfung Recht Datenschutz Leistungen: 1. Rechnungsprüfung einschl. der Beratung der internen Vergabestellen im Rahmen von Vergaben und Vertragsabschlüssen 2. Allgemeine Rechtsangelegenheiten 3. Prozessuale Vertretung 4. Erstellung von Rechtsgutachten 5. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NW 6. Versicherungswesen 7. Datenschutz 8. Korruptionsprävention (bis Mitte ) 53 KrO, GO NW, Landeshaushaltsordnung, Klageverfahren, Aufträge aus der Verwaltung, Schadensregulierungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen Politik, Justiz, Gesamtverwaltung, Landesrechnungshof, Allgemeinheit - Sicherstellung rechtmäßigen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Verwaltungshandelns unter dem besonderen Aspekt der Verwaltungsmodernisierung - Verbesserung der Rechtssicherheit durch Beratung und Unterstützung der internen Vergabestellen bei der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Vergabeverfahren und Vertragsabschlüssen (Vergabeberatung) - erfolgreiche prozessuale Vertretung des RBK und Unterstützung der Verwaltung bei schwierigen Rechtsfragen - Sicherstellung eines ausreichenden Versicherungsschutzes ohne Sachversicherungen - Sicherstellung der gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Verwaltung operationale Ziele zu : - Reduzierung der Vergabeverfahren und Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen und Verträgen, die mit Mängeln behaftet sind, auf max. 10% zu : - Wahrnehmung aller Gerichtstermine - Erstellen von Rechtsgutachten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anfragen zu : - Erstellen von Rechtsgutachten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anfragen zielbezogene Kennzahlen zu : Anteil der Vergabe- und Vertragsverfahren, 25, die zu Prüfungs- bemerkungen und -hinweisen Anlass geben (in %) zu : Teilnahme Gerichtstermine in % Termineinhaltung Gutachten in %

84 Produktbeschreibung Produktgruppe Rechnungsprüfung, Recht und Datenschutz Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Rechnungsprüfung, Recht und Datenschutz zielbezogene Kennzahlen zu : Termineinhaltung Gutachten in % weitere Kennzahlen zu : durchgeführte Vergabeberatungen, Vergabe- und Vertragsprüfungen (Anzahl) zu : Streitverfahren (Anzahl 01/) - Verwaltungsgericht Sozialgericht Sonstige Verfahren Gutachten (Anzahl) zu : Schriftliche Gutachten Schulungsveranstaltungen Vorabkontrollen Kontrollen / Überwachungen Anzahl der Stellen Beamte 10,782 10,855 Beschäftigte 2,000 2,939 82

85 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Rechnungsprüfung, Recht und Datenschutz Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28) 83

86 Erläuterungen Rechnungsprüfung, Recht und Datenschutz Zeile 07 Erträge auf der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. Zeile 11 Die Kalkulation beruht auf den individuellen Merkmalen der Beschäftigten. Veränderungen im Personalbestand bedingen den Mehraufwand. Des Weiteren ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Zeile 16 Versicherungsbeiträge ( ), Sonst. Geschäftsaufwendungen ( ) 84

87 Produktbeschreibung Produktgruppe Kommunalaufsicht Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Kommunalaufsicht Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Bernhard Schilde Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Kommunalaufsicht Sitzungsdienst Leistungen: 1. Kommunalaufsicht Allgemeine Aufsicht über die kreisangehörigen Kommunen in allgemeiner, finanzieller und personeller Hinsicht sowie Angelegenheiten der kommunalen Gemeinschaftsarbeit 2. Mitgliedschaften Entsendung von Vertretern in Gremien zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten zu Beginn der Wahlperiode sowie Zahlung der Mitgliedsbeiträge 3. Ordensverfahren Bearbeitung von Ordensverfahren und Verfahren zur Anerkennung von Rettungstaten 4. Organisation der politischen Vertretung Kommunalverfassungsrecht NW, Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, Rechtsvorschriften über kommunale Bedienstete, Hauptsatzung des Kreises, Geschäftsordnung für den Kreistag, Beschlüsse des Kreistags, Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, Gesetz über den Verdienstorden des Landes NRW, Gesetz über die staatliche Anerkennung von Rettungstaten Zu 1. Kreisangehörige Kommunen, Zweckverbände Zu 2. Gesellschaften, Verbände und Organisationen Zu 3. Auszeichnungswürdige Bürgerinnen und Bürger Zu 4. Kreisorgane /-gremien und deren Mitglieder 1. Unterstützung und Beratung der Verwaltung der kreisangehörigen Kommunen sowie der Zweckverbände mit dem Ziel, dass diese im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden 2. Sicherstellung der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des Kreises 3. Unterstützung der staatlichen Dienststellen 4. Sicherstellung des Sitzungsdienstes weitere Kennzahlen Anzahl der Kommunen, über die die allgemeine Aufsicht ausgeübt wird Haushaltsstatus der Kommunen - Ausgeglichener Haushalt nach 75 Abs. 2 GO NRW - Verringerung allg. Rücklage nach 75 Abs. 4 GO NRW - Haushaltssicherung nach 76 Abs. 1 GO NRW - Stärkungspakt nach 3 und 4 Stärkungspaktgesetz Stadt Bergisch Gladbach, Stadt Burscheid, Gemeinde Kürten, Stadt Leichlingen, Gemeinde Odenthal, Stadt Overath, Stadt Rösrath

88 Produktbeschreibung Produktgruppe Kommunalaufsicht Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Kommunalaufsicht weitere Kennzahlen Anzahl der Zweckverbände, über die die allgemeine Aufsicht ausgeübt wird Berufsschulverband Bergisch Gladbach, Rösrath, Overath, Odenthal und Kürten, VHS-Zweckverband Overath-Rösrath, VHS-Zweckverband Bergisch Land, Zweckverband für das Berufskolleg Bergisch-Land (bis ) Anzahl der Ordensanregungen Anzahl der Stellen Beamte 3,300 2,800 Beschäftigte 0,900 0,450 86

89 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Kommunalaufsicht Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

90 Erläuterungen Kommunalaufsicht und Kreistagsbüro Zeile 13 u.a. Mitgliedsbeiträge Zeile 16 Aufwendungen im Rahmen des Sitzungsdienstes (u.a. Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Fraktionszuwendungen) 88

91 Mitgliedsbeiträge Verein/Organisation Beitrag in Abwassertechnische Vereinigung 423,00 Aggerverband ,00 Altenberger-Dom-Verein 50% 765,00 Altlastensanierungsverband, Beitrag ( ) wird vom BAV erstattet 0,00 AFET-Arbeitsgemeinschaft Erziehungshilfe (Vorjahr 40 ) 80,00 Bergischer Geschichtsverein 30,00 Biologische Station Rhein-Berg e. V. 60,00 BV für Wohnen u. Stadtentwicklung (vhw) 300,00 Deutscher Kinderschutzbund 30,00 Deutsche Olympische Gesellschaft 154,00 Deutscher Verein f. öffentl. u. priv. Fürsorge (Vorjahr 1215,- ) 1.230,13 Deutscher Verein für Vermessungswesen 120,00 Deutsches Institut f. Jugendhilfe und Familienrecht e. V ,00 Fachverband der Kämmerer 18,00 Fachverband der Kommunalkassenverwalter 50,00 Fachverband der Standesbeamten 30,00 Förderverein der Fachhochschule 51,13 Förderverein Energie-Kompetenz-Zentrum Rhein-Erft-Kreis e. V. 50,00 Förderverein Nordrhein-Westfalen Stiftung 1.375,00 Forsthaus Steinhaus e. V. 72,00 Forum Wahner Heide e. V. 200,00 Griffelkunst 132,00 Heidezentrum Turmhof e. V. 400,00 Institut der Rechnungsprüfer 15,00 Kommunaler Arbeitgeberverband 2.970,00 Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land 3.110,00 Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement 7.289,00 LAG 21 Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.v. - Übernahme von -84- ab 100,00 Landkreistag NW Vorjahr ( Vorjahr ,00 ) ,86 Metropolregion Rheinland e.v. (Neuer Mitgliedbeitrag ab ) ,00 Naturarena Bergisches Land e. V ,00 Netzwerk Industriekultur Bergisch Land 250,00 Rat der Gemeinden Europas 1.296,00 RadRegionRheinland e. V. (Vorjahr ,00) ,00 Regio Köln/Bonn e. V ,00 Rheinischer Verein f. Denkmalpflege 60,00 Sauerländischer Gebirgsverein 51,13 Schlossbauverein Burg an der Wupper 50% 500,00 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 55,00 Trägerverein "Bergisches Energie-KompetenzZentrum" 100,00 Verein LEADER Bergisches Wasserland 200,00 Verein der Freunde u. Förderer des Industriemuseums 75,00 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge 2.556,46 Wupperverband (Vorjahr 3090,- ) 3.026,00 Summe , ,00 rückwirkende Beitragserhöhungen 753,29 89

92 Produktbeschreibung Produktgruppe IT-Service / Archiv Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe IT-Service / Archiv Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Engelbert Brück Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Bereitstellung und Betreuung von Informationstechnik (IT) Bewertung, Erschließung, Erhaltung und Zugänglichmachung von Archivgut Leistungen: 1. Aufbau, Ausbau und sicherer Betrieb des Netzes 2. Betreuung zentraler Systeme 3. Auswahl und Einführung bzw. Entwicklung von Software 4. Betreuung und Schulung der Anwenderinnen und Anwender 5. Beschaffung von Hard- und Software inkl. Lizenzmanagement 6. Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit 7. Ordnen, Bewerten und Erschließen des Schriftgutes der Kreisverwaltung und seiner Rechtsvorgänger 8. Bestandserhaltung und Präsentation von Archiv- und Sammelgut 9. Einheitliche Behördenrufnummer D115 Sicherstellung des laufenden Dienstbetriebes der Ämter, spezialgesetzliche Verpflichtungen zur automatisierten Verarbeitung von Daten, mittelbare Auftragslage durch die Verpflichtung zum wirtschaftlichen Verwaltungshandeln, Archivgesetz NW, Schriftgutordnung Beschäftigte, kreisangehörige Kommunen, sonstige externe Nutzer, Kreistagsfraktionen - effektive und effiziente Unterstützung der Aufgabenerledigung der Ämter und der Erreichung der Verwaltungsziele durch Bereitstellung und Betreuung bedarfsgerechter, funktionsfähiger und sicherer IT-Arbeitsplätze - in vertretbarem Umfang aktuellen technischen Entwicklungen Rechnung tragen - Gebot der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung in Einklang bringen mit dem Interesse der Mitarbeitenden an einer möglichst aktuellen und leistungsfähigen Hard- und Software - Abbildung bürgernaher Prozesse im Rahmen der E-Government-Aktivitäten auf der Plattform des Behördenlotsen - Ausbau der Zusammenarbeit mit den Kommunen und anderen Partnern - Aufbewahrung und Nutzbarmachung bedeutsamer analoger und digitaler Informationsträger, die von bleibendem Wert für Kultur, Wissenschaft, Forschung und Bildung sind - Darstellung der Geschichte des Rheinisch-Bergischen Kreises und seiner Rechtsvorgänger sowie der Entwicklung der Kreisverwaltung - Entwicklung von Bewertungsmodellen für die Abgabe archivwürdiger Unterlagen - Reduzierung des personellen Aufwandes in der IT-Abteilung durch gezielte Investitionen in IT- Werkzeuge, Migration vorhandener Technik und Standardisierung - Entwicklung elektronischer Schnittstellen zwischen bestehenden Verwaltungsprozessen - schrittweiser Ausbau der Digitalisierung von Akten - Austausch aller Server und Arbeitsplatzrechner alle 5-6 Jahre, um eine aktuelle Infrastruktur und Büroausstattung sicherzustellen - Bewertung von Archivgut durch dauerhafte Aktenabgaben der Ämter zielbezogene Kennzahlen Anteil der Server und Arbeitsplatzrechner, die jünger als 6 Jahre sind (in %) Bewertung von Archivgut in laufenden Metern

93 Produktbeschreibung Produktgruppe IT-Service / Archiv Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe IT-Service / Archiv weitere Kennzahlen Zu : IT-Arbeitsplätze Betreute Verfahren / Anwendungen Kosten IT-Arbeitsplatz (Saldo laut Teilergebnisplan) in Anteil der externen Dienstleistungen an den Gesamtausgaben in % Betreute Außenstellen Anzahl der Stellen Beamte 9,000 8,500 Beschäftigte 16,006 14,756 91

94 Teilergebnishaushalt Produktgruppe IT-Service / Archiv Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28) 92

95 Erläuterungen IT-Service / Archiv Zeile 13 Softwarepflege ( ), Wartung Hardware ( ), Aus- und Fortbildung, Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens, fremde EDV-Dienstleistungen, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Zeile 14 Abschreibungen auf immaterielle Gegenstände z.b. Softwarelizenzen ( ) und auf IT-Hardware ( ) Zeile 16 Leasing Hardware ( ), IT-Telekommunikationsleistungen ( ), Büromaterial ( ), sonstige Geschäftsaufwendungen 93

96 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe IT-Service / Archiv Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Erläuterungen IT-Service / Archiv Zeile 26 Anschaffung IT-Hardware ( ), Anschaffung / Lizensierung von Software und Fachanwendungen ( ) 94

97 Investitionen Produktgruppe IT-Service / Archiv Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe IT-Service / Archiv Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Finanzplan Finanzplan Finanzplan I160BGAE Verkauf DV-Hardware I160SOPO Zuschüsse zu DV-Hardware Summe Einzahlungen I160BGA Anschaffung DV-Hardware/Verkabelung DV I160IMMAT Anschaffung /Lizenzierung von Software Summe Auszahlungen Saldo

98 Produktbeschreibung Produktgruppe Zentrale Dienste / Druckerei Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Zentrale Dienste / Druckerei Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Karen Ulbrich Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Einkauf und Logistik Fahrbereitschaft und Fuhrpark Zentrale Servicedienstleistungen (Druckerei, Poststelle, Telefonzentrale u. Information) Gebäudemanagement Beschlüsse der politischen Gremien, Vergaberegelungen, Aufträge der Verwaltungsführung, Aufträge der Ämter Mitarbeitende, Bürgerinnen und Bürger, oberste Kreisorgane, andere Institutionen (z.b. kreisangehörige Kommunen, andere Behörden) - qualitäts-, zeit- und bedarfsorientierte Versorgung der Mitarbeitenden sowie der Bürgerinnen und Bürger mit Leistungen der zentralen Serviceeinheit unter optimalem Einsatz der vorhandenen Ressourcen - interne Ziele des RBK -Projektes "Der Energiesparkreis" operationale Ziele zu : - Bereitstellung von ergonomischen Sitz- / Steharbeitstischen im Rahmen des Gesundheitsmanagements, Ausstattung zu 100 % bis zu : Bereitstellung von umweltfreundlichen Fahrzeugen durch - kontinuierliche Reduzierung des Treibstoffverbrauchs auf 5,8l/100km bis - Reduzierung der durchschnittlichen CO 2-Emissionen auf 170 g/km bis zu : - mind. Beibehaltung der Brief- und Paketportokosten trotz Portosteigerung durch Aushandeln besserer Konditionen - wirtschaftlichere Auslastung der Hausdruckerei durch höhere Maschinenauslastung und Erweiterung des Dienstleistungsangebotes; Steigerung der Druckaufträge um 1 % jährlich zu : - Optimierung des Energieverbrauchs durch Nutzung alternativer Energien und verstärkte Beratung der Ämter - Reduzierung der Gesamt-kWh (witterungsbereinigt) um jährlich mindestens 0,5 % - Erhöhung der Reinigungsleistung (m² je Stelle) im Reinigungspool durch Verbesserungen in der Ablauforganisation / Synergieeffekte durch Zusammenlegung der Dienststellen am Standort Heidkamp ab Ende zielbezogene Kennzahlen zu : Anzahl / Anteil der mit ergonomischen Sitz-/ Stehtischen ausgestatteten Arbeitsplätze (in Stück / %) zu : 83 Stk. 12,8 % 260 Stk. 40 % 55 % 75 % 100 % 100 % durchschnittlicher Kraftstoffverbrauch 5,98 6,4 6,0 6,0 5,9 5,8 der Kfz im Selbstfahrdienst je 100 km in l durchschnittliche CO2-Emmission der Kfz g / km - Gesamtfuhrpark 199, davon Selbstfahrer 147,

99 Produktbeschreibung Produktgruppe Zentrale Dienste / Druckerei Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Zentrale Dienste / Druckerei zielbezogene Kennzahlen zu : Porto- und Paketkosten (in ) Anzahl der Druckereiaufträge insgesamt davon für Farbdrucke davon Aufträge für Dritte zu : %-Anteil Ökostrom am Gesamtstromverbrauch Wärmeverbrauch KHH und Gasverbrauch KHG in kwh (witterungsbereinigt) Stellen je m² Eigenreinigungsfläche weitere Kennzahlen ,22 4,3 4,3 4,2 4,2 4,0 Zu : Anzahl der Vergaben im Bereich Einkauf und Logistik > Zu : Anzahl der Dienstfahrzeuge Selbstfahrer Sonstige Zu : Anzahl der Gebäude Anzahl der Mietverträge Anzahl der Vergaben im Bereich Gebäudemanagement > Anzahl der Stellen Beamte 5,159 6,000 Beschäftigte 27,920 28,579 97

100 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Zentrale Dienste / Druckerei Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen /-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28) 98

101 Erläuterungen Zentrale Dienste / Druckerei Zeile 02 Erträge aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ( ), Auflösung der Investitionspauschale Kreishäuser ( ) Zeile 05 Mieten und Pachten ( ), Druckerzeugnisse Zeile 07 Auflösung Instandhaltungsrückstellung energetische Sanierung Kreishaus Heidkamp ( ), Erträge aus Veräußerung Zeile 13 Bauunterhaltung ( ), Energetische Sanierung ( ), Bewirtschaftung ( ), Haltung von Fahrzeugen, Dienstkleidung, Aus- und Fortbildung Zeile 14 Abschreibungen auf Gebäude ( ) und sonstige Vermögensanlagen ( ) Zeile 16 Portokosten ( ), Mieten und Pachten ( ), Büromaterial ( ), Bücher/Zeitschriften ( ), Telekommunikationsdienstleistungen ( ), Geringwertige Wirtschaftsgüter ( ), Umzugskosten ( ), Sachkosten Hausdruckerei, Dienstreisen 99

102 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Zentrale Dienste / Druckerei Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Erläuterungen Zentrale Dienste / Druckerei Zeile 26 Zugänge Betriebs- und Geschäftsausstattung ( ), Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge ( ), Beschaffung von Büromaterial und Papier auf Lager 100

103 Investitionen Produktgruppe Zentrale Dienste / Druckerei Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Zentrale Dienste / Druckerei Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Finanzplan Finanzplan Finanzplan I170BGAE Erlöse bewegliche Sachen 62 I170SOPO01 Zuschüsse I170KFZE Verkaufserlöse Kraftfahrzeuge Summe Einzahlungen I170BAUANL Baumaßnahmen / Rückkauf Verwalt.geb I170BGA01 Bewegliche Sachen I170BGA02 Bewegliche Sachen I170BGA03 Bewegliche Sachen I170BGA04 Bewegliche Sachen I170KFZ Anschaffung Kraftfahrzeuge I170KHHERW Kreishaus Heidkamp Baumaßnahmen I170LAGER1 Beschaffung von Büromaterial auf Lag. I170LAGER2 Beschaffung von Papier auf Lager I170TECHNA Anschaffung technische Anlagen Summe Auszahlungen Saldo

104 Produktbeschreibung Produktgruppe Finanzen Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Finanzen Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Klaus Eckl Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Finanzmanagement Zahlungsabwicklung Forderungsverwaltung Kreisordnung NW, Gemeindeordnung NRW, Gemeindehaushaltsverordnung NRW, interne Regelungen Kreistag, Verwaltungsführung, Budget- / Produktverantwortliche, kreisangehörige Kommunen, Aufsichtsbehörde, Bürgerinnen und Bürger - Sicherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft unter NKF-Bedingungen - Unterstützung der Verwaltungsführung durch ein effizientes Informationsversorgungssystem - Sach- und zeitgerechte sowie effiziente Aufgabenerfüllung operationale Ziele zu : - Bearbeitung aller eingehenden Kassenbelege / FiBu-Belege innerhalb eines Tages sowie eine fälligkeitsgerechte Zahlbarmachung bzw. Einziehung von Geldbeträgen zu : - zügige und abschließende Bearbeitung aller Einwendungen und Widersprüche gegen Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen innerhalb von 14 Tagen zielbezogene Kennzahlen : Durchschnittliche Bearbeitungszeit eingehender Kassenbelege in Tagen : Bearbeitungsdauer von Einwendungen gegen Mahnungen und Zwangsvollstreckungen in Tagen weitere Kennzahlen zu : Anzahl Buchungen insgesamt zu : Anzahl Vollstreckungsersuchen Anzahl Pfändungen Anzahl der Stellen Beamte 11,551 11,301 Beschäftigte 9,750 15,

105 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Finanzen Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28) 103

106 Erläuterungen Finanzen Zeile 07 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. Zeile 11 Es ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Zeile 16 u.a. Kontoführungsgebühren / Rücklastschriften ( ), Niederschlagungen ( ), Erlasse (5.000 ) 104

107 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Finanzen Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

108 Produktbeschreibung Produktgruppe Kreispolizeibehörde Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Kreispolizeibehörde Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Gerd Stümper Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Leistungen der Kreispolizeibehörde Leistungen: 1. Personal- und Organisationsplanung 2. Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten 3. Haushaltsplanung und -ausführung 4. Liegenschaftsverwaltung Beamten- und Tarifrecht, Waffenrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht, Vereinswesen und Versammlungsrecht, Landeshaushaltsordnung, VOL, BGB Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörde, übergeordnete Behörden, Kommunen, Vereine und Einrichtungen - Sicherstellung eines effizienten Polizeikräfte- und Mitteleinsatzes - Handhabung des Waffen-, Sprengstoff- und Versammlungsrechts - Überprüfung der erteilten waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben - Reduzierung des Waffen- und Munitionsbesitzes bei Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit und bei fehlendem Bedürfnis zielbezogene Kennzahlen Anzahl der registrierten Waffenbesitzer Anzahl der registrierten Schusswaffen Anzahl der widerrufenen waffenund sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse und Waffenverbote sowie Ablehnungen (z.b. wegen Unzuverlässigkeit oder mangelnder persönlicher Eignung) (20 Widerrufe, 2 Waffenverbote, 1 Widerruf und Verbot, 6 Ablehnungen) Anzahl der Stellen Beamte 8,179 10,435 Beschäftigte 3,732 2,

109 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Kreispolizeibehörde Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

110 Erläuterungen Kreispolizeibehörde Zeile 04 u.a. sprengstoffrechtliche Gebühren, waffenrechtliche Gebühren (ohne Bußgelder), Gebühren für Polizeieinsätze bei Falschalarmen / Missbrauch von Notrufeinrichtungen / Vortäuschen einer Straftat, Gebühren für Transportbegleitungen, Gebühren für das Abschleppen und Sicherstellen von Fahrzeugen 108

111 Teilergebnishaushalt Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

112 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

113 Produktbeschreibung Produktgruppe Wahlen Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Wahlen Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Bernhard Schilde Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Wahlen Leistungen: 1. Vorbereitungen und Durchführung der Wahlen auf Kreisebene 2. Beratung der Kommunen und Wahlbewerber Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Hinweis: Die übrigen Aufgaben der Kommunalaufsicht befinden sich in der Produktgruppe Wahlgesetze und Verordnungen Wahlberechtigte / Wähler, Parteien und Wählergruppen, Wahlbewerber, kreisangehörige Kommunen - Sicherstellung der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Kreisgebiet weitere Kennzahlen Wahlen Bundestagswahl - Europawahl Kommunalwahl Bundestagswahl Landtagswahl Landratswahl Anzahl der Stellen Beamte 0,200 0,200 Beschäftigte 0,100 0,

114 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Wahlen Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

115 Hinweis: Die Bezeichnung dieser Produktgruppe ändert sich ab dem Haushaltsjahr von Ordnung/Personenstands- und Ausländerwesen in Ausländerbehörde / Staatsangehörigkeit Produktbeschreibung Produktgruppe Ausländerbehörde/Staatsangehörigkeit Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Ausländerbehörde / Staatsangehörigkeit Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele zielbezogene Kennzahlen Einhaltung der Kundenwartezeit von 30 Minuten (in %) Einhaltung der Frist von 6 Wochen bei der individuellen Terminvereinbarung zwecks Antragstellung (in %) Frank Kolitsch Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Ausländerbehörde / Staatsangehörigkeit Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsverordnung, Asylgesetz, Beschäftigungsverordnung, Schengener Grenzkodex, Visakodex, VisumVO, Dublin III-VO, Freizügigkeitsgesetz / EU, Unionsbürger- / EU- Richtlinien, Assoziationsrecht EWG - Türkei (ARB), Staatsangehörigkeitsgesetz, Personenstandsgesetz, - verordnung, Namensänderungsgesetz etc. Ausländische Staatsangehörige (Drittstaatler), Unionsbürger, Standesämter der kreisangehörigen Kommunen, Firmen, (deutsche) Gastgeber bzw. Einlader, Antragsteller u.a. Bearbeitung und Erledigung von Anträgen u.a. nach dem Ausländer- und EU-Recht, dem Asylgesetz, dem Staatsangehörigkeitsrecht, dem Namensänderungsgesetz, dem Personenstandsgesetz in einem Umfang von 80 % binnen 8 Wochen. - Keine Überschreitung der Kundenwartezeit von 30 Minuten in 80 % aller Fälle - Auf Kundenwunsch individuelle Terminvereinbarung zur Behördenvorsprache z.b. zwecks Antragsstellung innerhalb von 6 Wochen in 80 % aller Fälle weitere Kennzahlen Kundenzahl Anzahl der Asylanträge Anzahl der Asylbewerber (Ist-Stand zum d. J.) Anzahl der geduldete Personen (Ist-Stand zum d. J.) Anzahl der Anträge auf Einbürgerungen Anzahl der erfolgten Einbürgerungen Anzahl der Stellen Beamte 24,357 27,607 Beschäftigte 13,049 14,

116 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Ausländerbehörde/Staatsangehörigkeit Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

117 Erläuterungen Ausländerbehörde / Staatsangehörigkeit Zeile 04 u.a. Verwaltungsgebühren nach Aufenthaltsgesetz ( ) Zeile 06 Erstattung der Personalaufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben der Stadt Bergisch Gladbach. Zeile 07 Erstattung Abschiebekosten ( ). Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit Zeile 11 Es ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Zeile 16 u.a. Fachspezifische Aufwendungen insbesondere für die Produktion des elektronischen Aufenthaltstitels bei der Bundesdruckerei in Berlin ( ), Aufwendungen für Dolmetscherkosten 115

118 Produktbeschreibung Produktgruppe Kfz-Zulassung und Fahrerlaubnisse Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Kfz-Zulassung und Fahrerlaubnisse Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Frank Kolitsch Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Zulassung Überwachung Halterhaftung / Ordnungsbehördliche Maßnahmen Fahrerlaubnis, Fahrlehrer- / Fahrschulangelegenheiten Erlaubnisse zur Personen- und Güterbeförderung StVZO, StVG, Fahrerlaubnisverordnung, Gebührengesetz, interne Regelungen Fahrzeughalter und Fahrerlaubnisinhaber, Gewerbetreibende, andere Behörden sowie Versicherungen - Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit Fahrzeugen aller Art unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungszieles Bürger- und Kundenfreundlichkeit - Keine Überschreitung der Kundenwartezeit von 20 Minuten in 95% aller Fälle zielbezogene Kennzahlen Einhaltung der Kundenwartezeit von 20 Minuten (in %) weitere Kennzahlen Kundenzahl Anzahl der Stellen Beamte 25,798 22,558 Beschäftigte 13,379 16,

119 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Kfz-Zulassung und Fahrerlaubnisse Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

120 Erläuterungen Kfz-Zulassung und Fahrerlaubnisse Zeile 04 u.a. Verwaltungsgebühren gem. Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Zeile 11 Die Kalkulation beruht auf den individuellen Merkmalen der Beschäftigten. Veränderungen im Personalbestand bedingen den Mehraufwand. Des Weiteren ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Zeile 13 u.a. Materialaufwendungen (Führerschein- und Zulassungsvordrucke), fremde EDV-Dienstleistungen, Aus- und Fortbildung Zeile 16 Kostenerstattungen an kreisangehörige Kommunen für die Erbringung von Kreisaufgaben ( ), Niederschlagungen ( ) 118

121 Produktbeschreibung Produktgruppe Ahndung, Bußgeldstelle, Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Ahndung, Bußgeldstelle, Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Frank Kolitsch Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Überwachung des fließenden Verkehrs Allgemeine Gefahrenabwehr / Gewerbeangelegenheiten Bekämpfung der Schwarzarbeit zu 01: Ordnungswidrigkeitengesetz, Ordnungsbehördengesetz, Strafprozessordnung, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz und dazu ergangene Gesetze und Verordnungen zu 02: Ordnungsbehördengesetz, Bestattungsgesetz, Feiertagsgesetz NRW, Gewerbeordnung, Makler- und Bauträgerverordnung zu 03: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Handwerksordnung, Ordnungswidrigkeitengesetz, Strafprozessordnung, Gewerbeordnung zu 01: Alle Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr zu 02: Kreisangehörige Kommunen, Gewerbetreibende, Makler zu 03: Auftraggeber und Auftragnehmer von Schwarzarbeit zu 01: Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenverkehr zu 02: Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei größtmöglicher Entscheidungsfreiheit der Kommunen, Untersagung von unzuverlässig ausgeübten Gewerbetätigkeiten (Gefahrenabwehr) zu 03: Bekämpfung der Schwarzarbeit bei gleichzeitiger Stärkung der legal arbeitenden örtlichen Handwerksbetriebe zu 01 und 02: Überwachung des fließenden Verkehrs an mindestens Stunden (mobil) und Stunden (stationär) zu 03: Vermeidung eines Anstiegs der Schwarzarbeit im RBK durch Fortsetzung der präventiven und repressiven Maßnahmen im bisherigen Umfang weitere Kennzahlen zu 01 Messstunden mobil stationär Überschreitungen gesamt Anteil mobile Überwachung Anteil stationäre Überwachung zu 02 (Quantitativ) Zahl der Makler- und Bauträgererlaubnisse Eingeleitete Gewerbe untersagungsverfahren zu 03 (Quantitativ) a) Überprüfungsmaßnahmen b) Eingeleitete Ermittlungs verfahren c) Durchgeführte Verfahren

122 Produktbeschreibung Produktgruppe Ahndung, Bußgeldstelle, Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Ahndung, Bußgeldstelle, Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit weitere Kennzahlen zu 02 (Qualitativ) Unanfechtbar gew. Gewerbe untersagungsverfahren zu 03 (Qualitativ) zu a) Davon eingeleitete Ermittlungsverfahren zu c) Erfolgreich abgeschlossene Ermittlungsverfahren (= rechtskräftige Bußgeldbescheide) Durchschnittliches Bußgeld / Fall in Einsprüche insgesamt Anzahl der Stellen Beamte 14,006 13,256 Beschäftigte 20,545 36,

123 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Ahndung, Bußgeldstelle, Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

124 Erläuterungen Ahndung, Bußgeldstelle, Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit Zeile 04 Verwaltungsgebühren ( ) Zeile 07 u.a. Bußgelder ( ) Zeile 11 Es ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Zeile 13 u.a. Aufwendungen für Reparaturen, Eichungen und Fahrbahnsanierungen im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung, Aufwendungen für Beschaffungen für die Bußgeldbehörde und die Geschwindigkeitsüberwachung, Haltung von Fahrzeugen, Aus- und Fortbildung Zeile 14 Abschreibung digitaler Messtechnik für die stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung, Abschreibung von Fahrzeugen für den Bereich der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung Zeile 16 u.a. Kostenerstattungen lfd. Verwaltungstätigkeit an das Land ( ), Erlasse ( ), Niederschlagungen ( ), Dienstreisen (5.300 ) 122

125 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Ahndung, Bußgeldstelle, Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Investitionen Produktgruppe Ahndung, Bußgeldstelle, Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Ahndung, Bußgeldstelle, Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Finanzplan Finanzplan Finanzplan I364BAUANL Bauliche Anlagen I364BGA Bewegliche Vermögensgegenstände Summe Auszahlungen Saldo

126 Produktbeschreibung Produktgruppe Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Holger Drux Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Schornsteinfegerwesen Überörtlicher Feuerschutz, Aufsichtsaufgaben nach BHKG Abwehr/Bekämpfung von Großeinsatzlagen, Katastrophenschutz Der Rheinisch-Bergische Kreis nimmt die fachliche Aufsicht über die örtlichen Feuerwehren bzw. über die kreisangehörigen Kommunen als Feuerschutzträger wahr. Er unterhält Einheiten und Einrichtungen für den Brandschutz und die Hilfeleistung, soweit ein überörtlicher Bedarf besteht und ist zuständig für die Vorsorgeplanung zur Bekämpfung von Großeinsatzlagen und Katastrophen. Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchFHwG), Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) Bevölkerung des Rheinisch-Bergischen Kreises, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, kreisangehörige Kommunen sowie Feuerwehren im Rheinisch-Bergischen Kreis, Kreisfeuerwehrverband, Hilfsorganisationen im Kreisgebiet - Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes im Rheinisch-Bergischen Kreis - Erprobung der Zusammenarbeit der im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten operationale Ziele zu : - Durchführung von Übungen in einem Abstand von 2 Jahren zielbezogene Kennzahlen Zu Anzahl der durchgeführten Übungen weitere Kennzahlen Anzahl der Einsätze Rettungshubschrauber Zu Anzahl der Einziehung von Kehrgebühren (Leistungsbescheide) Anzahl der eingeleiteten Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung von Kehrarbeiten Anzahl zwangsweisen Durchsetzung von Kehrarbeiten Zu Anzahl der auf Kreisebene angebotenen Lehrgänge für die Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren

127 Produktbeschreibung Produktgruppe Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz weitere Kennzahlen Kreisfahrzeuge und Geräte Anzahl Gerätewagen Messtechnik (GW Mess) Zu Anzahl Externe Notfallpläne Anzahl der notwendigen voll ständigen Katastrophenschutzeinheiten, die überörtlich eingebunden sind (Landeskonzept) Anzahl der Helfer der notwendigen vollständigen Katastrophenschutzeinheiten, die überörtlich eingebunden sind (Landeskonzept) - davon in Führungseinheiten davon in Sanitätsgruppen davon in Betreuungsgruppen davon in Techniktruppen Landesfahrzeuge, Bundesfahrzeuge und organisationseigene Fahrzeuge Fahrzeuge des Landes und des Bundes der notwendigen vollständigen Katastrophenschutzeinheiten, die überörtlich eingebunden sind (Landeskonzept) organisationseigene Fahrzeuge der notwendigen vollständigen Katastrophenschutzeinheiten, die überörtlich eingebunden sind (Landeskonzept) Kreisfahrzeuge und Geräte Anzahl Einsatzleitwagen II und Kommandowagen / Mannschaftstransportfahrzeuge Anzahl der Abrollbehälter Rettungsdienst (AB-MANV) Anzahl Abrollbehälter für Dekontamination von verletzten Personen (AB-Dekon-V) Wechselladerfahrzeug Feuerwehrfahrzeuge Bund / Land Anzahl Dekontaminationslastkraftwagen Personen (Dekon-P-LKW) Anzahl ABC-Erkundungskraftwagen

128 Produktbeschreibung Produktgruppe Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz weitere Kennzahlen Anzahl Feuerwehrlöschfahrzeuge Anzahl Schlauchwagen Anzahl der Stellen Beamte 2,350 3,282 Beschäftigte 3,326 3,

129 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

130 Erläuterungen Brandschutz, Hilfeleistung und Katrastrophenschutz Zeile 02 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten ( ), Zweckgebunde Landeszuweisungen ( ) Zeile 06 u.a. Erstattungen von Gemeinden ( ), Erstattungen von privaten Unternehmen ( ) Zeile 13 u.a. Haltung von Fahrzeugen ( ), davon Vorbereitung und Durchführung überörtlicher und landesweiter Hilfe - zweckgebunden-), Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens ( ), sonstige besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen ( ), davon Vorbereitung und Durchführung überörtlicher und landesweiter Hilfe -zweckgebunden-) Zeile 14 u.a. AfA auf Sachanlagen (Fahrzeuge und Ausstattung des Feuer- und Katastrophenschutzes) ( ) Zeile 16 u.a. Aufwendungen für ehrenamtliche und andere Tätigkeiten ( ), Kostenerstattungen ( ) u.a. für die Durchführung von Feuerwehrlehrgängen, Mieten und Pachten ( ). sonstige Geschäftsaufwendungen ( ), davon ungskosten für Elektroinstallation in der Leitstelle sowie Organisationsuntersuchung Abt

131 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Erläuterungen Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz Zeile 24 Kauf eines Grundstückes zur Errichtung einer Unterkunft für die Informations- und Kommunikationsgruppe (IuK) Zeile 26 u.a. Anschaffung und Ausstattung Einsatzfahrzeuge ( ), Anschaffung von Ausstattungs-/Ausrüstungsmaterial ( ), Anschaffung von technischen Anlagen ( für Investitionen im Rahmen der Einrichtung des digitalen Digitalfunknetzes), Anschaffung/ Ausbau der Digitalen Alarmierungsanlage ( ) 129

132 Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Investitionen Produktgruppe Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz Finanzplan Finanzplan Finanzplan I380SOPOFS Landeszuweisung Feuerschutzsteuer Summe Einzahlungen I380BAUANL Bauliche Anlagen I380BGA02 Bewegliche Vermögensgegenstände I380BGA03 Bewegliche Vermögensgegenstände I380IMMA02 Digitale Alarmierungsanlage I380KFZ02 Anschaffung Einsatzfahrzeuge I380KFZ03 Anschaffung Einsatzfahrzeuge I380TECH02 Anschaffung technische Anlagen Summe Auszahlungen Saldo

133 Produktbeschreibung Produktgruppe Rettungsdienst Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Rettungsdienst Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Holger Drux Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung Betrieb einer Leitstelle für den Rettungsdienst Der Rheinisch-Bergische Kreis ist als Träger des Rettungsdienstes zuständig für die Sicherstellung der Notfallrettung, der notärztlichen Versorgung und Durchführung von Krankentransporten im Rheinisch-Bergischen Kreis. Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (RettG NW) sowie Ausführungsbestimmungen Notfallpatienten, Kranke oder Verletzte bzw. sonstige hilfsbedürftige / hilfesuchende Personen im Rheinisch-Bergischen Kreis (Rettungsdienstlicher Versorgungsbereich gemäß des Rettungsbedarfsplanes für den Rheinisch-Bergischen Kreis), Träger rettungsdienstlicher Leistungen / Rettungswachen im Rheinisch-Bergischen Kreis - Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung einschließlich der notärztlichen Versorgung und des Krankentransportes auf der Grundlage des Rettungsdienstbedarfsplanes des Rheinisch-Bergischen Kreises operationale Ziele zu : - Sicherstellung der bedarfsgerechten rettungsdienstlichen Versorgung bei einer Hilfsfrist in der Notfallrettung von 12 Minuten mit einem Zielerreichungsgrad von 90% zielbezogene Kennzahlen zu : Anzahl der Notfalleinsätze mit einer Hilfsfrist von maximal 12 Minuten im gesamten Kreisgebiet (Quelle: Leitstellenrechner) Einhaltung der Hilfsfrist in der Notfallrettung von maximal 12 Minuten mit einem Zielerreichungsgrad von % , weitere Kennzahlen Zu Anzahl der hilfsfristrelevanten Notfalleinsätze Berechtigte Beschwerden bezüglich der Qualität der rettungsdienst- lichen Maßnahmen in der Notfallrettung im Rettungsdienstträgerbereich Rheinisch-Bergischer Kreis Anzahl der Notarzteinsätze Anzahl der KTW-Einsätze

134 Produktbeschreibung Produktgruppe Rettungsdienst Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Rettungsdienst Anzahl der Stellen Beamte 29,130 29,448 Beschäftigte 8,484 7,

135 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Rettungsdienst Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

136 Erläuterungen Rettungsdienst Zeile 04 Leitstellengebühren ( ), Beförderungsentgelte ( ) Zeile 06 u.a. Erstattungen von Gemeinden ( ) Zeile 11 u.a. Dienstaufwendungen für sonstige Beschäftigte (Leitende Notarztgruppe und Gruppe Organisatorischer Leiter Rettungsdienst, ) Es ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Zeile 13 u.a. Haltung von Fahrzeugen ( ), Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens, Unterhaltung Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände ( ), davon Leitstelle ), Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Leitstelle ( ) Zeile 14 u.a. AfA auf Sachanlagen (Fahrzeuge und Ausstattung des Rettungsdienstes, technische Anlagen der Leitstelle) ( ) Zeile 15 Leistungen an Sanitätsorganisationen ( ), Erstattungsaufwendungen für den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst ( ) und Aufwendungen für die Ausbildung zum Notfallsanitäter ( ) Zeile 16 u.a. KFZ-Versicherungsbeiträge ( ), Mietaufwendungen Funkrelaisstationen ( ) und Leitstelle ( ), Telekommunikationsleistungen ( ), Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern -GWG- ( ), sonstige Geschäftsaufwendungen ( Fachgutachten zur personellen organisatorischen Ausrichtung der Leitstelle) 134

137 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Rettungsdienst Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Erläuterungen Rettungsdienst Zeile 24 Bau von Rettungswachen Zeile 26 Anschaffung von technischen Anlagen ( Leitstelle, Austausch/Ergänzung von Hard- und Sofware), Beschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen, ( im Wesentlichen Ausrüstungsgegenstände für die Rettungswachen, für LNA und OrgL sowie für die Leitstelle), Anschaffung/Ausstattung Einsatzfahrzeuge, ( u.a. Anschaffung/Ausstattung von Krankentransportwagen/Rettungswagen für die Rettungswachen Kürten und Rösrath, für die Reservervorhaltung sowie ein OrgL Fahrzeug für die Leitstelle) 135

138 Investitionen Produktgruppe Rettungsdienst Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Rettungsdienst Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Finanzplan Finanzplan Finanzplan I381KFZE Verkaufserlöse Fahrzeuge 7.50 Summe Einzahlungen 7.50 I381BAUANL Bau Rettungswachen I381BGA01 Bewegliche Vermögensgegenstände I381BGA02 Bewegliche Vermögensgegenstände I381IMMA01 Hard- und Software I381KFZ01 Anschaffung Einsatzfahrzeuge I381KFZ02 Anschaffung Einsatzfahrzeuge I381TECH02 Anschaffung technische Anlagen Summe Auszahlungen Saldo

139 Produktbeschreibung Produktgruppe Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischbeschau Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Veterinär- und Lebensmittelüberw./Fleischbeschau Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Dr. Thomas Mönig Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Lebensmittelüberwachung Veterinärüberwachung einschließlich Jagd- und Fischereiwesen sowie Artenschutz Schlachttier- und Fleischuntersuchung EU Verordnungen und Richtlinien, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Tiergesundheitsund Tierkörperbeseitigungsrecht, Arznei- und Futtermittelrecht, Tierschutz- und Artenschutzrecht, Jagd- und Fischereirecht Betriebe und Einrichtungen, Landwirtschaftliche Nutztierhaltungen, Viehhandel, Heimtierhaltungen, Reiseverkehr, Schlachtstätten, Transporteure, Tierärzte, Jäger, Angler, Verbraucher, Untersuchungspersonal, Behörden - Schutz von Tier und Mensch vor gesundheitlichen Schäden - Schutz des Menschen vor Täuschung und Irreführung - Schutz vor wirtschaftlichen Schäden der Tierhalter und Vermeidung von Krankheiten, die auf Mensch oder Tier übertragbar sind - Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere - Erhalt der Artenvielfalt - Schutz vor Gefahren durch Waffenbesitz und gebrauch operationale Ziele zu : Für Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung (Kindergärten und Schulen) werden freiwillige Schulungen zur Qualifizierung in Fragen der Lebensmittelhygiene angeboten. zu : - Beitrag zum Erhalt der lokal bedeutsamen Fauna und Flora - Beitrag zur Unterstützung der Tierhalter in tierzüchterischen Fragestellungen zielbezogene Kennzahlen zu : Lebensmittel-Hygiene-Schulung von Interessierten aus Kindergärten und Schulen im Kreisgebiet, in denen Ganztagsbetreuung angeboten wird (Anzahl der erreichten Personen) zu : Schwerpunktmäßige Bearbeitung einer Art bzw. Artengruppe einschließlich Veröffentlichung ung, Vorbereitung und Durchführung tierzüchterischer Wettbewerbe Anzahl der Stellen Beamte 6,600 8,600 Beschäftigte 15,071 13,

140 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Veterinär- und Lebensmittelüberw./Fleischbeschau Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

141 Erläuterungen Veterinär- und Lebensmittelüberwachung / Fleischhygiene Zeile 04 u.a. Entgelte Fleischhygiene ( ), Verwaltungsgebühren Jagd, Fischerei ( ), Verwaltungsgebühren Lebensmittelüberwachung ( ), Verwaltungsgebühren Veterinärbereich ( ) Zeile 13 u.a. Lebensmittelüberwachung ( ), Tierkörperbeseitigung ( ), Tierseuchenbekämpfung und Untersuchungen ( ) Zeile 15 Förderung Tierzucht (5.500 ), angewandter Tierschutz (3.500 ), Verbraucherberatungsstelle ( ) Zeile 16 u.a. Dienstreisen ( ), Sonstige Geschäftsaufwendungen ( ) 139

142 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Veterinär- und Lebensmittelüberw./Fleischbeschau Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Veterinär- und Lebensmittelüberw./Fleischbeschau Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Investitionen Produktgruppe Veterinär- und Lebensmittelüberw./Fleischbeschau Finanzplan Finanzplan Finanzplan I390BGA01 Bewegliche Sachen I390BGA02 Bewegliche Sachen Summe Auszahlungen Saldo

143 Produktbeschreibung Produktgruppe Verkehr Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Verkehr Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Irmhild Schürhoff Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Verkehrsregelung und lenkung Leistungen: 1. Entscheidung über Verkehrszeichen und Lichtsignalanlagen 2. Entscheidungen über verkehrsregelnde Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen 3. Verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse 4. Verkehrssicherung und aufklärung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Ordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Richtlinien für die Markierung von Straßen, Richtlinien für Lichtsignalanlagen, Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen, Gefahrgutverordnung Straße / Eisenbahn, Erlass zur Auswertung von Straßenverkehrsunfällen Alle Verkehrsteilnehmer, Bau- / ungsbüros und -behörden, kreisangehörige Kommunen, Landesbetrieb Straßenbau NRW, Transportunternehmer, private und gewerbliche Veranstalter, Tiefund Hochbauunternehmer - Sicherstellung, Aufrechterhaltung und Verbesserung der Verkehrssicherheit und eines geordneten Verkehrsablaufes - Vermeidung von Verkehrsgefährdungen unter Berücksichtigung von Einzelbelangen - Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheitsarbeit - Leichte Erhöhung der Präsenz bei Auftritten bei öffentlichen Veranstaltungen in Absprache mit der Verkehrswacht - Zur Hebung der Verkehrssicherheit werden 45 Veranstaltungen an Grundschulen durchgeführt. - Zur Hebung der Verkehrssicherheit werden 30 Veranstaltungen bei öffentlichen Veranstaltungen durchgeführt. - Beim Fahrsicherheitstraining sollen jährlich mindestens 450 junge Zweiradfahrer und Fahranfänger erreicht werden. - Anträge zur Parkerleichterung für Schwerbehinderte werden zu 97 % innerhalb eines Arbeitstages bearbeitet. - Anträge zur Parkerleichterung für Handwerker werden zu 93 % innerhalb von drei Arbeitstagen bearbeitet. zielbezogene Kennzahlen Verkehrssicherheitsarbeit an Grundschulen (Anzahl der Veranstaltungen) Verkehrssicherheitsarbeit bei öffentlichen Veranstaltungen (Anzahl der Veranstaltungen) Anzahl der erreichten jungen Zweiradfahrer und Fahranfänger Anteil der innerhalb eines Arbeitstages abschließend bearbeiteten Anträge zur Parkerleichterung für Schwerbehinderte (in %) Anzahl der innerhalb von drei Arbeitstagen abschließend bearbeiteten Anträge zur Parkerleichterung für Handwerker (in %)

144 Produktbeschreibung Produktgruppe Verkehr Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Verkehr Anzahl der Stellen Beamte 3,050 3,200 Beschäftigte 0,000 0,

145 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Verkehr Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28) Erläuterungen Verkehr Zeile 04 Verwaltungsgebühren ( ) 143

146 Produktbeschreibung Produktgruppe Brandschutzverfahren Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Brandschutzverfahren Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Jessica Lehmann Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Brandschutzverfahren Leistungen: 1. Prüfung und Anfertigung von Stellungnahmen in bauaufsichtlichen Verfahren einschließlich Beratung der Antragsteller 2. Durchführung von Brandschauen sowie Beratung der Eigentümer oder Betreiber bei der Mängelbeseitigung für die kreisangehörigen Städte Burscheid, Leichlingen, Overath und die Gemeinde Kürten 3. Mitwirkung bei der Bauleitplanung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Feuerschutzhilfeleistungsgesetz NRW (FSHG NRW), Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), Sonderbauverordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsstätten-Richtlinien, öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom Baugenehmigungsbehörden, Bauherren, Architekten, Eigentümer, Betreiber - Schnelle, bürgerfreundliche und wirtschaftliche Leistungserbringung - Sicherstellung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes - Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der Eigentümer / Betreiber für die Sicherheit ihrer baulichen Anlagen durch Beratungsgespräche Brandschutztechnische Stellungnahmen werden durchschnittlich binnen 4 Wochen abgegeben,. sofern die Unterlagen vollständig und prüffähig sind zielbezogene Kennzahlen Durchschnittliche Bearbeitungszeit für brandschutztechnische Stellungnahmen (in Wochen), sofern die Unterlagen vollständig und prüffähig sind 3,43 max. 4 max. 4 max. 4 max. 4 max. 4 weitere Kennzahlen Anzahl der brandschutz-technischen Stellungnahmen im bauaufsichtlichen Verfahren Anzahl der Brandschauen Anzahl der Beratungen zu Brandschauen und zu brandschutztechnischen Stellungnahmen im bauaufsichtlichen Verfahren Anzahl der Stellen Beamte 2,450 2,450 Beschäftigte 2,144 2,

147 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Brandschutzverfahren Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28) Erläuterungen Brandschutzverfahren Zeile 04 Verwaltungsgebühren ( ) 145

148 Produktbeschreibung Produktgruppe ung Produktbereich 02. Sicherheit und Ordnung Produktgruppe ung Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Bernhard Fleischer Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Statistiken Leistungen: - Auswertung und Fortschreibung von Fachstatistiken - Erstellung von Auftragsstatistiken - Aufbereitung von Strukturdaten im Rahmen der Kreisentwicklungsplanung - Berechnung von Analysen und Prognosen für Verwaltungs- und ungsentscheidungen - Unterstützung anderer Ämter/Stellen im Haus bei Aufbau und Prüfung von Monitoringsystemen. o.ä.; z.b. in den Bereichen Bildung und Soziales Statistische Rechtsgrundlagen, Beschlüsse politischer Gremien Verfahrenszuständige über- und untergeordnete Behörden und Dienststellen, Nachbarkreise, politische Gremien, Nutzer von Auftragsstatistiken - Schaffung und Entwicklung einer differenzierten Datenbasis-Entwicklung von Steuerungsmechanismen für die Strukturförderung im Kreis (insb. Durch die jährlich zu überarbeitenden Trends der Bevölkerungsentwicklung in den Stadt- und Gemeindeteilen) 1. Die Daten der am häufigsten nachgefragten Strukturdaten und Fachstatistiken werden für die Darstellung im Internet und Intranet bis zum 3. Quartal eines jeden Haushaltsjahres regelmäßig aktualisiert: im Halbjahresrhythmus (Stichtag , ) oder nach Erhebungs- / Wahldatum 2. Statistische Dienstleistungen für andere Ämter/Abteilungen im Haus werden im Zeitrahmen von 20 Arbeitstagen erbracht. 3. Pro Haushaltsjahr werden zwei neue Schwerpunktthemen aufbereitet, z. B. Berichte, Sonderauswertungen oder Unterstützungsleistungen größeren Umfangs für andere Ämter/Stellen im Haus zielbezogene Kennzahlen zu 1.: Anteil der fristgerecht aufbereiteten Strukturdaten (in %) zu 2.: Anteil der innerhalb der Frist erbrachten Dienstleistungen (in %) zu 3.: Anzahl neu aufbereiteter Schwerpunktthemen z.b. Demografiebericht Anzahl der Stellen Beamte 0,385 0,385 Beschäftigte 0,793 0,

149 Teilergebnishaushalt Produktgruppe ung Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

150 148

151 Teilergebnishaushalt Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

152 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

153 Produktbeschreibung Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Heidrun Altendorf Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Leistungen für das Land als Schulaufsicht Leistungen als Träger und Kostenbeteiligter von Förderschulen entfällt ab Leistungen als Träger von Förderschulen für Lern- und Entwicklungsstörungen (LES) Leistungen als Kostenbeteiligter an Berufskollegs Die Produkte und werden jeweils über eine Bedarfsumlage abgerechnet. Zur detaillierten Darstellung wird auf die entsprechenden Passagen im Vorbericht zum Haushaltsplan verwiesen. Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Leistungen: Zu : - Bereitstellung von Lehrpersonal an Grundschulen zur Sicherstellung des am individuellen Förderbedarf von Kindern und Jugendlichen gemessenen Bildungsanspruchs - Unterstützung der Schulaufsichtsbeamten bei der Umsetzung der schulischen Inklusion unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe von Kindern und Jugendlichen - Schülerangelegenheiten Zu : - Sicherstellung der Schülerbeförderung - Schülerverpflegung an den kreiseigenen Förderschulen mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung - Adäquate Ausstattung der kreiseigenen Schulen - Bereitstellung von nichtlehrendem Personal zur Sicherstellung des äußeren Schulbetriebs an den kreiseigenen Förderschulen (einschl. FSJ / BFD-Kräfte als Klassenhelfer) Zu Anteilige Kostenübernahme für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Rheinisch-Bergischen Kreis Schulgesetz NRW, Landesbeamtengesetz, Tarifverträge, Erlasse und Verordnungen, Kreistagsbeschlüsse Schulen, Lehrkräfte, Kinder und Jugendliche, Erziehungsberechtigte, andere Schulträger - Sicherstellung der Rahmenbedingungen für Lern- und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen durch Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Unterrichts bei sachgerechter Ausstattung mit Blick auf individuelle Förderbedarfe operationale Ziele zu : - Verbesserung der bestehenden lernförderlichen IT-Infrastruktur und IT-Ausstattung an den kreiseigenen Förderschulen zielbezogene Kennzahlen Zu : Kreiseigene Förderschulen mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (GE), die über einen Internetzugang mit mindestens 50 Mbit verfügen Erstellung eines Medienentwicklungsplans für die GE-Schulen

154 Produktbeschreibung Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung zielbezogene Kennzahlen Zu : Kreiseigene Förderschulstandorte mit Förderschwerpunkt Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache (LES), die über einen Internetzugang mit mindestens 50 Mbit verfügen Erstellung eines Medienentwicklungsplans für die LES-Schulen weitere Kennzahlen zu : Anzahl der Lehrerstellen an Grundschulen Anzahl der eingesetzten Lehrkräfte an Grundschulen Anzahl der abgeschlossenen Arbeitsverträge mit Lehrkräften Anzahl der förmlichen Verfahren, in denen sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wird Zu Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf GE an den Förderschulen im RBK - Friedrich-Fröbel-Schule - Martin-Buber-Schule Zu LES-Schülerinnen und Schüler am Standort Wermelskirchen - Lernen - Emotionale u. soziale Entwicklung - Sprache LES-Schülerinnen und Schüler am Standort Berg. Gladbach - Lernen - Emotionale u. soziale Entwicklung - Sprache LES-Schülerinnen und Schüler am Standort Rösrath - Lernen - Emotionale u. soziale Entwicklung - Sprache % 43 % 14 % % 26 % 12 % % 59 % 2 % % 43 % 14 % % 27 % 11 % % 60 % 2 % % 44 % 12 % % 28 % 11 % % 60 % 2 % % 44 % 12 % % 29 % 11 % % 61 % 2 % 152

155 Produktbeschreibung Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung weitere Kennzahlen Zu : Schülerinnen und Schüler am Bergischen Berufskolleg / Standort Wipperfürth Schülerinnen und Schüler am Bergischen Berufskolleg / Standort Wermelskirchen Anzahl der Stellen Beamte 10,705 9,610 Beschäftigte 24,728 25,

156 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

157 Erläuterungen Schulaufsicht, Schulverwaltung Zeile 02 Ertrag aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II ( ), Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten ( ), Ertrag aus dem Landesprogramm "Soziale Arbeit an Schulen" ( ), Landeszuschuss für Gruppen der Offenen Ganztagsschulen - OGS ( ), Anteilige Schulpauschale für Berufskolleg Bergisches Land ( ), Ertrag aus dem Landesprogramm "Geld oder Stelle" ( ) Zuschuss für Lehrerfortbildung (7.300 ) Zeile 04 Elternbeiträge der OGS-Gruppen Zeile 05 u.a. Erträge aus Elternbeiträgen für die Mittagsverpflegung an den beiden Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ( ), Mieten und Einnahmen aus Nebenkosten der Hausmeisterwohnungen an der Friedrich-Fröbel-Schule ( ) Zeile 06 Erstattung des Bundes für Personal- und Fortbildungskosten der Bundesfreiwilligen an den kreiseigenen Verbundschulen Mitte-Nord und Süd. Zeile 11 Es ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen sowie ein Mehraufwand für die Einrichtung der Stelle einer Krankenschwester an der Friedrich-Fröbel-Schule. Zeile 13 u.a. laufende Bewirtschaftungskosten (Strom, Gas, Wasser, etc.) der kreiseigenen und angemieteten Schulgebäude ( ), Sanierungs- und Unterhaltungsaufwendungen bzw. Mietnebenkosten für die kreiseigenen und angemieteten Schulgebäude ( ), Finanzierung der Dienstleistung der FSJ- und BFD-kräfte an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ( ), Schülerverpflegung der beiden Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ( ), Finanzierung der Schulsozialarbeit am Standort Sandweg der Albert-Einstein-Schule ( ), Prozessbegleitung Medienentwicklungsplanung ( ) Zeile 14 Abschreibungen der kreiseigenen Sachanlagen und Schulgebäude (Immobilien und Einrichtungsgegenstände etc.) 155

158 Zeile 15 u.a. Mittel für Projekte im Rahmen des Landesprogramms "Soziale Arbeit an Schulen " ( ) - korrespondierend zu Zeile 2, Zuschüsse an OGS-Träger ( ), Schulkostenbeiträge für SchülerInnen am Bergischen Berufskolleg Wipperfürth und Wermelskirchen ( ) Zeile 16 u.a. Schülerbeförderungskosten zu den kreiseigenen Schulen ( ), Mietaufwendungen für kommunale Schulgebäude ( ), Schulkostenbeiträge für Kreisschüler der Stiftung "Die Gute Hand" in Kürten ( ), Aufwendungen für das Landesprogramm "Geld oder Stelle" ( ) - korrespondierend zu Zeile 2 156

159 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Erläuterungen Schulaufsicht, Schulverwaltung Zeile 18 Schulpauschale ( ) Zeile 26 Ersatzbeschaffungen für die kreiseigenen Schulen, insbesondere digitaler Ausbau 157

160 Investitionen Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Produktgruppe Schulaufsicht, Schulverwaltung Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Finanzplan Finanzplan Finanzplan I400SOPOSP Schulpauschale I400SOPO Landeszuwendungen Summe Einzahlungen I400BAUANL Baumaßnahmen Schulen I400BGA Bewegliche Sachen I400BGA04 Bewegliche Sachen LES- Schule Summe Auszahlungen Saldo

161 Produktbeschreibung Produktgruppe Schulpsychologischer Dienst Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Produktgruppe Schulpsychologischer Dienst Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Bernhard Winkelmann Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Schulpsychologischer Dienst Leistungen: 1. Beratung für Eltern und SchülerInnen im Kreisgebiet 2. Beratung für Lehrkräfte und andere mit Schule verbundene Berufsgruppen im Kreisgebiet 3. Fortbildungen für Lehrkräfte und andere mit Schule verbundene Berufsgruppen im Kreisgebiet und in der Region 4. Vernetzung im Kreisgebiet und in der Region Beschlüsse des Kreistages; Kooperationsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen SchülerInnen der Schulen im Rheinisch-Bergischen Kreis und deren Bezugspersonen, Lehrkräfte und andere mit Schule verbundene Berufsgruppen im Kreisgebiet Psychologische Beratung und Unterstützung von Eltern und Schulen in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag Zu 1.: Gewährleistung einer kurzen Wartezeit für Eltern und SchülerInnen (Zeit zwischen Anmeldung und erster persönlicher/telefonischer Beratung durch eine Psychologin oder einen Psychologen): Bei 80 % der Anmeldungen von Eltern und SchülerInnen wird eine Wartezeit 6 Wochen erreicht. Zu 2.: Gewährleistung einer kurzen Wartezeit für Lehrkräfte und andere mit Schule verbundene Berufsgruppen (Zeit zwischen Anmeldung und erster persönlicher/telefonischer Beratung durch eine Psychologin oder einen Psychologen): Bei 80 % der Anmeldungen von Lehrkräften und anderen mit Schule verbundenen Berufsgruppen wird eine Wartezeit von 1 Woche erreicht. zielbezogene Kennzahlen Zu 1. Einhaltung der Wartezeit 6 Wochen für Eltern und SchülerInnen in %* Zu 2. Einhaltung der Wartezeit 1 Woche für Lehrkräfte und mit Schule verbundene Berufsgruppen in %* * bei einer personellen Besetzung von 100 % weitere Kennzahlen Zu 1. Beratungen für Eltern und SchülerInnen Zu 2. Beratungen für Lehrkräfte und mit Schule verbundene Berufsgruppen Zu 3. Konzeption und Durchführung von Fortbildungsangeboten (Anzahl Fortbildungen) Zu 4. Teilnahme an Arbeitskreisen (Anzahl Treffen) 82 % 70 % 80 % 80 % 80 % 80 % 92 % 70 % 80 % 80 % 80 % 80 %

162 Produktbeschreibung Produktgruppe Schulpsychologischer Dienst Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Produktgruppe Schulpsychologischer Dienst Anzahl der Stellen Beamte 1,000 1,000 Beschäftigte 6,071 5,

163 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Schulpsychologischer Dienst Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

164 Produktbeschreibung Produktgruppe Bildung Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Produktgruppe Bildung Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Sophia Tiemann Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Bildung Leistungen: 1. Vernetzung der Bildungs- und Arbeitsmarktakteure im Kreis und in der Region 2. Koordination von Abstimmungs- und Arbeitsprozessen zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Angebotsstrukturen der Region im Rahmen eines koordinierten Übergangsmanagements Schule-Beruf 3. Entwicklung und Umsetzung eigener Angebote sowie Begleitung der Entwicklung bzw. der Erstellung von Angeboten Dritter und mit Dritten 4. Aufbau eines datenbasierten Bildungsmanagements Vertrag / Kooperationsvereinbarungen mit dem Land NRW, Beschlüsse des Fachausschusses und des Kreistags Alle Akteure, die am Bildungs- und Arbeitsmarktprozess entlang einer lebenslangen Bildungsbiographie beteiligt sind 1.0 Pflege eines regionalen Bildungsnetzwerkes sowie Vernetzung und Koordination der Bildungsakteure im Rheinisch-Bergischen Kreis 2.0 Vernetzung und Koordination eines nachhaltigen und systematischen Übergangssystems mit Akteuren aus Bildung, Wirtschaft, Arbeitsmarktförderung, Jugendhilfe und Soziales (kommunale Koordinierung Übergang Schule-Beruf) 3.0 Entwicklung von bildungs-, förder- und arbeitsmarktrelevanten Angeboten und Projekten 4.0 Aufbau eines datenbasierten kommunalen Bildungsmanagements operationale Ziele 1.1 Weiterentwicklung der Kooperationen im Übergang Kindertageseinrichtung - Grundschule Koordination und Moderation von Expertengremium (Fachforum) zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung der Kooperationen im Übergang Kindertageseinrichtung Grundschule Entwicklung, redaktionelle Begleitung bei der Erstellung und Bereitstellung von Fachmaterialien (Handreichung) Koordination von Qualifizierungsangeboten für Fachkräfte in Kooperation mit externen Partnern 1.2 Begleitung und Unterstützung des Prozesses der schulischen Inklusion Koordination und Moderation von Expertengremium (Regionale ungsgruppe) Konzeption, Organisation und Durchführung von Veranstaltungsformaten (Fachtag) zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung des Prozesses der schulischen Inklusion in Kooperation mit Inklusionskoordinatoren, Inklusionsfachberatern, Kompetenzteam und Schulrat Entwicklung, redaktionelle Begleitung bei der Erstellung und Bereitstellung von Fachmaterialien (z.b. Dokumentation Fachtag) 1.3 Systematisierung, Bedarfserfassung und Prozessbegleitung im Themenbereich der Digitalen Bildung Koordination und Organisation von medienpädagogischer Projekten (z.b. Medienscouts mit Lehrkräften und Schülern) 1.4 Angebotserstellung von Qualifizierungsmöglichkeiten und Unterstützung von Austauschaktivitäten von Bildungsakteuren in der Region Koordination, Organisation und Moderation von Steuergruppe und kreisweitem Qualitätszirkel für den Offenen Ganztag Koordination und Organisation von Kooperationsprojekten (z.b. Fortbildungsangebot zur Unterrichtsentwicklung Vielfalt fördern ) mit dem Schulministerium und weiteren externen Partnern Konzeption, Organisation und Durchführung von Veranstaltungsformaten für Qualitätssicherung und Weiterentwicklung (z.b. Fachtage) 1.5 Informationsweitergabe zu den Aktivitäten im Netzwerk und zu regionalen Entwicklungen im Bildungsbereich Redaktion und Bereitstellung (print und online) des Rundbriefes über die Aktivitäten im Bildungsnetzwerk 162

165 Produktbeschreibung Produktgruppe Bildung Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Produktgruppe Bildung Pflege und Weiterentwicklung von Informationsangeboten im Internet ( Bildungsatlas ) 1.6 Koordination von Bildungsangeboten für Neuzugewanderte 2.1 Verankerung einer flächendeckenden und koordinierten Studien- und Berufsorientierung für alle Schüler in der Region Schulformbezogene Arbeitskreise aller Schulen der Region für Koordinatorinnen und Koordinatoren für Berufs- und Studienorientierung / Entwicklung von Fachmaterialien und Handreichungen für Lehrkräfte Schulformübergreifende Austauschplattform für Koordinatorinnen und Koordinatoren für Berufs- und Studienorientierung aller weiterführenden Schulformen Koordination von Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte zur Umsetzung einer Beratungsstruktur an Schulen zum Thema Studien- und Berufsorientierung Konzeptentwicklung, Erstellung und Umsetzung der schulformbezogenen Standardelemente zur Gestaltung der Studien- und Berufsorientierung Organisation von Potentialanalysen an Schulen in der Jahrgangsstufe Organisation der Arbeit mit dem Portfolioinstrument an Schulen in der Jahrgangsstufe Koordinierung flächendeckender und systematischer Berufsfeld- und Praktikumserkundungen von Schülern aller Schulformen in Betrieben und Hochschulen Koordination und Konzeptionierung von Berufsfelderkundungen von förderbedürftigen Jugendlichen in überbetrieblichen Bildungsstätten in der Region Koordination und Konzeptionierung von Praxiskursen von förderbedürftigen Jugendlichen in überbetrieblichen Bildungsstätten in der Region Organisation und Qualitätsentwicklung von Potentialanalysen und Praxisangeboten für die Zielgruppe neuzugewanderte Jugendliche (Integration) Organisation und Qualitätsentwicklung von schulischen Standardelementen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich des gemeinsamen Lernens (Inklusion) Qualitätssicherung der Standardelemente zur Studien- und Berufsorientierung (Arbeitskreise mit Lehrkräften, Trägern der Standardelemente, Jugendhilfe und Wirtschaftsvertretern) 2.2 Systematisierung der in der Region vorhandenen Angebotsstrukturen im Übergang von der Schule in den Beruf und das Studium Schaffung von Transparenz bei den Angeboten im Bereich Übergang Schule-Beruf (Pflege des Veranstaltungskalenders, des Kalenders der Zeiträume für Schülerbetriebspraktika, der Datenbank Berufsfelderkundung, des Anmeldetools zum Tag der dualen Ausbildung) Erfassung und Abstimmung der vorhandenen Angebote und Angebotsstrukturen zur Studien- und Berufsorientierung aller Jugendlichen Erfassung der Übergangsverläufe der Schüler von der Schule in den Beruf Ausrichtung der Angebote im Übergangsbereich am regionalen Arbeitsmarkt Umsetzung des flächendeckenden Konzepts zur Studienorientierung mit den Hochschulen und der Agentur für Arbeit Erarbeitung eines flächendeckenden Konzepts zur Orientierung im Bereich der dualen Berufsausbildung mit den Wirtschaftskammern und der Agentur für Arbeit Beratung der schulen und freien Träger der Region zur Beantragung und Umsetzung regionaler und kreisweiter Förderprojekte 2.3 Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung Zielgerichtete Koordination von Formaten wie Berufsparcours / Ausbildungsbörsen / Tag der dualen Ausbildung / Azubi-Treffs o.ä Harmonisierung und Weiterentwicklung der Angebote zur Berufsvorbereitung und Ausbildungsbegleitung der Berufskollegs in der Region Entwicklung von Zusatzqualifikationen am Berufskolleg während der Ausbildung Öffentlichkeitsarbeit an Schulen / in Unternehmen zur Information und Qualitätssicherung der Angebote zwischen Schulen und Unternehmen: Entwicklung von Informationsmaterialien 2.4 Gremienstrukturen bedarfsgerecht ausrichten und festigen Koordination von strategischen Arbeitsgruppen im Bereich Übergang Schule-Beruf Koordination von operativen Arbeitsgruppen im Bereich Übergang Schule-Beruf 3.1 Entwicklung und Umsetzung von Angeboten zur Kompetenzförderung Förderung von Kompetenzen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) entlang der gesamten Bildungskette in Zusammenarbeit mit den Partnern des zdi-zentrums MINT-Netzwerk Rhein-Berg 4.1 Aufbau eines datenbasierten kommunalen Bildungsmanagements im Rheinisch-Bergischen Kreis (das die gesamte Bildungsbiographie im Blick hat) Identifizierung und Bündelung der relevanten Bildungsakteure innerhalb und außerhalb der Kreisverwaltung zur Optimierung der Bildungsinfrastruktur in der Region 163

166 Produktbeschreibung Produktgruppe Bildung Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Produktgruppe Bildung 4.2 Entwicklung eines Bildungsmonitorrings Systematische und datenbasierte Erfassung der Rahmenbedingungen, Verlaufsmerkmale, se und Erträge von Bildungsprozessen in der Region Identifizierung bildungspolitisch relevanter Entwicklungen in der Region Kommunikation und Veröffentlichung der se des Bildungsmonitorings innerhalb und außerhalb der Kreisverwaltung Erstellung eines Bildungsberichts für den Rheinisch-Bergischen Kreis Ableitung von Handlungsmaßnahmen und Entwicklung eines aufeinander abgestimmten Bildungsangebotes anhand der se des Bildungsmonitorings 4.3 Beratung von Entscheidungsinstanzen des Rheinisch-Bergischen-Kreises zielbezogene Kennzahlen Anzahl der Treffen des Fachforums Kita-Grundschule Anzahl von Qualifizierungsangeboten Anzahl der Treffen der regionalen ungsgruppe Anzahl Veranstaltungsformate zur Weiterentwicklung Anzahl medienpädagogischer Workshops (Medienscout: Qualifizierung und Aufbau) Anzahl der Treffen des Qualitätszirkels Anzahl beteiligter Schulen am Kooperationsprojekt zur Unterrichtsentwicklung Anzahl Veranstaltungsformate zur Weiterentwicklung (Fachtag) Anzahl Ausgaben Rundbrief (Auflage 900 Ex.) Anzahl der durchschnittlichen Klickzahlen pro Monat (Bildungsatlas) 2.1 Anzahl der an dem Umsetzungsprozess in den StuBO-AK beteiligten Schulen in der Region Anzahl der Treffen der StuBO-Arbeitskreise Anzahl der durchgeführten StuBO-Plattformen Anzahl der durch das Koordinierungsbüro organisierten Fortbildungsveranstaltungen Prozentualer Anteil der mit Potentialanalysen erreichten Schüler/innen in Klasse 8 an allen allgemeinbildenden Schulen % 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % 164

167 Produktbeschreibung Produktgruppe Bildung Produktbereich 03. Schulträgeraufgaben Produktgruppe Bildung zielbezogene Kennzahlen Prozentualer Anteil der mit Portfolioinstrument ausgestatteten Schüler/innen in Klasse 8 an allen allgemeinbildenden Schulen Anteil der Schüler/innen in Klasse 8/9 mit koordinierten Berufsfelderkundungen in Betrieben an allen allgemeinbildenden Schulen Anzahl der Plätze für Berufsfelderkundungen bei Trägern für förderbedürftige Schüler/innen in Klasse Anzahl der Plätze für Praxiskurse bei Trägern für förderbedürftige Schüler/innen Anteil der neuzugewanderten Schüler/innen mit Potentialanalyse und Praxisangeboten bei Trägern Anzahl der durchschnittlichen Klickzahlen pro Monat (Kommunale Koordinierung) Mit MINT-Angeboten erreichte Schüler/innen Mit MINT BSO-Angeboten erreichte Schüler/innen Veröffentlichung eines Bildungsberichts weitere Kennzahlen Veranstaltungen des Koordinierungsbüros mit regionaler Bedeutung für das Thema Übergang Schule-Beruf Veranstaltungen der Geschäftsstelle (Fachtagungen, Konferenzen von kreisweiter Bedeutung) 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % 80 % 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % % 70 % 100 % 100 % ? Anzahl der Stellen Beamte 0,500 0,500 Beschäftigte 8,000 8,

168 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Bildung Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

169 Erläuterungen Bildung Zeile 02 ESF-Förderung: Sachkosten Koordinierungsbüro Übergang Schule-Beruf ( ), Inklusionsfonds - Mittel des Inklusionsfonds des Landes NRW für das Regionale Bildungsnetzwerk ( ), zdi-bso-mint Programm ( ) Zeile 06 Personalkostenzuschüsse des Landes Zeile 11 Der Mehraufwand resultiert aus neu eingerichteten Stellen. Zeile 13 Geschäftsstelle Bildungsnetzwerk (Veranstaltungen, Konzepte, Bildungsnetzwerk) ( ), Sachkosten Bildungskoordinatoren (Konzepte, Veranstaltungen, etc.) (5.000 ), Sachkosten Kommunale Koordinierung ( ), zdi-netzwerk MINT Rhein-Berg - Sachmittel (Flyer, Website, Veranstaltungen, etc.) ( ), zdi-netzwerk MINT Rhein-Berg - Durchführung der Fortbildungsinitiative "Haus der kleinen Forscher" (u.a. Kosten für Trainer und Material), Zertifizierungen (5.000 ), Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Projektkosten) ( ), Beteiligung zur Finanzierung des BNE-Bildungsprogramms ( ), Inklusionsfonds - Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inklusionsprozess ( ), zdi-bso-mint Programm ( ) 167

170 168

171 Teilergebnishaushalt Produktbereich 04. Kultur und Wissenschaft Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

172 170

173 Produktbeschreibung Produktgruppe Kultur Produktbereich 04. Kultur und Wissenschaft Produktgruppe Kultur Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Susanne Bonenkamp Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Allgemeine kulturelle Dienstleistungen Es umfasst drei Leistungsbereiche: 1. Konzeption, ung und Durchführung eigener Veranstaltungen 2. Umsetzung von Projekten und Veranstaltungen in Kooperation mit Dritten innerhalb und außerhalb des Kreises 3. Service für Dritte: a) Fördermittel des Kreises, b) Information, Beratung, Begleitung von Antragsverfahren (inkl. Juries) u.a. bei Stiftungen, Land NRW wie LVR plus Zahlungsabwicklung, Prüfung Verwendungsnachweise, c) Auskünfte, Kontaktvermittlung, Arbeitshinweise etc. Beschlüsse des Kreistages, Erlasse des Landes NRW (Regionale Kulturpolitik, Kultur + Schule) Bürgerinnen und Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis / in der Region als Produzenten von Kultur (Schulen, Vereine, Chöre, Autoren, Musiker oder Künstler - Laien wie Profis) sowie die Konsumenten von Kultur - Förderung der regionalen Kulturszene - Öffentlichkeitsarbeit / Vermittlung der Kulturszene Rhein-Berg nach außen - Kulturelle Bildung Zu 1. Kreiseigene Veranstaltungen Zu 2. Kooperation mit öffentlichen / vereinsgebundenen / privaten Partnern wie u.a. Schulen Vertretung der RBK-Kulturszene außerhalb des Kreises in regionalen und überregionalen Gremien Zu 3. Beratung / Coaching öffentlicher / vereinsgebundener / privater Veranstalter zielbezogene Kennzahlen Zu 1. Kreiseigene Veranstaltungen Ausstellungen / Kreishaus Veranstaltungen FORUM OST- WEST im RBK Schwerpunkt Kinder / Jugendliche Projekte / Tagungen Künstler / Referenten / Mitwirkende Rezipienten Zu 2. Kooperation mit öffentlichen / vereinsgebundenen / privaten Partnern wie u.a. Schulen Vertretung der RBK-Kulturszene außerhalb des Kreises in regionalen und überregionalen Gremien Aktionen im Zusammenhang mit dem rheinisch-bergischen Heimatkalender Kooperationspartner Projekte zu Vernetzungen / Kooperationen - Außenvertretungen

174 Produktbeschreibung Produktgruppe Kultur Produktbereich 04. Kultur und Wissenschaft Produktgruppe Kultur zielbezogene Kennzahlen KulturScouts Bergisches Land, ab Schuljahr 2015/ Kulturorte Schulen, Klassen Sek I Veranstaltungen Kooperationspartner Zu 3. Beratung / Coaching öffentlicher / vereinsgebundener / privater Veranstalter Zuschüsse Beratungen Service weitere Kennzahlen Medienecho Printmedien allgemein Printmedien KulturScouts Homepage KulturScouts Besucher Homepage FORUM OSTWEST Besucher Anzahl der Stellen Beamte 0,600 0,600 Beschäftigte 2,439 2,

175 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Kultur Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

176 Erläuterungen Kultur Zeile 02 Kulturscouts ( ), LZ Landesprogramm Kultur und Schule ( ), Schul op Jöck (2.500 ) Zeile 06 Personalkostenerstattungen für das Projekt Kulturscouts. Zeile 13 Aufwendungen für die Durchführung von Veranstaltungen und Projekten, wie z.b. Raummiete, GEMA-Beiträge, Gestaltung und Druck von Flyern und Programmen, Honorare mitwirkender Künstler / Dozenten / Referenten usw. Zeile 15 Transferaufwendungen, Zuschüsse Landesprogramm Kultur und Schule ( ), Schul op Jöck (2.500 ) Zeile 16 Kulturscouts ( ) 174

177 Teilergebnishaushalt Produktbereich 05. Soziale Leistungen Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

178 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 05. Soziale Leistungen Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

179 Produktbeschreibung Produktgruppe Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Heidrun Altendorf Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Kommunales Integrationszentrum Leistungen: 1. Verstetigung von interkommunal abgestimmten Strukturen 2. Weiterentwicklung bestehender Kooperationen mit den Akteuren der Integrationsarbeit 3. Förderung der Integration im Bildungsbereich entlang der Bildungskette 4. Interkulturelle Sensibilisierung, Beratung und Qualifizierung von Regeleinrichtungen Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Integrations- und Teilhabegesetze NRW, Beschlüsse des Kreistages vom zur Errichtung eines Kommunalen Integrationszentrums bzw. vom zur Verabschiedung des Konzepts für die Integrationsarbeit des Rheinisch-Bergischen Kreises" Menschen mit Migrationshintergrund, Fachkräfte der Integrationsförderung und Akteure in Regeleinrichtungen im Rheinisch-Bergischen Kreis Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund 1. Umsetzung von Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte zur Verbesserung der Sprachbildung von Zugewanderten im Elementar- und Schulbereich sowie von Maßnahmen zur Elternbildung 2. Durchführung von Fortbildungen zur Interkulturellen Kompetenz 3. Entwicklung eines Handlungskonzepts zur Eingliederung von Seiteneinsteigern in das Schulsystem 4. Umsetzung des Förderprogramm KOMM-AN NRW zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit zielbezogene Kennzahlen Zu 1. Abgerufene Fortbildungsmodule Anzahl eingerichteter Gruppen in Eltern- und Sprachbildungsprogrammen (Rucksack-KiTa, Schule, Hokus und Lotus, Familienwelten und QuisS) Entwickeltes Elternseminarkonzept Anzahl der Veranstaltungen zur Elternbildung Zu 2. Anzahl der Fortbildungen Zu 3. Entwickeltes Handlungskonzept Zu 4. Anzahl der bearbeiteten Projektanträge Anzahl der Maßnahmen für Ehrenamtler durch das KI

180 Produktbeschreibung Produktgruppe Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund weitere Kennzahlen Anzahl Beratungsgespräche - Fachkräfte, Ehrenamtler, Eltern, Jugendliche etc Anzahl der Seiteneinsteiger Anzahl der Beratungsgespräche für Seiteneinsteiger Anzahl der Maßnahmen zu Elternqualifizierung Anzahl der Stellen Beamte 0,800 0,000 Beschäftigte 3,000 0,000 Hinweis: Die Produktgruppe entfällt ab dem Haushaltsjahr. Das Produkt wird ab dann in die Produktgruppe als Produkt Integration eingegliedert. 178

181 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistung 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

182 Produktbeschreibung Produktgruppe Soziales Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Soziales Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Claudia Materne Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Hilfen für pflegebedürftige Menschen / Seniorenförderung Betreuungswesen Hilfen für Menschen mit Behinderungen entfällt ab Existenzsichernde Sozialhilfe Sozialgesetzbücher, insbesondere Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII) und Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX), Landespflegegesetz NRW sowie weitere einzelne bundes- u. landesrechtliche Regelungen, Kreistagsbeschlüsse Einwohnerinnen und Einwohner des Rheinisch-Bergischen Kreises - Sicherstellung und Bereitstellung sozialer Hilfeleistungen unter Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur für die Hilfeempfänger - Sach- und zeitgerechte sowie effiziente Aufgabenerfüllung Strategisches Ziel Zu Die Nettoausgaben im Produkt Hilfen für pflegebedürftige Menschen" steigen bei gleichbleibender Angebotsqualität in einem festgelegten Verhältnis zur Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Im Gesamtzeitraum beträgt dieses Verhältnis 1,78 : 1,0. operationale Ziele zu : - Innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der erforderlichen Antragsunterlagen ist in 80 % der Neuanträge auf Übernahme der Heimpflegekosten über den Antrag entschieden. - Pflegeberatung: In 70 % der Beratungsfälle, bei denen eine Heimaufnahme droht, wird diese um mindestens 3 Monate vermieden / verzögert. zu : - Der Anteil der durch den Kreis als Widerspruchsbehörde stattzugebenden Widersprüche beträgt höchstens 0,2 % im Verhältnis zur Anzahl der Empfänger der Hilfe gemäß 3. und 4. Kapitel SGB XII. zielbezogene Kennzahlen Zu : Zum strategischen Ziel: Nettoaufwendungen Pflegebedürftige nach Pflegestatistik weitere Kennzahlen Pflegeplatzdichte im RBK vollstationär je Pflegebedürftige Pflegeplatzdichte im RBK Kurzzeitpflege je Pflegebedürftige Pflegeplatzdichte im RBK Tagespflege je Pflegebedürftige Pflegeplatzdichte im RBK Ambulant betreute Wohngemeinschaften (ABW) 270,0 268,0 243,5 236,6 230,1 224, ,1 21,6 23,5 22,9 22,3 20,0 20,0 22,0 22,6 22,0 21, ,9 18,7 18,2 17,7 17,2 180

183 Produktbeschreibung Produktgruppe Soziales Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Soziales weitere Kennzahlen Zielbezogene Kennzahlen zu operationalen Zielen: Zu : %-Satz der Neuanträge, über die innerhalb von drei Monaten entschieden wird / wurde %-Anteil vermiedener / verzögerter Heimaufnahmen um mindestens 3 Monate Strukturdaten zu : Menschen in der Altersklasse Jahre und älter im RBK Menschen in der Altersklasse Jahre und älter im RBK Anzahl ambulant versorgte Personen nach Pflegestatistik Anzahl stationär versorgte Personen nach Pflegestatistik Anzahl Pflegewohnplätze in Ambulant betreuten Wohngemeinschaften Anzahl Pflegeplätze vollstationäre Einrichtungen Anzahl Pflegeplätze Kurzzeitpflegeeinrichtungen Anzahl Pflegeplätze Tagespflegeeinrichtungen Leistungsstunden Ambulante Pflegeeinrichtungen Leistungsempfänger ambulant SGB XII Leistungsempfänger stationär SGB XII Gesamtfallzahl-Entwicklung kommunale Pflegeberatung RBK Strukturdaten zu : Frühförderung Geburtenentwicklung im RBK Behandelte Kinder Fördereinheiten (in Std.) Mittel des Kreises (in )

184 Produktbeschreibung Produktgruppe Soziales Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Soziales weitere Kennzahlen Fahrdienst Anzahl Fahrdienstnutzer Von Nutzern gefahrene km Anzahl Fahrdienstpartner Mitteleinsatz des Kreises (in ) Zielbezogene Kennzahlen zu operationalen Zielen: Zu : stattgegebene Widersprüche in % 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 Anzahl der Stellen Beamte 30,367 23,337 Beschäftigte 17,907 16,

185 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Soziales Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

186 Erläuterungen Soziales Zeile 02 Inklusionspauschale Schulj. / Sozialhilfe (165 T ) Zeile 03 u.a. Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz (122 T ), Unterhaltsansprüche (332 T ), Leistungen von Sozialleistungsträgern (338 T ), Leistungen der Pflegeversicherung (410T ) Rückzahlung gewährter Hilfen (393 T ), Sonstige Ersatzleistungen (21 T ) Zeile 05 Forderungsbuch Sozialhilfe Zeile 6 u.a. Bundeserstattung Grundsicherung SGB XII ( T ), Erstattung Nettoaufwendungen für Fälle im ambulant Betreuten Wohnen und im Rahmen der Heranziehungssatzung durch den Landschaftsverband Rheinland (4.919 T ), Erstattung von übrigen Bereichen stationär (490 T ), Zeile 7 Erträge auf der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. Zeile 11 Der Minderaufwand beruht auf der Verlagerung von Aufgaben in das Amt für Familie und Jugend. Zeile 15 u.a. Produkt 1 - Hilfen für plegebedürftige Menschen / Seniorenförderung u.a. Hilfen für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen ( T ) - Pflegewohngeld (7.500 T ), - Hilfe zum Lebensunterhalt (480 T ), - Grundsicherung im Alter (825 T ), - Hilfen zur Gesundheit (125 T ), - Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (8.925 T ) Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen (3.106 T ), Investitionskostenförderung ambulante Pflegedienste (1.586 T ), Investitionskostenförderung Kurzzeitpflege/Tagespflege (1.010 T ), Pflege- und Seniorenberatung (517 T ) Produkt 2 - Betreuungswesen Finanzierung von Betreuungsvereinen (36 T ) 184

187 Produkt 3 - Hilfen für Menschen mit Behinderungen Frühförderung (920 T ), Hilfe zur angemessenen Schulbildung (4.100 T ), Behindertenfahrdienst Mittel des Kreises (120 T ), Kitabegleitung (frühe heilpädagogische Hilfen) (900 T ), Sonstige Hilfen (342 T ), Frühe Entwicklungsförderung (133 T ), Leistungen der Sozialversicherung nach 13 Abs. 4 SGB XI (520 T ) Produkt 5 - Existenzsichernde Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt (4.995 T ), Grundsicherung im Alter (8.100 T ), Grundsicherung bei Erwerbsminderung (7.200 T ), Hilfe bei Krankheit außerhalb von Einrichtungen (780 T ), Hilfe bei Krankheit in Einrichtungen (250 T ), Hilfen in anderen Lebenslagen (200 T ), Frauenberatung (75 T ), Netzwerk Wohnungsnot: Fachberatung und Maßnahme "Radwerk" (163 T ), Schuldnerberatung (374 T ) Zeile 16 u.a. Produkt 1 - Hilfen für pflegebedürftige Menschen / Seniorenförderung Aufwendungen im Rahmen der Heranziehungssatzung durch den Landschaftsverband Rheinland (3.940 T ) Produkt 3 - Hilfen für Menschen mit Behinderungen Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung für den Landschaftsverband Rheinland (559 T ) - Behindertenfahrdienst (86 T ) - Sonstige Teilhabe (3 T ) - Pflegefamilien (455 T ) - Sonstige Hilfen (15 T ) 185

188 Produktbeschreibung Produktgruppe Grundsicherung für Arbeitsuchende Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Grundsicherung für Arbeitsuchende Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Michael Schulte Sebastian Geiger Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Grundsicherung für Arbeitsuchende Die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in einer gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des Rheinisch-Bergischen Kreises - dem Jobcenter Rhein-Berg - wahrgenommen. Die gemeinsame Einrichtung wird vom Gesetzgeber weitgehend so gestellt, als handele es sich um eine eigenständige Behörde. Der Rheinisch-Bergische Kreis stellt den Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Berg und hat den stellvertretenden Vorsitz in der Trägerversammlung. Die Träger haben mittelbare Steuerungsmöglichkeit; die unmittelbare Steuerung erfolgt durch das Jobcenter. Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Die Aufsicht führen - das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS) über den kommunalen Träger sowie - das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die Bundesagentur. Sozialgesetzbücher, insbesondere Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie weitere bundesund landesrechtliche Regelungen Einwohnerinnen und Einwohner des Rheinisch-Bergischen Kreises Integration in Arbeit, Soziale Teilhabe und Sicherstellung des Lebensunterhaltes Die Ziele werden gemäß 48b SGB II vereinbart. Es ist eine Vereinbarung zwischen Jobcenter, Kreis, Arbeitsagentur und dem MAIS abzuschließen. Sie umfasst insbesondere die Ziele der - Verringerung der Hilfebedürftigkeit, - Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit, - Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug und - Verbesserung der sozialen Teilhabe. Kennzahlen werden durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vom BMAS festgelegt. zielbezogene Kennzahlen Leistungen zum Lebensunterhalt Bund 1) Leistungen für Unterkunft und Heizung Kommune Regel-BG s Asyl-BG s Einmalige Leistungen, z.b. Erstausstattung, Kommune Aufwendungen für Bildung und Teilhabe Kommune Integrationen in Erwerbstätigkeit 1) Bestand an Langzeitleistungsbeziehern ) Soweit sich die Kennzahlen aus der Kennzahlenverordnung des Bundes ergeben, sind für die Folgejahre keine werte vorhanden. Diese werden erst im Rahmen des jährlichen Zielvereinbarungsprozesses, i.d.r. nach Veröffentlichung des Herbstgutachtens der Bundesregierung unter Einbeziehung der konjunkturellen Entwicklung festgelegt. 186

189 Produktbeschreibung Produktgruppe Grundsicherung für Arbeitsuchende Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Grundsicherung für Arbeitsuchende weitere Kennzahlen Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) im Jahresdurchschnitt 2) Regel-BG s Asyl-BG s Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt SGB II-Quote 2) 6, erwerbsfähige Leistungsberechtigte 3) Kinder < 18 Jahre in BG Laufende Unterkunftsleistungen je BG und Monat in 5) Regel-BG s Asyl-BG s ) SGB II-Quote: Leistungsberechtigte nach dem SGB II (erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte) bezogen auf die Bevölkerung unter 65 Jahren. Zum Vergleich: NRW 2015: 11,7 % 3) Als erwerbsfähige Leistungsberechtige gelten gem. 7 SGB II Personen, die - das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach 7a SGB II noch nicht erreicht haben - erwerbsfähig sind, - hilfebedürftig sind und - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit o. Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgem. Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein Hilfebedürftig ist gem. 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Anzahl der Stellen Beamte 14,450 14,450 Beschäftigte 120, ,

190 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Grundsicherung für Arbeitsuchende Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

191 Erläuterungen Grundsicherung für Arbeitssuchende Zeile 01 Wohngeldentlastung Land ( ) Zeile 03 Gesetzlich übergeleitete Unterhaltungsansprüche - zur direkten Anrechnung auf die kommunalen Leistungen ( ), - auf Leistungen des Bundes anrechenbar, durchlaufende Posten ( , siehe auch Zeile 16) Zeile 06 u.a. Bundesbeteiligung KdU - Regel-BGs ( ), Bundesbeteiligung KdU - Asyl-BGs ( ), Bundesbeteiligung an den Leistungen für BuT - Leistungskosten ( ), Bundesbeteiligung an den Leistungen für BuT - Verwaltungskosten ( ) Zeile 11 Die Kalkulation beruht auf den individuellen Merkmalen der Beschäftigten. Veränderungen im Personalbestand bedingen den Minderaufwand. Zeile 15 KdU - Regel BGs ( ), KdU - Asyl-BGs ( ), Leistungen zur Eingliederung ( ), Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende, z.b. Erstausstattungen Wohnung ( ), Leistungen für Bildung und Teilhabe ( ) Zeile 16 Kommunaler Finanzierungsanteil Verwaltungskosten ohne BuT ( ), Kommunaler Finanzierungsanteil Verwaltungskosten BuT ( ), Weiterleitung der Unterhaltseinnahmen an die Bundesagentur für Arbeit zur Anrechnung auf Bundesleistungen ( , siehe auch Zeile 03) 189

192 Produktbeschreibung Produktgruppe Familie Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Familie Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Thomas Straßer Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Elterngeld Leistungen nach dem BAföG Bildung und Teilhabe Bündnis für Familien Bundeselterngeldgesetz (BEEG), Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Sozialgesetzbücher, insbesondere Zweites, Zehntes und Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB II, X, XII), Bundeskindergeldgesetz (BKGG), Wohngeldgesetz, Kreistagsbeschlüsse sowie weitere bundes- und landesrechtliche Regelungen Zielgruppe Junge Erwachsene, Familien sowie junge Menschen und ihre Eltern und andere Erziehungs- / Personensorgeberechtigte Globalziele - Förderung und Sicherstellung materieller Leistungen für Familien - Verbesserung der Zugänge zu Themen für Familien und Erweiterung der Angebote im Rheinisch- Bergischen Kreis operationale Ziele zu : Die Bearbeitungszeit von Anträgen auf Elterngeld liegt nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen bei 20 Kalendertagen. zu : Die Bearbeitungszeit von Anträgen auf BAföG liegt nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen bei 20 Kalendertagen. zu Die Bearbeitungszeit von Anträgen auf Bildung und Teilhabe liegt nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen bei 20 Kalendertagen. Zu : Das Bündnis für Familien ist bis zum Jahr aufgebaut, handlungsfähig und agiert in allen Kommunen des RBK. Dazu wird die Anzahl der Bündnis-Partner bis auf 80 gesteigert. zielbezogene Kennzahlen Zu : Durchschnittliche Bearbeitungszeit 32,63* in Kalendertagen im Landesschnitt Durchschnittliche Bearbeitungszeit 15,35* in Kalendertagen im RBK Zu : Durchschnittliche Bearbeitungszeit in Kalendertagen zwischen vollständiger Vorlage der Antragsunterlagen und Bescheiderteilung Zu : Durchschnittliche Bearbeitungszeit in Kalendertagen zwischen vollständiger Vorlage der Antragsunterlagen und Bescheiderteilung zu Anzahl der Bündnis-Partner

193 Produktbeschreibung Produktgruppe Familie Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Familie weitere Kennzahlen Zu : * Anzahl der Elterngeldanträge Anzahl von Leistungsbeziehern (Elterngeld) im Jahresdurchschnitt Durchschnittliche Höhe des 686,73-714,47 728,76 743,34 758,21 Elterngelds pro Fall (in ) Zu : Anzahl der Anträge auf Leistungen nach dem BAföG Anzahl von Leistungsbeziehern (BAföG) im Jahresdurchschnitt Durchschnittliche Höhe der BAföG- 304,50-310,62 313,72 316,86 320,03 Leistungen je Schüler (in ) Zu Anzahl der Anträge für BuT Anzahl der beantragten Leistungen für BuT Anzahl der Kinder, die eine Leistung für Bildung und Teilhabe er- halten Durchschnittliche Höhe der BuT- Leistungen je Kind pro Jahr (in ) 369,45-376,87 380,64 384,45 388,29 * Nachrichtlich bisher nicht im Haushaltsplan ausgewiesen, da in Produktgruppe enthalten. Anzahl der Stellen Beamte - 5,593 Beschäftigte - 4,

194 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Familie Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

195 Erläuterungen Familie Zeile 06 u.a. Erstattungen vom Land (Belastungsausgleich - insbes. Personalkosten) (149 T ), Bundeserstattung Bildung und Teilhabe (inkl. Verwaltungskostenerstattung) (490 T ), Rückforderung überbezahltes Elterngeld (10 T ), Rückforderung überbezahltes BaföG (50 T ), Personalkostenerstattung des Landes für den Bereich Elterngeld Zeile 11 Die Produktgruppe ist aufgrund einer Verlagerung von Aufgaben aus dem Sozialamt entstanden. Zeile 15 Bildung und Teilhabe (415 T ) Zeile 16 u.a. Weiterleitung Elterngeld an Bund (10 T ), Weiterleitung BaföG an Bund (50 T ) 193

196 Produktbeschreibung Produktgruppe Aufsicht Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Aufsicht Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Thomas Hagen Die Produktgruppe umfasst die Produkte: entfällt ab WTG-Behörde Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflegepflichtversicherungsgesetz entfällt ab Wohn- und Teilhabegesetz NRW, Pflegeversicherungsgesetz, Sozialgesetzbuch XI, Ordnungswidrigkeitengesetz, u.a. Betreiber, Einrichtungsleiter, Bewohnerinnen und Bewohner von Betreuungseinrichtungen - Schutz der Rechtsstellung und Sicherung der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner von Betreuungseinrichtungen - Sicherstellung der Beachtung der Pflegeversicherungspflicht operationale Ziele zu : - Die Quote der nach 30 Kalendertagen beseitigten Mängel wird bis zum Jahr auf 95 % gesteigert (ausgenommen bauliche Mängel und "ad hoc" Mängel). zu : - Die Bearbeitungszeit der Ordnungswidrigkeitenverfahren beträgt bis zum Jahr im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 22 Kalendertage. zielbezogene Kennzahlen zu : Quote der nach 30 Tagen beseitigten Mängel in % zu : Durchschnittliche Bearbeitungszeit in Kalendertagen 84, weitere Kennzahlen zu : Eingegangene Meldungen Anzahl der Stellen Beamte 5,510 7,535 Beschäftigte 0,801 0,

197 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Aufsicht Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

198 Erläuterungen Aufsicht Zeile 04 Gebühren WTG-Behörde ( ) Zeile 07 Erträge auf der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. u.a. Bußgelder nach dem Pflegeversicherungsgesetz ( ) Zeile 11 Aufgrund einer neuen Aufgabe ist zusätzliches Personal eingesetzt. Des Weiteren ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. 196

199 Produktbeschreibung Produktgruppe Integration und Inklusion Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Inklusion, Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Dirk Jäckel Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Inklusion Fachstelle für behinderte Menschen im Arbeitsleben Integration Zu : UN-Behindertenrechtskonvention, Inklusionsstärkungsgesetz NRW, Kreistagsbeschlüsse Zu : 1 ZustVO SGB IX Zu : Integrations- und Teilhabegesetze NRW, Beschlüsse des Kreistages vom zur Errichtung eines Kommunalen Integrationszentrums bzw. vom zur Verabschiedung des Konzepts für die Integrationsarbeit des Rheinisch-Bergischen Kreises Zu : Gemeinwesen des Rheinisch-Bergischen Kreises Zu : Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben, Arbeitgeber Zu : Menschen mit Migrationshintergrund, Fachkräfte der Integrationsförderung und Akteure in Regeleinrichtungen im Rheinisch-Bergischen Kreis Zu : Verbesserung der Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben Zu : Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung Zu : Verbesserung der Integration zugewanderter Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis operationale Ziele Zu : - Sicherstellen der Präsenz des Rheinisch-Bergischen Kreises (Geschäftsstelle Inklusion) als Anlauf- und Koordinierungsstelle - ausgenommen ist der Bereich schulische Inklusion - Maßnahmen zur verwaltungsinternen Umsetzung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorbereiten und einleiten - Geschäftsführung des Kreis-Beirates für Menschen mit Behinderung (Amt 58) - Vertiefen der Zusammenarbeit mit Trägern der Wohlfahrtspflege, die das Thema Inklusion begleiten - Bereitstellung von Publikationen zum Thema Inklusion - Umsetzung der Maßnahmenplanung Inklusion des Rheinisch-Bergischen Kreises Zu Sachverhaltsermittlung in Kündigungsverfahren bezgl. Menschen mit Behinderung - Gewährung von Geldeinheiten aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben bzw. ihren Arbeitgebern Zu Umsetzung und Fortschreibung des Handlungskonzepts Integration - Umsetzung von Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte zur Verbesserung der Sprachbildung von Zugewanderten im Elementar- und Schulbereich sowie von Maßnahmen zur Elternbildung - Durchführung von Fortbildungen zur Interkulturellen Kompetenz - Umsetzung des Modellprojekts Einwanderung gestalten NRW Anzahl der Stellen Beamte - 5,166 Beschäftigte - 8,

200 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Integration und Inklusion Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

201 Erläuterungen Integration und Inklusion Zeile 02 Zuweisung von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe durch den Landschaftsverband Rheinland für die Gewährung von Geldleistungen für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben bzw. ihren Arbeitgebern ( ), Landeszuwendung zu den Sachkosten des Kommunalen Integrationszentrums und zur Umsetzung des Modellprojektes "Einwanderung gestalten NRW" ( ), Zuwendung des Landes zur Umsetzung des Projekts "Komm an NRW" ( ), Zuwendung des Bundes zu den Sachaufwendungen des Projektes Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte (7.000 ), Zweckgebundene Spenden für das Kommnale Integrationszentrum (4.240 ) Zeile 06 Erstattung von Personalkosten für die gemeinsame Fachstelle für behinderte Menschen im Arbeitsleben, Personalkostenförderung des Landes für das Kommunale Integrationszentrum Zeile 11 Die Produktgruppe ist aus Teilen der Produktgruppe sowie der Produktgruppe entstanden. Zeile 15 Geldleistungen für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben bzw. ihren Arbeitgebern ( ) Zuwendungen an Initivativen und Vereine entsprechend den Richtlinien des Programms "Komm an NRW" ( ) Zeile 16 Sachaudwendungen des Kommunalen Integrationszentrums und des Modellprojektes "Einwanderung gestalten NRW", Sachaufwendungen der Geschäftsstelle Inklusion, Aufwendungen zur Finanzierung einer Lotsenfunktion "Inkusion" ( ), Sachaufwendungen zur Umsetzung des Projekts "Komm an NRW" ( ), Dienstreisen ( ), Aufwendungen zur Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern ( ), Aufwendungen zur Beschaffung von Materialien, um Behinderung erlebbar zu machen (5.000 ) 199

202 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Integration und Inklusion Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Investitionen Produktgruppe Integration und Inklusion Produktbereich 05. Soziale Leistungen Produktgruppe Integration und Inklusion Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Finanzplan Finanzplan Finanzplan I580BGA01 Bewegliche Sachen Gesamtsumme Auszahlungen

203 Teilergebnishaushalt Produktbereich 06. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

204 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 06. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

205 Produktbeschreibung Produktgruppe Jugend Produktbereich 06. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe Jugend Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Thomas Straßer Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Tagesbetreuung für Kinder Kinder und Jugendförderung Hilfen und Maßnahmen für junge Menschen Unterstützende Hilfen für Eltern und Kinder Sozialgesetzbuch, vor allem Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), und weitere bundes- und landesrechtliche Regelungen Junge Menschen und ihre Eltern und andere Erziehungs- / Personensorgeberechtigte - Erfüllung der vielfältigen und breit gefächerten Aufgaben des Jugendamtes vor allem unter Ausrichtung an Wirtschaftlichkeit und Kundenorientierung operationale Ziele zu : - Vor dem Hintergrund des Betreuungs- und Bildungsauftrags wird zum für das Kindergartenjahr / eine Versorgung entsprechend der nachfolgenden Zielquoten erreicht sein: 3-Jährige bis Einschulung: 95 % 2-Jährige: 82 % 1-Jährige: 35 % unter 1-Jährige: 3 % zu : - In Burscheid, Kürten und Odenthal wird zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit jährlich ein Wirksamkeitsdialog (Jahresgespräch) durchgeführt. - Im Rahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes werden öffentlichkeitswirksame Maßnahmen Dritter, z.b. freier Träger oder Kommunen, zur Erreichung der pädagogischen Ziele unterstützt. Jährlich soll mindestens eine Maßnahme im gesamten Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes stattfinden. zu : - Bis zum Jahr werden die durchschnittlichen Kosten pro Fall in den Hilfen nicht mehr als durchschnittlich betragen (Basis: Steuerbare Bruttoaufwendungen der Sachkonten und ). zu : - Die Bearbeitungszeit von Neuanträgen auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beträgt durchschnittlich 4 Wochen nach Antragsstellung zielbezogene Kennzahlen zu : Versorgungsquote in % zum Jährige bis Einschulung Jährige Jährige unter 1-Jährige Kindergartenjahr 2015 / / / / / / zu : Anzahl der in den Kommunen Burscheid, Kürten, Odenthal durchgeführten Wirksamkeitsdialoge (Jahresgespräche)

206 Produktbeschreibung Produktgruppe Jugend Produktbereich 06. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe Jugend zielbezogene Kennzahlen Anzahl der Maßnahmen im gesamten Zuständigkeitsbereich zu : durchschnittliche Kosten pro Fall in den Hilfen zur Erziehung (in ) zu : durchschnittliche Bearbeitungszeit in Wochen , weitere Kennzahlen zu : Anzahl der Kinder* 3-Jährige bis Einschulung Jährige Jährige unter 1-Jährige Anzahl der betreuten Kinder*502 3-Jährige bis Einschulung Jährige Jährige unter 1-Jährige Zu :l Gesamthöhe der Aufwendungen Sachkonten und (in ) Absolute Fälle zum Durchschnittliche Fälle unter Anwendung des Basisfaktors Anzahl der Stellen Beamte 12,848 12,569 Beschäftigte 21,200 23,

207 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Jugend Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

208 Erläuterungen Jugend Zeile 02 u.a. Produkt 1 - Tagesbetreuung für Kinder Landeszuweisungen Tageseinrichtungen für Kinder (6.872 T ), Landeszuweisungen für Familienzentren, Sprachförderung und zusätzliche U3-Pauschalen (1.227 T ), Landeszuweisungen Tagespflege (117 T ) Produkt 2 - Kinder-, Jugend- und Familienförderung ESF/Bundeszuweisungen Projekt "Jugend Stärken im Quartier" (89 T ), Landeszuweisung offenen Jugenarbeit (77 T ) Zeile 03 Kostenbeiträge und Kostenersätze (388 T ) Zeile 04 Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen (2.644 T ) Zeile 06 u.a. Erstattungen durch örtliche und überörtliche Träger (2.212 T ), Erstattungen im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes (843 T ) Zeile 11 Die Kalkulation beruht auf den individuellen Merkmalen der Beschäftigten. Veränderungen im Personalbestand sowie Altersteilzeitvereinbarungen bedingen den Mehraufwand. Zeile 13 u.a. Sonstige bes. Verw. u. Betriebsaufwendungen (40 T ), davon Wartung / Administration DV- Verfahren ProWinKita (Elternbeiträge) und "little-bird" (Anmeldeportal für die Kinderbetreuung) (38 T ) Zeile 15 Produkt 1 - Tagesbetreuung für Kinder Zuschüsse Tageseinrichtungen für Kinder ( T ), Weiterleitung der Landeszuweisungen für Familienzentren, Sprachförderung und zusätzliche U3-Pauschalen (1.227 T ), Förderung der Tagespflege (1.270 T ), Förderung von Tageseinrichtungen (861 T ), Zuschüsse betriebswirtschaftliche und pädagogische Fachberatung Kindertagesstätten (105 T ) Produkt 2 - Kinder-, Jugend- und Familienförderung Förderung hauptamtliche offene Jugendarbeit (467 T ), Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (47 T ), Förderung von Jugendfreizeitstätten (58 T ), Förderung von Jugendberufshilfe (31 T ), Förderung von Projekten (97 T ), Sonstige soziale Leistungen, u.a. "Babybegrüßungsdienst" (19 T ) 206

209 Produkt 3 - Hilfen und Maßnahmen für junge Menschen Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen (stationäre Hilfe für Minderjährige und junge Volljährige einschließlich Eingliederungshilfe nach 35a SGB VIII und Inobhutnahme) (4.515 T ), Flexible Erziehungshilfen (648 T ), Familienpflegekosten, Familiäre Bereitschaftsbetreuung (990 T ), Erziehung in einer Tagesgruppe (230 T ) Produkt 4 - Unterstützende Hilfen für Eltern und Kinder Zuschüsse Beratungsstellen (280 T ) Zeile 16 u.a. Erstattungen an örtliche Träger (400 T ), Qualifizierung Pflegeeltern und Gastfamilien (9 T ), Erstattung gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle (34 T ), Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (1.065 T ) 207

210 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Jugend Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Erläuterungen Jugend Zeile 28 Investitionszuschüsse Tageseinrichtungen für Kinder (1.050 T ), Investitionszuschüsse für die Kinder- und Jugendförderung (55 T ) Investitionen Produktgruppe Jugend Produktbereich 06. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe Jugend Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Finanzplan Finanzplan Finanzplan I510KITAZP Zuschüsse Kita Passive RAP Summe Einzahlungen I510JUGFÖ Zuschüsse Jugendförderung I510KITAZA Zuschüsse Kita Aktive RAP Summe Auszahlungen Saldo

211 Teilergebnishaushalt Produktbereich 07. Gesundheitsdienste Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

212 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 07. Gesundheitsdienste Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

213 Produktbeschreibung Produktgruppe Gesundheit Produktbereich 07. Gesundheitsdienste Produktgruppe Gesundheitsdienste Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Thomas Hagen Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Ärztliche Leistungen ung und Koordination Infektionsschutz Medizinalaufsicht entfällt ab Schwerbehindertenausweise Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, Sozialgesetzbücher II, V und XII, Infektionsschutzgesetz, Apothekengesetz, Arzneimittelgesetz, Beamtengesetze u.a. Bevölkerung des Rheinisch-Bergischen Kreises, Kinder und Jugendliche, Sorgeberechtigte, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Behörden und Einrichtungen, Einrichtungen der psychosozialen und psychiatrischen Versorgung, Leistungsträger, Kreistag und Ausschüsse, kreisangehörige Kommunen, psychisch Kranke, Behinderte und Abhängigkeitskranke u.a. - Sensibilisierung der Bevölkerung für gesundheitliche Risiken und Stärkung der Akzeptanz für vorbeugende Maßnahmen - Förderung einer gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen - Gesundheitsschutz - Sicherstellung individueller Beratungs- und Hilfsangebote - Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten - Verbraucherschutz - Schutz der Bevölkerung vor umweltbedingten Gesundheitsgefahren operationale Ziele zu : - Schließung der Impflücken bei Masernerkrankungen bis zum Jahr durch Erreichen einer Durchimpfungsrate von 95 % zu Steigerung der Veröffentlichungen mit Informationen zu gesundheitsrelevanten Themen bis auf mindestens 12 pro Jahr. zielbezogene Kennzahlen zu : Durchimpfungsrate Masern in % 92, zu : Anzahl der Veröffentlichungen weitere Kennzahlen zu : Untersuchte Schulanfänger Vorgelegte Impfpässe 42, Allgemeinbildende Schulen (in %) Angebotene Sprechstunden* - Kindertageseinrichtungen* Schulen* * entfällt ab 211

214 Produktbeschreibung Produktgruppe Gesundheit Produktbereich 07. Gesundheitsdienste Produktgruppe Gesundheitsdienste Anzahl der Stellen Beamte 15,979 18,849 Beschäftigte 31,138 31,

215 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Gesundheit Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

216 Erläuterungen Gesundheitsdienste Zeile 02 Durchlaufende Posten "Pauschalfinanzierung Sucht- und AIDS-Beratung" ( ; siehe auch Zeile 15). Zeile 04 Verwaltungsgebühren ( ), Durchlaufender Posten "Friedhofshallenbenutzungsgebühren" (1.000 ; siehe auch Zeile 16) Zeile 06 Personalkostenerstattung des Landes für die Wahrnehmung der Aufgabe Schwerbehindertenausweise. u.a. Erstattung der Krankenkassen für den Aufgabenbereich Zahnprophylaxe ( ), Erstattungen des Landes zur Finanzierung von ärztlichen Gutachtertätigkeiten und Klageverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz ( ) Zeile 07 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. Zeile 11 Die Kalkulation beruht auf den individuellen Merkmalen der Beschäftigten. Des Weiteren ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Zeile 13 u.a. Medizinisch-technischer Spezialbedarf ( ), Infektionsschutz ( ), Schutzimpfungen, Reiseimpfungen ( ) Zeile 15 u.a. Zuschuss Caritasverband RheinBerg im Bereich der Suchtkrankenhilfe ( ), Zuschuss Diakonisches Werk Remscheid-Lennep im Bereich der Suchtkrankenhilfe ( ), Zuschuss Suchtprävention und Sexualpädagogik ( ), Zuschuss Alpha e.v., Wermelskirchen im Bereich der psychiatrischen Hilfen ( ), Zuschuss Die Kette e.v., Bergisch Gladbach im Bereich der psychiatrischen hilfen ( ), Zuschuss Pro Familia und donum vitae zur Schwangerenkonfliktberatung ( ), Zuschuss AIDS-Hilfe Bergisch Gladbach e.v. ( ), Zuschuss Pro Familia zur Beschäftigung einer sexualpädagogischen Fachkraft ( ), Zuschuss donum vitae zur Beschäftigung einer sexualpädagogischen Fachkraft ( ), Zuschuss "mre-netz regio rhein-ahr" ( ), Zuschuss zur Kontakt- und Informationsstelle Selbsthilfe ( ), Verhütungsmittelfonds (9.000 ), Durchlaufender Posten "Pauschalfinanzierung Sucht- und AIDS-Beratung" ( ; siehe auch Zeile 02) 214

217 Zeile 16 u.a. Honorarverträge zur aufsuchenden Schwangeren- und Mütterberatung ( ), Honorarvertrag zur Unterstützung des zahnärztlichen Dienstes ( ), Honorarvertrag zur Besetzung der Stelle des Psychiaters ( ), Ärztliche Gutachtertätigkeiten nach dem Schwerbehindertengesetz ( ), Durchlaufender Posten "Friedhofshallenbenutzungsgebühren" (1.000 ; siehe auch Zeile 04). 215

218 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Gesundheit Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Investitionen Produktgruppe Gesundheit Produktbereich 07. Gesundheitsdienste Produktgruppe Gesundheitsdienste Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Finanzplan Finanzplan Finanzplan I530BGA Bewegliche Sachen Summe Auszahlungen Saldo

219 Teilergebnishaushalt Produktbereich 08. Sportförderung Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

220 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 08. Sportförderung Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) 218

221 Produktbeschreibung Produktgruppe Sport Produktbereich 08. Sportförderung Produktgruppe Sport Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Heidrun Altendorf Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Sportveranstaltungen und Sportfördermaßnahmen Leistungen: 1. Service- oder Kooperationsleistungen für Schulen oder Vereine / Verbände, um deren Sportangebote zu ermöglichen und zu unterstützen (Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund; Fremdnutzung der Sportstätten; Serviceangebote für Schule) 2. Geschäftsführung des Ausschusses für den Schulsport (Sitzungen und Besprechungen; Wettkämpfe des Landessportfestes der Schulen; Freiwillige Schulsportgemeinschaften) Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Erlasse von Bundes- und Landesministerien zur Durchführung von Sportveranstaltungen; diverse Richtlinien, Beschlüsse des Kreistages sowie des Fachausschusses, Vertrag zwischen Kreissportbund und RBK Schulen und Sportvereine im RBK, Kreissportbund - Förderung der Gesundheit der Kreisbevölkerung mittels Sport durch die Zusammenarbeit und Unterstützung mit / von Schulen und sonstigen Institutionen des Sports - Bereitstellung entsprechender Sportstätten des Kreises operationale Ziele Erhöhung des Belegungsgrades der kreiseigenen Sportstätten in vier Jahren um 5 %. zielbezogene Kennzahlen Belegungsgrad in % Nutzungsstunden der Fremdnutzer in den kreiseigenen Sportstätten / Woche mögliche Nutzungsstunden der Fremdnutzer in den kreiseigenen Sportstätten / Woche 93,5 93,5 93,5 93,5 93,5 93,5 weitere Kennzahlen Zuschussbetrag an KSB Zuschussbetrag für Übungsleiterarbeit in Sportvereinen Gemeldete Mannschaften beim Landessportfest der Schulen Teilnahme von Schulsport mannschaften (auf Bezirksebene)* Teilnahme von Schulsport mannschaften (auf Landesebene)* Teilnahme von Schulsportmannschaften (auf Bundesebene)* * entfällt ab 219

222 Produktbeschreibung Produktgruppe Sport Produktbereich 08. Sportförderung Produktgruppe Sport Anzahl der Stellen Beamte 0,500 0,500 Beschäftigte 0,000 0,

223 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Sport Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

224 Erläuterungen Sport Zeile 04 Nutzungsentgelte Lehrschwimmbecken Friedrich-Fröbel-Schule Zeile 15 u.a. Bezuschussung von Sport-Übungsleitern ( ), Zuwendungen an den Kreissportbund - Pauschalzuschuss, Personalkostenanteil Breitensportreferent und Geschäftsstelle "Kein Kind ohne Sport" ( ), Zuwendung an den Kreissportbund - Integrationsprojekte der Sportvereine "Sport für Flüchtlinge", Sportlehrungen und -veranstaltungen (9.800 ) 222

225 Teilergebnishaushalt Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwicklung, Geoinformationen Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

226 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwickl., Geoinformationen Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

227 Produktbeschreibung Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterschuss Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwicklungen, Geoinformationen Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterschuss Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Jörg Wittka Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Geodätischer Raumbezug nach Lage und Höhe Vermessungen Nachweis grundstücksbezogener Basisinformationen Informationen zu grundstücksbezogenen Basisdaten Raumbezogenes Informationssystem Thematische Karten und Pläne Grundstückswertermittlung durch Gutachterausschuss Vermessungs- und Katastergesetz NRW, Baugesetzbuch Bürger, kreisangehörige Kommunen, Vermessungsbüros, andere Behörden - Sicherstellung eines aktuellen, anforderungsgerechten Liegenschaftskatasters - Sicherstellung eines transparenten Immobilienmarktes zur Nutzung für Dritte operationale Ziele zu : - Ab 2015 anlassbezogene, örtliche Realisierung des amtlichen Bezugssystems durch Anlage von Vermessungspunkten im Umfang von 3 km² jährlich - Ab anlassbezogene, örtliche Anlage von Vermessungspunkten zur Realisierung der flächendeckenden Verfügbarkeit des amtlichen Bezugssystems zu : - Weitere Verbesserungen der Katasterqualität im Umfang von 60 km² jährlich insbesondere hinsichtlich Gewässern, Gebäuden, Nutzungsarten und Topographie zum Aufbau und zur Aktualisierung der Amtlichen Basiskarte (ABK) - Ab dem Jahr weitere Verbesserung der Katasterqualität für einen Umfang von jährlich 1/3 der Kreisfläche (ca. 146 km) insbesondere zur Aktualisierung der Amtlichen Basiskarte (ABK) zu : - Übernahme von Teilungsvermessungen in das Liegenschaftskataster innerhalb von 5 Wochen als Durchlaufzeit im Katasteramt - Übernahme neuer oder im Grundriss veränderter Gebäude ins Kataster innerhalb von 3 Monaten als Durchlaufzeit im Katasteramt - Ab dem Jahr Aufbau der Amtlichen Basiskarte im Umfang von 80 km² jährlich bis Ende mit Fertigstellung n - Ab dem Jahr Übernahme von katasterrelevanten Veränderungen zur Aktualisierung der Amtlichen Basiskarte (ABK) für einen Flächenumfang von jährlich 1/3 der Kreisfläche (ca. 146 km²). zu : - Einhaltung einer durchschnittlich 3-tägigen Durchlaufzeit von Anträgen, auch von gewerblichen Vermessungsbüros, auf Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster - Erteilung von gebührenpflichtigen Vermessungsunterlagen an Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure etc. mit einer Durchlaufzeit von 0,5 Monaten nach Antragstellung zu : - Fristgerechte Bearbeitung aller Anträge auf Aktualisierung von digitalen Geobasisdaten zu festgelegten bzw. vereinbarten Terminen - Fristgerechte Durchführung sämtlicher notwendiger Beratungen durch die Arbeitsgruppe "GIS- Koordination, Geodatenmanagement" im vereinbarten Zeitraum zu : - Termingerechte Bearbeitung aller Anträge bzw. Anfragen auf Entwurf und Herstellung oder Aktualisierung thematischer Karten sowie ggf. Analogausgabe oder Abgabe als digitales Dokument von aufbereiteten digitalen Geobasisdaten für raumbezogene, thematische Aufgabenstellungen Dritter zu : - Erstellung von Verkehrswertgutachten innerhalb von 3,5 Monaten nach Antragstellung als durchschnittliche Durchlaufzeit 225

228 Produktbeschreibung Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterschuss Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwicklungen, Geoinformationen Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterschuss zielbezogene Kennzahlen zu : Fläche, in der das amtliche Bezugssystem aus konkretem Anlass realisiert werden muss (km²) Gewährleistung der flächendeckenden Verfügbarkeit des amtlichen Bezugssystems (in %) Termingerecht angelegte Vermessungspunkte aller Art aufgrund eines konkreten Anlasses (in %) zu : Weitere Verbesserung der Katasterqualität insbesondere hinsichtlich Aufbau und Aktualisierung der Amtlichen Basiskarte (ABK) (in km²) Kreisfläche mit verbesserter Katasterqualität insbesondere hinsichtlich Aufbau und Aktualisierung der Amtlichen Basiskarte (in km²) Weitere Datenerhebungen insbesondere zur Aktualisierung der Amtlichen Basiskarte (ABK) (in Prozent der Kreisfläche) Verfügbare Kreisfläche zur Aktualisierung der Amtlichen Basiskarten (ABK) (in Prozent) zu : Durchschnittliche Übernahmezeiten für Teilungen (in Wochen) Durchschnittliche Übernahmezeiten für Gebäude (in Monaten) Aufbau der Amtlichen Basiskarte (ABK) in km² Kreisfläche mit verbesserter Katasterqualität zur Herausgabe der Amtlichen Basiskarte (in km²) Aktualisierung der Amtlichen Basiskarte (ABK) (in Prozent der Kreisfläche) Kreisfläche mit verbesserter Katasterqualität zur Herausgabe der Amtlichen Basiskarte (ABK) (in Prozent) 1 entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt , , , entfällt entfällt ,

229 Produktbeschreibung Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterschuss Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwicklungen, Geoinformationen Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterschuss zielbezogene Kennzahlen zu : Durchschnittliche Durchlaufzeit für Anträge auf Auszüge aus dem Liegenschaftskataster (in Tagen) Durchschnittliche Durchlaufzeit für Anträge auf gebührenpflichtige Vermessungsunterlagen (in Monaten) zu : Zum festgelegten Termin aktualisierte Geobasisdaten (in %) Erfolgreich durchgeführte Beratungen bzgl. Aufbau und Nutzung raumbezogener Informationssysteme (in %) zu : Termingerecht bearbeitete Anträge bzw. Anfragen auf Entwurf und Herstellung oder Aktualisierung von thematischen Karten sowie ggf. Analogausgabe oder Abgabe als digitales Dokument von aufbereiteten digitalen Geobasisdaten für raumbezogene, thematische Aufgabenstellungen Dritter (in %) zu : Durchschnittliche Durchlaufzeit für die Erstellung von Verkehrswertgutachten (in Monaten) weitere Kennzahlen zu : Übernahme von Teilungsvermessungen Übernahme von Gebäudevermessungen zu : Bearbeitete Anträge auf Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster auch an gewerbliche Ing.-Büros Bearbeitete Anträge auf Erteilung von gebührenpflichtigen Vermessungsunterlagen an Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure etc ,1 0,5 0,5 0,5 0,5 0, ,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,

230 Produktbeschreibung Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterschuss Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwicklungen, Geoinformationen Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterschuss weitere Kennzahlen zu : Durchgeführte Datenaktualisierungen bei vorhandenen Nutzern von Geobasisdaten Anträge bzw. Anfragen auf Beratung bzgl. Aufbau und Nutzung raumbezogener Informationssysteme zu : Anträge bzw. Anfragen auf Entwurf und Herstellung oder Aktualisierung von thematischen Karten sowie ggf. Analogausgabe oder Abgabe als digitales Dokument von aufbereiteten digitalen Geobasisdaten für raumbezogene, thematische Aufgabenstellungen Dritter zu : Erstellte Verkehrswertgutachten Anzahl der Stellen Beamte 4,854 3,854 Beschäftigte 43,782 43,

231 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterausschuss Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

232 Erläuterungen Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachte Zeile 04 Gebühren für die Erstellung von amtlichen Produkten des Liegenschaftskatasters bzw. deren Online-Abruf sowie Auskünften aus dem Liegenschaftskataster ( ), Gebühren für die Erstellung von Vermessungsunterlagen (3.000 ), Gebühren für die Durchführung von Vermessungen ( ), Gebühren für die Übernahme von Vermessungen ins Liegenschaftskataster ( ), Gebühren des Gutachterausschusses ( ) Zeile 07 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. Zeile 13 u.a. Unterhaltung und Bewirtschaftung Gebäude, Fortbildung etc. Sachaufwendungen ( ) (z.b. Verbrauchsmaterialien Außendienst, Kartografie, Nutzung Geodatenserver beim Regionalverband Ruhrgebiet etc.)., Aus- und Fortbildung (4.040 ), Haltung von Fahrzeugen (5.500 ) Zeile 16 u.a. Dienstreisen (6.400 ), Umsatzsteuer ( ), Geschäftsaufwendungen insbesondere des Gutachterausschusses ( ), Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (Digitalisierung von Katasterunterlagen und Auftragsvergaben, die dem Aufbau und der Aktualisierung der Amtlichen Basiskarte dienen) ( ) 230

233 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterausschuss Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Erläuterungen Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachte Zeile 26 vermessungstechnischen Feldausrüstung und sonstige amtsspezifischer Anschaffungen Investitionen Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterausschuss Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwickl., Geoinformationen Produktgruppe Liegenschaftskataster und Geoinformation, Gutachterausschuss Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Finanzplan Finanzplan Finanzplan I620BGA01 Bewegliche Sachen I620BGA02 Bewegliche Sachen I620BGA03 Bewegliche Sachen Summe Auszahlungen Saldo

234 Produktbeschreibung Produktgruppe ung Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwicklungen, Geoinformationen Produktgruppe ung Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Bernhard Fleischer Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Kreisentwicklungsplanung Leistungen: - Koordinierung bei Beteiligungen des Kreises zu übergeordneten ungen (z.b. Landes- und Regionalplanung), Fachplanungen anderer Behörden und feststellungsverfahren - Einsatz / Ausbau des geografischen Informations- und Auskunftssystems - Koordinierung kreisweiter ungs-konzepte - Regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Kreisentwicklungsplanung (insbesondere bei Aufstellung und Änderung des Regionalplanes für die Region Köln und bei Kooperationen des Region Köln/Bonn e.v.) Raumordnungsgesetz, Landesplanungsgesetz, Baugesetzbuch, Beschlüsse politischer Gremien Über- und untergeordnete Behörden und Dienststellen, ka Kommunen, Kooperationspartner - Entwicklung einer nachhaltigen und ausgewogenen Siedlungs- und Freiraumstruktur - Aktualität der Internetdarstellung der (neuen) Landschaftspläne - Förderung einer regional abgestimmten Kreisentwicklungsplanung 1. Alle Bauleitplanungs-Beteiligungsverfahren der ka Kommunen werden innerhalb der jeweiligen vorgegebenen Frist bearbeitet; die durch den Rheinisch-Bergischen Kreis zu vertretenden fachlichen Belange werden fristgerecht in die Verfahren eingebracht. 2. Zeitgleich mit jeder Änderung oder Neuaufstellung eines Landschaftsplans wird die Internet- Veröffentlichung angepasst. 3. Mitarbeit / Einbringung der Kreisbelange in den/die regionalen Kooperationsrunden (z.b. Köln und Rechtsrheinische Nachbarn / Siedlungsentwicklung ) und in das Agglomerationskonzept des Region Köln/Bonn e.v. zielbezogene Kennzahlen Zu 1. Anteil der fristgerecht bearbeiteten Beteiligungen (in %) bei durchschnittlich rd. 150 Stellungnahmen / Jahr im Rahmen der Bauleitplanung Zu 2. Anteil aktueller Internet-Veröffentlichungen neuer / geänderter Landschaftspläne in % Anzahl der Stellen Beamte 0,298 0,298 Beschäftigte 2,589 2,

235 Teilergebnishaushalt Produktgruppe ung Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

236 Produktbeschreibung Produktgruppe Infrastruktur und regionale Projekte Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwicklung, Geoinformationen Produktgruppe Infrastruktur und regionale Projekte Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Anne Hölzer Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Infrastruktur und regionale Projekte Leistungen: 1. Steuerung und Begleitung von kreiseigenen Konzepten und Projekten zur Unterstützung der Entwicklung des Kreises 2. Abstimmung der Kreisentwicklung mit regionalen Entwicklungsprozessen und Einbindung des Kreises in regionale Entwicklungen und Kooperationen 3. Koordination und Begleitung von bedeutsamen ungen und Projekten Dritter 4. Einbindung des Kreises in europäische Entwicklungen (z.b. Projektförderungen nach europäischen Förderprogrammen, Europäische Zusammenarbeit) Kreistagsbeschlüsse; Bau- und ungsrecht: Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Landesbau-Ordnung, Landesplanungs-Gesetz, Klimaschutzgesetz NRW; Wasserrecht: Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz, EU-Wasserrahmenrichtlinien; Landschaftsrecht: Bundesnaturschutzgesetz, Landesnaturschutzgesetz NRW; Europarecht Natürliche und juristische Personen, Körperschaften öffentlichen Rechts sowie Behörden, Privatpersonen, Kommunen, Verbände, Ministerien, Land- und Forstwirtschaft, Industrie und Gewerbe 1.1 Nachhaltige Entwicklung des Kreises zu einem zukunftsfähigen Standort mit hoher Lebens- Qualität 1.2 Klimaschutz im Rheinisch-Bergischen Kreis 1.3 Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum 1.4 Förderung und Verbesserung der Mobilität im Rheinisch-Bergischen Kreis 1.5 Flächendeckende Breitbandversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis 2.1 Einbindung des Kreises in die Region 2.2 Entwicklung, Begleitung, Umsetzung und Präsentation von Projekten im Rheinisch-Bergischen Kreis im Rahmen regionaler Kooperationen und des Strategieprozesses RBK plus in interkommunaler Abstimmung 2.3 Forcierung der zukunftsfähigen Entwicklung des Kreises mit Durchführung der REGIONALE 2025 Das Bergische Rheinland 3.1 Erarbeitung von Infrastrukturen im Rahmen der touristischen Entwicklung des Rheinisch- Bergischen Kreises in Kooperation mit den Kommunen und weiteren Dritten 4.1 Maximierung der für die Kreisentwicklung sinnvoll erzielbaren Drittfördermittel operationale Ziele 1.1 Umsetzung der Strategie für die Entwicklung des Rheinisch-Bergischen Kreises in und Folgejahren Einbringung der Interessen des rheinisch-bergischen Kreises in regionale und überregionale Kooperationen, Projekte und Prozesse Umsetzung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, Einleitung von Maßnahmen und Projekten zur Konzeptumsetzung, Begleitung durch Klimaschutzmanagement European Energy Award, Umsetzung des energiepolitischen Arbeitsprogramms, Re-Auditierung des Rheinisch-Bergischen Kreises Durchführung von persönlichen Beratungen über innovative Haustechniken, Einsparung von Energieressourcen und Verwendung von erneuerbaren Energien Durchführung von und Präsenz auf öffentlichen Großveranstaltungen durch Teilnahme an Veranstaltungen Dritter sowie Durchführung von eigenen öffentlichen Großveranstaltungen von überregionaler Bedeutung Durchführung von Schulungen / Fachvorträgen / Fortbildungen Fortschreibung der CO 2-Bilanzierung HolzCluster, Bergisch Holz, Umsetzung des Konzeptes Bergisches Energiekompetenzzentrum, Konzeptweiterentwicklung /-umsetzung, Mitgliedschaft im Trägerverein Entwicklung von Klima-Anpassungsstrategien für den Rheinisch-Bergischen Kreis Durchführung des alle drei Jahre stattfindenden Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" Durchführung einer Dorfwerkstatt zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 234

237 Produktbeschreibung Produktgruppe Infrastruktur und regionale Projekte Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwicklung, Geoinformationen Produktgruppe Infrastruktur und regionale Projekte zielbezogene Kennzahlen 1.1 Anzahl der in Umsetzung befindlichen Projekte des Strategiekonzeptes Anteil erneuerbarer Energien an der Endenergiebilanz des Rheinisch-Bergischen Kreises (in %) Prozent der max. möglichen Punkte im Rahmen European Energy Award Externe Auditierung im Rahmen des European Energy Award Anzahl der persönlichen Beratungen zur Energieeinsparung und Förderung erneuerbarer Energien Anzahl der klimaschutzrelevanten Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung Anzahl der durchgeführten klimaschutzrelevanten Schulungsund Fortbildungsveranstaltungen Anzahl der am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" teilnehmenden Dorfgemeinschaften Anzahl der an der Dorfwerkstatt teilnehmenden Dorfgemeinschaften Konzept, Maßnahmen und Projekte zur Dorfentwicklung Koordination LEADER Bergisches Wasserland Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für den Rheinisch-Bergischen Kreis Steuerung und Durchführung eines kreisweiten Abstimmungsprozess mit Kommunen, Verkehrsunternehmen und weiteren Akteuren Umsetzung von mobilitätsrelevanten Projekten und Maßnahmen Entwicklung eines Agger- / Sülzradweges Initiierung und Durchführung von (interkommunalen) Förderprojekten zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Beratung der Kommunen des Kreises zur Förderung des Breitbandausbaus Entwicklung einer interkommunalen Netzplanung für den FTTH-Ausbau Begleitung, Umsetzung und Weiterentwicklung von Regionale 2010-Formaten über den Präsentationszeitraum der Regionale 2010 hinaus Begleitung regionaler Themen und Projekte des Region Köln/Bonn e.v :aqualon, Etablierung des Betreiberkonzeptes, Erarbeitung eines Raumkonzepts, Aufstellung eines Veranstaltungsprogramms, in der Säule Erlebnis, Mitgliedschaft im Trägerverein Steuerung und Koordination des Prozesses zur Durchführung der REGIONALE Initiierung, Entwicklung, Begleitung und Umsetzung von REGIONALE-Projekten Begleitung des Bergkonzeptes 2.0 der Naturarena Bergisches Land GmbH Begleitung der Umsetzung "Masterplan Tourismus NRW" Umsetzung Qualitätsmanagement Radwegnetz Zuführung von eigenen Projekten oder Projekten Dritter an die Naturarena für eine Vermarktung , Kreiswettbewerb 1, Landeswettbewerb - 10, Kreiswettbewerb 1, Landeswettbewerb

238 Produktbeschreibung Produktgruppe Infrastruktur und regionale Projekte Produktbereich 09. Räumliche ung und Entwicklung, Geoinformationen Produktgruppe Infrastruktur und regionale Projekte zielbezogene Kennzahlen Durchführung von Maßnahmen zur Dorfentwicklung gemäß Konzept Anzahl der in Umsetzung befindlichen LEADER-Projekte im Kreis Durchführung von mobilitätsrelevanten, interkommunal bedeutsamen Veranstaltungen Koordination und Bearbeitung mobilitätsrelevanter Projekte 1.5 Kreisweite Versorgungsrate mit breitbandigem Internet >50 Mbit (in %) Koordinierung und Durchführung von Breitband-Förderprojekten Anzahl der kommunalen Beratungsgespräche im Breitbandausbau Anzahl der begleiteten Regionale 2010-Formate Anzahl der begleiteten regionalen Projekte mit raumwirksamer Bedeutung für den Kreis Teilnehmer an :aqualon-veranstaltungen der Säule Erlebnis Projekte im Rahmen der RE- GIONALE 2025 mit Beteiligung des Kreises Wegelänge der Rad-Region Rheinland weitere Kennzahlen Platzierung der Dorfgemeinschaften aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis beim Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" - - Goldmedaille - - Goldmedaille Anzahl der Stellen Beamte 2,500 2,500 Beschäftigte 2,000 3,

239 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Infrastruktur und regionale Projekte Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

240 Erläuterungen Infrastruktur und regionale Projekte Zeile 02 Zuschuss Breitband (Bund), Zuschuss Breitband (Land), Zuschuss Klimaschutzmanager, Zuschuss European Energy Award, Breitband - Zuschuss FTTB-/FTTH-Netzplanung, Zuschuss RadRegionRheinland - Schlussabwicklung Förderbescheid Zeile 05 Erträge aus Veranstaltungen, z.b. Teilnehmergebühr Kirchenfachtagung Zeile 06 Agger-Sülz-Radweg - Entwurfsplanung / Anteile der Kooperationspartner, Agger-Sülz-Radweg - Kooperation Straßen NRW, ung Overath-Bilstein / Obersteeg, Dorfwerkstatt / Dorfzeitung (Stiftung und Sponsoring), Breitband / Eigenanteile der Kommunen, Beiträge Kirchenfachtagung (Kooperationspartner), Schnelle Radwege - Erstattung der Projektpartner Zeile 13 Pflege und Unterhaltung Infrastruktur, Weiterführung Strategieprozess RBK : Projektumsetzung, Öffentlichkeitsarbeit, Dorf-(Zukunfts-)werkstatt, Dorfzeitung, Klimaschutzmanagement (Eigenanteil RBK), :aqualon, Umsetzung Campus, REGIONALE Prozess, Konzepte und Projekte, REGIONALE Eigenanteile REGIONALE Agentur, LEADER (Eigenanteil RBK, Projekte und allgemeine Ausgaben), Mobilität (Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit), Allgemeine Aufwendungen, Mitgliedsbeitrag Trägerverein :aqualon, Jahresbeitrag European Energy-Award, Agger-Sülz-Radweg - Kooperation Straßen NRW, ung Overath-Bilstein / Obersteeg Zeile 15 Agger-Sülz-Radweg - Entwurfsplanung, RadRegionRheinland - Schlussabwicklung Förderbescheid, Mühlen links und rechts des Rheins, Schnelle Radwege - ungskosten Machbarkeitsstudie Zeile 16 Geschäftsstelle Mobilitätskonzept (Laufende Maßnahmen), Geschäftsstelle Breitband (ungs- und Beratungsleistungen / Umsetzung Förderantrag), Qualitätsmanagement Radwegenetz, Breitband - Zuschuss FTTB-/FTTH-Netzplanung 238

241 Teilergebnishaushalt Produktbereich 10. Bauen und Wohnen Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

242 240

243 Produktbeschreibung Produktgruppe Wohnungsbauförderung Produktbereich 10. Bauen und Wohnen Produktgruppe Wohnungsbauförderung Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Klaus Eckl Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Maßnahmen der Wohnungsbauförderung / Wohnraumversorgung Leistungen: 1. Bewilligung von Fördermitteln des Landes für die Bildung und Schaffung von Wohneigentum bzw. für den Neubau von Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte 2. Bewilligung von Mitteln aus dem investiven Bestandsförderprogramm des Landes 3. Bewilligung von Fördermitteln des Landes für die Bildung und Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge 4. Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) für Berechtigte der kreisangehörigen Kommunen Burscheid, Kürten und Odenthal sowie Sicherung der Zweckbestimmung öffentlich geförderter Wohnungen durch den berechtigten Personenkreis 5. Entscheidung über Modernisierungen und Wertverbesserungen im Wohnungsbestand und Genehmigung von Mieten bei Umwandlung 6. Prüfung der Fördervoraussetzungen für die Landrat-Lucas-Stiftung 7. Fachaufsicht im Bereich des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW (WFNG NRW) und des Wohngeldgesetzes (WoGG) einschließlich Bearbeitung von Widersprüchen Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW (WFNG NRW), Wohnraumförderungsprogramm (WoFP), Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB), Bestimmungen zur Förderung von Wohnraum für Menschen mit Behinderungen (BWB), Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in NRW (RL BestandsInvest), Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL Flü), Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG), Zweite Berechnungsverordnung (II. BV), Satzung der Landrat-Lucas-Stiftung, Wohngeldgesetz (WoGG) Bevölkerung des Rheinisch-Bergischen Kreises und Personen, die sich im Rheinisch-Bergischen Kreis mit eigenem Wohnraum versorgen wollen; Haus- und Wohnungseigentümer; im sozialen Wohnungsbau engagierte Institutionen/Investoren; kreisangehörige Städte - Ausschöpfung der Wohnungsbauprogramme des Landes NRW zugunsten des sozialen Wohnungsbaus im Rheinisch-Bergischen Kreis - Erhöhung des Bekanntheitsgrades der sozialen Wohnraumförderung durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit - Sicherung der rechtmäßigen Gesetzesanwendung im Kreisgebiet (Fachaufsicht) - Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei der Bewilligung von Fördermitteln liegt bei 7 Arbeitstagen - Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei der Ausstellung von WBS sowie weiterer Bezugs- und Nutzungsgenehmigungen liegt bei 7 Arbeitstagen. - Steigerung der Anzahl der geförderten Wohnungen um 1 % jährlich zielbezogene Kennzahlen Durchschnittliche Bearbeitungszeit bei der Bewilligung von Fördermitteln (in Tagen) Durchschnittliche Bearbeitungszeit bei der Ausstellung von WBS sowie weiterer Bezugs- und Nutzungsgenehmigungen (in Tagen) Steigerungsrate der geförderten Wohneinheiten (WE) WE 1 % 1 % 1 % 1 % 1 % 241

244 Produktbeschreibung Produktgruppe Wohnungsbauförderung Produktbereich 10. Bauen und Wohnen Produktgruppe Wohnungsbauförderung weitere Kennzahlen Anzahl der bearbeiteten Anträge* Mietwohnungen/RL Flü in WE Anzahl der bearbeiteten Anträge Eigentumsmaßnahmen Anzahl der bearbeiteten Anträge Modernisierungsmaßnahmen / Bestandssicherung Anzahl der bearbeiteten Anträge auf Erteilung von WBS Anzahl der bearbeiteten Anträge auf Erteilung einer Freistellung Anzahl der bearbeiteten Anträge auf Erteilung einer Zinsbescheinigung Anzahl der bearbeiteten Anträge Landrat-Lucas-Stiftung Höhe des Budgets Mietwohnungsbau (in ) Inanspruchnahme des Budgets % 100 % 100 % 100 % Mietwohnungsbau (in %) Höhe des Budgets Eigenheime (in ) Inanspruchnahme des Budgets Eigenheime % 100 % 100 % 100 % (in %) Höhe des Budgets Investive Bestands-Förderung (in ) Inanspruchnahme des Budgets Investive % 100 % 100 % 100 % Bestands-Förderung (in %) durchgeführte Prüfung Landrat-Lucas-Stiftung** *= bei allen einschließlich zurückgezogene und abgelehnte **entfällt ab Anzahl der Stellen Beamte 2,080 2,080 Beschäftigte 1,000 1,

245 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Wohnungsbauförderung Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28) Erläuterungen Wohnungsbauförderung Zeile 07 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit 243

246 Produktbeschreibung Produktgruppe Bauaufsicht Produktbereich 10. Bauen und Wohnen Produktgruppe Bauaufsicht Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Jessica Lehmann Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Untere Bauaufsicht Fachaufsicht Bauordnung für das Land NRW (BauO NRW), Wohnungseigentumsgesetz (WEG), Sonderbauvorschriften, Ordnungsbehördengesetz (OBG), Ordnungswidrigkeitengesetz, Baugesetzbuch (BauGB) i.v.m. der Durchführungsverordnung des BauGB, Verwaltungsgerichtsordnung, Denkmalschutzgesetz Bauwillige, Bauherren, Eigentümer, Architekten, kreisangehörige Kommunen mit eigener unterer Bauaufsichtsbehörde, Ordnungspflichtige Globalziele Zu : - Schnelle, bürgerfreundliche und wirtschaftliche Leistungserbringung - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Digitalisierung der dauerhaft aufzubewahrenden Bauakten Zu : - Unterstützung und Beratung der privilegierten Unteren Bauaufsichtsbehörden sowie der Unteren Denkmalbehörden und der bauwilligen Bürger im Kreisgebiet mit dem Ziel einer einheitlichen Rechtsanwendung operationale Ziele zu : - Die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Baugenehmigungsverfahren liegt bei 2,8 Monaten. - Der Anteil der erfolgreichen Rechtsbehelfe und Klagen an der Gesamtzahl aller Entscheidungen soll kleiner als 5 % sein. - Bis sind alle Bauakten digitalisiert. zielbezogene Kennzahlen zu : Durchschnittliche Bearbeitungszeit speziell im Baugenehmigungsverfahren (in Monaten) Anteil der erfolgreichen Rechtsbehelfe und Klagen an der Gesamtzahl aller Entscheidungen (in %) Anteil der digitalisierten Bauakten an den Bauakten insgesamt in % 2,54 2,8 2,8 2,8 2,8 2,8 < 5 < 5 < 5 < 5 < 5 < weitere Kennzahlen zu : Anzahl sämtlicher Verfahren Anzahl der digitalisierten Bauakten zu : Anzahl sämtlicher Verfahren

247 Produktbeschreibung Produktgruppe Bauaufsicht Produktbereich 10. Bauen und Wohnen Produktgruppe Bauaufsicht Anzahl der Stellen Beamte 7,050 7,050 Beschäftigte 11,239 11,

248 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Bauaufsicht Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

249 Erläuterungen Bauaufsicht Zeile 04 Verwaltungsgebühren der Bauaufsicht nach der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (Bauvoranfragen, Baulasten, Grundstücksteilungen, Ordnungsverfügungen, Bauberatungen, Baugenehmigungsverfahren, Bauüberwachungen, Abgeschlossenheitsbescheinigungen, Abweichungen oder Befreiungen von baurechtlichen Vorschriften) ( ) Zeile 07 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. Zeile 16 u.a. Aufwendungen für die Digitalisierung von Bauakten durch einen externen Dienstleister ( ) 247

250 248

251 Teilergebnishaushalt Produktbereich 12. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

252 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 12. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

253 Produktbeschreibung Produktgruppe Kreisstraßen Produktbereich 12. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe Kreisstraßen Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Irmhild Schürhoff Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Straßenbau Straßenunterhaltung Straßenverwaltung entfällt ab Winterdienst Straßen- und Wegegesetz NW (StrWG NW), Fernstraßengesetz (FStrG), Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), VOB, VOL, VOF und interne Vergaberichtlinien, technische Richtlinien, politische Beschlüsse, Zielvorgaben der Verwaltungsleitung, Verkehrsteilnehmer, Anlieger, Versorgungsträger, sonstige Nutzer der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus, kreisangehörige Kommunen, Genehmigungs- und Bewilligungsbehörden, politische Gremien - Bereitstellung einer verkehrssicheren, funktionsfähigen, entwicklungsorientierten Verkehrsinfrastruktur - Erhaltung und schrittweiser Ausbau eines auch zur Nutzung in der Freizeit geeigneten Fahrradwegnetzes - Erfassung des Zustandes aller bestehenden Fahrradwege; Erfassung von Strecken, bei denen neue Fahrradwege sinnvoll sind; Erstellung einer Prioritätenliste zur Instandsetzung der bestehen den Fahrradwege sowie zum Bau neuer Fahrradwege; Instandsetzung der bestehenden Fahrradwege nach der Prioritätenliste; Neubau von Fahrradwegen nach der Prioritätenliste - Fristgerechte Abwicklung der Bauprojekte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Förderung durch das Land NRW - Angemessene Sicherstellung der Befahrbarkeit des Kreisstraßennetzes an Frosttagen und bei Schneefall operationale Ziele zu : - Die Frist zur Antwort oder Zwischennachricht auf Anregungen und Beschwerden innerhalb von 5 Arbeitstagen wird in 95 % der Fälle eingehalten. - Die Frist zur Sicherstellung einer zeitnahen Reaktion auf externe s und Anrufe innerhalb von 4 Arbeitstagen wird in 98 % der Fälle eingehalten. zu : - Die Frist zur Durchführung von Verfahren der Sondernutzung und Anbauvorhaben innerhalb von 4 Wochen nach Eingang prüfungsfähiger Unterlagen wird in 95 % der Fälle eingehalten. - Die Frist zur Umsetzung von verkehrsrechtlichen Anordnungen innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe wird in 95 % der Fälle eingehalten. zielbezogene Kennzahlen Zu : Anteil der fristgerechten Beantwortung von Anregungen und Beschwerden zu deren Gesamtzahl in % Anteil der fristgerechten Beantwortung von externen s und Anrufen zu deren Gesamtzahl in % Zu : Anteil der fristgerecht bearbeiteten Anträge zu deren Gesamtzahl in %

254 Produktbeschreibung Produktgruppe Kreisstraßen Produktbereich 12. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe Kreisstraßen zielbezogene Kennzahlen Anteil der fristgerecht umgesetzten Anordnungen zu deren Gesamtanzahl in % weitere Kennzahlen Zu : Anzahl Einsatztage Anzahl Streueinsätze Anzahl Räum-/Streueinsätze Streustoffverbrauch in to Anzahl der Stellen Beamte 3,950 1,800 Beschäftigte 16,000 15,000 Bauprogramm Straße Abschnitt Beginn/Fertigstellung geförderte Baumaßnahmen K 2 Ausbau der K 2 zwischen Berghamberg und Dierath / K 21 Ausbau Ortsdurchfahrt Wermelskirchen-Preyersmühle / K 37 Ausbau der Aggerbrücke in Overath-Vilkerath / K 38 Ausbau zwischen Overath-Mittelbech und Lokenbach / investives Bauprogramm K 10 Entwässerung K 10 Leichlingen-Hülstrung / K 37 Entwässerung K 37 Overath-Breidenassel konsumtives Deckenbauprogramm K 21 Wermelskirchen-Preyersmühle bis Mebusmühle K 37 Overath-Breidenassel bis Schlingenbachbrücke K 9 Leichlingen-Bremersheide bis Sankt Heribert / K 37 Overath-Bochmühle bis Schlingenbachbrücke / 252

255 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Kreisstraßen Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

256 Erläuterungen Kreisstraßen Zeile 02 u.a. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen für Straßenbaumaßnahmen ( ), Zeile 13 u.a. Unterhaltung und Begrünung von Straßen ( ), Maßnahmen der baulichen Unterhaltung ( ), Unterhaltung von Fahrradwegen ( ), Unterhaltung Bauwerke ( ), Deckenbaumaßnahmen ( ), Niederschlagswassergebühren ( ), Sonstige Sachausgaben für den Betrieb von Fahrzeugen, Geräten und Einrichtungen für die Straßenunterhaltung, ohne Anteil Winterdienst ( ), Unternehmensleistungen und Leistungen an Kommunen im Rahmen des Winterdienstes ( ) Zeile 14 u.a. AfA auf Straßeninventar mit zugehörigen Einrichtungen und Nebenanlagen ( ), AfA auf Inventar für die Straßenunterhaltung ( ) 254

257 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Kreisstraßen Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

258 Investitionen Produktgruppe Kreisstraßen Produktbereich 12. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe Kreisstraßen Nr. Bezeichnung I60BRÜK01Z K 01, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK02Z K 02, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK15Z K 15, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK21Z K 21, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK22Z K 22, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK25Z K 25, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK34Z K 34, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK37Z K 37, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK38Z K 38, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60GRUBOE Veräußerungen Grund und Boden I60BRÜK42Z K 42, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK02Z K 02, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK21Z K 21, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK34Z K 34, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK37Z K 37, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK38Z K 38, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK39Z K 39, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahmen I60KSBK42Z K 42, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBZ Zugänge SOPO GVFG-Maßnahmen I60MASCHE Veräußerungen Geräte, Fahrzeuge Jahresergebnis Finanzplan Finanzplan Finanzplan Summe Einzahlungen I60BRÜK01 K 01, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK02 K 02, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK10 K 10, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK12 K 12, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK15 K 15, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK21 K 21, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK26 K 26, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK34 K 34, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK37 K 37, Erneuerung Bauwerke

259 Investitionen Produktgruppe Kreisstraßen Produktbereich 12. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Finanzplan Finanzplan Finanzplan I60BRÜK38 K 38, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK42 K 42, Erneuerung Bauwerke I60GRUBO Grunderwerb Infrastrukturvermögen I60IMMAT Beschaffung von immateriellen Gütern I60KSB ung zukünftige Straßenbaukosten I60KSBK02 K 02, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK06 K 06, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK08 K 08, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK12 K 12, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK15 K 15, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK21 K 21, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK31 K 31, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK34 K 34, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK35 K 35, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK37 K 37, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK38 K 38, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK39 K 39, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK42 K 42, Straßenbaumaßnahmen I60LAGER1 Beschaffung von Streusalz auf Lager I60MASCH Anschaffung Geräte, Fahrzeuge I60RZSOPO Rückzahlung Landeszuweisungen Summe Auszahlungen Saldo

260 Produktbeschreibung Produktgruppe ÖPNV Produktbereich 12. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe ÖPNV Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Reinhard Haase Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Nahverkehrsplan, Verkehrsunternehmen Sonstige öffentliche Verkehrsleistungen (Freizeitverkehr, Nachtbus usw.) Leistungen: - ung, Organisation und Finanzierung eines bedarfsgerechten ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis unter Nutzung des allgemeinen Linienverkehrs und des Taxibusses - Bereitstellung eines wirtschaftlichen Personennahverkehrs im Rheinisch-Bergischen Kreis - Beauftragung von Verkehrsunternehmen mit ÖPNV-Leistungen, Abwicklung und Controlling der finanziellen Leistungen - Fachbezogene Auswertung aller Informationen aus den Verkehrsunternehmen, NVR- und VRS- Gremien sowie aller zugänglichen Quellen zur Unterstützung der Verwaltungsführung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele ÖPNV-G NRW Nutzer des ÖPNV, Verkehrsunternehmen, benachbarte Aufgabenträger - Sicherstellung der Einflussmöglichkeit in den Beteiligungsgremien der Verkehrsunternehmen - Regelmäßige Überprüfung des mit dem Nahverkehrsplan beschlossenen ÖPNV-Angebots im Rheinisch-Bergischen Kreis und Umsetzung von Änderungen zum jeweiligen Fahrplanwechsel - Optimierung von Umlaufplanungen zur Schöpfung von betrieblichen Synergien, um bei gleichen Betriebsleistungen ein wirtschaftlicheres zu erzielen bzw. höhere ÖPNV-Leistungen ohne signifikante Erhöhungen der Ansätze zu erreichen Anzahl der Stellen Beamte - 2,000 Beschäftigte - 1,

261 ÖPNV-Leistungen des Rheinisch-Bergischen Kreises Betrauungen des Rheinisch-Bergischen Kreises Kraftverkehr Wupper-Sieg AG Regionalverkehr Köln GmbH wesentlicher räumlicher Geltungsbereich (Stadt / Gemeinde) Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten, Odenthal (Langenfeld) ² Bergisch Gladbach, Burscheid, Overath, Rösrath, Wermelskirchen damit verbundene Verkehrsleistung in Wagenkilometer 1, (12.000) ² Vereinbarungen mit benachbarten Aufgabenträgern / betrauten Verkehrsunternehmen wesentlicher räumlicher Geltungsbereich im Rheinisch- Bergischen Kreis damit verbundene Verkehrsleistung in Wagenkilometer 1, 3 (gerundet) Kölner-Verkehrs-Betriebe AG Bergisch Gladbach (nur Schiene) Rhein-Sieg Verkehrsgesellschaft Overath, Rösrath mbh Stadtwerke Remscheid GmbH Wermelskirchen Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbh Overath Vereinbarungen über Naturalausgleich Stadt Remscheid / Stadtwerke Remscheid GmbH Stadt Solingen / Stadtwerke Solingen GmbH wesentlicher räumlicher Geltungsbereich im Rheinisch- Bergischen Kreis Wermelskirchen Leichlingen damit verbundene Verkehrsleistung in Wagenkilometer 1, 3 (gerundet) Die Verkehrsbetriebe Hüttebräucker GmbH fährt eigenwirtschaftliche Leistungen im Stadtgebiet Leichlingen. Kraftverkehr Gebr. Wiedenhoff GmbH & Co. KG Burscheid, Leichlingen 1 Die Einheit Wagenkilometer entspricht im Wesentlichen der tatsächlichen Fahrplankilometerleistung; Kilometerangaben grob gerundet. ² Es werden die vom Rheinisch-Bergischen Kreis auf Langenfelder Stadtgebiet bewirkten Verkehrsleistungen angegeben. 3 Die für erwarteten Verkehrsleistungen liegen erst zum Fahrplanwechsel Dez. vor. 259

262 Teilergebnishaushalt Produktgruppe ÖPNV Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

263 Erläuterungen ÖPNV Zeile 02 Zuweisungen und Zuschüsse f. lfd. Zwecke vom Land im ÖPNV ( ), Ausbildungsverkehrspauschale 11a ÖPNVG NRW ( ) Zeile 06 u.a. Erstattung von benachbarten Aufgabenträgern und Kommunen für Verkehre aus Betrauungen des Rheinisch-Bergischen Kreises ( ) Zeile 15 u.a. Vereinbarungen für interlokale Verkehre aufgrund der Satzung des VRS mit der Stadt Köln/KVB, Oberbergischer Kreis/VBL, Rhein-Sieg-Kreis/RSVG ( ), Betrauungen des Rheinisch-Bergischen Kreises mit den Verkehrsunternehmen KWS und RVK ( ), Zuweisungen und Zuschüsse f. lfd. Zwecke an private Unternehmen im ÖPNV ( ), Ausbildungsverkehrspauschale ÖPNV ( ) Zeile 16 Sonstige Geschäftsaufwendungen im ÖPNV ( ) 261

264 262

265 Teilergebnishaushalt Produktbereich 13. Natur- und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

266 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 13. Natur- und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

267 Produktbeschreibung Produktgruppe ung und Landschaftsschutz Produktbereich 13. Natur- und Landschaftspflege Produktgruppe ung und Landschaftsschutz Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Bernhard Fleischer Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Umsetzung der Landschaftspläne / Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Aufstellung und Fortschreibung der Landschaftspläne Genehmigung und Stellungnahmen zu Eingriffen in Natur und Landschaft Bundesnaturschutzgesetz, Landesnaturschutzgesetz NRW, Verordnung zur Durchführung des Landesnaturschutzgesetzes, Landschaftspläne, Schutzgebietsverordnungen, Fauna Flora Habitat (FFH-Richtlinie), Vogelschutzrichtlinie Bürgerinnen und Bürger, Interessengemeinschaften, sonstige Institutionen, Verbände, Behörden Zu : Erreichung und Sicherung des Schutzzwecks für Schutzgebiete und objekte; Erhaltung der Biodiversität Zu : Umsetzung der Biodiversitätsstrategie NRW; Sicherung von Schutzgebieten Zu : Rechtssicherheit der Bescheide operationale Ziele zu : 1. Umsetzung von Landschaftsplanmaßnahmen der derzeit rechtskräftigen Landschaftspläne unter 100 % iger Ausschöpfung der derzeitigen Förderungsmöglichkeiten 2. Fortführung des kreiseigenen Ökokontos zwecks Maßnahmenumsetzung durch: a) Generierung von Ökopunkten jährlich b) Veräußerung von Ökopunkten jährlich zu : Harmonisierung der Landschaftspläne und Anpassung an die aktuelle Rechtslage im Kreisgebiet: - Rechtskraft der überarbeiteten Landschaftsplanung für das Gemeindegebiet Odenthal in - Rechtskraft der überarbeiteten Landschaftsplanung für den Landschaftsplan Südkreis in Verfahrensschritte 1. Entwurfserfassung / Aufstellungsbeschluss (25 %) 2. Frühzeitige Beteiligung / TÖB-Beteiligung (50 %) 3. Öffentliche Auslegung (75 %) 4. Rechtskraft (100 %) zu : 1. Durchführung der Zulassungsverfahren in 80 % der Fälle innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Antragseingang bei vollständigen Antragsunterlagen und Vorliegen aller Stellungnahmen (ohne Verfahrensbeteiligung Beirat und anerkannte Naturschutzverbände) 2. Rechtssicherheit der Bescheide. Der Anteil der erfolgreichen Rechtsbehelfe an der Gesamtzahl der naturschutzrechtlichen Bescheide beträgt < 3 % 3. Einzureichende Stellungnahmen sowie Berichterstattungen bei übergeordneten Dienststellen (Bezirksregierungen, Ministerien, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Landkreistag) erfolgen innerhalb der jeweils vorgegebenen Frist. zielbezogene Kennzahlen zu : 1. Externe Fördermittel zur Maßnahmenumsetzung , in 2a. Anzahl generierter Ökopunkte b. Anzahl verkaufter Ökopunkte

268 Produktbeschreibung Produktgruppe ung und Landschaftsschutz Produktbereich 13. Natur- und Landschaftspflege Produktgruppe ung und Landschaftsschutz zielbezogene Kennzahlen zu : Erarbeitung eines Landschaftsplanes für das Gemeindegebiet Odenthal* Überarbeitung des Landschaftsplanes Südkreis (Bergisch Gladbach, Overath, Rösrath)* zu : 1. Anteil der fristgerecht erledigten Verfahren (in %) 2. Anzahl der erfolgreichen Klageverfahren (in %) 3. Anteil der fristgerecht eingereichten Stellungnahmen und Berichterstattungen (in %) 25 % 50 % 100 % % 50% 75 % 100 % < 3 < 3 < 3 < 3 < 3 < Anzahl der Stellen Beamte 5,585 5,335 Beschäftigte 8,918 8,

269 Teilergebnishaushalt Produktgruppe ung und Landschaftsschutz Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

270 Erläuterungen ung und Landschaftsschutz Zeile 02 Zuweisungen des Landes zur Durchführung von Landschaftsplanmaßnahmen nach den derzeit gültigen Förderrichtlinien ( ), Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen Turmhof ( ) und Zusatzbeschilderung Naturschutzgebiet Gierather Wald (294 ) Zeile 04 Erhebung von Reitabgabe ( ) sowie von Verwaltungsgebühren ( ) Zeile 07 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. u.a. Vorsteuer aus Ökopunktmaßnahmen (4.900 ), Auflösung PRAP Verkauf von Ökopunkten ( ), Ertatzgelder ( ) Zeile 13 u.a. Förderung Biologische Station ( ), Durchführung Landschaftspläne ( ), Verkehrssicherungspflicht Naturdenkmale ( ), Pflege- und Unterhaltungskosten Ökokontomaßnahmen ( ), Kosten für den Bundesfreiwilligendienstes und das freiwillige ökologische Jahr (6.000 ), Bewirtschaftungskosten Turmhof ( ), Unterhaltungskosten Turmhof ( ) Zeile 14 Abschreibungen Turmhof ( ), Zusatzbeschilderung Naturschutzgebiet Gierather Wald (420 ), Werkstattcontainer Turmhof (1.968 ) Zeile 16 u.a. Abführung der Reitabgabe ( ), Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten ( ), Umsatzsteuer aus den Verkäufen von Ökopunkten (8.000 ), Ersatzgeldmaßnahmen ( ) 268

271 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe ung und Landschaftsschutz Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Erläuterungen ung und Landschaftsschutz Zeile 22 Verkaufserlöse aus Ökopunkten 269

272 Investitionen Produktgruppe ung und Landschaftsschutz Produktbereich 13. Natur- und Landschaftspflege Produktgruppe ung und Landschaftsschutz Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Finanzplan Finanzplan Finanzplan I670ÖKOP Ökokonto Passive RAP I670SOPOEG Anzahlungen Ersatzgelder I670SOPO Sonderposten Summe Einzahlungen I670GRUEN Ankauf naturschutzwürdiger Flächen Summe Auszahlungen Saldo

273 Teilergebnishaushalt Produktbereich 14. Umweltschutz Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

274 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 14. Umweltschutz Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

275 Produktbeschreibung Produktgruppe Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz Produktbereich 14. Umweltschutz Produktgruppe Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Elke Reichert Die Produktgruppe umfasst die Produkte: Zulassungsverfahren und Gewässerbewirtschaftung Technischer Umweltschutz, Anlagen- und Abfallüberwachung Bodenschutz, Grundwasserbewirtschaftung und Landwirtschaft Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz NW, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Landesabfallgesetz NW, Bundesbodenschutzgesetz, Landesbodenschutzgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Landesimmissionsschutzgesetz, TA Luft, TA Lärm, u.a. Bürgerinnen und Bürger, Industrie und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Kommunen und kommunale Unternehmen, Wasserverbände und andere Körperschaften des öffentlichen Rechtes, Wasserversorgungsunternehmen, Straßenbaulastträger - Schutz der Gewässer vor nachteiligen Beeinträchtigungen - Hinwirken auf einen guten Zustand der Gewässer im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie - Verbesserung des Hochwasserschutzes und Verminderung der Auswirkungen von Überschwemmungen - Sicherung einer umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen - Förderung der Kreislaufwirtschaft - Nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens - Abwehr von schädlichen Bodenveränderungen, Untersuchung und Sanierung von Altlasten - Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen infolge des Betriebes von Anlagen - Vermeidung und Verminderung von Emissionen beim Betrieb von Anlagen - Kooperative Lösungen bei Beschwerden operationale Ziele zu : - Durchführung der Zulassungsverfahren innerhalb von 4 Wochen nach Eingang eines Antrages, unter der Voraussetzung, dass die Unterlagen vollständig und prüffähig sind und eine Drittbeteiligung nicht erfolgen muss - Der Anteil der dem Stand der Technik angepassten Anlagen zur Niederschlagswassereinleitungen unter Berücksichtigung der hydraulischen und stofflichen Belastungen wird bis auf 88 % gesteigert - Die Bestandserfassung und die Bewertung der Fischteichanlagen wird bis abgeschlossen sein - Das Maßnahmenkonzept Teichwirtschaft wird bis vollständig erstellt und umgesetzt sein. zu : - Bei der Überwachung von Anlagen, Betrieben und Gewässerbenutzungen hinsichtlich der Einhaltung der wasser-, abfall- und immissionsrechtlichen Vorschriften sollen mindestens 80 % der Fälle beanstandungsfrei sein - Jährlich werden 150 Indirekteinleiterüberwachungsvorgänge und 500 Überwachungen von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durchgeführt. - Jährlich werden 80 Betriebe im Rahmen der medienübergreifenden Überwachung überprüft. zu : - Bewertung von neu aufgenommenen Altlastverdachtsflächen innerhalb von einem Jahr nach Bekanntwerden - Jährlich werden 30 Vorgänge zu Altlasten und Altlastverdachtsflächen im Hinblick auf vorhandene Daten und deren Eignung zur nutzungs- und wirkungspfadbezogenen Bewertung nach Maßgabe der aktuellen Anforderungen der BBodschV, sowie die eventuell darauf basierende Anpassung überprüft - Jährlich werden 50 landwirtschaftliche Betriebe aus wasserwirtschaftlicher Sicht überprüft - Jährlich werden 20 Trinkwasser-Eigenversorgungsanlagen und Brauchwasserversorgungsanlagen überprüft. 273

276 Produktbeschreibung Produktgruppe Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz Produktbereich 14. Umweltschutz Produktgruppe Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz zielbezogene Kennzahlen zu : Anteil der fristgerecht bearbeiteten Zulassungsanträge in % Dem Stand der Technik entsprechende Niederschlagswassereinleitungen im Verhältnis zu deren Gesamtanzahl in % Anteil der erfassten Bestände von Gewässerbenutzungen der Teichwirtschaft in % Erstellung und Umsetzung des Maßnahmenkonzepts Teichwirtschaft (in %) zu : Anteil der beanstandungsfreien im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Überwachungsvorgänge in % Anzahl der Indirekteinleiterüberwachungsvorgänge Anzahl der Überprüfungen bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Anzahl der medienübergreifenden Betriebsüberwachungen zu : Anteil der innerhalb von einem Jahr bewertetenneuen Altlastverdachtsflächen in % Anzahl der überprüften Daten zu Altlasten / Altlastverdachtsflächen nach BBodSchV, sowie Anpassung und Bewertung Anzahl der Überprüfungsvorgänge in der Landwirtschaft Anzahl der Überprüfungsvorgänge Eigenversorgungsanlagen/ Brauchwasserversorgungsanlagen weitere Kennzahlen Anzahl der Zulassungsverfahren Anzahl der sanierten Niederschlagswassereinleitungen

277 Produktbeschreibung Produktgruppe Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz Produktbereich 14. Umweltschutz Produktgruppe Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz weitere Kennzahlen Erfassung und Bewertung des Gewässerzustandes [Gewässerlänge in km] Anzahl der Probenahmen Anzahl der durchgeführten Analysen (diverse Parameter) Anzahl der anlassbezogenen Betriebsüberwachungen Anzahl der Überwachungen anlässlich Nachbarbeschwerden Anzahl der ordnungsbehördlichen Maßnahmen Anzahl der durchgeführten OWI-Verfahren Anzahl der Parameter, die einer Qualitätskontrolle unterzogen wurden Anteil der erfolgreich abgeschlossenen ordnungsrechtlichen Verfahren im Verhältnis zu deren Gesamtanzahl in % Anteil Beseitigung immissionsschutzrechtlich unzulässiger Zustände durch Beratung / Kooperation im Verhältnis zu deren Gesamtanzahl in % Anzahl der erfassten Altlastverdachtsflächen Anzahl der bewerteten Altlastverdachtsflächen Anzahl der Auskünfte aus dem Altlastenkataster Anzahl der Stellungnahmen in Bauleitplänen Anteil der bewerteten Altlastverdachtsflächen im Verhältnis zu de- ren Gesamtanzahl in % Anteil der innerhalb von 4 Wochen nach Eingang von Beschwerden und Beteiligungen durchgeführten Überprüfungen in % Anzahl der Stellen Beamte 10,129 9,379 Beschäftigte 25,009 26,

278 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) 22 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

279 Erläuterungen Wasser und Abfallwirtschaft, Boden- und Immisionsschutz Zeile 04 Verwaltungsgebühren ( ) Zeile 06 Personalkostenerstattung des Landes dür den Bereich Umweltverwaltung. Zeile 07 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit. Zeile 11 Der Mehraufwand beruht u.a. auf dem Einsatz eigenen Personals nach Eintritt eines Landesbediensteten in den Ruhestand. Des Weiteren ergeben sich höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Zeile 13 Aufwendungen für Aus- und Fortbildungen (6.200 ), Dienst- und Schutzbekleidung, persönliche Ausrüstung (1.120 ), Sonstige besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen ( ), Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten (7.000 ) 277

280 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Investitionen Produktgruppe Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz Produktbereich 14. Umweltschutz Produktgruppe Wasser- und Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz Nr. Bezeichnung Jahresergebnis Finanzplan Finanzplan Finanzplan I660TECHA Technische Ausstattung Summe Auszahlungen Saldo

281 Teilergebnishaushalt Produktbereich 15. Wirtschaft und Tourismus Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

282 280

283 Produktbeschreibung Produktgruppe Beteiligungsmanagement Produktbereich 15. Wirtschaft und Tourismus Produktgruppe Beteiligungsmanagement Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Klaus Eckl Norbert Schepers Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Beteiligungsmanagement Leistungen: 1. Verwaltung der Amt 20 zugeordneten Beteiligungen des Kreises 2. Erstellung eines Beteiligungsberichtes 3. Beschaffung und Bereitstellung von Informationen für die Verwaltungsführung und Politik 4. Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Beteiligungsgremien 5. Mitwirkung bei der Festlegung der Finanzziele der Beteiligungen, Prüfung der Wirtschaftspläne und ggf. Einflussnahme auf die Wirtschaftspläne 6. Vorbereitung und Mitwirkung bei Stellungnahmen bzw. wirtschaftlicher Beurteilung von Investitionsmaßnahmen und Unternehmenskonzepten 107 ff. Gemeindeordnung NW, interne Regelungen Kreistag, Ausschüsse, Verwaltungsführung, Kämmerer, Betriebe und Unternehmen, Zweckverbände, Vereine etc., an denen der Kreis direkt oder indirekt beteiligt ist - Ständige Informationsversorgung der Verwaltungsführung und der Politik - Zukunfts- und zielorientierte Auswertung aller Informationen (z.b. Wirtschaftspläne) zur Unterstützung der Verwaltungsführung bei der Entscheidungsfindung - Sicherstellung der Einflussnahmemöglichkeit in den Beteiligungsgremien (Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen) zur Durchsetzung eigener strukturpolitischer Ziele - Vorhandene Beteiligungen wertmäßig erhalten bzw. erhöhen - Erzielung bzw. Erhöhung von Ausschüttungen. Senkung, mindestens aber Beibehaltung des Zuschussbedarfes zielbezogene Kennzahlen Zuschuss je Beteiligungsunternehmen Zuschussbedarf insgesamt (in ) Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rheinisch-Bergisches Technologie Zentrum GmbH Verband kommunaler RWE-Aktionäre GmbH Naturarena Bergisches Land GmbH Das Bergische ggmbh Naturpark Bergisches Land Gewinnausschüttungen Ausschüttungen insgesamt (in ) Bergischer Abfallwirtschaftsverband Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft mbh

284 Produktbeschreibung Produktgruppe Beteiligungsmanagement Produktbereich 15. Wirtschaft und Tourismus Produktgruppe Beteiligungsmanagement zielbezogene Kennzahlen Gemeinnütziger Bauverein Wermelskirchen eg RWE AG Radio Berg GmbH & Co. KG Kreissparkasse Köln Kraftverkehr Wupper-Sieg AG Bergische Energie Genossenschaft 1 weitere Kennzahlen Anzahl der Beteiligungen Anzahl der Stellen Beamte 0,700 0,700 Beschäftigte 0,000 0,

285 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Beteiligungsmanagement Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (19+20) = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = (26, 27, 28)

286 Erläuterungen Beteiligungsmanagement Zeile 15 u.a. Verlustausgleich RBW ( ), Verlustausgleich Technologiezentrum ( ), Zuschuss VKA (3.221 ), Naturarena Bergisches Land ( ), Das Bergische ggmbh ( ), Naturpark Bergisches Land ( ) Zeile 19 u.a. Gewinnausschüttung BAV ( ), Dividende RBS ( ), Dividende Bauverein Wermelskirchen (200 ), Dividende RWE-Aktien ( ), Gewinnausschüttung Radio Berg ( ), Dividende KSK ( ) Der Rheinisch Bergische Kreis hält Stück RWE Aktien im Kämmereivermögen. Der RWE Konzern beabsichtigt, in für das Geschäftsjahr eine Dividende pro Stammaktie in Höhe von 0,50 auszuschütten. Abzüglich Kapitalertragssteuer und Solidaritätsbeitrag entfällt auf den Rheinisch-Bergischen Kreis somit eine Dividende in Höhe von rd Der RWE Konzern hat im Juni beschlossen, durch die Rückerstattung der Atomsteuer eine Sonderausschüttung an die Aktionäre von 1 pro Stammaktie für das Geschäftsjahr vorzunehmen. Abzüglich Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag entfällt auf den Rheinisch-Bergischen Kreis somit eine zusätzliche Sonderdividende von rd

287 Teilergebnishaushalt Produktbereich 16. Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge 08 + Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen = Finanzergebnis (19+20) = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

288 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 16. Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30)

289 Produktbeschreibung Produktgruppe Finanzmanagement Produktbereich 16. Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe Finanzmanagement Produktinformationen Produktverantwortlich Beschreibung Klaus Eckl Die Produktgruppe umfasst das Produkt: Externe / Zentrale Finanzdienstleistungen Leistungen: 1. Bereitstellung allgemeiner Finanzmittel 2. Ermittlung und Bereitstellung der Versorgungsaufwendungen der Pensionäre 3. Voranmeldung / Berechnung der Umsatzsteuer Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele Kreisordnung NW, Gemeindeordnung NW, Gemeindehaushaltsverordnung, 3 Kommunalabgabengesetz, Umsatzsteuergesetz Kreistag, Verwaltungsführung, Budget- / Produktverantwortliche, kreisangehörige Kommunen, Aufsichtsbehörde, Bürgerinnen und Bürger, Finanzamt Bergisch Gladbach - Sach- und zeitgerechte sowie effiziente Aufgabenerfüllung - Kundenzufriedenheit Anzahl der Stellen Beamte 0,000 0,000 Beschäftigte 0,000 0,

290 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Finanzmanagement Nr. Bezeichnung 01 Steuern und Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge 08 + Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches (10+17) Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen = Finanzergebnis (19+20) = der laufenden Verwaltungstätigkeit (18+21) Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches (23+24) 26 = Jahresergebnis (22+25) Erträge aus internen Leistungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 29 = (26, 27, 28)

291 Erläuterungen Finanzmanagement Zeile 02 u.a. Kreisumlage, Jugendhilfeumlage, Umlage Mehrbelastung LES-Förderschule, Umlage Mehrbelastung Bergisches Berufskolleg, Schlüsselzuweisungen Zeile 03 Schuldendiensthilfen vom Land ( ) Die Ansätze für die Versorgungslastenteilung ( 107b BeamtVG / VLVG) beruhen auf den Berechnungen der Rheinischen Versorgungskassen. ( ) Zeile 06 Bundesentlastung ( ) Zeile 12 Pensionsrückstellungen, Versorgungsaufwendungen ( ), Zuführungen Beihilferückstellungen Versorgungsempfänger ( ), Zuführung 107b BeamtVG / VLVG ( ) Zeile 13 Aufwendungen Gute Schule ( ) Zeile 15 Landschaftsumlage, Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit ( ) 289

292 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe Finanzmanagement Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahungen 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) Investitionen Produktgruppe Finanzmanagement Produktbereich 16. Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe Finanzmanagement Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Finanzplan Finanzplan Finanzplan I200SOPOIP Investitionspauschale Summe Einzahlungen Saldo

293 Anlagen zum Haushaltsplan 291

294 Schlussbilanz zum Aktiva Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände , , Sachanlagen Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grünflächen , , Ackerland 0,00 0, Wald, Forsten , , Sonstige unbebaute Grundstücke , , Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Kinder- und Jugendeinrichtungen 0,00 0, Schulen , , Wohnbauten 0,00 0, Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude , , Infrastrukturvermögen Grund und Boden des Infrastrukturvermögens , , Brücken und Tunnel , , Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 0,00 0, Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen , , Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen , , Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens , , Bauten auf fremden Grund und Boden 2,00 2, Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,00 0, Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge , , Betriebs- und Geschäftsausstattung , , Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau , ,77 Summe Sachanlagen , , Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen , , Beteiligungen , , Sondervermögen 0,00 0, Wertpapiere des Anlagevermögens , , Ausleihungen 0,00 0, an verbundene Unternehmen 0,00 0, an Beteiligungen 0,00 0, an Sondervermögen 0,00 0, Sonstige Ausleihungen , ,85 Summe Finanzanlagen , ,39 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren , , Geleistete Anzahlungen 0,00 0,00 Summe Vorräte , , Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen , , Privatrechtliche Forderungen , , Sonstige Vermögensgegenstände ,96 0,00 Summe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , , Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0, Liquide Mittel , ,24 3. Aktive Rechnungsabgrenzung , ,32 Summe Aktiva , ,83 292

295 Schlussbilanz zum Passiva Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage , ,43 davon Deckungsrücklage 0,00 0, Sonderrücklage , , Ausgleichsrücklage , , Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag , ,50 2. Sonderposten 2.1 für Zuwendungen , , für Beiträge 0,00 0, für den Gebührenausgleich , , Sonstige Sonderposten , ,81 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen , , Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 0, Instandhaltungsrückstellungen , , Sonstige Rückstellungen , ,26 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von verbundenen Unternehmen 0,00 0, von Beteiligungen 0,00 0, von Sondervermögen 0,00 0, vom öffentlichen Bereich 0,00 0, vom privaten Kreditmarkt 0,00 0,00 Summe Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Krediten wirtschaftlich gleichkommen 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , Verbindlichkeiten aus Transferleistungen , , Sonstige Verbindlichkeiten , , Erhaltene Anzahlungen , ,43 5. Passive Rechnungsabgrenzung , ,74 Summe Passiva , ,83 293

296 Übersicht über die Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen VE Produktgruppnr. Investitions- Name (-) Einzahlungen aus Investitonstätigkeit I170SOPO01 Zuschuss CanvASS Pro Sitz-/Steh-Tisch I380SOPOFS Landeszuweisung Feuerschutzsteuer I400SOPOSP Schulpauschale I60BRÜK01Z K 01, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK02Z K 02, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK15Z K 15, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK21Z K 21, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK22Z K 22, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK25Z K 25, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK34Z K 34, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK37Z K 37, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK38Z K 38, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60BRÜK42Z K 42, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK02Z K 02, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK21Z K 21, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK34Z K 34, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK37Z K 37, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK38Z K 38, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBK39Z K 39, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahmen I60KSBK42Z K 42, Zugänge SOPO GVFG-Maßnahme I60KSBZ Zugänge SOPO GVFG-Maßnahmen I60MASCHE Veräußerungen Geräte, Fahrzeuge I670ÖKOP Ökokonto Passive RAP I670SOPO Sonderposten I200SOPOIP Investitionspauschale Summe Einzahlungen aus Investitonstätigkeit Auszahlungen aus Investitonstätigkeit I010BGA Bewegliche Sachen I160IMMAT Anschaffung /Lizenzierung von Software I160BGA Anschaffung DV-Hardware/Verkabelung DV I170BGA01 Bewegliche Sachen I170LAGER1 Beschaffung von Büromaterial auf Lag I170TECHNA Anschaffung technische Anlagen I170KFZ Anschaffung Kraftfahrzeuge I170BGA02 Bewegliche Sachen I170BGA03 Bewegliche Sachen I170LAGER2 Beschaffung von Papier auf Lager I170TECHNA Anschaffung technische Anlagen I170BAUANL Baumaßnahmen / Rückkauf Verwalt.geb I170BGA04 Bewegliche Sachen I170KHHERW Kreishaus Heidkamp Baumaßnahmen I380BGA02 Bewegliche Vermögensgegenstände I380IMMA02 Digitale Alarmierungsanlage I380KFZ02 Anschaffung Einsatzfahrzeuge I380TECH02 Anschaffung technische Anlagen I380BAUANL Bauliche Anlagen I380BGA03 Bewegliche Vermögensgegenstände I380KFZ03 Anschaffung Einsatzfahrzeuge I381BAUANL Bau Rettungswachen I381BGA01 Bewegliche Vermögensgegenstände I381IMMA01 Hard- und Software I381KFZ01 Anschaffung Einsatzfahrzeuge I381BGA02 Bewegliche Vermögensgegenstände I381KFZ02 Anschaffung Einsatzfahrzeuge I381TECH02 Anschaffung technische Anlagen I390BGA01 Bewegliche Sachen I390BGA02 Bewegliche Sachen I400BAUANL Baumaßnahmen Schulen I400BGA Bewegliche Sachen I400BGA04 Bewegliche Sachen LES-Schule I580BGA Bewegliche Sachen I510KITAZA Zuschüsse Kita Aktive RAP I510JUGFÖ Zuschüsse Jugendförderung I530BGA Bewegliche Sachen I620BGA01 Bewegliche Sachen I620BGA02 Bewegliche Sachen I620BGA03 Bewegliche Sachen I60BRÜK01 K 01, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK02 K 02, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK10 K 10, Erneuerung Bauwerke

297 VE Produktgruppnr. Investitions- Name (-) I60BRÜK12 K 12, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK15 K 15, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK21 K 21, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK26 K 26, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK34 K 34, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK37 K 37, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK38 K 38, Erneuerung Bauwerke I60BRÜK42 K 42, Erneuerung Bauwerke I60GRUBO Grunderwerb Infrastrukturvermögen I60KSB ung zukünftige Straßenbaukosten I60KSBK02 K 02, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK06 K 06, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK08 K 08, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK12 K 12, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK15 K 15, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK21 K 21, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK31 K 31, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK34 K 34, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK35 K 35, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK37 K 37, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK38 K 38, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK39 K 39, Straßenbaumaßnahmen I60KSBK42 K 42, Straßenbaumaßnahmen I60RZSOPO Rückzahlung Landeszuweisungen I60MASCH Anschaffung Geräte, Fahrzeuge I60IMMAT Beschaffung von immateriellen Gütern I60LAGER1 Beschaffung von Streusalz auf Lager I670GRUEN Ankauf naturschutzwürdiger Flächen I660TECHA Technische Ausstattung Summe Auszahlungen aus Investitonstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Summe Verpflichtungsermächtigungen

298 Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen Teil A: Geldleistungen Stand: Fraktion / Gruppe Im Haushaltsplan jeweils veranschlagt Jahresschluss Erläuterungen EUR EUR EUR CDU , , ,50 seit d. Haushaltsjahr 2015: SPD , , ,86 (Grundbetrag/Fraktion = BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , , , ; zzgl. 120 je FDP , , ,99 Fraktionsmitglied) DIE LINKE , , ,49 mitterechts 7.680, , ,27 FREIE WÄHLER 7.680, , ,30 GESAMT , , ,59 CDU-Fraktion Zweckbestimmung 1 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 Geldwert mehr (+) Haushaltsjahr Vorjahr weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 500,00 500,00 0, für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Bereitstellung von Fahrzeugen Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 4.208, , , bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 672,00 824,00-152,00 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen(= PC-Kosten) 936,56 886,00 50, sonstiges Büromaterial (Kosten für Kopien und Porto) 0,00 0,00 0,00 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für Teil B: geldwerte Leistungen 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 1553, ,96 224, Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 100,00 120,00-20, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges

299 SPD-Fraktion 1 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 Geldwert mehr (+) Haushaltsjahr Vorjahr weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 500,00 500,00 0, für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Bereitstellung von Fahrzeugen Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 2.779, , , bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 552,00 544,00 8,00 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen(= PC-Kosten) 468,28 443,00 25, sonstiges Büromaterial (Kosten für Kopien und Porto) 0,00 0,00 0,00 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 1025,77 877,61 148, Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 36,00 5,00 31, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges Zweckbestimmung GRÜNE-Fraktion 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 Geldwert mehr (+) Haushaltsjahr Vorjahr weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 0,00 0,00 0, für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Bereitstellung von Fahrzeugen Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 2.018, , , bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 528,00 0,00 528,00 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen(= PC-Kosten) 468,28 443,00 25, sonstiges Büromaterial (Kosten für Kopien und Porto) 0,00 0,00 0,00 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 745, ,28-860, Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 72,00 50,00 22, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges Zweckbestimmung 1 297

300 FDP-Fraktion Zweckbestimmung 1 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 Geldwert Vorjahr mehr (+) Erläuterungen Haushaltsjahr Vorjahr weniger (-) EUR EUR EUR für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 0,00 0,00 0, für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Bereitstellung von Fahrzeugen Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 2.135, , , bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen(= PC-Kosten) 0,00 0,00 0, sonstiges Büromaterial (Kosten für Kopien und Porto) 0,00 0,00 0,00 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 788, ,05-371, Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 30,00 0,00 30, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges Fraktion DIE LINKE. Zweckbestimmung 1 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 Geldwert mehr (+) Haushaltsjahr Vorjahr weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 0,00 0,00 0, für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Bereitstellung von Fahrzeugen Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 1.517, , , dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 0,00 0,00 0,00 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen(= PC-Kosten) 0,00 0,00 0, sonstiges Büromaterial (Kosten für Kopien und Porto) 0,00 0,00 0,00 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 560,01 492,36 67, Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 30,00 10,00 20, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges

301 Gruppe mitterechts Zweckbestimmung 1 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Gruppenarbeit 1.1 Geldwert mehr (+) Haushaltsjahr Vorjahr weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 0,00 0,00 0, für Sachgebiete der Gruppenarbeit (Gruppenassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Bereitstellung von Fahrzeugen Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Geschäftsstelle 2.424, ,85 213, bedarfsweise für die Durchführung von Gruppensitzungen 0,00 0,00 0,00 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen(= PC-Kosten) 0,00 0,00 0, sonstiges Büromaterial (Kosten für Kopien und Porto) 0,00 0,00 0,00 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 894,87 390,15 504, Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 30,00 10,00 20, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges Gruppe FREIE WÄHLER Zweckbestimmung 1 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Gruppenarbeit 1.1 Geldwert mehr (+) Haushaltsjahr Vorjahr weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 0,00 0,00 0, für Sachgebiete der Gruppenarbeit (Gruppenassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Bereitstellung von Fahrzeugen Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Geschäftsstelle 2.018,53 0,00, dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Gruppensitzungen 320,00 320,00 0,00 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen(= PC-Kosten) 0,00 0,00 0, sonstiges Büromaterial (Kosten für Kopien und Porto) 0,00 0,00 0,00 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 745,04 0,00 745, Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 40,00 0,00 40, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges

302 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten Stand am Ende des Vorvorjahres * Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Art T T T Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von verbundenen Unternehmen von Beteiligungen von Sondervermögen vom öffentlichen Bereich vom privaten Kapitalmarkt Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung vom öffentlichen Bereich vom privaten Bereich Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten Erhaltene Anzahlungen Summe aller Verbindlichkeiten Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Art Stand am voraussichtlicher Stand am voraussichtlicher Stand am Allgemeine Rücklage , , ,34 2. Sonderrücklage , , ,69 3. Ausgleichsrücklage , , ,88 4. Jahresüberschuss/Fehlbetrag , , ,00 Summe , , ,91 300

303 Übersicht über die vom Rheinisch-Bergischen Kreis übernommenen Bürgschaften Lfd. Bürgschaft - Erläuterung Höhe Nr. in 1 Ausfallbürgschaft für ein von der Kreisparkasse Köln der Stiftung "Die gute Hand" in Kürten-Biesfeld gewährtes Darlehen zur Errichtung eines Gebäudes für die Unterbringung von autistischen und kommunikationsgestörten Kindern - Kreistagsbeschluss vom Ausfallbürgschaft für einen von der Kreissparkasse Köln dem Rheinisch-Bergischen Verein für sozialtherapeutische Dienste e.v. "Die Kette" gewährten Betriebsmittelkredit - Kreistagsbeschluss vom Ausfallbürgschaft für einen von der Kreissparkasse Köln der Gemeinnützigen Fördergesellschaft zur Hilfe für psychisch behinderte Menschen "GEFÖG mbh" gewährten Betriebsmittelkredit - Kreistagsbeschluss vom Ausfallbürgschaft zur Absicherung einer von der Kämpgen Stiftung Köln dem Rheinisch-Bergischen Verein für sozialtherapeutische Dienste e.v. "Die Kette" gewährten Zuwendung zum Kauf bzw. Umbau eines Hauses in Rösrath-Forsbach zur Versorgung psychisch kranker Menschen - Kreistagsbeschluss vom Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Rheinisch-Bergische Siedlungs-GmbH zum Neubau von 6 öffentlich geförderten Wohnungen auf das Grundstück "Marktfeld 11/Olpener Str., Kürten. - Kreistagsbeschluss vom Ausfallbürgschaft für die Vinzenz-Palotti-Hospital GmbH Bensberg zum Bau einer Palliativstation - Kreistagsbeschluss vom Ausfallbürgschaft für "Das Bergische ggmbh" zur Finanzierung des im Rahmen des Ziel-II-Wettbewerbs, "Erlebnis.NRW" Projekts, "Wege durch die Zeiten" - Kreistagsbeschluss vom Ausfallbürgschaft für die Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh zur Finanzierung des Projektes "Breitbandversorgung für unterversorgte Gewerbegebiete in 5 Städten und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises" - Kreistagsbeschluss vom Summe

304 Übersicht über die Beteiligungen des Rheinisch-Bergischen Kreises Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aktien- Gesellschaft Kommanditgesellschaft Genossenschaft Verbände/ Einrichtungen/ Gesellschaft bürgerlichen Rechts, AöR, Stiftungen Rheinisch-Bergisches TechnologieZentrum GmbH 25 % RWE AG 0,01 % (im Kämmereivermögen) Stück Stammaktien Radio Berg GmbH & Co. KG 12,5 % Gemeinnütziger Bauverein Wermelskirchen e.g. 1,23 % Bergischer Abfallwirtschaftsverband 50 % Flughafen Köln/Bonn GmbH 0,35 % RWE AG 1,28 % (im KWS Vermögen) Stück Stammaktien Energie- Genossenschaft Bergisches Land e.g. 1 Geschäftsanteil zu 500 Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln GbR 8,3 % Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft mbh 32,85 % RW-Holding AG über KWS AG 2,31 % (in KWS eingelegt) Wasserversorgungsverband Rhein-Wupper 20 % Stück Stammaktien Krankenhaus Wermelskirchen GmbH 33,33 % Zweckverband für die Kreissparkasse Köln 25 % PBH Papierservice "Britanniahütte" gemeinnützige GmbH 2,89 % Zweckverband Naturpark Bergisches Land 14,29 % Regionalverkehr Köln GmbH 12,5 % Zweckverband VRS 11,11 % Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh 51 % CVUA Rheinland 5,833 % Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH 1,68 % Landrat-Lucas- Stiftung 100 % Naturarena Bergisches Land GmbH 30 % Das Bergische ggmbh 45 % Wupsi GmbH 50 % 302

305 Haushaltsplan der Landrat-Lucas-Stiftung für das Haushaltsjahr 303

306 304

307 V o r b e r i c h t zum Haushaltsplan der Landrat-Lucas-Stiftung für das Haushaltsjahr Im Jahre wurde kein Darlehen ausgezahlt. Darlehensbestand in zum Jahresanfang , , ,62 Darlehensauszahlung 0, , ,00 Tilgungen , , ,00 Darlehensbestand in zum Jahresende , , ,62 liquide Mittel/Forderungen , , ,19 Gesamtbetrag , , ,81 ursprüngliches Stiftungsvermögen 15 % des Stiftungsvermögens , , , , , ,02 liquide Mittel/Forderungen , , ,19 liquide Mittel/Forderungen in % 62,28 % 59,07 % 55,86 % 305

308 Der Haushalt stellt sich wie folgt dar: im plan mit Gesamtbetrag der Erträge 7.500,00 Gesamtbetrag der Aufwendungen 7.500,00 im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 7.500,00 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 7.500,00 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ,00 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ,00 Verpflichtungsermächtigungen und Kredite werden nicht in Anspruch genommen. Die Kassenlage der Stiftung kann als gut bezeichnet werden. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bis zu einer Höhe von gelten im Sinne von 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NW (GO) als unerheblich. Sofern überund außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen innerhalb der Produktgruppe gedeckt sind, kann die Genehmigung durch den Vorstand der Stiftung erfolgen. Anstelle der Haushaltssatzung tritt gemäß 98 Abs. 1 Satz 3 GO NW der Beschluss über den Haushaltsplan. Von der öffentlichen Bekanntmachung wird in Anwendung der vorgenannten Vorschriften abgesehen. Genehmigungspflichtige Teile enthält der Haushalt der Landrat-Lucas-Stiftung nicht. 306

309 Entwurf der Landrat-Lucas-Stiftung Hinweis: Da bei der Landrat-Lucas-Stiftung keine Investitionen anfallen, wird der Teilfinanzplan der Produktgruppe nicht dargestellt. 307

310 haushalt Rheinisch-Bergischer Kreis Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige ordentliche Erträge -115,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Aktivierte Eigenleistung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, /-Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 = Ordentliche Erträge -115,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Bilanzielle Abschreibungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.354, , , , , ,00 17 = Ordentliche Aufwendungen 7.354, , , , , ,00 18 = der lfd. Verwaltungstätigkeit (10+17) 7.238, , , , , , Finanzerträge , , , , , , Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21 = Finanzergebnis (19+20) , , , , , ,00 22 = Ordentliches (18+21) 949,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Außerordentliches (23+24) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26 = Jahresergebnis (22+25) 949,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 308

311 Finanzhaushalt Rheinisch-Bergischer Kreis Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige Einzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 6.636, , , , , ,00 09 = Einzahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit 6.636, , , , , , Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Auszahl. für Sach- und Dienstleistungen 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Transferauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige Auszahlungen , , , , , ,00 16 = Auszahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 18 + Zuwendungen für Invest.maßnahmen 19 + Einzahlg a.d. Veräußerg v. Sachanlagen 20 + Einzahlg a.d. Veräußerg v. Finanzanl Einzahlg a. Beiträgen u.ä. Entgelten 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , , , , , , ,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Auszahlg. f.d. Erwerb von Grdst. und Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Auszahlg f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Auszahlg f.d. Erwerb v. bewegl. Anlagevermögen 27 - Auszahlg f.d. Erwerb v. Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 309

312 Finanzhaushalt Rheinisch-Bergischer Kreis Nr. Bezeichnung 28 - Auszahlg v. aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23+30) 32 = Finanzmittelüberschuss/- fehlbetrag (17+31) 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 35 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 38 = Änder. d. Best. an eig. Finanzmitteln (32+37) 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 40 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , , , , ,00 0, , , , , ,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , ,33 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) , , , , , ,33 310

313 Teilergebnishaushalt Produktbereich 10. Bauen und Wohnen Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige ordentliche Erträge -115,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Aktivierte Eigenleistung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, /-Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 = Ordentliche Erträge -115,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Bilanzielle Abschreibungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.354, , , , , ,00 17 = Ordentliche Aufwendungen 7.354, , , , , ,00 18 = der lfd. Verwaltungstätigkeit (10+17) 7.238, , , , , , Finanzerträge , , , , , , Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21 = Finanzergebnis (19+20) , , , , , ,00 22 = Ordentliches (18+21) 949,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Außerordentliches (23+24) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26 = Jahresergebnis (22+25) 949,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 29 = (26, 27, 28) 949,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 311

314 Produktbeschreibung Produktgruppe Landrat-Lucas-Stiftung Produktbereich 10. Bauen und Wohnen Produktgruppe Landrat-Lucas-Stiftung Produktinformationen Produktverantwortlich Kurzbeschreibung Auftragsgrundlage Zielgruppe Globalziele operationale Ziele Klaus Eckl 1. Erteilung von Auskünften an mögliche Antragsteller 2. Feststellung der Einkommensgrenzen bei beantragten Bauvorhaben sowie Prüfung der Finanzierung 3. Erlass und Zustellung eines Bewilligungs-/Ablehnungsbescheides einschließlich dinglicher Absicherung im Grundbuch 4. Auszahlung des Darlehensbetrages bei Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen 5. Abgleich der halbjährlichen Zahlungseingänge mit den bestehenden vertraglichen Darlehensforderungen sowie anschließende Kontaktaufnahme mit den Darlehensnehmern bei Zahlungsverzug 6. Einleitung der Vollstreckung bei Zahlungsverzug und gleichzeitiger Nichtbeachtung von Zahlungserinnerungen Satzung der Landrat-Lucas-Stiftung einschließlich Geschäftsordnung i.v.m. Kommunalrecht Junge/kinderreiche Familien, Alleinerziehende,Senioren und Schwerbehinderte Verbesserung der Wohnungsverhältnisse für den o.g. Personenkreis - Senkung des Rücklagenbestandes zur Auszahlung von Darlehen an die Antragsteller für Bauvorhaben - Reduzierung des Forderungsausfalles durch Vereinbarung von Ratenzahlungen oder Aussetzung der Zahlungen für einen bestimmten Zeitraum Quantitätsindikatoren Anzahl der Anträge Anzahl der gewährten Darlehen Darlehensgewährungen in 0, , , , , ,00 Tilgungsleistungen pro Jahr in Gesamtforderungen zum des Jahres Qualitätsindikatoren Anzahl der vereinbarten Ratenzahlungen , , , , , , , , , , , , Forderungsausfall in 312

315 Teilergebnishaushalt Produktgruppe Landrat-Lucas-Stiftung Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige ordentliche Erträge -115,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Aktivierte Eigenleistung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, /-Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 = Ordentliche Erträge -115,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Bilanzielle Abschreibungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.354, , , , , ,00 17 = Ordentliche Aufwendungen 7.354, , , , , ,00 18 = der lfd. Verwaltungstätigkeit (10+17) 7.238, , , , , , Finanzerträge , , , , , , Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21 = Finanzergebnis (19+20) , , , , , ,00 22 = Ordentliches (18+21) 949,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Außerordentliches (23+24) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26 = Jahresergebnis (22+25) 949,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 29 = (26, 27, 28) 949,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 313

316 Landrat-Lucas-Stiftung Schlussbilanz zum Aktiva Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.3 Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen Beteiligungen Sondervermögen Wertpapiere des Anlagevermögens Ausleihungen an verbundene Unternehmen an Beteiligungen an Sondervermögen Sonstige Ausleihungen Summe Finanzanlagen 2. Umlaufv ermögen 2.1 Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem privaten Bereich gegenüber dem öffentlichen Bereich gegen verbundene Unternehmen gegen Beteiligungen gegen Sondervermögen Sonstige Vermögensgegenstände Summe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung Summe Aktiva )<_